Das Amtsgericht Dresden verhängte die Strafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Sie wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hieß es, der Mann sei wegen Gewaltdelikten mehrfach vorbestraft. Zudem sei das Urteil eine Reaktion auf die zunehmende Feindseligkeit gegenüber Menschen mit einer anderen Meinung. Das Urteil gegen eine Frau, die ebenfalls an dem Übergriff beteiligt war, wurde laut Medienberichten verschoben.
Die Grünen-Politikerin Mosler war Anfang Mai beim Aufhängen von Wahlplakaten verbal und körperlich attackiert worden. Der Vorfall war von einem Kamerateam der Deutschen Welle aufgezeichnet worden. Mosler sagte dem Portal Tag 24, von ihrem Gefühl her, sei das Strafmaß sehr hart. Sie hätte es zur Bewährung ausgesetzt. Die Entschuldigung sei glaubhaft gewesen
Vergangene Woche wurde ein 34-Jähriger in Augsburg wegen Beleidigung des Grünen-Landtagsabgeordneten Bozoglu zu 7.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Nächste Woche soll sich ein Rentner wegen Angriffs auf die niedersächsische Landtagsabgeordnete Kollenrott, ebenfalls Grüne, vor Gericht verantworten. Laut Bundeskriminalamt treffen politisch motivierte Angriffe vor allem Grünen- und AfD-Mitglieder.
Diese Nachricht wurde am 10.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.