Lieferkettengesetz
Mützenich lehnt Vorschlag von Habeck zu Moratorium ab

SPD-Fraktionschef Mützenich lehnt das von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Moratorium für das deutsche Lieferkettengesetz ab.

12.07.2024
    Rolf Mützenich.
    Rolf Mützenich. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Es sei irritierend, dass ein Ressortchef glaube, eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen zu können, sagte Mützenich in Berlin. Mit seinen Äußerungen habe Habeck der Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen. Man könne wichtige Grundsätze und Regelungen nicht leichtfertig infrage stellen. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini sagte im Deutschlandfunk, niemand wolle die Kernpflichten des Gesetzes pausieren lassen. Es gehe allenfalls um einzelne Teile.
    Habeck hatte angeregt, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis eine kürzlich beschlossene europäische Richtline greift.
    Das ganze Interview mit Anna Cavazzini lesen Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.