Bei einem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz betonte US-Vizepräsident Mike Pence "Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato. Wir werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen der transatlantischen Allianz gegenüber erfüllen." Dies sage er im Namen des US-Präsidenten.
Parallel zur seiner Rede veröffentlichte er auf seinem Twitteraccount ein Statement: Genau wie die USA bis zum Ende des 20. Jahrhundert zu Europa gestanden hätten, sei Europa seit Beginn des 21. Jahrhunderts an der Seite der USA. Die USA seien dafür für immer dankbar.
Pences Bekenntnis zur Nato sahen viele Beobachter als widersprüchlich zu früheren Aussagen des US-Präsidenten, der die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses offen in Frage gestellt hatte.
Zugleich appellierte Pence an die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Die Zeit sei gekommen, mehr zu tun. Für diese Forderung habe es unter den europäischen Teilnehmern im Saal nur vereinzelt Applaus gegeben, schreibt unter anderem der US-Journalist Josh Rogin.
Merkel: Mehr als acht Prozent sind nicht möglich
Auch US-Verteidungsminister James Mattis hatte sich bei einem Nato-Treffen in dieser Woche bereits zu dem Bündnis bekannt, den Mitgliedsstaaten zugleich aber ein Ultimatum gestellt. Sollten diese ihre Verteidigungsausgaben nicht bis Ende des Jahres erhöhen, würden die USA ihren Einsatz in dem Militärbündnis zurückfahren.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, Deutschland könne seine Verteidigungsausgaben nicht so massiv steigern, wie die US-Regierung dies fordere. Mehr als eine Steigerung um acht Prozent sei nicht möglich. Merkel bekannte sich aber grundsätzlich zum Ziel der Nato, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Deutschland kennt hier seine Verantwortung", sagte die Kanzlerin.
Merkel warnte hinsichtlich existierender Tendenzen zur Abschottung, kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. "Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen", so die Kanzlerin. Doch die internationalen Strukturen etwa der Europäischen Union seien nicht effizient genug. Man müsse sie stärker und krisenfester machen.
Man werde Russland weiter zur Verantwortung ziehen, so Pence
Zum Thema Russland betonte Pence, dass die USA Russland weiterhin zur Verantwortung ziehen würden, auch wenn man nach neuen Gemeinsamkeiten suche, von denen Präsident Trump überzeugt sei, dass sie gefunden werden könnten. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es gebe zwar noch kein stabiles und dauerhaft gutes Verhältnis zu Russland. Sie werde aber nicht nachlassen, dafür zu werben, "dass wir zu Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen."
Lawrow: "Eliteclub" kann nicht die Welt regieren
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Nato in seiner Rede auf der Konferenz scharf. Das Militärbündnis sei "nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen". Es könne nicht funktionieren, dass ein "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere.
Lawrow warb für ein "pragmatisches" Verhältnis zwischen den USA und Russland. Es sei im gemeinsamen Interesse, die beiderseitigen Beziehungen zu stärken. "Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind."
Aus Washington hatte es zuletzt unterschiedliche Signale gegeben. US-Präsident Trump setzt einerseits auf eine Annäherung, andererseits kritisierte seine Regierung das Verhalten Moskaus in der Ukraine-Krise.
(vic/gri/nin)
