Karlsruher Klima-Urteil
Habeck befürchtet Ende der Strom- und Gaspreisbremse

Durch das BVerfG-Urteil zum Klimafonds sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Gefahr. Auch die Gas- und Strompreisbremse wackle. Ohne sie könnten die Energiepreise deutlich steigen.

Engels, Silvia |
Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaminister, auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag in Berlin, 16.11.2023
Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds treffe die Arbeiter in den Betrieben härter als den Klimaschutz, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)