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Myanmar
Erste freie Parlamentswahl nach 25 Jahren

Erstmals seit 25 Jahren haben am Sonntag die Bürger in Myanmar in freier Wahl über ein neues Parlament abgestimmt. Die Beteiligung war laut Wahlkommission hoch, und für den Ablauf gab es Lob von internationalen Beobachtern - obwohl nicht jeder abstimmen durfte. Letzte Umfragen sahen die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vorne.

    Nach Angaben der nationalen Wahlkommission gaben etwa 80 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Erste Wahlergebnisse soll es frühestens am Montag geben.
    Der Chef der EU-Beobachtergruppe, Alexander Graf Lambsdorff, lobte den Abstimmungsverlauf. Er sagte, es gebe bisher keine Hinweise auf Wahlbetrug. Er wies aber darauf hin, dass Manipulationen auch noch beim Transport und bei der Auszählung der Stimmzettel möglich seien.
    Regierung und Militär kündigten an, das Ergebnis anzuerkennen
    Präsident Thein Sein hatte vor der Abstimmung zugesichert, seine Regierung und das Militär würden den Wahlausgang akzeptieren. Dem ehemaligen General war nach Ende der Militärdiktatur 2011 die Macht in Myanmar übertragen worden.
    Gemäß Verfassung sind ein Viertel der Mandate im Parlament dem Militär vorbehalten. Daher würde die vom Militär eingesetzte Regierungspartei Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) nur etwa ein Drittel weitere Mandate für eine gemeinsame Mehrheit mit der Armee brauchen.
    Aung San Suu Kyi sieht ihre Partei in "sehr guter" Position
    In letzten Umfragen vor der Abstimmung hatte die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt. Suu Kyi erklärte wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale, der Ausgang scheine "sehr gut" für ihre Partei zu sein.
    Doch auch im Falle eines Sieges ihrer Partei ist ausgeschlossen, dass Suu Kyi Präsidentin des südostasiatischen Landes wird, wenn das Parlament über das Staatsoberhaupt Anfang nächsten Jahres abstimmt. Ein Passus in der Verfassung besagt, dass für dieses Amt niemand kandidieren darf, dessen direkte Angehörige eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Die Wahlkommission hatte mit dieser Begründung auch insgesamt fast hundert Kandidaten für die Parlamentswahl abgelehnt. Die meisten von ihnen waren Muslime.
    Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya durften auch nicht wählen, weil sie als staatenlos gelten. In Myanmar, dem früheren Birma, kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Muslimen. Zu diesen Spannungen hatte die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi geschwiegen.
    (kis/dk)