![Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich steht vor einer roten Wand mit SPD-Logo. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich steht vor einer roten Wand mit SPD-Logo.](https://bilder.deutschlandfunk.de/9a/f1/ed/11/9af1ed11-5527-4d11-88fe-04faccb06404/muetzenich-106-1920x1080.jpg)
Das Parlament will am Donnerstag über einen Unions-Antrag für eine sofortige Lieferung abstimmen. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte. Mützenich verwies auf die Verabredung zu einem generell einheitlichen Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag. Er erklärte in Berlin, als besonders verletzend habe er es empfunden, dass die FDP bei der letzten Bundestagsdebatte über die Ukraine-Unterstützung im Februar ausgerechnet die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann habe sprechen lassen. Sie habe am Ende sowohl für einen Antrag der Ampelkoalition als auch für einen von CDU/CSU gestimmt.
Bundeskanzler Scholz lehnt eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit der Begründung ab, dass diese auch russisches Territorium erreichen könnten.
Diese Nachricht wurde am 12.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.