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Nach Attentat von Orlando
Kampf für schärfere Waffengesetze

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Orlando diskutieren die USA mal wieder über die Verschärfung des Waffenrechts. Abgeordnete im Repräsentantenhaus werben für ein "No-fly-no-buy-Gesetz": Wer keine Flugreisen unternehmen darf, weil er auf einer Terrorliste steht, soll auch keine Waffen mehr kaufen können. Unerwartete Schützenhilfe bekommen die Demokraten ausgerechnet von Donald Trump.

Von Thilo Kößler |
    Die beiden Verkäufer sind schwarz gekleidet und hängen ein Schild an ein Gewehr. Im Hintergrund sieht man in einer Wandhalterung zahlreiche weitere Gewehre.
    Wer nicht fliegen darf, weil er auf einer Liste mit Terrorverdächtigen steht, soll nach dem Willen von Senator Chris Murphy auch keine Waffen kaufen dürfen. (AFP / JEWEL SAMAD)
    Es war 11.21 Uhr Ortszeit, als Senator Murphy aus Connecticut ans Mikrophon des Hauses trat und die Debatte über den Haushalt für Handel, Justiz und Wissenschaft an sich riss – er habe hier schon oft gestanden, um über das Problem der Waffengewalt zu sprechen – nach Orlando sei er mit seinem Latein am Ende. Er habe jetzt schlichtweg genug.
    Sichtlich bewegt und mit brüchiger Stimme kündigte Chris Murphy an, solange sprechen zu wollen, bis das Hohe Haus bereit sei, über eine Reform der Waffengesetze zu diskutieren – "filibustern" nennen die Amerikaner diese Form des verbalen Widerstands, der es ihnen ermöglicht, den parlamentarischen Prozess durch unendlich lange Reden zu blockieren. Chris Murphy will also solange sprechen, bis der Kongress über das No-fly-no-buy-Gesetz debattiert. All jene, die kein Flugzeug mehr besteigen dürfen, weil sie auf einer Terrorliste stehen, soll es künftig auch verboten sein, Waffen zu kaufen.
    "Nichts ist geschehen"
    Chris Murphy vertritt im Senat den Bundesstaat Connecticut. Dort wurden im Dezember 2012 zwanzig Kinder einer Grundschule von einem Amokläufer erschossen.
    "Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie schwer es ist, den Eltern der kleinen Kinder in die Augen zu schauen, die in Sandy Hook ums Leben kamen – und ihnen fast vier Jahre später zu sagen: Nichts ist geschehen. Rein gar nichts."
    Tatsächlich fanden in beiden Häusern des Kongresses in der jüngsten Vergangenheit zwölf Abstimmungen über eine Reform der Waffengesetze statt – alle wurden von der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern zu Fall gebracht. Senator Murphy weiß, dass er sich mit seinem Vorstoß keine Freunde macht im Senat. Nicht unter Kollegen und nicht bei der Führung des Hauses.
    Aber ihn quält es, dass der Kongress selbst nach dem Massaker von Orlando die Waffengesetze nicht verschärfen will. Er hält das für eine Beleidigung aller Angehörigen der vielen Opfer.
    Chris Murphy im Januar bei einem Pressestatement
    Der demokratische Senator Chris Murphy will im Senat eine Debatte über ein schärferes Waffenrecht erzwingen. (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
    Unerwartete Hilfe von rechts
    Senator Chris Murphy ist indes mit seinem Vorstoß nicht allein. Auch die demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen den Schock von Orlando nutzen, um jetzt endlich etwas zu bewegen. Nancy Pelosi, die demokratische Anführerin in der Abgeordnetenkammer, hat die Hoffnung, die Republikaner nun endlich mit ins Boot holen zu können – obwohl sie der Meinung ist, dass die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ein Tochterunternehmen der mächtigen Waffenlobby sei, wie sie sagt - der NRA, der National Rifle Association.
    Allerdings verschweigt auch Nancy Pelosi, dass der Widerstand gegen das No-fly-no-buy-Gesetz nicht nur aus den Reihen der Republikaner kommt. Auch viele Demokraten stemmen sich mit Blick auf ihre Wählerklientel gegen jede Verschärfung der Waffengesetze. Bernie Sanders etwa, der demokratische Gegenspieler von Hillary Clinton während der Vorwahlen, blieb der Waffenlobby bei sämtlichen Abstimmungen stets treu. Nun scheint ausgerechnet Donald Trump einen Keil in die republikanische Einheitsfront der Waffenfreunde treiben zu wollen: Er schließt sich der Forderung nach dem No-fly-no-buy-Gesetz an und will sich darüber mit der NRA verständigen.