Kaum sind die Bekenntnisse zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit kurz nach der Zwischenwahl verhallt, kündigen sich bereits die ersten Konflikte zwischen der republikanischen Mehrheit im Kongress und dem Weißen Haus an.
Präsident Obama hatte auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl angekündigt, er werde einseitig mit einer präsidenziellen Anordnung die die Zahl der Abschiebungen illegaler Einwanderer verringern und den Illegalen vermehrt Arbeitserlaubnisse erteilen.
Republikaner: keine einseitigen Schritte Obamas
Die Reaktion des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, kam prompt.
"Wenn man mit Streichhölzern spielt, dann kann man sich verbrennen. Und der Präsident wird sich verbrennen, wenn er so weitermacht. Das amerikanische Volk hat am Wahltag klargestellt, dass es Ergebnisse sehen will und dass es keine einseitigen Schritte des Präsidenten sehen will."
Knackpunkt Einwanderungsreform
Das Repräsentantenhaus hatte Mitte vergangenen Jahres eine umfassende Einwanderungsreform abgelehnt, die von einer überparteilichen Mehrheit im Senat ausgehandelt worden war. Senat und Repräsentantenhaus müssen Gesetzesentwürfe in gleichlautender Fassung verabschieden, damit sie in Kraft treten können.
Präsident Obama hat seit Jahren die Einwanderungsreform auf seiner Agenda, die für illegale Immigranten den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnet. Daran hält Obama fest – auch weil dies eine Forderung des linken Flügels der Demokraten ist.
"Ich fühle mich verpflichtet, alles zu tun, was ich im Rahmen der Gesetze tun kann, um das Einwanderungssystem zu verbessern."
Obama weiß, dass dies für die Republikaner eine Provokation darstellt. Er spekuliert darauf, seine Opposition als gespalten zu entlarven. Denn: Auch die republikanische Führung im Kongress will eine Einwanderungsreform und würde dabei pragmatisch vorgehen, wenn sie nicht unter dem Druck der nativistischen Tea-Party-Bewegung stehen würde.
Republikaner wollen Obamacare kippen
Als weitere große Hürde einer überparteilichen Zusammenarbeit kristallisiert sich die Gesundheitsreform, genannt Obamacare heraus. In einem Meinungsbeitrag für das "Wall Street Journal" erklärten Mitch McConnell, der führende Republikaner im Senat und John Boehner, dass sie einen weiteren Anlauf nehmen wollen, Obamacare zu kippen, wohl wissend, dass dies am Veto des Präsidenten scheitern wird. Doch sie wollen mit der Abstimmung der republikanischen Basis Prinzipientreue demonstrieren. Beide Seiten gehen taktisch vor und bekräftigen zunächst die eigenen Positionen.
Kritik an Zusammenarbeit mit Iran bei IS-Bekämpfung
Auch auf dem Feld der Außenpolitik kündigt sich eine neue Auseinandersetzung an. Barack Obama soll Irans geistlichem Oberhaupt Chamenei in einem persönlichen Brief eine Zusammenarbeit gegen die Terrormiliz IS vorgeschlagen haben. Das berichten mehrere amerikanische Medien. Aus dem Weißen Haus kamen weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Obamas Sprecher machte lediglich klar, dass die USA mit dem Iran weder militärisch noch geheimdienstlich zusammenarbeiten würden. Die Republikaner halten von solchen Avancen an das Mullah-Regime nichts, so John Boehner.
"Ich vertraue den Iranern nicht. Ich denke nicht, dass wir sie brauchen. Ich hoffe, da wird ernsthaft verhandelt. Doch ich habe daran meine Zweifel."
Der republikanische Abgeordnete James Lankford befürchtet, dass solche Signale lediglich die Verhandlungsposition der USA und des Westens gegenüber dem Iran in den Verhandlungen über dessen Atombombenprogramm unterminiert.
"Wenn wir die Bekämpfung der IS-Miliz mit den Verhandlungen über die Eindämmung des iranischen Nuklearprogrammes verknüpfen, dann geben wir dem Iran einen Verhandlungshebel. Die Welt braucht aber weder die Terrormiliz des IS noch iranische Atomwaffen.
Am heutigen Nachmittag kommt Präsident Obama erstmals seit den Zwischenwahlen mit führenden Vertretern beider Parteien im Weißen Haus zusammen. Eines ist schon jetzt klar: Die erhoffte Zusammenarbeit zwischen Obama und dem republikanischen Kongress wird nicht einfach werden.
