Bis in die Nacht von Mittwoch hatten die Euro-Finanzminister beraten. Kurz vor Mitternacht einigten sich dann die Teilnehmer auf Eckpunkte des Eurozonen-Budgets. Die Gespräche hatten in den vergangenen Monaten offenbar deutlich an Fahrt gewonnen. So schilderte das EU-Währungskommissar Pierre Moscovisci am Morgen in Luxemburg.
Wirtschaftliche Unterschiede sollen ausgeglichen werden
Der monate-, eigentlich jahrelange Streit drehte sich um einen Extra-Haushalt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten gestärkt sowie deren wirtschaftliche Verhältnisse angeglichen werden sollen. Mit dem Instrument sollen sich die Länder ab 2021 besser vor neuen Krisen schützen. Weil der neue EU-Finanzrahmen aber noch nicht ausverhandelt ist, steht die Höhe des Budgets nicht fest. 17 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren sind im Gespräch. Das ist nur ein Bruchteil des gesamten EU-Budgets von über einer Billion Euro. Die exakte Höhe müssen die EU-Staaten also noch festlegen, sagte Euro-Gruppenchef Mario Centeno.
Deutschland wurde zunächst einmal ausgebremst
Geeinigt haben sich die Finanzminister auf eine Klausel, die es den Eurostaaten erlaubt, zusätzliches Geld in den Topf zu stecken - unter der Voraussetzung, dass sich die Euro-Staaten darüber einig sind. Davon sind sie aber weit entfernt. Ein Rückschlag für Deutschland, das sich für Zusatz-Zahlungen der Euro-Länder stark gemacht hat. Länder wie die Niederlande hatten sich dagegen erfolgreich gewehrt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz glaubt dennoch daran, dass die Klausel für zusätzliche Mittel noch angewendet wird:
"Wir sind durch eine gemeinsame Währung verbunden und deshalb sind eigenständige Instrumente sinnvoll, die dazu beitragen, dass die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums gesteigert wird und das denke ich geht am Ende allen so. Und deshalb bin ich optimistisch, dass viele am Ende das Instrument noch für eine gute Sache halten werden, auch diejenigen, die bisher mit großer Skepsis mitverhandelt haben."
Die Frage bleibt: Wer kriegt wieviel?
In Luxemburg ging es nicht nur darum, wie das Eurozonen-Budget bestückt, sondern wie das Geld auch danach vergeben wird. Die Euro-Staaten sollen jährlich Vorschläge machen, für welche Reformen und Investitionen sie Geld aus dem Eurozonenbudget nutzen wollen. Die Eurostaaten bewerten die Pläne. Die EU-Kommission muss die Projekte dann bewilligen. Einen gewissen Anteil müssen die Länder aber selbst beisteuern.
80 Prozent des Geldes sollen nach Bevölkerung und umgekehrter Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zugewiesen werden. Damit sollen also besonders wirtschaftlich schwache Länder den Anschluss an die stärkeren schaffen. 20 Prozent des Geldes soll flexibel eingesetzt werden. Euro-Gruppenchef Mario Centeno sagte, dass sich das Eurozonen-Budget für reiche Länder wie Deutschland auch lohnen werde.
Es handele sich also nicht um einen weiteren Kohäsionsfonds, mit dem arme Länder unterstützt werden sollen, sondern um ein Instrument für alle Euro-Mitgliedsländer. Mindestens 70 Prozent eines Großteils der Einzahlungen ginge an die reichen Länder wieder zurück.
Die Euro-Finanzminister haben in Luxemburg außerdem den Weg frei gemacht für zwei Bewerbungen im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden kommende Woche beim Gipfel in Brüssel die Ergebnisse aus Luxemburg beraten.
