Tobias Armbrüster: Was passiert im Augenblick in dieser Partei, in der CDU? Wie tickt diese Partei? Dazu habe ich kurz vor dieser Sendung mit Ursula Münch gesprochen, der Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing. – Schönen guten Abend, Frau Münch.
Ursula Münch: Guten Abend, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Frau Münch, warum läuft das bei der CDU alles so glatt?
Münch: Na ja, ganz so glatt, wie es sonst oft bei Parteitagen der CDU läuft, lief es dort nicht, und zwar ganz so glatt deshalb nicht, weil ungewohnt viele Diskussionen doch bei der CDU stattgefunden haben. Ansonsten ist man es bei der CDU bei Parteitagen nicht so gewöhnt, dass es da auch mal kontroverse, lebhafte Debatten gibt. Insofern: Da war die Kanzlerin, glaube ich, schon auch froh danach, als alles gut gelaufen ist. Man hat zwar annehmen können, dass es jetzt keine überraschenden Ergebnisse gibt, aber nichts desto trotz: sie musste ja auch davor entgegenkommen.
Aber warum es bei der CDU ein bisschen anders läuft als bei der SPD, hat ganz viel damit zu tun, dass die SPD eine Programmpartei ist und die CDU doch eine Union ist aus unterschiedlichen Ideen, wo man nicht so an der Programmatik festhält und festklammert und die partout durchsetzen möchte, wie das vielleicht doch eher bei der SPD der Fall ist. Und dann ist man natürlich offener, aber immer unter der Voraussetzung, dass diese Offenheit dann auch zum Erfolg bei der Wählerschaft führt. Nachdem das nur noch bedingt der Fall war, ist natürlich der Ton auch in der Union ein wenig schärfer geworden.
"Die CDU versteht sich immer als 'die Regierungspartei'"
Armbrüster: Aber wir müssen das trotzdem noch mal Revue passieren lassen. Da hat diese CDU das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 hinter sich. Und es gibt außerdem viele, die sagen jetzt, die Partei hat sich in den Verhandlungen mit der SPD über den Tisch ziehen lassen, unter anderem auch bei der Zahl und bei der Bedeutung der Minister-Ressorts. Und das alles macht sich mit keinem bisschen, zumindest bei den entscheidenden Abstimmungen bemerkbar? Das ist ja schon sonderbar.
Münch: Na ja. Die Alternativlosigkeit hat auch nicht nur bei der Parteivorsitzenden einen großen Stellenwert. Es ist ja nun tatsächlich so, dass in der Situation einem Parteitag der CDU tatsächlich nicht sehr viel anderes übrig bleibt. Man möchte regieren, die CDU versteht sich als Regierungspartei, die denkt nicht darüber nach, ob man sich vielleicht mal in der Opposition erneuern sollte. Die CDU versteht sich immer als "die Regierungspartei" der Bundesrepublik Deutschland und betrachtet die Phase, in der sie es nicht ist, als großes Problem.
Da ist schon mal ein anderer Zugriff auf das Thema Regieren und auf das Thema Opposition. Und natürlich ist dieser Parteitag auch deshalb ganz ordentlich für die Kanzlerin oder für die Parteivorsitzende gelaufen, weil sie davor Zugeständnisse gemacht hat. Sie hat ja schon reagiert. Insofern ist es nicht so, dass dieses schlechte Wahlergebnis, das schlechteste für die CDU bislang, dass dieses schlechte Umgehen mit diesem Wahlergebnis in der Partei nicht schon zu einem gewissen Aufruhr gesorgt hat.
Armbrüster: Wo sehen Sie denn die Zugeständnisse?
Münch: Ich sehe die zum Beispiel in einer neuen Generalsekretärin, die nicht lammfromm wie der Herr Tauber neben der Parteivorsitzenden herlaufen wird. Und ich sehe diese Zugeständnisse durchaus natürlich auch mit Blick darauf, dass sie das Kabinett vermutlich vor einem halben Jahr geistig anders zusammengesetzt hat, als sie es jetzt tatsächlich zusammensetzen muss, falls es soweit kommt, zur GroKo.
Armbrüster: Können Sie das kurz beschreiben? Was hat sie sich da wohl überlegt?
Münch: Na ja. Ich meine, sie ist ja jetzt mit dieser Personalentscheidung, die sie gestern ja auch verkündet hat – das künftige Kabinett wird ja auf der CDU-Seite zumindest nicht nur jünger sein, sondern durchaus auch konservativer. Und sie hat mit Jens Spahn natürlich oder mit Frau Klöckner jemand hineingenommen, wo sie weiß, das sind auch Leute, die sind durchaus auch an meiner Position interessiert. Sie muss sich da in Zukunft schon auf etwas größere Diskussionen einstellen, auch wenn es ihr gleichzeitig gelungen ist, dadurch, dass sie den Jens Spahn zum Gesundheitsminister macht, wofür er zweifelsohne viele Qualifikationen mitbringt, aber das ist ein unheimlich schwieriges Amt. Gesundheitsminister ist ungefähr so eine Schleuderposition wie der Verteidigungsminister.
Münch: Kramp-Karrenbauer ist nicht von der Kanzlerin abhängig
Armbrüster: Aber trotzdem müssen wir uns ja vor Augen halten, Frau Münch: Das sind bis auf eine Ausnahme in diesem Kabinett alles altbekannte Gesichter. Ist das wirklich ein Zeichen der Erneuerung?
Münch: Na ja. Ich meine, die Erneuerung kommt ja von den Ideen und von den Positionen, die diese Leute mitbringen. Und ich meine, dass jemand dann aus den Ländern zum Beispiel kommt, von der Landesebene, zum einen Kramp-Karrenbauer, die ja jetzt nicht jemand ist, die von der Kanzlerin in der Form abhängig ist. Natürlich hat die Frau Kramp-Karrenbauer jetzt viel riskiert. Sie riskiert eigentlich auch die eigene politische Karriere. Aber die hat hier einen Hintergrund, die lässt nicht mit sich machen, was die Parteivorsitzende will. Die wird sicherlich eine starke Position einnehmen.
Und allein die Reaktion des Parteitages der CDU heute auf Annegret Kramp-Karrenbauer – natürlich muss man immer vorsichtig sein mit fast 100 Prozent Zustimmungen bei Parteitagen; das gilt nicht nur für die SPD. Aber nichts desto trotz, das war natürlich auch ein Zeichen an die Parteivorsitzende, dass man diesen Kampfgeist und diese Überzeugungskraft, die die Frau Kramp-Karrenbauer da ganz offensichtlich demonstriert hat, dass man das will und nicht mehr oder minder Alternativlosigkeitsreden.
Armbrüster: Wird Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten von Angela Merkel innerhalb der nächsten vier Jahre übernehmen?
Münch: Na ja, wenn ich in die Zukunft schauen könnte, ich würde es nicht für ausgeschlossen halten. Aber natürlich merken wir, sobald Frau Merkel diese Hauptkritik hinter sich gelassen hat und sie wieder fester im Sessel sitzt – im Augenblick ist das noch nicht so richtig gut mit dem Sitz -, wird sie natürlich auf keinen Fall freundlich aufgeben ihre Position. Sie ist sicherlich auch bereit, wenn sie das partout will, noch mal womöglich auch noch um ein längeres Dasein und Verbleiben zu kämpfen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass Kramp-Karrenbauer tatsächlich eine ist, die das natürlich auch will, die auf diese Position kommen will, und gleichzeitig ist es nicht nur sie.
Das ist ja genau das Schöne. Es wird jetzt vermutlich auch so einen gewissen Wettbewerb geben, und zwar hoffentlich nicht nur einen bayerischen Kronprinzen-Wettbewerb, sondern tatsächlich auch einen Wettbewerb mit Positionen und mit Inhalten und auch mit deren Darstellung, und mit einer Wahrnehmung, die auch wieder Kramp-Karrenbauer heute ganz deutlich gemacht hat, und das hat die Partei offensichtlich gern gehört, oder der Parteitag, dass man schlicht und ergreifend wieder viel mehr auf die ganz normalen Leute, die einfachen Leute, auf diese Stimmungen auch etwas stärker Rücksicht nehmen muss, als man das als CDU in den letzten paar Monaten und vielleicht sogar Jahren getan hat.
Armbrüster: Ursula Münch, vielen Dank für dieses Interview.
Münch: Gern geschehen, Herr Armbrüster.
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