Shutdown in den USA abgewendet
Nach Repräsentantenhaus stimmt auch Senat für Übergangshaushalt

In den USA ist ein Stillstand der Regierung, der sogenannte Shutdown, abgewendet worden. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat in Washington einem Kompromiss für einen Übergangshaushalt zu. Präsident Biden unterzeichnete das Gesetz, wodurch es in Kraft getreten ist.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses. (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Um sechs Uhr mitteleuropäischer Zeit war die Frist abgelaufen. Ohne Einigung hätte eine Haushaltssperre zu einem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete geführt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Schumer, sprach von einem guten Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner.
    Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Der designierte US-Präsident Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Musk hatten diesen jedoch als zu kostspielig verworfen. Sie knüpften an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle, und forderten die republikanischen Abgeordneten zur Blockade auf. Die Forderung von Trump wurde im Beschluss nicht berücksichtigt.
    Der Übergangshaushalt sieht eine Katastrophenhilfe für die von den beiden verheerenden Wirbelstürmen im Herbst betroffenen Menschen in Höhe von 110 Milliarden Dollar vor sowie Hilfen für die Landwirte.
    Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Er dauerte damals 35 Tage.
    Diese Nachricht wurde am 21.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.