Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Nach Freilassung von gesuchtem Kriegsverbrecher: Italiens Ministerpräsidentin Meloni rechtfertigt Vorgehen

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat Kritik an der Freilassung eines wegen Kriegsverbrechen gesuchten Libyers zurückgewiesen.

    Italiens Premierministerin Meloni gestikuliert am Rednerpult.
    Italiens Premierministerin Meloni will trotz juristischer Rückschläge an den Flüchtlingslagern in Albanien festhalten. (Roberto Monaldo / AP)
    Die Freilassung sei nicht von der Regierung, sondern von einem Gericht angeordnet worden, erklärte Meloni auf Nachfrage von Journalisten. Grund seien Verfahrensfehler bei der Festnahme des Mannes in Turin gewesen. Er sei dann aus Sicherheitsgründen nach Libyen ausgewiesen worden.
    Der Internationale Strafgerichtshof hatte gegen den Leiter einer libyschen Haftanstalt Hafbefehl erlassen. Ihm werden Mord und Folter an Migranten und politischen Dissidenten vorgeworfen. Menschenrechtler vermuten hinter der Freilassung des Mannes politische Motive. Italien bezieht Öl und Gas aus Libyen. Zudem arbeiten beide Länder bei der Eindämmung von Migration über das Mittelmeer zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.