Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 15. Oktober 2024

WashingtonUSA kritisiert Israels Angriffe in Beirut und fordert Verbesserung der Lage im Gazastreifen

Die USA haben Israels Angriffe auf die libanesischen Hauptstadt Beirut sowie sein Vorgehen im Gazastreifen ungewöhnlich deutlich kritisiert. Die amerikanische Regierung habe Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass sie die fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Kirby.

Nach KabinettssitzungTusk plant weiter mit Aussetzung des Asylrechts

Der polnische Ministerpräsident Tusk hält an seinem Vorhaben fest, das Asylrecht in Polen vorübergehend auszusetzen.

Krise des Wirtschaftsstandorts DeutschlandKammern und Verbände schlagen Alarm

Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat einer Erhebung zufolge weltweit an Ansehen verloren. Laut einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sind 48 Prozent der befragten internationalen Unternehmen der Meinung, dass sich das Image Deutschlands verschlechtert oder stark verschlechtert habe.

ÖsterreichNehammer schließt Koalition mit Kickl "endgültig" aus

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hat eine Koalition seiner Partei ÖVP mit der teilweise rechtsextremen FPÖ unter Parteichef Kickl endgültig ausgeschlossen. Nach einem Gespräch zwischen den beiden erklärte Nehammer, er teile zwar die Sorgen der FPÖ-Wähler bezüglich Sicherheit und Migration, Lösungen müsste aber im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden.

ParteiaustrittWeidel-Kritiker Spaniel verlässt AfD

Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert einen weiteren Abgeordneten.

EU-GipfelEU-Ratspräsident Michel lädt Selenskyj nach Brüssel ein

EU-Ratspräsident Michel hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum EU-Gipfel nach Brüssel eingeladen.

BundesregierungNeuer Ampel-Konflikt wegen Steuern und Sozialabgaben

In der Ampel-Koalition ist abermals ein Konflikt über gemeinsam geplante Vorhaben entbrannt. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner warf den Grünen vor, Pläne zur steuerlichen Entlastung zu blockieren. Diese forderten ihrerseits Lindner auf, seinen Widerstand gegen eine von Arbeitsminister Heil (SPD) vorgelegte Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung aufzugeben.

NahostHisbollah droht Israel mit Angriffen

Die militant-islamistische Hisbollah-Miliz hat einen Waffenstillstand als einzigen Ausweg aus dem Konflikt mit Israel bezeichnet und andernfalls mit weiteren Angriffen gedroht.

GrünheideTesla erhält erste Teil-Genehmigung für Produktionserweiterung

Der US-Autobauer Tesla kann damit beginnen, sein Werk in Grünheide bei Berlin auszubauen.

Literatur76. Frankfurter Buchmesse eröffnet

In Frankfurt am Main hat die 76. Buchmesse begonnen.

MedienberichteTuchel soll neuer englischer Fußball-Nationaltrainer werden

Thomas Tuchel wird laut übereinstimmenden Medienberichten neuer Fußball-Nationaltrainer Englands. Er soll demnach noch in dieser Woche vom Verband FA offiziell vorgestellt werden. Tuchel wäre der erste Deutsche in diesem Amt.

Shell-JugendstudieTrotz Angst vor Krieg und Wirtschaftskrise: Junge Menschen in Deutschland bleiben eher optimistisch

Die neue Shell-Jugendstudie zeigt ein differenziertes Bild der jungen Leute in Deutschland. Trotz Krisen und Ängsten vertraut die Mehrheit auf Staat und Demokratie - und blickt optimistisch in die Zukunft. Ein nicht unerheblicher Teil ist aber politikverdrossen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

MigrationBundesinnenministerin Faeser begrüßt EU-Vorstoß zu strengeren Abschieberegeln

In der Diskussion über strengere europäische Abschieberegeln hat Bundesinnenministerin Faeser einen Vorstoß der EU-Kommission begrüßt.

"Sicherheitspaket"Kretschmann (Grüne) fordert weitreichendere Maßnahmen und Begrenzung der irregulären Migration

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat erneute eine strengere Migrationspolitik gefordert. Es sei nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn das nicht gelinge, werde das Asylrecht an sich in gößte Gefahr kommen. Nur wenn das System funktioniere, könne man es im Kern bewahren.

"Spiegel"-BerichtBahn-Vorstand rügt eigene Führungskräfte

Der Vorstand der Deutschen Bahn hat laut einem Medienbericht in einem unternehmensinternen Schreiben die eigenen Führungskräfte kritisiert.

ArbeiterwohlfahrtAWO fordert zielgenauere Förderung für Familien

Die Arbeiterwohlfahrt fordert, politische Maßnahmen zur Stärkung von Familien stärker an deren Bedürftigkeit auszurichten.

PotsdamKanzler Scholz hält Schuldenbremse für veraltet

Bundeskanzler Scholz hat erneut für eine Aufweichung der Schuldenbremse in Deutschland geworben.

PolenOetjen (FDP): Regierung Tusk an EU-Aslyrechtsreform gebunden

Der FDP-Europaabgeordnete Oetjen sieht die Pläne Polens zur Aussetzung des Asylrechts kritisch. Die Regierung in Warschau sei an die EU-Asylrechtsreform gebunden, sagte Oetjen im Deutschlandfunk. Sollte sie das Vorhaben dennoch vorantreiben, sei dazu ein Gesetz notwendig.

Ausweitung der Todesdefinition gefordertKritik an FDP-Vorstoß zu Organspenden

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß der FDP kritisiert, wonach künftig bereits der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein soll.

Vereinte NationenSchwerste Hungerkrise seit Jahrzehnten im südlichen Afrika

Die monatelange Dürre im südlichen Afrika hat nach Angaben der Vereinten Nationen die schlimmste Hungerkrise in der Region seit Jahrzehnten ausgelöst.

Prognose des IWFWeltweite Staatsverschuldung erstmals bei über 100 Billionen Dollar

Die weltweite Staatsverschuldung wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr erstmals die Marke von 100 Billionen Dollar übertreffen.

Gerichtshof für MenschenrechteDeutschland wegen Abschiebung nach Griechenland verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland im Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Griechenland verurteilt.

Israels Krieg gegen die HisbollahBaerbock fordert Stärkung der Unifil-Friedensmission im Libanon - Mützenich für Botschafter-Einbestellung

Bundesaußenministerin Baerbock hat eine Stärkung der unter israelischen Beschuss geratenen UNO-Blauhelmmission im Libanon, Unifil, angemahnt.

KlimaneutralitätAgora: Viele Investitionen in Gebäude, Industrie und Verkehr unabhängig vom Klimaschutz nötig

Die Denkfabrik Agora Energiewende hält den Großteil der für die Klimaneutralität angedachten Investitionen in Gebäude, Industrieanlagen und Verkehrsmittel für notwendig - unabhängig vom Klimaschutz. Drei Viertel der von 2025 bis 2045 nötigen 540 Milliarden Euro, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, seien für den Erhalt und die Erneuerung von Gebäuden, Industrieanlagen und Verkehrsmitteln gedacht.

KlimaschutzverträgeHabeck übergibt Förderbescheide an erste Unternehmen zum Umbau der Produktion

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die ersten Klimaschutzverträge unterzeichnet, mit denen Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden sollen.

EnergieFrankreich und Niederlande vereinbaren Zusammenarbeit beim Ausbau von Atomkraft

Frankreich und die Niederlande haben eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau von Atomkraft vereinbart.

EU-BeitrittEU und Albanien haben inhaltliche Verhandlungen begonnen

Rund zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben die inhaltlichen Verhandlungen begonnen.

Grenzschutzagentur FrontexWesentlich weniger irreguläre Migration in die EU

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet für das laufende Jahr einen deutlichen Rückgang der irregulären Migration. In den ersten neun Monaten seien 42 Prozent weniger Fälle erfasst worden als im Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in Brüssel mit.

GesundheitspolitikBündnis aus Fachleuten warnt vor Kollaps der Rettungsdienste und drängt auf Reform

Angesichts der seit Langem beklagten Lage der Rettungsdienste in Deutschland hat ein Bündnis aus Fachleuten die Bundesregierung zur Eile aufgerufen.

OstafrikaHuman Rights Watch kritisiert Zustände in Ruandas Gefängnissen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Behörden in Ruanda schwere Misshandlungen von Gefängnisinsassen vorgeworfen.

Russlands Krieg in der UkraineSelenskyj: Haben eine Million Drohnen gebaut

Die ukrainische Rüstungsindustrie hat nach Angaben von Präsident Selenskyj seit Kriegsbeginn bereits eine Million Drohnen an die Streitkräfte übergeben.

Unicef-AngabenMehr als 400.000 Kinder im Libanon vertrieben - Warnung vor "verlorener Generation"

Mehr als 400.000 Kinder im Libanon sind laut Unicef durch den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah aus ihren Häusern vertrieben worden.

LibanonNach israelischem Angriff auf Wohnhaus - UNO-Menschenrechtsbüro äußert Zweifel an Verhältnismäßigkeit

Nach einem israelischen Angriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus im Nordlibanon hat das UNO-Menschenrechtsbüro Zweifel an der Verhältnismäßigkeit geäußert.

RüstungsbrancheRheinmetall und Leonardo schließen Vereinbarung für gemeinsame Panzer-Produktion

Die deutsche Rheinmetall AG und der italienische Rüstungskonzern Leonardo haben eine Vereinbarung zum gemeinschaftlichen Bau von Panzern getroffen.

GeneralsekretärDjir-Sarai: FDP wird Koalition in der Rentenfrage nicht platzen lassen

Die FDP wird die Koalition nach den Worten von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nicht an der Rentenpolitik scheitern lassen.

Statistisches BundesamtGroßhandelspreise im September erneut gefallen

Die Verkaufspreise im Großhandel sind auch im September gefallen.

VDE-StatistikStromversorgung in Deutschland "eine der stabilsten der Welt"

Die Stromversorgung in Deutschland gehört nach Einschätzung des Elektrotechnik-Verbandes VDE zu den stabilsten der Welt.

Europäische UmweltagenturSchlechtes Zeugnis für Umgang mit Wasser in der EU

Die Europäische Umweltagentur EEA ruft zu einem besseren Umgang mit Gewässern auf. Einem aktuellen Zustandsbericht zufolge ist ein Großteil der Seen oder Flüsse in Europa verschmutzt, nur jedes dritte Gewässer war in einem guten oder sehr guten Zustand.

Statistisches BundesamtGroßhandelspreise im September erneut gefallen

Die Verkaufspreise im Großhandel sind auch im September gefallen.

PräsidentschaftswahlNach Trumps Erwägung von Militäreinsätzen gegen "Feinde im Inneren" - Harris warnt vor ernster Gefahr für US-Demokratie

In den USA hat Präsidentschaftskandidatin Harris ihren Mitbewerber Trump nach dessen Äußerungen über Militäreinsätze gegen angebliche "Feinde im Inneren" als ernste Gefahr für die amerikanische Demokratie bezeichnet.

NahostkriegPalästinenser melden mindestens 15 Tote im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen.

LibanonErndl (CSU): UNIFIL sollte sich aus umkämpften Gebieten zurückziehen

Nachdem auch UNO-Friedenstruppen bei der israelischen Offensive im Libanon verletzt wurden, hat der CSU-Außenpolitiker Erndl das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Es habe sich nicht um Angriffe auf UNIFIL-Soldaten, sondern auf die Hisbollah gehandelt, die das Land jeden Tag bedrohe, sagte Erndl im Deutschlandfunk.

Möglicher GegenschlagIsrael will offenbar keine Öl- oder Atomanlagen des Irans angreifen

Israel hat den USA Medienberichten zufolge versichert, bei einem möglichen Vergeltungsangriff auf den Iran nicht die Atom- oder Ölanlagen des Landes ins Visier zu nehmen. Washington soll demnach mit Erleichterung reagiert haben.

Russische AktivitätenSicherheitsexperte Umbach: "Politik hat es versäumt, reinen Wein zur Gefahrenlage einzuschenken"

Deutschland ist nach Ansicht des Sicherheitsexperten Frank Umbach sehr viel mehr durch Krieg bedroht, als das in der Öffentlichkeit gemeinhin gesehen wird. Zuvor hatten deutsche Geheimdienste vor zunehmender russischer Sabotage und Spionage gewarnt.

MedikamentenmangelSPD-Politiker Mieves: Maßnahmen der Politik wirken

Der SPD-Gesundheitspolitiker Mieves sieht den Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten auf einem guten Weg. Mieves sagte im Deutschlandfunk, in diesem Jahr gebe es einen Mangel bei rund 500 Arzneimitteln, im vergangenen Jahr seien es noch 1.000 gewesen. Das Lieferkettenengpass-Gesetz beginne zu wirken.

UmfrageIn Deutschland wird weniger gelesen - 27 Minuten am Tag

Die Zeit, die Menschen in Deutschland mit Lesen verbringen, ist weniger geworden.

AsienNordkorea sprengt nach Südkorea führende Verbindungsstraßen

Nordkorea hat Teile der symbolisch wichtigen Straßen nach Südkorea gesprengt.

BundestagDeutscher Kolonialismus - Fachleute raten Außenpolitikern zu aktiver Auseinandersetzung

Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat es eine Expertenanhörung zum deutschen Kolonialismus gegeben. In der zweieinhalbstündigen Anhörung wurden die Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen erörtert. Alle Experten machten deutlich, dass sich die deutsche Außenpolitik mit den Folgen auseinandersetzen müsse.

OrganspendenFDP-Fraktion im Bundestag will Voraussetzungen ändern

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Zahl der Organspenden erhöhen und dafür die Voraussetzungen ändern. So soll künftig bereits der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein. Bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden.

BundestagsanhörungExperten bieten Pro und Contra zu Rentenpaket der Ampel an

Bei einer Anhörung des Bundestags-Sozialausschusses haben Experten Argumente für und gegen die Rentenpläne der Bundesregierung vorgetragen.

KonferenzWHO sammelt auf Berliner Weltgesundheitsgipfel eine Milliarde US-Dollar ein

Beim Berliner Weltgesundheitsgipfel hat die internationale Staatengemeinschaft der WHO Gelder in Höhe von 700 Millionen US-Dollar zugesagt.

Amnesty InternationalRangliste zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in Elektroauto-Produktionsketten

Bei der Produktion von Elektroautos achten große Hersteller laut Amnesty International zu wenig auf mögliche Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten.

StatistikHUK Coburg: Nur wenige Privatkäufer entscheiden sich für E-Autos

Nur wenige Privatkäufer entscheiden sich nach Berechnungen der Versicherung HUK Coburg für ein Elektroauto.

EnergieAuch Google will Atomstrom in Rechenzentren für Künstliche Intelligenz nutzen

Nach Microsoft will auch Google Atomstrom in Rechenzentren für Künstliche Intelligenz nutzen. Der Internet-Konzern plant, ab 2030 Energie aus neuartigen kleinen Reaktoren des Entwicklers Kairos Power einzukaufen. Bis 2035 soll die Leistung 500 Megawatt erreichen. Die Entwicklung der neuartigen Technik steht allerdings noch ganz am Anfang.

Kanada und IndienStreit im Zusammenhang mit der Ermordung eines Sikh-Aktivisten verschärft

Der Streit zwischen Kanada und Indien nach der Ermordung eines Sikh-Aktivisten in der Provinz British Columbia hat sich verschärft.

WetterAm Mittwoch im Westen und Süden trüb, sonst freundlich

Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Süden und Westen stark bewölkt bis bedeckt, später von Süden Wolkenlücken und nachfolgend Nebelbildung. Sonst oft gering bewölkt und niederschlagsfrei. Tiefstwerte zwischen 12 Grad am Oberrhein bis 1 Grad im Osten. Morgen in der Westhälfte wechselnd bewölkt, örtlich Niederschlag. Sonst oft freundlich, im Süden auch neblig trüb. 14 bis 23 Grad.