Südkorea
Nach Verhängung des Kriegsrechts: Opposition will Präsident Yoon und weitere Verantwortliche verklagen

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea will die wichtigste Oppositionspartei Präsident Yoon verklagen.

    Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol spricht an einem Rednerpult und hat beide Arme geöffnet.
    Südkoreas Staatschef Yoon steht unter Druck. (AP/dpa/Kim Hong-Ji)
    Man werde Anzeige wegen Aufruhrs erstatten, erklärte die Demokratische Partei. Die Klage werde sich auch gegen den Innenminister, den Verteidigungsminister sowie Schlüsselpersonen aus Armee und Polizei richten. Die gesamte Opposition kündigte zudem ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon an.
    Yoon hatte nach innerpolitischen Streitigkeiten das Kriegsrecht verhängt und von staatsfeindlichen Bedrohungen gesprochen. Er hob das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf, nachdem das Parlament einstimmig für die Beendigung des Ausnahmezustands votiert hatte. In der Hauptstadt Seoul kam es zu Protesten gegen Yoon.
    International wurde mit Besorgnis auf das kurzzeitig ausgerufene Kriegsrecht in Südkorea reagiert. US-Außenminister Blinken betonte, man erwarte eine friedliche und rechtsstaatliche Lösung von politischen Meinungsverschiedenheiten.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.