Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 06. November 2024

Nach EntlassungScholz: "Lindners Verhalten will ich dem Land nicht länger zumuten" - Vertrauensfrage angekündigt

Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Der SPD-Politiker erklärte am späten Abend, es gebe kein Vertrauensverhälnis mehr. Zu oft habe Lindner sein Vertrauen gebrochen. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht länger zumuten, erklärte Scholz. Am 15. Januar will er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

USABiden gratuliert Trump - Treffen im Weißen Haus geplant

US-Präsident Biden von den Demokraten hat dem Republikaner Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihn zugleich eingeladen.

Nach PräsidentschaftswahlNATO und EU geben sich gelassen über künftige Zusammenarbeit mit Trump

Nach dem Sieg des Republikaners Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat NATO-Generalsekretär Rutte zur Gelassenheit aufgerufen.

Nach US-WahlWirtschaftsexperte: „Ökonomisch schwierigster Moment in der Geschichte der BRD“

Führende Ökonomen sehen durch den Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft anbrechen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet Wohlstandsverluste. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, spricht gar vom "ökonomisch schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik."

USAWahlsieg bringt Strafverfahren gegen Trump weitgehend zum Stillstand

Mit Trumps Wahlsieg erlebt nicht nur der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident ein politisches Comeback, sondern es sind wohl auch alle noch laufenden Verfahren gegen ihn im Wesentlichen vom Tisch. Zumindest für seine Amtszeit dürften die Prozesse ausgesetzt, wenn nicht ganz gestoppt werden.

Nach US-WahlJubel bei US-Unternehmen - Musk vergrößert sein Vermögen deutlich - Sorgen außerhalb der USA

Die US-Wirtschaft hat positiv auf Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl reagiert.

Nahost-KonfliktZahl der Todesopfer nach Angriff im Libanon steigt auf 30

Im Libanon sind bei einem israelischen Angriff mindestens 30 Menschen getötet worden.

Fußball-Champions-LeagueBayern gewinnt, Stuttgart verliert

In der Fußball-Champions-League gab es folgende Ergebnisse mit deutscher Beteiligung:

SachsenSondierungen von CDU, BSW und SPD in Dresden gescheitert - Kretschmer und Wagenknecht sehen Schuld beim jeweils Anderen

In Sachsen sind die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD gescheitert. Das BSW teilte mit, die Gespräche in Dresden seien ergebnislos abgebrochen worden. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Sieg TrumpsReaktionen zur Wahl in den USA - "Unter von Trump geführter Regierung wird vieles anders"

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat Folgen für die Weltwirtschaft und die Außenpolitik - gerade mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Israel. Die Reaktionen aus aller Welt im Überblick.

Nach Tod von Polizist Rouven LaurMordanklage gegen Messerangreifer von Mannheim

Der Generalbundesanwalt hat Mordanklage gegen den Messerangreifer von Mannheim erhoben.

Nach der US-WahlVon Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar - das passiert in der Übergangszeit

Der Republikaner Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen - bis zu seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus dauert es aber noch bis zum 20. Januar. So geht es nun weiter.

Nach WiederwahlBeobachter fürchten Missbrauch des Militärs durch Trump - Warnungen vor "Projekt 2025" zum Umbau des Staates

Nach Trumps Wahlsieg in den USA haben Beobachter davor gewarnt, dass er seine Macht als Oberbefehlshaber des Militärs missbrauchen könnte. In seiner zweiten Amtszeit werde Trump die Regeln bis an die Grenzen austesten, sagte die Expertin der Denkfabrik "Zentrum für Strategische und Internationale Studien", Kathleen McInnis, in Washington.

USAMehrere US-Staaten stimmen für Verfassungsrecht auf Abtreibung

Seit das Oberste Gericht das landesweite Recht auf Abtreibung 2022 aufgehoben hat, setzen die Befürworter liberaler Regelungen auf Volksabstimmungen in den Einzelstaaten. Die Wähler in mehreren US-Staaten wollen das Recht auf Abtreibung in ihrer Verfassung festschreiben lassen.

BundestagPaus dringt auf bessere Hilfen für Gewalt-Opfer

Bundesfamilienministerin Paus will Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen.

HaushaltsstreitNouripour ruft Ampel nach Trump-Sieg zur Zusammenarbeit auf - Söder sieht Zeit für Neuwahlen gekommen

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat die Ampel-Parteien nach dem Wahlsieg des Republikaners Trump in den USA zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Weißes HausTrump gewinnt US-Wahl

In den USA steht die republikanische Partei vor einem umfassenden Sieg bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen.

Kabinett beschließt VerordnungBeitragsbemessungsgrenzen steigen 2025 deutlich

Die Beitragsbemessungsgrenzen steigen im kommenden Jahr deutlich.

KabinettBundesregierung beschließt neuen Wehrdienst

Die Bundesregierung will einen neuen Wehrdienst einführen.

Sozialbericht 2024Armutsrisiko bleibt trotz steigender Reallöhne hoch

In Deutschland bleibt das Armutsrisiko trotz steigender Reallöhne hoch.

Kritis-DachgesetzBundeskabinett bringt Gesetz zum besseren Schutz von Versorgung und Wirtschaft vor Naturkatastrophen, Terror- und Sabotageakte auf den Weg

Das Bundeskabinett hat auch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen soll.

Tarifverhandlungenregionale Warnstreiks im Nahverkehr und in der Metall- und Elektroindustrie

In Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kommt es wegen Warnstreiks zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr.

HaushaltsstreitKoalition verschiebt Beschluss zum Nachtragsetats für 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt die geplante Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2024 um knapp eine Woche.

Ex-KanzleramtschefHelge Braun neuer Uni-Präsident in Lübeck

Der CDU-Politiker Braun wird Anfang 2025 neuer Präsident der Universität zu Lübeck. Der Akademische Senat habe den 52-Jährigen einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt, teilte die Hochschule mit.

Nach den LandtagswahlenLandesvorstand der Grünen in Brandenburg kündigt vorzeitigen Rückzug an

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der komplette Landesvorstand der Grünen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt.

Ampel-KoalitionBundeskabinett beschließt Entwurf für erstes Sportfördergesetz - mehr Medaillen für Deutschland gewollt

Ein neues Gesetz soll für mehr sportliche Erfolge und mehr Medaillen sorgen.

Drittes QuartalGewinneinbruch von mehr als 80 Prozent bei BMW

Der Autokonzern BMW hat im dritten Quartal wegen der technischen Probleme mit Bremssystemen und der Schwäche des chinesischen Markts einen Gewinneinbruch von fast 84 Prozent verzeichnet.

IsraelBürgerrechtler klagen gegen Ministerentlassung

In Israel hat die Entlassung von Verteidigungsminister Gallant durch Ministerpräsident Netanjahu juristische Folgen.

MexikoOberster Gerichtshof stellt sich hinter Justizreform

In Mexiko hat sich der Oberste Gerichtshof hinter die umstrittene Justizreform der Regierung gestellt.

VerkehrVerkehrswacht: Grundschulkinder können schlechter Fahrrad fahren

Grundschulkinder können nach Angaben der Verkehrswacht immer schlechter Fahrrad fahren.

Mögliche ÜbernahmeCommerzbank will mit Unicredit nur als Investor sprechen

Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Orlopp, sieht keine Notwendigkeit für Gespräche mit der italienischen Unicredit über eine Übernahme.

Guy Fawkes TagAngriffe auf Polizei und Rettungskräfte bei "Bonfire Night" in Großbritannien

In Großbritannien hat es wieder Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte in der sogenannten Bonfire Night gegeben.

"Sächsische Separatisten"AfD will Mitglieder im Zusammenhang mit militanter Gruppierung ausschließen

Die AfD-Parteispitze will Mitglieder ausschließen, die mit der militanten Gruppierung "Sächsische Separatisten" in Zusammenhang stehen.

Ukraine-KriegRussland meldet Einnahme weiterer Orte

Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Siedlungen in der Ukraine unter seine Kontrolle gebracht.

StudieVermögen in Deutschland deutlich gewachsen; große Ost-West-Unterschiede

Das Vermögen der Deutschen ist einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.

Ampel-KoalitionSPD-Chef Klingbeil über Fortbestand des Bündnisses: "Tag der Entscheidung"

In Berlin wollen die Spitzen der Ampel-Koalition am Abend erneut darüber beraten, inwieweit sie den internen Konflikt über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik lösen können.

RusslandOberhaus ratifiziert Beistandspakt mit Nordkorea

Das russische Oberhaus hat den militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert.

ParlamentAbstimmung für Senat und Repräsentantenhaus in den USA - Wie wichtig ist die Kongresswahl?

Die Machtfülle des künftigen Präsidenten oder der künftigen Präsidentin der USA wird auch vom Ausgang der zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl stattfindenden Kongresswahl abhängen. Kontrolliert die Partei des Präsidenten beide Kammern des Kongresses - also den Senat und das Repräsentantenhaus - kann er Gesetzesvorhaben viel leichter umsetzen, als wenn die Opposition im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kammern die Mehrheit hat.

Russischer AngriffskriegOffenbar erste Gefechte zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Soldaten

Im Ukraine-Krieg verdichten sich Hinweise, dass auf Seiten der russischen Streitkräfte die ersten nordkoreanischen Soldaten zum Einsatz gekommen sind.

US-WahlSpahn (CDU) und Strack-Zimmermann (FDP): Deutschland und Europa auf eine weitere Trump-Präsidentschaft "wenig vorbereitet"

In Deutschland werden nach der US-Wahl Zweifel laut, dass Europa und die Bundesregierung für eine voraussichtlich zweite Präsidentschaft des Republikaners Trump gewappnet sind.

WetterAm Donnerstag neblig-trüb, im Westen und in höheren Lagen sonnig

Das Wetter: Nachts vielerorts Nebel. Tiefstwerte plus 7 bis minus 1 Grad. Am Tag zäher Nebel, örtlich etwas Sprühregen. Im Westen und im höheren Bergland länger sonnig. 7 bis 14 Grad.