Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert ein konsequenteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland. Man habe das Gefühl, dass nicht alle Stellen so aufgestellt seien, wie es sein müsste, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit dem Dlf.

Ebenso wie der Naziterror müsse in Deutschland auch der Dschihadismus bekämpft werden. Dazu gehöre auch den Einfluss von Saudi-Arabien und anderen Ländern auf die deutsche Moscheevereine zurückzudrängen. Voraussetzung dafür seinen unter anderem Finanzierungsmöglichkeiten für die Vereine in Deutschland. Zudem dürfe der Islam nicht auf die Lesart der Radikalen reduziert werden und sich auch die Mehrheit der Muslime Gehör verschaffen, die sich klar zum Grundgesetz bekennt.

Jürgen Zurheide: Herr Nouripour, was fehlt eigentlich in Deutschland im Kampf gegen Rassismus?

Omid Nouripour: Wir brauchen nicht nur einen Aufstand der Anständigen, den es ja in sehr vielen Teilen gibt. Wenn man sich anschaut, wie viele Mahnwachen es gegeben hat, wie viele Leute auf die Straße gegangen sind, wie viele getrauert haben, sich solidarisiert haben, dann ist das sehr beeindruckend. Aber wir brauchen auch einen Aufstand der Zuständigen, der nicht immer da war in der Vergangenheit.

Es gibt beispielsweise ein Grundgefühl, das Aiman Mazyek, der Vorsitzende vom Zentralrat der Muslime, zum Ausdruck gebracht hat, der sinngemäß gesagt hat: Die Gruppe S wird entdeckt, es heißt sie hätten 50 Anschläge verüben wollen auf Moscheen, dann passiert aber gar nichts. Und als es die ersten Toten gibt, gibt es dann die ersten Schutzmaßnahmen. Es ist jetzt nicht so, dass die Sicherheitsarchitektur in diesem Land falsch ist oder dass die Behörden nicht alles machen, was in ihrer Macht steht. Aber es gibt viele Stellen, wo man das Gefühl kriegt, da sind die Zuständigen nicht so aufgestellt zum Thema Rassismus, wie es hätte sein müssen.

Zurheide: Haben Sie den Eindruck, dass sich das gerade in der letzten Woche geändert hat?

Nouripour: Ich hoffe, dass sich das geändert hat. Es ist ja nun nicht der erste Vorfall gewesen, der hätte aufrütteln müssen. Wir hatten nicht nur den Fall Lübke, wir hatten nicht nur die Fälle NSU 2 oder Halle, wir hatten auch NSU 1. Das sind viele Dinge, die passiert sind, die hätten tatsächlich aufrütteln müssen. Ich hoffe, das ist jetzt geschehen.

Zurheide: Ich habe gerade gesagt, wir wollen die Perspektive auch noch mal wechseln, das war aber bewusst, dass wir das an den Anfang unseres Gesprächs gestellt haben. Ich will noch mal mit Ihnen reden über die Vertretung der Migranten in Deutschland. Hin und wieder fragt man sich, welche Vertretungsmacht haben die, die da reden. Fragen Sie sich das auch manchmal?

Nouripour: Na ja, es ist ja relativ segmentiert, ist ja auch verständlich. Ich meine, was hat denn eine bulgarische Frau mit mir zu tun? Erst mal gar nichts. Es ist relativ normal, dass Migrantenorganisationen sich relativ wenig verzahnen. Bei den Muslimen gibt es ja noch das Sonderthema, dass die Verbände die Moscheevereine vertreten. Das ist auch ihr gutes Recht. Aber sehr, sehr viele sind eben nicht Moscheegänger, sehr viele Leute sind eben nicht Freitag für Freitag dann in einem Verein zusammen. Und diese Leute sind halt überhaupt sprachlos, weil sie ihre Religion komplett nur für sich und im Privaten ausüben. Aber dann fehlen halt dementsprechend auch die Stimmen in einer Verbänderepublik, in der wir leben.

Zurheide: Wenn man zum Beispiel dann Organisationen wie Ditib anschaut, die haben Sie angesprochen, da taucht natürlich dann die Frage nach dem Einfluss des türkischen Staates auf. Und das ist dann eher unter dem Strich ein Integrationshindernis. Wie sehen Sie das?

Nouripour: Es ist schon ein Problem, wenn Imame nicht ausreichend Deutsch können. Es ist ein Problem, wenn aus anderen Staaten Einfluss genommen wird. Das ist kein Spezifikum aus der Türkei, das ist auch in Moscheen, die aus dem Iran oder Saudi-Arabien finanziert werden, noch weit dramatischer der Fall. Aber ehrlich gesagt stellt sich da auch die Frage, wo denn wir gerade für diese Moscheevereine die Chance geschaffen haben, dass sie sich in Deutschland finanzieren – und das hat der Gesetzgeber die letzten Jahre und Jahrzehnte zu wenig gemacht. Das rechtfertigt nicht salafistische Strukturen, das rechtfertigt nicht, dass Gelder aus Saudi-Arabien kommen, die dann mit dazu beitragen, dass unsere Kinder in den Dschihadismus verführt werden. Aber wir müssen auch Alternativen schaffen und nicht nur repressiv dagegen vorgehen.

Zurheide: Deshalb möchte ich genau die beiden Dinge noch mal ansprechen: In Frankreich scheint es inzwischen da eine Bewegung zu geben, erst mal Stichwort Repression, wir kommen gleich auf den zweiten Teil. Was müsste da eigentlich passieren, dass zum Beispiel der Geldhahn zugedreht wird? Wie stellen Sie sich vor, dass der Einfluss aus Saudi-Arabien, des Salafismus da zurückgedrängt wird, ist das noch Religion?

Nouripour: Das ist Religion, aber nicht mehr im Rahmen unserer Verfassung. Es gibt viele verschiedene Lesarten des Islams. Ich trinke gerne einen Äppelwoi als Frankfurter Bubb und bin dennoch Moslem. Das ist auch für mich überhaupt kein Problem, das mit meinem Glauben zu vereinbaren. Das ist eine Frage zwischen mir und meinem Gott und geht niemanden anders etwas an. Wir haben viel zu oft die Situation, dass wir gesamtgesellschaftlich den Islam reduzieren auf die Lesart der Konservativen, der Orthodoxen oder eben auch der Radikalen. Das müssen wir abstellen.

Aber es gibt verschiedene Lesarten, die man erlauben muss. Aber in diesem Land sind nur die erlaubt, die mit dem Grundgesetz einhergehen. Und es gibt sehr viele Teile im Salafismus beispielsweise, die gewaltverherrlichend sind. Das kriege ich mit den Gesetzen in Deutschland nicht auf eine Kette – und deshalb gehört das auch zurückgedrängt. Der Dschihadismus gehört genauso bekämpft wie der Naziterror in diesem Land auch.

Zurheide: Jetzt haben Sie gerade gesagt, da gehören zwei Dinge zu. Das eine ist die Repression, darüber haben wir gerade gesprochen. Wo ist dann sozusagen das positive Element, was dann ja auch dazu beiträgt, dass das gesellschaftliche Bild der Menschen, die das nicht so nah kennen, sich von diesem Hinweis, alles, was mit Islam zu tun hat, ist Salafismus – und diese Verkürzung haben wir leider im Moment –, dass wir das begrenzen. Was müsste da ansonsten passieren?

Nouripour: Auf der einen Seite bräuchte es eigene Finanzierungsstrukturen für die Verbände, die Moscheevereine auch vertreten, damit sie eben nicht mehr saudi-arabisches Geld nehmen. Auf der anderen Seite wäre es echt wünschenswert, wenn es einen Verband gäbe, einen Verein gäbe, eine Sprache gäbe von denjenigen, die eben nicht Moscheegänger sind. Wenn es einen Laden gäbe, der klar und deutlich sagt: Das Wichtigste ist der Referenzrahmen des Grundgesetzes.

Und die Muslime, die kein Problem damit haben - und das sind ehrlich gesagt sehr, sehr, sehr viele, ich würde sagen, 95 Prozent plus -, diese Leute sind unbenommen davon, ob sie jetzt in ihrer riesengroßen Vielfalt zusammenkommen oder nicht. Wir haben dort Kopftuchträgerinnen und Lesben, wir haben dort Schiiten und Alawiten, es gibt ja zwei Schulen bei den Alawiten, Ahmadiyya und Sunniten, es gibt Brillenträger, Dicke, Dünne, alle möglichen Leute. Wenn diese Leute tatsächlich diesen Common Sense, nämlich Muslime im Rahmen unserer Gesetzgebung und des Grundgesetzes, wenn das dazu führen würde, dass es eine Sprache gäbe, wenn es eine organisierte Einheit gäbe, das wäre eine große Hilfe.

Zurheide: Was halten Sie davon, dass man sagt, geht in die Parteien, geht in die Organisationen, die da sind. Sind die nicht offen genug, welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Nouripour: Also meine Partei ist sehr offen. Ich bin in meiner Partei, weil damals bei meiner Aufnahme die Geschäftsführerin in Frankfurt mich alles Mögliche gefragt hat, aber nicht gefragt hat, wo kommst du her. Dementsprechend ist auch die wichtigste Facette meiner Identität in meiner Partei eben, dass ich ein Grüner bin. Es ist immer gut, wenn Leute in Parteien gehen, in demokratische Parteien gehen als Demokratinnen und Demokraten und versuchen, Einfluss zu nehmen. Aber am Ende bin ich bei den Grünen für einen Kampf für eine offene Gesellschaft und für Klimaschutz. Und das ersetzt nicht in einer Verbänderepublik Stimmen derjenigen, die quasi für ihre Religion in erster Linie sprechen wollen.

Zurheide: Haben Sie die Hoffnung, dass das passieren wird?

Nouripour: Ich hoffe sehr, dass das passiert. Ich glaube, dass die Ereignisse der letzten Wochen, die sehr sehr furchtbar waren und sehr traurig waren, tatsächlich ein Stück auch aufgerüttelt haben und dass es immer mehr klar wird, dass es Vernetzung braucht größerer Art, damit man auch gehört wird.