Auf der Tagesordnung von Klaus Wowereit steht heute ein Besuch des Unfallkrankenhauses in Berlin-Marzahn. Ein Routinetermin, allerdings unter besonderen Vorzeichen – gestern hatte der SPD-Politiker Tschüss gesagt.
"Für mich ziehe ich eine positive Bilanz und dann kann man auch gehen."
Raed Saleh oder Jan Stöß
Wowereit will am 11.Dezember das Amt des Regierenden Bürgermeisters an einen Nachfolger übergeben, vorbereitet hat er den Generationswechsel nicht. Allerdings hat sich Klaus Wowereit ausdrücklich bei Raed Saleh bedankt, dem Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion. Und mit ihm besucht er heute auch das Unfallkrankenhaus – vielleicht kein Zufall. Raed Saleh will neuer Regierender Bürgermeister von Berlin werden.
"Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft, denn ohne eine funktionierende Wirtschaft geht es allen am Ende schlecht, wir brauchen aber auch soziale Gerechtigkeit, also faire Löhne, faire Arbeitsbedingungen, und eine Stadt wie Berlin, die jetzt immer mehr wächst muss am Ende auch einen Spagat aushalten, wir sind eine bunte Gesellschaft, eine vielfältige Gesellschaft, und da ist das Miteinander eines der wichtigsten Ziele der nächsten Jahre. "
Kandidaten von außen oder Berliner?
So oder so ähnlich könnte das auch der zweite Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters sagen – Jan Stöß, Verwaltungsrichter und Berliner Landesvorsitzender der Sozialdemokraten. Programmatisch unterscheiden sich die beiden kaum voneinander.
"Da wird es eine Auseinandersetzung geben, stimmt, ich habe gesagt, ich kandidiere als Regierender Bürgermeisters. Ich will hart dafür arbeiten, dass es mit der Stadt weiter aufwärtsgeht, dass gute Arbeit gut bezahlt wird, dass wir mehr Arbeitsplätze haben, dass Mieten bezahlbar bleiben, dass das Wachstum, das wir in der Stadt haben, tatsächlich bei allen ankommt. "
Einige Sozialdemokraten hatten dafür plädiert, auch den Blick nach außen zu werfen und nicht nur in Berlin nach möglichen Nachfolgern für Klaus Wowereit zu suchen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD Fahimi sagte, der Landesverband könne die Nachfolge selber regeln, die Bundespartei werde keinen Kandidaten von außen vorschlagen.
Die Basis bestimmt
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Eva Högl hat sich bereits für den 41-jährigen Juristen Jan Stöß ausgesprochen.
"Jan Stöß hat gezeigt, dass er einen Blick für die gesamte Stadt hat, das finde ich sehr wichtig, nicht nur Einzelgruppen im Blick hat, sondern eben den Zusammenhalt in der Stadt. Er greift viele Themen auf, die für die Stadt wichtig sind, das Mietenthema, Sozialer Zusammenhalt, Stadtplanung, Armut."
Die Entscheidung über die Wowereit-Nachfolge trifft die sozialdemokratische Basis. Die 17.000 Mitglieder der Berliner SPD werden in den nächsten Wochen ihre Stimme für Jan Stöß oder Raed Saleh abgeben können.
Gesucht wird auch ein neuer Aufsichtsratsvorsitzender für die Flughafengesellschaft. Möglicherweise könnte Brandenburg den Vorsitz übernehmen. In Berlins Nachbarland stehen allerdings Landtagswahlen vor der Tür – entschieden werden dürfte erst danach.
