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SPD-Fraktionsklausur
Mützenich wirbt erneut für Reform der Schuldenbremse

Zum Auftakt der zweitägigen SPD-Fraktionsklausur hat deren Vorsitzender Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz geworben.

    Rolf Mützenich
    Rolf Mützenich (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Auch damit entscheide sich die Zukunftsfähigkeit des Landes, sagte Mützenich in Berlin. Man brauche einen handlungsfähigen Staat, der angesichts des Strukturwandels Beschäftigten eine klare Perspektive einräume. Neue Schulden seien nicht nur tragbar, sondern auch notwendig für Investitionen. Das sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Notwendig seien Ausgaben in Bildung und Infrastruktur. Zugleich zeigte sich Mützenich offen für Steuererhöhungen. Es gebe große und unverdiente Vermögen, die einen größeren Beitrag in Deutschland leisten könnten, meinte der SPD-Politiker. Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurberatungen ist die Europapolitik.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.