Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat Vorwürfe von Schulz an ihre Regierung als "nicht hinnehmbar" zurückgewiesen. Der Sozialdemokrat hatte im Deutschlandfunk gesagt, was sich in Polen derzeit abspiele, habe Staatsstreich-Charakter und sei dramatisch.
"Ich erwarte, dass Martin Schulz nicht nur derartige Aussagen unterlässt, sondern sich auch bei den Polen entschuldigt", sagte die nationalkonservative Regierungschefin daraufhin dem Nachrichtensender TVP Info.
Heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition
In Polen hat sich an der Besetzung des Verfassungsgerichts ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition entzündet. Kritiker werfen der seit gut einem Monat mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
Sie verweisen darauf, dass die Regierungskanzlei ein Urteil des höchsten Gerichts anfänglich nicht veröffentlichen wollte, weil es ihr nicht passte. Am vorigen Wochenende gingen in Warschau Zehntausende für und gegen die neue Regierung auf die Straße.
