Sozialpolitik
Mützenich kündigt nachträgliche Änderungen bei Bürgergeld-Reform an

SPD-Fraktionschef Mützenich hat nachträgliche Änderungen an der geplanten Bürgergeldreform angekündigt.

20.07.2024
    SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich
    SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich (IMAGO / Fotostand )
    Der Funke-Mediengruppe sagte Mützenich, es werde nach der Debatte zu dem Thema im Bundestag einen Beschluss geben, der mehr und anderes umfasse, als das, was die Regierungskoalition vorgelegt habe. Dazu würden Sachverständige beitragen, die ihre Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse an die Parlamentarier weitergäben. Nach den Worten Mützenichs geht es der SPD darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
    Kritik daran, dass die geplante Kindergrundsicherung zunächst nicht eingeführt wird, wies der SPD-Fraktionsvorsitzende zurück. Das Kindergeld sei vor zwei Jahren erhöht worden und es werde noch einmal angehoben. Zudem gebe es einen angepassten Kinderfreibetrag. Es gehe - so Mützenich - im Sozialstaat nicht immer nur um höhere Finanzmittel. Wichtig sei auch, dass die Menschen, die Leistungen beziehen könnten, von ihrem Anspruch darauf wüssten.
    Diese Nachricht wurde am 20.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.