Die Erwartungen waren groß: Einen Tag nach dem Diesel-Gipfel herrscht in Berlin heute vor allem Katerstimmung. An Kritik mangelt es nicht. Der Tenor überwiegend: Die Autoindustrie ist billig davongekommen. Vorherige Zusagen schon eingerechnet sollen jetzt insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge kostenlos mit einem Softwareupdate sauberer gemacht werden. Im Ergebnis sollen die Autos bis zu 30 Prozent weniger umweltschädliche Stickoxide ausstoßen.
VW-Chef stemmt sich gegen Hardware-Umrüstung
Gegen eine deutlich teurere, aber viel effizientere Hardware-Umrüstung, hat sich VW-Chef Matthias Müller vehement gestemmt. Grünen-Chef Özdemir zeigt sich im Deutschlandfunk heute früh darüber empört:
"Es geht, es kostet halt nur was. Das ist doch der entscheidende Punkt und jetzt geht es halt darum, dass die Automobilindustrie die Gewinne, die sie in den letzten Jahren angehäuft hat dafür investiert den Diesel sauber zu machen. Die Äußerung von Herrn Müller. Das grenzt schon an eine Unverschämtheit, dass der sich an 'ner Pressekonferenz hinstellt und sagt das macht man nicht, offensichtlich hat er den Schuss nicht gehört."
Skeptisch zeigt sich auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie erklärte, dass sie Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auch nach dem Gipfel nicht ausschließen könne. Die SPD-Politikerin betrachtet das gestrige Treffen nur als ersten Aufschlag, auf den noch weitere Schritte folgen müssten. Arbeitsgruppen sollen weitere Maßnahmen bearbeiten, wie die Luft in Deutschland sauberer werden kann. Hendricks will ein Auge darauf werfen, ob sich die Automobilindustrie an ihre Versprechen hält:
"Wir werden das selbst verständlich überprüfen, und zwar im realen Fahrbetrieb und wir werden es auch nach Update überprüfen, und zwar im realen Fahrbetrieb. Seien sie sicher, es wird ein scharfes Monitoring geben, das weiß die Automobilindustrie auch."
Einsicht und Demut sind gefordert
Der Staatssekretär im SPD-Wirtschaftsministerium Matthias Machnig sprach sich im "ZDF-Morgenmagazin" ebenso für eine Überprüfung der Ergebnisse aus. Er hofft, dass die Automobilindustrie die Beschlüsse des Diesel-Gipfels ernst nimmt.
"Es muss eine Verantwortungskultur geben aufseiten der Automobilindustrie. Einsicht und Demut. Das ist das, was jetzt gefordert ist. und mein Eindruck war, das ist noch nicht bei allen angekommen."
Dabei drängt durchaus die Zeit, schnell für umweltfreundlichere Autos zu sorgen. In 28 Regionen Deutschlands sind EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung überschritten. Langfristig drohen Deutschland deswegen sogar Geldbußen. In Stuttgart könnte es nach einem Gerichtsurteil aus der vergangenen Woche Fahrverbote geben. Vor diesem Hintergrund hält die Deutsche Umwelthilfe die Ergebnisse des Gipfels für zu wenig ambitioniert. Geschäftsführer Jürgen Resch dazu heute im "Morgenmagazin":
"Das Gericht in Stuttgart hat schon gesagt, selbst wenn alle Autos und dann mit 50-prozentiger Wirksamkeit ein Softwareupdate bekommen, reduzieren sich die Werte am Neckartor um neun Prozent. Wir haben dort aber eine hundertprozentige Grenzwertüberschreitung. Jetzt ist aber nur rausgekommen: Nur jedes fünfte Auto soll verbessert werden, dann auch nicht fünfzig, sondern nur 25 Prozent und die Maßnahme ist freiwillig.
Wir gehen davon aus, im Sommer vielleicht zwei Prozent im Winter, weil im Winter soll alles bleiben, gar keine Verbesserung. Das ist weniger als nichts. "
Weitergehende Maßnahmen zum Umweltschutz
Der Fokus liegt nach dem Diesel-Gipfel nicht nur darauf, ob die Software-Updates der Diesel-Fahrzeuge Wirkung zeigen werden, schließlich wurden noch weitere Maßnahmen beschlossen:
Bund und Automobilindustrie wollen unter anderem in die Modernisierung von Taxen, Bussen und Radwegen investieren. Wer sein dreckiges altes Diesel-Auto gegen ein umweltschonenderes wechselt, soll von den Herstellern mit Prämien belohnt werden. Am Nachmittag wollen sich Diesel-Experten des Bundestags zu Ergebnissen des Gipfels noch äußern.
