Von einer "klaren Einschränkung der freien Berichterstattung" sprach ZDF-Chefredakteur Peter Frey in Bezug auf den Vorfall am Rande einer AfD- und Pegida-Demonstration am Donnerstag in Dresden.
Bundeskanzlerin Merkel hatte an dem Tag unter anderem die CDU-Landtagsfraktion besucht. Ein Team des freien Journalisten Arndt Ginzel, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, sei demnach rund eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. In einem Zusammenschnitt der Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Demonstrant den Kameramann auffordert, das Filmen einzustellen und sich dann an die Polizei wendet. Die nimmt schließlich Personalien des Kameramanns und des TV-Journalisten auf, die offenbar vom Demonstranten angezeigt worden waren.
Rückendeckung für die Polizei
Für Empörung sorgte die Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker schrieb auf Twitter, die einzigen Personen, die in diesem Video seriös aufträten, seien die Polizisten. Das Team habe sich korrekt verhalten, sagt hingegen ZDF-Chefredakteur Frey. Sein Sender verlange eine Aufklärung des Vorgangs. Auch die sächsische Sektion des Deutschen Journalistenverbands spricht von einem hochprofessionellen Verhalten der Journalisten. Das Vorgehen der Polizei hingegen werfe Fragen auf.
Die sächsische Polizei dürfe sich nicht von Pegida und Co. instrumentalisieren lassen und damit erheblich in die Pressefreiheit eingreifen, sagte Valentin Lippmann, innenpolitische Sprecher der oppositionellen Grünen im sächsischen Landtag. Der Vorwurf, dass sich die sächsische Polizei von 'Pegida'- und AfD-Anhängern und erklärten Gegnern einer freien Pressearbeit instrumentalisieren lasse, wiege schwer. Von einer zweifelhaften Haltung mancher Polizeibediensteter zum demokratischen Rechtsstaat und zum Verfassungsgut der Pressefreiheit sprach der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange.
Kretschmer kündigt Aufklärung an
Sollten sich die Vorhaltungen des Fernsehteams bestätigen, gerierte sich die sächsische Polizei wiederholt als Handlanger der Pegisiten und behinderte Journalisten bei ihrer Arbeit. Linke und Grüne fordern von Sachsens Innenminister Roland Wöller Aufklärung bei der Innenausschusssitzung am Donnerstag. Das Innenministerium hatte die Polizeimaßnahme verteidigt. Wenn Anzeige erstattet werde, müssten die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen.
Ministerpräsident Kretschmer sagte auf die Reaktionen zu seinem Tweet, es sei seine Aufgabe, sich vor die Beamten zu stellen und das mache er auch. Er kündigte eine Aufklärung in aller Ruhe an.
