Parlamentswahl
Nach FPÖ-Sieg in Österreich zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab

Nach dem Sieg der extrem rechten FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

    Kickl lacht freudig. Dahinter jubelnde Parteifreunde, die Pappschilder mit der Aufschrift "Danke" tragen.
    Herbert Kickl feiert in Wien mit Unterstützen den Wahlsieg. (dpa / AP / Andreea Alexandru)
    Bundespräsident Van der Bellen erklärte am Abend in Wien, er werde demnächst mit jeder im Parlament vertretenen Partei Gespräche darüber führen, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte. Das Staatsoberhaupt betonte, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung sowie Menschen- und Minderheitenrechte respektiert würden. In Österreich steht es dem Bundespräsidenten frei, welcher Partei er als erstes den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
    Bei der Wahl wurde die FPÖ gestern mit fast 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die konservative Regierungspartei ÖVP erhielt etwas mehr als 26 Prozent; dahinter folgt mit gut 21 Prozent die sozialdemokratische SPÖ. Die derzeit mit der ÖVP regierenden Grünen liegen bei rund 8 Prozent, die liberalen Neos bei etwa 9 Prozent. Der FPÖ-Vorsitzende Kickl beanspruchte für seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Er sagte, der Wähler habe ein Machtwort gesprochen. Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Nehammer bekräftigte allerdings, seine Partei werde mit einer FPÖ unter Kickl nicht koalieren. Die anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich aus.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.