Ministerpräsident Tusk will dazu entsprechende Pläne im Kabinett vorstellen. Am Samstag hatte er auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen zu wollen und das mit einem Kontrollverlust des Staates begründet. Tusk wirft Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um die Europäische Union zu destabilisieren.
Die EU-Kommission hatte gestern erklärt, dass man das Ansinnen der polnischen Regierung kritisch sehe. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde verwies darauf, dass Mitgliedstaaten durch gemeinsame Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.
Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.