Demokratie
Nach Eklat im Thüringer Landtag wird mit weiteren Attacken der AfD auf die demokratischen Institutionen gerechnet

Alt-Bundestagspräsident Lammert hat sich besorgt über den Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags geäußert.

    Der ehemalige Bundestagspräsident Prof Dr. Norbert Lammert spricht bei einer Veranstaltung und gestikuliert mit beiden Händen.
    Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (IMAGO / Funke Foto Services / IMAGO / )
    Wenn ein Alterspräsident der AfD gezielt versuche, demokratische Abläufe zu verhindern, sei das eine schamlose und zugleich aufschlussreiche Attacke auf unser System, sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Historiker Norbert Frei sprach von einem Weckruf. So weit wie die AfD mit ihren offensichtlich antidemokratischen Machenschaften sei in der Bundesrepublik noch keine rechtsradikale Partei in einem Parlament gekommen, erklärte er im Deutschlandfunk. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer rechnet mit weiteren Attacken auf die demokratischen Institutionen. Das bisher Geschehene sei nur ein Vorgeschmack, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. - Die Landtagssitzung vergangene Woche musste mehrfach unterbrochen und dann vertagt werden. Der vom Wahlsieger AfD gestellte Alterspräsident Treutler hatte sich geweigert, Anträge und Abstimmungen zuzulassen. Erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lenkte er ein.
    Heute sollen in Thüringen die Sondierungsgespräche für eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD beginnen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.