SPD-Generalsekretär
Nach Großspenden an BSW: Kühnert bringt schärfere Regeln für Parteienfinanzierung ins Gespräch

SPD-Generalsekretär Kühnert hat nach mehreren Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.

    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim Landtagswahlkampf in Thüringern Auftakt in der SPD-Veranstaltungsreihe "Wir müssen reden"
    Kevin Kühnert (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Er sehe eine Lücke, die diskutiert werden müsse, sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das BSW sei in seiner heutigen Form ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis - dafür mit wenigen Finanziers. Wenn die Despoten dieser Welt verstünden, dass man sich im größten EU-Mitgliedstaat mit ein paar Millionen eine - Zitat - "Pappmaché-Partei" aufbauen könne, stehe Deutschland eine Entwicklung bevor, die seine liberale Demokratie möglicherweise sehr unter Druck setze.
    Die neue Partei der früheren Linken-Spitzenpolitikerin Wagenknecht hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Zuvor hatte der selbe Spender dem BSW bereits 990.000 Euro zukommen lassen. 
    Diese Nachricht wurde am 24.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.