Mit scharfen Worten attackiert EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Wenn er mit ihr verheiratet wäre, dann würde er sich erschießen. Diese drastischen Worte wählte Günther Oettinger gestern Abend bei einer Veranstaltung in Berlin. Heute konkretisierte der EU-Kommissar seine Kritik an Petry gegenüber dem Deutschlandfunk: "Die Aussage der Vorsitzenden der AfD, dass man die Grenzen schützen muss und nötigenfalls auch Waffengewalt anwenden sollte, wenn es um Flüchtlinge geht, halte ich für menschenverachtend und unmöglich."
Petry hatte in einem Interview Ende Januar behauptet, dass Beamte in Deutschland nach Gesetzeslage den Grenzübertritt durch Flüchtlinge notfalls auch mit dem Einsatz der Schusswaffe verhindern müssten. Diese Äußerung wurde hinterher relativiert.
Lebensgefährte Pretzell gibt Kontra
Bezogen auf die Äußerungen Petrys und seine eigenen Äußerungen gestern legte Oettinger heute gegenüber diesem Sender noch einmal nach: "Und deswegen: diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik, und das habe ich deutlich gesagt."
Petrys Lebensgefährte, der AfD-Europaparlamentarier und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell, twitterte am Morgen, dass Oettingers Äußerung zu Frauke Petry "nicht der erste Vorschlag von Günther Oettinger" sei, den er, so Pretzell, "ablehnen müsse".
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Bernd Höcke sprach davon, dass die Äußerung einem "Armutszeugnis" für Oettinger gleichkomme: "Abendländische Benimmregeln - gerade Frauen gegenüber - sollten auch für Herrn Oettinger selbstverständlich sein", so Höcke, und forderte eine Entschuldigung gegenüber Petry ein.
In der Schärfe ungewöhnlich
Die Äußerungen Oettingers sind vier Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in ihrer Schärfe ungewöhnlich. Oettinger widmete sich gestern Abend auch seinem Nachnachfolger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten: Der Grüne Winfried Kretschmann sei konservativ und gut, allerdings mache er nicht viel - und deshalb auch nicht viel falsch. Oettinger bezeichnete ihn deshalb Teilnehmern zufolge als "den Joachim Gauck Baden-Württembergs".
Petry: "Unappetliches Kopfkino"
Frauke Petry selbst hatte bisher nicht auf die Angriffe Oettingers reagiert. Jetzt sagte sie der Bild-Zeitung, sie finde Oettingers Kopfkino "unappetitlich" und frage sich, was wohl Oettingers Frau dazu sage. In der CDU, so Petry weiter, sehe man die Ehe offenbar nur noch als "Weg in den Selbstmord".
Oettinger nahm seine Äußerung heute nicht zurück und verweist darauf, dass Petry sich dafür ausgesprochen hatte, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Diese Aussage halte er für "menschenverachtend und unmöglich", sagte Oettinger am Rande eines Auftritts in Berlin. Auf Twitter präzisierte Oettinger: