Seoul
Nach Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea: Opposition will Präsident Yoon und weitere Verantwortliche verklagen

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea will die wichtigste Oppositionspartei Präsident Yoon verklagen. Man werde Anzeige wegen Aufruhrs erstatten, erklärte die Demokratische Partei. Die Klage werde sich auch gegen den Innenminister, den Verteidigungsminister sowie Schlüsselpersonen aus Armee und Polizei richten.

    Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol spricht an einem Rednerpult und hat beide Arme geöffnet.
    Südkoreas Staatschef Yoon steht unter Druck. (AP/dpa/Kim Hong-Ji)
    Die gesamte Opposition kündigte zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon an. Yoon hatte nach innenpolitischen Streitigkeiten das Kriegsrecht verhängt und von staatsfeindlichen Bedrohungen gesprochen. Er hob das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf, nachdem das Parlament einstimmig für die Beendigung des Ausnahmezustands votiert hatte. Der größte Gewerkschaftsverband des Landes rief einen unbefristeten Generalstreik aus. In der Hauptstadt Seoul kam es zu Protesten gegen Yoon. Der Präsident steht seit längerem innenpolitisch unter Druck. Unter anderem schwelt ein Streit über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Auch ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau macht ihm zu schaffen.
    Der Korea-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ballbach, sagte im Deutschlandfunk, die Ereignisse seien beispiellos in der demokratischen Geschichte des Landes.

    Internationale Sorge

    International wurde mit Besorgnis auf das kurzzeitig ausgerufene Kriegsrecht in Südkorea reagiert. Der japanische Ministerpräsident Kishida erklärte, man beobachte die Situation genau. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson sagte eine Reise nach Seoul ab. US-Außenminister Blinken betonte, man erwarte eine friedliche und rechtsstaatliche Lösung von politischen Meinungsverschiedenheiten.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.