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Ein Militärsprecher erklärte, eine große Zahl iranischer Raketen sei abgefangen worden. Es habe aber auch ein paar Einschläge im Zentrum und im Süden des Landes gegeben. Nur wenige Menschen seien verletzt worden. Der palästinensische Zivilschutz teilte mit, im Westjordanland sei ein Mann durch herabfallende Trümmer getötet worden.

Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington hatte Präsident Biden das US-Militär aufgefordert, Israel bei der Verteidigung gegen den Angriff zu unterstützen und iranische Raketen abzuschießen. Arabische Medien meldeten, auch Jordanien habe Raketen abgefangen. Nach Angaben der Regierung in Amman wurden zwei Menschen durch Trümmer leicht verletzt.

Der Nationale Sicherheitsberater von Biden, Sullivan, sagte in Washington, amerikanische Kriegsschiffe hätten geholfen, den iranischen Angriff abzuwehren. Der Angriff werde Konsequenzen haben, und daran arbeite man nun mit Israel. Ähnlich äußerte sich das israelische Militär.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den iranischen Raketenangriff auf sein Land als großen Fehler - und drohte dem Iran. Der Iran werde dafür bezahlen, sagte Netanjahu, als er am Abend sein Sicherheitskabinett zu einer Sitzung zusammenrief. Er erneuerte seine Drohung, keinen Angriff auf sein Land unbeantwortet zu lassen. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten für diesen Fall weitere Angriffe an.

Revolutionsgarden sprechen von Vergeltungsaktion - Peseschkian warnt Netanjahu

In einer Stellungnahme der iranischen Revolutionsgarden hieß es, der Angriff sei eine Vergeltungsaktion für die Tötung von Kommandeuren von Hamas und Hisbollah. Falls Israel zurückschlage, werde man erneut angreifen. Irans Präsident Peseschkian verteidigte den Raketenangriff. Israels Regierungschef Netanjahu solle wissen, dass Iran kein kriegslüsternes Land sei, aber jeder Bedrohung entschlossen entgegentreten werde, schrieb Peseschkian auf der Plattform X. "Dies ist nur ein Bruchteil unserer Fähigkeiten. Legen Sie sich nicht mit Iran an", warnte der Präsident.

Offenbar auch Hyperschallraketen im Einsatz

Nach iranischen Angaben sind erstmals auch Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen. Mit der Rakete vom Typ Fatah-1 sei es den Luftstreitkräften der Revolutionsgarden gelungen, die israelische Luftabwehr zu überwinden, berichtete der staatliche Rundfunk.

Bereits im April hatte der Iran Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Die meisten konnten abgewehrt werden - auch mit Hilfe israelischer Verbündeter. Das iranische Regime sah in seinem Angriff Vergeltung für einen mutmaßlich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus mit mehreren Toten.

Israel gibt Tötung von iranischem Kommandeur bekannt

Israel gab am Abend zudem die Tötung von Muhammad Jaafar Qasir bekannt. Der iranische Kommandeur soll unter anderem für Waffentransfers an die militant-islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon verantwortlich gewesen sein.

"Schwere Gefechte" im Libanon gemeldet

Die israelischen Streitkräfte sprechen von heftigen Gefechten mit der Hisbollah im Süden des Libanon. Anders lautet die Darstellung der Miliz selbst. Deren Pressebüro gab gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an, es habe bis zum Dienstagnachmittag keine Zusammenstöße mit den israelischen Truppen gegeben. Alle Kämpfer seien aber bereit "für eine echte Konfrontation".

Das israelische Militär war in der Nacht mit Bodentruppen in das Nachbarland eingedrungen. Laut Mitteilung handelt es sich um eine ”lokal begrenzte” Operation gegen Infrastruktur der Hisbollah-Miliz in grenznahen Dörfern. Die Operation werde parallel zu den Kämpfen im Gazastreifen gegen die Hamas und in anderen Gebieten fortgesetzt. Die israelische Luftwaffe und die Artillerie unterstützen die Bodentruppen dem Militär zufolge.

Weiterführende Informationen

Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Newsblog zur Lage im Nahen Osten

Welche Strategie verfolgt Israel im Libanon? Einschätzungen des Nahostexperten Jan Busse von der Universität der Bundeswehr München

Israels Feind im Libanon: Wer ist die Hisbollah und welche Gefahr stellt sie dar?

Er sprach von einem gefährlichen Zyklus aus Angriffen und Vergeltungsschlägen, der außer Kontrolle zu geraten drohe. Nötig sei ein sofortiger Waffenstillstand in der gesamten Region. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres. Der UNO-Sicherheitsrat will sich morgen mit der Lage im Nahen Osten befassen.

Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, durch den iranischen Angriff werde die Region weiter in den Abgrund gezogen. Frankreichs Regierungschef Barnier warnte ebenfalls vor einer andauernden Eskalation. Der britische Premierminister Starmer sagte, sein Land stehe geschlossen hinter Israel und setze sich für dessen Sicherheit ein.

Nach Angaben der Polizei gab es zudem neun Verletzte. Zwei Terroristen hätten einen Amoklauf in der Stadtbahn begonnen und seien dann zu Fuß weitergelaufen. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden die beiden Angreifer getötet.

Offiziell hat sich noch niemand zu der Tat bekannt. Der israelische Finanzminister Smotrich erklärte, bei den Tätern handele es sich um Palästinenser aus Hebron im Westjordanland.

Die meisten gab es in North und South Carolina sowie in Georgia. Rettungskräfte suchen noch immer nach Vermissten. "Helene" war am Donnerstagabend an der Golfküste von Florida auf Land getroffen und weiter in Richtung Norden über die Apalachen gezogen. Mehr als eine Million Menschen sind weiter ohne Strom. Viele Straßen sind gesperrt. Einige Gebiete sind so unzugänglich, dass Hilfsgüter nur auf dem Luftweg dorthin gelangen können.

Sein Ministerium veröffentlichte einen Reformentwurf, der die private Vorsorge durch neue Anreize attraktiver und flexibler machen soll. Kern der Reform ist ein sogenanntes Altersvorsorge-Depot.

Das neue Modell ermöglicht den Angaben zufolge höhere Renditen, ist jedoch auch riskanter. Vollständige Sicherheitsgarantien für das einbezahlte Kapital sind nicht mehr vorgesehen. Die neue Regelung soll ab 2026 gelten.

Wie bisher soll die private Altersvorsorge steuerlich gefördert werden. Im Entwurf des Ministeriums heißt es, auch künftig werde es Produkte geben, bei denen das eingezahlte Kapital entweder vollständig oder zu 80 Prozent garantiert zurückgezahlt werde. Die Höhe der staatlichen Zulagen soll von der Höhe der Eigenbeiträge abhängen. Individuelle Mindestbeiträge soll es nicht mehr geben.

Auch ukrainische Militärbeobachter markierten auf ihren Karten Wuhledar als russisch kontrolliert. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew liegt noch nicht vor, doch auch der Bericht des ukrainischen Generalstabs erwähnt inzwischen keine Kämpfe mehr um die Stadt. Am Mittag hatte der Regionalgouverneur des Gebiets Donezk, Filaschkin, berichtet, dass russische Truppen bis ins Stadtzentrum vorgerückt seien.

Wuhledar liegt schon länger in Trümmern. Die Stadt in dem ukrainischen Kohlerevier galt lange als schwer einnehmbare Bastion. Russische Truppen hatten hier immer wieder schwere Verluste erlitten. Die Einnahme des Kohlereviers gilt für die russische Führung als Minimalziel im Krieg gegen die Ukraine, wie das Nahrichtenmagazin Spiegel berichtet. Andere Städte in dem Revier sind etwa Tschassiw Jar und Pokrowsk.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Sheinbaum, legte im Kongress den Amtseid ab. Die 62-Jährige erklärte, es sei Zeit für den Wandel, und es sei Zeit für die Frauen. An der Zeremonie nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Außenbeauftragte Borrell teil.

Sheinbaum gehört der linksgerichteten Morena-Partei an, ebenso wie ihr Vorgänger und politischer Mentor Obrador. Sie hat unter anderem soziale Verbesserungen angekündigt. Zu den drängendsten Herausforderungen in dem rund 130 Millionen Einwohner zählenden Land gehören die Wirtschaft und die Gewalt der Drogenkartelle.

Das künftige Verhältnis zum Nachbarn USA, dem wichtigsten Handelspartner Mexikos, dürfte ebenfalls in Sheinbaums Amtszeit bis 2030 eine wichtige Rolle spielen.

Die Schulden, die er von der Vorgängerregierung geerbt habe, seien kolossal, betonte Barnier. Ziel seiner Regierung sei es, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2029 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Um sie beitragen sollten vor allem große Unternehmen und die wohlhabendsten Bürger des Landes - mit Hilfe höherer Abgaben. Dies kommt einem klaren Bruch mit der von den Macronisten geführten Vorgängerregierung gleich. Der größte Anteil der Haushaltskonsolidierung soll aber über Einsparungen erreicht werden. Welche Einschnitte es genau geben wird, lies Barnier offen.

Er kündigte zugleich an, Gespräche mit den Gewerkschaften über die umstrittene Rentenreform wiederaufzunehmen.

Der konservative Politiker und ehemalige EU-Kommissar war Anfang September von Präsident Macron zum Regierungschef ernannt worden. Barniers Mitte-Rechts-Regierung verfügt in der Nationalversammlung allerdings nicht über eine absolute Mehrheit. Vertreter des Linksbündnisses, das aus den Wahlen im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen war, kündigten bereits einen Misstrauensantrag an.

Die sogenannte Task Force Islamismusprävention solle in den kommenden zwei Jahren Handlungsempfehlungen und Maßnahmen erarbeiten, teilte Bundesministerin Faeser mit. Die SPD-Politikerin betonte, immer häufiger sehe man junge Täter, die sich im Netz und in Chats radikalisiert hätten. Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe liege deshalb auf Internetplattformen.

Der Gruppe gehören den Angaben zufolge neun Experten aus Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsbehörden an. Die Taks Force ist Teil des von der Bundesregierung angekündigten Sicherheitspakets, das die Ampel-Koalition nach dem Solinger Messerangriff auf den Weg gebracht hatte.

Die Grünen-Politikerin sagte in Berlin, die Strategie trage dazu bei, Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten. Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören etwa der Schutz von Menschen vor Hitze, mehr Grünflächen in den Städten sowie bessere Alarmsysteme bei Unwetterereignissen. Die meisten Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden.

Der Entwurf wurde von mehreren Bundesministerien gemeinsam erarbeitet und soll demnächst vom Kabinett beschlossen werden. Rechtliche Grundlage ist das seit Juli geltende Klimaanpassungsgesetz. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, sich mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen - darunter extreme Wetterereignisse wie Stürme, Starkregen oder Hitzewellen.

Die Debatte des demokratischen Gouverneurs von Minnesota, Walz, und des republikanischen Senators aus Ohio, Vance, findet in der Nacht zu Mittwoch deutscher Zeit in New York statt. Die Veranstaltung wird vom Sender CBS übertragen. Sie gibt beiden Kandidaten die Möglichkeit, sich amerikanischen Wählerinnen und Wählern vorzustellen, sich für ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten Harris und Trump stark zu machen und die gegnerische Seite zu attackieren.

Die Debatte dauert 90 Minuten, inklusive von zwei vierminütigen Pausen. Es gibt keine Eröffnungsstatements oder ein Live-Publikum. Die Kandidaten dürfen keine vorgefertigten Notizen verwenden, erhalten aber einen Stift, Papier und Wasser. Sie haben jeweils zwei Minuten Zeit, um eine Frage zu beantworten, gefolgt von zwei Minuten für eine Antwort des Gegners und einer einminütigen Replik. Ein Faktencheck durch die Moderatorinnen ist nicht vorgesehen. Das Schlusswort hat Vance – entschieden wurde dies per Münzwurf.

Historiker: Wichtigste Vizepräsidentendebatte in der US-Geschichte

Die Debatte von Walz und Vance könnte eine ungewöhnlich große Rolle bei der Präsidentschaftswahl spielen. Das Rennen zwischen der Demokratin Harris und dem Republikaner Trump ist Umfragen zufolge knapp. Der Eindruck, den Walz und Vance hinterlassen, könnte unentschiedene Wählerinnen und Wähler beeinflussen. Darüber hinaus ist die Debatte womöglich die letzte beider Wahlkampfteams vor der Präsidentschaftswahl.

Der Historiker Douglas Brinkley erklärte im Sender MSNBC, dies könnte die wichtigste Vizepräsidentendebatte in der US-Geschichte sein. Laut Brinkley könnte ein herausragendes Abschneiden des Vizekandidaten Vance die letzte Chance für Trump sein, die Wahl zu gewinnen. Aktuell liegt Harris in Umfragen mit einem leichten Vorsprung vor Trump.

Bestimmende Themen dürften Migration, Abtreibung und Wirtschaft sein

Sowohl Walz als auch Vance haben sich in den vergangenen Wochen intensiv auf das TV-Duell vorbereitet. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes - und damit wohl auch beim Duell - stehen besonders die Themen Migration, Abtreibung und Wirtschaft. Die Republikaner um Trump und Vance werfen den Demokraten eine verfehlte Politik an der Südgrenze zu Mexiko vor. Beim Thema Abtreibung fordern die Demokraten, das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wiederherzustellen, während die Republikaner die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen wollen. In der Wirtschaftspolitik machen die Republikaner die Regierung unter US-Präsident Biden und dessen Stellvertreterin Harris für hohe Lebenshaltungskosten verantwortlich. Harris und Walz werben ihrerseits für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden.

Es könnte in der Debatte auch zu persönlichen Anfeindungen kommen. Im bisherigen Wahlkampf hinterfragte Vance etwa den militärischen Werdegang von Walz, während dieser den Republikaner als "seltsam" bezeichnete und seine Nähe zu Milliardären kritisierte.

Walz, der bei der Nationalgarde diente, ist ein ehemaliger Lehrer und aktueller Gouverneur von Minnesota und präsentiert sich als bodenständiger Vertreter des Mittleren Westens. Vance, der erst seit Kurzem im Senat seinen Heimatstaat Ohio vertritt, wuchs in einer Arbeiterfamilie auf, machte nach dem Militär und einem Yale-Abschluss Karriere im Finanzsektor und wurde durch seine Memoiren "Hillbilly-Elegie" bekannt.

Beim symbolischen Spatenstich des Projekts in Sachsen-Anhalt erklärte Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt leiste hier Pionierarbeit. Die künftigen Erkenntnisse würden dazu beitragen, den Klimazielen näherzukommen.

Die neue Anlage im Chemiepark Leuna dient dazu, Kraftstoffe zu optimieren sowie Technologien und Verfahren weiterzuentwickeln. Ziel ist es, dadurch etwa den CO2-Ausstoß vor allem im Luftverkehr zu senken.

Diese führten in der Summe dazu, dass sie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bremsten. Goebel forderte eine Trendwende. Gerade in der aktuellen Zeit wirtschaftlicher Stagnation könne Bürokratieabbau wie ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif wirken.

"Gute Ansätze beim Bürokratieabbau"

Der Vorsitzende des Gremiums verwies auf gute Ansätze mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition. Die Kritik falle daher milder aus. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung.

Der Bundestag hat erst vor einigen Tagen ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Wirtschaft und Verwaltung sollen um rund 944 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen verkürzt werden. Steuerbescheide sollen ohne Rückfrage digital bereitgestellt werden können, so dass auf Millionen Briefe verzichtet werden kann. Justizminister Buschmann, FDP, sprach von einem Kampf gegen die Zettelwirtschaft.

Dierks erhielt auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Dresden 97 von 119 abgegebenen Stimmen. Es gab acht Enthaltungen. Die CDU als stärkste Fraktion hatte den 36-Jährigen für das Amt nominiert. Es gab keinen Gegenkandidaten.

Erstmals sechs Fraktionen im Landtag

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Landtags hatte Alterspräsident Rost - ebenfalls CDU - betont, die Aufgabe, den Parlamentsalltag vernünftig und respektvoll zu bewältigen, sei groß. Konsens werde mit sechs Fraktionen im Landtag sicher nicht die Regel sein.

Dem neuen Landtag in Dresden gehören 120 Abgeordnete an. Die CDU hat 41 Sitze. Zweitstärkste Fraktion ist die AfD mit 40 Sitzen. Außerdem vertreten sind Abgeordnete von SPD, BSW, Grünen, Linken und den Freien Wählern. Erste Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung hat es zwischen CDU, SPD und BSW gegeben.

Sachsen übernimmt zudem ab heute für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Freistaat folgt auf Hessen. Die sogenannte MPK ist ein Gremium der Regierungschefs der 16 Bundesländer.

Autos dürfen nun bei winterlichen Wetterverhältnissen nur noch mit Reifen fahren, die das Alpin-Symbol haben. Es besteht aus einem stilisierten Bergmassiv mit Schneeflocke darin. Bisher waren auch sogenannte M+S-Reifen erlaubt, die vor 2018 hergestellt wurden.

Zum heutigen ersten Oktober wird es zudem für Mieter leichter, ein Balkonkraftwerk anzubringen. Vermieter dürfen das nicht mehr ohne triftigen Grund verbieten. Ebenfalls neu ist der leicht höhere Bafög-Satz: Die Ausbildungs- oder Studienförderung beträgt ab heute 475 Euro, das sind fünf Prozent mehr als zuvor. Auch die Wohnkostenpauschale steigt - von 360 auf 380 Euro. Studienanfänger unter 25 Jahren aus ärmeren Haushalten haben zudem Anspruch auf eine einmalige Starthilfe in Höhe von 1.000 Euro.

Auch die Opposition müsse zustimmen, betonte Kasper. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass allein die Regierungskoalition die AfD verbieten wolle. Der SPD-Politiker möchte nach eigenen Angaben ebenfalls, dass die AfD verboten wird. Er befürchtet aber, dass noch nicht genügend Beweise gesammelt worden sind, die zu einem Verbot führen könnten. Ein Antrag zu einem Parteiverbot müsse gut vorbereitet sein. Dies sehe er bei diesem Antrag nicht.

CSU und BSW äußern Vorbehalte

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnte einen Antrag über ein Parteiverbot der AfD ab. Landesgruppen-Chef Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", er halte den Antrag für falsch und kontraproduktiv. Man könne die AfD nicht wegverbieten, nur wegregieren. Kritisch äußerte sich auch die Parteichefin des BSW, Wagenknecht. Sie sagte dem Nachrichtenportal "T-Online", statt berechtigte Anliegen auch von AfD-Wählern ernstzunehmen, wolle man den unliebsamen Konkurrenten mit der Verbotskeule erledigen.

"Treibt noch mehr Bürger in Arme der AfD"

Gestern hatte sich bereits die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan, gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen. Sie sagte dem "Tagesspiegel", ein Verbotsantrag würde noch mehr Bürger, die mit den Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut seien und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren könnten, in die Arme der AfD treiben. Positiv äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter. Er sei dankbar für die Initiative, sagte er dem Sender "Welt TV".

Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hat Medienberichten zufolge einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem der Bundestag ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen soll.

Hohe Hürden für Verbot

Der Bundestag ist - neben Bundesregierung und Bundesrat - eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Gericht initiieren kann. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. Laut Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen beziehungsweise den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 ist dafür eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" maßgeblich. Zudem muss es laut Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Priorität habe für ihn die anhaltende Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang warnte der Niederländer davor, sich von den russischen Drohungen eines Einsatzes von Nuklearwaffen beeindrucken zu lassen. Er sehe hier keine unmittelbare Gefahr, betonte Rutte. Er rief die Mitgliedsstaaten der Militärallianz aber auf, ihre Verteidigungsausgaben anzuheben. Zudem kündigte der 57-Jährige an, Partnerschaften der NATO mit Ländern in anderen Weltregionen zu fördern.

Stoltenberg würdigt Ruttes Kompromissfähigkeit

Ruttes Amtsvorgänger, der Norweger Stoltenberg, würdigte dessen bisherige Leistungen: Rutte habe in den Niederlanden verschiedene Koalitionsregierungen geführt und wisse daher, wie man Kompromisse eingehe und Konsens schaffe.

Der Kreml in Moskau erklärte, Russland erwarte mit Rutte an der Spitze keine wesentliche Veränderung der NATO-Politik.

Die 32 NATO-Länder hatten sich im Juni auf Rutte geeinigt. Er soll den Posten für mindestens vier Jahre übernehmen. Zu seinen Aufgaben als Generalsekretär wird die Koordination der Militärhilfen und das Vermitteln zwischen Mitgliedsstaaten bei Streit gehören. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen im November will Rutte die europäischen Mitglieder zudem auf mehr Eigenverantwortung vorbereiten.

Im Interview mit "Zeit Online" sagte sie, viele Erzieherinnen verließen den Beruf, weil die Arbeitsbedingungen nicht gut genug seien. Der Bund konzentriere sich daher auf die Fachkräfte und die Qualität der Arbeit in den Kitas, um die drohende Negativspirale zu stoppen. Die Grünen-Familienministerin hatte eine gesetzliche Regelung für bundesweit einheitliche Standards geplant. Allerdings, so Paus, sei aus den Ländern das Signal gekommen, dass die Lage in den Kitas dafür zu unterschiedlich sei.

Warnungen aus der Wissenschaft bezeichnete sie als berechtigt. In einem offenen Brief hatten kürzlich 300 Fachleute auf Folgen wie psychische Auffälligkeiten und eine wachsende Bildungslücke bei Kleinkindern hingewiesen.

Das teilte Nehammer nach einer Sitzung des Gremiums in Wien mit. Die konservative Partei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag Verluste in zweistelliger Höhe hinnehmen müssen. Auch die Parteigremien der Grünen und der liberalen Neos kommen heute zusammen. Dabei dürfte es um die Regierungsbildung gehen.

Die FPÖ, die erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste Kraft wurde, erhebt den Regierungsanspruch. Sie braucht aber einen Koalitionspartner. Die anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr, zumindest aber mit FPÖ-Chef Kickl, aus.

Nach Angaben der Behörden sind in dem Gebiet zwischen Patras und Korinth 400 Einsatzkräfte vor Ort. Sie würden durch Löschflugzeuge unterstützt. Mehrere Ortschaften seien vorsorglich evakuiert worden. Weiter hieß es, die Rauchentwicklung sei so stark, dass sie bis in die Hauptstadt Athen reiche.

Man habe eine Kommandozentrale der militant-islamistischen Hamas in einem ehemaligen Schulgebäude attackiert, teilten die Streitkräfte mit. Von dort aus seien Terrorattacken gegen israelische Soldaten geplant und ausgeführt worden.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Behörden diente die Schule als Flüchtlingslager. Insgesamt seien bei den israelischen Angriffen 21 Menschen getötet worden, hieß es.

Das teilte der Konzern am Vormittag in Frankfurt am Main mit. Danach werden die Verbindungen nach Tel Aviv bis einschließlich zum 31. Oktober gestrichen; für Beirut gelte der 30. November. Auch die Strecke nach Teheran sei betroffen. Die iranische Hauptstadt werde bis zum 14. Oktober nicht angeflogen. Betroffene Passagiere könnten kostenfrei umbuchen oder den Ticketpreis zurückerhalten.

Sie leisteten 35 Jahre nach dem Mauerfall einen wichtigen Beitrag für das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Dialog, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Ausgezeichnet wurden die Autoren Lutz Seiler und Helga Schubert sowie der Kabarettist Gerhard Polt. Auch die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, und Fußballtrainer Jürgen Klopp erhielten das Bundesverdienstkreuz.

Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Verdächtiger. Es geht unter anderem um eine Vorschrift, nach der zur Terror-Abwehr Kontaktpersonen von Verdächtigen überwacht werden können.

"Gefahr von exzessiver Speicherung"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte sich wegen Regelungen des Gesetzes an die Karlsruher Richterinnen und Richter gewandt. Ihr Vorstandsmitglied Buermeyer sagte im Deutschlandfunk, es gebe ein hohes Risiko, dass falsche oder irrelevante Informationen gespeichert würden. Das sei für die Menschen unangenehm, aber auch von Nachteil für den Staat. Es bestehe die Gefahr, dass bei einer exzessiven Speicherung von Daten Polizei und Geheimdienste die Nadel im Heuhaufen nicht mehr fänden.

Bereits im Jahr 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse der Sicherheitsbehörden teils für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz musste daraufhin schon damals nachgebessert werden.

Das sind nach Angaben des Statistische Bundesamts in Wiesbaden zehn Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Begründet wurde die Entwicklung vor allem mit deutlichen Mehrausgaben der Kommunen bei den Sozialleistungen.

Kartellamtschef Mundt sagte in Bonn, vielerorts seien marktbeherrschende Stellungen einzelner Unternehmen entstanden. Dadurch hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steige. Zugleich warf die Bonner Behörde den Städten und Kommunen vor, für diese Entwicklung mitverantwortlich zu sein. Sie hätten geeignete öffentliche Flächen für Ladesäulen überwiegend oder sogar ausschließlich an das eigene kommunale Stadtwerk oder einzelne Anbieter vergeben.

Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die Frau habe für ein Unternehmen gearbeitet, das Dienstleistungen am Flughafen Halle/Leipzig erbringe. Von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 habe sie einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes Informationen zu Flügen, Passagieren, Fracht und insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern übermittelt.

Der Geheimdienst-Mitarbeiter war bereits im April dieses Jahres festgenommen worden - wegen mutmaßlicher Spionage für China. Der Mann war zuvor auch als Mitarbeiter für den AfD-Europapolitiker Krah tätig und soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament weitergegeben sowie chinesische Oppositionelle ausgespäht haben.

Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Hannover richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt 25 Beschuldigte; sieben Verdächtige seien festgenommen worden. Die Anklagebehörde wirft ihnen vor, mehrere Millionen Euro an Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt zu haben. Zudem sollen sie Scheinrechnungen ausgestellt haben. Durchsucht wurden mehr als 100 Objekte in neun Bundesländern.

Der 53-Jährige sagte vor dem Menschenrechtsausschuss des Europarats, er sei nicht frei, weil das System funktioniert habe. Er sei frei, weil er sich des Journalismus schuldig bekannt habe. Seine Naivität habe darin bestanden, dass er an das Gesetz geglaubt habe. Wörtlich sagte Assange: "Wenn es hart auf hart kommt, sind Gesetze nur ein Stück Papier, und sie können aus politischer Opportunität umgedeutet werden."

Assange war im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA im Juni freigekommen und in sein Heimatland Australien zurückgekehrt. Vorher saß er zwölf Jahre lang in Großbritannien fest - erst im Botschafts-Asyl, dann im Gefängnis. Assange hatte über die Plattform Wikileaks Hunderttausende als geheim eingestufte Dokumente über die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak veröffentlicht.

Ishiba, der bisher Verteidigungsminister war, tritt die Nachfolge von Regierungschef Kishida an. Der neue Premier hat bereits angekündigt, dass am 27. Oktober vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollen. Der 67-Jährige war am Freitag von der LDP zum neuen Parteichef bestimmt worden.

Vor dem Amtsantritt Ishibas war Kishida mit seinem gesamten Kabinett als Reaktion auf mehrere Parteiskandale zurückgetreten.

Die britische Marine teilte mit, der Frachter sei nachhaltig beschädigt, die Mannschaft aber unversehrt. Zunächst war berichtet worden, bei einem Drohnenangriff sei der Ballast-Tank getroffen worden.

Die vom Iran unterstützte Miliz greift regelmäßig die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden mit Raketen sowie Drohnen an. Sie stellt dies als Unterstützung der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Nahostkrieg dar.

Knapp 30 Personen würden nach derzeitigem Stand vermisst, hieß es. Die Suche dauere an. Wegen des besseren Wetters hätten Einsatzkräfte viele der durch Erdrutsche blockierten Straßen räumen können. Besonders betroffen ist der Großraum der Hauptstadt Kathmandu. Dem nepalesischen Wetterdienst
zufolge waren es die heftigsten Regenfällen seit mehr als einem halben Jahrhundert.

Damit setzte sich eine seit 1991 bestehende Entwicklung fort. Insgesamt beträgt die Differenz seit Anfang der Neunziger Jahre 700.000 Menschen. Hauptgründe für den Wegzug aus Ostdeutschland dürften Berufsausbildung und Studium sein.

In der Gesamtbevölkerung waren die Wanderungsbewegungen in den vergangenen Jahren dagegen recht ausgeglichen. Zwischen 2017 und 2022 zogen sogar mehr Menschen von West nach Ost als umgekehrt - vor allem nach Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Thailändischen Medien zufolge konnten sich 19 Personen aus dem brennenden Fahrzeug retten. Insgesamt waren 44 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zu einem Ausflug in die Hauptstadt Bangkok unterwegs. Die Zahl der Toten könnte also noch steigen. Ursache für das Feuer war laut Rettungskräften ein Unfall durch einen geplatzten Reifen.

In Thailand kommt es häufig zu tödlichen Verkehrsunfällen. Unter anderem der schlechte Zustand vieler Fahrzeuge sorgen für eine erhöhte Gefahr in dem südostasiatischen Land.

Der Politiker der Demokraten, der von 1977 bis 1981 regierte, lebt in seiner Geburtsstadt Plains im US-Bundesstaat Georgia und wird dort nach zahlreichen Krankenhausaufenthalten palliativ betreut.

In Carters Amtszeit fielen die Öl- und Wirtschaftskrisen und der Streit um die Nachrüstung von Pershing-2-Raketen in Deutschland. Carter vermittelte den Camp-David-Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel. 2002 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Carter interessiert sich nach Angaben seiner Familie für die aktuelle Politik. Vor seinem Geburtstag erklärte er, durchhalten zu wollen, um bei den Präsidentschaftswahlen im November für die demokratische Kandidatin Harris zu stimmen.

Wie beide Unternehmen mitteilten, wurde eine Investitionsvereinbarung getroffen. Adnoc bietet 62 Euro je Aktie. Zusätzlich zeichnet der Ölkonzern eine Kapitalerhöhung um zehn Prozent. Der Verkauf hatte sich seit mehr als einem Jahr angebahnt.

Covestro stellt Hart- und Weichschaumstoffe sowie harte Kunststoffe etwa für die Auto-, die Bau-, die Elektronik- und die Möbelbranche her. Der Konzern hat weltweit 17.500 Beschäftigte, davon circa 7.000 in Deutschland.

Für den BVB traf Adeyemi vor heimischer Kulisse gleich drei Mal. Jeweils zwei Treffer erzielten Can und Guirassy. Nmecha sorgte mit seinem Tor für den höchsten Sieg in Dortmunds Champions-League-Historie. Für die Gäste aus Schottland war Maeda erfolgreich.

Leverkusen gewann dank des Treffers von Boniface nach der Pause auch das zweite Spiel der Champions-League-Saison. In der ersten Halbzeit war ein vermeintlicher Treffer des Stürmers wegen Abseits nicht gegeben worden. Für den italienischen Vizemeister Mailand war es bereits die zweite Niederlage.

Der VfB Stuttgart verpasste bei seinem ersten Heimauftritt in der Königsklasse nach über 14 Jahren den erhofften Sieg. Millot brachte die Stuttgarter früh in Führung. Prags Kairinen glich vor der Halbzeit aus.

Über eine geplante größere Bodenoffensive hatten mehrere Medien zuvor übereinstimmend berichtet. Diese könnte auf die laufenden kleineren Militäroperationen folgen.

Im Norden von Israel erklärten die Streitkräfte drei Orte nahe der libanesischen Grenze zum militärischen Sperrgebiet. Unterdessen hat sich das libanesische Militär nach Angaben von Anwohnern von einigen Standorten im Süden des Landes in der Nähe der Grenze zurückgezogen.

Zu einer geplanten größeren Bodenoffensive, über die übereinstimmend mehrere Medien berichten, äußerten sich die USA nicht. Auch vom israelischen Militär gab es zunächst keine Bestätigung. US-Präsident Biden bestätigte die Berichte bei einer Pressekonferenz nicht direkt. Auf die Frage, ob er über Pläne Israels für eine begrenzte Operation im Libanon Bescheid wisse, antwortete Biden: "Ich weiß mehr, als Sie denken. Und ich bin dafür, dass sie aufhören. Wir sollten jetzt eine Waffenruhe haben, so Biden.

USA schicken weitere Soldaten in die Region

Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, dass die USA mehrere Tausend zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten schicken werden. Sie sollten für Sicherheit sorgen und wenn nötig, Israel verteidigen, so das Pentagon.

Knapp ein Jahr nach dem Beginn des Krieges im Gazastreifen hatte die israelische Armee vor einer Woche einen groß angelegten Militäreinsatz im Libanon gestartet und führt seither massive Luftangriffe gegen die dort ansässige Hisbollah-Miliz aus. Bei einem dieser Angriffe wurden am Freitag deren Anführer Hassan Nasrallah sowie weitere ranghohe Mitglieder der Miliz getötet.

Israel hatte weitere Militäroperationen angekündigt

Der israelische Verteidigungsminister Gallant sagte, mit der Tötung Nasrallahs sei der Kampf gegen die vom Iran unterstützte Miliz nicht zu Ende. Es kämen alle "notwendigen Mittel" zum Einsatz - neben der Luftwaffe bei Bedarf auch die Marine und Bodentruppen. Damit nährte der Verteidigungsminister die Spekulationen um eine bevorstehende israelische Bodenoffensive im Libanon.

Die Hisbollah hat nach der Tötung ihres Chef Nasrallah ihre Kampfbereitschaft bekräftigt. Der stellvertretende Hisbollah-Chef Kassim sagte, wir wissen, dass der Kampf lang dauern könne, und sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet. "Wenn Israel sich entscheidet, eine Bodenoffensive zu starten: Wir sind bereit." Wer die Hisbollah anführen soll, sagte er nicht. Im Libanon spitzt sich die humanitäre Notlage derweil zu.

Tote und viele Vertriebene im Libanon

Allein im Libanon sind durch israelische Angriffe nach offiziellen Angaben seit gestern Früh mindestens 125 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer habe es im Süden des Landes und an der Grenze zu Syrien gegeben, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Genf sind rund 100.000 Menschen vor den Angriffen nach Syrien geflohen. Mehr als die Hälfte davon seien Syrer, die zuvor im Libanon Zuflucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat gesucht hatten.

Sonderflug der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat inzwischen Personal der deutschen Botschaft im Libanon ausfliegen lassen. Nach Informationen des Deutschlandfunks hob in Beirut ein Airbus der Bundeswehr mit etwa 110 Passagieren ab. An Bord sind auch Mitarbeiter von zivilen Organisationen sowie besonders bedrohte Menschen - vor allem aus dem Süden des Libanon.

Libanon ruft zu DNA-Proben auf

Im Libanon wurden derweil die Angehörigen von Vermissten nach den israelischen Luftangriffen zur Abgabe von DNA-Proben aufgefordert. Diese würden dann mit noch unidentifizierten Leichen abgeglichen, hieß es vom libanesischen Inlandsgeheimdienst. Bei den israelischen Luftangriffen auf weite Teile des Landes sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in knapp zwei Wochen mehr als 1.000 Menschen getötet worden.

Dies betreffe jeden einzelnen Frontabschnitt, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache nach einem Treffen mit hochrangigen Kommandeuren. Auch die zukünftigen Kapazitäten der ukrainischen Armee seien angespannt. Daher gehe es umso mehr darum, dass jeder einzelne Soldat alles in seiner Macht Stehende tue, um ein russisches Vorrücken aufzuhalten.

Russlands Armee meldete weitere Geländegewinne in der Ostukraine. Präsident Putin erklärte in Moskau, Russland werde alle gesetzten Ziele erreichen. Wie aus dem russischen Haushaltsplan hervorgeht, sollen die Militärausgaben des Kreml im kommenden Jahr um ein Drittel steigen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der thüringischen CDU, Bühl, sagte nach einem ersten Treffen der drei Parteien, man habe über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden. Der parlamentarische Geschäftsführer des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Kummer, sprach von einer konstruktiven Diskussionskultur. Ähnlich äußerte sich die SPD-Politikerin Schenk.

Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl am 1. September gilt als schwierig. Die AfD wurde stärkste Kraft, alle anderen Parteien haben aber ausgeschlossen, mit ihr zu koalieren. CDU, BSW und SPD haben zusammen 44 der 88 Sitze im Erfurter Landtag und damit ein Mandat zu wenig für eine Mehrheit. Eine solche Regierung wäre daher auf eine Unterstützung der Linken angewiesen.

Ziel ist demnach, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag den Berichten zufolge außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Nach dpa-Informationen wollen die Initiatoren den Antrag irgendwann nach dem 8. Oktober in den Fraktionen vorstellen. 

Kritik vom BSW und aus der SPD

BSW-Parteichefin Wagenknecht kritisierte das Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Statt berechtigte Anliegen auch von AfD-Wählern ernstzunehmen, wolle man den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen. Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Auch die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Schwan, äußerte Kritik. Ein Verbotsantrag sei politisch kontraproduktiv, sagte sie dem "Tagesspiegel". Damit würden noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben. 

CDU-Abgeordneter befürwortet Debatte im Bundestag

Positiv äußerte sich dagegen der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter. Er sei für die Initiative sehr dankbar, sagte er dem Sender "Welt TV". "Da nimmt sich nicht irgendeine der Bundestagsparteien, die die demokratische Mitte vertreten, heraus, das alleine zu machen", hob er hervor. Im Bundestag sei eine sensible Diskussion über den Umgang mit der AfD nötig.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Wanderwitz wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Gruppenantrag äußern. Er hatte im Juni angekündigt, einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen zu wollen.

Was bei einem Parteienverbot zu beachten ist

Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. 

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll im Bundestag in Kürze ein Antrag über ein Verbot der AfD gestellt werden. Wie es heißt, wird er fraktionsübergreifend von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.

Sie warf politischen Mitbewerbern vor, die Lage in Deutschland schlechter zu reden als sie sei. Deutschland sei immer noch eines der sichersten, bestfunktionierenden und wirtschaftlich stärksten Länder der Welt.

Außenministerin Baerbock warnte vor Fake News und Wahlbeeinflussung insbesondere aus Russland. Der Einfluss der Desinformationskampagnen sei groß.
Sie betonte, Demokraten müssten zusammenhalten. Dann seien sie stärker als Autokraten und Diktatoren.

Neuausrichtung der Partei - nach Wahlniederlagen

In einem Thesenpapier fordern die Grünen unter anderem einen neuen Investitionsfonds - etwa für die Bahninfrastruktur und für die Digitalisierung der Verwaltung - sowie eine Reform der Schuldenbremse. Eine Mobilitätsgarantie soll bis 2030 einen zuverlässigen Nahverkehr im Ein-Stunden-Takt zu den Hauptzeiten auch in ländlichen Regionen sichern.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Nouripour und Lang wegen erheblicher Verluste bei den Landtagswahlen dürfte auch die personelle Neuaufstellung ein Thema sein. Vizekanzler Habeck hatte im Interview der Woche des Deutschlandfunks gesagt, die Nachfolge-Kandidaten Brantner und Banaszak seien starke Persönlichkeiten mit einem eigenen politischen Programm und - wie er bemerkte - "Energie nach vorne".

Weiter Parteiaustritte bei der Grünen Jugend

Bei der Grünen Jugend Hamburg tritt fast der gesamte Vorstand aus der Partei aus. Ihr Sprecher Gür teilte mit, er und fünf weitere Mitglieder des achtköpfigen Vorstands würden die Grünen verlassen. Die Nachwuchsorganisation hat in der Hansestadt mehr als 600 Mitglieder.
Es ist bereits der sechste Landesverband, in dem sich die Führungsriege von der Partei abwendet. Erst am Wochenende hatte der Vorstand der Grünen Jugend Schleswig-Holstein geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt.

EZB-Präsidentin Lagarde sagte bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament in Brüssel, die jüngste Entwicklung der Verbraucherpreise habe das Vertrauen gestärkt, dass die Teuerung zeitnah den angestrebten Zielwert erreichen könne. Dies werde man bei der nächsten geldpolitischen Sitzung im Oktober berücksichtigen. In den USA rechnet Notenbankchef Powell ebenfalls mit weiteren Zinssenkungsschritten in diesem Jahr. Wenn sich die Wirtschaft wie erwartet entwickle, werde die Zinspolitik entsprechend angepasst, betonte Powell auf einer Konferenz in Nashville.

In den USA war der Leitzins zuletzt auf eine Spanne von 4,75 bis 5 Prozent gesenkt worden. In Europa hatte die EZB den Zins auf 3,50 Prozent nach unten gesetzt.

Seit 2022 durften Frauen dort eine Schwangerschaft nach den ersten sechs Wochen nicht mehr beenden. Der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs in Fulton County befand diese Regelung als nicht vereinbar mit der individuellen Freiheit und Privatsphäre, die in der Verfassung des Bundesstaats garantiert werden. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche in Georgia wieder bis zur 20. Schwangerschaftswoche möglich. Der Bundesstaat kann jedoch Berufung gegen das Urteil einlegen.

Im Jahr 2022 hatte der Oberste Gerichtshof in den USA das nationale Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aufgehoben. Seitdem dürfen die Bundesstaaten Abtreibungen verbieten. In vierzehn Bundesstaaten dürfen Frauen in keinem Stadium der Schwangerschaft einen Abbruch vornehmen lassen.

Vor allem für Energie mussten Verbraucher im September deutlich weniger zahlen als im August (minus 7,6 Prozent), während die Preise für Lebensmittel leicht zulegten und sich Dienstleistungen verteuerten.

Schon in den vergangenen Monaten hat sich der Preisauftrieb deutlich abgeschwächt. So lag die Inflationsrate im August bei 1,9 Prozent nach 2,3 Prozent im Juli. Die viel beachtete Kerninflation ohne die stark schwankenden Preise für Energie und Lebensmittel ging leicht zurück von 2,8 auf 2,7 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat August blieben die Verbraucherpreise unverändert. 

Ökonomen erwarten weniger Preisdruck auf Verbraucher

Ökonomen gehen davon aus, dass die Inflation weiter sinkt. In ihrem kürzlich veröffentlichten Herbstgutachten rechnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 2,2 Prozent - nach 5,9 Prozent 2023. Im kommenden Jahr werde die Inflation dann nur noch bei 2,0 Prozent liegen. 

Nach einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts wollen immer weniger Unternehmen in Deutschland ihre Preise erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen sanken im September auf den niedrigsten Wert seit Februar 2021. 

Konsum stockt trotzdem

Der Rückgang der Inflation in Deutschland hat bisher aber nicht die Konsumlaune der Verbraucher angekurbelt. Laut jüngstem GfK-Konsumklimaindex verharrte die Stimmung im September auf sehr niedrigem Niveau - trotz gestiegener Löhne. Viele Menschen legten ihr Geld lieber auf die hohe Kante, anstatt es in den Bau eines Eigenheims oder für den Konsum auszugeben, befanden auch die Wirtschaftsexperten in ihrem Herbstgutachten. 

Für die derzeit schwächelnde Konjunktur sind das keine guten Aussichten, gilt der private Konsum doch als wichtige Stütze für die schwache deutsche Wirtschaft, die am Rande der Rezession steht. Experten machen für den stockenden Konsum auch die auf längere Sicht gesunkene Kaufkraft der Verbraucher verantwortlich. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte eine Inflationswelle ausgelöst - danach waren unter anderem die Energiepreise rasant gestiegen. 

Mehr Spielraum für EZB

Sinkt die Inflation in Deutschland und im Euroraum insgesamt, würde das der Europäischen Zentralbank (EZB) Spielraum für weitere Leitzinssenkungen verschaffen. Zuletzt senkte die EZB den richtungsweisenden Einlagenzinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Die erste Zinssenkung seit der Inflationswelle hatte es im Juni gegeben. An den Börsen wird fest mit weiteren Zinsschritten in den kommenden Monaten gerechnet.

Mindestens hundert Menschen seien ums Leben gekommen, sagte US-Präsident Biden in einer Fernsehansprache. Er kündigte an, die betroffenen Gebiete im Laufe dieser Woche zu besuchen. Allein im Bundesstaat North Carolina wurden nach Angaben örtlicher Behörden 39 Tote registriert. Dort sind manche Landstriche von der Außenwelt abgeschnitten und nur mit dem Hubschrauber erreichbar. Todesopfer gab es auch in South Carolina, Georgia, Florida, Tennessee und Virginia. In den betroffenen Regionen sind noch immer 2,2 Millionen Haushalte ohne Strom.

Nach vorläufigen Schätzungen aus der Versicherungswirtschaft waren etwa zwei Milliarden Euro der Schäden versichert. Die restlichen rund 300 Millionen Euro entfallen demnach auf Schäden im Nachbarland. Vom 30. Mai bis zum 11. Juni hatte es in Bayern und in Baden-Württemberg vielerorts massives Hochwasser infolge von Starkregenereignissen gegeben.

Füracker sagte, die Solidarität des Bundes sei auch im Vergleich zu anderen dramatischen Hochwasserereignissen dringend angezeigt. Während beim Hochwasser 2013 rund acht Milliarden Euro an Schäden in elf Bundesländern entstanden seien, waren es im Jahr 2024 bislang bereits über 4 Milliarden Euro in nur zwei Bundesländern. Da die geschätzten 4,1 Milliarden Euro den Stand der erfassten Schäden bis Mitte August abbilden, dürfte die finale Summe sogar noch deutlich höher sein.

Die Politik und die Autobahngesellschaft des Bundes müssten jetzt handeln, forderte der Vorsitzende der Bundesgütegemeinschaft, Marco Götze. "Gerade bei Autobahnbrücken dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass das nächste Unglück so glimpflich verläuft wie der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden." Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mahnte mehr Geld für Investitionen an.

Daten von knapp 3.800 Brücken 

Die Bundesgütegemeinschaft hat nach eigenen Angaben unter 3.786 Brücken mit mindestens 50 Metern Länge diejenigen identifiziert, die deutschlandweit die schlechtesten Zustandsnoten haben. Die Zustandsbewertung "ausreichend" bekamen demnach 1.382, bei 378 war der Bauwerkszustand "nicht ausreichend". In "befriedigendem" Zustand waren der Auswertung zufolge 1.697 Brücken, als "gut" oder "sehr gut" eingeschätzt wurde der Zustand von 286 Brücken. 

Brückenschäden besonders im Westen

Die Untersuchung stützte sich auf die regelmäßig veröffentlichte Brückenstatistik der Bundesanstalt für Straßenwesen. Von den 100 am schlechtesten bewerteten Brücken mit einer Länge von mindestens 50 Metern stehen demnach die meisten in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Sie zählen mit Niedersachsen zu den Ländern mit den meisten Autobahnbrücken insgesamt. 

Die Bewertung basiert auf Zustandsnoten, die akute Schäden und Abnutzungserscheinungen angeben. Zudem gibt es den sogenannten Traglastindex, der die Leistungsfähigkeit der Brücke gemessen an Alter und Material bewertet. 

Bauindustrie fordert mehr Investitionen

Bauindustrie-Präsident Peter Hübner erklärte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Bund stelle nicht genug Mittel für Planung und Bau zur Verfügung. "Wenn das Geld fehlt, werden Brücken abgelastet und Spuren reduziert und der Verkehr dorthin geleitet, wo die Brücke noch die höchsten Lasten tragen kann. Dann stehen oft jahrelang nur Schilder und Barken herum, ohne dass sich irgendwas verbessert."

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hatte nach dem Teileinsturz der kommunalen Carolabrücke in Dresden erneut betont, dass für den Bund die Modernisierung seiner Brücken "höchste Priorität" habe. Nach einem 2022 vorgestellten Programm sollen 4.000 von insgesamt 28.000 Autobahnbrücken vorrangig erneuert werden. Pro Jahr sollen 400 Brücken saniert werden. 

Brücken belastet durch zunehmenden Schwerverkehr

Bei vielen Brücken hat eine intensive Beanspruchung über die Jahrzehnte Spuren hinterlassen - vor allem durch immer mehr und immer schwerere Lastwagen. 55 Prozent der Brücken wurde laut Autobahngesellschaft vor 1985 gebaut. Manche entstanden in den 1960-er Jahren - ausgelegt für viel weniger Belastungen. Überregional bekannt wurde etwa die Rahmede-Brücke an der Sauerlandlinie (A45). Sie wurde inzwischen gesprengt. Geplant ist ein Neubau.

Das Gericht ließ heute die Anklage gegen einen Rechtsanwalt zu. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm vor, mehr als 400 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Der Angeklagte soll die Taten gemeinsam mit Komplizen begangen haben, welche bereits verurteilt wurden oder noch gesondert angeklagt werden. Das Landgericht Bonn hatte vor knapp zwei Jahren bereits gegen die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, eine achtjährige Haftstrafe verhängt.

Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten.

Die Umwelt- und Klimaziele der EU würden auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt, erklärte der zuständige Prüfer. Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für Milliardensubventionen, die jährlich an die Landwirtschaft fließen. Doch Ausnahmen in allen 27 EU-Länder sowie verzögerte Umsetzungen führten dazu, dass die Vorgaben aus Brüssel ihre Wirkung verfehlten.

Zudem hatte die EU-Kommission als Reaktion auf die Bauernproteste in mehreren Mitgliedsstaaten einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt. Nach Einschätzung des Rechnungshofs trägt die gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.

Die Main-Post aus Würzburg berichtet, das Parteiausschlussverfahren gegen den 23-Jährigen sei mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Demnach darf Halemba in den kommenden anderthalb Jahren keine Ämter übernehmen, muss im Gegenzug aber die AfD nicht verlassen.

Gegen Halemba besteht seit Ende Mai eine Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg. Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.

Durch die Einstufung als "Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" unterliegt Microsoft in den kommenden fünf Jahren den strengeren Regeln der Wettbewerbsaufsicht. Dies gilt bereits für Google, Facebook, Amazon und Apple. Microsoft kündigte an, sich gegen die Einstufung nicht gerichtlich zu wehren. Der Technologie-Konzerns Apple klagt gegen eine entsprechende Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof.

Seit Januar 2021 hat das Kartellamt größeren Spielraum und mehr Befugnisse bei der Aufsicht von Digitalunternehmen. So kann die Behörde wettbewerbsschädigende Praktiken der Konzerne untersagen.

Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Konkret geht es um den Verdacht, dass Le Pens Partei knapp sieben Millionen Euro vom Europäischen Parlament für Assistenten erhielt, die aber tatsächlich für die Partei anstatt für die Europaabgeordneten arbeiteten.

Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Vor Gericht erklärte sie, es seien keine Regeln gebrochen worden. Es sei die Freiheit von Parlamentsabgeordneten, Mittel so einzusetzen, wie sie sie für ihre Arbeit benötigten.

Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten.

Die konservative Regierung des damaligen Premierministers Boris Johnson hatte im Juni 2021 den Kohleausstieg noch einmal um ein Jahr vorgezogen. Künftig soll nur noch sauberer Strom verwendet werden.

Energie-Staatssekretär Shanks von der sozialdemokratischen Labour-Partei, die seit Anfang Juli die Regierung stellt, sagte: "Die Kohleära mag zwar enden, aber ein neues Zeitalter guter Arbeitsplätze im Energiesektor beginnt jetzt erst für unser Land." Dazu zählten etwa Windkraft und neue Technologien wie CO2-Abscheidung und -Speicherung. Großbritannien solle "eine Supermacht im Bereich saubere Energie" werden.

Atomenergie hilft bei früherem Kohleausstieg

Vor gut 100 Jahren wurde fast der gesamte Strom in Großbritannien durch Kohleverbrennung erzeugt. Das Land gilt als Geburtsort der Kohleverstromung. Heute spielt Kohle kaum noch eine Rolle. 2023 lag der Anteil am Energiemix bei 1,3 Prozent. Der deutlich frühere Kohleausstiegs Großbritanniens im Vergleich zu Deutschland ist auch deshalb möglich, da das Land weiterhin auf Atomkraft zur Energiegewinnung setzt. In Deutschland ist der Kohleausstieg für 2038 vereinbart. Die Ampel hatte sich vorgenommen, das Datum "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.

"Wir sind bei der Kohle weit voraus"

In Großbritannien wurden seit der Eröffnung des ersten Kohlekraftwerks 1882 laut dem Klima-Portal "Carbon Brief" insgesamt 4,6 Milliarden Tonnen Kohle verbrannt und 10,4 Milliarden Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen – mehr als die meisten Länder jemals aus allen Quellen produziert haben.

Obwohl sich die Weltgemeinschaft zugunsten des Klimas auf eine Abkehr von der Kohle geeinigt hat, spielt diese bislang weiter eine große Rolle. Der Internationalen Energie-Agentur (IEA) zufolge stieg die Kohlenutzung im vergangenen Jahr sogar auf ein Rekordhoch - angetrieben insbesondere von der hohen Nachfrage in China und Indien.

Das geht aus einem Bericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hervor. Zudem meldet Copernicus Rekord-Wassertemperaturen sowie Hitzewellen, die bis in die Tiefsee reichen. Der Bericht von Copernicus beschreibt auch einen noch nie dagewesenen Verlust an Meer-Eis. Meereshitzewellen beeinträchtigen die Ökosysteme und stören das Gleichgewicht der Nährstoffe im Ozean. Sie können auch Auswirkungen auf die Fischerei haben.

Die Weltmeere bedecken rund 70 Prozent der Erdoberfläche und sind ein wichtiger Klimaregulator. Sie wirken als Kohlenstoffspeicher, indem sie der Atmosphäre Treibhausgase entziehen.

Die Betreiber teilten mit, das Sicherheitspersonal und die Reinigungskräfte würden in den Streik treten. Lediglich einige ankommenden Flüge könnten deshalb abgefertigt werden. Rund 350 abgehende Verbidungen von Brüssel und Charleroi müssten jedoch ausfallen.

Wie das ukrainische Militär auf Telegram mitteilte, wurden von russischer Seite in mehreren Angriffswellen 73 Drohnen und drei Raketen auf die Hauptstadt Kiew und Ziele in der Ostukraine abgefeuert. Die Luftabwehr habe bei dem stundenlangen Einsatz 67 Drohnen und eine Rakete unschädlich machen können.

In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, Russland setze täglich etwa 100 Gleitbomben ein. Gestern seien bei einem Angriff auf Saporischschja 14 Menschen verletzt worden.

Mit Blick auf das Treffen der Unterstützer der Ukraine Ende kommender Woche auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz forderte Selenskyj weitere gemeinsame Schritte gegen Russland, mehr Luftverteidigung und mehr weitreichende Angriffswaffen. US-Präsident Biden hatte im Rahmen seines Deutschlandbesuchs ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf Spitzenebene angeregt.

Taiwan sei Chinas unantastbares Gebiet, sagte er am Vorabend des 75. Jahrestages der Gründung Chinas. Eine - so wörtlich - "Wiedervereinigung" sei ein unaufhaltsamer Trend und spiegele den Willen des Volkes wider. Xi kündigte an, China werde sich allen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans widersetzen.

China sieht Taiwan als Teil seines Gebietes, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten von einer unabhängigen und demokratischen Regierung angeführt wird. Die derzeit regierende Demokratische Fortschrittspartei Taiwans, die für eine Unabhängigkeit des Landes steht, wird von der Führung in Peking als separatistisch bezeichnet.

Machado erklärte anlässlich der Preisverleihung in einer Videoansprache, sie widme die Auszeichnung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern, die täglich die Werte von Havel verkörperten. "Wir alle kämpfen für die Freiheit in Venezuela", betonte die 56-Jährige.

Machado führt die Opposition gegen Venezuelas Staatschef Maduro an. Dieser hatte sich im Juli zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Im Zusammenhang mit der Abstimmung laufen gegen Machado und den Oppositionskandidaten, Urrutia, Ermittlungen. Urrutia floh nach Spanien, weil ihm in seiner Heimat die Festnahme drohte.

Der mit 60.000 Euro dotierte Preis ist nach dem 2011 gestorbenen tschechischen Ex-Präsidenten und früheren Dissidenten, Schriftsteller und Theaterautor Václav Havel benannt. Geehrt werden alljährlich Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich besonders für die Menschenrechte in Europa oder darüber hinaus einsetzen.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach dem Angriffskrieg in der Ukraine ausgeschlossen.

Das Staatsoberhaupt betonte, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung sowie Menschen- und Minderheitenrechte respektiert würden. In Österreich steht es dem Bundespräsidenten frei, welcher Partei er als erstes den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

FPÖ klarer Wahlsieger

Bei der Parlamentswahl wurde die FPÖ gestern stärkste Kraft. Die Partei um ihren Vorsitzenden Kickl kommt auf rund 29 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die konservative ÖVP von Kanzler Nehammer mit gut 26 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit rund 21 Prozent. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben kommen auf gut 8 Prozent, die liberalen Neos auf rund 9 Prozent.

Die FPÖ legte knapp 13 Prozentpunkte zu. Die ÖVP verliert etwa 11 Prozentpunkte. Die SPÖ bleibt nahezu unverändert, die Grünen verlieren knapp 6 Prozentpunkte. Damit liegt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg bei einer Wahl des Nationalrats nicht eine der beiden sogenannten staatsgründenden Parteien ÖVP oder SPÖ vorne. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 6,4 Millionen Menschen. Etwa ein Fünftel von ihnen nutzte die Möglichkeit zur Briefwahl - so viele wie noch nie in Österreich.

Kickl beansprucht Regierungsbildung

Der FPÖ-Vorsitzende Kickl sprach von einem "Machtwort der Wähler". Die Wähler hätten ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass es so nicht weitergehen könne. AfD-Chefin Weidel beglückwünschte die FPÖ und ihren Vorsitzenden Kickl zum Wahlausgang. Auch andere europäische Rechtsparteien gratulierten.

Die FPÖ war schon mehrmals an der Regierung in Wien beteiligt, allerdings bisher nur als Juniorpartner. Ob sie auch diesmal Teil einer Koalition sein wird, ist fraglich. Vor der Wahl hatten alle Parteien bis auf die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Der amtierende österreichische Bundeskanzler Nehammer von der ÖVP wiederum hatte ein Regierungsbündnis unter der Führung von FPÖ-Chef Kickl abgelehnt. Das bekräftigte er am Abend noch einmal.

Kickl polarisiert wie kaum ein anderer Politiker in Österreich. Sein Wahlkampf stand unter dem Motto "Festung Österreich - Festung Freiheit". Kanzler Nehammer sagte über ihn, Kickl habe sich radikalisiert und in Verschwörungstheorien verfangen. Kickl selbst betonte, die Hand der FPÖ sei "ausgestreckt in alle Richtungen". Man müsse nun die anderen Parteien fragen, wie sie es mit der Demokratie halten.

Kanzler Nehammer bereitet sich auf Koalitionsgespräche vor

Nehammer nannte das Abschneiden seiner Partei "bitter". Andererseits habe er die ÖVP Ende 2021 bei einem Zustimmungswert von nur 21 Prozent übernommen. Insofern sei es "gelungen, die Volkspartei auch tatsächlich wieder zurückzuholen". Nach einer möglichen Dreier-Koalition unter seiner Führung gefragt, sagte Nehammer im ORF, zunächst einmal müssten die Endergebnisse der Wahl und die Sitzverteilung im neuen Parlament abgewartet werden.

In Österreich sehe man die gleiche Entwicklung wie überall in der EU, teilte der CDA-Vorsitzende auf X mit. Die politische Mitte setze nicht klar auf pro-europäische und pro-westliche Führung. Stattdessen versuche sie es mit ein bisschen Anti-EU, ein bisschen Anti-Migration und etwas Putin-Verständnis, und wundere sich dann, warum das die Extreme stärke. Europaweit würden die gleichen Fehler gemacht, betonte der Chef der Christlich-Sozialen in der CDU.

Der SPD-Europaabgeordnete Ecke meinte, keine Partei des europäischen Rechtsextremismus sei so normalisiert worden wie die FPÖ.

Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es sei ein Zeichen von Schwäche, wenn man nur sage, mit wem man nicht regieren wolle. Günther rief seine Partei auf, wieder mehr auf ihre eigenen Stärken zu setzen und weniger über mögliche Koalitionspartner zu reden. Mit Blick auf die von ihm geführte Koalition in Schleswig-Holstein betonte Günther, er erlebe die Grünen als verlässlichen Partner, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeite.

Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Brantner, hatte gestern Abend im ZDF gesagt, wenn verantwortungsvolle CDU-Politiker mit Grünen regierten, bekämen sie unglaublich viel zustande. Brantner kommt aus Baden-Württemberg, das von einer grün-schwarzen Koalition geführt wird.

Zuvor hatten mehrere Medien über den Rücktritt berichtet. Dass Popp ihre Karriere nicht fortsetzt, hatte sich nach den Olympischen Sommerspielen in Frankreich bereits angedeutet. Deutschlands dreifache "Fußballerin des Jahres" kämpfte zuletzt immer wieder mit Verletzungsproblemen.

Identifikationsfigur für den deutschen Frauenfußball

Popp bestritt bisher 144 Länderspiele und schoss dabei 67 Tore. Sie gilt als Identifikationsfigur für ihren Sport. Ihren größten Triumph feierte die in Witten geborene Fußballerin mit dem Olympiasieg 2016. Bei den Spielen in diesem Sommer holte sie mit der Auswahl von Interimscoach Horst Hrubesch Bronze mit einem 1:0-Sieg im Spiel um Platz drei gegen die Weltmeisterinnen aus Spanien. Ihr Vertrag in Wolfsburg läuft noch bis Juni nächsten Jahres.

Zuletzt waren bereits Popps VfL-Kolleginnen Merle Frohms (29) und Marina Hegering (34) aus dem Nationalteam zurückgetreten.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren es zum Jahreswechsel 1,2 Millionen Haushalte, gut 520.000 mehr als ein Jahr zuvor. Der Anstieg sei auf das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz zurückzuführen, durch das mehr Haushalte einen Anspruch bekommen hätten. Außerdem sei das Wohngeld angehoben worden.

Der durchschnittliche monatliche Anspruch betrug den Angaben zufolge 297 Euro. Das sei eine Steigerung um 106 Euro. Die Ausgaben von Bund und Ländern für das Wohngeld seien von 1,8 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro angewachsen.

Den größten Anteil hätten Wohngeldhaushalte mit 5,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern gehabt, den geringsten mit 1,6 Prozent in Bayern.

Wohngeld können Menschen beantragen, deren Einkommen nicht ausreicht, um angemessenen Wohnraum zu bezahlen.

Die Behörden geben sie nun mit mindestens 190 an. Besonders betroffen von den Überflutungen sind die Hauptstadt Kathmandu und ihre Umgebung. Dort traten Flüsse über die Ufer. Häuser wurden überschwemmt, Straßen beschädigt und Autos fortgespült. Busse wurden von Erdrutschen erfasst. Der nepalesische Wetterdienst sprach von den heftigsten Regenfällen in dem Gebiet seit mehr als einem halben Jahrhundert. In dem Tal, in dem Kathmandu liegt, gingen bis Samstagmorgen binnen 24 Stunden 240 Liter Regen pro Quadratmeter nieder.

Wenn ein Alterspräsident der AfD gezielt versuche, demokratische Abläufe zu verhindern, sei das eine schamlose und zugleich aufschlussreiche Attacke auf unser System, sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Historiker Norbert Frei sprach von einem Weckruf. So weit wie die AfD mit ihren offensichtlich antidemokratischen Machenschaften sei in der Bundesrepublik noch keine rechtsradikale Partei in einem Parlament gekommen, erklärte er im Deutschlandfunk. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer rechnet mit weiteren Attacken auf die demokratischen Institutionen. Das bisher Geschehene sei nur ein Vorgeschmack, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. - Die Landtagssitzung vergangene Woche musste mehrfach unterbrochen und dann vertagt werden. Der vom Wahlsieger AfD gestellte Alterspräsident Treutler hatte sich geweigert, Anträge und Abstimmungen zuzulassen. Erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lenkte er ein.

Heute sollen in Thüringen die Sondierungsgespräche für eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD beginnen.

Ob Laie, Priester oder Bischof - jeder gehöre für eine solche Tat verurteilt, sagte er bei der Abschlussmesse seiner Belgien-Reise. Das Böse dürfe nicht versteckt werden. In der Kirche gebe es keinen Platz für Missbrauch. Er habe das Leiden von missbrauchten Menschen gehört, führte Franziskus im König Baudouin Stadion in Brüssel vor mehr als 30.000 Menschen teilweise unter Applaus aus. Am Freitag hatte der Papst bereits nach einer Zusammenkunft mit Betroffenen erklärt, die Kirche müsse sich schämen und die Opfer um Vergebung bitten.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Verweis auf Zahlen der Landeskriminalämter. Der Schaden sei damit so hoch wie noch nie gewesen. Besonders bei dem Phänomen der Schockanrufe sei er im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Bei dieser Masche täuschen die Betrüger den Opfern beispielsweise vor, dass ein nahestehender Verwandter Verursacher eines tödlichen Autounfalls war und nun Geld für eine Kaution bräuchte. Auch beim Enkeltrick und beim Falschen Polizisten rufen die Kriminellen Menschen an, um sie mit erfundenen Schreckgeschichten zu Geldüberweisungen zu verleiten oder zu drängen.

Es zeichne sich ab, dass die Anschläge ein weiterer schrecklicher Fall von Partnerschaftsgewalt seien, schrieb die Grünen-Politikerin auf X. Man müsse Frauen und ihre Kinder besser vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schützen. Ähnlich äußerte sie sich nach Femiziden vor etwa einem Monat. Paus hatte vor einem Jahr ihr sogenanntes Gewalthilfegesetz vorgestellt. Es soll jeder von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Frau mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gewähren. Das Gesetz befindet sich nach wie vor in der Beratung. Strittig ist dem Vernehmen nach die Finanzierung.

In Essen hatte ein 41-jähriger Syrer nach ersten Erkenntnissen der Polizei aus Wut über die Trennung seiner Ex-Frau Feuer in zwei Mehrfamilienhäusern gelegt und Ladenlokale mit einem Lieferwagen zerstört. Videos der Tat zeigen den Mann mit einer Machete in der Hand. Mehrere Zivilisten hielten ihn in Schach bis die Polizei eintraf. Mehr als 30 Menschen wurden durch Rauchvergiftungen teils lebensgefährlich verletzt - zwei Kinder kamen in Spezialkliniken nach Duisburg und Bochum.

Er wiederholte seine zuvor gemachten Äußerungen und bezeichnete die Vizepräsidentin als geistig behindert. Zudem forderte er ihre strafrechtliche Verfolgung.

Trump macht Harris in seinem Wahlkampf für eine - Zitat - "Invasion" von Migranten verantwortlich. Gewalttäter mit Migrationshintergrund bezeichnete er als - so wörtlich - "abscheuliche Tiere" und "Monster".

Der Vorsitzende der Gemeinde, Toprak, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan könnten nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern würden in der Türkei weiter verfolgt. Deshalb müsse genauer hingeschaut werden, wer dorthin abgeschoben werden solle.

Nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara hat die Bundesregierung damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Menschen in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden.

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks bekräftigte Vizekanzler Habeck seine Forderung, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Dort hätten viele Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssten, einen Anspruch auf Asyl. Wer diesen Anspruch jedoch durch Verbrechen oder Terrorattacken mit Füßen trete, könne sich nicht auf einen Schutz in Europa berufen, betonte Habeck. Dann müsse die betreffende Person zurück nach Afghanistan oder eine andere Region.

Roberts wurde im Alter von 23 Jahren durch ihren Auftritt an der Seite von Richard Gere in dem Film "Pretty Woman" weltberühmt. Sie blieb ebenso im Gedächtnis für ihren Auftritt in der romantischen Komödie "Notting Hill". 2001 erhielt sie einen Oscar für ihre Rolle als Whistleblowerin in "Erin Brockovich". Roberts zählt zu den bekanntesten und beliebtesten Stars des US-Kinos. Sie ist zudem für ihr humanitäres Engagement und ihren Einsatz für die Umwelt bekannt.

Der Ehren-César, der für ein Lebenswerk verliehen wird, ging in diesem Jahr an die französische Regisseurin und Schauspielerin Agnès Jaoui sowie an den britischen Regisseur Christopher Nolan.

Er starb nach Angaben seiner Familie im Alter von 88 Jahren in seinem Haus auf Maui im Bundesstaat Hawaii. Kristofferson schrieb Lieder wie "Me and Bobby McGee", "Sunday Morning Comin' Down" und "Help Me Make it Through the Night". Darüber hinaus wirkte er als Schauspieler in Filmen mit wie "A Star is born" und "Lone Star". Kristofferson erhielt für sein Wirken mehrere Grammys und einen Golden Globe. 2004 wurde er in die Country Music Hall of Fame aufgenommen.

Der Charakterdarsteller, der mit seiner Rolle des ruppigen Polizisten John Taggart an der Seite von Eddie Murphy in der Filmreihe "Beverly Hills Cop" seinen Durchbruch erlebte, wurde 76 Jahre alt. Ashton spielte über mehr als 50 Jahre in Filmen und Fernsehserien mit - darunter in "Midnight Run", "Gone Baby Gone" und "Hardball".

Die Organisatoren teilten die Zahl der Starterinnen und Starter, die nach rund 42 Kilometern das Ziel am Brandenburger Tor erreichten, am Abend mit. Es war der 50. Marathon in der Hauptstadt. Mit Milkesa Mengesha bei den Männern und Tigist Ketema bei den Frauen siegten zwei Läufer aus Äthiopien.

Hoffenheim lag bereits nach zwölf Minuten mit 3:0 in Führung, Bremen konnte aber noch vor der Pause ausgleichen und erzielte in der zweiten Halbzeit das Siegtor. Bremens Jens Stage war dreimal erfolgreich. Marius Bülter erzielte zwei Tote für Hoffenheim.

Im ersten Sonntagsspiel hatte Aufsteiger Holstein Kiel gegen Eintracht Frankfurt mit 2:4 verloren. Die Kieler konnten zunächst zweimal eine Frankfurter Führung ausgleichen. In der letzten halben Stunde erzielte die Eintracht aber zwei weitere Tore zum Sieg. Frankfurt schob sich damit auf Platz zwei der Tabelle hinter Bayern München. Beide spielen am nächsten Sonntag gegeneinander.

Die weiteren Ergebnisse des 5. Spieltags:

Bayern München - Bayer Leverkusen 1:1
RB Leipzig - FC Augsburg 4:0
VfL Wolfsurg - VfB Stuttgart 2:2
SC Freiburg - FC St. Pauli 0:3
FSV Mainz 05 - 1.FC Heidenheim 0:2
Borussia Mönchengladbach- 1. FC Union Berlin 1:0. 
Borussia Dortmund - VfL Bochum 4:2.

Das Staatsoberhaupt betonte, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung sowie Menschen- und Minderheitenrechte respektiert würden. In Österreich steht es dem Bundespräsidenten frei, welcher Partei er als erstes den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

FPÖ klarer Wahlsieger

Bei der Parlamentswahl wurde die FPÖ stärkste Kraft. Die Partei um ihren Vorsitzenden Kickl legt deutlich zu und kommt auf rund 29 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die konservative ÖVP von Kanzler Nehammer mit gut 26 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit rund 21 Prozent. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben kommen auf gut 8 Prozent, die liberalen Neos auf rund 9 Prozent.

Die FPÖ legte knapp 13 Prozentpunkte zu. Die ÖVP verliert etwa 11 Prozentpunkte. Die SPÖ bleibt nahezu unverändert, die Grünen verlieren knapp 6 Prozentpunkte. Damit liegt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht eine der beiden sogenannten staatsgründenden Parteien ÖVP oder SPÖ vorne.

Zur Wahl aufgerufen waren 6,4 Millionen Menschen. Etwa ein Fünftel von ihnen nutzte die Möglichkeit zur Briefwahl - so viele wie noch nie in Österreich.

FPÖ für Koalitionen offen - Regierungsbeteiligung aber fraglich

Der FPÖ-Vorsitzende Kickl sprach von einem "Machtwort der Wähler". Die Wähler hätten ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass es so nicht weitergehen könne. AfD-Chefin Weidel beglückwünschte die FPÖ und ihren Vorsitzenden Kickl zum Wahlausgang. Auch andere europäische Rechtsparteien gratulierten.

Die FPÖ war schon mehrmals an der Regierung in Wien beteiligt, allerdings bisher nur als Juniorpartner. Ob sie auch diesmal Teil einer Koalition sein wird, ist fraglich. Vor der Wahl hatten alle Parteien bis auf die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Der amtierende österreichische Bundeskanzler Nehammer von der ÖVP wiederum hatte ein Regierungsbündnis unter der Führung von FPÖ-Chef Kickl abgelehnt. Das bekräftigte er am Abend noch einmal.

Der Vorsitzende der EU- und islam-kritischen FPÖ, Kickl, polarisiert wie kaum ein anderer Politiker in Österreich. Sein Wahlkampf stand unter dem Motto "Festung Österreich - Festung Freiheit". Kanzler Nehammer sagte über ihn, Kickl habe sich radikalisiert und in Verschwörungstheorien verfangen. Kickl selbst betonte, die Hand der FPÖ sei "ausgestreckt in alle Richtungen". Man müsse nun die anderen Parteien fragen, wie sie es mit der Demokratie halten.

Kanzler Nehammer bereitet sich auf Koalitionsgespräche vor

Nehammer nannte das Abschneiden seiner Partei "bitter". Andererseits habe er die ÖVP Ende 2021 bei einem Zustimmungswert von nur 21 Prozent übernommen. Insofern sei es "gelungen, die Volkspartei auch tatsächlich wieder zurückzuholen". Nach einer möglichen Dreier-Koalition unter seiner Führung gefragt, sagte Nehammer im ORF, zunächst einmal müssten die Endergebnisse der Wahl und die Sitzverteilung im neuen Parlament abgewartet werden.

Ein Militärsprecher bestätigte den Beschuss eines südlichen Stadtteils der Hauptstadt. Demnach wurden unter anderem Raketen-Abschussrampen und Waffenlager der Hisbollah unter Beschuss genommen.

Die französische Regierung kündigte an, dass Außenminister Barrot noch heute nach Beirut fliegen werde. In den Gesprächen mit der libanesischen Regierung werde es vor allem um humanitäre Hilfe Frankreichs gehen.

Weitere führende Mitglieder der Hisbollah getötet

Israel fliegt seit Tagen massive Luftangriffe gegen die Hisbollah-Miliz. Bei einem dieser Angriffe war am Freitag am Stadtrand von Beirut Hisbollah-Anführer Nasrallah getötet worden. Bei diesem Angriff wurden nach israelischen Angaben weitere führende Mitglieder der Terrororganisation getötet.

Die Hisbollah hatte gestern den Tod Nasrallahs bestätigt. Heute sprach sie von insgesamt sieben weiteren getöteten Führungsmitgliedern. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten die Tötung Nasrallahs und drohten mit Vergeltung.

Israelische Luftwaffe greift Ziele im Jemen an

Nach eigenen Angaben griff die Luftwaffe Israels auch Ziele im Jemen an. Der großangelegte Einsatz mit dutzenden Kampfflugzeugen habe Einrichtungen der militant-islamistischen Huthi-Miliz gegolten, teilten die Streitkräfte mit. Attackiert wurden demnach unter anderem Kraftwerke sowie ein Hafen, der für Ölimporte genutzt wird. Über diesen hätten die Huthi iranische Waffen und militärische Güter transportiert, hieß es. Nach Angaben der Huthi kamen bei den Angriffen vier Menschen ums Leben.

Die Huthi greifen vom Jemen aus regelmäßig die Schiffahrt im Golf von Aden und im Roten Meer mit Raketen an, aber auch immer wieder Ziele in Israel. Sie stellen dies als Unterstützung der Hamas-Terrororganisation im Krieg gegen die israelische Armee im Gazastreifen an.

Im Landkreis Oder-Spree wurde nach Angaben der Behörden die Alarmstufe 3 für Abschnitte der Pegel Ratzdorf und Eisenhüttenstadt aufgehoben. Dies soll morgen früh auch in Frankfurt/Oder geschehen. Der Wasserstand unterschritt den entsprechenden Wert am Pegel der Stadt allerdings schon heute.

Bei Alarmstufe 3 werden einzelne Grundstücke, Straßen oder Keller überflutet, bei Stufe 2 Grünland und Waldflächen in Überschwemmungsgebieten. Die Stufe 4, bei der größere Flächen einschließlich Straßen und Anlagen in bebauten Gebieten überflutet sind, wurde bereits aufgehoben.

Die Behörden geben sie nun mit mindestens 170 an. Zahlreiche weitere Menschen werden noch vermisst. Besonders betroffen von den Überflutungen sind die Hauptstadt Kathmandu und ihre Umgebung. Dort traten Flüsse über die Ufer. Häuser wurden überschwemmt, Straßen beschädigt und Autos fortgespült. Busse wurden von Erdrutschen erfasst. Der nepalesische Wetterdienst sprach von den heftigsten Regenfällen in dem Gebiet seit mehr als einem halben Jahrhundert.

In Südasien haben in den vergangenen Jahren schwere Überflutungen und Erdrutsche mit vielen Todesopfern zugenommen. Grund ist laut Experten der Klimawandel.

Wie das Magazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Die Welt" berichten, wird der fraktionsübergreifende Antrag von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt. Demnach wird er von deutlich mehr als den nötigen 37 Abgeordneten getragen. Ebenfalls Teil des Antrags ist laut "Spiegel" die Forderung nach einem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD.

Nach Informationen des Deutschlandfunks ist der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, nicht Initiator dieses Antrags. Wanderwitz hatte Mitte des Jahres angekündigt, einen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen zu wollen.

Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.

Von mindestens 48 Vermissten fehle weiterhin jede Spur, teilte der spanische Seenotdienst mit. Nach dem Unglück in der Nacht zum Samstag waren neun Leichen geborgen worden. 27 Menschen konnten gerettet werden. Die Suche wurde heute fortgesetzt. Die Hoffnung, noch Lebende zu finden, ist inzwischen aber gering.

Das offene Holzboot mit mindestens 84 Migranten aus Afrika war während eines Rettungseinsatzes gekentert. Als sich ein Seenotrettungskreuzer näherte, hätten sich zu viele Migranten auf eine Seite des Bootes begeben und es dadurch zum Kippen gebracht, hieß es.

Die spanische Hilfsorganisation "Caminando Fronteras" schätzt, dass von Januar bis Ende Mai rund 4.800 Menschen auf der Überfahrt zu den Kanaren ertrunken oder an Entkräftung gestorben sind.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will sich laut Medienberichten gegen den Verkauf stellen. Sie benötigt dafür im Aufsichtsrat jedoch die Unterstützung von weiteren Mitgliedern. Offen ist, wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer abstimmen will.

Die Deutsche Bahn plant, die profitable Logistik-Tocher DB Schenker für 14,3 Milliarden Euro an das dänische Logistikunternehmen DSV zu verkaufen. Der Erlös soll vollständig in den Abbau der Schulden der Bahn fließen. Sie belaufen sich zum ersten Halbjahr auf rund 33 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften sind nicht grundsätzlich gegen einen Verkauf von DB Schenker, sie befürchten jedoch, dass der dänische Mitbewerber Stellen abbauen wird.

Der Papst schlug vor, in jedem eingewanderten Menschen das Gesicht Jesu zu sehen, der Gast und Pilger gewesen sei. Franziskus zelebrierte in Brüssel eine Messe im Fußballstadion mit 35.000 Gläubigen. Darin erinnerte er daran, dass Belgien ein Ziel vieler Migranten war und weiterhin ist. Anlass des Papst-Appells ist der katholische Welttag der Migranten und Geflüchteten, der heute begangen wird.

Zuvor hatte der 87-Jährige mit einer Äußerung zur Rolle der Frau Widerspruch ausgelöst. In der Katholischen Universität von Louvain-la-Neuve hatte er gestern gesagt, die Frau sei fruchtbare Aufnahme, Fürsorge und lebendige Hingabe. Es sei hässlich, wenn sich die Frau zum Mann machen wolle. Wörtlich sagte der Papst: "Die Frau ist Frau und das ist wichtig." Die Universitätsleitung missbilligte in einer Erklärung dieses Rollenbild der Frau.

Es gebe 16 Verletzte und schwere Schäden an Gebäuden, hieß es. Mehrere Drohnen seien abgefangen worden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau verbreitete die Meldung, dass mehr als 100 Drohnen aus der Ukraine abgewehrt worden seien. Die meisten von ihnen seien gegen die Stadt Woronesch gerichtet gewesen. Unter anderem von dort werden russische Truppen versorgt.

Der britische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse, wonach ukrainische Angriffe auf russische Munitionsdepots zu großen Schäden geführt haben. Vor rund einer Woche seien dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit Unterbrechungen bei der Versorgung russischer Einheiten entstanden. Russland warf dem britischen Geheimdienst vor, Desinformation zu verbreiten.

Er empfinde Trauer und Scham, sagte Steinmeier. Es sei bestialisch gewesen, wie die SS mit Unterstützung der Wehrmacht gewütet habe. Fünf Tage habe das Morden angedauert, 771 Menschen seien ihm zum Opfer gefallen, darunter mehr als 300 Frauen und mehr als 200 Kinder. Wörtlich sprach der Bundespräsident vom "grausamsten aller Verbrechen, die deutsche Truppen in Italien während des Zweiten Weltkriegs begangen haben". Im Namen Deutschlands bat der Bundespräsident um Vergebung. Die meisten Verbrechen seien nie gesühnt worden, das sei die zweite Schuld der Deutschen.

Das Mahnmal für die damals mit einem "grünen Winkel" gekennzeichneten Inhaftierten besteht aus einer knapp zwei Meter hohen Stele mit einem grünen Dreieck im oberen Bereich. Es wurde vom Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus errichtet. Das Denkmal ergänzt die Stele für die als "Asoziale" stigmatisierten Häftlinge.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erklärte, Zehntausende - meist wegen geringfügiger Delikte mehrfach vorbestrafte Menschen - seien zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten zur "Vorbeugehaft" in Konzentrationslager eingewiesen worden. Allein für das KZ Sachsenhausen seien rund 9.200 Häftlinge mit "grünem Winkel" nachweisbar. Diese Gruppe sei fast 80 Jahre lang in der Erinnerungskultur nicht vorgekommen. Erst 2020 erkannte die Bundesregierung sie als NS-Verfolgte an.

Sieben der acht Mitglieder des Gremiums und drei der vorigen Führung hätten sich dazu entschlossen, sagte eine Sprecherin. Begründet wurde der Schritt mit Unzufriedenheit über den Kurs der Grünen vor allem in der Sozial- und Migrationspolitik. Es ist bereits der fünfte Landesvorstand, der dem Parteiaustritt des Bundesvorstands der Nachwuchsorganisation vom vergangenen Mittwoch folgt.

Demnach lag den Taten des festgenommenen Syrers mutmaßlich ein persönliches Motiv zugrunde. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, die Brandstiftungen seien das Werk eines Mannes, der möglicherweise die Trennung seiner Frau nicht verkraftet habe. Die Ermittlungen ließen den Verdacht zu, dass die Häuser, gegen die sich seine Taten gerichtet hätten, alle im Zusammenhang mit seiner Familie stünden. Die Staatsanwaltschaft erwirkte gegen den 41-Jährigen einen Haftbefehl unter anderem wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes.

Zu den 30 Verletzten in Essen zählen nach Behördenangaben acht schwer verletzte Kinder. Demnach wird der Mann auch verdächtigt, mit einem Lieferwagen in zwei Geschäfte gefahren zu sein und Menschen mit Stichwaffen bedroht zu haben.

Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, gilt dies auch für die Auslandsvertretung in Ramallah. Konkret sollen Familienangehörige der Beschäftigten sich an einen sicheren Ort in der Region begeben oder nach Deutschland reisen. Zudem werde weniger Personal in den Auslandsvertretungen eingesetzt.

Die USA wiesen einen Teil der Botschaftsmitarbeiter in Beirut sowie deren Angehörige an, den Libanon zu verlassen. Laut Außenministerium in Washington ist es dem Personal zudem untersagt, Reisen ohne Genehmigung zu unternehmen. Alle US-Bürger im Libanon werden gebeten, das Land zu verlassen.

Einen solchen Aufruf an die eigenen Landsleute gibt es ebenfalls aus dem Emirat Kuwait.

Dies solle beim Treffen mit den Verbündeten im rheinland-pfälzischen Ramstein geschehen, hieß es. In knapp zwei Wochen kommt dort die Ukraine Kontaktgruppe zusammen. Selenskyj bezeichnete den Oktober als Zeit der Entscheidungen. Er fordert unter anderem die Lieferung weitreichender Waffen und verstärkte westliche Finanzhilfen. Auch US-Präsident Biden wird in Ramstein erwartet. Neben den Vereinigten Staaten gehört Deutschland zu den größten Waffenlieferanten der Ukraine. 

SPD-Chef Klingbeil erhofft sich von dem bevorstehenden Treffen ein klares Zeichen der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Die Konferenz müsse nochmals deutlich machen, dass alle in der Pflicht seien, Kiew weiter tatkräftig zu unterstützen. Dies gelte auch für die USA nach der Wahl, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 125 Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen worden, die meisten über den Regionen Wolgograd, Belgorod und Woronesch. Herabfallende Trümmer hätten Sachschäden verursacht. Die Ukraine ihrerseits meldete einen russischen Angriff mit Gleitbomben auf die Stadt Saporischschja im Süden des Landes. Mehrere Zivilisten seien verletzt und Wohnhäuser zerstört worden.

Der Westen wolle Russland besiegen und nutze dafür das - so wörtlich - "illegitime neonazistische Regime in Kiew", sagte Lawrow. Dies sei ein selbstmörderisches Abenteuer. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die nuklearen Arsenale der russischen Streitkräfte.

Zugleich wies Lawrow jede Verantwortung Russlands bei Problemen bei der Arbeit verschiedener Organe der Vereinten Nationen, wie etwa im Sicherheitsrat, zurück. Die Schuld dafür liege ausschließlich beim Westen, erklärte er. Zuletzt hatte sich Russland von dem Zukunftspakt der Vereinten Nationen distanziert, der am vergangenen Sonntag eigentlich einstimmig von 193 UN-Mitgliedern hätte angenommen werden sollen.

Bei dem Treffen soll über die Nachfolge des scheidenden Tory-Vorsitzenden und Ex-Regierungschefs Sunak entschieden werden. Er hatte nach der deutlichen Wahlniederlage der Konservativen Anfang Juli seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt, soll aber noch bis zur Bestimmung eines Nachfolgers Anfang November im Amt bleiben. Eine Rede Sunaks auf der Konferenz ist nicht geplant. Nach ersten Auswahlrunden in der Tory-Fraktion sind noch vier Kandidaten im Rennen.

Es sei eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, sagte FDP-Fraktionsvize Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Die Zahlen müssten reduziert und Abschiebungen konsequent vorgenommen werden. Deshalb müsse jetzt ein Vierer-Treffen zwischen den Politikern Scholz, Habeck, Lindner und Merz stattfinden. Es gelte, keine Zeit zu verlieren. Ein solches Treffen auf Chefebene zwischen Koalitionsvertretern und der Union hatte FDP-Chef Lindner vorgeschlagen. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte sich dazu bereit erklärt, Bundeskanzler Scholz von der SPD bislang noch nicht. Lindners Vorstoß war das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Koalition und Union auf Fraktions- und Regierungsebene vorausgegangen.

Rund 35.000 Menschen nahmen an dem Gottesdienst teil. Im Rahmen der Feier sprach der Papst eine spanische Karmeliterin selig, die im 17. Jahrhundert in Brüssel starb.

Im Rahmen einer viertägigen Reise hatte Franziskus Luxemburg und Belgien besucht. Regierungschef Alexander De Croo und König Philippe kritisierten dabei die schleppende Aufklärung der Fälle von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit war der Papst zudem mit Opfern sexualisierter Gewalt durch Kleriker zusammengetroffen.

Der Grünen-Politiker sagte im ”Interview der Woche” des Deutschlandfunks, man habe eine turbulente Woche hinter sich, die nicht frei von Härten gewesen sei. Die bisherigen Vorsitzenden Lang und Nouripour hätten der Partei mit ihrem Rückzug die Möglichkeit gegeben, sich für die Bundestagswahl neu aufzustellen. Die Kandidaten für den künftigen Vorsitz, Brantner und Banaszak, seien starke Persönlichkeiten mit einem eigenen politischen Programm und einer "Energie nach vorne". Habeck betonte, er sei zuversichtlich, dass beide auf dem Parteitag im November auch gewählt würden.

Der Wirtschaftsminister wies zugleich Befürchtungen zurück, die Partei werde nun vor allem auf ihn als möglichen Kanzlerkandidaten zugeschnitten. Er betonte, die Grünen funktionierten am besten als Team. Zitat: "Wir sind eine Partei der Individualisten. Da kann man nicht par ordre de mufti durchregieren".

Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.

Der Vorsitzende der Gemeinde, Toprak, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan könnten nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern würden in der Türkei weiter verfolgt. Deshalb müsse genauer hingeschaut werden, wer dorthin abgeschoben werden solle.
Nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara hat die Bundesregierung damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Menschen in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden.
Im Interview der Woche des Deutschlandfunks bekräftigte Vizekanzler Habeck seine Forderung, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Dort hätten viele Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssten, einen Anspruch auf Asyl. Wer diesen Anspruch jedoch durch Verbrechen oder Terrorattacken mit Füßen trete, könne sich nicht auf einen Schutz in Europa berufen, betonte Habeck. Dann müsse die betreffende Person zurück nach Afghanistan oder eine andere Region.

Er habe kein Verständnis dafür, wenn über das Wahlrecht mit 16 gesprochen werde, die Strafmündigkeit für Jugendliche aber zwischen 18 und 21 liege, sagte der CDU-Chef der "Bild am Sonntag". Das sollte geändert werden. Zudem müsse die Strafverfolgung beschleunigt werden, damit sie nicht jahrelang dauere.
Weil die Vereinfachung der Verfahren größtenteils Ländersache ist, kündigte Merz an, im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein entsprechendes Bund-Länder-Bündnis wiederzubeleben.

Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Overwiening, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Engpässe dauerten an, und es gebe noch keine Entwarnung. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte seien derzeit weiterhin knapp 500 Produkte gelistet, die nicht lieferbar seien.

Erst vor kurzem hatte Verbandsvize Arnold darauf hingewiesen, dass die bekannten Engpässe nur die freiwilligen Meldungen der Hersteller beträfen und dass das wahre Ausmaß des Problems noch viel größer sein dürfte. Arnold zufolge sind viele wichtige Medikamente betroffen - von Antibiotika über Insuline bis zu Schmerz- und Betäubungsmitteln.

Betroffen sind die Bundesstaaten Florida, Georgia, South und North Carolina sowie Virginia. Straßen, Wohnhäuser und Geschäftsgebäude wurden beschädigt oder zerstört. Noch immer sind rund drei Millionen Menschen ohne Strom. Der Wetterdienst teilte mit, nach den katastrophalen Überschwemmungen erwarte man nun eine Entspannung der Lage. Vielerorts beginnen die Aufräumarbeiten. US-Präsident Biden erklärte, der Wiederaufbau werde lange dauern. Die Regierung werde die Arbeiten unterstützen, wo immer das möglich sei.

Der Sturm Helene war als Hurrikan der zweithöchsten Stufe mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde in Florida auf das Festland getroffen und dann nordwärts gezogen.

Die Organisatoren teilten die Zahl der Starterinnen und Starter, die nach rund 42 Kilometern das Ziel am Brandenburger Tor erreichten, am Abend mit. Es war der 50. Marathon in der Hauptstadt. Mit Milkesa Mengesha bei den Männern und Tigist Ketema bei den Frauen siegten zwei Läufer aus Äthiopien.

Hoffenheim lag bereits nach zwölf Minuten mit 3:0 in Führung, Bremen konnte aber noch vor der Pause ausgleichen und erzielte in der zweiten Halbzeit das Siegtor. Bremens Jens Stage war dreimal erfolgreich. Marius Bülter erzielte zwei Tote für Hoffenheim.

Im ersten Sonntagsspiel hatte Aufsteiger Holstein Kiel gegen Eintracht Frankfurt mit 2:4 verloren. Die Kieler konnten zunächst zweimal eine Frankfurter Führung ausgleichen. In der letzten halben Stunde erzielte die Eintracht aber zwei weitere Tore zum Sieg. Frankfurt schob sich damit auf Platz zwei der Tabelle hinter Bayern München. Beide spielen am nächsten Sonntag gegeneinander.

Die weiteren Ergebnisse des 5. Spieltags:

Bayern München - Bayer Leverkusen 1:1
RB Leipzig - FC Augsburg 4:0
VfL Wolfsurg - VfB Stuttgart 2:2
SC Freiburg - FC St. Pauli 0:3
FSV Mainz 05 - 1.FC Heidenheim 0:2
Borussia Mönchengladbach- 1. FC Union Berlin 1:0. 
Borussia Dortmund - VfL Bochum 4:2.

Pogacar attackierte erstmals 100 Kilometer vor dem Ziel und fuhr schließlich die letzten 51 Kilometer alleine vorneweg. Er ist der erst dritte Fahrer nach Eddy Merckx (1974) und Stephen Roche (1987), der sich die sogenannte "Dreifach-Krone des Radsports" gesichert hat. Diese umfasst zwei Gesamtsiege bei einer großen Landesrundfahrt sowie den WM-Titel innerhalb eines Jahres. Hinter Pogacar kam Australier Ben O'Connor auf Rang zwei. Dritter wurde Titelverteidiger Mathieu van der Poel aus den Niederlanden.

Gedenken an tödlich verunglückte Muriel Furrer

Überschattet wurde das WM-Finale wie bereits das der Frauen am Samstag vom Tod der Schweizer Nachwuchsfahrerin Muriel Furrer. Vor dem Startschuss hielten die Fahrer bei einer Schweigeminute inne, das Schweizer Team stand in vorderster Reihe, Pogacar und Co. senkten ihren Blick.

Die 18-jährige Furrer war am Donnerstag im Rennen der Juniorinnen in einem Waldstück zu Fall gekommen. Sie erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und starb keine 24 Stunden nach dem Unfall. Noch immer wird ermittelt, wann genau und wie Furrer gestürzt war.

Vor dem heutigen Straßenrennen fand eine Gedenkfahrt für die Züricherin statt. Am Sechseläutenplatz versammelten sich am Morgen viele Hobby-Rennfahrer und fuhren die WM-Runde. Olivier Senn, Sportchef der WM, hielt vor der Abfahrt eine kurze Rede, eine Schweigeminute wurde abgehalten.

Zum einen soll gezeigt werden, wie viel Raum Elefanten zum Überleben brauchenund welche Folgen es haben kann, wenn ihr Lebensraum durch Klimawandel und menschliche Eingriffe in die Natur beschnitten wird. Zum anderen soll deutlich gemacht werden, was es für Menschen in Asien und Afrika bedeutet, auf engem Raum mit den Tieren zusammenzuleben.

Die hölzernen Elefanten stellen eine der größten Kunstinstallationen im öffentlichen Raum in der Geschichte New Yorks dar und sollen noch bis Ende Oktober an Straßenrändern und Plätzen im Südwesten Manhattans zu sehen sein. Insgesamt werden die Statuen ein Jahr lang durch die USA touren.

Sofort nach der Aufstellung wurden die Skulpturen beliebtes Selfie-Objekt für Touristen und Einheimische. Mit der Aktion wollen die Veranstalter auch Spenden sammeln zum Schutz der Elefanten und ihres Lebensraumes. 

An Bord sind nur zwei Raumfahrer. Eigentlich sollten zwei weitere Astronautinnen mitfliegen. Ihre Plätze werden aber für die Rückkehr von zwei Astronauten gebraucht, die seit Juni auf der ISS ungeplant festsitzen. Die beiden waren mit einem "Starliner"-Raumschiff von Boeing zur ISS geflogen. Wegen technischer Probleme entschied die NASA, die "Starliner" leer zur Erde zu bringen.

Superzahl: 6

Spiel 77: 7 - 8 - 6 - 7 - 3 - 9 - 5

Super 6: 9 - 6 - 1 - 9 - 9 - 6

Alle Angaben sind ohne Gewähr.

Der Iran unterstützt und finanziert die militant-islamistische Hisbollah, deren bewaffneter Arm von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, seit vielen Jahren. Netanjahu bezeichnete die Tötung von Nasrallah durch das israelische Militär als notwendigen Schritt, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Zum einen werde die Rückkehr der israelischen Bevölkerung in den Norden des Landes an der Grenze zum Libanon erleichert, zum anderen verbesserten sich auch die Chancen, die übrigen Geiseln der Hamas im Gazastreifen freizubekommen.

Biden: "Maßnahme der Gerechtigkeit"

US-Präsident Biden stufte Nasrallahs Tötung als "Maßnahme der Gerechtigkeit" ein. Biden erklärte nach Angaben des Weißen Hauses, der Hisbollah-Chef und seine Organisation hätten über vier Jahrzehnte eine Terrorherrschaft geführt. Zu den Opfern zählten tausende Menschen, darunter neben Israelis und Libanesen auch hunderte Amerikaner. Der US-Präsident betonte, die Vereinigten Staaten unterstützten Israels Recht, sich gegen die Hisbollah, die Hamas, die Huthi und andere Terrorgruppen zu verteidigen, die vom Iran gefördert würden.

Lawrow in der UNO-Vollversammlung: "Das war ein politischer Mord"

Der Iran, Syrien und Russland verurteilten Nasrallahs Tötung. Der russische Außenminister Lawrow sprach in der UNO-Vollversammlung von einem "politischen Mord". Es sei alarmierend, dass solche Methoden fast zur Routine geworden seien. Russland und Syrien sind Verbündete des iranischen Regimes.

Frankreich fordert Ende der israelischen Luftangriffe im Libanon

Frankreich forderte Israel auf, die Luftangriffe im Libanon unverzüglich einzustellen. Außenminister Barrot erklärte nach einem Telefonat mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Mikati, man sei zudem gegen eine israelische Bodenoffensive im Libanon. Barrot rief zugleich die Hisbollah und den Iran als deren Unterstützer dazu auf, von jeglichen Handlungen abzusehen, die zu einem Flächenbrand in der Region führen könnten.

Bundesaußenministerin Baerbock bezeichnete die Lage in der Region als brandgefährlich und betonte, eine Destabilisierung des gesamten Libanons wäre in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels.

Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, gilt dies auch für die Auslandsvertretung in Ramallah. Konkret sollen Familienangehörige der Beschäftigten sich an einen sicheren Ort in der Region begeben oder nach Deutschland reisen. Zudem werde weniger Personal in den Auslandsvertretungen eingesetzt.

Die USA wiesen einen Teil der Botschaftsmitarbeiter in Beirut sowie deren Angehörige an, den Libanon zu verlassen. Laut Außenministerium in Washington ist es dem Personal zudem untersagt, Reisen ohne Genehmigung zu unternehmen. Alle US-Bürger im Libanon werden gebeten, das Land zu verlassen.

Einen solchen Aufruf an die eigenen Landsleute gibt es ebenfalls aus dem Emirat Kuwait.

Die bisherigen Vorsitzenden Lang und Nouripour hätten der Partei mit ihrem Rückzug die Möglichkeit gegeben, sich für die Bundestagswahl neu aufzustellen. Die Kandidaten für den künftigen Vorsitz, Brantner und Banaszak, seien starke Persönlichkeiten mit einem eigenen politischen Programm und einer "Energie nach vorne". Habeck zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden auch an die Spitze der Grünen gewählt werden. Das werde die Partei in eine starke Aufstellung für die Bundestagswahl bringen, meinte Habeck.

Habeck wies zugleich Befürchtungen zurück, die Partei werde nun vor allem auf ihn als möglichen Kanzlerkandidaten zugeschnitten. Er betonte, die Grünen funktionieren am besten als Team. "Wir sind eine Partei der Individualisten. Da kann man nicht par ordre de mufti durchregieren".

Brantner ist Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und gilt als enge Vertraute von Ressortchef Habeck. Banaszak wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Am Mittwoch hatte der Bundesvorstand der Grünen seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Die Parteispitze zog damit die Konsequenz aus den Misserfolgen bei den jüngsten Wahlen.

Habeck forderte zudem FDP und SPD erneut auf, die Projekte der Ampelkoalition abzuschließen. "Wir müssen den Job zu Ende bringen. Man kann nicht beim Marathonlauf 35 Kilometer laufen und dann sagen, die letzten sieben sind zu anstrengend".

Angesichts der schwierigen Haushaltslage warb der Wirtschaftsminister für deutlich bessere Abschreibungsbedingungen für die Unternehmen. Dazu müsste jedoch das Prinzip der Jährlichkeit bei der Verbuchung geändert werden, um auch mehr Planungssicherheit zu schaffen. Vielleicht gelinge über eine solche Reform der Schuldenbremse auch das Gespräch mit der Opposition, die einer Verfassungsänderung zustimmen müsste, sagte Habeck.

Sie können das Manuskript des Gesprächs mit Robert Habeck hier lesen.

Landessprecherin Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen. Die Grüne Partei mache zu oft schlechte Kompromisse und keine linke Politik, wie es sie eigentlich brauche.

Am Donnerstag war bereits der Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen zurückgetreten. Die Vorstandsmitglieder begründeten dies ebenfalls mit inhaltlicher Unzufriedenheit. In der Folge zogen sich dann die Vorstände in den Landesverbänden von Bayern und Niedersachsen zurück.

Betroffen sind die Bundesstaaten Florida, Georgia, South und North Carolina sowie Virginia. Straßen, Wohnhäuser und Geschäftsgebäude wurden beschädigt oder zerstört. Noch immer sind rund drei Millionen Menschen ohne Strom. Der Wetterdienst teilte mit, nach den katastrophalen Überschwemmungen erwarte man nun eine Entspannung der Lage. Vielerorts beginnen die Aufräumarbeiten. US-Präsident Biden erklärte, der Wiederaufbau werde lange dauern. Die Regierung werde die Arbeiten unterstützen, wo immer das möglich sei.

Der Sturm Helene war als Hurrikan der zweithöchsten Stufe mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde in Florida auf das Festland getroffen und dann nordwärts gezogen.

An Bord sind nur zwei Raumfahrer. Eigentlich sollten zwei weitere Astronautinnen mitfliegen. Ihre Plätze werden aber für zwei Astronauten gebraucht, die seit Juni auf der ISS ungeplant festsitzen. Die beiden waren mit einem "Starliner"-Raumschiff von Boeing zur ISS geflogen. Wegen technischer Probleme entschied die NASA, das Raumschiff leer zur Erde zu bringen.

In der Tabelle liegen die Bayern als Spitzenreiter weiter drei Punkte vor dem Doublesieger auf Rang 3. RB Leipzig ist nach einem 4:0-Heimsieg gegen den FC Augsburg vorerst Tabellenzweiter. Vizemeister VfB Stuttgart rettete am fünften Spieltag in Unterzahl ein 2:2 beim VfL Wolfsburg.

Der erste Saisonerfolg gelang Aufsteiger FC St. Pauli durch ein 3:0 beim SC Freiburg. Der 1. FC Heidenheim setzte sich mit 2:0 beim FSV Mainz 05 durch. Borussia Mönchengladbach bezwang den 1. FC Union Berlin daheim durch ein Tor in der sechsten Minute der Nachspielzeit mit 1:0. 

Bereits am Freitag hatte Borussia Dortmund sein Heimspiel gegen den VfL Bochum mit 4:2 gewonnen.

Die Behörden sprechen bislang von mehr als 60 Toten und vielen Verletzten. In der Umgebung der Hauptstadt Kathmandu traten Flüsse über die Ufer. Mehrere Schnellstraßen sind durch Erdrutsche blockiert, der Inlandsflugverkehr wurde eingestellt.

In Südasien kommt es durch den Monsun von Juni bis September häufig zu Überschwemmungen. Experten zufolge können diese aber durch den Klimawandel heftiger ausfallen und öfter auftreten.

Die populistische Oppositionspartei des früheren Regierungschefs Babis gewann sieben Sitze hinzu und kam auf insgesamt acht Mandate. Die bestehende Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments ist damit jedoch nicht gefährdet. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.

An der Gedenkzeremonie nahmen auch das schwedische Königspaar, Regierungschef Kristersson und die Botschafter mehrerer Länder teil. Bei dem Unglück am 28. September 1994 war die Estonia auf dem Weg von Tallinn nach Stockholm vor der finnischen Südküste gesunken. Knapp 140 Menschen überlebten die Katastrophe.

Der offizielle Untersuchungsbericht benannte Mängel an der abgerissenen Bugklappe als Ursache für den Untergang. Daran wurden aber immer wieder Zweifel geäußert, die bis heute nicht gänzlich ausgeräumt sind.

Superzahl: 6

Spiel 77: 7 - 8 - 6 - 7 - 3 - 9 - 5

Super 6: 9 - 6 - 1 - 9 - 9 - 6

Alle Angaben sind ohne Gewähr.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte gestern den Weg für die Wahl des Präsidiums frei gemacht. Die Richter entschieden, dass die Abgeordneten das Recht haben, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. Damit konnte das Plenum auf Antrag von CDU und BSW nun auch das Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln.

Eigentlich sollte der Posten schon am Donnerstag vergeben werden. Allerdings weigerte sich Alterspräsident Treutler von der AfD, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen - und zwar insbesondere, was eine Änderung der Geschäftsordnung anging.

Grund seien der tätliche Angriff auf Beamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Polizei mit. Es wurden Strafermittlungsvefahren eingeleitet. An der Demonstration gestern Abend am Potsdamer Platz hatten sich den Angaben zufolge etwa 250 Menschen beteiligt. Die Einsatzkräfte lösten die Kundgebung schließlich auf.

Im Stadtteil Kreuzberg wurde zudem ein Streifenwagen angegriffen. Mehrere Dutzend junge Menschen hätten zuvor randaliert, pro-palästinensische Parolen gerufen und dann Gegenstände geworfen, hieß es. Die beiden Beamten im Auto blieben unverletzt. Ermittelt wird wegen schweren Landfriedensbruchs.

In einer Mitteilung heißt es, man habe die Attacke auf das Informationssystem von Agence France-Presse gestern entdeckt. Auch die Übertragungstechnik zu den Kunden sei in Teilen betroffen gewesen. Die technische Abteilung sei mit dem Vorfall befasst und werde von der nationalen Behörde für Informationssicherheit unterstützt. Die weltweite Berichterstattung von AFP läuft den Angaben zufolge aber weiter. Über die Urheber des Angriffs ist laut der Nachrichtenagentur noch nichts bekannt.

Man habe fast alle Geschosse in der vergangenen Nacht zerstören können, teilte die Luftwaffe des Landes im Kurznachrichtendienst Telegram mit. In Sumy im Nordosten der Ukraine wurden bei zwei aufeinanderfolgenden russischen Angriffen auf ein medizinisches Zentrum nach jüngsten Berichten neun Menschen getötet.

Zuvor war bekannt geworden, dass neun Kinder, die nach Russland verschleppt worden waren, wieder zurück in ihrer Heimat sind. Sie kehrten nach Vermittlung Katars in die Ukraine zurück. Da fast alle der 13- bis 17-Jährigen einen oder beide Elternteile durch den Krieg verloren haben, seien sie den Großeltern übergeben worden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden seit Kriegsbeginn etwa 20.000 Kinder unrechtmäßig nach Russland verschleppt

Das Wichtigste, was die nächste Bundesregierung leisten müsse, sei zunächst ein vernünftiger Umgang miteinander, erklärte der Vorsitzende der Christdemokraten mit Blick auf die Streitereien in der derzeitigen Ampel. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst mahnte ein abgestimmtes Vorgehen der Schwesterparteien an, um die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP abzulösen. Die Ampel schade der Demokratie, sagte der CDU-Politiker.

Er sagte bei einer Konferenz zur Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland beim Klimaschutz in Bonn, wichtig sei, dass man alle bei der Transformation mitnehme - vor allem jene, die es nicht so leicht hätten. Es gehe darum, Klimaschutz mit Lebensqualität und sozialer Sicherheit zu verbinden. Steinmeier mahnte zudem eine enge Zusammenarbeit beim Klimaschutz zwischen Staaten an. Deutschland und Italien etwa seien beide von Industrie geprägt und stünden vor ähnlichen Herausforderungen. Kooperation sei das Gebot der Stunde, etwa beim Austausch zwischen Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik.

Wie das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mitteilte, setzt sich das Bündnis aus Regierungen, Organisationen, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen für lokale Frauen- und Menschenrechtsorganisationen weltweit ein. Die Allianz wurde 2022 bei der UNO-Generalversammlung gegründet.

Entwicklungsministerin Schulze erklärte anlässlich des Beitritts, kein Land der Welt habe bisher eine echte Gleichstellung erreicht. Dabei würden alle Menschen davon profitieren, nicht nur die Frauen. Es gäbe weniger Hunger, weniger Armut und mehr Stabilität in der Welt, sagte die SPD-Politikerin.

Das liege daran, dass die Bevölkerung weitgehend durchgeimpft sei und sich die meisten Menschen mehrfach infiziert hätten, sagte Drosten der "Augsburger Allgemeinen". Inzwischen sei man in einer Situation, in der der Vergleich mit einer Grippe zutreffe. Zu Beginn der Pandemie hätten Einzelne behauptet, Covid sei mit einer normalen Grippe vergleichbar. Dies sei eine klare Fehleinschätzung gewesen. Drosten warnte vor einer Umdeutung. Die Pandemie sei Geschichte, und die sollte man nicht verbiegen, sagte der Virologe.

Darauf verständigten sich die Regierungen in Washington und Bagdad nach monatelangen Verhandlungen, wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Der Einsatz der internationalen Truppen im Irak, die von den USA angeführt werden, soll demnach spätestens Ende September 2025 enden. Weiter hieß es, in Syrien werde die Mission fortgesetzt.

Die Anti-IS-Koalition war 2014 gegründet worden, um die Dschihadistenmiliz im Irak und in Syrien zurückzudrängen. Die USA haben derzeit noch etwa 2.500 Soldaten im Irak stationiert. Angaben zur künftigen Truppenstärke wurden in der Erklärung nicht gemacht.

Der DJV-Vorsitzende Beuster sagte in Deutschlandfunk Kultur, es sei sicherlich wichtig, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiere. Dazu müssten aber die Mitarbeitenden und Verbände eingebunden werden. Die Ministerpräsidenten dirigierten von oben herab. Beuster warf den Ländern vor, ausgerechnet in Zeiten der Desinformation "mit der Machete" zu kürzen. Das sei ein fatales Signal.

Die Rundfunkkommission hatte gestern ihren Entwurf des geplanten Reformstaatsvertrages für ARD, ZDF und das Deutschlandradio vorgelegt. Demnach sprechen sich die Länder unter anderem dafür aus, Fernsehkanäle wie etwa tagesschau24 und Phoenix zusammenzulegen. Zudem sollen die öffentlich-rechtlichen Sender die Zahl ihrer Hörfunkwellen deutlich reduzieren. Beschlossen werden soll die Reform auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober.

SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, man könne die Pandemie nicht so umfassend aufarbeiten, wie man sich das gewünscht habe.

Es sei nicht gelungen, eine Verständigung über eine geeignete Form zu finden. Ihren Angaben zufolge favorisierte die FDP eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten im Bundestag. Die SPD habe dagegen alle Ebenen einbeziehen wollen, nämlich Bund, Länder, Kommunen und Bürger. Leider sei dies mit der FDP nicht zu machen gewesen, meinte Schmidt.

Die Union sprach von einem erneuten Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Ampelkoalition.

Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende sagte im Deutschlandfunk, es brauche bei dem Thema einen Neustart. Alle großen Projekte wie etwa der Kampf gegen die Klimawende, die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder bessere Infrastruktur würden nicht funktionieren, wenn der Staat nicht leistungsfähiger würde. Die Bundeswehr etwa habe Geld, die Beschaffungsprozesse seien aber unheimlich aufwendig. Man müsse das System ändern, wie Gesetze gemacht werden, sagte Brinkhaus. Oft würden Gesetze schnell gemacht und nicht in der Praxis erprobt – da müssten alle Parteien besser werden, auch CDU und CSU. Brinkhaus forderte, Kanzler und Ministerpräsidenten müssten das Thema Bürokratie zur Chefsache machen.

Das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Abbau von Bürokratie bezeichnete Brinkhaus als "besser als gar nichts". Es gehe allerdings nicht an die Ursachen ran, sagte er. Das Gesetz verkürzt unter anderem die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen. Es soll die Betriebe insgesamt um rund eine Milliarde Euro jährlich entlasten.

Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.

Der ukrainische Ombudsmann Lubinets erklärte, die Minderjährigen seien ihren Familien übergeben worden. Sie seien zwischen 13 und 17 Jahre alt. Einige von ihnen hätten beide Elternteile im russischen Angriffskrieg verloren und seien von ihren Großeltern abgeholt worden. Die Rückführungen wurden demnach durch die Vermittlung des Golfstaats Katar möglich. Der Ombudsman sagte, Katar verhandele mit Russland über die Rückführung von mehr als 700 weiteren verschleppten Minderjährigen.

Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden seit Kriegsbeginn insgesamt etwa 20.000 Kinder unrechtmäßig nach Russland gebracht. Von ihnen kamen demnach bisher nur einige hundert wieder zurück in ihre Heimat.

Wie Justizminister Garland in Washington mitteilte, sollen die iranischen Agenten das Wahlkampfteam des republikanischen Kandidaten Trump attackiert und über dessen Email-Konten interne Informationen gestohlen haben. Garland sagte, es handele sich um den Versuch des Iran, Zwietracht zu säen und das Vertrauen in das amerikanische Wahlsystem zu untergraben.

Das US-Außenministerium setzte ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar für weitere Informationen über die drei Iraner aus. Es wird vermutet, das sie mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung tehen.

Beereits Mitte August hatten die US-Geheimdienste über iranische Cyberangriffe auf die Kampagnen Trumps und der demokratischen Kandidatin und Vizepräsidentin Harris berichtet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauchte im Schnitt 8,2 Monate; ein Jahr zuvor waren es 6,8 Monate. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Bünger hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet. Kürzere Fristen gab es demnach bei sogenannten Dublin-Verfahren. Dabei wird überprüft, ob ein anderer EU-Staat, in den ein Schutzsuchender zuvor eingereist war, zuständig ist. Diese Verfahren dauerten durchschnittlich 2,9 Monate.

Deutlich schneller verlief die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Herkunftsländern mit einer geringen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent, wie zum Beispiel Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten. Viele Fälle konnten innerhalb von drei Wochen geklärt werden.

Vor allem bei der ohnehin unter Druck stehenden Kernmarke Volkswagen Pkw läuft es den Angaben zufolge schlechter als angenommen, aber auch der Bereich der leichten Nutzfahrzeuge und die eigene Zuliefersparte bleiben unter den Erwartungen. Das teilte der DAX-Konzern nach Börsenschluss mit.

Danach dürfte der Umsatz nun mit 320 Milliarden Euro knapp unter dem Vorjahresniveau bleiben. Bislang war das Unternehmen von einer Steigerung um bis zu fünf Prozent ausgegangen. Mit neun Millionen Autos dürften in diesem Jahr etwas weniger Fahrzeuge verkauft werden als 2023; hier hatte VW zuletzt ein Plus von bis zu drei Prozent erwartet.

Anfang Dezember sollen demnach die Landessprecher und Anfang 2025 soll der Konvent der Partei in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ziel sei es, diesen Vorschlag dem Bundesparteitag im März geschlossen zur Abstimmung vorzulegen. Zusammen mit Chrupalla führt Weidel seit 2021 die Bundestagsfraktion und seit 2022 die Partei.

Nominierung einer Kanzlerkandidatin Premiere für die AfD

Es ist das erste Mal, dass die AfD eine Kanzlerkandidatin nominiert. Vor der Bundestagswahl 2021 hatten die AfD-Mitglieder Weidel und Chrupalla zum "Spitzenduo" gewählt, ohne einen von beiden als Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin zu benennen. Die Partei erreichte einen Stimmenanteil von 10,4 Prozent. Derzeit kommt sie in Umfragen auf 17 bis 18 Prozent. Die nächste Bundestagswahl steht regulär im Herbst 2025 an. 

Die Abgeordneten billigten in der Hauptstadt Tunis eine entsprechende Gesetzesänderung. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Wahlbehörde und der Justiz. Gerichte hatten angeordnet, drei Kandidaten auf die Stimmzettel zu setzen, die die Wahlbehörde abgelehnt hatte. Die Opposition wirft dieser vor, im Einvernehmen mit Präsident Saied gehandelt zu haben, damit er bei der Abstimmung in acht Tagen möglichst wenig Konkurrenz bekommt. Gestern protestierten Demonstranten den ganzen Tag vor dem Parlament mit Mahnwachen gegen das neue Gesetz.

Ziel des Angriffs waren demnach zwei Bilder mit dem Titel "Sonnenblumen". Die Gemälde wurden nach ersten Informationen nicht beschädigt. Kurz zuvor hatte ein Gericht zwei Aktivistinnen der Gruppe wegen Sachbeschädigung zu Haftstrafen verurteilt. Die Frauen hatten das durch eine Glasscheibe geschützte Sonnenblumen-Gemälde erstmals im Oktober 2022 attackiert. Das Werk selbst blieb unversehrt, allerdings wurde der Rahmen beschädigt.

Das teilte ihre Familie mit. Einem breiten Publikum wurde Smith bekannt für ihre Rolle als Lehrerin Minerva McGonagall am Zauberinternat Hogwarts in der Harry-Potter-Reihe. Sie spielte auch in der Serie "Downton Abbey" und in der Komödie "Sister Act – Eine himmlische Karriere" mit.

Im Laufe ihrer Karriere gewann Smith mehrere Auszeichnungen. Darunter waren gleich zwei Oscars der US-Filmakademie - für ihre schauspielerische Leistung in den Filmen "Die besten Jahre der Miss Jean Brodie" und "Das verrückte California-Hotel".

Der AfD-Politiker wird insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des Parlaments bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen.

Damit hat sich die CDU vor dem Weimarer Gericht in mehreren Punkten durchgesetzt. Einen Teil der anderen Anträge lehnten die Richter ab.

Die CDU hatte das Gericht nach der gestrigen Landtagssitzung angerufen. Dabei ging es auch um das Anliegen, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten alle Fraktionen schon vom ersten Wahlgang an ein Vorschlagsrecht haben sollen.

Die AfD hatte bei der Sitzung für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete von SPD, CDU, BSW und Linkspartei warfen dem Alterspräsidenten vor, seine Position zu missbrauchen. Der AfD-Politiker hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen.

Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen und endete ohne die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Sie soll morgen Vormittag fortgesetzt werden.

Das Quartier habe sich unter Wohngebäuden befunden. Einem Medienbericht zufolge galt die Aktion Hisbollah-Chef Nasrallah. Aus dessen Umfeld hieß es, der Mann sei wohlauf.

Zuvor hatten libanesische Staatsmedien weitere israelische Luftschläge im Süden von Beirut gemeldet. Dabei sollen zwei Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden sein.

Massive Angriffe seit Tagen

Seit Anfang der Woche greift Israel massiv die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon an. Dabei wurden nach Behördenangaben mehr als 700 Menschen getötet und rund 6000 weitere verletzt. Die Hisbollah attackiert ihrerseits Ziele auf israelischem Territorium.

Das gelte für den gesamten Nahen Osten. Der internationalen Gemeinschaft hielt Netanjahu vor, sie habe den Iran beschwichtigen wollen und die Augen verschlossen - sowohl vor der Unterdrückung der Menschen im Land als auch vor der externen Aggression der Machthaber in Teheran.

Aus Protest gegen das militärische Vorgehen Israels im Nahen Osten verließen Vertreter einiger Länder zu Beginn von Netanjahus Ansprache den Saal. Es erklang aber auch Applaus, so dass der Vorsitz zur Ordnung aufrief. 

Dortmund - Bochum 4:2

Selenskyj sprach von einem produktiven Treffen. Bereits davor hatte er erklärt, er und der frühere US-Präsident seien sich einig, dass der Krieg enden müsse.

Trump ist ein entschiedener Gegner der amerikanischen Unterstützung für Kiew und drängt die Ukraine, ein Abkommen mit Moskau zu schließen.

Gestern war Selenskyj in Wahington mit US-Präsident Biden zusammengetroffen. Dieser sicherte ihm neue Milliardenhilfen zu und lud zu einem Gipfeltreffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 12. Oktober in Deutschland ein.

Auch auf den Einsatz chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen sollte verzichtet werden, heißt es in einer Erklärung, die nach einem Ministertreffen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York veröffentlicht wurde. Zudem sollten Atomanlagen und andere Energieeinrichtungen nicht das Ziel militärischer Einsätze sein.

Das Dokument wurde von insgesamt zwölf Ländern unterzeichnet, darunter China, Brasilien und die Türkei.

Der Aufruf ist eine Reaktion auf neue Drohungen des russischen Präsidenten Putin. Er erklärte, dass Russland im Fall schwerer Luftangriffe auf sein Territorium Atomwaffen einsetzen könnte. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Moskau vor, Kernreaktoren in seinem Land angreifen zu wollen.

Anfang Dezember sollen demnach die Landessprecher und Anfang 2025 soll der Konvent der Partei in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ziel sei es, diesen Vorschlag dem Bundesparteitag im März geschlossen zur Abstimmung vorzulegen. Zusammen mit Chrupalla führt Weidel seit 2021 die Bundestagsfraktion und seit 2022 die Partei.

Nominierung einer Kanzlerkandidatin Premiere für die AfD

Es ist das erste Mal, dass die AfD eine Kanzlerkandidatin nominiert. Vor der Bundestagswahl 2021 hatten die AfD-Mitglieder Weidel und Chrupalla zum "Spitzenduo" gewählt, ohne einen von beiden als Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin zu benennen. Die Partei erreichte einen Stimmenanteil von 10,4 Prozent. Derzeit kommt sie in Umfragen auf 17 bis 18 Prozent. Die nächste Bundestagswahl steht regulär im Herbst 2025 an. 

Brantner ist derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie ist eine enge Vertraute von Bundeswirtschaftsminister Habeck, der für die Grünen als Spitzen- oder Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl ziehen will. Sie gilt als Realpolitikerin und kommt aus dem einflussreichen Grünen-Verband im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg.

Brantner: Das Land zusammenbringen

Brantner sagte, sie habe große Demut vor der Aufgabe. Sie mache das, "weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir dieses Land voranbringen können, dass wir es zusammenbringen müssen und dass wir heute und morgen hier gerne auch weiter leben wollen und dafür wieder die Kräfte in diesem Land befreien müssen." Zu den Grünen sagte sie, sei sei der festen Überzeugung, "dass unsere Partei nur gewinnen kann, wenn sie gemeinsam vorangeht."

Banaszak: Kopf nicht in den Sand stecken

"Dieses Land ist verunsichert, aber dieses Land braucht gerade jetzt eine politische Kraft, die den Kopf nicht in den Sand steckt", sagte Banaszak in Berlin. Die Grünen müssten wieder "Zukunfts- und Hoffnungsort" werden. Der Partei sei es in ihrer Geschichte bislang immer gelungen, sich aus einem Tal wieder nach oben zu arbeiten. Man sei überzeugt, dass das auch diesmal gelingen könne und gelingen werde.

Banaszak gehört dem Bundestag an. Er zählt zum linken Flügel und hat in seiner vorherigen Funktion als Parteichef in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf mitgestaltet.

Audretsch soll Bundestagswahlkampf der Grünen leiten - Habeck: starkes Signal für Neuanfang

Zudem soll der Grünen-Vizefraktionschef Audretsch neben seinem Amt die Leitung des Bundestagswahlkampfes übernehmen. Die Neuwahl der Parteispitze findet Mitte November auf einem Parteitag in Wiesbaden statt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die angekündigte Kandidatur der Politiker Brantner und Banaszak als "starkes Signal für einen Neustart" der Grünen. Dies gelte auch für die Bereitschaft des Bundestagsabgeordneten Audretsch, die Wahlkampfleitung zu übernehmen.

Lang und Nouripour ziehen sich zurück

Die derzeitigen Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour hatten am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt. Zur Begründung führten sie das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den jüngsten Wahlen an.

Nach dem Bundesvorstand der Grünen Jugend hat auch der gesamte Landesvorstand in Bayern seinen Rückzug und seinen Parteiaustritt angekündigt. Am Donnerstag hatte bereits der Vorstand der Grünen Jugend in Niedersachsen erklärt, man werde dem Schritt des Bundesvorstands folgen.

Vor allem bei der ohnehin unter Druck stehenden Kernmarke Volkswagen Pkw läuft es den Angaben zufolge schlechter als angenommen, aber auch der Bereich der leichten Nutzfahrzeuge und die eigene Zuliefersparte bleiben unter den Erwartungen. Das teilte der DAX-Konzern nach Börsenschluss mit.

Danach dürfte der Umsatz nun mit 320 Milliarden Euro knapp unter dem Vorjahresniveau bleiben. Bislang war das Unternehmen von einer Steigerung um bis zu fünf Prozent ausgegangen. Mit neun Millionen Autos dürften in diesem Jahr etwas weniger Fahrzeuge verkauft werden als 2023; hier hatte VW zuletzt ein Plus von bis zu drei Prozent erwartet.

Die Abgeordneten billigten in der Hauptstadt Tunis eine entsprechende Gesetzesänderung. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Wahlbehörde und der Justiz. Gerichte hatten angeordnet, drei Kandidaten auf die Stimmzettel zu setzen, die die Wahlbehörde abgelehnt hatte. Die Opposition wirft dieser vor, im Einvernehmen mit Präsident Saied gehandelt zu haben, damit er bei der Abstimmung in neun Tagen möglichst wenig Konkurrenz bekommt. Den ganzen Tag über protestierten Demonstranten vor dem Parlament mit Mahnwachen gegen das neue Gesetz.

Das teilten die Behörden der Bundesstaaten North Carolina, South Carolina, Georgia und Florida am späten Abend mit. Der Hurrikan war zunächst mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 225 Stundenkilometern südlich von Tallahassee auf Land getroffen. Auf seinem Weg nach Norden schwächte sich der Sturm ab, hatte aber dennoch schwerwiegende Folgen.

Laut Medienberichten sollen insgesamt 200 Personen rückgeführt werden. Es sei geplant, dies nach und nach über Linienflüge dezentral abzuwickeln. Die Bundesländer seien etwa bei der Beschaffung nötiger Papiere involviert, hieß es.

Unter Berufung auf Regierungskreise war zuvor gemeldet worden, die Türkei sei bereit, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Den Angaben zufolge sind mehr als 13.500 Türken ausreisepflichtig. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtete, hat Deutschland als Gegenleistung zugesagt, bestehende Visaverfahren mit Ankara zu beschleunigen.

Allein im Bundesstaat Georgia wurden elf Opfer gemeldet. Die Behörden in Florida nannten die Zahl von fünf Toten im Zusammenhang mit dem Unwetter, ein weiteres
Opfer gab es in North Carolina.

Der Hurrikan war zunächst mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 225 Stundenkilometern südlich von Tallahassee in Florida auf Land getroffen. Auf seinem Weg nach Norden schwächte sich der Sturm ab, hatte aber dennoch schwerwiegende Folgen.

Wie die Regierung in Oslo mitteilte, wird künftig bei Asylsuchenden aus mehreren Gebieten im Westen des Landes von Fall zu Fall entschieden. Dieser Teil des von Russland angegriffenen Landes liegt weit von der Front entfernt und wird daher von den norwegischen Behörden grundsätzlich als sicher eingestuft. Nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 hatten die norwegischen Behörden entschieden, den Flüchtlingen in der Regel ohne eine individuelle Prüfung automatisch kollektiven Schutz zu gewähren. Seitdem hat Norwegen rund 85.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.

In Deutschland lebten nach Angaben der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres 1,18 Millionen ukrainische Flüchtlinge.

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Heil waren dies mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Von insgesamt rund 700.000 erwerbsfähigen ukrainischen Geflüchteten hätten sich 266.000 im Juli in einer Beschäftigung befunden.

Laut der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, gehören zu den Problemen bei der Arbeitsvermittlung neben der Bürokratie die Sprachkenntnisse sowie nicht in Deutschland anerkannte Berufsabschlüsse.

Heil sagte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, für die meisten sei die gesetzliche Rente die wichtigste und für viele die einzige Absicherung im Alter. Es gehe darum, das Versprechen des Generationenvertrags zu erneuern, ohne Generationen gegeneinander auszuspielen, betonte der SPD-Politiker. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Vogel, kritisierte dagegen, es drohe eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge, die vor allem die arbeitende Mitte und junge Menschen belasten würde. Das Gesetz sei noch nicht fertig. Da müsse man noch mal gründlich ran.

CDU spricht von verpasster Chance

Unions-Fraktionsvize Middelberg betonte, Vogels Rede könne als Begründung für einen Bruch der Ampel dienen. Der CDU-Politiker Gröhe sprach von einer verpassten Chance, eine gute Reform abzuliefern. Die AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing meinte, mit einer echten kapitalgedeckten Säule habe das Generationenkapital nichts zu tun. Die Grünen-Politikerin Beck sprach indes von einer Innovation. Sie frage sich nur, warum das Geld nicht generationengerecht angelegt werde.

Entwurf soll Renten auf heutigem Niveau stabilisieren

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer Art Aktienrente vor. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen Erträge aus einem staatlichen Fonds der Entlastung der Rentenversicherung dienen. Außerdem will die Bundesregierung die Renten langfristig auf dem heutigen Niveau stabilisieren und zugleich bezahlbar halten.

Heute früh hatte die SPD-Politikerin Mast im Deutschlandfunk gesagt,die Rentenbeiträge müssten so oder so steigen. (Audio-Link) Durch das neue Gesetz würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun mit jeweils einem halben Prozent belastet. Dem stehe aber die Zusage gegenüber, im Alter gut abgesichert zu sein. Eine heute 49-jährige Krankenschwester bekomme etwa später 1.100 Euro mehr Rente.

Jugendorganisationen von FDP und SPD für Fokus auf junge Generationen

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann, forderte in der "Rheinischen Post" spürbare Verbesserungen für die Altersvorsorge der kommenden Generationen. Juso-Chef Türmer erklärte, so wie man mit dem Rentenpaket II Politik für Rentner und Arbeitnehmer mache, so brauche es auch gezielte Maßnahmen für junge Menschen.

Es folgte damit einem Antrag des Berliner Senats. Die Gewerkschaften müssten ihren Streikaufruf widerrufen, erklärte das Gericht. Der Senat hatte argumentiert, die Ziele der Gewerkschaften seien durch einen Tarifvertrag nicht zu erreichen.

Verdi und GEW fordern unter anderem kleinere Kita-Gruppen, um die Beschäftigten zu entlasten.

Update:

Gerichtsentscheidung: Arbeitsgericht Berlin kippt geplanten unbefristeten Streik in kommunalen Kitas

Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat entsprechende Gesetzesänderungen. Vermieter dürfen demnach ihre Zustimmung für das Anbringen nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. Ausnahmen gelten beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden.

Der Bundesrat beschloss zudem ein Gesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. Damit leiste man einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer in der Länderkammer. Konkret sollen Zulassungsverfahren für Arzneimittel sowie die Genehmigung und Umsetzung klinischer Prüfungen vereinfacht und beschleunigt werden. Pharmaindustrie und Krankenkassen können künftig die Erstattungspreise neuer Medikamente vertraulich festlegen. Bisher mussten sie veröffentlicht werden. Der Bundestag hatte das sogenannte Medizinforschungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen.

Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat ein Gesetz, das schwangere Frauen besser vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen soll. Sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken sind künftig verboten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Auf Antrag Hessens sprach sich der Bundesrat zudem für eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung aus. Demnach soll Ermittlern bei Fällen von schwerer Kriminalität - etwa sexueller Gewalt an Kindern - die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ermöglicht werden. Mit dem Vorschlag muss sich nun der Bundestag befassen.

Er sprach von einem industrie- und klimapolitisch großen Schritt nach vorne. Für Branchen wie die Zementindustrie gebe es keine Alternative zur Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Gases. Die Technik sei erprobt und reif. Zunächst werde die CO2-Speicherung erst einmal nur unter dem Meeresgrund erlaubt. Bundesländer sollten aber über eine Öffnungsklausel die Möglichkeit bekommen, in ihrem Land Kohlendioxid zu speichern.

Mehrere Umweltverbände sprachen sich in einem Offenen Brief gegen die Novelle aus. Mit der Neuregelung würden die Anreize für die Emissionsminderung reduziert und der schnelle Ausstieg aus fossilen Energieträger konterkariert, heißt es darin.

Die irische Datenschutzbehörde DPC teilte mit, Meta habe die Passwörter von Facebook- und Instagram-Nutzern nicht ausreichend geschützt. Sie seien unverschlüsselt gespeichert und über einen längeren Zeitraum von Mitarbeitern des Unternehmens einsehbar gewesen. Betroffen waren demnach 36 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.

Meta wurde in der EU bereits mehrfach zu Millionenstrafen verurteilt - unter anderem wegen des unsachgemäßen Umgangs mit Daten von Minderjährigen.

Das teilte ihre Familie mit. Einem breiten Publikum wurde Smith bekannt für ihre Rolle als Lehrerin Minerva McGonagall am Zauberinternat Hogwarts in der Harry-Potter-Reihe. Sie spielte auch in der Serie "Downton Abbey" und in der Komödie "Sister Act – Eine himmlische Karriere" mit.

Im Laufe ihrer Karriere gewann Smith mehrere Auszeichnungen. Darunter waren gleich zwei Oscars der US-Filmakademie - für ihre schauspielerische Leistung in den Filmen "Die besten Jahre der Miss Jean Brodie" und "Das verrückte California-Hotel".

Die Frauen hatten vor zwei Jahren eines von van Goghs berühmten Sonnenblumen-Gemälden in der Londoner National Gallery mit Tomatensuppe beworfen. Anschließend klebten sie sich an der Wand des Museums fest. Das Gemälde war durch eine Glasscheibe geschützt, allerdings wurde der Rahmen beschädigt. Mehr als 100 Künstler, Kuratoren und Kunsthistoriker hatten sich dafür ausgesprochen, den Aktivistinnen eine Gefängnisstrafe zu ersparen.

Erneuter "Suppenangriff" auf Van-Gogh-Gemälde in London

Als Reaktion auf die Haftstrafen haben Mitglieder derselben Gruppe erneut zwei Van-Gogh-Gemälde mit Suppe attackiert. Die Gruppe "Just Stop Oil" sprach in einer Mitteilung von "einem Zeichen des Trotzes".

Wie der Weltverband UCI und die WM-Organisatoren mitteilten, erlag die 18-jährige Schweizerin ihren gestern erlittenen Verletzungen. Furrer hatte bei dem Sturz im Juniorinnen-Rennen ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten.

Straßenrad-WM in Zürich wird fortgesetzt

Trotz des Todes von Muriel Furrer wird die Straßenrad-WM in Zürich fortgesetzt. Das gaben der Weltverband UCI und das lokale Organisationskomitee LOC bekannt. Das sei der Wunsch der Familie, sagte Olivier Senn vom LOC. Am Samstagmittag steht das Frauenrennen auf dem Programm, am Sonntag starten die Männer.

Zum Sturzhergang bezog man keine Stellung, sondern verwies auf die Behörden. "Die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermitteln. Es gibt im Moment keine gesicherten Informationen", sagte Senn, der auch Direktor der Tour de Suisse ist.

In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere tödliche Stürze im Radsport, wie die Deutschlandfunk-Sportredaktion schreibt.

Die Behörden in London billigten ein entsprechendes Vorhaben des Vereins. Danach sollen 39 zusätzliche Rasenplätze entstehen. Das Areal der Anlage wäre dann dreimal so groß wie bisher. Die Pläne waren bereits vor einigen Jahren eingereicht worden, riefen aber starken Widerstand bei Umweltschützern hervor.

Nach dem Ausbau soll in Wimbledon auch die Qualifikation für das prestigeträchtige Turnier austragen werden. Diese findet bislang im rund fünf Kilometer entfernten Roehampton statt.

Wie erwartet sollen die öffentlich-rechtlichen Sender die Zahl ihrer Hörfunkwellen und Spartensender deutlich reduzieren. Neben den Hauptprogrammen und Dritten der ARD soll es nur noch vier weitere Angebote geben statt wie bisher zehn. Die Länder sprechen sich dafür aus, Fernsehkanäle zusammenzulegen, nämlich ARD alpha mit ZDF info, tagesschau24 mit Phoenix und 3sat mit Arte. Der Kulturkanal argumentiert bislang, kein Spartensender zu sein, weil er auf Grundlage eines deutsch-französischen Staatsvertrages sendet. Der Kinderkanal und das junge Angebot funk sollen bestehen bleiben.

Nur noch vier Radio-Wellen pro Sendeanstalt - mit Ausnahmen

Für das Radio sieht der Vorschlag vor, dass die Landesrundfunkanstalten jeweils nur noch vier Programme anbieten dürfen. Pro sechs Millionen Einwohner soll eine weitere Welle zulässig sein. Dies wäre vor allem für den Westdeutschen Rundfunk im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen relevant - ebenso wie für ARD-Häuser, deren Sendegebiet in mehreren Bundesländern liegt. Dazu zählt etwa der Norddeutsche Rundfunk.

Beim bundesweiten Deutschlandradio gibt es bei den beauftragten Programmen keine Veränderungen. Die Länder listen weiterhin die Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova auf.

Der im Internet veröffentlichte Entwurf für den Staatsvertrag geht jetzt in die Online-Anhörung. Bis zum 11. Oktober können sowohl die Anstalten als auch Verbände und Bürger Anmerkungen machen. Beschlossen werden soll die Reform auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober.

Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, sagte Wagenknecht der Zeitung "Die Welt". Verhandlungsgruppen beider Parteien würden Mitte nächster Woche zusammenkommen und Sondierungsgespräche aufnehmen. SPD und BSW verfügen im neuen Landtag über 46 Sitze. Das ist bei insgesamt 88 Sitzen die absolute Mehrheit.

Die CDU will sich an einer Koalition mit SPD und BSW nicht beteiligen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse könnte seine Partei keine eigenen Positionen durchsetzen, hatte CDU-Landeschef Redmann gestern erklärt.

Sie fordern unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und beschleunigte Überstellungen an andere EU-Staaten. Auch Straftäter aus Syrien und Afghanistan sollten unverzüglich abgeschoben werden. Darüber hinaus wird der anlassbezogene Zugriff auf Verkehrsdaten und die Neuregelung der Funkzellenabfrage gefordert. - Etliche Maßnahmen stoßen bei den Grünen im Bund auf Ablehnung.

Sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken sind künftig verboten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Der Bundesrat billigte außerdem Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte. So können Einkünfte künftig im Durchschnitt von drei Jahren besteuert werden. Zudem sollen die Stellung der Bauern gegenüber dem Handel gestärkt und Bürokatie abgebaut werden. Mit den Vorhaben hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf monatelange Proteste von Landwirten reagiert.

Gebilligt wurden zudem Gesetzesänderungen, die Mietern das Anbringen sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern - außerdem ein Gesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll.

Biden hatte das hochrangige Ukraine-Treffen in Deutschland am Donnerstag angekündigt und erklärt, man wolle sich mit den Partnern über zusätzliche Hilfen für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland abstimmen.

Bundespräsident Steinmeier begrüß US-Initiative

Bundespräsident Steinmeier sagte, er begrüße die Initiative Bidens. Bei einem Gespräch mit dem italienischen Staatschef Mattarella betonte Steinmeier, die Ukraine brauche in der gegenwärtigen Phase des Kriegs alle Unterstützung. Mattarella sagte, bei den Gesprächen müsse es auch um eine "friedliche Lösung" des Konflikts gehen.

Der Deutschlandbesuch des US-Präsidenten beginnt am 10. Oktober.

Solange der russische Präsident Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, würde ein Ende der Unterstützung lediglich bedeuten, dass Krankenhäuser und Kinder schutzlos seien, betonte Baerbock. Die Folge wären "mehr Kriegsverbrechen, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen Ländern." Die Grünen-Politikerin appellierte an die UNO-Mitgliedsstaaten, Putin gemeinsam zur Einstellung seiner Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern.

Biden kündigt weitere Militärhilfen an

US-Präsident Biden und seine Stellvertreterin Harris empfingen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington. Dabei bekräftigten sie die Zusage eines weiteres Hilfspakets über rund acht Milliarden Dollar. Biden betonte, es sei sichergestellt, dass die Gelder bis Ende seiner Amtszeit im Januar auch eingesetzt würden. Das Weiße Haus bestätigte zudem, dass ein weiteres Treffen von Biden und Selenskyj während des Deutschlandbesuchs des US-Präsidenten am 12. Oktober stattfinden werde.

Die Messe in der Hauptstadt Nairobi dient dazu, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Der deutsche Botschafter in Kenia, Groth, betonte, es werde keine Migration von Experten angestrebt, die für die Entwicklung der kenianischen Wirtschaft benötigt würden.

Der kenianische Arbeitsminister Mutua wies Interessierte darauf hin, dass für einen Aufenthalt in Deutschland Sprachkenntnisse und häufig auch eine Weiterbildung nötig seien. Seinen Angaben zufolge gibt es derzeit vor allem Arbeitsangebote in der Gastronomie und in der Landwirtschaft.

Das Vorjahresergebnis sei somit übertroffen worden, erklärte Präsident Bingener. Die Summe mache es möglich, Projektpartner in aller Welt weiterhin bei ihrer Arbeit für Kinder zu unterstützen. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend betonte, dieser Einsatz sei auch dringend nötig, wenn man auf die zahlreichen Notlagen in der Welt blicke.

Verkleidet als Heilige Drei Könige ziehen Kinder und Jugendliche zu Beginn jedes Jahres von Haus zu Haus. Seit dem Start der Spendenaktion 1959 kam beim Dreikönigssingen den Angaben zufolge eine Summe von etwa 1,35 Milliarden Euro zusammen. Gefördert werden Projekte für benachteiligte und notleidende Kinder unter anderem in Afrika, Lateinamerika und Asien.

Wie der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, in Genf mitteilte, hat sich damit die Entwicklung des vergangenen Jahres fortgesetzt. Auch die Zahl der Opfer sexueller Gewalt sei gestiegen.

Ende Juli hatte in dem Karibik-Staat ein internationaler Polizei-Einsatz unter Führung Kenias begonnen. Dieser soll die einheimische Polizei im Kampf gegen die grassierende Bandenkriminalität unterstützen.

Dutzende seien mutmaßlich noch unter den Schlammmassen begraben, teilte die örtliche Katastrophenschutzbehörde mit. Das Unglück ereignete sich demnach nach anhaltenden Regenfällen im Westen Sumatras. In dem Bergbaugebiet hätten auch viele Dorfbewohner nach Gold gegraben.

Illegaler Bergbau ist in Indonesien weit verbreitet. Immer wieder kommt es zu Erdrutschen oder Überschwemmungen. Zudem wird bei der Aufbereitung häufig hochgiftiges Quecksilber oder Zyanid eingesetzt.

Kindesmissbrauch sei ein Übel, für das sich die Kirche schämen müsse, sagte Franziskus in einer Ansprache im Königsschloss in Laeken bei Brüssel. Er verurteilte zudem Zwangsadoptionen von Kindern unverheirateter Mütter, die es in Belgien noch bis in die 80er Jahre gab. Der belgische Ministerpräsident De Croo erklärte, Worte allein reichten nicht aus. Die Kirche müsse konkrete Schritte unternehmen, um die Verbrechen der Vergangenheit aufzuklären.

Höhepunkt der Belgien-Reise ist eine Messe in einem Brüsseler Fußballstadion, zu der am Sonntag 35.000 Menschen erwartet werden.

Sie ging nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich zum Vormonat um 66.000 auf gut 2,8 Millionen zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl um 179.000. Die Arbeitslosenquote sank den Angaben zufolge um 0,1 Punkte auf 6,0 Prozent. Die Chefin der Bundesagentur, Nahles, erklärte, der Auftakt der Herbstbelebung verlaufe nur schleppend.

Die Unterbeschäftigung stieg laut der Bundesagentur gegenüber dem Vormonat um 14.000 auf knapp 3,57 Millionen. In diesem Wert werden auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit erfasst.

Das Magazin "Der Spiegel" beruft sich auf ein Schreiben von Kulturstaatsministerin Roth an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Demnach belaufen sich die Mehrkosten auf rund 3,7 Millionen Euro. An der Baustelle herrscht derzeit Stillstand, weil zuerst ein Zulieferer und dann ein Gesellschafter des Baukonsortiums insolvent wurden. Die Bauarbeiten könnten laut dem Schreiben frühestens im Dezember wieder anlaufen. Die Fertigstellung, die schon vor Jahren erfolgen sollte, wird nun für 2026 erwartet.

Das Denkmal in Form einer großen Wippe soll an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung 1990 erinnern. Der Bundestag hatte den Entwurf bereits 2007 beschlossen.

Türmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei "ein schlechter Witz", dass Scholz erklären lasse, er sehe sich in seinem Kurs bestätigt. So habe das niemand gemeint und das wisse er genau. Türmer führte aus, das nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket sei die Fortsetzung einer Entwicklung, bei der "der Geist der Abschottung wieder salon- und mehrheitsfähig geworden" sei.

In dem offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein "Eintreten für die Würde" in der Asylpolitik. Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete lehnen sie ab.

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Grund sei der Entfremdungsprozess von Bündnis 90/Die Grünen über die vergangenen Monate und Jahre, hieß es. Die Spitze der Jugendorganisation verwies etwa auf das Bundeswehr-Sondervermögen, die Räumung des Braunkohleorts Lützerath, die Reform des europäischen Asylsystems und eine unzureichende Strategie gegen Rechtsextremismus.

Gestern hatte bereits der Vorstand der Grünen Jugend in Niedersachsen erklärt, man werde dem Schritt des Bundesvorstands folgen.

Das ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Anstieg von knapp 400.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl liegt weiter deutlich unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie mit 19,4 Millionen stationären Behandlungsfällen.

Die Zahl der Betten in den Krankenhäusern lag im vergangenen Jahr bei knapp 477.000 und damit leicht unter dem Wert des Vorjahres. Die Auslastung wird mit gut 71 Prozent angegeben. Das ist ein leichtes Plus.

Im ärztlichen Dienst waren in den Krankenhäusern zum Jahresende 2023 knapp 212.000 Menschen beschäftigt, im nicht-ärztlichen Dienst waren es knapp 1,1 Millionen. Beide Zahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an.

Die Regierungspartei LDP stimmte dafür, den 67-Jährigen zu ihrem neuen Vorsitzenden zu machen. Ishibas Wahl zum Regierungschef gilt als sicher, weil die LDP beide Parlamentskammern kontrolliert.

Zur Wahl des Parteivorsitzenden waren sieben Männer und zwei Frauen angetreten. Ishiba setzte sich am Ende in einer Stichwahl gegen die Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Takaichi, durch. Der amtierende Ministerpräsident und LDP-Chef Kishida hatte unter anderem wegen eines Parteispendenskandals nicht wieder kandidiert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bühl, sprach vom letzten Mittel, damit Thüringens Parlament überhaupt arbeitsfähig wird. Die Sitzung des Landtags wurde unterbrochen, bis die höchsten Thüringer Richter entschieden haben. Voraussichtlich am Samstag startet das Parlament einen zweiten Anlauf.

Hintergrund ist ein Streit darüber, wie die Wahl des Landtagspräsidenten ablaufen soll. CDU und BSW wollten die Geschäftsordnung des Landtags ändern, damit bei der Wahl von Anfang an alle Fraktionen Vorschläge machen können. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung aber nicht vor der Wahl des Präsidenten geändert werden.

Demokratie am "Nasenring"

Der AfD-Politiker Treutler, der die konstituierende Landtagssitzung als Alterspräsident leitete, reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen, zumindest die Beschlussfähigkeit festzustellen, mit mehrfachen Unterbrechungen. Treutler weigerte sich zudem, Abgeordneten das Wort zu erteilen.

Der CDU-Politiker Bühl, warf dem AfD-Politiker daraufhin vor, er habe die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen und Rechte der Abgeordneten verletzt. Die Fraktionsvorsitzende des BSW, Wolf, sagte, die AfD treibe die Demokratie "am Nasenring durch die Manege". Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Merz, erklärte, Treutler habe dem Landtag in Erfurt großen Schaden zugefügt.

Der AfD-Abgeordnete und Co-Landesparteichef Möller warf seinerseits den Abgeordneten der anderen Parteien vor, Anstandsregeln missachtet zu haben. Für die AfD, die vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft wird, kandidiert deren Abgeordnete Muhsal als Landtagspräsidentin. Die 38-Jährige war vor einigen Jahren wegen Betrugs in Zusammenhang mit Landtagsgeldern rechtskräftig verurteilt worden.

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Landesparteichef Redmann teilte nach einem Sondierungstreffen in Potsdam mit, das von der SPD erbetene Gespräch habe in freundlicher Atmosphäre stattgefunden. Es seien aber keine weiteren Termine vereinbart worden. Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Die SPD wiederum hätte eine Mehrheit mit dem BSW.

Der US-Präsident gab 2,4 Milliarden Dollar für militärische Hilfe für die Ukraine frei. Er sagte, er habe sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen nicht verfielen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar auch eingesetzt würden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um insgesamt 5,5 Milliarden Dollar. 

Zu dem neuen Hilfspaket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Der Großteil der Waffen kommt aus Beständen des US-Militärs. Außerdem wollen die USA die Ausbildung von 18 weiteren ukrainischen Piloten an Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen.

Nach Angaben des Weißen Hauses will sich Biden während seines Deutschlandbesuchs am 12. Oktober mit Selenskyj in Berlin treffen.

Galant äußerte sich nach einem Treffen mit hochrangigen Militärs. Ziel der Militäraktion sei, die Sicherheit im Norden Israels zu gewährleisten. Zuvor hatte auch Außenminister Katz erklärt, man werde weiter gegen die Terrororganisation Hisbollah kämpfen, bis deren Raketenbeschuss aufhöre und die israelischen Bewohner in die Gebiete an der Grenze zum Nachbarland zurückkehren könnten.

Spitzenpolitiker in den USA und Europa dringen auf eine 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah, um Verhandlungen über eine diplomatische Lösung zu ermöglichen.

Weiterer Hisbollah-Kommandeur bei Luftangriff getötet

In einem Vorort von Beirut hat das israelische Militär nach eigenen Angaben den Kommandeur der Drohnen-Einheit der Hisbollah getötet. Auch libanesische Sicherheitskreise bestätigten seinen Tod. Bei dem Angriff wurden laut libanesischem Gesundheitsministerium mindestens zwei Menschen getötet und 15 Menschen verletzt. Bei einem Luftangriff auf eine Unterkunft syrischer Arbeiter im Bekaa-Tal seien zudem am Mittwochabend 20 Menschen getötet worden.

Die militant-islamistische Hisbollah schoss nach eigenen Angaben 80 Raketen auf den israelischen Ort Safed ab. Verletzte gab es israelischen Berichten zufolge nicht. Insgesamt seien 150 Raketenabschüsse aus dem Libanon registriert worden.

Tausende Menschen auf der Flucht

Wegen der israelischen Luftangriffe sind im Libanon Zehntausende auf der Flucht und suchen Zuflucht in Notunterkünften. 70.000 Vertriebene seien in Notzentren registriert, teilte Innenminister Maulaui in Beirut mit. Der Zustrom von Vertriebenen aus dem Süden dauere an. Nach Angaben aus Syrien sollen seit Wochenbeginn mehr als 22.000 Menschen in das Nachbarland geflohen sein.

Abbas betonte, die ganze Welt sei verantwortlich für das, was seinem Volk in Gaza und im Westjordanland widerfahre. Er bezeichnete dies als Völkermord. Erneut forderte der Palästinenserpräsident die Freilassung von Gefangenen und festgehaltenen Personen auf beiden Seiten. Morgen wird der israelische Ministerpräsident Netanjahu zu den Delegierten sprechen.

Die Junta bot wörtlich an, "über eine politische Lösung der politischen Probleme" zu verhandeln. Pro-demokratische Widerstandskämpfer hatten jüngst Geländegewinne verzeichnet. Das Land leidet zudem unter den Folgen eines Taifuns mit verheerenden Überschwemmungen. Mehr als 400 Menschen starben, Hunderttausende sind auf Nothilfe angewiesen.

Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte 2021 die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seither liefert es sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit Widerstandskämpfern und Gruppen ethnischer Minderheiten.

Der hessische Fußball-Bundesligist musste sich im Heimspiel gegen den tschechischen Club Viktoria Pilsen trotz einer zwischenzeitlichen Zwei-Tore-Führung mit einem enttäuschenden 3:3 zufriedengeben. Damit hat die Eintracht in der neu eingeführten Ligaphase des Wettbewerbs vorerst nur einen Punkt auf dem Konto. Es war der erste Auftritt der Frankfurter in der Europa League 28 Monate nach dem Final-Triumph von Sevilla.

Hugo Ekitiké hatte die Eintracht vor 56.500 Zuschauern in der 38. Minute in Führung gebracht, ehe Pavel Sulc (41.) kurz vor der Halbzeit der Ausgleich für die Gäste gelang. Der eingewechselte Junior Dina Ebimbe (62.) und Rasmus Kristensen (67.) sorgten für die 3:1-Führung der Frankfurter. Doch späte Treffer von Prince Kwabena Adu (87.) und Václav Jemelka (90.+3) reichten den Gästen noch für einen Punkt.

Gestern war Hoffenheim beim dänischen Vertreter Midjylland nicht über ein 1:1 hinausgekommen.

Am Rande der UNO-Generaldebatte in New York wies Blinken zudem darauf hin, dass Putin mit seinem wiederholten nuklearen Säbelrasseln weltweit isoliert dastehe. Viele in der Welt hätten sich bereits klar zu diesem Verhalten geäußert, einschließlich China, betonte der Außenminister.

Putin hatte am Mittwoch eine erweiterte Atomwaffendoktrin seines Landes bekannt gegeben. Diese sieht bei massiven Luftangriffen auf russisches Territorium einen erleichterten Atomwaffeneinsatz vor - selbst wenn die Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgen. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Jermak, zeigte sich unbeeindruckt: Russland habe außer nuklearer Erpressung keine Instrumente mehr, um die Welt einzuschüchtern, erklärte Jermak.

Der Hurrikan, der auf die Kategorie 3 von 5 hochgestuft wurde, zieht auf die Küste des südlichen US-Bundesstaats Florida zu. Gewarnt wird vor erheblichen Auswirkungen für mehrere Bundesstaaten. Der Wetterdienst geht davon aus, dass der Hurrikan in den nächsten Stunden auf Land trifft. Es werden katastrophale und tödliche Sturmfluten erwartet. 

Zuvor hatte "Helene" in Kuba für zahlreiche Überschwemmungen und Stromausfälle gesorgt. Tropische Wirbelstürme entstehen über warmem Ozeanwasser. Die zunehmende Erderhitzung erhöht laut Experten die Wahrscheinlichkeit starker Stürme.

Man erlebe derzeit, wie Moskau die Waffenproduktion hochfahre und seine Streitkräfte dramatisch aufbaue. All das lasse keinen Zweifel. Für Russlands Staatschef Putin sei die Ukraine nur der Anfang, warnte der SPD-Politiker in seiner Rede im litauischen Parlament in Vilnius.

Die Bundesregierung hat dem NATO-Partner Litauen zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest zu stationieren. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten mit festen Standorten in Rudninkai und Rukla. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein.

Pistorius reiste im Anschluss weiter nach Polen. In Stettin betonte er, der gesamte Westen sei aufgefordert, die Ukraine weiter zu unterstützen. Es sei immer richtig, nach Wegen zu suchen, die zum Frieden führen. Entsprechende Bemühungen seien bislang an Putin gescheitert.

Der Deutschlandbesuch des US-Präsidenten ist vom 10. bis 12. Oktober geplant. Die Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe finden in der Regel auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz statt.

Biden sagte bereits eine Ausweitung der Ukraine-Hilfe seines Landes zu. Vorgesehen sind fast acht Milliarden Dollar an Militärhilfen sowie neue Munition für Waffen mit großer Reichweite. Heute Abend will sich der US-Präsident in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen.

An der Küste der Gemeinde Öygarden bei Bergen wurde ein Terminal eingeweiht, an dem vom kommenden Jahr an verflüssigtes Treibhausgas aus Industrieanlagen ankommen und Richtung Meeresgrund gepumpt werden soll. An dem Projekt sind mehrere große Energiekonzerne beteiligt.

Die jährliche Lagerkapazität wird zunächst 1,5 Millionen Tonnen betragen und soll bei entsprechender Nachfrage auf fünf Millionen Tonnen erhöht werden. Das Abscheiden und Einlagern von CO2 gilt als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Bereichen, in denen das Treibhausgas nicht gänzlich eingespart werden kann.

Es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass zwei Mitarbeiter Dienstpflichten verletzt hätten, sagte Staatssekretär Schnorr in Berlin. Dabei gehe es um unparteiische Amtsführung sowie um Verstöße gegen die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflichten. Es seien disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Vorausgegangen waren Untersuchungen der Innenrevision.

Das Ministerium überprüft mehrere Förderverfahren, bei denen es den Verdacht gibt, dass in unzulässiger Weise Einfluss auf die Vergabe der Gelder genommen wurde. Es geht um ein Gesamtvolumen von 31 Millionen Euro. Bereits im Februar hatte Verkehrsminister Wissing von der FDP entschieden, einen Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden.

Steuerbescheide sollen von den Behörden ohne Rückfrage digital bereitgestellt werden können, sodass auf Millionen Briefe verzichtet werden kann. Künftig soll die Textform in vielen Bereichen die Schriftform ersetzen. Das heißt: Es reicht, wenn die Texte digital vorliegen. So müssen zum Beispiel Arbeitgeber die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen.

Für deutsche Staatsangehörige soll die Meldepflicht in Hotels entfallen. Auch beispielsweise beim Aktienrecht sollen sich Erleichterungen für Unternehmen ergeben. So soll es in Zukunft ausreichen, Beschlüsse von Hauptversammlungen, die sich auf Vergütungen beziehen, im Internet zu veröffentlichen. Eine Bekanntmachung soll dann nicht mehr nötig sein.

Kritik an verkürzten Aufbewahrungsfristen

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende fürchtet, dass Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung in sogenannten CumCum-Fällen damit quasi unmöglich werden.

Es fehlten künftig wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten. Beschlossen wurde im Bundestag deswegen, dass für Personen und Firmen unter Aufsicht der Bafin die neue Regelung erst ein Jahr später greift.

Justizminister Buschmann: Kampf gegen Zettelwirtschaft

Justizminister Buschmann, FDP, verteidigte im Bundestag das Gesetz und sprach von einem Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Weitere Schritte müssten folgen. Hier sei auch Brüssel gefragt. Die meiste Bürokratie komme von der EU-Kommission. Gut 60 Prozent der bürokratischen Lasten in Deutschland stammten aus EU-Recht.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Kampeter, im Deutschlandfunk. Ständig kämen neue Vorgaben aus Brüssel. Die beschlossenen Regelungen gehen Kampeter nicht weit genug. Statt immer nur in Trippelschritten voranzugehen, sei ein mutiger Befreiungsschlag nötig, damit die Unternehmen die Entbürokratisierung auch wirklich zu spüren bekämen.

Die Gesetzesänderung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Der FDP-Politiker sagte bei der ersten Beratung seines Gesetzes, Sozialleistungen würden automatisch an die Inflation angepasst, das gleiche Recht müsse auch für diejenigen gelten, die diese Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlten. Der zugrundeliegende Gesetzentwurf ist Teil des von der Koalition vereinbarten Wachstumsprogramms. Es sieht unter anderem eine Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge vor. Steuerzahler sollen damit im kommenden Jahr um gut sieben Milliarden Euro entlastet werden.

Der AfD-Abgeordnete Stöber nannte die Änderungen einen "Hohn". Die Bürger wollten grundlegend entlastet werden, nicht nur beim Grundfreibetrag. Der Linken-Abgeordnete Görke sagte, die Steuerentlastungen würden größtenteils bei Gut- und Besserverdienenden hängenbleiben.

Im März war noch ein Plus von 0,1 Prozent vorausgesagt worden. Auch die Prognose für das kommende Jahr wurde gesenkt. Die Forscher rechnen nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Das sind 0,6 Punkte weniger als bisher. 2026 soll es ein Plus von 1,3 Prozent geben.

Betrachtet man allein die ostdeutsche Wirtschaft, so rechnet das IWH indes mit einem Wachstum von 0,2 Prozent. Grund sei, dass das exportorientierte verarbeitende Gewerbe im Osten eine geringere Bedeutung habe als im Westen.

Ökonomen: Wirtschaft durch Strukturwandel belastet

Die Institute erklärten, neben der konjunkturellen Schwäche belaste auch der strukturelle Wandel die deutsche Wirtschaft. Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und wohl auch der stärkere Wettbewerb mit Unternehmen aus China hätten Anpassungsprozesse ausgelöst, die die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft begrenzten. Auf dem Arbeitsmarkt zeige der wirtschaftliche Stillstand mittlerweile deutliche Spuren.

Das nach wie vor hohe Zinsniveau und die wirtschafts- und geopolitische Unsicherheit belasten laut Prognose die Investitionstätigkeit der Unternehmen. Die privaten Haushalte wiederum sparten mehr Geld, statt es für neue Wohnbauten oder Konsumgüter auszugeben. Die Sparquote lag demnach zuletzt mit 11,3 Prozent über ihrem langfristigen Niveau.

"Deutlicher Anstieg der politischen Unsicherheit"

Als ein Risiko nennen die Institute einen "weiteren deutlichen Anstieg der politischen Unsicherheit". Obwohl die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet habe, hielten Sorgen über eine mögliche Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition weiter an, heißt es mit Blick auf Streitigkeiten in der Ampel-Koalition.

Erstellt wird die Gemeinschaftsprognose vom RWI in Essen, vom Ifo-Institut in München, vom IfW in Kiel, vom IWH in Halle und vom Berliner DIW.

Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien "eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rosemann, der AFP. Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags werde man nicht akzeptieren.

FDP-Vizechef Vogel hatte erklärt, das Gesetz sei noch nicht zustimmungsfähig. Die Pläne ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen. In den parlamentarischen Beratungen seien daher noch echte Veränderungen nötig. Er äußerte sich skeptisch, ob die Reform überhaupt noch dieses Jahr verabschiedet werden könne.

Die Grünen gehen indes davon aus, dass das Rentenpaket II zügig vom Parlament verabschiedet wird. Der Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion, Kurth, sagte der Nachrichtenagentur epd, man könne noch über Verbesserungen reden, er halte aber nichts davon, wieder Grundsatzdebatten zu eröffnen.

Bundestag debattiert über Rentenpaket

Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das Rentenpaket II. Das Kabinett hatte den Entwurf von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner im Mai beschlossen. Die Rente soll auch künftig mit dem Lohn steigen, das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden.

Geplant ist außerdem die Einführung einer Aktienrente. Aus deren Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt. Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht. Sie konnte sich in der Koalition aber nicht durchsetzen.

Die Bischöfe betonen darin, dass niemand per se von Ämtern oder Diensten ausgeschlossen oder stigmatisiert werden solle. Stattdessen müsse stets eine Einzelfallprüfung erfolgen. Das Papier bezieht sich auf eine Erklärung der katholischen Bischöfe zum völkischen Nationalismus vom Februar. Darin hatten sie geschrieben, rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wucherten, seien für Christen kein Ort der politischen Betätigung. Konkret wurde damals die AfD genannt.

Zum Abschluss ihrer mehrtägigen Herbstvollversammlung in Fulda berief die Bischofskonferenz auch Mitglieder für einen neuen Sachverständigenrat zum Schutz vor sexuellem Missbrauch und Gewalterfahrungen. Außerdem verabschiedeten die Bischöfe zwei Grundsatzpapiere zur Zukunft der katholischen Theologie an den Hochschulen sowie zur Polizeiseelsorge.

Menschen in Südosteuropa seien von Juni bis August an 66 Tagen sogenanntem "starkem Hitzestress" ausgesetzt gewesen, teilte die Organisation mit. Die durchschnittliche Anzahl liege bei 29 Tagen. Zudem wurden in Südosteuropa sowie in Fennoskandinavien Rekordtemperaturen verzeichnet. Auch das Mittelmeer erreichte der vorläufigen Bilanz zufolge mit rund 28,5 Grad Celsius einen Rekordwert seiner Oberflächen-Temperatur. In Nordwesteuropa lagen die durchschnittlichen Temperaturen von Juni bis August nahe oder unter dem Durchschnitt.

Die Stadtverwaltung in Frankfurt (Oder) teilte mit, der Höchsstand sei in der Nacht erreicht worden. Es sei zu mehreren kleineren Wasser-Durchbrüchen gekommen, die Feuerwehr habe die Lage aber unter Kontrolle bringen können. Die gestern ausgerufene höchste Hochwasseralarmstufe bleibe aber noch eine Zeit lang bestehen.

Die Unionsfraktion warf der Ampel-Koalition vor, die Umsetzung zu verschleppen. Ihr innenpolitischer Sprecher Throm, CDU, erklärte, es sei blamabel, dass SPD, Grüne und FDP es nicht einmal in so einer Situation schafften, sich zusammenzuraufen. Der SPD-Abgeordnete Castellucci beschuldigte die Union, den Anschlag von Solingen zu nutzen, um wie die Parteien am rechten Rand Angst zu schüren. Die Forderung nach einem Zuzugsstopp für Afghanen und Syrer stelle pauschal alle Menschen aus diesen Ländern unter Terrorismusverdacht.

Das geplante Sicherheitsgesetz sieht unter anderem Messerverbote bei Veranstaltungen vor und erweitert die Ermittlungsbefugnisse für die Behörden bei der Terrorismusbekämpfung. Ein Antrag der Union zur sofortigen Verabschiedung der Änderungen und umfassenden Ergänzungen überwiesen die Abgeordneten zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Wie der für die Vergabe zuständige Dienstleister Dataport mitteilte, erhielt die Secupay AG den Zuschlag. Das Unternehmen verfüge über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr, hieß es.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Bezahlkarte für Flüchtlinge im November 2023 beschlossen. Staatliche Leistungen für Asylsuchende sollen damit weitgehend bargeldlos gewährt werden. Die Länder erhoffen sich dadurch, Geldüberweisungen in die Herkunftsländer oder an Schlepper zu unterbinden. Bayern hat bereits im Juni eine Bezahlkarte eingeführt. Mecklenburg-Vorpommern sucht ebenfalls eine eigene Lösung.

Die Vorsitzende des Senderkontrollgremiums, Hasselfeldt, sagte der dpa, die Pläne dürften keinesfalls zu Qualitätseinbußen im Angebot führen. Dieses werde aber durch die Streichung von Sendern verschlechtert. Die vielen Menschen, die weiter linear fernsähen, dürften nicht abgehängt werden, betonte die ehemalige CSU-Politikerin.

Es wird damit gerechnet, dass die Länder ihren Entwurf für die Rundfunkreform noch diese Woche in eine Anhörung geben. Bereits bekannt ist, dass sie drastische Einschnitte im Fernseh- und Hörfunkangebot planen. Demnach sollen die Anstalten selbst entscheiden, welche 20 Hörfunkwellen wegfallen. Auch rund die Hälfte der zehn Fernseh-Spartenkanäle soll gestrichen werden. Zu den Spartenkanälen gehören etwa ZDFneo, Phoenix und tagesschau24.

Der EuGH in Luxemburg entschied, wenn in Werbe-Prospekten ein Rabatt angegeben werde, müsse sich dieser auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen. So sollten Händler daran gehindert werden, Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie kurz vor der Reduzierung den Preis noch schnell anhöben.

Im konkreten Fall ging es um einen Werbeprospekt von Oktober 2022, in dem Aldi Süd für reduziertes Obst geworben hatte. Nur im Kleingedruckten war zu erkennen, dass sich dies auf den letzten Preis bezog und beispielsweise eine Ananas in den 30 Tagen davor schon einmal günstiger angeboten worden war. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche fuhr durch das Zentrum von Luxemburg-Stadt. Es ist der erste Besuch eines Papstes in dem Land seit fast 40 Jahren. Am Abend will der Papst nach Belgien weiterreisen. Die Reise soll vier Tage dauern. Am Sonntag ist eine Messe im Brüsseler Fußballstadion geplant, zu der 35.000 Menschen erwartet werden.

Vor Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft erinnerte der Papst an die Werte, für die der europäische Kontinent stehe. Luxemburg, das selbst mehrfach Opfer von Krieg, Besatzung und Zerstörung war, könne allen zeigen, welche Vorteile der Frieden gegenüber den Schrecken des Krieges habe, mahnte das Kirchenoberhaupt.

In dem Szenario sichert das Landeskommando Hamburg einen Teil des Hafens. Ein Ziel des Manövers mit rund 100 Soldaten besteht darin, den Hafen zum Beispiel für schnelle Truppenverlegungen zu nutzen, ohne dass die zivile Schifffahrt dadurch zusammenbricht. Weiter hieß es zur Erklärung, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein konventioneller Krieg in Europa in den nächsten fünf Jahren wieder möglich. Dem wolle die NATO entgegentreten. Dafür sei ein schneller Aufmarsch alliierter Truppen von West nach Ost notwendig.

Nachdem die Abwendung des Streiks diese Woche in Gesprächen mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch gescheitert ist, kündigten die Gewerkschaften Verdi und GEW den Ausstands heute früh an. Sie fordern einen Tarifvertrag oder ähnliche Vereinbarungen, um durch kleinere Kita-Gruppen und bessere Arbeitsbedingungen Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. Die Gewerkschaften wollen für zehn Prozent der Kinder eine Notbetreuung vorhalten. Günther-Wünsch nannte das "blanken Hohn". Man werde es ermöglichen, Betreuung für deutlich über zehn Prozent anzubieten, betonte die CDU-Politikerin. Für alle Kinder werde es allerdings nicht reichen.

Bundesweit werden seit langem Personalmangel und Folgen wie reduzierte Öffnungszeiten und überfüllte Gruppen in Kitas beklagt. Experten warnen vor einem Kollaps der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Deutschland. Sie fordern unter anderem ein Sondervermögen.

Dröge sagte im Deutschlandfunk, sie hätte dem Nachwuchspolitikern geraten, zu bleiben und für eine andere Politik der Grünen zu werben. Es liege in der DNA der Grünen Jugend, die Regierungsarbeit zu kritisieren und dafür zu kämpfen, dass sich Dinge änderten. Die Grünen-Politikerin Künast kritisierte den Bundesvorstand der Grünen Jugend im RBB als "nicht realitätstauglich". Dieser habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen.

"Die Grünen sind nicht dazu bereit, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen"

Der gesamte Vorstand der Grünen Jugend hatte in einem Brief an die Partei- und Fraktionsführung kritisiert, dass die Politik "nur noch von rechts getrieben" werde und die Gründung eines dezidiert linken Jugendverbands angekündigt. "Die Grünen sind nicht dazu bereit, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen", teilten die Bundessprecherinnen Appuhn und Stolla sowie die acht weiteren Vorstandsmitglieder mit. Nötig sei daher eine neue politische Kraft, die dafür kämpfe, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen.

Gestern hatten auch die Bundesvorsitzenden der Grünen, Lang und Nouripour, ihren Rücktritt angekündigt. Begründet wurde der Schritt mit den massiven Stimmeneinbußen der Partei bei der Europawahl und den jüngsten Landtagswahlen.

Dröge kündigt Aufholjagd an

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte im Deutschlandunk, sie habe großen Respekt vor dieser Entscheidung. Zugleich rief sie die Partei zu einer "Aufholjagd" auf. Bei der vorigen Bundestagswahl sei es die SPD gewesen, die erst zurückgelegen und dann doch gewonnen habe. Dies müssten nun auch die Grünen versuchen. Wenn zentrale Themen wie der Klimaschutz nicht mehr die Rolle spielten, die ihnen eigentlich zukomme, dann gelte es, sie wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Außerdem sollte die Partei neue Bündnispartner gewinnen, betonte Dröge. So habe sich bei den Wahlen in Ostdeutschland gerade die Wirtschaft sehr klar gegen die AfD positioniert.

Haßelmann: Grüne sind in ernster Lage

Die Ko-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte im ARD-"Morgenmagazin", der Weg für einen Neustart und eine strategische Diskussion über die Ausrichtung der Partei sei nun frei. Zugleich räumte sie ein, die Grünen befänden sich in einer ernsten Lage. Nötig seien Klarheit, Ruhe und Stabilität.

Der Journalist sei nicht mehr für den Sender tätig, teilte eine ZDF-Sprecherin mit. Ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung oder anderweitig beendet wurde, wollte sie nicht beantworten.

Fornoff war für das ZDF in verschiedenen führenden Positionen tätig, unter anderem als Studioleiter in Washington, Politikchef und Moderator der "heute"-Nachrichten. Im Mai hatte der Sender bekanntgegeben, dass er nach Beschwerden über Fehlverhalten gegenüber Kolleginnen von seinen bisherigen Positionen entbunden worden sei.

Wer vor Inkrafttreten des Verbots im Jahr 2027 seinen Betrieb aufgebe, könne pro Hund umgerechnet 150 bis 400 Euro erhalten, teilte die Regierung in Seoul mit. Ein Züchterverband wies das Angebot zurück. Man könne die Hunde nicht zu einem so niedrigen Preis abgeben. Auch Tierschützer zeigten sich unzufrieden. Das Hundefleischverbot sei zwar ein Meilenstein, hieß es. Eine Entschädigung für einzelne Tiere führe aber dazu, dass die Züchter die Zahl ihrer Hunde erhöhten, um mehr Geld zu bekommen.

Südkoreas Parlament hatte im Januar nach jahrelangem Ringen ein Gesetz beschlossen, das das Schlachten und Züchten von Hunden für den Verzehr verbietet.

Ein Bezirksgericht in Shizuoka erklärte den Häftling Iwao Hakamada für unschuldig. Er war 1968 wegen der Ermordung eines Unternehmers und dessen Familie zum Tod verurteilt worden. Hakamada hatte zwar ein Geständnis abgelegt, es aber später widerrufen. Er sagte aus, dazu gezwungen worden zu sein. Außerdem seien Beweise gefälscht worden.

Das Todesurteil wurde 1980 vom Obersten Gerichtshof bestätigt. 2014 ordnete dann ein Bezirksgericht überraschend an, dass Hakamada einen neuen Prozess bekommt. Bis zur Wiederaufnahme wurde er freigelassen.

Hakamada gilt als der Häftling, der mit 46 Jahren weltweit am längsten in einer Todeszelle saß.

Unter den Toten seien 37 Kinder, sagte ein Vertreter der Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates Bihar. Die Menschen ertranken demnach, als sie während des hinduistischen Jitiya-Festivals rituelle Bäder in Flüssen und anderen Gewässern nahmen, die nach Unwettern in der Region mehr Wasser führten als sonst.

Der Senat der Akademie wählte die Wirtschaftswissenschaftlerin Bettina Rockenbach an die Spitze. Sie ist Professorin für Verhaltensökonomie an der Universität Köln und auch am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn tätig. Rockenbach folgt auf den Paläoklimatologen Gerald Haug, der die Leopoldina seit 2020 führt. Die offizielle Amtsübergabe ist im Frühjahr 2025.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften mit Sitz in Halle (Saale) wurde 1652 gegründet. Sie hat mittlerweile rund 1.600 ernannte Mitglieder. Die Akademie berät die Politik und vertritt die Wissenschaft im Ausland.

Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 55 und dem Rentenalter seit dem Jahr 2000 auf knapp acht Millionen fast verdreifacht. Die Beschäftigungsquote der Älteren beträgt demnach 59 Prozent. Damit liegt Deutschland laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung innerhalb der EU auf Platz zwei hinter Schweden.

Als einer der Gründe für die Entwicklung wird die Anhebung des Renteneintrittsalters angegeben. Außerdem werde die Gesamtbevölkerung älter und die sogenannten "Baby-Boomer" seien eher geneigt, länger zu arbeiten als frühere Generationen.

Oberbürgermeister Reiter kam am Vormittag mit Überlebenden und Angehörigen auf der Theresienwiese zusammen. Der Terroranschlag vom 26. September 1980 ist der schwerste in der bundesdeutschen Geschichte. Zwölf Besucher sowie der Täter wurden durch eine gezündete Bombe getötet, mehr als 200 Menschen verletzt. Das Attentat galt über Jahrzehnte als Einzeltat aus persönlichem Frust. Die Bundesanwaltschaft stellte 2020 bei einer Wiederaufnahme des Verfahren fest, dass der Täter aus rechtsextremistischer Motivation heraus gehandelt hat. Er wollte die damalige Bundestagswahl beeinflussen, um den Weg zu einem neuen Führerstaat nach NS-Vorbild zu bereiten.

Prosor sagte der Funke-Mediengruppe, man erlebe seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober verstärkt rechten, linken und muslimischen Antisemitismus. Es sei unfassbar, dass Juden in Deutschland wieder Angst nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Universitäten und im Kulturbetrieb haben müssten. Es sei die Verantwortung der deutschen Regierung, gegen diese Entwicklung vorzugehen - auch mit schärferen Gesetzen. Deutschland dürfe hier keine Hemmungen haben und müsse klare Kante zeigen, betonte der Diplomat. Prosor bezeichnete zudem die Ergebnisse der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen als einen "Weckruf für Deutschland".

Gegen den Demokraten laufen demnach mindestens vier Ermittlungsverfahren auf Bundesebene. Auch Personen aus dem Umfeld von Adams sowie hochrangige Beamte seiner Verwaltung seien betroffen, hieß es. Den Berichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um den Wahlkampf vor drei Jahren. Demnach soll Adams mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet haben, um illegale ausländische Spenden zu erhalten. Adams wies die Vorwürfe zurück und beteuerte seine Unschuld. Laut der "New York Times" ist er der erste amtierende Bürgermeister der Stadt, der sich einem Gerichtsverfahren stellen muss.

Tesla-Werksleiter Thierig sagte der Deutschen Presse-Agentur, solche Hausbesuche gebe es auch bei vielen anderen Unternehmen. Grund für die Maßnahme sei ein überdurchschnittlich hoher Krankenstand in den Sommermonaten gewesen von teils 15 Prozent oder mehr. Man habe gut 200 Mitarbeiter ausgemacht, die mindestens alle sechs Wochen neue Krankmeldungen brächten. Von diesen habe man sich zwei Dutzend Fälle für die unangekündigten Hausbesuche herausgesucht. Die Mehrzahl dieser Beschäftigten sei nicht zuhause angetroffen worden. Der Tesla-Manager betonte, die Praxis stoße beim Großteil der Belegschaft auf Zustimmung.

Zuerst hatte das "Handelsblatt" über die Hausbesuche berichtet. Die IG Metall lehnt sie ab und wirft Tesla vor, Kranke unter Druck zu setzen. In Grünheide arbeiten nach Unternehmensangaben knapp 12.000 Beschäftigte.