Entscheidend für die weitere Zukunft werde sein, wie die türkische Regierung wirtschaftspolitisch agiere, sagte Dercks. Nach dem Putschversuch und im Zuge des Referendums zum Präsidialsystem hätten sich die Vertragspartner in der Türkei zwar als verlässlich gezeigt, wodurch die bestehenden Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten worden seien. Neues Engagement deutscher Unternehmen in der Türkei finde aber kaum noch statt, sagte Dercks.

Menschenrechtlich sei die Lage in der Türkei problematisch, für den Handel setze jedoch die Politik den Rahmen. Sollten sich Deutschland oder die EU beispielsweise für Sanktionen entscheiden, würde man sich natürlich daran halten. Ansonsten habe die deutsche Wirtschaft aber mit vielen Ländern der Welt, die nicht demokratischen Vorstellungen entsprechen, lange Handelsbeziehungen. Diese könnten einen Gesprächsfaden erhalten und Menschen zusammenführen.

Christine Heuer: Ist die Integration der hier lebenden Deutschen gescheitert? Muss es gesetzliche Änderungen geben? Darüber wird nach dem Ja der Türken zu Recep Erdogans Präsidialsystem bei uns debattiert. Daniel Bauer aus Berlin zur politischen Diskussion nach dem Türkei-Referendum.

Wir wollen das Thema jetzt aus wirtschaftlicher Perspektive betrachten und aus der deutschen Wirtschaft war ein geteiltes Echo zu hören nach dem Referendum am Sonntag.

Manche Verbände betonten, wie besorgt sie sind, der BDI etwa oder auch der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, BDA. Beim DIHK, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, hieß es, wichtig seien nun vor allem verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Investoren.

Am Telefon ist Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim DIHK. Guten Morgen, Herr Dercks!

Achim Dercks: Guten Morgen, Frau Heuer!

Heuer: Die deutschen Investoren, vor allem der Mittelstand, haben sich in letzter Zeit aus der Türkei ein bisschen zurückgezogen. Ist die Türkei nach dem Referendum jetzt wieder ein attraktiverer Wirtschaftsstandort?

Dercks: In der Tat hat es nach dem Putsch im Juli vergangenen Jahres doch eine spürbare Zurückhaltung gegeben, gerade, was Investitionen anging. Gleichzeitig sind die Unternehmen, die in der Türkei waren, durchaus dort geblieben in der Hoffnung darauf, dass es hier weiter gute Perspektiven gibt.

Jetzt war die große Hoffnung, dass nach dem Referendum eine gewisse Ruhe wieder einkehrt und man sich mit den Sachfragen auch der türkischen und Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Türkei wieder stärker beschäftigt, mit weniger Emotionen, als das die letzten Monate der Fall war.

Jetzt ist die Diskussion um die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Durchführung des Referendums natürlich weiter da, und es ist noch keine Ruhe kurzfristig in Sicht. Von daher wird es erst mal bei der Verunsicherung bleiben.

Und entscheidend wird dann aber sein, wie die Regierung in der Türkei auch wirtschaftspolitisch agiert. Im Moment, in der Tat, glauben wir allerdings, dass die Exporte in die Türkei in diesem Jahr nochmals um fünf Prozent zurückgehen werden.

Heuer: Also die deutschen Investoren atmen jetzt nicht auf und sagen, Holla, jetzt gehen wir zurück in die Türkei. So ist das nicht.

Dercks: Nein. Wie gesagt, es ist die Hoffnung, dass sich die nächsten Monate zeigt, dass die Sicherheit von Investitionen weiter gewährleistet ist. Bislang ist ja hier sozusagen auch nichts direkt passiert. Unternehmen konnten sich hier auch auf ihre Vertragspartner in der Türkei auch in den letzten Monaten verlassen.

Deshalb wurden die Geschäftsbeziehungen ja auch weitergeführt. Nur eben neues Engagement fand eigentlich kaum noch statt, weil eben die Zukunftsperspektiven dann doch deutlich unsicherer geworden sind seit dem vergangenen Sommer.

Heuer: Herr Dercks, jetzt haben Sie gesagt, Ruhe kann erst einkehren oder es gibt weiterhin Unruhe durch diese Manipulationsvorwürfe. Wenn die ausgeräumt sind, was ist dann? Also nehmen wir mal an, die sind ausgeräumt und das Referendum bleibt bestehen. Das ist ja der wahrscheinlichste Fall. Ist die deutsche Wirtschaft dann zufrieden, weil dann Ruhe einkehrt, obwohl die Türkei sich von der Demokratie faktisch verabschiedet?

Dercks: Ich glaube, wir müssen hier zwei Ebenen trennen. Sicherlich sind deutsche Unternehmen sozusagen in ihrer Form als deutsche Bürger auch daran interessiert, dass es Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall gibt. Auf der anderen Seite haben wir mit vielen Ländern der Welt, die nicht unseren demokratischen Vorstellungen in Deutschland entsprechen, ja lange Handelsbeziehungen.

Und es ist auch häufig in kritischen Situationen gut, dass Wirtschaft vor Ort bleibt, dass man den Gesprächsfaden und damit auch den Handelsfaden nicht abreißen lässt. Das hat sich in vielen anderen Situationen auch als vorteilhaft erwiesen.

Denn der Austausch, auch der zwischenmenschliche Austausch, der mit diesen Geschäftsbeziehungen verbunden ist, der führt immer dazu, dass man im Gespräch bleibt auch über schwierige Themen. Von daher hat es neben der geschäftlichen Seite sicherlich auch noch eine weitere Perspektive.

Wichtig ist in jedem Fall für Unternehmen natürlich, dass der Standort attraktiv bleibt, dass tatsächlich es Perspektiven gibt. Und das ist sicherlich in der Türkei aus verschiedenen Gründen der Fall. Es ist ein junges Land, es ist ein wachsendes Land, auch wenn die Wachstumsraten zurückgegangen sind, sodass Unternehmen durchaus darauf setzen, hier weiter auch mit ihren Partnern gut zusammenarbeiten zu können.

Heuer: Wie attraktiv kann ein Standort sein, ohne Freiheit und die Achtung vor Menschen- und Persönlichkeitsrechten, Herr Dercks? Anton Börner vom BDA hat gesagt, ohne das gebe es langfristig weder Stabilität noch Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Das heißt doch, die Menschenrechte sind auch ein Wirtschaftsfaktor.

Dercks: Ja, es ist in der Tat eine Schwierigkeit, weil gerade gut qualifizierte Kräfte natürlich dann auch aus Ländern sozusagen wegwandern, wenn die Bedingungen nicht so sind, wie sie sozusagen unseren Vorstellungen entsprechen. Das ist in der Tat so.

Auf der anderen Seite sehen wir in vielen Ländern der Welt, dass es durchaus auch Wachstum gibt in Ländern, die nicht sozusagen Demokratien im westlichen Sinne sind. So ganz monokausal sind die Zusammenhänge dann doch nicht.

Entscheidend ist aber wie gesagt für die Unternehmen, dass es in der Form des Austauschs zwischen den einzelnen Unternehmen einen Vorteil gibt, und dass das ein Geschäft ist, bei dem beide Seiten sozusagen einen Vorteil sehen. Das ist der Grundsatz sozusagen von Marktwirtschaft, und der sozusagen ist das, was die einzelnen Unternehmen natürlich zu beachten haben, die auch immer sozusagen ihr Unternehmen im Blick haben müssen.

Heuer: Und Marktwirtschaft hat mit politischer Moral nicht so viel zu tun?

Dercks: Das kann man so nicht sagen. Wir sind natürlich in Deutschland der Überzeugung, dass es hier einen engen Zusammenhang gibt, und wir sind in Deutschland ja gerade auch deshalb erfolgreich, weil es diesen Zusammenhang gibt. Aber es ist ja eine andere Frage, mit wem ich sozusagen Handel betreibe, mit wem ich kooperiere.

Und da ist die Erfahrung der Vergangenheit gerade immer wieder gewesen, dass es auch in schwierigen Zeiten gut ist, diese Kooperation fortzusetzen, weil das auch immer wieder die Chance bietet, durchaus auch über den einzelgeschäftlichen Abschluss hinaus im Gespräch zu bleiben. Und in der Vergangenheit hat das häufig auch zu einem Wandel hin zu mehr Demokratie ja und Freiheit beigetragen.

Heuer: Aber in der Türkei, Herr Dercks, erleben wir ja genau genommen gerade das genaue Gegenteil. Ich will das noch mal fragen: Gibt es eine Grenze, ab der DIHK sagen würde, also jetzt ist Schluss. Da empfehlen wir eben auch nicht mehr deutschen Unternehmen, zu investieren und Handel zu betreiben. Die Türkei ist ein Land, in dem Menschen, die aufmucken, ins Gefängnis wandern, ihre Existenz verlieren, wo Angst und auch Korruption ja herrschen. Wo liegt für Sie die Grenze?

Dercks: In diesen Feldern gilt grundsätzlich das Primat der Politik. Wir haben immer auch bei anderen Ländern auch darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, dass die Politik den Rahmen setzt für den Handel. Das heißt, wenn es zum Beispiel Sanktionen gibt, dann ist es selbstverständlich, dass die deutschen Unternehmen sich an diese Sanktionen halten.

Solange sozusagen der politische Rahmen so ist, dass auch Handel möglich ist, ist aus unserer Sicht wichtig, dass man mit den einzelnen Unternehmen, die ja sozusagen nicht die politisch Verantwortlichen sind, durchaus weiter zusammenarbeitet, weil das sozusagen die Menschen letztlich eher zusammenführt als voneinander trennt. Eine andere Frage ist natürlich, welche sozusagen Regierungsprojekte man sozusagen unterstützt. Das ist aber sozusagen ein weiteres Spezialthema.

Heuer: Aber Sanktionen, also politische konkrete Maßnahmen, das wäre für Sie so etwas wie die rote Linie, an die Sie sich halten wollten.

Dercks: Das ist selbstverständlich, das ist bei anderen Ländern auch so. Aber zum Glück sind wir davon ja weit entfernt, weil doch die Hoffnung, glaube ich, auch in der Politik ist, dass sozusagen die Situation sich beruhigt und dass man mit der Türkei sozusagen weiter zusammenarbeitet, wenn auch natürlich manche Entwicklungen aus einer deutschen Perspektive sicherlich zu kritisieren sind.

Heuer: Sind das so die Signale, die Sie vielleicht aus Berlin bekommen, dass die Zeichen eher so auf "weiter so" stehen und weniger auf einer roten Karte für Ankara?

Dercks: Die Zeichen stehen sicherlich darauf, dass auch Politik und Wirtschaft drauf setzen, dass es zu einer Beruhigung auch der öffentlichen Diskussion kommt, weil das die Bedingung dafür ist, dass man in den Fragen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen genauso wie in Fragen sicherlich dann auch der Politik sozusagen zu Fortschritten kommen kann.

Heuer: Was ist denn, wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden?

Dercks: Im Moment ist das Thema ja faktisch kein Thema, weil zwar formal die Beitrittsverhandlungen sozusagen weiter laufen, aber wir alle ja wissen, dass da im Moment keine Aussichten bestehen. Wichtig ist für die Unternehmen in diesem Zusammenhang die bestehende Zollunion, dass die weiter besteht, weil die sicherlich die wichtige Basis dafür ist, dass der wirtschaftliche Austausch stattfinden kann. Und von daher ist das Thema EU sicherlich aus Sicht der Unternehmen im Moment kein zentraler Punkt.

Heuer: Könnte aber ein Punkt werden, wenn Erdogan über die Todesstrafe abstimmen lässt.

Dercks: Ja, das wäre in der Tat ein weiterer sozusagen Punkt, der auch für die wirtschaftlichen Beziehungen sicherlich sehr nachteilig wäre, weil das die Beziehungen zur EU belasten würde und damit auch die EU zu Reaktionen vernünftigerweise zwingen würde.

Und das wiederum hat dann sicherlich auch für die wirtschaftlichen Beziehungen nachteilige Folgen. Deshalb ist aus Sicht der Wirtschaft sicherlich das kein Thema, das man unter der Überschrift Beruhigung der Situation und Stabilisierung auch der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sozusagen daran denken möchte.

Heuer: Also die Todesstrafe wäre, wenn ich das dann richtig verstehe, für Sie so eine Art zweite rote Linie?

Dercks: Der Begriff der roten Linie ist in dem Zusammenhang des Austauschs zwischen zwei Unternehmen natürlich irgendwie ein schwieriger, weil das sind schon unterschiedliche Ebenen: Die der Politik auf der einen Seite und die des wirtschaftlichen Austauschs zwischen zwei einzelnen Unternehmen auf der anderen Seite.

Entscheidend ist an der Stelle, dass wir die nächsten Monate darauf setzen sollten, dass es hier zu konstruktiven Entwicklungen kommt, damit eben, ich glaube, sowohl im Sinne der Wirtschaft wie auch der Politik es zu einem vernünftigen Dialog wieder kommen kann.

Heuer: Herr Dercks, Sie klingen ein bisschen beunruhigt, aber nicht wirklich besorgt. Zum Schluss die Frage, Ihre Prognose: Die Lage wird sich, wenn ich Sie richtig verstehe, so ist das Ihr Gefühl, wird sich in Kürze wieder beruhigen?

Dercks: Ich kann auch nicht in die Glaskugel schauen. Ich will sozusagen – ich beschreibe die Hoffnung der Unternehmen, dass es so ist, und Unternehmen sind per se zuversichtlich, das ist irgendwie in der Natur der Sache liegend.

Von daher setzen die Unternehmen darauf, dass es besser wird, und warten im Moment ab, und dann auf der Basis der nächsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der Türkei und der Entwicklung in den nächsten Monaten dann ihre Geschäftsentwicklungen weiter zu planen.

Heuer: Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Herr Dercks, ich danke Ihnen für das Interview!

Dercks: Gern, Frau Heuer!

Heuer: Einen angenehmen Tag.