Nach dem Treffen der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler stehen die Zeichen weiter auf Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Denn kaum waren die europäischen Finanzminister auf dem Heimflug, legte US-Präsident Trump auf Twitter los. Von Einsicht und Einlenken dabei keine Spur:
"Wenn du beim Handel mit jährlich 800 Milliarden Dollar im Minus bist, kannst du einen Handelskrieg nicht verlieren. Die USA sind beim Handel über Jahre von anderen Ländern abgezockt worden, es ist Zeit das zu ändern."
"Der Ball liegt im Feld der Amerikaner"
Dieser Tweet ist die Antwort Trumps auf die Botschaft, die sechs Finanzminister ihrem siebten Kollegen Stephen Mnuchin aus den USA in Whistler mit auf den Heimweg nach Washington gegeben hatten. Die USA müssten ihre Zölle überdenken.
Der Ball liegt im Feld der Amerikaner, betonte etwa Bruno Le Maire, der französische Finanzminister, und auf die Frage, ob ein Handelskrieg noch verhindert werden kann, fuhr er fort:
"Es hängt von den Entscheidungen ab, die die amerikanische Regierung trifft. Und zwar in den kommenden Tagen, in den kommenden Stunden. Und ich sage bewusst nicht Wochen, ich rede von Tagen und von Stunden. Wenn wir die Eskalation noch verhindern wollen, liegt es an der US-Regierung, die richtigen Schritte zu unternehmen."
Versuch einer Umstimmung
Zwei volle Tage lang hatten die Finanzminister aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihren amerikanischen Amtskollegen Mnuchin bearbeitet - in Einzelgesprächen wie in großer Runde und immer in der Hoffnung, er werde, weil er das Ohr des Präsidenten habe, folgende Botschaft schon weiter leiten:
Die zum ersten Juni und damit unmittelbar vor dem Finanzministertreffen scharf gestellten US-Zölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig. Und dass man von Partnern, mit denen man ansonsten militärisch zusammen arbeite, Zölle erhebe, weil deren Stahl und Aluminium die nationalen Sicherheit der USA bedrohe, sei einfach auch an den Haaren herbeigezogen. Und drittens: Die EU wolle keinen Handelskrieg, sei aber mit den bereits angekündigten Gegenzöllen auf Jeans, Whiskey und Motorräder darauf vorbereitet, einen solchen zu führen, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz:
"Meine Überzeugung war, dass der Antritt der übrigen Länder beeindruckend gewesen ist. Nun hoffen wir mal, dass es auch Eindruck macht."
EU-Staaten rücken enger zusammen
Doch danach sieht es nach dem Tweet von Donald Trump nicht aus. Allerdings könnten die Zölle eine andere Nebenwirkung haben: Der Druck von außen könnte die EU-Staaten enger zusammenschweißen und beispielsweise die Reform der Eurozone beschleunigen, wo Frankreich aufs Gaspedal und Deutschland bisher eher auf die Bremse drückt. Das könnte sich nun ändern.
Und noch etwas zeichnete sich in Whistler ab: Griechenland kann darauf hoffen, dass es ab August, wenn das derzeitige Hilfsprogramm abläuft, aus dem strengen Auflagenregime entlassen wird, so Olaf Scholz:
"Man kann jetzt schon sagen, dass es danach aussieht, dass die Angelegenheit vernünftig weiter geht und der große Einsatz, den wir auf den Weg gebracht haben, sich ausgezahlt haben wird."
