Forderungen
Nach dem Anschlag in Magdeburg: neue Diskussion über die Sicherheitspolitik

Nach dem Anschlag in Magdeburg ist eine neue Diskussion über die Sicherheitspolitik losgetreten worden. Neben den allgemeinen Rufen nach Aufklärung gibt es auch schon etwas konkretere Forderungen. Ein Überblick.

    Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr sind im Einsatz am Weihnachtsmarkt in Magdeburg, nachdem ein Amok-Fahrer durch eine Menschenmenge gefahren ist
    Nach Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg wird über Konsequenzen diskutiert. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)

    Mehr Kompetenzen

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte der "Rheinischen Post", es brauche eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik. So müsse es endlich eine Vorratsdatenspeicherung geben, um potenziellen Tätern schneller auf die Spur zu kommen. "Das Gleiche gilt für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen: Sie sind zurzeit die einzige Möglichkeit, um die irreguläre Migration zu stoppen", ergänzte Frei.
    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) plädierte dafür, das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, schnell zu beschließen. Zudem warb sie für die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern.

    Bessere Zusammenarbeit/Vernetzung

    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, kritisierte fehlenden Behördenaustausch. "Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander. Der Datenaustausch ist nicht automatisiert. Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen", sagte Kopelke im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix.
    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter mahnte hingegen zur Zurückhaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch zu früh, um voreilige Schlüsse zu ziehen oder gar politische Forderungen zu formulieren, erklärte Verbandschef Peglow. Viel wichtiger sei es, dass die laufenden Ermittlungen "gründlich und ohne Druck von außen" ablaufen könnten.

    Erweitertes Täterprofil

    Der FDP-Innenpolitiker Kuhle sprach im Deutschlandfunk von einer "sehr starken Versäulung" in den Behörden. Die Raster dort passten auf Täter, die bestimmte islamistische, rechtsextreme oder linksextreme Motive haben. Es gebe in den Behörden aber eine "Ohnmacht", wie mit Menschen umgegangen werden soll, die über Jahre in wirrer Art und Weise auch Gewaltdrohungen äußerten und etwa unter Verfolgungswahn litten und psychische Probleme haben. Wenn es dann noch so viele unterschiedliche Zuständigkeiten bei den Behörden gebe, fielen solche Täter durchs Netz.
    Der Terrorismusforscher Peter Neumann sagte ebenfalls in unserem Programm: In Kategorien wie Rechtsextremist, Linksextremist, Islamist passten Menschen wie der Täter von Magdeburg kaum hinein. Bundesinnenministerin Faeser hatte erklärte, der 50-Jährige habe bei der Tat wie ein islamistischer Terrorist gehandelt, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind gewesen sei. Zudem soll der Täter Verschwörungsideologien angehangen und Drogen konsumiert haben sowie psychisch beeinträchtigt gewesen sein.
    Die Grünen-Innenpolitikerin Kaddor sagte ebenfalls im Dlf, viele Menschen verfielen in bestimmte Denkmuster und wollten einen bestimmten Typ ausmachen, weil man es gewohnt gewesen sei in islamistisch agierenden Kontexten zu denken. Man sei weniger darauf vorbereitet, dass sich Menschen auch in anderen Spektren radikalisierten und für die Gesellschaft ebenfalls zu einer großen Gefahr werden könnten.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.