Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 07. Februar 2025

Den HaagScholz: Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof sind falsches Mittel

Durch die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sieht Bundeskanzler Scholz die Arbeit des Gerichts gefährdet. Scholz sagte in Ludwigsburg, der Gerichtshof stelle sicher, dass Diktatoren nicht einfach Menschen verfolgen und Kriege beginnen könnten.

Demokratische Republik KongoUNO-Hochkommissar Türk: "Das Schlimmste könnte noch bevorstehen"

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat ein Ende der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo gefordert. Türk sagte bei einer Dringlichkeitssitzung des Menschenrechtsrats in Genf, die Konfliktparteien und alle anderen einflussreichen Kräfte sollten eine politische Lösung finden.

BundestagswahlRund 675.000 Wahlhelfer im Einsatz

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar werden 675.000 Wahlhelfer im Einsatz sein.

Migration2024 mindestens 78 Todesopfer bei versuchter Überfahrt über Ärmelkanal

Im vergangenen Jahr sind 78 Migranten bei versuchten Überfahrten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen.

AthenTausende protestieren gegen verzögerte Ermittlungen zu Zugunglück

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des schwersten Zugunglücks in der Geschichte Griechenlands haben landesweit tausende Menschen demonstriert.

ExtremismusArabische Netzinhalte im Visier der Medienaufsicht

Medienwächter wollen mit einer erweiterten Software zur Kontrolle von Rechtsverstößen im Internet jetzt auch arabische Inhalte in den Fokus nehmen.

WahlsendungKritik am ZDF für eher linke Publikumsauswahl beim "Schlagabtausch"

Medien und Politiker haben das ZDF für die Auswahl des Publikums in der gestrigen Debattensendung "Schlagabtausch" kritisiert. In der Diskussionsrunde der kleineren Parteien zur Bundestagswahl hatte das relativ junge Publikum vermehrt bei Aussagen von Grünen- und Linkenpolitikern applaudiert.

Nach tödlichen SchüssenSchweden will Waffenrecht ändern

Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule will Schweden seine Waffengesetze verschärfen.

GroßbritannienGrenfell Tower in London wird abgerissen

Der Grenfell Tower in London wird abgerissen.

Absturz in WashingtonHubschrauber hatte Ortung deaktiviert

Es gibt neue Erkenntnisse zur Kollision eines Militärhubschraubers mit einem Passagierflugzeug in der US-Hauptstadt Washington Ende Januar.

Alpine Ski-WMGold für Odermatt im Super-G

Der Schweizer Marco Odermatt hat bei der alpinen-Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm den Super-G gewonnen.

FinanzierungslückeOECD fordert nachhaltige Neuausrichtung der Entwicklungshilfe

Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat eine grundlegende Überarbeitung der Entwicklungshilfe angemahnt.

IranOberster Führer Chamenei lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab

Irans oberster Führer Chamenei lehnt neue Verhandlungen mit US-Präsident Trump über das Atomprogramm seines Landes ab.

WirtschaftspolitikBundesfinanzminister Kukies: Gespräche mit Trump könnten Handelskonflikt vermeiden

Bundesfinanzminister Kukies hat sich für Verhandlungen mit Präsident Trump ausgesprochen, um einen Handelskonflikt mit den USA zu vermeiden. Er gehe davon aus, dass es möglich sei, eine gute Einigung zu erreichen, sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

Statistisches BundesamtWert der deutschen Exporte 2024 um ein Prozent zurückgegangen

Der Wert der deutschen Exporte ist im vergangenen Jahr auf rund 1.560 Milliarden Euro zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war dies ein Prozent weniger als 2023. Der Wert der Importe sank im gleichen Zeitraum um 2,8 Prozent auf nun 1.318 Milliarden Euro.

BundeswehrLuftwaffe verstärkt durch neuen Gefechtsstand Fähigkeiten zur Landesverteidigung

Die Bundeswehr verstärkt durch einen neuen Gefechtsstand die Einsatzmöglichkeiten der Luftwaffe.

Vor BundestagswahlParteien ringen weiter um Ausrichtung der Migrationspolitik

Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren die ehemaligen Ampel-Parteien weiter über den richtigen Weg in der Migrationspolitik.

TheaterMatthias Lilienthal wird Intendant der Berliner Volksbühne

Der Theatermacher Matthias Lilienthal übernimmt 2026 die Intendanz der Berliner Volksbühne.

USAGewerkschaften wollen USAID-Auflösung stoppen

Verbände von US-Bundesbediensteten setzen sich gegen die von Präsident Trump verfügte Auflösung der Hilfsorganisation USAID zur Wehr. Sie reichten Klage vor einem Bundesgericht in Washington ein und argumentierten, USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden.

Vorwurf der Unterstützung für UkraineRussischer Sänger stürzt bei Polizeieinsatz zu Tode

In Russland ist der Liedermacher Wadim Stroikin während eines Polizeieinsatzes offenbar durch einen Sturz aus dem Fenster gestorben. Das Nachrichtenportal "Fontanka.ru" und die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichteten unter Berufung auf ihre Quellen von einem Suizid. Todesfälle etwa durch Fensterstürze häuften sich zuletzt in Russland.

Deutsche EinheitBundesarchiv warnt vor Verlusten bei Stasi-Akten wegen ungenügender archivfachlicher Standards

Der Präsident des Bundesarchivs, Hollmann, warnt vor unwiederbringlichen Verlusten bei den Stasi-Unterlagen als Folge mangelhafter Unterbringung.

Öffentlicher DienstWarnstreiks beim Nahverkehr im Raum Köln-Bonn

Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes mit Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi die Warnstreiks fortgesetzt.

Sicherheits-KonferenzEU-Kommission tagt auf Einladung Polens in Danzig

Die EU-Kommission tagt heute auf Einladung der polnischen Regierung in Danzig.

UkraineSelenskyj fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland.

NahostIsrael greift erneut Hisbollah-Stellungen im Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen.

USASenat bestätigt Russell Vought als Leiter des Haushaltsbüros im Weißen Haus

Der US-Senat hat Russell Vought als Leiter des Büros für Management und Haushalt bestätigt.

BundestagswahlUmweltministerin Lemke plädiert für schnellen Hochwasserschutz nach der Wahl

Die zukünftige Bundesregierung sollte aus Sicht von Umweltministerin Lemke so schnell wie möglich ein neues Gesetz für einen besseren Hochwasserschutz beschließen.

GrippesaisonUngewöhnlich viele Schulkinder krank

In Deutschland sind nach wie vor ungewöhnlich viele Schulkinder erkrankt.

Standort-EntscheidungOpenAI eröffnet Niederlassung in München

Einer der führenden Konzerne bei Künstlicher Intelligenz, das US-Unternehmen OpenAI, drängt auf den deutschen Markt. Der Entwickler der bekannten Software ChatGPT kündigte in San Francisco an, eine Niederlassung in München zu eröffnen. Ein Firmensprecher erklärte, Deutschland sei ein wichtiger Markt in Europa.

TarifeBerliner Busse und Bahnen werden wieder bestreikt

Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG erneut zum Warnstreik aufgerufen.

ÖsterreichFPÖ und ÖVP setzen Koalitionsverhandlungen fort

In Österreich wollen die rechtsgerichtete FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzen.

WetterÖrtlich Regen, im Nordwesten und Süden teils sonnig

Das Wetter: Bewölkt, im Nordosten und in der Mitte örtlich Regen, im Nordwesten und Süden trocken und gebietsweise sonnig. Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Morgen im Nordwesten und Westen wolkig, von Osten und Süden her Wolkenauflockerungen und zunehmend sonnig. Temperaturen 2 bis 10 Grad.