Seit über zwei Wochen debattieren die USA über Polizeigewalt und Rassismus. Es gibt täglich Demonstrationen und erste Gesetzesentwürfe im Kongress. Präsident Trump äußerte sich jetzt in Dallas, was aus seiner Sicht unternommen werden müsse: "Wir müssen unsere Polizei respektieren und uns um sie kümmern. Sie beschützt uns und macht einen großartigen Job, wenn man sie lässt. Es gebe überall schwarze Schafe."
Schwarze Schafe in der Polizei – aber kein grundsätzliches Problem mit Rassismus. Das ist die Haltung von Trumps Republikanern. Das Weiße Haus arbeitet an einer Präsidenten-Verfügung. Sie soll die Polizeibehörden ermutigen, sich an moderne, professionelle Standards zu halten.
Es gehe darum, die Straßen zu dominieren – mit Mitgefühl, so Trump, sie retteten leben. Trump kritisierte die Demokraten, sie wollten die Polizeibehörden abschaffen. Das bezieht sich auf eine Forderung, die bei vielen Demonstrationen laut geworden war. Führende Demokraten haben sie zurückgewiesen.
Demokraten fordern Reformen
Sie wollen allerdings tiefgreifende Reformen. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetz. Die Haus-Sprecherin Nanci Pelosi sagte, sie würden keine Pause machen, bevor das Gesetz nicht beschlossen sei, bevor Änderungen gemacht worden sind.
Die Reform war maßgeblich von der afroamerikanischen Abgeordnetengruppe erarbeitet worden. Es geht unter anderem darum, die Polizeiausbildung zu verbessern und nationale Datenbanken einzuführen. Hier soll registriert werden, wann Polizisten Gewalt angewandt haben und welche Polizisten auffällig geworden sind. Das soll verhindern, dass Polizisten in der einen Stadt entlassen werden und in der nächsten wieder anheuern können. Außerdem wollen die Demokraten den Rechtsschutz einschränken, der bisher oft verhindert, dass Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Vorschläge gehen vielen Aktivisten nicht weit genug. Um Gesetz zu werden, müssen sie andererseits eine Zustimmung auch bei Trumps Republikanern finden. Pelosi sagte, es gebe eine Offenheit, Dinge anders zu machen: Jetzt müsse man die Gemeinsamkeiten finden.
Die Republikaner im Kongress arbeiten an eigenen Vorschlägen, die über Trumps Pläne hinausgehen. Die Frage ist, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Vor allem angesichts der anstehenden Wahlen.
USA einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel
Rassismus in den USA – das ist nicht nur Polizeigewalt, kommentiert Thilo Kößler. Es geht auch um einen unzureichenden Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, zu Sozialleistungen.
Rassismus in den USA – das ist nicht nur Polizeigewalt, kommentiert Thilo Kößler. Es geht auch um einen unzureichenden Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, zu Sozialleistungen.
Beobachter befürchten, dass Reformen zu langsam vorangehen könnten
Der Psychologe Phillip Atiba Goff hat die Zusammenhänge zwischen Rassismus und Polizeiarbeit erforscht. Er warnte bei MSNBC davor, zu wenig Reformen zu wagen: Er habe sorgen, dass man Häppchenweise vorgehe, was in wenigen Wochen getan sei, um sich dann anderen Dingen zuzuwenden.
Goff verteidige die Forderung, weniger Geld für Polizei auszugeben und dafür Mittel in die Sozialarbeit umzulenken: Öffentliche Sicherheit beginne, bevor die Polizei auftauche und müsse sicherstellen, dass die Polizei gar nicht auftauchen müsse.
Dass die Polizei in vielen Städten zu viele Probleme lösen muss – das wird auch von Polizeichefs wie Michael Harrison beklagt, dem Polizeichef von Baltimore. Er unterstützte die Forderung nach Reformen. Gleichzeitig warnte er davor, den Rechtsschutz für Polizisten einzuschränken: Dann könnten sie erleben, dass viele Beamte den Job quittierten. Er forderte die Politik auf, bei Reformen systematisch vorzugehen.
