Dabei werde er darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert würden, sagte van der Bellen gestern Abend in Wien. Bei der Wahl hatte sich erstmals die rechtspopulistische FPÖ als stärkste Kraft durchgesetzt. Sie kam auf knapp 29 Prozent der Stimmen. Die konservative Regierungspartei ÖVP erreichte gut 26 Prozent; dahinter folgen mit rund 21 Prozent die SPÖ, die liberale Neos mit neun und die Grünen mit acht Prozent. Alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder zumindest mit deren Vorsitzendem Kickl ab.
Die Nachrichtenagentur APA berichtet, Kickl habe bereits ein Team für Koalitionsverhandlungen zusammengestellt. Grundlage für Gespräche solle das FPÖ-Wahlprogramm "Festung Österreich" sein. Vor allem bei den Themen Asyl und Einwanderung sind die Positionen umstritten.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Mandl sagte im Deutschlandfunk, es sei ausgeschlossen, dass seine Partei eine Regierung eingehe, in der Kickl Mitglied sei. Mit vollem Respekt für das Wahlergebnis wende man sich davon ab, wofür die Kickl-FPÖ stehe.
Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.