Im Dezember wollen die Vereinten Nationen bei einem Treffen in Marokko einen Globalen Migrationspakt verabschieden. Österreich will da nicht mehr mitmachen. Das erklärten Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache vor einer Ministerratssitzung, auf der heute ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll.
Zur Begründung hieß es, der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Auch Ungarn, die USA und Australien nehmen nicht teil.
Die AfD hat das Thema heute bundespolitisch auf die Agenda gesetzt. Schon seit Wochen hat sie damit in den Landtagswahlkämpfen mobilisiert. Allgemein war das Thema bisher in Deutschland öffentlich kaum bekannt.
Diese Schere wurde zuletzt gut deutlich bei der Diskussion mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ARD-Aktuell-Chef Kai Gniffke in Dresden. Die beiden Top-Journalisten wurden von AfD-Anhängern auf den so bedrohlichen Pakt für Migration angesprochen – und konnten mit dem Thema nichts anfangen.
Wie kam es zum "Globalen Pakt für Migration"?
Die Vereinten Nationen wollten nach der massiven Flüchtlingsbewegung in Europa 2015/2016 die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf Migrationsbewegungen verbessern. Den Anstoß gab der damalige US-Präsident Obama. Am 19. September 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfel die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk wurde gebeten, auf dieser Grundlage den Entwurf für einen "Globalen Pakt für Migration" zu entwickeln.
Im Juli 2018 hat sich die UNO-Vollversammlung dann auf einen 34-seitigen Text geeinigt. Die Zustimmung erfolgte mit 192 von 193 Stimmen. Nur die USA machten nicht mit. Die feierliche Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs ist für den 11. Dezember 2018 auf einem Gipfel in Marrakesch geplant.
Was ist eigentlich der "Globale Pakt für Migration"?
Aus Sicht der UNO geht es darum: Die Vereinten Nationen bekräftigten ihre Verpflichtung, die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten im vollen Umfang zu respektieren und sagten Unterstützung für Länder zu, die von großen Fluchtbewegungen betroffen sind.
Wer sein Heimatland verlassen muss, soll geschützt werden. Es geht um sichere, geordnete und legale Migration, aber auch um bessere Möglichkeiten der Rückkehr in die Heimatländer. Die Ursachen, die zur Migration führen, sollen angegangen werden. Menschenschmuggel und Schlepperwesen wird der Kampf angesagt.
UNO-Generalsekretär Guterres, der viele Jahre Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen war, weist immer wieder darauf hin, dass insbesondere der Klimawandel sich zu einer massiven Fluchtursache entwickelt hat. Guterres argumentiert, dass Migration daher nicht einfach gestoppt werden könne, sondern gestaltet werden müsse.
Was sagen die Kritiker?
Nach den USA zog sich auch Ungarn zurück. Außenminister Peter Szijjarto nannte den Pakt "die schlechtestmögliche Antwort, die die UNO auf die Herausforderungen der Migration geben kann".
Auch die Regierung in Polen sieht den Pakt kritisch. Er führe zu "illegaler Migration" und es gebe keine "Sicherheitsgarantien für Polen", sagte Innenminister Joachim Brudzinski.
In der Schweiz hat der Bundesrat zwar zugestimmt. Doch die öffentliche Debatte ist weiter intensiv, so wie auch in Österreich, dessen Regierung dem Pakt heute eine Absage erteilt hat.
Die Kritiker argumentieren fast überall, die UNO wolle jede Form von Migration legalisieren, illegalen Fluchtbewegungen könne man künftig nichts mehr entgegensetzen.
Stimmt die Kritik?
Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Unter anderem das machte die Bundesregierung im Juni 2018 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD deutlich. Anders etwa als bei den Klimaschutzabkommen muss sich kein Staat daran halten. Es gibt auch keine Quoten etwa für ein Land wie Deutschland, wie viele Menschen aufgenommen werden sollen.
In der Schweiz ist sogar das Massenblatt "Blick" der Argumentation der Kritiker entgegen getreten.
In Deutschland hat unter anderem "Correctiv" die Vorwürfe überprüft.
Was passierte bislang zu dem Thema in Deutschland?
Das Netzportal Freie Welt weiß, warum Deutschland noch nicht in Aufruhr ist:
"Die schier unglaubliche Zensur: Redeverbot? Schreibverbot? Mainstream-Medien verschweigen den 'Globalen Pakt für Migration' der UNO."
Für die Epoch Times ist klar, es soll eine Völkerwanderung aus Afrika eingeleitet werden:
"Bis spätestens 2065 sollen nach Angaben der Schweizer Morgenpost (Juli 2018) zwischen 200 und 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa erlaubt werden."
AfD-Chef Jörg Meuthen schrieb am 21.10.2018 auf seiner Facebook-Seite, es gehe darum, dass die deutsche Regierung einen Pakt der Vereinten Nationen annehmen wolle, der es in sich habe. Es werde eine Sache totgeschwiegen, die für Deutschland existenziell werden dürfe. Meuthen schreibt: "Der Pakt der UN (ist) nichts anderes als ein riesiges Umsiedlungsprogramm für Wirtschaftsflüchtlinge. Deren - bislang selbstverständlich illegale - Migration wird von den Vereinten Nationen mit legaler Migration gleichgesetzt."
Am selben Tag, dem 21.10.2018, postete auch die NPD auf Ihrer Facebook-Seite:
"Unsere Aktivisten heute auf der Kundgebung gegen den globalen Migrationspakt in Hanau. Offensichtlich planen die Eliten dort den finalen Todesstoß für die europäischen Völker. Wir sagen: Nein! Und stellen die Alternative zu Lüge und Verrat."