Christoph Heinemann: Nach dem mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke hat der jüngste Verfassungsschutzbericht für deutlich mehr Aufmerksamkeit gesorgt als in den Jahren zuvor. Zahlen: 32.000 Linksextremisten, mehr als 26.000 Islamisten und 24.100 Rechtsextremisten listet der Bericht auf. Die Bedrohung durch Islamisten wird weiterhin als hoch bewertet, ihre Zahl ist gestiegen. Das gilt auch für Linksextremisten. Einen Höchststand verzeichnen die Verfassungsschützer bei Rechtsextremisten. Jeder zweite gilt als gewaltorientiert.
Zur politischen Gewalt in Deutschland gehört allerdings auch, dass AfD-Politikerinnen und Politiker häufig angegriffen werden.
Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten haben die Ermittler zwei Männer festgenommen, über die sich der mutmaßliche Täter Stephan E. die Tatwaffe besorgt haben soll. Ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Unterdessen hat der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten für Stimmungsmache gegen die AfD. In einer Mitteilung der AfD-Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: "Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben."
Am Telefon ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden in Niedersachsen. Guten Morgen!
Armin-Paul Hampel: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Hampel, nach der Tötung eines 35 Jahre alten Mannes in Chemnitz hatte die AfD im September des letzten Jahres zu einem Trauermarsch aufgerufen. Warum nicht auch zu einem Trauermarsch für Walter Lübcke?
Hampel: Da haben Sie völlig recht. Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber ich glaube, dass die Situation unmittelbar nach dem Aufkommen des Falles schon so aufgeheizt war, dass sich im Grunde genommen alle zurückhaltend verhalten haben, die in der AfD Wähler und Walter sind. Ich selber habe das im Bundestag erlebt, als die Debatte da war. Auch ich hätte gerne bei der einen oder anderen Stelle mitgeklatscht, weil die Worte richtig waren, aber auch ich habe eine gewisse Hemmnis gehabt, weil von Anfang an auf die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke gewiesen wurde und mit Unterstellungen - zum Beispiel von Frau Kramp-Karrenbauer gearbeitet wurde- , die für uns inakzeptabel sind. Und ja, dann hat man – wie heißt es so schön – eine gewisse Hemmnis zu sagen, das was aus dem natürlichen Reflex heraus an sich völlig normal ist, dass man sagt, jawohl, da will ich an sich genauso meine Abscheu und Empörung ausdrücken, und plötzlich guckt man mich an und dann ist das vielleicht eine solche Reaktion.
"Der Fall Lübcke ist eine furchtbare Mordtat"
Heinemann: Bleiben wir noch mal bei dem natürlichen Reflex des Trauermarsches. Welche Rolle spielt bei Ihrer Trauer um Mordopfer die Staatsangehörigkeit oder die Hautfarbe des mutmaßlichen Täters?
Hampel: Gar keine, Herr Heinemann. Denn was viele bis dato vielleicht noch nicht wahrgenommen haben, dass wir eine nicht unerhebliche, eine relativ große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund in der AfD haben. Das ist bei uns genau dasselbe wie in anderen Parteien auch und bei uns würde jeder völlig unabhängig von Hautfarbe, Rasse, Religion genauso trauern wie andere auch.
Heinemann: Herr Hampel, als die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Mittwoch im Landtag eine Gedenkrede auf Walter Lübcke hielt, blieb der AfD-Politiker Ralph Müller sitzen. Wie erklären Sie sich dieses Verhalten?
Hampel: Herr Heinemann, das habe ich ja gerade eben schon gesagt. Sie haben ja selber mitbekommen und Ihre Zuhörer auch, dass unmittelbar nach bekannt werden der weiteren Hintergründe des Falles Lübcke auf die AfD verwiesen wurde als diejenigen, die quasi die geistigen Wegbereiter dieses Falles seien. Das ist so unerhört und in einer Art und Weise, auch wie das Frau Kramp-Karrenbauer vorgetragen hat, beschämend, dass natürlich der eine oder andere AfD-Politiker dort ja doch geschockt war. Wenn wir damit anfangen, eine furchtbare Mordtat - und der Fall Lübcke ist eine furchtbare Mordtat -, wenn wir anfangen, das in andere politische Strömungen hereinzuinterpretieren und zu sagen, die haben eine geistige Mitverantwortung, dann begeben wir uns auf einen ganz gefährlichen Boden. Denn das, was Frau Kramp-Karrenbauer bei Anne Will gesagt hat, könnte man genauso interpretieren, indem man AfD-Wählern sagen könnte, dann ist Frau Merkel verantwortlich für die Messer-Ermordungen und Vergewaltigungen in Deutschland. Herr Heinemann, das wäre genau der gleiche Hintergrund, und auf diese Ebene, Herr Heinemann, dürfen wir uns nicht begeben.
Heinemann: Bleiben wir bitte noch mal bei dem Beispiel Müller, Herr Hampel. Welchen Platz hat in einem Parlament ein Politiker, der die Grundregeln des Anstandes nicht beherrscht?
Hampel: Herr Heinemann, ich wiederhole das noch mal. In dem Augenblick, wo Sie mit solchen Unterstellungen konfrontiert werden, wie das Frau Kramp-Karrenbauer und andere gemacht haben, …
Heinemann: Ich hatte jetzt gesprochen über den Landtag in Bayern.
Hampel: Ja, dann reagieren manche so und andere so. Dann ist das nicht mehr eine Reaktion, die entsteht in dem Augenblick, wo sie unbefangen mit einer solchen Sache konfrontiert werden, sondern es entsteht eine gewisse Befangenheit. Ich kenne den Kollegen selber nicht, ich kann es Ihnen sonst nicht sagen.
"Eine ungeheure Unterstellung"
Heinemann: Und wie bewerten Sie sein Verhalten?
Hampel: Das habe ich ja gerade gesagt.
Heinemann: Nämlich?
Hampel: Ja, noch mal, dass man vor dem Hintergrund, wenn man selbst in den Fokus gerückt wird vom politischen Gegner und als Wegbereiter einer solchen Tat angefeindet und diskriminiert wird, ja, dann reagiert der eine so und der andere so. Und dann bleibt auch mal ein AfD-Mann in Bayern sitzen.
Heinemann: Der AfD-Abgeordnete Martin Hohmann stellt eine Verbindung her zwischen der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin und der mutmaßlichen Ermordung von Walter Lübcke. Teilen Sie diese Einschätzung?
Hampel: Herr Heinemann, Sie verbinden jetzt immer wieder die eine oder andere Reaktion eines AfD-Abgeordneten und Politikers in diesem Falle. Ich kann das nur wiederholen und ich glaube, dass das die eigentliche Thematik ist. Wenn wir anfangen, den politischen Gegner quasi als geistigen Wegbereiter eines solchen Falles darzustellen, dann haben wir, Herr Heinemann, Reaktionen wie diese. Und das ist verständlich, weil auch ich war empört, als ich das von Frau Kramp-Karrenbauer im Ersten Deutschen Fernsehen gehört habe. Ich war empört!
Heinemann: Wir sprachen jetzt über Herrn Hohmann! Wie bewerten Sie diese Einschätzung von Herrn Hohmann?
Hampel: Herr Heinemann, ich sagte es gerade. Das ist dann die Reaktion in dem Augenblick, wo Sie einem so ungeheuren Angriff ausgesetzt worden sind. – Entschuldigung! Sie bringen mich von meinem Thema, was ich transportieren will, ab, Herr Heinemann. Wenn Sie das zulassen, dann könnte man in der Konsequenz von Frau Kramp-Karrenbauer – ich sage es noch mal -, in der Konsequenz von Frau Kramp-Karrenbauer …
Heinemann: Wir sprachen über Martin Hohmann, Herr Hampel. Kann eine politische Entscheidung eine kausale Erklärung für einen politischen Mord bilden?
Hampel: Es gibt weder eine kausale Erklärung und politische Entscheidung, sondern es gibt die Tatsache, dass man uns das von Anfang an unterstellt hat. Und noch mal: Es waren die anderen Parteien, die da den Nährboden in der AfD gesehen haben, und dann haben Sie Reaktionen wie diese. Das ist eine natürliche Reaktion, wenn Sie mit einer so ungeheuren Unterstellung konfrontiert werden.
Heinemann: Viel ungeheuerlicher ist doch die Aussage von Herrn Hohmann, der quasi Frau Merkel eine indirekte Mitschuld für einen politischen Mord gibt.
Hampel: Die letzte Frage habe ich jetzt nicht verstanden.
"Das ist meines Erachtens inakzeptabel"
Heinemann: Sie sagten gerade, das sei ungeheuerlich. Viel ungeheuerlicher ist doch diese Äußerung von Herrn Hohmann, Ihres Parteifreundes, der quasi der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an der Ermordung von Walter Lübcke gibt.
Hampel: In der Diktion von Frau Kramp-Karrenbauer …
Heinemann: Wir waren jetzt bei Herrn Hohmann, nicht bei Frau Kramp-Karrenbauer!
Hampel: Das ist ja die Parteichefin der CDU inzwischen. In dieser Diktion …
Heinemann: Herr Hampel, ich hatte Sie gerade - - Entschuldigen Sie bitte!
Hampel: In dieser Diktion und in der Denke von Frau Kramp-Karrenbauer können Sie Frau Merkel das genauso unterstellen, wenn Sie eine solche Denke wie die CDU-Parteichefin haben.
Heinemann: Sie lassen Herrn Hohmann die Äußerung durchgehen?
Hampel: Ich habe gesagt, es entsteht eine solche Reaktion, wenn sie so einem solchen Anwurf ausgesetzt sind. Das ist was völlig anderes. Ursache und Wirkung!
Heinemann: Herr Höcke hat vor einem Jahr gesagt, die Zeit des Redens sei vorbei. Wir müssten, so sagte er, manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinten. Inwiefern hat der mutmaßliche Täter Stephan E. Herrn Höcke beim Wort genommen?
Hampel: Willy Brandt hat mal gesagt, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, dem Willy Brandt irgendetwas zu unterstellen, was in diesem Zusammenhang wäre. Das sind politische Kampfbegriffe in Wahlkämpfen und das würde ich nun um Gottes willen nicht mit dieser Tat in irgendeiner Form in Verbindung bringen. Das wäre dann die Denke von Frau Kramp-Karrenbauer, der schließe ich mich nicht an.
Heinemann: Was stellen Sie sich denn vor, wenn Herr Höcke dazu aufruft, man müsse zeigen, dass man es ernst meine?
Hampel: Herr Heinemann, Sie verbinden hier, und da sollten wir sehr vorsichtig sein, politische Wahlkampfaussagen mit einer aktuellen Tat. Das ist meines Erachtens inakzeptabel. Es sind Wahlkampfbegriffe. Wir hatten ja schon mal Diskussionen mit Herrn Gauland, als es über das Thema Entsorgen von Politikern ging. Ich bin ja ein Kollege von Ihnen, wie Sie wissen. Ich bin Journalist. Ich weiß nicht, wie oft ich Politiker früher nach Brüssel entsorgt habe in meinen "Tagesschau"-Berichten. Da hat sich kein Schwein drüber aufgeregt. Wenn ich Wahlkampfbegriffe verwende, dann sollte man das um Gottes willen jetzt nicht mit einer aktuellen scheußlichen Mordtat in Verbindung bringen.
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