SPD-Fraktionschef
Mützenich: Option der Haushaltsnotlage bleibt auf dem Tisch

SPD-Fraktionschef Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen.

19.07.2024
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schaut an der Kamera vorbei. Er steht vor einer roten Wand, auf der in weißen Buchstaben SPD zu sehen ist.
    SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich macht sich für eine Reform der Schuldenbremse stark. (IMAGO / Fotostand )
    Man werde genau hinschauen, ob der Etat finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig sei, sagte Mützenich der Funke Mediengruppe. Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, bleibe. In diesem Zusammenhang bekräftigte der SPD-Politiker die Forderung nach einer Änderung der Schuldenbremse. Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien – auch bei nahezu allen Ökonomen – setze sich die Erkenntnis durch, dass man das Grundgesetz ändern müsse, wenn man notwendige Investitionen tätigen wolle, sagte Mützenich. Er hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankomme. Die Liberalen lehnen Änderungen bei der Schuldenbremse ab. 
    Mit dem Etatentwurf für 2025 befasst sich der Bundestag erstmals im September. 
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.