Die NachrichtenBarrierefrei

In der Erklärung hieß es weiter: "Der Papst ist nicht außer Gefahr." Dennoch sei Franziskus weiter ansprechbar und habe den Tag in einem Lehnstuhl verbracht, "obwohl er stärker leidet als gestern". Bereits am Morgen hatte der Vatikan mitgeteilt, dass der Papst am Sonntag zum zweiten Mal in Folge nicht das allwöchentliche Angelus-Gebet leiten könne.

Franziskus wird seit mehr als einer Woche im Gemelli-Krankenhaus in Rom behandelt. In der Klinik war eine doppelseitige Lungenentzündung diagnostiziert worden.

In Hamburg schlossen sich nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen aus zwei Kundgebungen zusammen, um ein Zeichen gegen die AfD und eine Spaltung der Gesellschaft zu setzen. Sie warben zudem dafür, morgen zur Wahl zu gehen und den demokratischen Parteien eine Stimme zu geben. In Freiburg hatten mehr als 50 Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen. Dort zählte die Polizei mehr als 20.000 Teilnehmer.

Auch in Nordrhein-Westfalen gingen erneut Tausende Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße. In Krefeld versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 6.000 Menschen, in Essen wurden etwa 8.000 Teilnehmer erwartet.

In Berlin stellten sich mehr als 1.000 Menschen einer Neonazi-Kundgebung entgegen. Sie blockierten mehrfach den Demonstrationsweg in der Innenstadt.

An der Diskussionsrunde bei ProSieben/Sat1 nahm Unions-Kandidat Merz aus Termingründen nicht teil. In einer der Fragen ging es um den Umgang mit Menschen, die in Deutschland einen Duldungsstatus haben. Scholz warb dafür, in jedem Fall eine Einzelentscheidung zu treffen. Habeck regte an, Geduldeten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich - so wörtlich - gut benähmen. Weidel schloss den Verbleib von Menschen mit Duldungsstatus aus. Sobald ein Asylantrag abgelehnt sei, müsse Deutschland verlassen werden.

Zeitlich begrenzte Duldungen werden nach derzeitiger Rechtslage unter anderem gewährt, wenn trotz des abgelehnten Asylantrags eine Rückkehr ins Herkunftsland zu gefährlich ist. Auch wer schwer erkrankt ist oder minderjährige Kinder hat, kann einen Duldungsstatus erhalten.

Zudem demonstrierten sie für eine bessere Bezahlung. Man sei kein Befehlsempfänger der Regierung, sagte einer der Organisatoren der Kundgebung.

Die Regierung und drei Körperschaften der Justiz hatten im November ein Abkommen unterzeichnet, das Gehaltserhöhungen an weitreichende Reformen knüpft. Kritiker werfen der Regierung vor, den Nationalen Justizrat unter Druck gesetzt zu haben, um das Abkommen im Geheimen und ohne Beratungen unterzeichnet zu haben. Auch aus der Europäischen Union kommt Kritik an Orbans Umgang mit der Justiz. Er weist die Vorwürfe zurück.

Nach Angaben des Senders France Info hatte ein 37-jähriger Mann zwei Polizisten angegriffen. Ein Passant, der einzugreifen versuchte, sei dabei getötet worden. Die beiden Polizisten erlitten Verletzungen.

Frankreichs Präsident Macron sprach in einer ersten Reaktion von einem zweifelsfrei islamistischen Terrorakt. Innenminister Retailleau kündigte an, den Tatort im Elsass zu besuchen.

Die Antiterror-Staatsanwaltschaft erklärte, der Angreifer sei bekannt aus einer Verdächtigenliste der französischen Sicherheitsbehörden. Darin sind unter anderem mutmaßliche Islamisten aufgeführt, bei denen die Behörden die Gefahr einer Radikalisierung sehen.

Ein Regierungssprecher sagte, Ministerpräsident Netanjahu werde im Laufe des Abends mit dem Sicherheitskabinett beraten. Erst anschließend werde eine Entscheidung über die nächsten Schritte im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens gefällt. Ursprünglich war im Gegenzug geplant, dass heute 602 Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Vier der freigelassenen israelischen Geiseln waren beim Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt worden, zwei waren bereits seit rund zehn Jahren in der Gewalt der radikalen Islamisten. Derzeit befinden sich nach israelischen Angaben noch 62 Geiseln im Gazastreifen. Von ihnen sind nach Armee-Angaben jedoch 35 tot.

Schuster sagte in Berlin, es handele sich um eine schreckliche Tat. Mit Blick auf das mutmaßliche Tatmotiv Antisemitismus ergänzte er, dies offenbare "eine ideologische Gedankenwelt, die häufig nicht verstanden werde".

Die Polizei teilte mit, der beschuldigte 19-jährige Syrer habe ausgesagt, in ihm sei der Plan gereift, Juden zu töten. Daher habe er sich für das Holocaust-Mahnmal als Tatort entschieden. Der anerkannte Flüchtling war der sächsischen Polizei wegen verschiedener Straftaten bekannt.

Er hatte gestern Abend den Ermittlungen zufolge einen Touristen aus Spanien mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Die Polizei nahm den Verdächtigen wenige Stunden nach der Tat fest.

Haugerud begann seine Karriere als Regisseur Ende der 1990-er Jahre. Er schreibt außerdem Drehbücher und Romane.

Den Großen Preis des Silbernen Bären vergab die Jury an den brasilianischen Regisseur Gabriel Mascaro. Sie ehrte damit seinen Film "O último azul" - auf Deutsch "Das letzte Blau". Er handelt von einer 77-jährigen Frau, die sich dagegen wehrt, als älterer Mensch aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden.

Kiel - Leverkusen 0:2

Mönchengladbach - Augsburg 0:3

Wolfsburg - Bochum 1:1

Mainz - Sankt Pauli 2:0

Dortmund - Union Berlin 6:0

In seinem Online-Netzwerk "Truth Social" lobte Trump zwar die bisherige Arbeit des Unternehmers, fügte jedoch hinzu, er sähe es gerne, wenn Musk aggressiver werde. Der Präsident hat den Milliardär damit beauftragt, radikal in allen Bundesbehörden Personal- und Sachkosten einzusparen.

Musk reagierte auf seinem Online-Netzwerk "X" mit einer neuen Vorgabe für Bundesbedienstete: Jeder müsse per eMail erklären, was er in der vergangenen Woche geleistet habe. Erfolge diese Erklärung nicht, werde das als Kündigung gewertet.

Zehntausende Beschäftige erhielten bereits Abfindungsangebote, es gab mehrere tausend Entlassungen und eingeplante Milliardenbeträge für zahlreiche Projekte wurden gesperrt oder gestrichen. Eine Reihe von Gerichten befasst sich mit Klagen von Gewerkschaften und Mitarbeitern.

CDU und CSU kamen zum Abschluss am Nachmittag in München zusammen. Unions-Kanzlerkandidat Merz kündigte eine Stärkung der Bundeswehr und der deutschen Wirtschaft als zentrales Ziel an, sollte er die Wahl gewinnen. Bundeskanzler Scholz, SPD, stellte sich in seinem Wahlkreis in Potsdam den Fragen von Bürgern.

Die AfD beendete ihren Wahlkampf mit Veranstaltungen in mehreren Städten. FDP-Spitzenkandidat Lindner lud am Nachmittag zu Live-Diskussionen in den Sozialen Medien ein. Am Abend steht bei Pro7/Sat1 die letzte Fernseh-Debatte von Spitzenkandidaten vor der Wahl an. Eingeladen sind neben Scholz auch Grünen-Kanzlerkandidat Habeck und AfD-Spitzenkandidatin Weidel. Merz hat seine Teilnahme aus Termingründen abgesagt.

In einer einstimmig angenommenen Resolution wurde auch die direkte Beteiligung ruandischer Truppen an dem Konflikt kritisiert. Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland Ruanda Unterstützung der Rebellenmiliz M23 vor. UNO-Experten gehen von mindestens 4.000 ruandischen Soldaten im Ostkongo aus.

Einheiten der Miliz haben seit Jahresbeginn zwei Großstädte in der Region erobert. Hunderttausende Menschen mussten fliehen, Tausende wurden getötet.

Zuletzt hatte es weitere Berichte über Gewalttaten gegeben. In einer Kirche in der Provinz Nord-Kivu wurden mehr als 70 Leichen gefunden. In der Stadt Masisi geriet eine Einrichtung von "Ärzte ohne Grenzen" unter Beschuss. Dabei wurde ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation erschossen.

Eine wichtige Rolle in dem Konflikt spielt der Rohstoffreichtum des Ostkongo.

Dabei habe man fünf Personen in Gewahrsam genommen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Es seien auch Fahrzeuge durchsucht worden. Nähere Angaben machte die Sprecherin unter Verweis auf die Ermittlungen nicht. Zuvor gab es Berichte über eine Wohnungsdurchsuchung. Dabei wurde nach Angaben der Polizei ein sprengstoffähnlicher Gegenstand entdeckt. Ein Mehrfamilienhaus sei evakuiert worden.

Die Polizei hatte den jungen Russen am Berliner Flughafen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen politisch motivierten Anschlag in Berlin geplant zu haben. Ziel sollte nach Medienberichten die israelische Botschaft sein.

Philipp Nawrath, Danilo Riethmüller, Johannes Kühn und Philipp Horn mussten sich im Rennen über 4x7,5 Kilometer nur Norwegen und Frankreich geschlagen geben. Zuvor hatte die Frauen-Staffel den fünften Platz belegt. Gold ging an Titelverteidiger Frankreich vor Norwegen und Schweden.

Die Oberwiesenthalerin gewann das letzte Rennen der Saison in Peking. Durch ihren Sieg konnte sie die bis dahin in der Gesamtwertung führende Österreicherin Madeleine Egle noch von Platz eins verdrängen.

Die Jury schrieb zur Begründung: Der Film "Die Möllner Briefe" von Martina Priessner aus der Sektion "Panorama Dokumente" erzähle vom Schicksal Ibrahim Arslans und seiner Familie, die bei den rassistischen Brandanschlägen in Mölln 1992 drei Angehörige verloren haben. Im Zentrum des Films stehen hunderte Briefe, die Menschen aus ganz Deutschland den Betroffenen als Zeichen der Solidarität geschrieben haben - die diese aber nie erreichten. Der Film zeige wie als kaltes Spiegelbild die Empathielosigkeit der Politiker und Angestellten der Stadt Mölln, die der Familie die Briefe nicht weitergeleitet und ihnen so die Anteilnahme verwehrt hätten. "Die vorenthaltenen Briefe wirken wie eine zweite Tat. Es hätte das Leid der Familie gelindert, wenn sie von der Solidarität gewusst hätte", hieß es weiter.

Der Film zeige aber auch, was Menschlichkeit in dunklen Zeiten bewirken könne. "In der heutigen Welt, in der sich Viele so hilflos fühlen, zeigt er auf, wie eine ganz kleine Geste - das Briefeschreiben - bei den Betroffenen Großes bewirken kann." Die künstlerische Entscheidung, die Briefe einzublenden und teils von den Briefschreibern vorlesen zu lassen, setze eine große erzählerische Kraft frei.

Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und will Filmschaffende würdigen, die ihre Arbeit den Menschenrechten widmen.

Friedensfilmpreis für "Khartoum"

Die Jury sprach außerdem eine lobende Erwähnung für den sudanesischen Film "Khartoum" von Anas Saeed, Rawia Alhag, Ibrahim Snoopy, Timeea M Ahmed und Phil Cox aus, der ebenfalls in der Sektion "Panorama Dokumente" lief. "Khartoum" hatte zuvor den diesjährigen Friedensfilmpreis auf der Berlinale erhalten.

Die 75. Internationalen Filmfestspiele Berlin gehen am Wochenende in Berlin zu Ende. Höhepunkt zum Abschluss ist die Preisgala am Samstagabend, bei der die Goldenen und Silbernen Bären als Hauptpreise verliehen werden.

Butler war, zusammen mit seinem Jugendfreund Curtis Mayfield, an der Gründung der in Chicago ansässigen Band "The Impressions" beteiligt und sang den Hit "For Your Precious Love". Die berühmte, vom Gospel beeinflusste Ballade machte ihn noch vor seinem 20. Lebensjahr zum Star.

In den späten 60er Jahren schrieb der Musiker Hits wie "Make It Easy on Yourself" und "Only the Strong Survive", der unter anderem von Elvis Presley, Rod Stewart und Bruce Springsteen interpretiert wurde. Später startete Butler eine Solokarriere. Dreimal war er für den Grammy nominiert und seit 1991 ist er Mitglied der "Rock and Roll Hall of Fame". In den 80er Jahren wandte sich Butler der Kommunalpolitik zu, kandidierte erfolgreich für die Regierung eines Landkreises und wurde mehrfach wiedergewählt.

Nach eigener Einschätzung hatte Butler Glück im Leben. 2011 sagte er dem "Chicago Reader": "Habe ich 40, 50 Millionen Dollar verdient? Nein. Habe ich ein oder zwei behalten? Ja. Die alten Leute auf der Straße sagten immer: Es kommt nicht darauf an, wie viel du verdienst. Es kommt darauf an, wie viel du behältst."

Superzahl: 0

Spiel 77: 6 3 6 5 4 7 1

Super 6: 1 9 8 3 5 8

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Projekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister Pistorius dem "Spiegel". Es bestünden erhebliche Probleme in der Treibstoffversorgung, heißt es in dem Bericht.

Das bestehende Pipelinesystem der NATO aus dem Kalten Krieg endet bisher im niedersächsischen Bramsche und in Ingolstadt in Bayern. Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre geschätzt, die Pipeline selbst soll größtenteils aber bereits bis 2035 fertig sein. Die Trasse führt den Angaben zufolge unter mehreren Flüssen und durch Wasser- und Naturschutzgebiete hindurch. Zudem müssten Grundstücksfragen geklärt werden.

Das teilte Bundespräsident Van der Bellen nach Gesprächen mit den Parteivorsitzenden in der Wiener Hofburg mit. Er habe den Eindruck, dass etwas weitergegangen sei. Die Koalitionsverhandlungen befänden sich auf der Zielgeraden. Auch der ÖVP-Vorsitzende Stocker äußerte sich zuversichtlich. Die Vorsitzende der Neos, Meinl-Reisinger, räumte ein, es gebe noch offene Fragen.

Nach der Parlamentswahl im vergangenen September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie den Neos gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechtspopulistischen FPÖ mit der ÖVP, die ebenfalls nicht zum Erfolg führten.

Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, wonach Imamoglu sein Universitätsdiplom gefälscht haben soll. Die türkische Verfassung schreibt vor, dass jeder Kandidat für die Präsidentschaftswahl einen höheren Bildungsabschluss nachweisen muss. Am nächsten Mittwoch soll er in dem Fall angehört werden. Gestern hatte Imamoglu seine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl eingereicht.

Gegen den Rivalen von Präsident Erdogan laufen bereits mehrere Verfahren. Ihm wird unter anderem "Beleidigung und Bedrohung eines Beamten" vorgeworfen. Der Politiker der linksnationalistischen Partei CHP sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

Die Ukraine kämpfe für unsere Freiheit, sagte er in einem vom ukrainischen Oberbefehlshaber Syrskyj auf Telegram veröffentlichten Video. Syrskyj dankte Deutschland und erklärte, Breuer sei über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf an Waffen, Munition und Ausbildung informiert worden. Zudem sei es um Fragen der Wartung und der Reparatur deutscher Militärtechnik gegangen.

Comesana setzte sich mit 6:4, 3:6, 4:6 durch. Zverev misslang es, die Fehler aus dem gewonnenen ersten Satz - Inkonstanz beim Aufschlag und wackeliger Return - abzustellen. Er schaffte es im zweiten und dritten Satz immer seltener, seine Vorteile auszunutzen. Comesana profitierte und machte im dritten Satz mit fünf Spielgewinnen in Folge die Überraschung perfekt.

Im ersten Satz gab es einen Zwischenfall: Eine Drohne flog über dem Platz. Nachdem Zverev mit Erlaubnis von Stuhlschiedsrichterin einen Ball in Richtung des Fluggeräts geschlagen hatte, verschwand die Drohne.

Wie die zuständige Gebietsverwaltung über Telegram mitteilte, starb ein Bahnmitarbeiter. Die ukrainische Luftabwehr gab an, die Hälfte von rund 160 russischen Drohnen abgefangen zu haben. - Die russische Armee meldete unterdessen weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau nahmen die Truppen das Dorf Nowoljubiwka in der Region Luhansk ein.

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine jährt sich am Montag zum dritten Mal.

Die Schutzmaßnahme analysiert dem Unternehmen zufolge technische Daten wie Absenderinformationen, Uhrzeit und enthaltene Links. Stellt das System eine Bedrohung fest, wird die Nachricht blockiert oder mit einer Warnung versehen. Auch andere Mobilfunkanbieter wie Vodafone und 1&1 betonen, dass sie bereits Filtermechanismen gegen betrügerische SMS einsetzen.

Rechtliche Grenzen erschweren den Schutz

Das Herausfiltern von betrügerischen SMS ist in Deutschland allerdings nur in einem begrenzten rechtlichen Rahmen möglich. Das Fernmeldegeheimnis und das Telekommunikationsgesetz schränken die Auswertung von SMS-Inhalten ein. Rein textbasierte Betrugsmaschen wie die so genannte "Hallo Mama/Papa, das ist meine neue Nummer"-Methode, bei der sich Betrüger als Verwandte ausgeben, können daher nicht zuverlässig erkannt und gestoppt werden.

Trotz dieser Einschränkungen begrüßte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Initiative der Telekom. Betrug im Internet könne nur durch eine enge Zusammenarbeit verschiedener Akteure wirksam bekämpft werden, hieß es.

In der Klageschrift heißt es, die Entscheidung verstoße gegen die in der Verfassung verbürgte Rede- und Pressefreiheit. AP wurde seit dem 11. Februar von mehreren offiziellen Veranstaltungen ausgeschlossen, weil sie sich weigert, die weltweit als "Golf von Mexiko" bekannte Meeresbucht als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Trump hatte diese Namensänderung an seinem ersten Tag im Amt per Dekret bestimmt. Die meisten Nachrichtenagenturen bezeichnen das Gewässer weiterhin als Golf von Mexiko.

Die Journalistenorganisation Reporters Committee for Freedom of the Press und mehr als 30 Medienfirmen hatten an das Weiße Haus appelliert, AP wieder zu allen Terminen zuzulassen.

Das Papier liegt verschiedenen Nachrichtenagenturen vor. Demnach wird in dem Text ein schnelles Ende des Krieges verlangt. Russland werde aber nicht aufgefordert, seine Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen. Der Entwurf der USA vertritt damit russische Positionen.

Der russische UNO-Botschafter bezeichnete ihn als "gute Idee". US-Außenminister Rubio nannte das Papier simpel und historisch und forderte die UNO-Mitglieder auf, die Resolution anzunehmen. Ein Vertreter der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group sagte, der US-Entwurf gleiche einem Verrat an der Ukraine und einem Schlag gegen die EU. EU und Ukraine haben für die UNO-Vollversammlung am Montag in New York einen eigenen Text vorgelegt. Der russische Großangriff jährt sich an dem Tag zum dritten Mal.

Dies sollte sinnvollerweise in Abstimmung mit den amerikanischen Partnern geschehen, sagte Volkmann im Deutschlandfunk. Die derzeit von Russland und den USA angestrebten Lösungen böten Grund zur Sorge. Es werfe Fragen zur Bündnispolitik auf, wenn der russische Präsident Putin für seinen Angriffskrieg belohnt werde. Angesichts der Positionierung Chinas in dem Konflikt riet Volkmann zur Vorsicht. China handele aus eigenem Interesse und versuche, das transatlantische Verhältnis zu spalten.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, China beobachte die Entwicklung um die Ukraine genau. Peking werde mit Blick auf Taiwan berücksichtigen, ob sich der Krieg für Putin gelohnt habe.

Finanzminister Domanski sagte der "Welt am Sonntag", man sollte es den Regierungen erlauben, in das Militär zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen. Es müsse zudem ein Finanzierungsmechanismus aufgebaut werden, damit Staaten gemeinsam Rüstungsgüter produzieren und beschaffen könnten, forderte Domanski.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte angekündigt, dass sie durch eine Aktivierung der sogenannten Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. Details sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Die Französin wurde durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt, in dem sie die an ihr begangenen Verbrechen öffentlich machte, um ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen zu setzen. Pelicot sei durch ihr außergewöhnliches Handeln weltweit zu einer Heldin geworden, begründete "Time" deren Wahl zur Frau des Jahres.

Gisèle Pelicot war von ihrem Mann über Jahre hinweg immer wieder mit Medikamenten betäubt und in Internetforen zur Vergewaltigung angeboten worden. Der Prozess endete mit Haftstrafen für alle Angeklagten. Pelicot teilt sich die Auszeichnung mit elf weiteren Frauen, darunter die Schauspielerin Nicole Kidman.

Als Nachfolger ernannte er den Generalleutnant der Luftwaffe, Caine. Eine Begründung für Browns Entlassung nannte Trump nicht. Die Nominierung Caines muss noch vom Senat bestätigt werden.

Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, ab nächster Woche mindestens fünf Prozent seiner zivilen Mitarbeiter zu entlassen. Betroffen sind zunächst 5.400 Angestellte in Probezeit. Anschließend werde ein Einstellungsstopp verhängt, hieß es. Das Pentagon ist der größte Arbeitgeber in den USA. Es beschäftigt mehr als 900.000 Zivilisten. Dies bedeutet, dass Kürzungen von fünf Prozent mehr als 45.000 Stellen betreffen würden.

Seit seinem Amtsantritt im Januar lässt Trump die Regierungsbehörden umstrukturieren. Eine zentrale Rolle kommt dabei seinem Sonderberater Musk zu. Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef ist mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt.

Der Oberste Gerichtshof gestattete es nicht, den Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung zu entlassen. In den kommenden Tagen solle erneut darüber beraten werden. Es war die erste Entscheidung des Supreme Courts bezüglich rechtlich umstrittener Anordnungen von Trump.

Ein Bezirksgericht untersagte der sogenannten "Effizienz"-Behörde DOGE weiter den Zugriff auf Systeme des Finanzministeriums. Die von Tech-Milliardär Musk geführte Abteilung habe dafür keine rechtlichen Befugnisse, hieß es in der Begründung. Ein weiteres Gericht blockierte das Verbot von Diversitäts- und Inklusionsprogrammen in Bundesbehörden.

Trump selbst hatte kürzlich betont, sich an Gerichtsentscheidungen zu halten. Aus seinem Umfeld wurde der Justiz hingegen mehrfach Machtmissbrauch vorgeworfen.

Man rede sich mitunter unnötig schlecht und sollte nach vorn denken, sagte von zur Mühlen der "Rheinischen Post". Er betonte, die Qualität vieler Produkte sei hervorragend, deutsche Unternehmen seien als Geschäftspartner weiter sehr geschätzt. Die deutsche Wirtschaft habe zwar gelitten, der Ausgangspunkt sei aber weiter gut, erklärte von zur Mühlen. Er sprach sich für mehr politische und ökonomische Einigkeit in Europa aus, damit die Wirtschaft wieder in Schwung komme.

Von zur Mühlen ist im Vorstand der Deutschen Bank insbesondere für die internationalen Geschäfte zuständig.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund warnte der SPD-Politiker davor, "einen Wettbewerb loszutreten", wer sich zum beliebtesten Musterschüler Trumps entwickle. Es gehe jetzt darum, jede "Unterwerfung", aber auch unnötige Eskalation zu vermeiden.

Pistorius gab Trump Recht, dass die Europäer in den vergangenen Jahren zu wenig für ihre Verteidigung getan hätten. Das heiße aber noch lange nicht, dass die USA das Recht hätten, Deutschland zu schmähen. Der Minister betonte, er lasse sich gerade von einer US-Regierung nichts sagen, die Presseagenturen im Weißen Haus ausschließe, nur weil sie - so Pistorius wörtlich - "das bekloppte Wording des Präsidenten nicht übernehmen". Hintergrund ist die Anordnung Trumps, den Golf von Mexiko nur noch als Golf von Amerika zu bezeichnen. Weil sich die Nachrichtenagentur ap dem verweigert, darf sie nicht mehr in Weiße Haus.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund warnte der SPD-Politiker davor, "einen Wettbewerb loszutreten", wer sich zum beliebtesten Musterschüler Trumps entwickle. Es gehe jetzt darum, jede "Unterwerfung", aber auch unnötige Eskalation zu vermeiden.

Pistorius gab Trump Recht, dass die Europäer in den vergangenen Jahren zu wenig für ihre Verteidigung getan hätten. Das heiße aber noch lange nicht, dass die USA das Recht hätten, Deutschland zu schmähen. Der Minister betonte, er lasse sich gerade von einer US-Regierung nichts sagen, die Presseagenturen im Weißen Haus ausschließe, nur weil sie - so Pistorius wörtlich - "das bekloppte Wording des Präsidenten nicht übernehmen". Hintergrund ist die Anordnung Trumps, den Golf von Mexiko nur noch als Golf von Amerika zu bezeichnen. Weil sich die Nachrichtenagentur ap dem verweigert, darf sie nicht mehr in Weiße Haus.

Die Geschworenen am Bezirksgericht Chautauqua im US-Bundesstaat New York sahen die Tatbestände des versuchten Mordes und der Körperverletzung als erwiesen an. Dem Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Der 27-Jährige, der die amerikanische und die libanesische Staatsbürgerschaft besitzt, war im August 2022 bei einer Veranstaltung mit Rushdie im Bundestaat New York auf die Bühne gerannt und hatte auf den Schriftsteller eingestochen. Rushdie wurde schwer verletzt und erblindete in Folge des Angriffs auf einem Auge.

In Köln sollen den Angaben zufolge die 24-stündigen Arbeitsniederlegungen bereits am späten Sonntagabend beginnen, in Düsseldorf am frühen Montagmorgen. Betroffen sind demnach mehrere Berufsgruppen, unter anderem Beschäftigte am Check-In und Vorfeldmitarbeiter, die die Flugzeuge einweisen sowie be- und entladen.

Warnstreiks im Nahverkehr mit massiven Einschränkungen

Für heute hatte die Gewerkschaft in sechs Bundesländern zu großflächigen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Dort gab es massive Einschränkungen für Millionen Fahrgäste bei Bussen und Bahnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte mehr als 50.000 Beschäftigte bei kommunalen Bahn- und Busbetrieben zu den Warnstreiks aufgerufen. Ausstände gab es in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen, und auch in Berlin.

Nächste Tarifrunde Mitte März

Nicht betroffen waren die Verbindungen der Deutschen Bahn im Regional- und Fernverkehr. Bereits gestern hatte es in vielen Regionen keine Müllabfuhr gegeben, Kitas und Ämter blieben geschlossen. Die zweite Verhandlungsrunde war zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die nächsten Tarifgespräche finden Mitte März statt. Verdi beklagt ein ausbleibendes Angebot der Arbeitgeber. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Geld und flexiblere Arbeitszeiten.

Das kündigten die drei Parteien nach Beratungen in Wien an.

Bundespräsident van der Bellen solle dann gegen Mittag über den aktuellen Stand informiert werden. Er hatte erneut mehr Kompromissbereitschaft angemahnt.

Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, gab es in den vergangenen Tagen ein Entgegenkommen in Richtung der Liberalen, etwa bei der Ressortverteilung. Ihnen soll das Bildungsministerium sowie entweder das Außen- oder das Justizministerium angeboten worden sein, hieß es.

Nach der Parlamentswahl im September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie den Neos gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechtsnationalen FPÖ mit der ÖVP, die ebenfalls abgebrochen wurden.

Der israelische Armeesprecher Hagari sagte, die Einschätzung, dass die beiden Kinder ermordet worden seien, stütze sich sowohl auf forensische Erkenntnisse bei der Identifizierung der beiden Leichen als auch auf nachrichtendienstliche Informationen. Die Terroristen hätten anschließend versucht, um ihre Gräueltaten zu vertuschen, so Hagari weiter. Details nannte er nicht. Die Angaben der Streitkräfte stehen im Widerspruch zu jenen der militant-islamistischen Hamas. Ihr zufolge kamen die beiden Kinder ebenso wie ihre Mutter bei einem israelischen Luftangriff ums Leben.

Geiselfamilien schockiert

Das Forum der Geiselfamilien zeigte sich schockiert. "Wir sind zutiefst erschüttert über die schrecklichen Erkenntnisse, die den grausamen und brutalen Mord an Ariel und Kfir Bibas - zwei unschuldigen Kindern - durch die Hamas bestätigen", hieß es. Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte: "Wer entführt einen kleinen Jungen und ein Baby und ermordet sie? Monster". Er rief die "gesamte zivilisierte Welt" auf, die Morde an den Brüdern zu verurteilen.

Mutter und Kinder hatten auch deutsche Pässe

Im Augenblick ihrer Entführung im Oktober 2023 waren die beiden Kinder zehn Monate beziehungsweise vier Jahre alt. Am Schicksal der Familie namens Bibas hatten die Menschen in Israel besonders großen Anteil genommen. Der ebenfalls entführte Vater war kürzlich bei einem früheren Austausch freigekommen. Mutter Shiri Bibas und ihre Söhne hatten auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Bundespräsident Steinmeier kondolierte den Hinterbliebenen. Er habe bis zuletzt um das Leben der Opfer gebangt, sagte Steinmeier in Berlin.

Falsche Frauenleiche übergeben

Bei dem erneuten Austausch mit Palästinensern aus israelischen Gefängnissen war gestern neben den Leichen der beiden Minderjährigen auch jene eines über 80-jährigen Israelis von der Hamas übergeben worden. Bei der vierten überstellten Leiche handelt es sich offenbar nicht um die der Mutter - was in Israel ebenfalls für Bestürzung und Wut sorgte. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, die überstellte Tote sei stattdessen vermutlich eine Bewohnerin des Gazastreifens. Er nannte das Vorgehen der Hamas grausam und bösartig. Israel werde entschlossen handeln, um die verstorbene Shiri Bibas nach Hause zu bringen.

Hamas räumt Verwechslung ein

Die Hamas räumte ein, vermutlich eine falsche Leiche übergeben zu haben. Die zwei toten Frauen seien offenbar nach dem israelischen Luftangriff unter den Trümmern verwechselt worden, erklärte die Terrororganisation. Weiter hieß es, man werde die Angaben aus Israel genau prüfen. Man halte sich vollständig an das Waffenruheabkommen und habe kein Interesse daran, Leichen zurückzuhalten.

Für morgen ist laut Vereinbarung die Freilassung weiterer sechs Geiseln geplant. Die Hamas gab inzwischen die Namen bekannt. Gestern Abend hatten sich in Israel Tausende zu Trauerkundgebungen versammelt.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg und das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilten, wird der Mann verdächtigt, einen politisch motivierten Anschlag in Berlin vorbereitet zu haben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Medienberichten zufolge handelt es sich um einen in Potsdam lebenden Tschetschenen. Der Mann soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Es werde ein islamistisches Motiv angenommen. Zudem soll der Verdächtige nicht allein gehandelt haben. Die Ermittlungsbehörden bestätigten die Berichte nicht.

Der Mann wurde offenbar gestern am Flughafen BER beim Versuch der Ausreise festgenommen. Inzwischen hat ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Das Kirchenoberhaupt sei aber noch nicht außer Gefahr, teilten die Mediziner im Gemelli-Krankenhaus in Rom mit. Der 88-jährige wird seit einer Woche wegen einer beidseitigen Lungenentzündung stationär behandelt. Franziskus spreche inzwischen auf die verstärkte medikamentöse Behandlung an, hieß es weiter. Der Pontifex werde allerdings noch mindestens die gesamte nächste Woche im Krankenhaus bleiben müssen.

Spekulationen über Rücktritt entgegengetreten

Der Vatikan dementierte einen Medienbericht, demzufolge Papst Franziskus den Kardinalstaatssekretär in seinem Krankenzimmer empfangen haben soll. Dieser bewahrt die sogenannte „bedingte Rücktrittserklärung" auf, die der Papst für den Fall unterschrieben hat, dass er aus medizinischen Gründen amtsunfähig ist. Der Bericht hatte Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des erkrankten Kirchenoberhauptes ausgelöst.

Das teilte die Bürgermeisterin der kalifornischen Stadt, Bass, mit. Sie erklärte, Crowley habe am Tag des Ausbruchs der Brände 1.000 Feuerwehrleute nach Hause geschickt und sich geweigert, einen Bericht über die Folgen der Feuer zu erstellen. Bei den Bränden kamen nach offiziellen Angaben 29 Menschen ums Leben, mehr als 16.000 Gebäude wurden zerstört. Die Feuerwehr war wochenlang im Einsatz.

Das US-Unternehmen teilte mit, für britische Kunden werde die sogenannte ADP-Datenverschlüsselung in Online-Speichern nicht mehr angeboten. Großbritannien hatte den Konzern zunächst aufgefordert, für die Sicherheitsbehörden eine Art Hintertür einzubauen, um auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können. Das hatte Apple abgelehnt und schaltet nun die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Großbritannien komplett ab.

Weiter hieß es, zudem müssten Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden. US-Präsident Trump erklärte dagegen, er halte Selenskyjs Anwesenheit bei Verhandlungen für - so wörtlich - "nicht sehr wichtig". Kiew habe nichts in der Hand.

Bundesaußenministerin Baerbock warnte angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine, es dürfe keinen Scheinfrieden geben. Sie bekräftigte, es sei klare deutsche Position, dass niemand über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg entscheiden könne.

In der Fußball-Bundesliga hat Freiburg gegen Bremen mit 5:0 gewonnen.

Netanjahu sagte bei einem Besuch im Flüchtlingslager Tulkarem, die laufenden Anti-Terror-Operationen sollten intensiviert werden. Er wurde von Verteidigungsminster Katz begleitet. Zuvor hatte sein Büro mitgeteilt, Netanjahu habe die israelische Polizei und die Behörde für innere Sicherheit angewiesen, die Präventivmaßnahmen gegen weitere Anschläge in israelischen Städten zu verstärken.

Gestern Abend waren in einem Vorort von Tel Aviv drei Busse explodiert. Verletzt wurde niemand. Zwei weitere Sprengsätze wurden nach Angaben der Polizei entschärft. Katz machte "palästinensische Terrorgruppen" verantwortlich.

Das teilte ein Sprecher des FDP-Landesverbands mit. Mertin war zwei Mal Justizminister in dem Bundesland, und zwar von 1999 bis 2006 sowie seit 2016. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, würdigte den FDP-Politiker als "herausragenden Vertreter demokratischer Werte und prägende Persönlichkeit in der Landespolitik".

Wie Verbandspräsident Alon Meyer berichtet, gibt es mittlerweile wöchentlich Angriffe. "Wir werden beschimpft, attackiert und gejagt", so Meyer. Einzelne Makkabi-Ortsvereine hätten aus Angst vor antisemitischen Übergriffen daher seit dem 7. Oktober 2023 sogar ihr Training eingestellt. Damals hatte die Hamas Israel überfallen; Israel reagierte mit dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, bei dem zehntausende Palästinenser getötet wurden.

Mit Baseballschlägern verfolgt

Meyer nannte zum Beispiel einen Vorfall im Berliner Stadtteil Neukölln im November 2024, der damals Entsetzen ausgelöst hatte. Die Jugendspieler des TuS Makkabi seien nach einem Spiel antisemitisch beleidigt und verfolgt worden. Dabei hätten die Angreifer die Jugendspieler mit Messern und Baseballschlägern bedroht. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen zum Vorfall auf.

Spieler sollen Anzeige erstatten

Der Verband versucht derweil, über verschiedene Wege dagegen vorzugehen beziehungsweise antisemitischen Aktionen vorzubeugen. Spielerinnen und Spieler sollen dazu ermutigt werden, bei Übergriffen Anzeige zu erstatten. Das sei jedoch nicht immer so einfach, denn viele hätten Angst, die Angreifer später wieder zu treffen, erklärte Meyer. Gleichzeitig versucht der Verband nach eigenen Angaben, gegen Diskriminierung im Sport zu sensibilisieren. Wenn aber alles nicht helfe, so Meyer, gehe man auch den Weg zur Sportgerichtsbarkeit beziehungsweise in letzter Konsequenz zur Staatsanwaltschaft.

Der Verband, der viele Sportarten anbietet, hat nach Meyers Angaben deutschlandweit rund 10.000 Mitglieder. Sie stammen aus unterschiedlichen Nationen und Religionen.

Bundeskanzler Scholz machte am Freitag im ZDF deutlich, dass er eine Debatte über eine Beteiligung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens für verfrüht hält. Linke und BSW brachten unterdessen eine Beteiligung Chinas ins Gespräch.

Scholz sagte, man sei noch weit weg von einem Waffenstillstand, sagte der SPD-Spitzenkandidat. Scholz betonte, Deutschland und Europa müssten dafür Sorge tragen, dass die Ukraine auch in Friedenszeiten über eine starke Armee verfüge, um sich verteidigen zu können.

Merz: „Europa muss eigenes Gewicht entwickeln“

Ähnlich äußerte sich Unionskanzlerkandidat Merz. Für Deutschland stelle sich die Frage derzeit nicht, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im ZDF. Er könne sich ein solches Szenario auch nicht vorstellen. Es könne aber sein, dass es eines Tages Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben müsse. Im RRB-Radio sagte er, nun sei es wichtig, dass die Europäer sich schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig. "Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln."

Auch FDP-Spitzenkandidat Lindner äußerte sich zurückhaltend. Dies könne man jetzt nicht seriös beantworten, sagte Lindner heute früh im ZDF. Die Bundesrepublik habe zwar eine Führungsverantwortung, man kenne aber gegenwärtig die Bedingungen nicht, unter denen internationale Truppen in der Ukraine stationiert wären.

Van Aken: "Wenn chinesische Soldaten in der Ukraine stehen, wird Russland nicht schießen"

Der Linken-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat van Aken zeigte sich unterdessen offen für eine Friedenstruppe. Voraussetzung sei aber ein entsprechender Vertrag beider Seiten, sagte der Linken-Politiker heute früh im ZDF. Van Aken sprach von einem Blauhelmeinsatz in der Verantwortung der UNO. Eine solche Truppe müsse neutral sein, ein NATO-Einsatz wäre ein Fehler. Der Linken-Politiker warb für eine Beteiligung Chinas zur Befriedung der Situation zwischen Russland und der Ukraine. "Wenn chinesische Soldaten in der Ukraine stehen, wird Russland nicht schießen", meinte van Aken.

BSW-Kanzlerkandidatin Wagenknecht lehnt eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe ab. Deutschland sollte keine Soldaten dorthin schicken, wo die Wehrmacht gewütet habe, sagte Wagenknecht ebenfalls im ZDF. Das würde Öl ins Feuer gießen. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, aber von neutralen Mächten, meinte Wagenknecht. Sie brachte unter anderem Brasilien und China ins Gespräch.

Habeck: Russisches eingefrorenes Vermögen verwenden

Aus sich von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck stelle sich die Frage nach deutschen Friedenstruppen für die Ukraine derzeit nicht. Es sei "absurd, jetzt zu sagen, was immer uns die Russen und die US-Administration da hinkippen, wir werden es akzeptieren und absichern". Wichtig sei hingegen, was man jetzt selbst mache. Darüber zu sprechen, das müsse in der Woche nach der Bundestagswahl losgehen, "egal wer welche Mehrheiten dann hat". Er warb dafür, über die Verwendung des vom Westen eingefrorenen russischen Vermögens in Höhe von 250 Milliarden Euro nachzudenken.

Dazu sollen unter anderem die Kapazitäten bei Spezialschiffen ausgebaut werden. Zudem ist ein Netzwerk von Unterwassersensoren und eine Überwachung mit Drohnen geplant, um Sabotage schneller erkennen zu können.

Die zuständige EU-Kommissarin Virkkunen erklärte in Helsinki, die Zahl der Vorfälle, die sich in den letzten Monaten in der kritischen Unterwasser-Infrastruktur ereignet habe, sei ein Grund zur Sorge.

Derzeit geht Schweden in einem neuen Fall dem Verdacht auf Sabotage nach. Dabei handelt es sich um ein Datenkabel, dass zwischen Finnland und Deutschland verläuft. Der Schaden ist den Angaben zufolge in der Wirtschaftszone Schwedens nahe der Insel Gotland entstanden. Ministerpräsident Kristersson erklärte, man nehme alle Meldungen über Schäden an der Infrastruktur in der Ostsee gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sehr ernst.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Beschädigungen an Kommunikationskabeln und Stromleitungen in der Ostsee aufgetreten. In mehreren Fällen wird wegen des Verdachts der Sabotage ermittelt.

Ein Hubschrauberpilot sah den Kadaver bei einem Überflug am Strand der unbewohnten Vogelschutzinsel Minsener Oog südöstlich von Wangerooge. Daraufhin verschafften sich Mitarbeiter der Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung in Wilhelmshaven einen Überblick. Nach Einschätzung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer handelt es sich um einen noch nicht ausgewachsenen Buckelwal. Das Tier soll am Samstag von Fachleuten näher untersucht werden. Eine Bergung ist laut den Behörden weder für die Sicherheit der Schifffahrt noch für den Naturschutz notwendig.

Dass Wale an der Nordseeküste oder auf Nordseeinseln stranden, kommt immer wieder vor. Buckelwale werden dort laut der Nationalparkverwaltung aber eher selten gesichtet. Die Säuger werden 12 bis 15 Meter lang und können bis zu 30 Tonnen wiegen. Sie leben in polaren Meeren und ziehen zum Kalben bis in tropische Gewässer.

Vor wenigen Tagen war vor Sylt ein 10 bis 15 Tonnen schwerer, toter Pottwal entdeckt und an den Inselstrand geschleppt worden. Woher das Tier stammt und woran es gestorben ist, wird derzeit noch untersucht.

Das Magazin "Der Spiegel" zitiert aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. Darin heißt es, 4.545 Straßen, Wege und Pfade, darunter 42 Autobahnen, 114 Bundesstraßen und 158 Landstraßen, führten von Deutschland ins Ausland. Hinzu kämen Wiesen, Felder und Wälder sowie fast 2.732 Kilometer Wassergrenzen.

Alle diese Wege müsste die Polizei überwachen, um die deutschen Grenzen lückenlos zu kontrollieren - wie es teils im Wahlkampf gefordert wird. In den vergangenen Wochen hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärt, dass sie flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für nicht durchsetzbar hält. Die Beamten seien jetzt schon "am Rande des Machbaren". Den zusätzlichen Bedarf, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren, bezifferte die GdP auf 8.000 bis 10.000 Kräfte.

Das Unternehmen teilte in Gauting bei München mit, es habe beim zuständigen Gericht die Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Grund sei, dass die von einer Investorengruppe zugesagte Summe von 200 Millionen Euro nicht zustandegekommen sei.

Bereits Ende Oktober 2024 hatte Lilium einen Insolvenzantrag gestellt. Kurz vor Ablauf der Frist waren jedoch Zusagen für frisches Kapital eingegangen.

Das Unternehmen entwickelte ein elektrisches Flugzeug für kleine Personengruppen. Das Flugtaxi sollte senkrecht starten und landen. Für dieses Frühjahr waren erste Testflüge mit Passagieren geplant.

Die Verbreitungswege der Videos ähnelten einem bereits bekannten russischen Vorgehen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die Behörde bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf zwei Internet-Filme, die in dieser Woche auftauchten. Sie suggerieren, dass die AfD bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt wird. In einem der Videos ist ein gefälschter Wahlzettel zu sehen, auf dem die AfD fehlt. In einem anderen manipulierten Video werden Stimmzettel geschreddert, auf denen die AfD angekreuzt wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits im Vorfeld vor solchen Einflussnahmen aus Russland gewarnt.

Nach dpa-Informationen geht es um einen Internet-Spot, bei dem Hoëcker die Grünen unterstützt. Der 54-jährige Schauspieler ist Teamkapitän bei der Quizshow. Gemäß den ARD-Regularien dürfen "programmprägende Persönlichkeiten", die sich am Wahlkampf beteiligen, in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl weder im Programm auftreten noch Bildschirm- oder Mikrozeit erhalten.

Vor eineinhalb Wochen durfte aus diesem Grund bereits der Moderator und Kabarettist Max Uthoff nicht in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" auftreten. Er hatte Parteiwerbung für Die Linke gemacht. Das ZDF hat in diesem Zusammenhang ähnliche Regeln wie die ARD.

Bayern München hat zunächst Heimrecht (4./5. März). Das Rückspiel erfolgt eine Woche später in Leverkusen. In der Liga trennten sich beide Teams zuletzt torlos, wobei Leverkusen drückend überlegen war. Der BVB hat ebenfalls zunächst Heimvorteil. Der Vorjahresfinalist hatte wie die Bayern den Umweg über die Play-offs nehmen müssen. Bayer Leverkusen hatte sich direkt für das Achtelfinale qualifiziert.

Mögliche Viertelfinal-Gegner stehen auch schon fest

Auch das potenzielle Viertelfinale steht fest. Der Sieger aus Bayern gegen Leverkusen trifft auf den Sieger der Begegnung zwischen Feyenoord Rotterdam und Inter Mailand. Borussia Dortmund würde im Erfolgsfall gegen Benfica Lissabon oder den FC Barcelona spielen.

Frankfurt in Europa League gegen Amsterdam

Im Achtelfinale der Europa League bekommt es Eintracht Frankfurt mit dem niederländischen Rekordmeister Ajax Amsterdam zu tun. Der einzig im Wettbewerb verbliebene Bundesligist reist am 6. März zunächst nach Amsterdam; sieben Tage später steigt das Rückspiel in Frankfurt. 

Zur Begründung erklärte Münkler, Russland trete als Imperium von Präsident Putin aggressiv und revisionistisch auf. Sollten sich die USA aus Europa zurückziehen, wären die Europäer ohne eigene Stärke permanent russischen Erpressungen nuklearer Art ausgesetzt.

Münkler: China, Türkei und Serbien beobachten möglichen Kriegserfolg Russlands genau

Münkler bescheinigte US-Präsident Trump das Auftreten eines klassischen Imperialisten. Trumps Politik diene nicht langfristigen Interessen der USA, Europas oder der globalen Sicherheit, sondern bediene die eigene Psychopathologie. Der transatlantische Westen als geopolitischer Akteur sei ein Auslaufmodell, betonte der Politikwissenschaftler. Auch die Demokraten in den USA würden daran im Falle künftiger Wahlerfolge nichts ändern.

Nach Einschätzung Münklers bewertet China die Entwicklung um die Ukraine genau. Peking werde mit Blick auf Taiwan berücksichtigen, ob sich der Krieg für Putin gelohnt habe. Aufmerksame Beobachter seien aber auch der türkische Präsident Erdogan mit Interessen im Nordirak, in Syrien und in der Ägäis sowie der serbische Staatschef Vucic, der ein Auge auf das Kosovo und Bosnien-Herzegowina geworfen habe.

Grund sei ein Fehler, der die Servolenkung bei niedrigen Geschwindigkeiten schwergängiger mache, teilte das Unternehmen des Trump-Beraters und Milliardärs Musk mit. Betroffen seien die Fahrzeugreihen "Model 3" und "Model Y" des Baujahrs 2023, für die ein Software-Update bereitgestellt werde.

Ein Sprecher sagte in Berlin, man habe sehr deutlich gemacht, dass Ruanda die territoriale Integrität seines Nachbarlandes achten müsse. Das Auswärtige Amt beobachte die Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo mit großer Besorgnis. Unter anderem die Vereinten Nationen werfen Ruanda vor, die M23-Miliz mit Soldaten zu unterstützen. Diese gilt als schlagkräftigste von zahlreichen Rebellen-Gruppen, die im Osten des Kongos auf dem Vormarsch sind und zuletzt die Provinzhauptstadt Bukavu eingenommen hatten. Hunderttausende Menschen in der Region sind auf der Flucht.

Die vier Autohersteller könnten Kunden über die Leistung ihrer Elektrofahrzeuge in die Irre geführt haben, teilte die Behörde mit. Bei den Untersuchungen gehe es um Fragen zur Reichweite, Akkukapazität und Einschränkungen der Garantie für Batterien. Die Wettbewerbsbehörde hat gestern mit Unterstützung der Finanzpolizei die italienischen Firmensitze der vier Unternehmen durchsuchen lassen. Die betroffenen Autohersteller haben sich bislang nicht zu den Ermittlungen geäußert.

Wie die Organisation mitteilte, werden sechs Experten in Berlin im Einsatz sein. Die Mission wird von der italienischen Politikerin de Zulueta geführt. Außerdem gehören ihr Vertreter aus Polen, Serbien, Rumänien, Dänemark und Frankreich an.

Die OSZE hat bereits in der Vergangenheit Wahlen in Deutschland beobachtet, etwa die Bundestagswahl im September 2021. Von Seiten der Bundesregierung hieß es, Wahlbeobachtung sei Routine und ein wichtiges Instrument, um festzustellen, dass Wahlen frei, fair und gleich seien – auch in den Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien.

Als migrierte Person oder als Nachkomme fühle man sich oft, als gehöre man nicht dazu oder sei ein Bürger zweiter Klasse, gab Atmaca zu bedenken. Deutschland könne aber zur Sicherung seines Wohlstands nicht auf Migration verzichten, weil durch den Renteneintritt vieler Menschen eine Lücke entstehe, die nur durch gezielte Einwanderung geschlossen werden könne.

Die Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag der Union zur Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit fand, habe bei ihr sehr schlechte Gefühle ausgelöst, sagte Atmaca. Die Debatte sei ein weiteres Beispiel, wie Migration und Flucht instrumentalisiert werden, um Ängste zu schüren. Man dürfe nicht pauschal eine Gruppe von Menschen als Problem kategorisieren. Es gebe Gesetze, die man gegen Straftäter anwenden könne, sagte Atmaca mit Blick auf die Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg und München. Dafür müsse man sich nicht über internationale Abkommen oder das Grundgesetz hinwegsetzen.

Nach Angaben der Bundesbank wurden 2024 rund 72.000 falsche Geldscheine aus dem Verkehr gezogen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 28 Prozent. Da aber vor allem 20- und 50-Euro-Scheine gefälscht wurden, sank der Schaden auf 4,5 Millionen Euro.

Bundesbank-Vorstand Balz sprach von einem insgesamt moderaten Falschgeldaufkommen. Häufig handele es sich um einfache Fälschungen ohne Sicherheitsmerkmale. Auch die Zahl gefälschter Münzen habe zugenommen.

Der Kanaltunnel-Betreiber Getlink kündigte eine Reihe neuer Ziele auf dem europäischen Kontinent an, darunter Köln und Frankfurt am Main. Hintergrund ist der geplante Ausbau des Londoner Fernbahnhofs St Pancras International. Angestrebt wird, dass auch konkurrierende Bahnunternehmen von London aus neue Ziele ansteuern können.

Wer mit dem Zug von Deutschland nach London reisen will, muss bislang in Brüssel umsteigen. Bisher fahren im Personenverkehr nur Hochgeschwindigkeitszüge des französisch-britischen Unternehmens Eurostar durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal.

SPD-Generalsekretär Miersch erklärte, der Staat müsse die Menschen unterstützen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Linken-Kandidat van Aken verlangte eine stärkere soziale Staffelung bei staatlicher Förderung. Der FDP-Vorsitzende Lindner plädierte für eine zeitliche Streckung der Zielvorgaben und verwies auf hohe Kosten. Grünen-Kandidat Habeck betonte bei RTL/ntv, seine Partei werde nicht in eine Regierung eintreten, die die Klimaschutzziele nicht einhalte. Die Klimaneutralität 2045 ist in Deutschland gesetzlich vorgegeben.

Debatte um Pflegefinanzierung

In der Gesprächsrunde war auch die künftige Finanzierung der Pflege Thema: SPD-Generalsekretär Miersch warb erneut für den Vorschlag seiner Partei, den Eigenbeitrag für die Pflege bei 1.000 Euro zu deckeln. Dazu solle bei den Zuschüssen umgeschichtet werden. Linke-Chef van Aken kritisierte, dass nicht alle Einkommen für die Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen würden. Die ganz große Ungerechtigkeit, die man heute habe, sei, dass nur ein ganz kleiner Teil der Einkommen in Deutschland in das System einzahle. Ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde etwa dazu führen, dass viel mehr Geld im Topf sei. In diesem Fall würden höhere Einkommen herangezogen.

FDP-Chef Lindner nannte den Vorschlag des Linke-Chefs eine "drastische Mehrbelastung" für Menschen, die etwas für ihre Qualifikation getan hätten. Stattdessen schlug Lindner vor, den 20-Jährigen zu sagen, für die eigene Pflegebedürftigkeit würden sie einen eigenen Kapitalstock brauchen. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel sprach sich indes dafür aus, Familienangehörige bei der häuslichen Pflege mit 2.000 bis 3.000 Euro im Monat zu unterstützen. 

Ukraine: BSW und AfD befürworten Trumps Vorstoß

In der Debatte um mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg hat die Vorsitzende des BSW, Wagenknecht, den Vorstoß der USA begrüßt. Präsident Trump habe ein "seriöses Verhandlungsangebot" gemacht, sagte Wagenknecht im ZDF. Jetzt gebe es Gespräche und sie hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einer Friedens-Übereinkunft führten. Es sei der große Fehler der europäischen Politik gewesen, immer nur auf Waffen zu setzen. Ähnlich äußerte sich AfD-Spitzenkandidatin Weidel im ZDF. Sie stellte sich hinter das Vorgehen der USA, die ohne die Europäer und zunächst auch ohne die Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln wollen. Auch solle Deutschland das von Russland angegriffene Land nicht mehr mit Waffenlieferungen oder finanziellen Hilfen unterstützen.

Statt der Themen Wirtschaft und Migration hätte es stärker um Armut, Rente oder die Gesundheitsversorgung gehen sollen, sagte VdK-Präsidentin Bentele dem Nachrichtenportal Web.de News. Für viele Menschen in Deutschland sei es etwa ein Problem, dass sie sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssten. Zudem gebe es gerade auf dem Land keinen ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr. Bentele sprach sich darüber hinaus für eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen sowie Erbschaften aus, um dem Staat neue Einnahmemöglichkeiten für Soziales zu erschließen. Laut Berechnungen des Sozialverbandes gemeinsam mit der NGO Fiscal Future könnten damit jährlich 100 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen, hieß es.

Medienberichten zufolge verläuft das Kabel zwischen Finnland und Deutschland, der Schaden ist demnach in der Wirtschaftszone Schwedens nahe der Insel Gotland entstanden. Ministerpräsident Kristersson erklärte, man nehme alle Meldungen über Schäden an der Infrastruktur in der Ostsee gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sehr ernst.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Beschädigungen an Kommunikationskabeln und Stromleitungen in der Ostsee aufgetreten. In mehreren Fällen wird wegen des Verdachts der Sabotage ermittelt.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, sagte dem Nachrichtenportal Politico, sie erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden. Die neue Bundesregierung müsse im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten, damit Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Digitalisierung endlich wieder zukunftsfest werde.

Auch die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Melnikov, betonte, man brauche nach der Wahl schnell Klarheit. Angesichts der tiefen strukturellen Krise der deutschen Wirtschaft sei eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung gefordert. Man könne sich keine lange Hängepartie erlauben.

Den Angaben zufolge entstanden rund 120.900 neue Betriebe, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen.

99.200 größere Betriebe wurden demnach vollständig aufgegeben. Die deutsche Wirtschaft ist 2023 und 2024 jeweils geschrumpft und dürfte nach Einschätzung vieler Ökonomen im laufenden Jahr allenfalls leicht wachsen.

Das teilte der Anwalt der 34-Jährigen der Nachrichtenagentur AFP mit. Rubiales hatte diesen Schritt bereits wenige Stunden nach dem Urteilsspruch angekündigt.
Der Nationale Gerichtshof hatte Rubiales zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Nötigung verwarf das Gericht.

Nach dem Titelgewinn der Spanierinnen bei der Weltmeisterschaft 2023 in Australien hatte Rubiales bei der Siegerehrung Hermoso am Kopf gepackt und sie auf den Mund geküsst. Seit einer Reform des spanischen Strafrechts gilt dies als sexueller Übergriff.

Der 1. FC Köln und Fortuna Düsseldorf, die am Sonntag - dem Tag der Bundestagswahl - zu einem rheinischen Derby aufeinandertreffen, veröffentlichten am Freitag gemeinsam ein Video. "Auf dem Platz sind wir Rivalen, wir werden um wichtige Punkte streiten", sagten die Kapitäne Timo Hübers und André Hoffmann darin: "Doch am 23. Februar geht es noch um mehr, denn es ist Bundestagswahl." Der klare Appell für den Derbytag: "Geht wählen! Denn jede Stimme zählt."

Bereits in der Vorwoche hatte sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) als Dachorganisation der deutschen Profiklubs für demokratische Werte positioniert und eine entsprechende Kampagne ins Leben gerufen. Branchenführer Bayern München bezog ebenfalls Stellung. "Wenn spaltende Kräfte wirken, ist das eine Gefahr für die Demokratie, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Freiheit beschert", sagte Präsident Herbert Hainer von Bayern München: "Es gibt gewisse Punkte in einer Gesellschaft, da sollten ein Verein und seine Persönlichkeiten aufstehen und ihre Stimme erheben." Hainer sagte in "Sport Bild", dass für ihn ein AfD-Politiker als Mitglied eines Gremiums beim FC Bayern nicht vorstellbar sei. Er sprach von "einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, unsere Gesellschaft spaltet und versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen." Mehrere Klubs beteiligten sich. Schalke 04 veröffentlichte einen Leitfaden für Erstwähler.

Auch in anderen Sportarten gab es Positionierungen. "Gerade angesichts der internationalen politischen Trends ist eine klare Stärkung der demokratischen Parteien in Deutschland bei dieser Bundestagswahl aus unserer Sicht das Gebot der Stunde", sagt Thomas Weikert. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes stellte in einem Appell klar, dass der DOSB "parteipolitisch neutral" sei, verwies aber auf das in der Satzung festgelegte Wertesystem: "Wir treten rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von Gewalt entschieden entgegen. Wir sind also politisch nicht neutral."

Bei dem Großeinsatz seien zwei 59 Jahre alte Beschuldigte in Rheinland-Pfalz festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Außerdem beschlagnahmten die Ermittler Beweise und vier Millionen Euro. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 20 Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland durchsucht. Es gehe um 18 Beschuldigte, denen vorgeworfen werde, gefälschte Unterlagen bei verschiedenen Banken eingereicht und Darlehen über mehrere Millionen Euro erlangt zu haben, hieß es. Diese Kredite sollen zur Finanzierung diverser Immobilien genutzt worden sein. 

Mit dieser Entscheidung des 27-jährigen Angeklagten sind die Zeugenaussagen in dem Prozess abgeschlossen. Heute sind nun die Schlussplädoyers der Anklage und Verteidigung geplant, gefolgt von den Beratungen der Geschworenen. 2022 war bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat New York ein vermummter Täter auf die Bühne gestürmt und hatte mit einem Messer mehr als ein dutzend Mal auf Rushdie eingestochen. Der Autor erlitt Stich- und Schnittverletzungen an Kopf, Hals, Oberkörper, Bein und Hand. Der 77-Jährige erblindete auf einem Auge und brauchte Monate, um zu genesen.

Die gesamte deutsche Verteidigung werde vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert, sagte der Republikaner in Washington und verwies auf die hierzulande stationierten US-Soldaten. Er fügte fragend hinzu, ob der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen würde, falls jemand in Deutschland ins Gefängnis käme, nur weil er online etwas gepostet habe. Vance betonte, natürlich werde sein Land weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen. Deren Stärke werde aber davon abhängen, ob - Zitat - "wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken".

Der US-Vizepräsident hatte mit seinen Thesen erst kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Verstimmung bei europäischen Partnern gesorgt.

Einkaufschef Post erklärte, der deutsche Autohersteller sei der größte Fahrzeugexporteur aus den Vereinigten Staaten. Daher brauche es keinen eigenen Deal mit Washington. Das BMW-Werk in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina ist das weltweit größte des Konzerns. Dort werden jährlich rund 400.000 Fahrzeuge produziert, die Hälfte davon für den Export nach Europa oder China. Hintergrund ist die Drohung der neuen US-Regierung mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Autos. Zuletzt hatte Volkswagen-Chef Blume angekündigt, sein Unternehmen wolle Kontakt mit Washington aufnehmen.

Von solchen Zöllen wären die zum Wolfsburger Konzern gehörenden Marken Audi und Porsche besonders betroffen, die nicht nicht über eine Produktion in den USA verfügen.

Wie die australische Außenministerin Wong einem Fernsehsender mitteilte, sieht die Aufsichtsbehörde Airservices Australia mögliche Gefahren im Luftraum vor der australischen Ostküste. Drei chinesische Kriegsschiffe sind demnach an Übungen in dem Gewässer beteiligt. Mehrere Flüge seien bereits umgeleitet worden, hieß es.

Das Motiv sei offen, sagte eine Polizeisprecherin. Es werde womöglich im Dunkeln bleiben. Die Beamten veröffentlichten ein Foto, das den Angreifer wenige Stunden vor der Tat zeigt. Er ist von Kopf bis Fuß schwarz gekleidet und trägt einen Gitarrenkoffer auf dem Rücken. Menschen, die ihn am Tag der Tat gesehen haben, wurden aufgerufen, sich zu melden.

Der 35-järige Schwede tötete sieben Frauen und drei Männer am Risbergska-Bildungszentrum für Erwachsene. Danach erschoss er sich selbst. Es war der folgenschwerste Schusswaffenangriff in der Geschichte Schwedens. Da die meisten Opfer einen Migrationshintergrund hatten, gibt es Spekulationen über ein rassistisches Motiv.

Entsprechend äußerte sich der Politiker am Rande des G20-Gipfels nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Lammy bezog sich dabei auf Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow während einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde. Man sei von einer Verhandlungslösung noch weit entfernt.

Das G20-Außenministertreffen begann heute in Johannesburg und findet ohne die USA statt. Außenminister Rubio begründete seine Absage unter anderem mit der kritischen Haltung Südafrikas gegenüber Israel. Zudem warf Rubio dem G20-Format vor, zu einem Hort des Anti-Amerikanismus verkommen zu sein.

Insbesondere die Demokraten hatten Befürchtungen geäußert, Patel werde das FBI nach dem Willen des Präsidenten ausrichten und dessen Gegner verfolgen. Patel hatte das FBI in der Vergangenheit massiv kritisiert und dabei den Wunsch geäußert, die Sicherheitsbehörde umfassend umzubauen. Dabei ging es unter anderem um die Ermittlungen gegen Trump in der Affäre um geheime Dokumente auf seinem Privatanwesen.

Trump habe ein "seriöses Verhandlungsangebot" gemacht, sagte Wagenknecht dem ZDF. Jetzt gebe es Gespräche und sie hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führten. Es sei der große Fehler der europäischen Politik gewesen, immer nur auf Waffen zu setzen. Hätten die Europäer früher eigenständig Friedensinitiativen ergriffen, säßen sie vielleicht jetzt auch am Tisch.

Die USA sind derzeit in Gesprächen mit Russland ohne Einbeziehung der Ukraine. Auch ein Treffen von Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin könnte zeitnah stattfinden.

Seine jetzige Amtszeit im Senat werde die letzte sein, sagte der 83-Jährige. Damit endet eine politische Ära in der Kongresskammer. McConnell war der am längsten amtierende Fraktionschef in der Geschichte des US-Senats. Im November gab er den Posten nach 17 Jahren ab. Der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky gehört dem Senat seit 40 Jahren an.

Die Bildung einer inklusiven Regierung in den kommenden Tagen werde zur Entscheidung beitragen, sagte er in Damaskus, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Er hoffe, dass die neue Regierung am 1. März wie geplant ins Amt komme. - Am Mittwoch hatte in der Farandsch-Synagoge im jüdischen Viertel von Damaskus eines der ersten Gemeinschaftsgebete seit langem stattgefunden. Daran nahmen auch mehrere syrisch-amerikanische Juden teil, die nach Jahrzehnten im Exil erstmals wieder nach Syrien zurückgekehrt sind. Die Organisatoren der Reise betonten, der Besuch trage hoffentlich dazu bei, dass die neuen Behörden ihre Bekundungen zum Schutz von Minderheiten ernst nähmen und die US-Sanktionen letztlich aufgehoben werden könnten. Die Strafmaßnahmen wurden während des Assad-Regimes verhängt.

Laut israelischen Medien waren sie abgestellt und leer. Busfahrer in ganz Israel wurden angewiesen, ihre Fahrzeuge nach Sprengsätzen zu durchsuchen. Israels Verteidigungsminister Katz wies die Armee an, ihre Operationen in der Westbank zu intensivieren.

Zuvor war Kellogg mit dem ukrainischen Außenminister Sybiha zusammengekommen. Dabei habe er über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Konflikt mit Russland gesprochen, teilte Sybiha mit.

Die Gespräche stehen unter dem Eindruck der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump. Dieser hatte Selenskyj als einen Diktator und als nicht demokratisch legitimiert bezeichnet. Selenskyj erklärte daraufhin, für sein Land sei es sehr wichtig, dass die Zusammenarbeit mit Amerika konstruktiv sei.

Kommende Woche will Trump den französischen Präsidenten Macron und den britischen Regierungschef Starmer in Washington empfangen.

Diplomat Melnyk: "Nicht auf jede einzelne Äußerung aus Washington reagieren"

Auch der ukrainische Diplomat Melnyk plädiert für einen weniger emotionalen Umgang mit den Aussagen von Trump. Der frühere Botschafter in Berlin sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht hilfreich, auf jede einzelne Äußerung aus Washington zu reagieren. Es sei eine gemeinsame Aufgabe für die Ukraine und die europäischen Partner, die Unterstützung der USA nicht zu verlieren. Dazu müsse man einen Schlüssel finden, wie man den neuen Präsidenten ansprechen und vielleicht überzeugen könne. Melnyk sagte in Richtung der ukrainischen Bevölkerung, man müsse tief durchatmen und weitermachen, es gebe keinen anderen Weg.

Kreml mit Trump zufrieden

Trump hatte zuletzt seinen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten erheblich verschärft und ihm unter anderem eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg zugewiesen. Selenskyj sei ein "Diktator" ohne Legitimation durch den Wähler und mache einen "fürchterlichen Job". Er müsse rasch handeln, bevor er - Zitat - "gar kein Land mehr übrig habe". Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Äußerungen als "schlicht falsch und gefährlich", Außenministerin Baerbock nannte sie "vollkommen absurd".

Die russische Regierung begrüßte Trumps Worte. Kreml-Sprecher Peskow erklärte in Moskau, man stimme der Sichtweise der Trump-Regierung "vollständig zu". Zugleich nannte er Spekulationen über eine europäische Friedensmission in der Ukraine "inakzeptabel". NATO-Truppen zu entsenden sei nicht mit der russischen Auffassung von Sicherheit vereinbar.

Chinas und Europas Volkswirtschaften ergänzten sich in vielerlei Hinsicht, und Peking sei nicht daran interessiert, dass sein größter Kunde in Probleme gerate, sagte er dem Stern. Unter bestimmten Bedingungen könne China der neue Garant Europas werden. Allerdings hätte das natürlich seinen Preis.

Chordorkowski ist in den 90er-Jahren einer der reichsten Männer Russlands gewesen und war später jahrelang inhaftiert. Heute lebt er in London.

Das bestätigte das Unternehmen mehreren US-Medien. Die Zahlung sei an keine Bedingungen geknüpft und berühre keine weiteren Ansprüche. Delta-Flug 4819 war Anfang der Woche bei der Landung in Toronto verunglückt. Die Maschine geriet in Brand, überschlug sich und kam über Kopf zum Stillstand. Alle 80 Insassen überlebten das Unglück, 21 erlitten Verletzungen. Die Untersuchungen zur Unfallursache dauern an.

Das Verbot betrifft die Herstellung und den Handel mit Produkten, die sogenannte per- und polyfluorierte Alkylverbindungen enthalten - kurz PFAS. Ausnahmen gibt es für die Schutzbekleidung von Einsatzkräften. Zudem sieht das Gesetz vor, das Trinkwasser auf Ewigkeitschemikalien hin zu untersuchen.

PFAS-Chemikalien werden wegen ihrer wasser- und schmutzabweisenden Eigenschaften vielfach in Produkten wie beschichteten Pfannen, Regenkleidung, Backpapier oder Pizzakartons eingesetzt. Auch in Waschmitteln und Kosmetika kommen PFAS vor. Gelangen sie einmal in die Umwelt, werden sie dort kaum oder gar nicht abgebaut und reichern sich im Grundwasser und in Böden an. Sie stehen im Verdacht, Leberschäden sowie Nieren- und Hodenkrebs zu verursachen.

Die Salus ist eine gemeinnützige Gesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg, Taleb A., war dort seit 2020 im Maßregelvollzug in Bernburg als Stationsarzt tätig. Sein Aufgabengebiet umfasste die psychiatrische Betreuung von Straftätern auf drei Stationen. Kurz vor Weihnachten hatte der Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt.

Mitarbeiter regte in E-Mail Hilfe an

Anfang Februar war bekanntgeworden, dass sich Kollegen ein paar Monate vor dem Anschlag Sorgen um die Verfassung von Taleb A. machten und diese Hinweise auch an Vorgesetzte weitergaben. Taleb A. hatte in einem Gespräch im Dienstzimmer gesagt, er befände sich in einem Krieg, "aber nicht im metaphorischen Sinn, sondern in einem wirklichen Krieg, dessen Ausgang entweder sterben oder umbringen sein wird". In einer E-Mail regte ein Mitarbeiter daraufhin an, dass man Taleb A. Hilfe anbieten müsse.

Später führte der Ärztliche Direktor, den die E-Mail auch erreichte, ein Gespräch mit Taleb A.. "Seine Äußerung wurde als überspitzter Ausdruck einer persönlichen Konfliktbelastung interpretiert", sagte eine Salus-Sprecherin Anfang Februar. Es sei bekannt gewesen, dass er sich vom Islam abgewandt hatte und als Aktivist tätig war.

Hinweisgeberportal wird eingerichtet

Nun hat die Betreibergesellschaft Salus ein Maßnahmenpaket beschlossen. Sämtliche dienstliche Sachverhalte und Kommunikationsabläufe bis zur fristlosen Kündigung am 23. Dezember 2024, die mit Taleb A. zu tun haben, sollen aufgearbeitet werden. Dafür wurde das Justiziariat des Unternehmens mit einer internen Sonderprüfung beauftragt. Außerdem soll ein Hinweisgeberportal eingerichtet werden, in dem Mitteilungen auch anonym platziert werden können. Unter anderem soll aufgeklärt werden, inwiefern Erkenntnisse zu möglichen psychischen Auffälligkeiten von Taleb A. vorlagen.

In dem satirisch angelegten fast neun Minuten langen Video sagt Böhmermann zu Beginn: "Guten Tag aus Deutschland, dem Land, das laut Musk gerettet werden muss." Weiter erläutert Böhmermann die Nazi-Vergangenheit Deutschlands. Dabei leitet er über zur AfD und platziert Aussagen von Thüringens AfD-Chef Höcke. Böhmermann spricht im Kontext der AfD von Geschichtsvergessenheit. Zudem zeigt er in dem Video eine Aufnahme von Musk mit einer Hitlergruß-ähnlichen Geste rund um Trumps Vereidigungszeremonie im Januar. Dies hatte für Empörung gesorgt.

Kritiker werfen Musk Einflussnahme vor

Musk hatte kürzlich mit der Aussage, nur die AfD könne Deutschland retten und einem späteren Live-Gespräch mit Parteichefin und Kanzlerkandidatin Weidel für Kritik im politischen Berlin gesorgt. Kritiker werfen ihm vor, mit Hilfe seiner großen Reichweite auf der Plattform X den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen zu wollen. - Die AfD steht in aktuellen Umfragen auf Platz zwei hinter der CDU/CSU. 

Ihre Entscheidung gaben die Produzenten Barbara Broccoli und Michael G. Wilson auf der offiziellen James-Bond-Website bekannt, nachdem die Filmreihe mehr als 60 Jahre lang im Familienbesitz war. Das Duo bleibt weiterhin Mitinhaber des Bond-Franchise. Finanzielle Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Das Geschäft soll aber noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Produzentenduo will sich anderen Projekten widmen

"Fast 60 unglaubliche Jahre stand meine Karriere im Zeichen von 007. Nun trete ich als Produzent der James-Bond-Filme zurück, um mich auf Kunst und wohltätige Projekte zu konzentrieren", erklärte der 83-jährige Wilson, dessen Stiefvater Albert R. "Cubby" Broccoli die Filmreihe 1962 zusammen mit Harry Saltzman ins Leben gerufen hatte. Barbara Broccoli betonte, sie wolle sich nun anderen Projekten widmen.

Der bislang letzte Bond-Film "Keine Zeit zu sterben" mit Schauspieler Daniel Craig in der Hauptrolle hatte 2021 seine Premiere gefeiert. 2022 übernahm der Tech-Gigant Amazon die MGM Studios für 8,5 Milliarden US-Dollar. Damit erwarb das Unternehmen das MGM-Archiv mit über 4.000 Filmen und 17.000 TV-Serien. Auch die James-Bond-Reihe gehörte dazu. Bislang lag die kreative Kontrolle allerdings allein bei Broccoli und Wilson beziehungsweise deren Firmen Danjaq und EON Productions.

Ankündigung sorgt für Diskussionen

Unter James-Bond-Fans und Medien-Insidern ist der Schritt umstritten. Befürworter hoffen, dass es nach nur zwei James-Bond-Filmen in den letzten zehn Jahren wieder häufiger neue Abenteuer von 007 geben wird. Kritiker befürchten, dass Amazon MGM Studios die Marke James Bond rücksichtslos ausschlachten und den Markt damit übersättigen könnte.

Eine Sprecherin der Museen sagte in München, der Zeitungsbericht sei fehlerhaft und entspreche nicht der Wahrheit. Die Erben seien stets informiert worden. Die Liste sei ein reines internes Arbeitsmittel, deren Stand sich oft ändere.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" soll den Staatsgemäldesammlungen die Herkunft etlicher von den Nazis geraubter Kunstwerke seit Langem bekannt sein. Die Nachfahren enteigneter meist jüdischer Kunstbesitzer seien darüber nicht informiert worden. Die Zeitung beruft sich auf einen 900-seitigen Auszug einer internen Datenbank von 2020. Dieser enthalte Berichte zu rund 200 Kunstwerken, die sich im Besitz der Museen befinden sollen. Darunter sind demnach Bilder von Picasso, Klee und Beckmann.

Kulturstaatsministerin Roth (Grüne), nannte die SZ-Recherchen beunruhigend. Es gehe um mangelnde Transparenz und möglicherweise um bewusstes Verschleiern. Roth forderte schnelle Aufklärung. Ähnlich äußerten sich der bayerische Kunstminister Blume (CSU) und der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Bayern München hat zunächst Heimrecht (4./5. März). Das Rückspiel erfolgt eine Woche später in Leverkusen. In der Liga trennten sich beide Teams zuletzt torlos. Der BVB hat zunächst ebenfalls Heimvorteil. Der Vorjahresfinalist hatte wie die Bayern den Umweg über die Play-offs nehmen müssen. Bayer Leverkusen hatte sich direkt für das Achtelfinale qualifiziert.

Auch das potenzielle Viertelfinale steht fest. Der Sieger aus Bayern gegen Leverkusen trifft auf den Sieger der Begegnung zwischen Feyenoord Rotterdam und Inter Mailand. Borussia Dortmund würde im Erfolgsfall gegen Benfica Lissabon oder den FC Barcelona spielen.

SPD-Generalsekretär Miersch warb in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF erneut für den Vorschlag seiner Partei, den Eigenbeitrag für die Pflege bei 1.000 Euro zu deckeln. Dazu solle bei den Zuschüssen umgeschichtet werden.  Linke-Chef van Aken kritisierte, dass nicht alle Einkommen für die Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen würden. Die ganz große Ungerechtigkeit, die man heute habe, sei, dass nur ein ganz kleiner Teil der Einkommen in Deutschland in das System einzahle. Ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde etwa dazu führen, dass viel mehr Geld im Topf sei.

FDP-Chef Lindner nannte den Vorschlag des Linke-Chefs eine "drastische Mehrbelastung" für Menschen, die etwas für ihre Qualifikation getan hätten. Stattdessen schlug Lindner vor, den 20-Jährigen zu sagen, für die eigene Pflegebedürftigkeit würden sie einen eigenen Kapitalstock brauchen. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel sprach sich indes dafür aus, Familienangehörige bei der häuslichen Pflege mit 2.000 bis 3.000 Euro zu unterstützen. 

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind die Erwartungen groß, dass die neue Bundesregierung die Pflegefinanzierung grundlegend neu aufstellt

Zu den ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind mehr als 50.000 Beschäftigte von kommunalen Bahn- und Busanbietern aufgerufen. Davon betroffen sind Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen im Ruhrgebiet sowie in Großstädten wie Köln und Frankfurt am Main. Warnstreiks soll es unter anderem in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Würrtemberg geben. In Berlin wird parallel wegen eines Tarifstreits bei den dortigen Verkehrsbetrieben den zweiten Tag in Folge die Arbeit niedergelegt. Hier müssen sich Fahrgäste bis Samstag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Es wurden teils Notfahrpläne angekündigt. Nicht betroffen sind S-Bahnen und der Regionalverkehr. Bereits am Donnerstag fuhr in vielen Städten beispielsweise keine Müllabfuhr, Kitas und Ämter blieben geschlossen.

Die Gewerkschaften reagieren damit auf den Ausgang der zweiten Verhandlungsrunde, die ohne Ergebnis in Potsdam zu Ende gegangen war. Die nächsten Tarifgespräche finden Mitte März statt. Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat.

Das Motiv sei offen, sagte eine Polizeisprecherin. Es werde womöglich im Dunkeln bleiben. Die Beamten veröffentlichten ein Foto, das den Angreifer wenige Stunden vor der Tat zeigt. Er ist von Kopf bis Fuß schwarz gekleidet und trägt einen Gitarrenkoffer auf dem Rücken. Menschen, die ihn am Tag der Tat gesehen haben, wurden aufgerufen, sich zu melden.

Der 35-järige Schwede tötete sieben Frauen und drei Männer am Risbergska-Bildungszentrum für Erwachsene. Danach erschoss er sich selbst. Es war der folgenschwerste Schusswaffenangriff in der Geschichte Schwedens. Da die meisten Opfer einen Migrationshintergrund hatten, gibt es Spekulationen über ein rassistisches Motiv.

Entsprechend äußerte sich der Politiker am Rande des G20-Gipfels nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Lammy bezog sich dabei auf Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow während einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde. Man sei von einer Verhandlungslösung noch weit entfernt.

Das G20-Außenministertreffens begann heute in Johannesburg und findet ohne die USA statt. Außenminister Rubio begründete seine Absage unter anderem mit der kritischen Haltung Südafrikas gegenüber Israel. Zudem warf Rubio dem G20-Format vor, zu einem Hort des Anti-Amerikanismus verkommen zu sein.

In der Abstimmung sprachen sich 51 Senatoren für Patel aus, 49 dagegen. Insbesondere die Demokraten hatten Befürchtungen geäußert, Patel werde das FBI nach dem Willen des Präsidenten ausrichten und dessen Gegner verfolgen. Patel hatte das FBI in der Vergangenheit massiv kritisiert und dabei den Wunsch geäußert, die Sicherheitsbehörde umfassend umzubauen. Dabei ging es unter anderem um die Ermittlungen gegen Trump in der Affäre um geheime Dokumente auf seinem Privatanwesen. Patel, der als Anwalt tätig ist, war bereits nationaler Sicherheitsberater in Trumps erster Regierung.

Trump habe ein "seriöses Verhandlungsangebot" gemacht, sagte Wagenknecht dem ZDF. Jetzt gebe es Gespräche und sie hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führten. Es sei der große Fehler der europäischen Politik gewesen, immer nur auf Waffen zu setzen. Hätten die Europäer früher eigenständig Friedensinitiativen ergriffen, säßen sie vielleicht jetzt auch am Tisch.

Die USA sind derzeit in Gesprächen mit Russland ohne Einbeziehung der Ukraine. Auch ein Treffen von Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin könnte zeitnah stattfinden.

Eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, brauche kein Mensch, so Habeck. Wenn das die Ansage der Union sei, dann seien die Grünen nicht dabei.

Der Grünen-Politiker hofft zudem auf eine klare Regierungsoption seiner Partei nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob dafür in etwa 14 bis 15 Prozent der Stimmen nötig seien, entgegnete Habeck: "In die Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, umso klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann für die Inhalte verhandeln können."

Die Tore für den dänischen Topclub erzielten Amin Chiakha (37. Minute), Kevin Diks (53./Foulelfmeter) sowie Rodrigo Huescas (114.) in der Verlängerung. Leonardo Scienza (74.) traf lediglich zum 1:2-Anschluss für Heidenheim.

Bisher hat noch kein Bundesligist in der seit der Saison 2021/22 ausgetragenen Conference League die Runde der besten 16 erreicht. Im Falle des Achtelfinal-Einzugs wäre Heidenheim auf den englischen Topclub FC Chelsea oder Vitoria Guimarães aus Portugal getroffen.

Zuvor war Kellogg mit dem ukrainischen Außenminister Sybiha zusammengekommen. Dabei habe er über Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Konflikt mit Russland gesprochen, teilte Sybiha mit.

Die Gespräche stehen unter dem Eindruck der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump. Dieser hatte Selenskyj als einen Diktator und als nicht demokratisch legitimiert bezeichnet. Selenskyj erklärte daraufhin, für sein Land sei es sehr wichtig, dass die Zusammenarbeit mit Amerika konstruktiv sei.

Kommende Woche will Trump den französischen Präsidenten Macron und den britischen Regierungschef Starmer in Washington empfangen.

Diplomat Melnyk: "Nicht auf jede einzelne Äußerung aus Washington reagieren"

Auch der ukrainische Diplomat Melnyk plädiert für einen weniger emotionalen Umgang mit den Aussagen von Trump. Der frühere Botschafter in Berlin sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht hilfreich, auf jede einzelne Äußerung aus Washington zu reagieren. Es sei eine gemeinsame Aufgabe für die Ukraine und die europäischen Partner, die Unterstützung der USA nicht zu verlieren. Dazu müsse man einen Schlüssel finden, wie man den neuen Präsidenten ansprechen und vielleicht überzeugen könne. Melnyk sagte in Richtung der ukrainischen Bevölkerung, man müsse tief durchatmen und weitermachen, es gebe keinen anderen Weg.

Kreml mit Trump zufrieden

Trump hatte zuletzt seinen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten erheblich verschärft und ihm unter anderem eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg zugewiesen. Selenskyj sei ein "Diktator" ohne Legitimation durch den Wähler und mache einen "fürchterlichen Job". Er müsse rasch handeln, bevor er - Zitat - "gar kein Land mehr übrig habe". Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Äußerungen als "schlicht falsch und gefährlich", Außenministerin Baerbock nannte sie "vollkommen absurd".

Die russische Regierung begrüßte Trumps Worte. Kreml-Sprecher Peskow erklärte in Moskau, man stimme der Sichtweise der Trump-Regierung "vollständig zu". Zugleich nannte er Spekulationen über eine europäische Friedensmission in der Ukraine "inakzeptabel". NATO-Truppen zu entsenden sei nicht mit der russischen Auffassung von Sicherheit vereinbar.

Laut israelischen Medien waren sie abgestellt und leer. Busfahrer in ganz Israel wurden angewiesen, ihre Fahrzeuge nach Sprengsätzen zu durchsuchen. Israels Verteidigungsminister Katz wies die Armee an, ihre Operationen in der Westbank zu intensivieren.

Viele Menschen kamen mit orangefarbenen Luftballons, um an die zwei rothaarigen Kleinkinder zu erinnern, die nach Angaben der Hamas unter den Toten sein sollen. Forensiker prüfen derzeit noch die Identität dreier Leiche, bei denen es sich um die beiden Kinder und ihre Mutter handeln soll, die alle drei auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Israels Regierung bestätigte bereits die Identität eines Mannes, dessen Leiche Islamisten ebenfalls am Morgen im Gazastreifen übergeben hatten. Teilnehmer der Kundgebungen in Tel Aviv forderten auch die sofortige Freilassung aller verbliebenen Geiseln.

Insgesamt 24 Geiseln freigelassen

Derzeit werden noch 69 Verschleppte im Gazastreifen festgehalten, darunter mehr als 30 Leichen.

Vier weitere Leichen sollen laut Hamas kommende Woche übergeben werden. Zudem sollen am Samstag sechs weitere Geiseln im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der Islamistenorganisation freikommen.

Seit Beginn der Waffenruhe im Gazakrieg am 19. Januar hatten Islamisten im Gazastreifen in mehreren Runden bislang 19 Geiseln freigelassen. Zusätzlich kamen fünf aus Israel entführte Thailänder unabhängig von der Vereinbarung frei. Das mehrstufige Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass während einer ersten, sechswöchigen Phase nach und nach insgesamt 33 Geiseln, darunter acht Tote, im Austausch gegen 1.904 palästinensische Häftlinge freikommen.

Die Bildung einer inklusiven Regierung in den kommenden Tagen werde zur Entscheidung beitragen, sagte er in Damaskus, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Er hoffe, dass die neue Regierung am 1. März wie geplant ins Amt komme. - Gestern hatte in der Farandsch-Synagoge im jüdischen Viertel von Damaskus eines der ersten Gemeinschaftsgebete seit langem stattgefunden. Daran nahmen auch mehrere syrisch-amerikanische Juden teil, die nach Jahrzehnten im Exil erstmals wieder nach Syrien zurückgekehrt sind. Die Organisatoren der Reise betonten, der Besuch trage hoffentlich dazu bei, dass die neuen Behörden ihre Bekundungen zum Schutz von Minderheiten ernst nähmen und die US-Sanktionen letztlich aufgehoben werden könnten. Die Strafmaßnahmen wurden während des Assad-Regimes verhängt.

Hoffentlich würden dadurch noch mehr syrische Juden zur Rückkehr in das Land ermutigt, erklärte die "Syrian Emergency Task Force" wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. SETF-Exekutivdirektor Moustafa führte aus, er hoffe auch, dass der Besuch dazu beitrage, dass die neuen Behörden ihre öffentlichen Bekundungen zum Schutz von Minderheiten ernst nähmen. Dann könnten vielleicht die US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.

Gestern hatte in der Farandsch-Synagoge im jüdischen Viertel von Damaskus eines der ersten Gemeinschaftsgebete seit langem stattgefunden. Daran nahmen auch mehrere syrisch-amerikanische Juden teil, die nach Jahrzehnten im Exil erstmals wieder in das Land zurückgekehrt sind. Die SETF hatte die Reise nach dem Sturz des Assad-Regimes organisiert. Sie war 2011 zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs von Oppositionellen in den USA gegründet worden.

Vorgesehen sind laut den Berichten Milliardeneinsparungen in den nächsten zwei Jahren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. ÖVP-Chef Stocker und der SPÖ-Vorsitzende Babler könnten bald mit Bundespräsident van der Bellen über die Lage beraten. Beide Parteien verfügen zusammen über eine Mehrheit von nur einer Stimme im Nationalrat.

Um eine stabile Mehrheit zu sichern, steht eine Zusammenarbeit mit liberalen Neos und den Grünen in Sachfragen im Raum. Sowohl Neos wie die Grünen haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die rechte FPÖ unter ihrem Parteichef Kickl, der Gewinner der Wahl vor vier Monaten, hofft dagegen auf Neuwahlen.

Nach der Parlamentswahl im September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den liberalen Neos gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechtsgerichteten FPÖ mit der ÖVP, die ebenfalls abgebrochen wurden.

Chinas und Europas Volkswirtschaften ergänzten sich in vielerlei Hinsicht, und Peking sei nicht daran interessiert, dass sein größter Kunde in Probleme gerate, sagte er dem Stern. Unter bestimmten Bedingungen könne China der neue Garant Europas werden. Allerdings hätte das natürlich seinen Preis.

Chordorkowski ist in den 90er-Jahren einer der reichsten Männer Russlands gewesen und war später jahrelang inhaftiert. Heute lebt er in London.

Ein wichtiger Baustein sei, dass Die Linke ihre Kommunikation verbessert habe, sagte sie in einem FAZ-Podcast unter anderem mit Blick auf ihre gute Resonanz auf Tiktok. Die Basis für den Erfolg sei aber, dass die Leute merkten, Die Linke rede nicht nur. Reichinnek verwies in diesem Zusammenhang auf Angebote wie eine Sozialberatung, einen Miet- oder Heizkostenrechner und anderes.

All das unterscheide ihre Partei von den anderen im Bundestag. Da der parteiinterne Streit beendet sei, der die Mitglieder viele Monate und Jahre beschäftigt habe, könne man diese Angebote inzwischen auch in den Vordergrund stellen. Und das komme bei den Menschen an, betonte Reichinnek.

Die Linke mit wachsender Zustimmung, BSW mit sinkender

Die Linke konnte zuletzt in Umfragen zur Bundestagswahl zulegen. Das BSW der früheren Linken-Fraktionschefin Wagenknecht, die sich von der Linken abgespalten hatte, verlor indes an Zuspruch. Bei der U18-Testwahl, also einer vom Deutschen Bundesjugendring ausgerichteten Aktion für Kinder und Jugendliche, wurde "Die Linke" stärkste Kraft vor der SPD.

Zudem verzeichnet die Partei derzeit einen Mitgliederrekord mit mehr als 81.000 Menschen. Allein seit Jahresbeginn traten nach Parteiangaben fast 24.000 Menschen ein.

Forsa-Chef sieht auch Reichinneks Reden gegen Verschärfung der Migrationspolitik als Erfolgsgrund

Der Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Güllner, verwies im Gespräch mit dem EPD auch auf die Auftritte von Reichinnek im Bundestag. Durch sie habe die Partei wieder an Zustimmung gewonnen.

Die Renaissance der Linken habe sich durch das, was im Bundestag passiert sei und wie die Linke sich dazu verhalten hat, verstärkt, sagte er mit Blick auf die umstrittene Abstimmung der Union zusammen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. Reichinnek hatte dies in einer Bundestagsrede scharf kritisiert. In den Sozialen Medien wurde die Rede geschätzt mehr als 30 Millionen Mal angeklickt.

Parteichefin Schwerdtner: Die Linke hat auf die richtigen Themen gesetzt

Linken-Chefin Schwerdtner meinte jüngst zum Erfolg ihrer Partei, die Spitzenkandidaten Reichinnek und auch van Aken seien sehr glaubwürdig. Die Parteiführung wirke wieder "fröhlich und nach außen gewandt", sagte die Parteichefin den Sendern RTL und ntv.

Außerdem habe Die Linke auf die richtigen Themen gesetzt. Die Parteimitglieder hätten an 400.000 Haustüren geklingelt und die Bürger nach deren Problemen gefragt: "Dann haben sie uns gesagt, die hohen Mieten, die steigenden Preise. Und daran haben wir uns orientiert."

Konkret forderte Weber eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern, bei der man den Mut haben müsse, aus bestehenden Strukturen auszubrechen, sowie langfristig einen direkt gewählten europäischen Präsidenten.

Die Botschaft dieser Woche sei, Europa sei alleine in der Welt, sagte der CSU-Politiker, der auch Parteichef der Europäischen Volkspartei ist. Die Volkswirtschaft der EU sei annähernd so groß wie die der USA, deshalb habe Europa alle Potenziale, sein Schicksal in die Hand zu nehmen.

Zugleich forderte Weber, in den bestehenden EU-Strukturen nach Lösungen zu suchen. Es sei nicht gut, dass Frankreichs Präsident Macron bei den von ihm anberaumten Gesprächsrunden kleine und mittlere Staaten ausgegrenzt habe. Medienberichten zufolge will Macron in der kommenden Woche mit dem britischen Premier Starmer in die USA reisen.

In dem satirisch angelegten fast neun Minuten langen Video sagt Böhmermann zu Beginn: "Guten Tag aus Deutschland, dem Land, das laut Musk gerettet werden muss." Weiter erläutert Böhmermann die Nazi-Vergangenheit Deutschlands. Dabei leitet er über zur AfD und platziert Aussagen von Thüringens AfD-Chef Höcke. Böhmermann spricht im Kontext der AfD von Geschichtsvergessenheit. Zudem zeigt er in dem Video eine Aufnahme von Musk mit einer Hitlergruß-ähnlichen Geste rund um Trumps Vereidigungszeremonie im Januar. Dies hatte für Empörung gesorgt.

Kritiker werfen Musk Einflussnahme vor

Musk hatte kürzlich mit der Aussage, nur die AfD könne Deutschland retten und einem späteren Live-Gespräch mit Parteichefin und Kanzlerkandidatin Weidel für Kritik im politischen Berlin gesorgt. Kritiker werfen ihm vor, mit Hilfe seiner großen Reichweite auf der Plattform X den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen zu wollen. - Die AfD steht in aktuellen Umfragen auf Platz zwei hinter der CDU/CSU. 

Das bestätigte das Unternehmen mehreren US-Medien. Die Zahlung sei an keine Bedingungen geknüpft und berühre keine weiteren Ansprüche. Delta-Flug 4819 war Anfang der Woche bei der Landung in Toronto verunglückt. Die Maschine geriet in Brand, überschlug sich und kam über Kopf zum Stillstand. Alle 80 Insassen überlebten das Unglück, 21 erlitten Verletzungen. Die Untersuchungen zur Unfallursache dauern an.

Damit endet eine politische Ära in der Kongresskammer. McConnell gilt als mächtiger Strippenzieher und gewiefter Taktiker. Der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky gehört dem Senat seit 40 Jahren an. McConnell war der am längsten amtierende Fraktionschef in der Geschichte der Kongresskammer: Diesen Posten hatte er im vergangenen November nach 17 Jahren abgegeben. Der 83-Jährige hatte zuletzt zunehmend mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Von 2015 bis 2021 war McConnell Senats-Mehrheitsführer. In dieser Funktion blockierte er zahlreiche Gesetzesvorhaben der demokratischen Regierung unter Präsident Barack Obama und stärkte dessen Nachfolger Donald Trump nach dessen Amtsübernahme 2017 den Rücken. Das Verhältnis zwischen beiden kühlte aber ab, nachdem McConnell Trump nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 für die Gewalt mitverantwortlich gemacht hatte. Im November gab er seinen Posten als Vorsitzender der Republikaner im Senat ab.

Das Verbot betrifft die Herstellung und den Handel mit Produkten, die sogenannte per- und polyfluorierte Alkylverbindungen enthalten - kurz PFAS. Ausnahmen gibt es für die Schutzbekleidung von Einsatzkräften. Zudem sieht das Gesetz vor, das Trinkwasser auf Ewigkeitschemikalien hin zu untersuchen.

PFAS-Chemikalien werden wegen ihrer wasser- und schmutzabweisenden Eigenschaften vielfach in Produkten wie beschichteten Pfannen, Regenkleidung, Backpapier oder Pizzakartons eingesetzt. Auch in Waschmitteln und Kosmetika kommen PFAS vor. Gelangen sie einmal in die Umwelt, werden sie dort kaum oder gar nicht abgebaut und reichern sich im Grundwasser und in Böden an. Sie stehen im Verdacht, Leberschäden sowie Nieren- und Hodenkrebs zu verursachen.

Die Arbeiterwohlfahrt kann derzeit eigenen Angaben zufolge hunderte eingeplante Stellen im Bundesfreiwilligendienst nicht besetzen, weil Fördermittel nicht freigegeben sind. Mit dem vorhandenen Geld könnten für den Zeitraum 2025/26 lediglich 200 Vereinbarungen geschlossen werden. Die AWO-Träger planten aber mit 1.300 Plätzen für Freiwillige.

Auch der Deutsche Caritasverband bestätigte finanzielle Schwierigkeiten beim Bundesfreiwilligendienst. Die Platzbelegung für 2026 sei mangels Freigabe der Haushaltsmittel nicht gesichert, hieß es. Das sei nicht nur für Interessenten ein Problem, sondern bedrohe den Dienst als Ganzes.

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gibt es derzeit nur eine vorläufige Haushaltsführung.

Die federführende Staatsanwaltschaft Bielefeld teilte mit, es seien insgesamt 29 Objekte durchsucht worden. Gegen vier Verdächtige aus Deutschland und Thailand wurden Haftbefehle vollstreckt.

Die Beschuldigten sollen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Geldwäsche betrieben haben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, die Polizei habe mit der Zerschlagung dieses asiatischen Menschenhändlerrings das Leid vieler Frauen beendet.

In einem für Geheimdienste ungewöhnlichen Schritt machten sie ihre Kooperation auf Facebook öffentlich. In dem Beitrag heißt es, man gehe gegen subversive Aktivitäten in Europa vor. Russische Geheimdienste und ihre Stellvertreter könnten ohne Genehmigung der höchsten Behörden Moskaus nicht in Deutschland und Polen aktiv werden. 

Unter hybrider Bedrohung wird verstanden, dass etwa Cyberangriffe oder Desinformation als Waffen in Auseinandersetzungen eingesetzt werden.

Die Gesamtsumme stieg um zwei Prozent im Vergleich zu 2023, wie der Deutsche Spendenrat mitteilte. Die Zahl der Spender sank demnach um 300.000 auf 16,7 Millionen. Durchschnittlich wurden 43 Euro gespendet.

Veränderungen gab es laut der Jahresbilanz bei den bevorzugten Spendenzwecken. Für Not- und Katastrophenhilfe sowie für Flüchtlingshilfe wurde weniger gespendet. Anstiege verzeichneten hingegen die Bereiche Sport, Kultur, Denkmalpflege, Behinderung und insbesondere kirchliche Organisationen.

Nicht in der Bilanz enthalten sind Erbschaften, Unternehmensspenden, Parteispenden und Beträge von mehr als 2.500 Euro.

Die Salus ist eine gemeinnützige Gesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg, Taleb A., war dort seit 2020 im Maßregelvollzug in Bernburg als Stationsarzt tätig. Sein Aufgabengebiet umfasste die psychiatrische Betreuung von Straftätern auf drei Stationen. Kurz vor Weihnachten hatte der Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt.

Mitarbeiter regte in E-Mail Hilfe an

Anfang Februar war bekanntgeworden, dass sich Kollegen ein paar Monate vor dem Anschlag Sorgen um die Verfassung von Taleb A. machten und diese Hinweise auch an Vorgesetzte weitergaben. Taleb A. hatte in einem Gespräch im Dienstzimmer gesagt, er befände sich in einem Krieg, "aber nicht im metaphorischen Sinn, sondern in einem wirklichen Krieg, dessen Ausgang entweder sterben oder umbringen sein wird". In einer E-Mail regte ein Mitarbeiter daraufhin an, dass man Taleb A. Hilfe anbieten müsse.

Später führte der Ärztliche Direktor, den die E-Mail auch erreichte, ein Gespräch mit Taleb A.. "Seine Äußerung wurde als überspitzter Ausdruck einer persönlichen Konfliktbelastung interpretiert", sagte eine Salus-Sprecherin Anfang Februar. Es sei bekannt gewesen, dass er sich vom Islam abgewandt hatte und als Aktivist tätig war.

Hinweisgeberportal wird eingerichtet

Nun hat die Betreibergesellschaft Salus ein Maßnahmenpaket beschlossen. Sämtliche dienstliche Sachverhalte und Kommunikationsabläufe bis zur fristlosen Kündigung am 23. Dezember 2024, die mit Taleb A. zu tun haben, sollen aufgearbeitet werden. Dafür wurde das Justiziariat des Unternehmens mit einer internen Sonderprüfung beauftragt. Außerdem soll ein Hinweisgeberportal eingerichtet werden, in dem Mitteilungen auch anonym platziert werden können. Unter anderem soll aufgeklärt werden, inwiefern Erkenntnisse zu möglichen psychischen Auffälligkeiten von Taleb A. vorlagen.

Ein Gericht in Madrid setzte die Strafe auf 10.800 Euro fest. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Nötigung verwarf das Gericht. Rubiales kündigte an, das Urteil anzufechten.

Der damalige Funktionär hatte bei der Fußball-Weltmeisterschaft vor zwei Jahren in Melbourne den Kopf der Spielerin Hermoso mit beiden Händen gegriffen und sie auf den Mund geküsst. Während Rubiales darauf bestand, es habe sich um einen einvernehmlichen Kuss gehandelt, erklärte Hermoso, sie habe dem Kuss nicht zugestimmt.

Nach spanischem Strafrecht ist ein nicht-einvernehmlicher Kuss ein sexueller Übergriff.

Verbucht wurden im Haushalt seit 2020 insgesamt rund 114 Millionen Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Nachrichtenportals "The Pioneer" mitteilte. Airbus selbst müsse 50 Prozent als Eigenanteil zu den staatlichen Zuschüssen beisteuern, hieß es.

Airbus hatte seine Prognose für die Fertigstellung des Wasserstoffflugzeugs von 2035 um einige Jahre verschoben. Unternehmenschef Faury sagte bei der Bilanzvorlage in Toulouse, es bringe nichts, ein Flugzeug zu entwickeln, das niemand kaufen würde, weil die Infrastruktur nicht zur Verfügung stehe oder es im Betrieb zu teuer sei.

Das Minus lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 2,6 Prozent. Weil die Betriebe zugleich ihre Preise für Speisen und Übernachtungen deutlich erhöht hätten, seien die Umsätze um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Damit hat die Branche das Umsatzniveau aus der Zeit vor der Corona-Pandemie noch längst nicht erreicht. Im Jahr 2019 lag der Umsatz preisbereinigt um 13,1 Prozent höher als zuletzt.

Somit müssen mehrere Konkurrenzprodukte nicht vom Markt genommen werden. Die Schuhe stehen nach Ansicht des BGH nur unter Designschutz, der 25 Jahre nach Markteinführung erlischt. Der Hersteller argumentierte, bei den Sandalen handele es sich um angewandte Kunst, die bis 70 Jahre nach dem Tod ihres Schöpfers urheberrechtlich geschützt sein müsse. Der 1936 geborene Schuhmacher Karl Birkenstock hatte seine ersten Modelle in den 70er-Jahren entworfen. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln von 2024.

Das Konzernergebnis fiel um gut 28 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Der Gesamtumsatz ging um 4,5 Prozent auf 145,6 Milliarden Euro zurück. Hauptursache dafür ist der schwächelnde Absatz in China. Mercedes kündigte Dividendenkürzungen und Aktienrückkäufe an. Im laufenden Jahr rechnet Konzern-Chef Källenius mit einem weiteren Rückgang und begründet dies mit einem weiter herausfordernden Umfeld in der Automobilbranche.

Der französische Autohersteller Renault konnte hingegen seinen Umsatz um über sieben Prozent verbessern. Nach Konzern-Angaben stieg insbesondere der Verkauf des Modells Scenic sowie des zu Renault gehörigen Dacia Duster. Auch Elektromodelle verkauften sich demnach besser als erwartet, größtenteils aber außerhalb Europas.

Nach Angaben des "Manager Magazins" will der Vorstandsvorsitzende Habets demnächst ein Sparpaket vorstellen. Dabei sei die Streichung von etwa 500 Stellen vorgesehen, hieß es. Ein Großteil soll demnach im Fernseh- und Streaminggeschäft abgebaut werden. Vom Unternehmen selbst gab es dazu keine Stellungnahme.

"ProSiebenSat.1" steht derzeit unter dem Druck der Großaktionäre MFE aus Italien und PPF aus Tschechien, die auf Einsparungen und den Verkauf von Vermögenswerten drängen.

Zu diesem Ergebnis kommt das Umweltbundesamt nach der Auswertung von Messdaten. Die Behörde führt dies auf Maßnahmen von Bund und Ländern zurück - unter anderem strengere Abgasnormen, mehr Elektrobusse im öffentlichen Nahverkehr sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Die Weltgesundheitsorganisation schätzt die derzeitigen Schadstoff-Grenzwerte für die Luft als zu hoch ein. Niedrigere Richtwerte sind in der EU zwar schon beschlossen, sie treten jedoch erst 2030 in Kraft.

Die EEA teilte in Kopenhagen mit, trotz stetiger Fortschritte in mehreren Schlüsselbereichen seien entschlossenere Maßnahmen etwa beim Ankurbeln einer Kreislaufwirtschaft nötig. Ebenso erforderlich sei dies beim Kampf gegen das Artensterben und der Verringerung des ökologischen Fußabdrucks beim Konsum. Ein positives Vorankommen attestiert der EEA-Bericht bei der Verringerung von Luftverschmutzung und Treibhausgas-Emissionen sowie der Förderung grüner Finanzierungen.

Dennoch sollten bestehende Rechtsvorschriften entschlossener umgesetzt und zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. So müssten Maßnahmen im Rahmen des "Green Deal"-Programms der EU-Kommission vollständig umgesetzt werden.

Wie lokale Medien berichteten, wurden sie wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung jeweils zu 18 Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Die beiden Männer sollen hauptverantwortlich für die Errichtung des Wohnkomplexes gewesen sein. Die dazu gehörigen 22 Gebäude waren während der Erdbeben fast vollständig eingestürzt. Rund 1.400 Menschen starben in den Trümmern. An den Gebäuden soll es erhebliche Baumängel gegeben haben.

Am 6. Februar 2023 kam es im Südosten der Türkei und im Nordosten Syriens zu einem Erdbeben mit der Stärke 7,8 und einem Nachbeben mit der Stärke 7,5. Etliche Gebäude stürzten ein. Offiziellen Angaben zufolge kamen mindestens 62.000 Menschen ums Leben.

Die Änderung, mit der Ortegas Gattin offiziell zur "Ko-Präsidentin" gemacht wird, trat durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Reform sieht außerdem vor, die Amtszeit der Regierung von fünf auf sechs Jahre zu verlängern und hebt die Gewaltenteilung auf. Kritiker sehen darin eine Festschreibung der absoluten Macht der Familie. Nicaraguas autoritäre Regierung geht seit Massenprotesten gegen den linken Präsidenten im Jahr 2018 hart gegen ihre Gegner vor. Zahlreiche Kritiker, Geistliche, Journalisten und andere wurden inhaftiert oder ins Exil geschickt. Hunderten wurden die nicaraguanische Staatsbürgerschaft und ihr Besitz entzogen.

Statt am 27. April sollen die Wahlen nun am 25. Mai abgehalten werden, teilte die Wahlbehörde CNE mit. Hintergrund sind Boykottandrohungen des größten Oppositionsbündnisses. Auch an den für Mai geplanten Regionalwahlen will die Opposition nur unter bestimmten Bedingungen teilnehmen wie etwa der Neubewertung der letzten Präsidentschaftswahl und der Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die Opposition erkennt den Sieg von Amtsinhaber Maduro bei der Wahl im vergangenen Juli nicht an. Maduro ist seit 2013 in Venezuela an der Macht. Seine erste Wiederwahl im Jahr 2018 war ebenfalls von Betrugsvorwürfen überschattet. Trotz internationalen Drucks und Sanktionen konnte er sich an der Macht halten.

Yoon erschien persönlich zu der Anhörung in Seoul. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch die zeitweise Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember einen Aufstand angezettelt zu haben. Yoon bestreitet ein Fehlverhalten und argumentiert, die Verhängung des Kriegsrechts sei nur als Warnung gedacht gewesen, um einen politischen Stillstand in dem Land zu überwinden. Yoons Anwälte fordern seine Freilassung. Vor rund einem Monat war er als erster amtierender Präsident Südkoreas festgenommen worden. Anschließend kam es zu Protesten durch seine Anhänger.

Vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht läuft zudem noch ein formelles Amtsenthebungsverfahren.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen 6.700 Mitarbeiter der nationalen Steuerbehörde IRS entlassen werden. Ähnliche Massenkündigungen hatte es bereits bei anderen Bundes-Einrichtungen gegeben. Federführend ist dabei die neu geschaffene und von Tech-Milliardär Musk geführte sogenannte "Effizienz"-Behörde DOGE. Derweil teilte Präsident Trump mit, wie auf diese Weise erzielte Einsparungen verwendet werden sollen. Demnach sollen etwa 20 Prozent zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden und weitere 20 Prozent direkt an amerikanische Haushalte ausgezahlt werden.

Außerdem kündigte Trump an, er werde mit den republikanischen Kongress-Abgeordneten an Steuersenkungen arbeiten, die unter anderem heimischen Produzenten von Öl und Gas zugute kämen.

Selenskyj müsse schnell handeln, "sonst wird er kein Land mehr übrig haben". In der Zwischenzeit seien die USA dabei, mit Russland erfolgreich ein Ende des Kriegs zu verhandeln. Russland hatte am kommenden Montag vor genau drei Jahren die Ukraine überfallen und dem Land einen blutigen Krieg aufgezwungen. Ursprünglich befanden sich die russischen Soldaten auf dem Vormarsch nach Kiew, konnten aber zurückgehalten werden. Wegen des Kriegsrechts werden in der Ukraine derzeit keine Wahlen abgehalten. Offiziell endete Selenskyjs Amtszeit im Mai vergangenen Jahres.

Scholz nennt Trumps Diktator-Verunglimpfung gegen Selenskyj "schlicht falsch und gefährlich"

Bundeskanzler Scholz nannte die Aussagen "schlicht falsch und gefährlich". Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt. Dass Mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden könnten, entspreche den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen, sagte er dem "Spiegel". Niemand solle etwas anderes behaupten.

Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) bezeichnete Trumps Aussagen als "vollkommen absurd". Dem ZDF sagte sie, man sollte nicht nur schnell twittern, sondern die wirkliche Welt sehe. Wer das mache, wisse, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben müsse: die Menschen in Russland und in Belarus. Die Menschen in der Ukraine und die Regierung dort kämpften "jeden Tag für ihre freie Demokratie".

Weiteres Ukraine-Treffen auf Einladung Frankreichs

Gestern hatten zahlreiche europäische Länder sowie Kanada auf Einladung Frankreichs zur Ukraine beraten. Im Anschluss sicherte Frankreichs Präsident Macron Kiew weitere Unterstützung zu. Er sagte, man stehe an der Seite der Ukraine und werde alle Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Ein Frieden müsse von robusten und glaubwürdigen Garantien begleitet werden. Macron hatte informell mit Staats- und Regierungschefs von 18 Staaten beraten.

Nach Angaben der US-Regierung sollen nächste Woche weitere Gespräche stattfinden mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der nationale Sicherheitsberater Waltz sagte dem Sender Fox News, so würden etwa Macron sowie der britische Regierungschef Starmer in Washington erwartet.

Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.

Zudem drohten dem Staat laut NRV im Fall einer Rücknahme hohe Ausgleichszahlungen. Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würde, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich, hieß es. Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen. Die Investitionen beim Cannabis-Anbau seien hoch und die Lizenzen laut Gesetz für sieben Jahre gültig.

CDU und CSU wollen Cannabis-Legalisierung im Fall eines Wahlsiegs rückgängig machen

Die Union wirbt im Wahlkampf damit, im Fall einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz umgehend rückgängig zu machen. "Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus", heißt es im Wahlprogramm.

Seit April vergangenen Jahres ist in Deutschland das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zudem ist es nicht-kommerziellen "Anbauvereinigungen" mit Lizenz erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen. 

Ein Sprecher der Aachener Stadtarchäologie sagte dem Westdeutschen Rundfunk, zwar sei die frühere Existenz eines Klosters an dem Ort in der Innenstadt bekannt gewesen. Deshalb seien die Funde nicht überraschend, wohl aber ihr guter Erhaltungszustand. Unter anderem seien Mauern und mittelalterliche Skelette entdeckt worden. Das Kloster wurde demnach um 1300 gegründet. Weiter hieß es, der Fundort sei auch deshalb interessant, weil in dem Gebäude früher der Schatz des heutigen Aachener Doms aufbewahrt worden sei.

Die Menschen seien auf der Suche nach verlässlichen Informationen, auf denen sie ihre Wahlentscheidung gründen könnten, sagte Marschall im Deutschlandfunk. Zudem könnten sie sich sicher sein, dass sie beim Wahl-O-Mat nicht desinformiert würden. Der Düsseldorfer Politologe, der das Projekt wissenschaftlich betreut, wies aber darauf hin, dass das Online-Tool nicht ausreiche, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. So sei der Wahl-O-Mat eine reine Themenabdeckung. Die personelle Komponente fehle völlig: Die Frage, welchem Politiker oder welcher Politikerin sie die größte Problemlösungskompetenz zutrauen, könnten die Menschen anhand des Wahl-O-Mat nicht beantworten, erklärte Marschall.

Die Wahlforschung habe aber auch gezeigt, dass viele Menschen den Wahl-O-Mat als Einstieg in die tiefere Beschäftigung mit der Politik nutzten und sich anhand vieler unterschiedlicher Quellen informierten. Dafür seien die hohen Einschaltquoten der Diskussionssendungen mit den verschiedenen Kanzlerkandidaten ein weiterer Beleg.

Bisher durften Mobilfunk-Firmen bestimmte Frequenzen an Bahnstrecken nicht einsetzen. Das lag daran, dass der Zugfunk der Bahn in einem ähnlichen Frequenzbereich liegt. Der Bahn-Mobilfunk galt bisher als störanfällig. Die neuen Geräte sollen es nicht mehr sein.

Ein weiterer Grund für schlechten Handyempfang im Zug ist die Bauweise der Waggons. Metall und anderes Material schirmen Mobilfunksignale ab. Dazu kommt zum Beispiel bei den ICE eine Metallschicht auf den Fenstern, die gegen Hitze schützen soll. Die Bahn möchte hier in Zukunft anderes Glas einsetzen. Sie hat auch schon mit Lasertechnik die Beschichtung der verbauten Scheiben angeritzt, um den Empfang zu verbessern.

Mitunter ergreifen sie sogar Maßnahmen, die an Wiederbelebung erinnern, wie zwei Forschungsteams der University of Colorado in Boulder und der University of Southern California in Los Angeles im Fachjournal "Science" berichten. Die Mäuse seien in Käfigen auf Artgenossen getroffen, die entweder tot, anästhesiert oder sediert gewesen seien. Habe es sich um vertraute Individuen gehandelt, hätten sich die Tiere gekümmert. Auffällig war demnach insbesondere, dass sie sich auf Gesicht und Rachenraum konzentrierten. 

Mäuse räumten Atemwege frei

In mehr als der Hälfte der Versuche zogen sie der Studie zufoge ihrem bewusstlosen Gegenüber sogar die Zunge aus dem Mund, womit sie de facto die Atemwege vergrößerten. Sei ein Fremdkörper im Maul des regungslosen Tieres platziert gewesen - etwa eine Plastikkugel -, so habe die helfende Maus ihn meist entfernt, bevor sie die Zunge herausgezogen habe. Die anästhesierten oder sedierten Mäuse, die derart umsorgt worden seien, seien wieder schneller zu sich gekommen als Artgenossen ohne Hilfe. Sobald die Tiere sich erholt hätten, hätten die Helfer ihre Fürsorge gestoppt, so die Forschenden.

Botenstoff Oxytocin spielt entscheidende Rolle

Zwar sei es schwierig, die Motivation der Helfer zu identifizieren, aber Neugierde und der Wunsch nach sozialer Interaktion hätten wohl keine Rolle gespielt, betonen die Autoren der Studie. Es deute vieles darauf hin, dass Hilfe für regungslose Gruppenmitglieder unter sozialen Tieren weit verbreitet sei. Zudem spiele der Botenstoff Oxytocin - oft auch als Kuschel- oder Bindungshormon bezeichnet - eine entscheidende Rolle. Vermutlich handele es sich um ein angeborenes Sozialverhalten, das bei vielen Arten verbreitet sei, hieß es.

Ihre Entscheidung gaben die Produzenten Barbara Broccoli und Michael G. Wilson auf der offiziellen James-Bond-Website bekannt, nachdem die Filmreihe mehr als 60 Jahre lang im Familienbesitz war. Das Duo bleibt weiterhin Mitinhaber des Bond-Franchise. Finanzielle Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Das Geschäft soll aber noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Produzentenduo will sich anderen Projekten widmen

"Fast 60 unglaubliche Jahre stand meine Karriere im Zeichen von 007. Nun trete ich als Produzent der James-Bond-Filme zurück, um mich auf Kunst und wohltätige Projekte zu konzentrieren", erklärte der 83-jährige Wilson, dessen Stiefvater Albert R. "Cubby" Broccoli die Filmreihe 1962 zusammen mit Harry Saltzman ins Leben gerufen hatte. Barbara Broccoli betonte, sie wolle sich nun anderen Projekten widmen.

Der bislang letzte Bond-Film "Keine Zeit zu sterben" mit Schauspieler Daniel Craig in der Hauptrolle hatte 2021 seine Premiere gefeiert. 2022 übernahm der Tech-Gigant Amazon die MGM Studios für 8,5 Milliarden US-Dollar. Damit erwarb das Unternehmen das MGM-Archiv mit über 4.000 Filmen und 17.000 TV-Serien. Auch die James-Bond-Reihe gehörte dazu. Bislang lag die kreative Kontrolle allerdings allein bei Broccoli und Wilson beziehungsweise deren Firmen Danjaq und EON Productions.

Ankündigung sorgt für Diskussionen

Unter James-Bond-Fans und Medien-Insidern ist der Schritt umstritten. Befürworter hoffen, dass es nach nur zwei James-Bond-Filmen in den letzten zehn Jahren wieder häufiger neue Abenteuer von 007 geben wird. Kritiker befürchten, dass Amazon MGM Studios die Marke James Bond rücksichtslos ausschlachten und den Markt damit übersättigen könnte.

Eine Sprecherin der Museen sagte in München, der Zeitungsbericht sei fehlerhaft und entspreche nicht der Wahrheit. Die Erben seien stets informiert worden. Die Liste sei ein reines internes Arbeitsmittel, deren Stand sich oft ändere.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" soll den Staatsgemäldesammlungen die Herkunft etlicher von den Nazis geraubter Kunstwerke seit Langem bekannt sein. Die Nachfahren enteigneter meist jüdischer Kunstbesitzer seien darüber nicht informiert worden. Die Zeitung beruft sich auf einen 900-seitigen Auszug einer internen Datenbank von 2020. Dieser enthalte Berichte zu rund 200 Kunstwerken, die sich im Besitz der Museen befinden sollen. Darunter sind demnach Bilder von Picasso, Klee und Beckmann.

Kulturstaatsministerin Roth (Grüne), nannte die SZ-Recherchen beunruhigend. Es gehe um mangelnde Transparenz und möglicherweise um bewusstes Verschleiern. Roth forderte schnelle Aufklärung. Ähnlich äußerten sich der bayerische Kunstminister Blume (CSU) und der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Das Manuskript wurde vom Verleger Thomas Ganske gekauft. Kafka schrieb das 100 Seiten lange Dokument nach einem Streit mit seinem Vater wegen seiner geplanten Heirat. Er verfasste den Brief 1919 bei Prag, schickte ihn jedoch nie ab. Das Werk zähle heute zu den ikonischen Werken der modernen Weltliteratur, teilte das Literaturarchiv in Marbach mit.

Der Kauf wurde unter anderem von der Kulturstiftung der Länder und der Baden-Württemberg-Stiftung unterstützt.

Es sei damals weggeschaut worden und das halte bis heute an, beklagte die Vorsitzende der Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Gebrande, anlässlich einer Fachtagung in Potsdam. Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Nooke, betonte, ihr liege sehr an der weiteren öffentlichen Aufklärung darüber, wieviel Leid und Unrecht in der DDR an jungen Menschen mit Behinderungen in professionellen Einrichtungen verübt worden sei. Auch aus ideologischen Gründen sei sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen tabuisiert worden.

Weiter hieß es, Missbrauch in der DDR sei zwar auch in Familien und im sozialen Umfeld vorgekommen. Insbesondere für Betroffene mit Behinderungen habe es aber keine Ansprechpersonen oder Unterstützungsangebote gegeben.

Menschen mit Behinderungen waren in der DDR oft einem gewaltvollem Alltag ausgesetzt

Menschen mit Behinderungen waren in der DDR nach Angaben der Kommission oft in Einrichtungen mit schlechten Bedingungen untergebracht. Missbrauch sei durch die starke Abhängigkeit von Betreuungsstrukturen und die Machtverhältnisse in solchen Institutionen begünstigt worden. Die Betroffenen hätten den gewaltvollen alltäglichen Umgang und das bewusst vermittelte Gefühl der Minderwertigkeit und Wertlosigkeit durch die Betreuungspersonen als "Normalität" erlebt.

Zudem verfügten gehörlose Kinder und Jugendliche kaum über Möglichkeiten, sich verständlich zu machen, was sie zusätzlich isoliert habe; Gebärdensprache war im DDR-Bildungswesen untersagt und wurde nicht vermittelt. Zwischen 1949 und 1990 sind in der DDR rund 140.000 Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen in Wochenstätten, Heimen, Krankenhäusern oder psychiatrischen Kliniken kurzzeitig bis dauerhaft untergebracht gewesen.

Hauptursache für die Zunahme von Resistenzen sei der übermäßige und unsachgemäße Einsatz von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin, schreiben die Forscher der University of Washington in Seattle. Sie werben für neue Strategien, um das Risiko schwerer Infektionen zu senken. Neben der Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente schlagen sie Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung vor.

Die Wissenschaftler werteten nach eigenen Angaben mehrere hundert Millionen Datensätze aus, um die Entwicklung der Antibiotikaresistenzen zwischen 1990 und 2021 zu untersuchen. Während die Anzahl der resistenzbedingten Sterbefälle bei Kindern unter fünf Jahren um die Hälfte gesenkt werden konnte, stieg sie bei Älteren ab 70 deutlich an. Besonders betroffen sind die USA, Kanada, Lateinamerika, Westafrika sowie Südasien und Südostasien.

Der über Streaming und Downloads erzielte Umsatz machte gut 84 Prozent aller Einnahmen aus, wie der Bundesverband Musikindustrie mitteilte. Der Verband trug die Verkaufszahlen gemeinsam mit dem Marktforschungsunternehmen GfK Entertainment zusammen.

Der Gesamtumsatz stieg demnach um 7,8 Prozent auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Der Anteil von physischen Tonträgern ging weiter zurück. Nur der Verkauf von Schallplatten nahm zu. Noch machen CDs die am häufigsten verkauften Tonträger aus.

Sie wird bei der Plattform Ebay angeboten. Der Erlös werde an die Wohltätigkeitsorganisation "Big Brothers Big Sisters" gespendet, erklärte Carlsen. Die Hose sei nicht gewaschen worden. Am Donnerstag lag das Höchstgebot bereits bei umgerechnet fast 8.000 Euro. Die Auktion läuft noch bis zum 1. März.

Carlsen verstieß wegen des Tragens einer Jeans bei der Blitzschach-WM gegen die Kleiderordnung. Der Schach-Weltverband FIDE hatte ihn mit einer Geldstrafe in Höhe von 200 US-Dollar belegt und ihm ein Ultimatum gestellt. Carlsen kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Die FIDE lockerte anschließend die Regeln und ließ ihn doch in Jeans antreten.

Sie mussten sich nur Weltmeister Frankreich mit Julia Simon und Quentin Fillon Maillet sowie den Norwegern Ranghild Femsteinevik und Johannes Thingnes Bö geschlagen geben.

Insgesamt war es bereits die vierte deutsche Medaille beim Saisonhöhepunkt im Kanton Graubünden. Die 30-Jährige aus Bayern und der 28-jährige Sachse waren schon Teil der Mixedstaffel, die zum Auftakt Bronze geholt hatte. Die Gesamtweltcup-Führende Preuß erkämpfte sich in der Vorwoche zudem Gold in der Verfolgung und Silber im Sprint. Mit nun vier Medaillen ist sie aktuell die erfolgreichste Athletin der WM.

Das Single-Mixed, das nicht zum olympischen Programm gehört, wird seit 2019 bei Weltmeisterschaften ausgetragen. Zuvor gewannen Preuß und Erik Lesser bei der WM in Antholz 2020 mit Silber die einzige Medaille für den Deutschen Skiverband.

Selenskyj müsse schnell handeln, "sonst wird er kein Land mehr übrig haben". In der Zwischenzeit seien die USA dabei, mit Russland erfolgreich ein Ende des Kriegs zu verhandeln. Russland hatte am kommenden Montag vor genau drei Jahren die Ukraine überfallen und dem Land einen blutigen Krieg aufgezwungen. Ursprünglich befanden sich die russischen Soldaten auf dem Vormarsch nach Kiew, konnten aber zurückgehalten werden. Wegen des Kriegsrechts werden in der Ukraine derzeit keine Wahlen abgehalten. Offiziell endete Selenskyjs Amtszeit im Mai vergangenen Jahres.

Scholz nennt Trumps Diktator-Verunglimpfung gegen Selenskyj "schlicht falsch und gefährlich"

Bundeskanzler Scholz nannte die Aussagen "schlicht falsch und gefährlich". Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt. Dass Mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden könnten, entspreche den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen, sagte er dem "Spiegel". Niemand solle etwas anderes behaupten.

Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) bezeichnete Trumps Aussagen als "vollkommen absurd". Dem ZDF sagte sie, man sollte nicht nur schnell twittern, sondern die wirkliche Welt sehe. Wer das mache, wisse, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben müsse: die Menschen in Russland und in Belarus. Die Menschen in der Ukraine und die Regierung dort kämpften "jeden Tag für ihre freie Demokratie".

Weiteres Ukraine-Treffen in Paris

Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands gestern in Saudi-Arabien kamen heute Staats- und Regierungschefs von 19 Staaten, darunter Kanada und mehrere EU-Staaten auf Einladung von Frankreichs Präsident Macron zu Beratungen zusammen. Macron sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Er sagte, man stehe an der Seite der Ukraine und werde alle Verantwortlichkeiten wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Ein Frieden müsse von robusten und glaubwürdigen Garantien begleitet werden.

Nach Angaben der US-Regierung sollen nächste Woche weitere Gespräche stattfinden mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der nationale Sicherheitsberater Waltz sagte dem Sender Fox News, so würden etwa Macron sowie der britische Regierungschef Starmer in Washington erwartet.

Details wurden bisher nicht bekannt. Der kanadische Premierminister Trudeau forderte erneut, die Ukraine direkt an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Dies sei ein zentraler Grundsatz für Kanada und die große Mehrheit der Verbündeten.

Scholz führte aus, BSW und Linke seien die Parteien, die zum Beispiel die Ukraine alleine lassen wollten. Er könne sich ein Zusammengehen mit ihnen überhaupt nicht vorstellen. Das sei auch kein Plan, den irgendjemand von der SPD verfolge. Man brauche sich da keine Sorgen zu machen.

Während etwa Klimaschutz oder Außenpolitik in dem TV-Duell weitgehend ausgespart wurden, nahm wie schon bei anderen Auftritten das Thema Migration viel Raum ein. Mit Blick auf die Schuldenbremse meinte Merz, man müsse jetzt Prioritäten neu ordnen. Da könne am Ende auch die Frage gestellt werden, ob die Schuldenbremse zu korrigieren sei. Zunächst müsse man aber auf der Ausgabenseite korrigieren.

Parallel äußerte sich Habeck im ARD-Fernsehen

Darüber hinaus diskutierten beide Politiker auch über Änderungen beim Bürgergeld. Beide waren sich einig, dass es sich dabei nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handele. CDU-Chef Merz plädierte dafür, den Begriff Bürgergeld abzuschaffen und in Grundsicherung umzubenennen. Scholz sprach sich wie auch Merz zudem für strengere Regeln und Sanktionen aus, wenn Jobangebote abgelehnt werden.

Parallel äußerte sich der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im ARD-Fernsehen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Politik von US-Präsident Trump warb er für eine stärkere Europäische Union. In den nächsten zehn Jahren müsse es zu einer echten europäischen republikanischen Verfassung kommen, forderte er.

Die bildungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Nicole Gohlke, kritisierte im Deutschlandfunk, dass das Startchancen-Programm des Bundes befristet sei und nur einen Bruchteil sozial benachteiligter Schüler erreiche. Gohlke sprach von einem Bildungsnotstand, der nur durch eine "dauerhafte" und "grundständige" Finanzierung auch durch den Bund angegangen werde könne. Das deutsche Bildungssystem in Deutschland sei "hochselektiv" und habe nichts mit "sozialer Gerechtigkeit zu tun.

Mit Blick auf die Lage in den Kitas forderte Gohlke bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher und höhere Löhne. Angesprochen auf die berufliche Bildung verwies sie auf die Forderung ihrer Partei nach einer "solidarischen Ausbildungsabgabe". Alle Betriebe sollten in einen Fonds einzahlen, um ausbildende Unternehmen mit diesen Geldern zu unterstützen. Die Linke mahnt zudem mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik an und fordert ein Ende des Kooperationsverbotes mit den Ländern. Konkret soll die "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" im Grungesetz verankert werden.

FDP will ganzheitliche Bildungspolitik

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Ria Schröder, nannte das Startchancen-Programm des Bundes "großartig". Das sei genau der richtige Weg, um die Erkenntnis auch für andere Schulen nutzbar zu machen. Die FDP will das Startchancen-Programm auch auf Kitas ausweiten. Um die Lage in den Kitas zu verbessern, schlagen die Freien Demokraten vor, Personal auch mit anderen Qualifikationen zu rekrutieren, um zum Beispiel den Spracherwerb der Kinder zu fördern.

Um den Fachkräftemangel zu bewältigen, setzt die FDP auf eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und auf Zuwanderung von qualifizierten Menschen aus dem Ausland. Auch sollen junge Menschen weiter unterstützt werden, um ihre Ausbildung auch zu beenden und Berufsabschlüsse erfolgreich zu erwerben. Mit Blick auf die Zuständigkeit der Länder warb Schröder für die Einrichtung eines Bundesbildungsrates, um zum Beispiel gemeinsame Leitlinien und Qualitätsstandards für den Unterricht zu entwickeln. Bislang ist die Kultusministerkonferenz für solche Fragen zuständig.

BSW: Schulsozialarbeit an allen Schulen

Der bildungspolitische Sprecher des BSW, Ali Al-Dailami, hält die Finanzierung des Startchancen-Programms mit jährlich zwei Milliarden Euro für nicht ausreichend. Er forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen, damit Kinder länger "gemeinsam lernen, vorzugsweise in Gesamt- und Gemeinschaftsschulen". Man müsse die Schulsozialarbeit wieder an jeder Schule garantieren, meinte Dailami.

Zudem setzt sich das BSW für kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen ein. Wegen des schlechten Personalschlüssels seien in Kitas die Erzieher oftmals überfordert. Dailami mahnte eine bessere Bezahlung an. Eine Anwerbung von Fachkräften führt nach Ansicht des BSW nicht weiter. Notwendig sei eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive. Gelder dafür müsste auch der Bund bereitstellen. Ebenso wie die Linke fordert auch das BSW ein Ende des Kooperationsverbotes mit den Ländern. Auch soll die "Gemeinschaftsaufgabe Bildung" im Grungesetz verankert werden.

Einen Beitrag zu den bildungspolitischen Zielen der Parteien CDU und AfD finden Sie hier.

Einen Beitrag zu den bildungspolitischen Zielen der Parteien SPD und Grüne finden Sie hier.

Ein wichtiger Baustein sei, dass Die Linke ihre Kommunikation verbessert habe, sagte sie in einem FAZ-Podcast unter anderem mit Blick auf ihre gute Resonanz auf Tiktok. Die Basis für den Erfolg sei aber, dass die Leute merkten, Die Linke rede nicht nur. Reichinnek verwies in diesem Zusammenhang auf Angebote wie eine Sozialberatung, einen Miet- oder Heizkostenrechner und anderes.

All das unterscheide ihre Partei von den anderen im Bundestag. Da der parteiinterne Streit beendet sei, der die Mitglieder viele Monate und Jahre beschäftigt habe, könne man diese Angebote inzwischen auch in den Vordergrund stellen. Und das komme bei den Menschen an, betonte Reichinnek.

Die Linke mit wachsender Zustimmung, BSW mit sinkender

Die Linke konnte zuletzt in Umfragen zur Bundestagswahl zulegen. Das BSW der früheren Linken-Fraktionschefin Wagenknecht, die sich von der Linken abgespalten hatte, verlor indes an Zuspruch. Bei der U18-Testwahl, also einer vom Deutschen Bundesjugendring ausgerichteten Aktion für Kinder und Jugendliche, wurde "Die Linke" stärkste Kraft vor der SPD.

Zudem verzeichnet die Partei derzeit einen Mitgliederrekord mit mehr als 81.000 Menschen. Allein seit Jahresbeginn traten nach Parteiangaben fast 24.000 Menschen ein.

Forsa-Chef sieht auch Reichinneks Reden gegen Verschärfung der Migrationspolitik als Erfolgsgrund

Der Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Güllner, verwies im Gespräch mit dem EPD auch auf die Auftritte von Reichinnek im Bundestag. Durch sie habe die Partei wieder an Zustimmung gewonnen.

Die Renaissance der Linken habe sich durch das, was im Bundestag passiert sei und wie die Linke sich dazu verhalten hat, verstärkt, sagte er mit Blick auf die umstrittene Abstimmung der Union zusammen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. Reichinnek hatte dies in einer Bundestagsrede scharf kritisiert. In den Sozialen Medien wurde die Rede geschätzt mehr als 30 Millionen Mal angeklickt.

Parteichefin Schwerdtner: Die Linke hat auf die richtigen Themen gesetzt

Linken-Chefin Schwerdtner meinte jüngst zum Erfolg ihrer Partei, die Spitzenkandidaten Reichinnek und auch van Aken seien sehr glaubwürdig. Die Parteiführung wirke wieder "fröhlich und nach außen gewandt", sagte die Parteichefin den Sendern RTL und ntv.

Außerdem habe Die Linke auf die richtigen Themen gesetzt. Die Parteimitglieder hätten an 400.000 Haustüren geklingelt und die Bürger nach deren Problemen gefragt: "Dann haben sie uns gesagt, die hohen Mieten, die steigenden Preise. Und daran haben wir uns orientiert."

Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.

Zudem drohten dem Staat laut NRV im Fall einer Rücknahme hohe Ausgleichszahlungen. Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würde, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich, hieß es. Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen. Die Investitionen beim Cannabis-Anbau seien hoch und die Lizenzen laut Gesetz für sieben Jahre gültig.

CDU und CSU wollen Cannabis-Legalisierung im Fall eines Wahlsiegs rückgängig machen

Die Union wirbt im Wahlkampf damit, im Fall einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz umgehend rückgängig zu machen. "Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus", heißt es im Wahlprogramm.

Seit April vergangenen Jahres ist in Deutschland das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zudem ist es nicht-kommerziellen "Anbauvereinigungen" mit Lizenz erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen. 

Nach einem 3:0 im Hinspiel gegen Sporting Lissabon reichte dem BVB am Abend im Rückspiel der Playoffs ein 0:0.

Das von Turski formulierte "elfte Gebot" - "Sei nicht gleichgültig!" - müsse bewahrt werden, führte Steinmeier aus. Er hob vor allem Turskis Einsatz für die Erinnerung an die Schoah und für Versöhnung zwischen Deutschland und Polen hervor. Kulturstaatsministerin Roth, Grüne, bezeichnete Turski als Menschen "von unfassbarer Güte, Mut und Kämpfergeist". Sie sprach von "einigen lehrreichen, berührenden und stets mit Wärme gefüllten Begegnungen". Turski werde nicht nur als Mahner gegen das Vergessen, den Hass und die Unmenschlichkeit fehlen, sondern auch als Mensch.

Der Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Heubner, ergänzte, Turski sei zuletzt bestürzt gewesen angesichts des europaweiten Aufflammens antisemitischer und rechtsextremer Ideologien. Er habe auf die "rhetorische Gewalt" verwiesen, mit der die Repräsentantinnen und Repräsentanten dieser Ideologien besonders junge Menschen zu radikalisieren versuchten, sagte Heubner.

Am 27. Januar sprach Marian Turski noch zum 80-jährigen Gedenken an die Auschwitz-Befreiung

Marian Turski war gestern im Alter von 98 Jahren gestorben. Turski hatte zuletzt am 27. Januar bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz noch eine Rede gehalten. Turski war 1944 nach Auschwitz deportiert worden. Er überlebte einen der sogenannten Todesmärsche in Richtung Westen und wurde später aus dem Ghetto Theresienstadt befreit.

Steinmeier sagte auf einer Gedenkveranstaltung in Hanau, es sei "an uns, für ein gutes Miteinander zu sorgen, jeden Tag und immer wieder aufs Neue". Die Tat vor fünf Jahren sei ein Anschlag auf die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie gewesen. Der Bundespräsident betonte, zur Vorgeschichte der Tat gehörten Ressentiments gegen Muslime, Juden, Sinti und Roma sowie im Internet verbreiteter Hass. Dieser ziele darauf ab, das gesellschaftliche Klima zu vergiften.

Hessens Ministerpräsident Rhein erklärte, der Anschlag habe vor Augen geführt, wie wichtig es sei, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu stellen.

Bundeskanzler Scholz: "Rassistischem Hass entgegentreten"

Bundeskanzler Scholz rief anlässlich des Jahrestags dazu auf, rassistischem Hass entgegenzutreten. Jeder Einzelne könne im Alltag ein Zeichen für mehr Mitmenschlichkeit setzen. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sagte im Deutschlandfunk, gerade der aktuelle Wahlkampf löse bei den Angehörigen der Opfer von Hanau große Ängste aus. In der Politik gebe es einen negativen Diskurs nach dem Motto: "weniger Migranten, weniger Probleme". Die kommende Bundesregierung müsse daher endlich einen nationalen Plan gegen Diskriminierung und Rassismus beschließen und umsetzen, forderte Ataman.

Zudem gebe es bei den Betroffenen die Befürchtung, dass nach dem fünften Jahrestag die Aufmerksamkeit der Gesellschaft für den Anschlag und seine Folgen nachlassen könnte, erklärte Ataman. Momentan sei noch viel Solidarität zu spüren. Es sei den Menschen in Hanau zu wünschen, dass dies anhalte.

Mehr als 5.000 bei Gedenkmarsch in Berlin für die Hanau-Opfer

In Berlin erinnerten am Abend nach Polizeiangaben mehr als 5.000 Menschen in einem Gedenkmarsch an die Opfer des Anschlags.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Mann in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Zuvor hatte er sich unter anderem im Internet rassistisch geäußert. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde damals. Der Vater des Attentäters wurde bereits mehrfach wegen Bedrohung und Beleidigung von Überlebenden und Hinterbliebenen zu Geldstrafen verurteilt.

Die Gewerkschaft hatte bereits gestern angekündigt, ihre Arbeitskampfmaßnahmen auszuweiten. Sie reagiert damit auf den Ausgang der zweiten Verhandlungsrunde, die ohne Ergebnis in Potsdam zu Ende gegangen war. Die Arbeitgeber hatten erneut kein Angebot vorgelegt.

Verdi fordert für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld sowie zusätzlich drei freie Tage.

Im aktuellen Konjunkturbericht des Verbands heißt es, die Unternehmenspleiten würden voraussichtlich um 15,5 Prozent auf rund 25.400 zulegen. Das wäre der höchste Wert seit 2013. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der Auskunftei "Creditreform" rund 22.400 deutsche Firmen zahlungsunfähig. Der Chefvolkswirt des Bundesverbands, Bley, erklärte, auch bei besseren wirtschaftlichen Bedingungen sei mit keiner schnellen Entspannung zu rechnen. Denn erfahrungsgemäß liefen die Insolvenzen der Konjunkturentwicklung mit einigen Quartalen nach.

Das NATO-Land will im kommenden Jahr vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes in dem Bereich ausgeben, in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent. Wie die lettische Regierungschefin Silina und Verteidigungsminister Spruds in Riga mitteilten, sollen die zusätzlichen Finanzmittel in die Flugabwehr, die Küstenverteidigung, die Munitionsproduktion und die Entwicklung von Drohnen fließen. Lettland grenzt an Russland und wertet den Krieg in der Ukraine als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit.

Auch Dänemark will mehr für Verteidigung ausgeben. Ministerpräsidentin Frederiksen sprach von mehr als drei Prozent des BIP im laufenden und im kommenden Jahr. Außerdem richtete das NATO-Land einen Fonds für die schnelle Beschaffung von Rüstungsgütern ein. Insgesamt sollen dafür rund 6,7 Milliarden Euro zusätzlich fließen.

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius von der SPD sagte im Deutschlandfunk, er rechne künftig auch hierzulande mit deutlich mehr als zwei Prozent. Die Union lehnt allerdings eine Abkehr von der Schuldenbremse für die Finanzierung ab. Der parlamentarische Geschäftsführer Frei sagte der "Rheinischen Post", ein Schleifen der Schuldenbremse wäre der ganz falsche Weg.

Das ergaben Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat. Der sogenannte Treibhausgas-Fußabdruck war damit hierzulande ein Drittel größer als im EU-Schnitt und lag in etwa auf dem Niveau wie vor der Corona-Pandemie. Spitzenreiter unter den 27 Mitgliedstaaten ist Zypern mit 16,6 Millionen Tonnen.

Der Fußabdruck berücksichtigt klimaschädliche Gase, die mit dem Verbrauch von Waren und Dienstleistungen erzeugt werden, unabhängig davon, wo diese Emissionen in der globalen Produktionskette entstehen. Weil die EU viele ihrer Waren und Dienstleistungen importiert, kann der Gasausstoß nicht direkt beobachtet werden, sondern wird aufwendig berechnet.

Es sei damals weggeschaut worden und das halte bis heute an, beklagte die Vorsitzende der Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Gebrande, anlässlich einer Fachtagung in Potsdam. Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Nooke, betonte, ihr liege sehr an der weiteren öffentlichen Aufklärung darüber, wieviel Leid und Unrecht in der DDR an jungen Menschen mit Behinderungen in professionellen Einrichtungen verübt worden sei. Auch aus ideologischen Gründen sei sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen tabuisiert worden.

Weiter hieß es, Missbrauch in der DDR sei zwar auch in Familien und im sozialen Umfeld vorgekommen. Insbesondere für Betroffene mit Behinderungen habe es aber keine Ansprechpersonen oder Unterstützungsangebote gegeben.

Menschen mit Behinderungen waren in der DDR oft einem gewaltvollem Alltag ausgesetzt

Menschen mit Behinderungen waren in der DDR nach Angaben der Kommission oft in Einrichtungen mit schlechten Bedingungen untergebracht. Missbrauch sei durch die starke Abhängigkeit von Betreuungsstrukturen und die Machtverhältnisse in solchen Institutionen begünstigt worden. Die Betroffenen hätten den gewaltvollen alltäglichen Umgang und das bewusst vermittelte Gefühl der Minderwertigkeit und Wertlosigkeit durch die Betreuungspersonen als "Normalität" erlebt.

Zudem verfügten gehörlose Kinder und Jugendliche kaum über Möglichkeiten, sich verständlich zu machen, was sie zusätzlich isoliert habe; Gebärdensprache war im DDR-Bildungswesen untersagt und wurde nicht vermittelt. Zwischen 1949 und 1990 sind in der DDR rund 140.000 Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen in Wochenstätten, Heimen, Krankenhäusern oder psychiatrischen Kliniken kurzzeitig bis dauerhaft untergebracht gewesen.

Wie das Rathaus der Landeshauptstadt mitteilte, finden der sogenannte "Unsinnige Donnerstag" und der "Tanz der Marktweiber" auf dem Viktualienmarkt nicht statt. Der Stadtfamilie erscheine es nach dem Anschlag unvorstellbar, unbeschwert zu feiern, hieß es. Die Verwaltung verwies darauf, dass die vom Attentäter mit ihrem Kind getötete Frau für die Stadt gearbeitet hatte. Zuvor hatte schon die Münchner Faschingsgesellschaft "Damische Ritter" ihren für Sonntag geplanten Zug durch die Innenstadt abgesagt.

Am vergangenen Donnerstag war ein Afghane mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast. Neben den beiden Todesopfern gab es 37 Verletzte.

Die Bundesanwaltschaft wirft Hanna S. versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Die 30-Jährige soll vor zwei Jahren in Budapest gemeinsam mit anderen Linksextremisten Teilnehmer eines Treffens europäischer Neonazis angegriffen und verletzt haben. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Vor Beginn der Verhandlung in München versammelten sich etwa 100 Unterstützer der Angeklagten zu einer Kundgebung.

Verbandspräsidentin Müller sagte, Zölle als Verhandlungsmittel seien das falsche Mittel. Höhere Einfuhrabgaben hätten negative Folgen für beide Seiten. Müller forderte einen Dialog zwischen der EU und der US-Regierung. Bundeswirtschaftsminister Habeck äußerte sich ähnlich. Er sagte, die EU werde sich nicht rumschubsen lassen. Man müsse eine Zollspirale verhindern.

US-Präsident Trump hatte für April Zölle von etwa 25 Prozent auf Auto-Importe angekündigt. Er sagte, auch auf andere Waren wie etwa Pharmaprodukte oder Halbleiterchips würden Abgaben in etwa dieser Höhe erhoben. Trump hatte in der vergangenen Woche sogenannte "reziproke" Zölle angekündigt. Dies bedeutet, dass die USA ihre Einfuhrabgaben dort erhöhen, wo sie bislang niedriger sind als bei den Handelspartnern - dies ist etwa bei Autos aus der EU der Fall. Deutschland als Exportnation mit seinen Automobilherstellern wäre besonders hart getroffen.

Das geht aus einem Strategiepapier der Behörde hervor. Die Subventionen sollen stärker auf Bauern ausgerichtet sein, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung beteiligen, sowie auf die Erhaltung der Umwelt. Die Erzeugung von landwirtschaftlichen Gütern, die für die Autonomie und die Widerstandsfähigkeit der EU wesentlich seien, soll priorisiert werden.

Agrarbetriebe in Europa erhalten derzeit etwa 30 Prozent des EU-Haushalts. Die Zuwendungen sind damit einer der größten Posten des Gemeinschaftsetats. Derzeit profitieren wenige große Unternehmen überproportional von den Geldern.

Dabei setze die Behörde unter anderem auf langfristige Stromlieferverträge zwischen Produzenten und Abnehmern sowie auf Verträge, mit denen Staaten und Erzeuger einen garantierten Strompreis vereinbaren, heißt es unter Berufung auf Dokumente aus Brüssel. Liege der aktuelle Strompreis unter dem garantierten Preis, zahle der Staat die Differenz und subventioniere damit die Erzeuger. Liege der Preis darüber, müsse der Erzeuger die Differenz an den Staat zahlen. Zudem fordere die Kommission, dass die EU-Länder die Steuern und Abgaben auf Strom senken.

Nach Angaben der afghanischen Botschaft in Islamabad sind afghanische Staatsbürger verhaftet und von der Polizei aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Die Ausweisung der Menschen aus dem Land stehe kurz bevor, hieß es.

In Pakistan halten sich Hunderttausende Afghanen illegal auf. Zusätzlich sind etwa anderthalb Millionen afghanische Staatsbürger vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR als Flüchtlinge in Pakistan registriert. Bereits vor zwei Wochen hatte die pakistanische Regierung gedroht, Afghanen ohne Aufenthaltstitel abzuschieben.

Hauptursache für die Zunahme von Resistenzen sei der übermäßige und unsachgemäße Einsatz von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin, schreiben die Forscher der University of Washington in Seattle. Sie werben für neue Strategien, um das Risiko schwerer Infektionen zu senken. Neben der Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente schlagen sie Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung vor.

Die Wissenschaftler werteten nach eigenen Angaben mehrere hundert Millionen Datensätze aus, um die Entwicklung der Antibiotikaresistenzen zwischen 1990 und 2021 zu untersuchen. Während die Anzahl der resistenzbedingten Sterbefälle bei Kindern unter fünf Jahren um die Hälfte gesenkt werden konnte, stieg sie bei Älteren ab 70 deutlich an. Besonders betroffen sind die USA, Kanada, Lateinamerika, Westafrika sowie Südasien und Südostasien.

Das teilte ein Sprecher des Weltraumkommandos der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Uedem mit. Die Trümmer seien unkontrolliert über Deutschland hinweggeflogen und vermutlich im Pazifik niedergegangen.

Das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX des Beraters von US-Präsident Trump, Elon Musk, erklärte im Internet, eine Falcon-9-Rakete habe in der Nacht Starlink-Satelliten in eine erdnahe Umlaufbahn gebracht.

Wegen der ungewöhnlichen Lichterscheinung hatten sich nach Agenturberichten etliche Menschen an die Polizei gewandt.

Ein Sprecher der Co-Vorsitzenden Weidel erklärte, der erwähnte Großspender habe versichert, dass das Geld aus seinem eigenen Vermögen stamme und nicht im Auftrag Dritter an die AfD weitergereicht worden sei. Sogenannte Strohmann-Spenden sind nach dem Parteiengesetz verboten.

Konkret geht es um eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro, die die AfD nach eigenen Angaben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich bekommen hat. Nach Recherchen von "Spiegel" und "Standard" soll das Geld jedoch ursprünglich von dem deutschen Immobilienhändler Conle stammen. Die beiden Medien berufen sich auf Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden.

Bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz droht ein Strafgeld in dreifacher Höhe der Spende.

Die Leiter von acht Stiftungen riefen die Wähler dazu auf, ihre Stimme für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen. In vielen Ländern würden extrem rechte Parteien darauf hinwirken, schrittweise die politische Kultur zu vergiften und demokratische Grundrechte zu beschneiden. In Deutschland gingen diese Tendenzen schon seit vielen Jahren von der AfD aus, heißt es in dem Aufruf.

Laut einer Projektion des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter dort bis 2040 am stärksten sinken. Für Thüringen sagt das IAB einen Rückgang um 15,8 Prozent voraus. Nur in Hamburg und Berlin sei noch mit einem Zuwachs zu rechnen. 

Bundesweit erwarten die Forscher, dass es 2040 noch 46 Millionen Erwerbspersonen geben wird. Das ist ein Rückgang um 1,1 Millionen im Vergleich zu 2023.

Die Bonner Behörde verzeichnete nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr durchschnittlich 18 Änderungen pro Tag. Zehn Jahre zuvor seien es noch fünf gewesen. Für Verbraucher seien durch die häufigen Preisschwankungen konkrete Vergleiche kaum noch möglich.

Das Kartellamt kündigte an, die Systematik der Preisnotierungen in der Mineralölbranche nun näher zu überprüfen. Diese Zahlen würden derzeit maßgeblich von nur zwei Konzernen herausgegeben. Deshalb habe die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass der Markt gestört sein könne.

Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit, das aus diesem Grund zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben hat. Nach Ansicht der höchsten Richter muss den Tarifparteien überlassen bleiben, wie eine Änderung umgesetzt wird, wenn sie vom Arbeitsgericht verlangt wird.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter bezieht sich auf zwei Urteile, in denen die Arbeitsrichter wegen ungleicher Zeitzuschläge "eine Angleichung nach oben" festgelegt hatten. Hiergegen gingen zwei betroffene Unternehmen gerichtlich vor und erhielten nun vom Bundesverfassungsgericht Recht.

Die gestern in Riad abgehaltenen Gespräche zwischen den USA und Russland seien ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Endes des Krieges gegen die Ukraine gewesen, sagte Peskow in Moskau. Trump hatte in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gesagt, er sei zuversichtlicher bezüglich eines Friedens für die Ukraine. Er gab dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj indirekt die Schuld für das Andauern des Krieges mit Russland. Er sagte, die Führung der Ukraine habe einen Krieg zugelassen, den es nie hätte geben dürfen. Kiew hätte stattdessen einen Deal machen sollen. Dass Russland der Angreifer ist, erwähnte der US-Präsident nicht.

"Keine Einwände gegen Stationierung europäischer Friedenstruppen"

Trump erklärte zudem, sein Land habe keine Einwände gegen eine mögliche Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine. Die USA würden sich daran allerdings nicht beteiligen.

Frankreichs Präsident Macron kündigte nach dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris weitere Gespräche mit Vertretern europäischer und anderer Staaten über den Ukraine-Krieg an. Wie die Zeitung "Le Monde" unter Berufung auf Diplomaten berichtet, geht es um Norwegen, Kanada, die Tschechische Republik, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden, Belgien und die baltischen Staaten.

Kritik an den USA

Laut dem französischen Außenministerium informierte US-Außenminister Rubio nach einem Treffen mit der russischen Delegation im saudi-arabischen Riad seine europäischen Kollegen. Viele EU-Regierungschefs und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten die USA dafür kritisiert, direkte Verhandlungen mit Russland über einen möglichen Frieden in der Ukraine nur alleine zu führen. Es sei wieder einmal ohne die Ukraine über die Ukraine gesprochen worden, sagte Selenskyj bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der türkische Präsident Erdogan bot an, dass mögliche Friedensgespräche unter Beteiligung Kiews in seinem Land stattfinden könnten.

Bei dem Treffen in Riad ging es auch um eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland. Laut Rubio wurde vereinbart, die Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. In den vergangenen Jahren habe die "diplomatische Eiszeit" zwischen Washington und Moskau die Handlungsfähigkeit der Botschaften eingeschränkt, sagte der Minister.

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Zum Auftakt seines Besuchs in Kiew sagte Kellogg, den USA sei vollkommen klar, dass solche Garantien für die Souveränität der ukrainischen Nation wichtig seien. Der US-Beauftragte will sich drei Tage in der Ukraine aufhalten. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Präsident Selenskyj. Dieser äußerte sich kritisch über das amerikanisch-russische Treffen in Saudi-Arabien, bei dem ohne ukrainische oder europäische Beteiligung über den Weg zu einer Friedenslösung gesprochen wurde. Selenskyj warf den USA vor, Russland dabei geholfen zu haben, die internationale Isolation zu verlassen.

Laut Diplomaten beinhalten sie unter anderem ein Importverbot für Aluminium und neue Maßnahmen zur Beschränkung der Ölexporte. Am Montag jährt sich der Beginn der russischen Invasion der Ukraine zum dritten Mal.

In Kiew traf am Vormittag der US-Sonderbeauftragte Kellogg ein. Er will sich während seines dreitägigen Aufenthalts auch mit Präsident Selenskyj treffen. In der Ukraine wird die neue US-Politik gegenüber Russland äußerst kritisch gesehen. Präsident Trump will noch in diesem Monat mit dem russischen Staatschef Putin zusammenkommen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius appellierte an die Europäer, mehr Geschlossenheit zu zeigen. Er sprach im Deutschlandfunk von Kakophonie. Dass einzelne Länder vorpreschten und schon jetzt erklärten, was sie im Falle eines Friedens in der Ukraine bereit seien zu tun, nannte Pistorius irritierend.

Präsident Selenskyj teilte über den Onlinedienst X mit, Russland habe erneut eine zivile Energieanlage angegriffen. Mindestens 160.000 Bewohner von Odessa hätten weder Elektrizität noch Heizung. Der Bürgermeister der Hafenstadt, Truchanow, erklärte auf Telegram, mehr als 250.000 Menschen seien betroffen.

Die ukrainische Flugabwehr hatte zuvor zahlreiche nächtliche Drohnenangriffe gemeldet. Die Stadt Sumy sei mit zwei Raketen attackiert worden.

Auch in Russland gab es in der Nacht Luftalarm. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Samara griff die Ukraine eine Ölraffinerie in der Stadt Sysran an der Wolga an. Es gebe keine Verletzten oder schwere Schäden, schrieb er auf Telegram.

Mehr als 450.000 Menschen hätten keine Unterkunft, Nahrung und Wasser, erklärte der für die Region zuständige Oxfam-Direktor Mangundu in Berlin. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eingreife, werde die Krise in der Demokratischen Republik Kongo außer Kontrolle geraten. Weil es kaum Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen gebe, nähmen die Gesundheitsrisiken zu. Den Angaben zufolge gibt es Fälle von Masern, Cholera und Mpox, was das ohnehin schwache Gesundheitssystem zusätzlich belaste.

Auslöser der jüngsten Entwicklung war demnach die Einnahme der Provinzhauptstadt Bukavu durch die Miliz M23. Dies habe eine Massenflucht ausgelöst. Tausende seien gezwungen, Camps zu verlassen, in denen sie Schutz gesucht hätten.

Die Staatsanwaltschaft folgt damit einer Empfehlung der brasilianischen Bundespolizei, die jahrelang gegen den rechtsgerichteten Ex-Staatschef ermittelt hatte. Angeklagt werden auch 33 weitere Personen. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück. 

Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg des Sozialisten Lula da Silva nicht anerkannten, in der Hauptstadt Brasilia den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof angegriffen und erhebliche Schäden angerichtet. Nach Auffassung der Ermittler handelte es sich um einen von Bolsonaro und Mitgliedern seines Kabinetts sowie der Geheimdienste geplanten Putsch.

Gegen Bolsonaro laufen noch weitere Verfahren unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen während der Coronapandemie.

Er erklärte auf seiner Online-Plattform "Truth Social", das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Amerikas goldenes Zeitalter müsse ein faires Justizsystem haben. Das beginne heute. Trump wirft der Regierung von Präsident Biden vor, das Justizministerium für politische Zwecke missbraucht zu haben. Damit bezieht er sich vor allem auf die gegen ihn geführten Ermittlungen und erhobenen Anklagen, unter anderem zu seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021.

Seit Trumps Amtsantritt hat das Justizministerium bereits eine Reihe von Mitarbeitern entlassen, die an der Strafverfolgung des Republikaners beteiligt waren. Die Bundesanwälte in den USA sind die obersten Strafverfolgungsbeamten der Regierung in jedem Bezirk. Sie sind formal dem Justizministerium unterstellt.

Eine Bundesrichterin lehnte es ab, Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium "Doge" per einstweiliger Verfügung den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden zu untersagen. Dies hatten 14 demokratisch regierte Bundesstaaten beantragt. Die Richterin verweigerte auch eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassung oder Beurlaubung von Bundesbeamte durch Musk. Zur Begründung erklärte sie, es gebe keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden durch die Aktionen von "Doge". Zugleich hielt die Richterin aber fest, Musks Vorgehen habe zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt. Deshalb sei es legitim, den Klageweg weiterzuverfolgen. 

Der Milliardär wurde von Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Ein offizielles politisches Amt dafür hat er nicht inne.

Gut drei Jahre und zwei Monate nach der ersten Sitzung der damaligen Ampel-Koalition empfängt Bundeskanzler Scholz noch einmal die verbliebenen Ministerinnen und Minister. Über die Themen ist nichts bekannt.

Ob nach der Wahl am Sonntag weitere Treffen des Kabinetts folgen, ist offen. Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments endet zwar offiziell die Amtszeit von Scholz und den Ressortchefs, doch bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung bleiben sie geschäftsführend im Amt.

Mehr als 210.000 außerhalb Deutschlands lebende Wahlberechtigte hätten sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, teilte Bundeswahlleiterin Brand mit. Das seien knapp 60 Prozent mehr als 2021. Durch Nachmeldungen könnte die Zahl noch steigen.

Die Abgabefristen für eine Briefwahl aus dem Ausland sind knapp. Wie das Auswärtige Amt bestätigte, kommen die Unterlagen teilweise nicht rechtzeitig an. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kuhle, schlägt deshalb vor, die deutschen Auslandsvertretungen könnten Wahlunterlagen künftig vor Ort ausdrucken und zentral zurückschicken. Das würde vielen Deutschen im Ausland die Stimmabgabe erleichtern, sagte Kuhle dem Deutschlandfunk.

Wer Deutschland aus Europa herauslösen wolle, bedrohe den Lebensnerv der Familienunternehmer, heißt es in Zeitungsanzeigen und einer breit angelegten Kampagne unter dem Titel "Rette-dein-land.de".

Um überhaupt wachsen zu können, sei der Markt des Kontinents für die mittelständischen Unternehmen aber "extrem wichtig". Weiter warnt der Verband: "In den nächsten vier Jahren wird die AfD keinerlei Regierungsmöglichkeit haben, Ihre Stimme dort wäre nutzlos". Konkret ruft die Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer zur Wahl von Union und FDP auf, mit denen aus ihrer Sicht eine Wirtschaftswende in einer bürgerlichen Regierung gelingen könne.

Zugleich wird auf den Kurwechsel aufmerksam gemacht, den die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Merz in der Migrationspolitik vollzogen habe. Wer einen solchen wolle, müsse nicht für die AfD votieren. Der Wahlaufruf richtet sich demnach an bisherige Nichtwähler sowie an diejenigen, die erstmals erwägen würden, ihre Stimme der AfD zu geben.

Der Freistaat trug mit Zahlungen von rund 9,8 Milliarden Euro gut die Hälfte zum Gesamtvolumen bei. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Weitere Geberländer sind demnach mit deutlichem Abstand Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Größtes Empfängerland ist weiterhin Berlin, gefolgt von Sachsen und Thüringen.

Der Finanzausgleich verteilt Gelder zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bayern hatte 2023 Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist noch offen.

Die kanadische Flugsicherheitsbehörde entsandte 20 Experten, die klären sollen, wie die Maschine der amerikanischen "Delta Airlines" mit 80 Menschen an Bord bei der Landung kopfüber umstürzen konnte. Bei dem Unglück am Montag wurden nach jüngsten Angaben 21 Menschen verletzt. Die Flugfhafen-Feuerwehr erklärte, die Landebahn sei trocken gewesen, und es habe keinen Seitenwind gegeben.

Nach Angaben der zuständigen Wildschutzbehörde gibt es keine Hoffnung mehr, die Tiere zu retten. Etwa 60 Kleine Schwertwale seien bereits verendet, die übrigen 90 würden im Laufe des Tages eingeschläfert, hieß es in Tasmaniens Hauptstadt Hobart.

Kleine Schwertwale gehören zur Familie der Delfine. Sie können einige Zeit an Land überleben, leiden aber sehr. Ihre Haut verbrennt in der Sonne, und sie ersticken unter ihrem eigenen Körpergewicht.

Dies hätten neue Untersuchungen ergeben, hieß es in Rom. Notwendig sei nun eine zusätzliche medikamentöse Therapie. Laboruntersuchungen, Röntgenaufnahmen und der klinische Zustand des Papstes zeigten weiterhin ein komplexes Bild. Gleichwohl habe Franziskus - Zitat - "gute Laune", so der Vatikan weiter. Der 88-Jährige war am Freitag wegen einer Bronchitis in das Gemelli-Krankenhaus in der italienischen Hauptstadt eingeliefert worden.

Primär sei es um Respekt gegenüber einer Bevölkerungsgruppe - nämlich der der Bauern - gegangen, die von der Herrenseite stets mit Missachtung betrachtet und teilweise sogar den Tieren gleichgestellt worden sei. Mit aller gebotenen Vorsicht erinnere das an die aktuellen Bauernproteste, führte von Mayenburg aus. Auch hier gehe es in einem größeren Zusammenhang um mehr Wahrnehmung und Respekt.

Umweltschutz 1525: "Sie wollte den Wäldern nur so viel Holz entnehmen, wie man zum Heizen und Bauen brauchte"

Außerdem sei es den Bauern schon damals ebenso um eine gerechte und sogar nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen gegangen. Sie wollten den Wäldern nur so viel Holz entnehmen, wie man zum Heizen und Bauen brauchte, erklärte von Mayenburg. Sie wussten bereits, dass eine kommerzielle Nutzung des Waldes dessen Bestand gefährdete und lehnte sie daher ab.

Die Zwölf Artikel sind nach Einschätzung des Professors sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihrer Form innovativ. Als eines von ganz wenigen Dokumenten der Untertanenseite seien sie in den nur wenige Jahrzehnte zuvor erfundenen Druck gegangen und dadurch besonders schnell im Land verteilt worden. Insofern sei den anonymen Autoren auch ein großes Bewusstsein für die Nutzung zeitgenössischer Medien zu attestieren. Zudem kennzeichneten die Zwölf Artikel, dass sie sowohl die theologische Dimension des Unrechts benennten, als auch in der Sache teilweise sehr pragmatische rechtliche Lösungen vorschlügen, führte von Mayenburg aus.

Der frühere Bundespräsident Rau nannte die Zwölf Artikel ein "Monument der deutschen Freiheitsgeschichte"

Der Kirchenhistoriker Thomas Kaufmann bezeichnete die Zwölf Artikel von Memmingen im Deutschlandfunk als ein Schlüsseldokument. Der frühere Bundespräsident Rau hatte sie schon beim 475. Jubiläum im Jahr 2000 als "Monument der deutschen Freiheitsgeschichte" gewürdigt.

Zu den Forderungen der Zwölf Artikel gehörte die Abschaffung der Leibeigenschaft sowie einer Art Erbschaftssteuer, die damals galt: das "Besthaupt". Außerdem sollte jede Gemeinde ihren Pfarrer selbst wählen dürfen.

Im Zuge des Deutschland Bauernkriegs 1525 entstanden

Neben der Magna Charta von 1215 gelten die Zwölf Artikel als eine der ersten niedergeschriebenen Forderungen nach Menschenrechten in Europa. Entstanden sind sie Ende Februar/Anfang März 1525 im schwäbischen Memmingen.

Damals herrschte der Bauernkrieg. Die ländliche Bevölkerung begehrte damals gegen die Besserstellung von Adel, Kirchenvertreter und städtischer Obrigkeiten auf – auch unter Berufung auf die Reformation Martin Luthers; wobei Luther selbst ein ausgesprochener Gegner des Aufstands war. Der Aufstand wurde schließlich fast überall blutig niedergeschlagen.

Weitere Informationen zum Deutschen Bauernkrieg

Geschichte: Aufstand von unten: Vor 500 Jahren begannen die Bauernkriege

Thomas Müntzer, Bauernkrieg und DDR: Vom Priester zum sozialistischen Helden

Christian Pantle: Der Bauernkrieg. Deutschlands großer Volksaufstand

Superzahl: 3

"Spiel 77": 2 6 2 6 3 3 3

"Super 6": 9 6 3 4 9 8

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Trump nannte einen Termin noch in diesem Monat als wahrscheinlich. Zufrieden äußerte er sich nach einem ersten Gespräch der Außenminister beider Länder zur möglichen Beendigung des Ukrainekriegs. Zugleich wies er Sorgen der Regierung in Kiew zurück, sie könnte von Friedensgesprächen ausgeschlossen werden. Die Ukraine hätte viel früher Verhandlungen aufnehmen sollen, sagte Trump.

Er erklärte zudem, die Vereinigten Staaten hätten keinerlei Einwände gegen eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine. Trump betonte, die USA selbst würden keine Truppen entsenden. Einen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Europa als mögliche Bedingung des Kremls für ein Friedensabkommen mit der Ukraine lehnte Trump ab.

Wie die Zeitung "Le Monde" unter Berufung auf Diplomaten berichtet, gehören dazu Norwegen, Kanada, die Tschechische Republik, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden, Belgien und die baltischen Staaten.

Bereits gestern hatten sich europäische Spitzenpolitiker auf Einladung des französischen Präsidenten in Paris getroffen. Macron stellte dem Bericht zufolge klar, dass Frankreich keine Bodentruppen in einen bewaffneten Konflikt schicken werde. Stattdessen schlug der französische Präsident vor, die Ukraine weiter zu bewaffnen.

Kritik an den USA

Laut dem französischen Außenministerium informierte US-Außenminister Rubio nach einem Treffen mit der russischen Delegation im saudi-arabischen Riad seine europäischen Kollegen. Viele EU-Regierungschefs und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten die USA dafür kritisiert, direkte Verhandlungen mit Russland über einen möglichen Frieden in der Ukraine nur alleine zu führen. Es sei wieder einmal ohne die Ukraine über die Ukraine gesprochen worden, sagte Selenskyj bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der türkische Präsident Erdogan bot an, dass mögliche Friedensgespräche unter Beteiligung Kiews in seinem Land stattfinden könnten.

Bei dem Treffen in Riad ging es auch um eine Normalsierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland. Laut Rubio wurde vereinbart, die Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. In den vergangenen Jahren habe die "diplomatische Eiszeit" zwischen Washington und Moskau die Handlungsfähigkeit der Botschaften eingeschränkt, sagte der Minister.

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Mehr als 210.000 in anderen Ländern lebende Wahlberechtigte ließen sich laut Bundeswahlleiterin Brand ins Wählerverzeichnis eintragen. Das seien knapp 60 Prozent mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Durch Nachmeldungen könnte die Zahl noch weiter steigen.

Die Abgabefristen für eine Briefwahl aus dem Ausland sind knapp. In Belgien könnte zudem ein Streik bei der Post dafür sorgen, dass die Wahlzettel nicht rechtzeitig in Deutschland ankommen.

Möglich sind damit noch vor der Bundestagswahl Aktionen in Kitas, im Nahverkehr, in Flughäfen oder bei der Müllabfuhr. Werneke fügte hinzu, Details zu geplanten Aktionen - also wo Kitas betroffen sind oder Buslinien nicht fahren, wo der Müll nicht abgeholt wird oder Verwaltungen geschlossen bleiben - das müsse noch abgestimmt werden.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Geyer, betonte, man werde in den nächsten drei Wochen überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriege man die Arbeitgeber "offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung." Von deren Seite lag noch keine Stellungnahme vor. Ein Angebot hatten die Arbeitgeber zunächst nicht vorgelegt.

Verbandspräsidentin Welge hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein möglicher Vorschlag wäre so weit weg von den Forderungen, dass er auf der Arbeitnehmerseite nur zu Entrüstung führen würde.

Umfangreicher Forderungskatalog

Die Tarifverhandlungen sollen ab dem 14. März in Potsdam fortgesetzt werden. Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich soll es höhere Zuschläge geben. Außerdem wollen die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Das alles soll auf flexiblen Arbeitszeitkonten verwaltet werden, sodass man selbst entscheiden kann, ob man sich Überstunden auszahlen lassen oder sie ansammeln will. 

Die betroffenen Beschäftigten arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten gehören dazu. 

Die dritte Verhandlungsrunde soll vom 14. bis 16. März stattfinden.

Wer Deutschland aus Europa herauslösen wolle, bedrohe den Lebensnerv der Familienunternehmer, heißt es in Zeitungsanzeigen und einer breit angelegten Kampagne unter dem Titel "Rette-dein-land.de".

Um überhaupt wachsen zu können, sei der Markt des Kontinents für die mittelständischen Unternehmen aber "extrem wichtig". Weiter warnt der Verband: "In den nächsten vier Jahren wird die AfD keinerlei Regierungsmöglichkeit haben, Ihre Stimme dort wäre nutzlos". Konkret ruft die Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer zur Wahl von Union und FDP auf, mit denen aus ihrer Sicht eine Wirtschaftswende in einer bürgerlichen Regierung gelingen könne.

Zugleich wird auf den Kurwechsel aufmerksam gemacht, den die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Merz in der Migrationspolitik vollzogen habe. Wer einen solchen wolle, müsse nicht für die AfD votieren. Der Wahlaufruf richtet sich demnach an bisherige Nichtwähler sowie an diejenigen, die erstmals erwägen würden, ihre Stimme der AfD zu geben.

Die Polizei nahm sie in Tadamon, einem Vorort von Damaskus, fest. Sie werden beschuldigt, dort 2013 an den berüchtigten Verbrechen der Regierungssoldaten von Ex-Machthaber Assad beteiligt gewesen zu sein. 2022 war ein verstörendes Video aufgetaucht, das die Taten zeigt. (Hier eine ARD-Dokumentation dazu.) Die Opfer sollen Zivilisten gewesen sein, die an Kontrollpunkten festgenommen worden waren. Sie wurden in oder in die Nähe von Häuserruinen geführt, in eine ausgehobene Grube gestoßen und dabei erschossen. Anschließend seien die Ruinen über ihnen gesprengt worden, heißt es.

Der Sicherheitschef von Damaskus, al-Dabbagh, sagte der Nachrichtenagentur AP, man werde die Razzien fortsetzen, um all jene festzunehmen, die an Massakern beteiligt gewesen seien.

Konkret gehe es um mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse noch in diesem Jahr, meldet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf ein an die EU-Mitgliedsstaaten versandtes Dokument. Zudem würden Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen sowie Marschflugkörper für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Russland erwartet. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes soll es im Idealfall bereits am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung geben.

Laut der Bundesregierung hat Deutschland der Ukraine wieder Waffen geliefert, unter anderem hunderte Kampfdrohnen, tausende Sturmgewehre, Munition und Minenräumpanzer.

Die vier anderen seien bei den Angriffen am 7. Oktober 2023 verschleppt worden. Außerdem will die Hamas bereits am Donnerstag die Leichen von vier Geiseln übergeben.

Im Laufe der ersten Phase der am 19. Januar in Kraft getretenen Feuerpause sind bislang 19 lebende israelische Geiseln freigekommen. Israel entlässt im Gegenzug Hunderte verurteilte Palästinenser aus der Haft. Dieser Austausch ist Teil der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Laut ägyptischen Staatsmedien begann inzwischen auch die ebenfalls vereinbarte Räumung von Trümmern durch Israel im Gazastreifen.

Putin hatte im Zuge des Konflikts mit dem Westen und seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in Belarus taktische Atomwaffen stationieren lassen. Er legte der Duma nun den entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Der Duma-Vorsitzende Wolodin sagte, Ziel sei es, die Bürger Russlands und Weißrusslands vor Bedrohungen und Provokationen zu schützen, vor allem von den Grenzstaaten der Europäischen Union.

Das an Russland und Belarus grenzende baltische NATO-Mitglied Lettland will im kommenden Jahr vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Das teilten Regierungschefin Silina und Verteidigungsminister Spruds nach einer Kabinettssitzung in Riga mit. Die zusätzlichen Mittel sollen in die Flugabwehr und die Küstenverteidigung fließen. Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen kündigte vor dem Parlament eine deutliche Aufrüstung der Armee ihres Landes an. Frederiksen nannte die Sicherheitslage schlimmer als während des Kalten Krieges. Einem Medienbericht sollen umgerechnet 6,7 Milliarden Euro unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen verwendet werden, über die Dänemark bisher nicht verfüge.

Er starb im Alter von 98 Jahren, wie das Komitee mitteilte. Turski hatte zuletzt am 27. Januar bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz noch eine Rede gehalten. Der Exekutiv-Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Heubner, würdigte Turski als wirkmächtigen Vertreter der Holocaust-Überlebenden und als Stimme ihrer ermordeten Angehörigen.

Turski war 1944 nach Auschwitz deportiert worden. Er überlebte einen der sogenannten Todesmärsche in Richtung Westen und wurde später aus dem Ghetto Theresienstadt befreit.

Das sei er natürlich nicht gewesen, sagte Gauland in einer ZDF-Dokumentation. Vielmehr seien die Kommunisten von den Nazis in KZs gesperrt oder umgebracht worden. Weidel hatte unter anderem erklärt, die Nationalsozialisten seien Sozialisten gewesen, was das Wort selbst schon ausdrücke. Später bekräftigte sie ihre Darstellung. Historiker widersprachen dem und warfen Weidel unter anderem den Versuch vor, die Geschichte umzudeuten, um ihre Partei vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien.

Darunter seien womöglich auch Kriegsverbrechen, erklärte Menschenrechtskommissar Türk in Genf. Dem Bericht zufolge gab es Angriffe auf Flüchtlingslager, Krankenhäuser, Märkte und Schulen. Auch ist die Rede von Massenhinrichtungen sowie sexueller Gewalt. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf das sudanesische Außenministerium berichtet, soll die paramilitärische Miliz RSF zuletzt im Süden des Landes hunderte Zivilisten getötet haben, darunter auch Kinder.

Im Sudan sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Nach UNO-Angaben haben seit Kriegsbeginn im April 2023 rund 3,5 Millionen das Land verlassen. Hinzu kommen etwa zehn Millionen Binnenflüchtlinge.

Dazu gehören unter anderem mehrere Hundert Kampfdrohnen, tausende Sturmgewehre, zwei Minenräumpanzer und mehrere Tausend Schuss Munition. Dies geht aus einer online abrufbaren Auflistung der Bundesregierung hervor.

Damit stellte die Bundesregierung nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren Militärhilfen in Höhe von insgesamt 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere Hilfen in Höhe von neun Milliarden Euro sind demnach zugesagt. Zudem seien in Deutschland über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Die Kosten hierfür beziffert die Bundesregierung auf rund 282 Millionen Euro.

Dies hätten neue Untersuchungen ergeben. Notwendig sei nun eine zusätzliche medikamentöse Therapie. Laboruntersuchungen, Röntgenaufnahmen und der klinische Zustand des Papstes zeigten weiterhin ein komplexes Bild. Gleichwohl sei Franziskus in "guter Laune", erklärte der Vatikan. Der 88-Jährige war am Freitag wegen einer Bronchitis in das Gemelli-Krankenhaus in Rom eingeliefert worden.

Zum Vorsitzenden wurde Abdassamad El Yazidi ernannt. Seit Sommer 2024 hatte er den Posten interimsweise inne. El Yazidi rief in seiner Antrittsrede zu einem interreligiösen Austausch auf, insbesondere zwischen Juden und Muslimen. Zudem warnte er vor einer Spaltung durch rechtsradikale Kräfte.

Der Zentralrat der Muslime ist eine der wichtigsten islamischen Verbände in Deutschland und engagiert sich auf politischer, gesellschaftlicher und religiöser Ebene.

Wie aus dem Abschlussbericht des Gremiums hervorgeht, verhinderten schleppende Verwaltungsabläufe und eine Politik, der es teilweise an Handlungswillen fehlte, ein frühzeitiges effektives Handeln der Bundesregierung. Der Ausschussvorsitzende Stegner sagte, während der sich verschärfenden Krise habe etwa eine gemeinsame Lageanalyse der beteiligten Ressorts der Bundesregierung gefehlt. Der Abzug der Bundeswehr sei aber trotzdem geordnet verlaufen, meinte der SPD-Politiker.

Das im Juli 2022 eingesetzte Gremium sollte die Umstände des Bundeswehr-Abzugs und der militärischen Evakuierungsaktion aus Kabul im August 2021 aufklären. Die terroristische Taliban-Miliz hatte damals überraschend schnell die afghanische Hauptstadt eingenommen. Der Untersuchungsausschuss vernahm zahlreiche Zeugen, darunter Bundeskanzler Scholz und seine Amtsvorgängerin Merkel.

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Um diese Fragen ging es im Untersuchungsausschuss

Welche Kritik gibt es am Rückzug?

Schleppende Verwaltungsabläufe und eine Politik, der es teilweise an Entscheidungsfreude und Handlungswillen fehlte, haben ein frühzeitiges effektives Handeln der Bundesregierung in den Wochen vor der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban in Kabul verhindert. Sowohl FDP als auch AfD warfen der damaligen Bundesregierung vor, sie habe sich zu stark von Wunschdenken leiten lassen. Ein Beispiel für zu träges Handeln: Eine Depesche der damaligen Botschafterin in Washington wies darauf hin, dass die Amerikaner eine baldige Machtübernahme der Taliban für möglich hielten und sich bereits auf eine Krise vorbereiteten. In Berlin blieben diese Informationen tagelang liegen - weil ein Wochenende dazwischenlag.

Welche Konsequenzen werden empfohlen?

Die Afghanistan Enquete-Kommission hat ihren Abschlussbericht bereits Ende Januar verabschiedet. Sie benannte deutliche Mängel bei den Zielvorgaben und der Kommunikation während der Mission der Bundeswehr. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt und beabsichtigte Wirkungen definiert", hieß es. Je nach Lageentwicklung sei es zudem wichtig, bei Einsätzen "über eine mit den Verbündeten abgestimmte Exit-Strategie zu entscheiden."

Was ist in Bezug auf die Ortskräfte falsch gelaufen?

Viele Afghanen haben für die NATO beziehungsweise für die Bundeswehr gearbeitet, etwa als Übersetzer. Sie fürchteten Repression und Rache durch die Taliban und sollten deshalb nach Deutschland kommen können. Reibungslos verlief aber auch das nicht. Der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner sagte nach der letzten Ausschusssitzung im Bundestag: "Humanität muss immer Vorrang vor Bürokratie haben." Während andere Länder bereits im Mai 2021 mit Blick auf den Truppenabzug im Sommer des Jahres afghanische Mitarbeiter hätten einreisen lassen, habe es in deutschen Ministerien Vorbehalte und bürokratische Hürden gegeben. Ein weiterer laut gewordener Vorwurf lautete: politische Unaufmerksamkeit.

Man werde den restlichen Winter mit den verbleibenden Reserven gut überstehen, erklärte der Speicherverband Ines. Auch die Bundesnetzagentur bezeichnete die Gasversorgung in Deutschland als stabil.

In den vergangenen Wochen waren die Füllstände deutlich zurückgegangen. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Füllstand zum Stichtag 1. Februar bei mindestens 30 Prozent liegt. Die Marke war mit knapp 56 Prozent klar überschritten worden.

Die Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Gasmarkt. Parallel dazu fließt dauerhaft Erdgas über Pipelines und LNG-Terminals nach Deutschland.

Wie das Unternehmen mitteilte, sollen bis Ende 2026 weltweit 3.000 Stellen in Forschung und Entwicklung wegfallen, davon 1.450 in Deutschland. Betroffen sind vor allem Hessen und Bayern, der Standort Nürnberg soll ganz schließen. Ein Unternehmenssprecher sagte, der Abbau solle möglichst sozialverträglich gestaltet werden. Gesamtbetriebsratschef Iglhaut kritisierte, Stellenabbau und Kostensenkungen um jeden Preis seien keine tragfähige Zukunftsstrategie.

Continental hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, in der Automotiv-Sparte mehr als 7.000 Stellen zu streichen.

Das Unternehmen plant, die seit Jahren schwächelnde Autozuliefersparte abzuspalten und als eigenes Unternehmen an die Börse zu bringen.

Damit sank die Zahl das dritte Jahr in Folge, wobei sich der Rückgang zuletzt etwas abschwächte.

Nicht nur der Wohnungs-, sondern auch der Hausbau steckt in einer Krise. Als Gründe werden oftmals gestiegene Zinsen, verteuerte Materialkosten, hohe Standards und die Bürokratie genannt. Die Zahl der genehmigten Wohnungen gilt als ein Frühindikator für die künftige Bautätigkeit.

Aufruf an künftige Bundesregierung

Die Ampel-Regierung war mit dem Versprechen angetreten, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Die Branchenverbände forderten von der künftigen Regierung, das Thema Wohnungsbau "wieder auf die Tagesordnung zu bringen". Die Bauindustrie rief zu einer "Attacke Wohnungsbau" auf, das Baugewerbe forderte den "Bauturbo".

Nötig seien dazu klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Einzelnen seien dies einfacheres Bauen, ein Ende weiterer Verschärfungen bei den energetischen Standards, eine Freistellung von der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf von selbstgenutztem Wohneigentum sowie eine "auskömmliche und planbare Förderpolitik" für Neubau und Sanierung.

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Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werde daher ein entsprechendes Verfahren in Karlsruhe ausgesetzt, teilte der BGH mit. Konkret geht es um eine Auseinandersetzung zwischen der Grünen-Politikerin Künast und dem US-Konzern Meta, der unter anderem Facebook und Instagram betreibt.

Anlass der Auseinandersetzung ist ein Bild von Künast mit einem Falsch-Zitat, mit dem sie und ihre Partei in der Integrationspolitik diskreditiert werden sollten. Künast will vor Gericht unter anderem erreichen, dass Facebook von sich aus alle Varianten des Falsch-Zitats löschen muss. In den Vorinstanzen hatte sie diesbezüglich recht bekommen.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo nehme die Gewalt gegen Zivilisten zu, teilte das Hochkommissariat für Menschenrechte mit. Den Angaben zufolge hat die Miliz M23 bei der Eroberung der Stadt Bukavu Kinder ermordet. Es seien auch Fälle von Misshandlungen, sexueller Gewalt und Zwangsrekrutierung dokumentiert worden.

Im Sudan sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Nach UNO-Angaben haben seit Kriegsbeginn im April 2023 rund 3,5 Millionen das Land verlassen. Bis Ende des Jahres könnten es fünf Millionen sein. Betroffene nehmen immer weitere Fluchtwege auf sich, auch bis nach Europa.

Erwartet wird, dass bei dem Krisengipfel der Plan von US-Präsident Trump im Fokus steht, den Gazastreifen zu übernehmen und Palästinenser in arabische Staaten umzusiedeln. Ägypten, Jordanien und andere Länder der Region lehnen solche Pläne ab. Die Regierung in Kairo will Medienberichten zufolge erreichen, dass Menschen weiter in sicheren Zonen im Gazastreifen leben, während die Infrastruktur mit internationaler Hilfe wieder aufgebaut wird.

Scholz: "Zwangsweise Umsiedlung ist menschenfeindlich"

Bundeskanzler Scholz positionierte sich erneut gegen Trumps Vorschläge: Die "zwangsweise Umsiedlung" von Menschen sei "menschenfeindlich und unakzeptabel", sagte Scholz der "Jüdischen Allgemeinen". Ein solcher Plan verstoße gegen das Völkerrecht und die UNO-Menschenrechtscharta.

Israel teilte mit, man werde eine offizielle Regierungsstelle für die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen aufbauen. Dem Verteidigungsministerium zufolge will man damit die freiwillige Ausreise der Bewohner fördern. Jeder, der in ein Drittland auswandern möchte, solle die Möglichkeit erhalten können, dies auf dem Land-, See- oder Luftweg zu tun, hieß es.

Wie geht es mit der Waffenruhe weiter?

Unterdessen teilte der israelische Außenminister Saar mit, die Regierung werde Verhandlungen für die zweite Phase der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen aufnehmen. Dabei gehe es um die Freilassung der weiterhin festgehaltenen Geiseln, sagt Saar. Israel fordere außerdem die komplette Entmilitarisierung des Küstenstreifens.

Bei indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gibt es nach Medienberichten Fortschritte bei Gesprächen über eine vorzeitige Freilassung israelischer Geiseln. Israelische Medien berichteten, am Samstag könnten möglicherweise sechs statt drei lebende Geiseln übergeben werden. Im Gegenzug werde Israel alle restlichen palästinensischen Häftlinge entlassen, die während der ersten Phase der Waffenruhe freikommen sollten, berichtete der israelische Kan-Sender. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. 

Man betrachte die fortwährende israelische Präsenz auf libanesischem Boden als Besatzung, teilte Präsident Aoun mit, der sich mit Ministerpräsident Salam und Parlamentspräsident Berri getroffen hatte. 

Die libanesische Führung reagierte damit auf die weiter bestehende Präsenz der israelischen Armee an fünf strategisch wichtigen Stellungen im Süden des Landes. Die Streitkräfte begründeten ihren Verbleib damit, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachgerückt sei und die islamistische Hisbollah-Miliz in das Gebiet zurückkehren könnte. Der israelische Verteidigungsminister Katz erklärte, man sei fest entschlossen, die Sicherheit der Einwohner des israelischen Nordens zu gewährleisten.

In Afrika sei Köhler zu einem nicht nur sehr geschätzten, sondern auch glaubwürdigen Vertreter Europas geworden.

Beisetzung in privatem Kreis

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Huber, sagte in seiner Predigt, Köhler habe besonders in Erinnerung gerufen, dass die Menschheit zusammenstehen müsse. Gerade heute bleibe seine beharrliche Haltung ein besonderes politisches Verdienst und eine unvergessliche Mahnung.

Köhler ist am 1. Februar im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war von Juli 2004 bis zu seinem Rücktritt im Mai 2010 im Amt. Staatsakte gelten als Ausdruck höchster Würdigung durch die Bundesrepublik für eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sich um das Land und seine Menschen verdient gemacht hat. Die Beisetzung findet nach Angaben von Köhlers Büros im Anschluss in Berlin im privaten Kreis statt.

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Noch bis zum letzten Schießen hatte die 30-Jährige im Einzel über 15 Kilometer auf Medaillenkurs gelegen, dann aber kassierte sie zwei Strafminuten und belegte den zehnten Platz als immer noch beste Deutsche des Tages. Am Ende hatte die Verfolgungsweltmeisterin 1:53,3 Minuten Rückstand auf die siegreiche Französin Julia Simon.

Diese verwies trotz eines Fehlschusses die fehlerfreie Schwedin Ella Halvarsson um 37,8 Sekunden auf den Silberrang. Bronze sicherte sich Simons Teamkollegin Lou Jeanmonnot mit einem Fehler bei einem Rückstand von 39,2 Sekunden.

Als einzige DSV-Skijägerin blieb WM-Debütantin Johanna Puff (22) fehlerfrei. Julia Tannheimer (19) schoss viermal daneben, Selina Grotian (20) gleich fünfmal. Alle drei schafften es nicht unter die Top 20.

Das letzte Einzel-Gold für Deutschland hatte Laura Dahlmeier 2017 in Hochfilzen geholt. Bei der WM im Vorjahr in Nove Mesto war Janina Hettich-Walz auf den Silberrang gelaufen.

Mit Blick auf die künftige Bundesregierung sprach sich Rockenbach dafür aus, Wissenschaften eine zentrale Rolle zu geben. Das sei entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Konkret schlug die nächste Lepoldina-Präsidentin vor, die Innovationspolitik aus dem Wirtschaftsministerium ins Forschungsministerium zu verlagern. Dort könnten wissenschaftliche Erkenntnisse besser in die Praxis überführt werden. Ziel müsse es sein, "dass die Innovation auch wirklich passiert und dass nicht diejenigen mit den guten Ideen ins Ausland abwandern", so Rockenbach.

Neue Formate für Wissenschafts-Vermittlung

Die Leopoldina soll zudem stärker in die Gesellschaft wirken. Wissenschaftliche Erkenntnisse verschwänden nicht, nur weil sie geleugnet würden, betonte Rockenbach. "Die Natur lässt sich da von uns nicht beeinflussen, wenn wir Dinge ignorieren. Es wird im Zweifel nur schlimmer", sagte sie. Es sei eines ihrer zentralen Ziele, wissenschaftliche Erkenntnisse verständlicher zu vermitteln. Dafür soll es neue Formate geben, etwa kürzere Informationsangebote, eine stärkere Präsenz in sozialen Medien und möglicherweise einen eigenen Podcast.

Die Leopoldina vertritt die deutsche Wissenschaft international. Sie hat rund 1.700 Mitglieder aus über 30 Ländern und deckt fast alle Forschungsbereiche ab. Gegründet wurde sie 1652, seit 2008 ist sie Deutschlands Nationale Akademie der Wissenschaften. Rockenbach tritt das Amt als Präsidentin im März offiziell an.

Dies belegten Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023, teilte das Institut mit. Demnach gibt es keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil und der Kriminalitätsrate. Dies gelte ebenso für Flüchtlinge. Untersucht wurden auch besonders schwere Delikte wie Tötungen oder sexuelle Übergriffe. Auch dort lieferte die Studie keinen statistischen Zusammenhang mit einem steigenden Ausländeranteil oder dem Anteil Schutzsuchender.

Als wichtige Vorbeugung gegen Kriminalität bezeichneten die Forschenden vor allem eine Integration in den Arbeitsmarkt. Sinnvolle Maßnahmen seien die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Verteilung von Asylbewerbern nach regionaler Arbeitsnachfrage.

Ein Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung teilte mit, dass das Angebot bis gestern Abend mehr als 21,5 Millionen Mal angenommen worden sei. Vor der letzten Bundestagswahl 2021 waren es insgesamt 21,3 Millionen Nutzungen.

Das Online-Angebot soll als Informationsquelle für die Bundestagswahl dienen. Über den Wahl-O-Mat können Menschen prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen.

Anlass ist eine Antwort auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Wagenknecht. Wer beispielsweise im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, muss bei monatlichen Bezügen von 1.700 Euro eine jährliche Einkommensteuer von 836 Euro zahlen. Bei einem Renteneintritt im Jahr 2005 liegt der Steuerbetrag bei 93 Euro.

Grund dafür ist die seit 2005 erfolgende schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung, als Teil der Rentenreform. Jeder Renteneintritts-Jahrgang muss etwas mehr zahlen als die vorangegangenen Jahrgänge. Als Ausgleich werden die Aufwendungen für die Altersvorsorge steuerfrei.

Wagenknecht forderte, alle Renten bis 2.000 Euro steuerfrei zu stellen.

Der Osten sei ein Laboratorium dafür, wo Westdeutschland noch hinkomme und was man verhindern müsse. Gropp betonte, dennoch brauche Ostdeutschland die gleichen Lösungen wie der Rest des Landes, die Probleme seien hier nur viel klarer zu sehen. Wichtig sei es etwa, mehr Geld in Forschung zu stecken. Hochschulen seien im Osten noch schlechter finanziert als im Westen. Zudem müssten ostdeutsche Städte etwas dafür tun, den Zuzug attraktiver zu machen. Der Ökonom zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Lohnlücke zwischen Ost und West innerhalb von zehn Jahren schließe. Wenn Unternehmen kaum Arbeitskräfte fänden, seien höhere Löhne der einzige Weg.

MDR-Auswertung: Ostdeutschland in den verschiedenen Wahlprogrammen

Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben gestern ein achtseitiges Konzept mit dem Titel "Für einen neuen Aufbruch Ost" vorgelegt. Im Vordergrund stehen laut der Zeitung "Die Welt" Thesen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Ausbau von Verkehrswegen und der Infrastruktur. Offiziell vorgestellt wird das Konzept im Laufe des Tages bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle an der Saale. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte der "Welt" im Vorfeld, gebraucht würden gezielte Investitionen, eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine gerechte Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.

In allgemeinen Wahlprogramm der Union wird Ostdeutschland laut einer Analyse des MDR genau ein Mal erwähnt. Bei der SPD werde der Osten an mehreren Stellen explizit genannt, unter anderem bei Themen wie Renten, Pflegekosten und beim Thema Extremismus. Grüne, FDP und BSW sprechen Ostdeutschland der Auswertung zufolge nicht ganz so häufig an, aber dennoch einige Male an unterschiedlichen stellen. Die Linke widmet Ostdeutschland demnach als einzige Partei ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm. Die AfD, so der MDR, spreche den Osten gar nicht direkt an. Eine Nachfrage dazu habe die AfD-Bundeszentrale unbeantwortet gelassen.

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Rund 77 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch. Basis sind Ergebnisse des Mikrozensus aus dem Jahr 2023, eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern. Unter den Menschen mit Einwanderungsgeschichte sprechen demnach 22 Prozent in den eigenen vier Wänden nur Deutsch.

17 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen verständigen sich zu Hause mehrsprachig: Für etwa ein Viertel von ihnen (26 Prozent) ist Deutsch die vorwiegend genutzte Sprache, für etwa drei Viertel (74 Prozent) hauptsächlich eine andere Sprache. Sechs Prozent der Menschen in Deutschland sprechen zu Hause ausschließlich eine oder mehrere andere Sprachen. 

Türkisch, Russisch und Arabisch häufige Sprachen 

Die Menschen, die sich zu Hause vorwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache als Deutsch verständigten, sprechen mit 14 Prozent am häufigsten Türkisch. Auch Russisch (zwölf Prozent) und Arabisch (neun Prozent) sind häufige Sprachen.

Von den 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte benutzt gut die Hälfte (54 Prozent) neben Deutsch noch mindestens eine andere Sprache. Knapp ein Viertel (24 Prozent) spricht zu Hause gar kein Deutsch.

Als Einwohner mit Einwanderungsgeschichte wird eine Person dann bezichnet, wenn entweder sie selbst oder beide Elternteile nach 1950 nach Deutschland eingewandert sind.

Ein Team der CBS-Sendung "60 Minutes" begleitete Razzien am frühen Morgen bei Personen, die strafbare Inhalte im Internet verbreitet haben sollen. Zu sehen ist wie Handy und Laptop einer Frau beschlagnahmt werden, der die Beleidigung eines Politikers vorgehalten wird.

US-Vizepräsident Vance: "Irrsinn"

In der Sendung gibt es auch Interviews mit Vertretern der niedersächsischen "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet". Sie verteidigen ein hartes Vorgehen gegen das Verfassen, aber auch gegen das Teilen diskriminierender und rassistischer Postings.

US-Vizepräsident Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen. Nun erklärte er auf dem Netzwerk X, die in dem CBS-Beitrag gezeigten Beispiele erinnerten an George Orwells Dystopie "1984". Jeder in Europa und in den USA müsse – Zitat – solchen Irrsinn ablehnen.

Unterschiedliche rechtliche Bewertungen

In Deutschland gibt es nicht zuletzt wegen der NS-Erfahrung andere Vorstellungen von den Grenzen der Meinungsfreiheit als in den USA. Strafbare Inhalte wie Verleumdung, Beleidigungen oder Volksverhetzung sind hierzulande nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, egal ob online oder offline.

Vor fünf Jahren löste der Mord an dem Kasseler Regierungschef Walter Lübcke hierzulande eine neue Debatte darüber aus, wie Hass im Netz schwere Straftaten fördern und vorbereiten kann. Damals wurden auch in der Justiz neue Stellen zur Überwachung und Bekämpfung von Hass-Kriminalität im Internet eingerichtet.

Das teilte das staatliche russische Erdölunternehmen Transneft mit. Demnach werde man anderthalb bis zwei Monate brauchen, um die Schäden zu beseitigen. Derzeit fließe das Öl durch die Pipeline langsamer, hieß es. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Medwedew, sagte, es bestehe die Gefahr, dass der Ölpreis steige und amerikanische Firmen direkten Schaden erlitten. Es bleibe abzuwarten, was US-Präsident Trump dazu sage.

In der Nacht griff Russland die Ukraine erneut mit zahlreichen Drohnen an. Das ukrainische Militär teilte mit, von den 176 Drohnen habe man 103 abgefangen, 67 hätten ihr Ziel nicht erreicht. Unklar blieb, was mit den sechs übrigen Drohnen geschehen ist.

Es handelt sich um die erste bekannte Reise von Funktionären der international nicht anerkannten afghanischen Regierung außerhalb der eigenen Region. Sie wurden von einer privaten Organisation eingeladen, sollen aber auch Vertreter des japanischen Außenministeriums treffen, wie in Tokio mitgeteilt wurde. Man wolle die Gelegenheit nutzen, um die Extremisten zur Achtung der Menschenrechte und einer politischen Beteiligung aller Kräfte im Land aufzufordern.

Der stellvertretende Wirtschaftsminister der Taliban, Nasari, schrieb auf der Plattform X, die Delegation bemühe sich um Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft.

Es mache einen fassungslos, dass zu Hamas-Parolen Beifall aufbrause, heißt es. Man gehe davon aus, dass ein solches Verhalten entsprechend sanktioniert werde. Der chinesische Regisseur Jun Li hatte eine Rede des iranischen Schauspielers Erfan Shekarriz vorgelesen. Darin hieß es, Millionen von Palästinensern erstickten unter Israels brutalem Siedlerkolonialstaat. Deutschland wurde vorgeworfen, einen Genozid an den Palästinensern zu unterstützen. Als Reaktion aus dem Publikum gab es zustimmende, aber auch deutlich kritische Zwischenrufe.

Berlinale-Intendantin Tuttle bedauerte den Vorfall, der sich unter anderem über soziale Netzwerke verbreitet hatte. Noch an dem Abend habe man sehr deutlich gemacht, dass auf der Berlinale kein Platz für Diskriminierung, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus sei. "Wir haben auch unser Mitgefühl mit denjenigen im Publikum ausgedrückt, die sich durch die getroffenen Äußerungen verletzt fühlten."

Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Er ist für politische Straftaten zuständig.

Nach Angaben ihres Managers starb sie in ihrem Haus in Veracruz. Berichten zufolge hatte sie in den vergangenen Monaten gesundheitliche Probleme gehabt.

In ihren Texten prangerte sie die Macho-Kultur an. Die Zeitung "El Universal" schreibt, Paquita la del Barrio - mit bürgerlichem Namen Francisca Viveros Barradas - habe in ihrer fünf Jahrzehnte langen Karriere mit Konventionen der männerdominierten mexikanischen Musikszene gebrochen. Ihr wohl bekanntestes, mit Schimpfwörtern gespicktes Lied "Rata de dos patas" ("Ratte auf zwei Beinen") sei zu einer "Hymne gegen Verrat und Missbrauch" geworden.

Die Sängerin wurde für drei Grammys nominiert und 2021 bei den Billboard Latin Music Awards für ihr Lebenswerk geehrt.

Das ist das Ergebnis einer alljährlichen Abstimmung unter den Europäischen Filmkommissionen. Das Habsburger-Schloss war zuletzt in Stephen Frears Politsatire "The Regime" zu sehen. Darin war es die Residenz einer Diktatorin, die von Kate Winslet gespielt wurde. Das Gebäude wurde zu diesem Zweck zusätzlich virtuell aufgestockt. Die Dreharbeiten in Wien hatten im vergangenen Jahr etwa vier Wochen gedauert.

Die Ehrung wurde im Rahmen der 75. Berlinale abgehalten. Schönbrunn setzte sich damit gegen zahlreiche Konkurrenten durch. Das Nachsehen hatten unter anderem der Vulkan Tajogaite auf den Kanarischen Inseln, die Mdina auf Malta oder die norwegische Insel Froya. Verliehen wird der Location Award durch EUFCN, den Verband der europäischen Film Commissions.

Es gebe zwar eine neue Regelung, sie reiche aber nicht, sagte er dem Evangelischen Pressedienst anlässlich eines Fachgesprächs in Potsdam über sexuellen Kindesmissbrauch in der Behindertenhilfe der DDR. Es seien unter anderem verpflichtende Fortbildungen für Einrichtungspersonal zu Gewalt nötig.

Dusel forderte zugleich eine bessere Aufarbeitung des Missbrauchs Behinderter in der DDR. Täterinnen und Täter müssten identifiziert, Strukturen aufgedeckt werden. Mit dem Ende der DDR seien viele Akten verschwunden.

Demokratie lebe von harter Auseinandersetzung in der Sache, aber auch von respektvollem Umgang miteinander, sagte Präses Otto dem Deutschlandfunk. Mit Blick auf eine neue Bundesregierung meinte er, zur Würde eines politischen Amtes gehöre es, Menschen nicht gegeneinander aufzubringen, sondern Mehrheiten und Minderheiten zu versöhnen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Junge und Ältere. Der Präses der evangelischen Freikirchen führte aus, Menschen mit und ohne Aufenthaltstitel müssten in Würde behandelt werden, auch wenn ihre Schicksale die Gesellschaft herausforderten. Gleiches gelte für ungeborenes Leben und für Menschen, die im Alter oder durch Krankheit eingeschränkt seien, betonte Otto. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Fehrs, hatte sich zuvor besorgt über eine gesellschaftliche Spaltung in Deutschland geäußert.

Dass sie selbst mit einer Frau zwei Söhne großziehe, sei für sie kein Widerspruch zum Programm der AfD, führte Weidel aus. Dort wird die Familie mit Vater und Mutter als Leitbild dargestellt.

Weidel betonte ferner, ihre Partei wolle die illegale Migration stoppen. Dazu forderte sie eine Trennung des Asylrechts von einer erwünschten Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Weidel stellte außerdem klar, dass ihre Partei nicht den Austritt Deutschlands aus der EU fordere. Es müsse aber eine Rückverlagerung der Kompetenzen aus Brüssel in die nationalen Parlamente geben.

Merz: Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis müssen Deutschland verlassen

Unions-Kanzlerkandidat Merz bekräftigte in der Sendung mit Blick auf die Migrationspolitik, Menschen, die keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hätten, müssten Deutschland verlassen. In der Finanzpolitik versprach der CDU-Politiker eine steuerliche Entlastung auch kleinerer und mittlerer Einkommen. Zugleich betonte er das Vorhaben seiner Partei, das Bürgergeld zu reduzieren. Diejenigen, die nicht arbeiteten, aber arbeiten könnten, sollten die Leistung in Zukunft nicht mehr bekommen, so Merz.

Scholz: Mehr Selbstbewusstsein Europas nötig

Bundeskanzler Scholz von der SPD bekräftigte vor den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern seine Wahlsprechen zur Sozialpolitik, die ein stabiles Rentenniveau sowie eine Garantie umfassten, dass Renten wie Löhne steigen. In der Bildungspolitik sprach sich Scholz für weitere Anhebungen des BaföG-Satzes und kleinere Darlehensanteile aus. Im Zollstreit mit den USA setzt der Kanzler auf mehr Selbstbewusstsein und eine größere Einigkeit Europas. Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, sei es für die USA gut "und für uns auch".

Habeck: Deutschland darf sich nicht vom Kampf gegen Klimawandel verabschieden

Der Kanzlerkandidat der Grünen und Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte, wenn Deutschland sich vom Kampf gegen den Klimawandel verabschiede, das habe das eine Signalwirkung auf ganz Europa. Dann seien die Bemühungen gescheitert. Habeck plädierte zudem für eine Eingrenzung der Macht großer Technologie-Konzerne, die stärker reguliert werden müssten. Bezüglich der Rentenpolitik äußerte er sich offen dafür, dass Beamte künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Wegen bestehender Ansprüche der Beamten wäre dies aber nicht billig zu haben.

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Antrag auf Teilnahme ab

Das BSW war vor der Sendung endgültig mit dem Versuch gescheitert, eine Teilnahme auch ihrer Parteivorsitzenden Wagenknecht an der "Wahlarena" juristisch durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde des BSW nicht an. Die Partei habe nicht aufgezeigt, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es in der Begründung.

Die Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl mussten sich in der ARD-"Wahlarena" Fragen vom Publikum stellen.

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Innenminister Yerlikaya teilte mit, es habe in 51 Provinzen sowie in der Hauptstadt Ankara und der größten Stadt Istanbul Anti-Terror-Razzien gegeben. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, PKK-Propaganda betrieben, die Gruppe finanziert, Mitglieder angeworben und an Straßenprotesten teilgenommen zu haben.

Zuletzt waren Hoffnungen auf ein Ende des bewaffneten Kampfs der PKK gegen den türkischen Staat aufgekommen. Der inhaftierte PKK-Anführer Öcalan hatte Ende Dezember seine Bereitschaft dazu angedeutet. Abgeordnete der pro-kurdischen Partei DEM besuchten ihn zuletzt zwei Mal und führen seither Gespräche, zuletzt etwa mit dem langjährigen Präsidenten der autonomen Kurdenregion im Irak, Barsani. Dieser äußerte daraufhin seine Bereitschaft, den Friedensprozess in der Türkei zu unterstützen.

Die meisten Hinweise im Vorfeld einer Tat würden sich im privaten Umfeld und beim Arbeitgeber zeigen, sagte er der Nachrichtenagentur KNA. In der Regel würden diese aber nicht interpretiert, missinterpretiert oder nicht weitergegeben. Es brauche eine Stelle ohne Polizeikontakt, an die sich Menschen mit ihren Beobachtungen sehr einfach wenden könnten. Vorbild könnten die Gewaltschutzzentren in Österreich sein. Sie sammeln Informationen, bewerten sie und schalten gegebenenfalls die Polizei ein.

Heinemann bemängelte nach den jüngsten tödlichen Anschlägen in Aschaffenburg, München und Villach die oberflächliche Debatte. Zielgerichtete Gewalttaten seien sehr komplex. Sie ließen sich nicht allein mit der Nationalität eines Täters begründen. Sozialisation, Bildung, Psyche, Geschlecht, Alter - all das spiele neben Herkunft und Migrationsgeschichte auch eine Rolle.

Demnach wurden weitere Lampen-Schirme und auch eine Taschenmesser-Hülle aus Hautstücken ermordeter Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald hergestellt. Der Kölner Wissenschaftler sagte der Nachrichtenagentur epd, sowohl die vergleichenden mikroskopischen Untersuchungen mit Menschenhaut als auch Erbgutuntersuchungen lieferten zweifelsfreie Ergebnisse.

Benecke hatte bereits vor einem Jahr Teile seiner Arbeit in Weimar präsentiert. Am Donnerstag wird er seinen Abschlussbericht auf einer Tagung in den USA vorstellen. Für Buchenwald sei die Forschung damit abgeschlossen, führte Benecke aus. Inzwischen habe er auch Anfragen aus Syrien und der Ukraine erhalten. Dabei geht es demnach um Untersuchungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln summierte sich das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr auf umgerechnet 4,66 Billionen Dollar. Damit lag Deutschland erneut vor Japan, das lange Zeit auf Platz drei gelegen hatte. Auf Platz eins stehen erneut die USA mit einer Wirtschaftsleistung von 29,7 Billionen Dollar, gefolgt von China mit gut 18,9 Billionen Dollar.

Trotz Rezession habe Deutschland den Abstand zu Japan im vergangenen Jahr nahezu gehalten, sagte IW-Konjunkturchef Grömling. Beide Länder hätten aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung allerdings weiter den Anschluss an die beiden größten Volkswirtschaften China und USA verloren. Mittelfristig könnte Deutschland von Indien auf Platz drei abgelöst werden, hieß es.

Eine Sprecherin des Stadtrates sagte, mit dem Rücktritt seiner vier Stellvertreter sei klar geworden, dass Adams das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker Bürger verloren habe. Der Stadtrat sei nicht mehr in der Lage, mit Adams als Bürgermeister effektiv zu regieren. Auch die Gouverneurin des US-Bundesstaats New York, Hochul, teilte mit, sie ziehe eine Absetzung Adams in Betracht.

Gegen den Demokraten Adams wird wegen Korruption ermittelt. Kürzlich hatte das Justizministerium die Bundesstaatsanwaltschaft in einem umstrittenen Vorgang angewiesen, die Vorwürfe fallen zu lassen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Strafverfolgung hindere Adams daran, Präsident Trumps Vorgehen gegen illegale Einwanderung mit voller Aufmerksamkeit zu unterstützen. Mehrere New Yorker Justizbeamte waren daraufhin aus Protest zurückgetreten. Adams hatte sich zuletzt dem Republikaner Trump angenähert.

Das Präsidentenbüro in San José teilte mit, die Regierung habe sich bereit erklärt, mit den Vereinigten Staaten bei der Rückführung von 200 illegalen Einwanderern in ihr Land zusammenzuarbeiten. Bei den Migranten handelt es sich den Angaben zufolge um Menschen aus Zentralasien und Indien. Die erste Gruppe werde am Mittwoch mit einem Linienflug eintreffen und anschließend in ein temporäres Betreuungszentrum gebracht. Der Vorgang werde komplett von der US-Regierung finanziert.

US-Präsident Trump hatte für seine zweite Amtszeit Massenabschiebungen angekündigt. Seither wurden Migranten, die keine Aufenthaltserlaubnis hatten, nach Panama, Guatemala, Kolumbien, Venezuela und Brasilien sowie in das US-Lager Guantanamo auf Kuba gebracht.

Junge Menschen schauten heute viel mehr auf die Work-Life-Balance. Da könnten mehr freie Tage durchaus auch am Bau für mehr Attraktivität sorgen, sagte Feiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Branche müsse alles tun, um den Bauberuf bei jungen Leuten attraktiver zu machen.

Feiger sprach sich zudem dafür aus, dass auch im Sommer wegen immer extremerer Temperaturen ein Kurzarbeitergeld eingeführt wird. Arbeite ein Dachdecker im Hochsommer an einem Metalldach, könne das schnell 50 Grad heiß werden. Dafür brauche es neue Regelungen, auch damit die Beschäftigten im höheren Alter noch in ihrem Beruf arbeiten könnten, betonte der Gewerkschaftschef.

Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mitteilte, leistete der 23-jährige Syrer vor der tödlichen Messerattacke einen Treueschwur auf die Dschihadistenmiliz IS. Direkten Kontakt zu dem islamistischen Terrornetzwerk habe er nicht gesucht. Der Attentäter hatte am Wochenende wahllos auf Menschen eingestochen. Ein 14-Jähriger starb, fünf Menschen wurden teils schwer verletzt. Ein Zeuge, der ebenfalls aus Syrien stammt, beobachtete die Tat und fuhr den 23-Jährigen mit einem Fahrzeug an und verhinderte so vermutlich weitere Angriffe auf Passanten.

2019 war der Attentäter nach Österreich gekommen. Er reiste zunächst nach Deutschland weiter und stellte dort einen Asylantrag. Die Behörden schickten ihn jedoch nach Österreich zurück, wo ihm schließlich ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde.

Die Personalsituation lasse es nicht zu, Kinder zu bilden, sie zu erziehen und zu betreuen, habe eine Umfrage unter Erziehern und Eltern ergeben. Der Schlüssel für die Aufteilung der Fachkräfte auf die Kinder entspreche in keiner Kita den offiziellen gesetzlichen Vorgaben oder den fachlichen Empfehlungen. "Aufbewahrung" statt Bildung sei zum Alltag geworden, kritisierte Verdi. Insgesamt gibt es in Berlin rund 2.900 Kitas, die meisten werden von freien Trägern betrieben. Etwa 300 Kitas sind städtisch. Heute will sich der Runde Tisch zur Belastungssituation an Berliner Kitas zum zweiten Mal treffen.

Bundesweit ist die Situation in Kitas äußerst angespannt. Vielerorts fehlen Fachkräfte, sodass Betreuungszeiten etwa bei Krankheitsausfällen verkürzt werden oder Kitas tageweise ganz schließen müssen.

Stärkste Partei wurde demnachDie Linke mit 20,8 Prozent der Stimmen. Es folgen die SPD mit 17,9 Prozent, CDU/CSU mit 15,7, die AfD mit 15,5 und die Grünen mit 12,5 Prozent. Die Tierschutzpartei lag mit 3,8 Prozent vor dem BSW und der FDP, die auf jeweils 3,4 Prozent kamen.

Laut dem Deutschen Bundesjugendring, der die Wahl organisiert hatte, nahmen mehr als 166.000 Kinder und Jugendliche teil. Die meisten von ihnen waren zwischen 14 und 18 Jahre alt, einige aber auch jünger, teilte der Verband dem Deutschlandfunk mit. In selbstorganisierten Wahllokalen konnten Kinder und Jugendliche eine Woche lang über politische Themen diskutieren und abstimmen. Die U18-Wahl ist nach Verbandsangaben eine der größten außerschulischen Bildungsinitiativen in Deutschland.

Die meisten Studien, die bisher erstellt worden seien, betrachteten nur einzelne Tierarten, erklärten die Autoren. Für die Analyse trug das Forschungsteam systematisch Informationen über Süßwasser- und Landökosysteme zusammen.

Als weitere Beispiele nennen die Forschenden: "Süßwasserkrebse verändern die Ufererosion und den Sedimenttransport, Ameisenhügellandschaften beeinflussen die Bodenerosion und den Abfluss." Würden Biber in bestimmten Gegenden wieder angesiedelt oder daraus entfernt, hätte das starke Auswirkungen darauf, wie Flusslandschaften aussehen. Auch grabende Skorpione und zahlreiche Fische wirkten auf die Landschaft ein, genauso wie Flusspferde, deren Spuren den Beginn von Entwässerungsnetzwerken darstellen könnten, hieß es.

Es dürfte weitere Naturingenieure geben

Nutztiere, also Rinder, Yaks, Ziegen, Schafe und Pferde, dürften die sogenannten "geomorphologischen Prozesse" sogar noch viel stärker beeinflussen, schreiben die Forschenden. Von ihnen gebe es weltweit derart viele und es handele sich um große Säugetiere. Ihr Beitrag wird in der Studie auf das 450-Fache von Wildtieren geschätzt.

Das Team hat Effekte von mehr als 500 Wildtier- und fünf Nutztier-Arten zusammengetragen, darunter Insekten, Säugetiere, Fische, Vögel und Reptilien. Die Forschenden merken aber an, dass gerade Tiere in den Tropen und Subtropen durch mangelnde Forschung unterrepräsentiert seien - es also global gesehen viel mehr Tiere gebe, welche die Landschaften umgestalten. Die Berechnungen stellten deswegen "ein Minimum und wahrscheinlich eine erhebliche Unterschätzung" dar.

Die Studie, die in den "Proceedings" der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften (PNAS), veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass Wildtiere zusammengenommen unglaublich viel Energie zur Gestaltung der Erdoberfläche aufwenden. Diese Energie entspreche "Hunderttausenden von extremen Überschwemmungen".

Lars Mortsiefer, Vorstandsvorsitzender der Nationalen Anti Doping Agentur, befürchtet, dass weitere positiv getestete Athleten künftig Vergleiche zur Strafminderung anstreben werden.

Alexander Zverev findet Ausgang "seltsam"

Das sieht auch Tennisprofi Novak Djokovic so. Er sagte, es gebe das Gefühl einer Vorzugsbehandlung. Anscheinend könne man den Ausgang eines Doping-Verfahrens beeinflussen, wenn man ein Topspieler sei. Alexander Zverev sprach von einem "seltsamen" Ausgang der Affäre.

Der heutige Weltranglistenerste Jannik Sinner hatte nach einem positiven Doping-Test angegeben, dass das verbotene Mittel Clostebol bei einer Massage über die Hände eines Betreuers in seinen Körper gelangt sei. Die verantwortliche Tennis-Agentur Itia sah kein vorsätzliches Verschulden und keine Fahrlässigkeit und verzichtete auf eine Sperre. Dagegen ging die WADA zwar vor, einigte sich aber in einem Vergleich mit Sinner. Der Weltranglistenerste wurde für drei Monate gesperrt - bis zum 4. Mai. Bei den French Open, die am 25. Mai in Paris beginnen, kann er folglich antreten.

Gwinn ist Rechtsverteidigerin beim FC Bayern und galt als Topkandidatin für das vakante Amt: Sie führte die DfB-Frauen schon als Interimskapitänin. Im Alter von 25 Jahren und 57 Länderspielen gilt die "Nationalspielerin des Jahres 2024" schon länger als eine der verlässlichsten Stützen des deutschen Teams.

"Wir, die professionellen Schiedsrichter, möchten unsere absolute Ablehnung der Angriffe und Drohungen zum Ausdruck bringen, die unser Kollege über Soziale Netzwerke erhält und die ihn und seine Familie persönlich betreffen", heißt es in einer Mitteilung des Technischen Komitees der Schiedsrichter (CTA). "Diese Angriffe kommen zu dem Hass und der verbalen Gewalt hinzu, mit der wir unsere Arbeit jedes Wochenende ausüben müssen und die in den unteren Ligen leider in vielen Fällen in körperliche Gewalt umschlägt", betonte CTA.

Dauerfehde zwischen Real und den Unabhängigen

Montero war nach dem Erstligaspiel zwischen CA Osasuna und Real Madrid (1:1) angegangen worden. Er hatte dem Real-Spieler Jude Bellingham die Rote Karte gezeigt und einen Elfmeter verhängt. Berichten zufolge soll sich der Mittelfeldspieler zuvor während einer Unterhaltung mit dem Unparteiischen im Wort vergriffen haben. Bellinghams Trainer Carlo Ancelotti erklärte danach, sein Spieler habe nicht "fuck you" gesagt, sondern "fuck off".

Real Madrid liegt im Dauerstreit mit den Unabhängigen. Nach strittigen Entscheidungen veröffentlichte der Verein immer wieder Beschwerden über seine offiziellen Kanäle. Vor zwei Wochen hatte Madrid in einem vierseitigen Brandbrief an den spanischen Fußballverband RFEF verlangt, es benötige eine "vollständige" Reform des Schiedsrichterwesens. Das System habe sich als "von innen heraus korrupt" erwiesen.

Das Mitte der 1990er Jahre gestartete Format über einen Kommissar und seinen tierischen Partner ist weltweit ein Erfolg. Die erste englischsprachige Adaption der Serie aus Kanada, "Hudson & Rex", wurde mittlerweile in mehr als 120 Märkte verkauft. 

Von 1994 bis 2004 hatte Sat.1 die Krimiserie ausgestrahlt, in der unter anderem Tobias Moretti und Gedeon Burkhard die Hauptrolle spielten. Von 2007 bis 2014 wurde das Format für das italienische Fernsehen Rai in Rom neu produziert.

Merz bekräftigte mit Blick auf die Migrationspolitik, Menschen, die keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hätten, müssten Deutschland verlassen. In der Finanzpolitik versprach der CDU-Politiker eine steuerliche Entlastung auch kleinerer und mittlerer Einkommen. Zugleich betonte er das Vorhaben seiner Partei, das Bürgergeld zu reduzieren. Diejenigen, die nicht arbeiteten, aber arbeiten könnten, sollten die Leistung in Zukunft nicht mehr bekommen, so Merz.

Scholz: Mehr Selbstbewusstsein Europas nötig

Bundeskanzler Scholz von der SPD bekräftigte vor den rund 150 Teilnehmern seine Wahlsprechen zur Sozialpolitik, die ein stabiles Rentenniveau sowie eine Garantie umfassten, dass Renten wie Löhne steigen. In der Bildungspolitik sprach sich Scholz für weitere Anhebungen des BaföG-Satzes und kleinere Darlehensanteile aus. Im Zollstreit mit den USA setzt der Kanzler auf mehr Selbstbewusstsein und eine größere Einigkeit Europas. Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, sei es für die USA gut "und für uns auch".

Weidel: AfD fordert nicht EU-Austritt Deutschlands

Auch AfD-Spitzenkandidatin Weidel betonte, ihre Partei wolle die illegale Migration stoppen. Dazu forderte sie eine Trennung des Asylrechts von einer erwünschten Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Weidel stellte außerdem klar, dass ihre Partei nicht den Austritt Deutschlands aus der EU fordere. Es müsse aber eine Rückverlagerung der Kompetenzen aus Brüssel in die nationalen Parlamente geben. Die AfD-Ko-Chefin sprach sich zudem dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit dem Rechtstatuts der Ehe gleichgesetzt werden sollten.

Habeck: Deutschland darf sich nicht vom Kampf gegen Klimawandel verabschieden

Der Kanzlerkandidat der Grünen und Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte, wenn Deutschland sich vom Kampf gegen den Klimawandel verabschiede, das habe das eine Signalwirkung auf ganz Europa. Dann seien die Bemühungen gescheitert. Habeck plädierte zudem für eine Eingrenzung der Macht großer Technologie-Konzerne, die stärker reguliert werden müssten. Bezüglich der Rentenpolitik äußerte er sich offen dafür, dass Beamte künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Wegen bestehender Ansprüche der Beamten wäre dies aber nicht billig zu haben.

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Antrag auf Teilnahme ab

Das BSW war vor der Wahl endgültig mit dem Versuch gescheitert, eine Teilnahme auch ihrer Parteivorsitzenden Wagenknecht an der "Wahlarena" juristisch durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde des BSW nicht an. Die Partei habe nicht aufgezeigt, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es in der Begründung.

Polen und Deutschland mahnten gleichwohl eine enge Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der NATO an. Thematisiert wurde auch, wie höhere Verteidigungsausgaben durch neue Kredite finanziert werden können. Kontrovers wurde die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert. Der britische Premier Starmer bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, im Falle eines dauerhaften Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Aber nur eine Sicherheitsgarantie der USA schrecke Russland erfolgreich ab, sagte er. Auch Frankreich zeigte sich offen für solche Überlegungen; Polen bot zumindest logistische Unterstützung an.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird derzeit über eine fünfstellige Zahl europäischer Soldaten gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine Truppenstärke von 200.000 ins Spiel gebracht.

Bundeskanzler Scholz irritiert über Friedenstruppe-Diskussion

Bundeskanzler Scholz lehnt eine Debatte über eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Diese Diskussion sei höchst unangemessen, solange der Krieg in dem von Russland überfallenen Land tobe, sagte Scholz nach dem Sondergipfel. Zugleich forderte er die USA auf, gemeinsam mit der Europäischen Union die Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Die NATO basiere auf der Tatsache, dass man gemeinsam handele und das Risiko teile, betonte Scholz. Dies dürfe nicht in Frage gestellt werden.

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Finanzminister Kukies machte bei einem Treffen der Euro-Gruppe deutlich, dass aus deutscher Sicht nur Länder Ausnahmen bekommen sollten, die entsprechend der NATO-Zielvorgabe mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg waren mit Quoten von zuletzt unter 1,5 Prozent deutlich darunter geblieben. Kukies betonte, Änderungen der Schuldenregeln könne man nur akzeptieren, wenn sie für neue Verpflichtungen gedacht seien. Die finanzielle Stabilität und Schuldentragfähigkeit seien weiter wichtig.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte angekündigt, dass sie über eine Aktivierung der sogenannten Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. Diese Regel war zuletzt 2020 in der Covid-Pandemie aktiviert worden.

Man müsse gegenwärtig an diesen Punkten bleiben, um die eigenen Bürger an der Nordgrenze zu verteidigen, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Man werde diese Standorte aber "langfristig" an die libanesische Armee übergeben. Die militant-islamistische Hisbollah-Miliz hatte zuletzt erklärt, ab morgen würden verbliebene israelische Soldaten als Besatzungstruppen eingestuft. Wegen der Kämpfe zwischen der Miliz und dem israelischen Militär waren große Teile der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze geflohen.

Eine von den USA im November vermittelte Waffenruhe hatte dem eingerückten israelischen Militär eine Übergangsfrist für einen Abzug eingeräumt. An seine Stelle soll die libanesische Armee treten.

Bilder zeigten, wie die aus den USA kommende Maschine der Gesellschaft Delta Airlines kopfüber auf der Landebahn zum Liegen kam. Die Ursache war zunächst unklar. Zum Zeitpunkt der Landung herrschte am Pearson-Flughafen ein kräftiger Wind mit Böen.

Auch ein Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin werde geplant, wie beide Seiten bestätigten. Außerdem geht es Angaben des Kremls zufolge um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. Diese waren wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen.

Selenskyj reist einen Tag später nach Riad

Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Lawrow und der außenpolitische Berater von Putin, Uschakow, würden noch heute nach Riad reisen. Dort hält sich derzeit auch US-Außenminister Rubio auf.

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Präsidenten Selenskyj nicht an den Gesprächen teilnehmen. "Die Ukraine wusste nichts davon", sagte Selenskyj vor der Presse in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er derzeit auf Staatsbesuch ist. Man betrachte alle Verhandlungen über die Ukraine ohne das Land selbst als ergebnislos. Selenskyj selbst wird am Mittwoch nach Saudi-Arabien reisen. Es handelt sich um einen seit Längerem geplanten Besuch dort. Heute Nachmittag wollen mehrere europäische Staaten in Paris erörtern, wie sich die EU bei den Gesprächen einbringen kann.

US-Präsident Trump hatte nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik angekündigt. US-Verteidigungsminister Hegseth stellte Kiew darauf ein, dass das Land mit einem Verlust von derzeit russisch besetztem Territorium rechnen muss.

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Amtsinhaber Scholz, Unionskanzlerkandidat Merz sowie die Bewerber von AfD und Grünen, Weidel und Habeck, beantworten in der sogenannten "Wahlarena" nacheinander Fragen aus dem Publikum. Gestern Abend waren die vier bereits in einem Format des Senders RTL zur Bundestagswahl direkt aufeinandergetroffen.

Das BSW scheiterte heute endgültig mit dem Versuch, eine Teilnahme auch ihrer Parteivorsitzenden Wagenknecht an der "Wahlarena" juristisch durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde des BSW nicht an. Die Partei habe nicht aufgezeigt, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es in der Begründung.

Das sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll ab März dazu dienen, Migranten schneller zurückführen zu können. Außerem sollen sie dort nur noch Sachleistungen und etwa kein Taschengeld mehr erhalten, was auch den Anreiz zur Wiedereinreise verringern soll. Die Stadt an der polnischen Grenze ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung.

Eine der Regelungen des Dublin-Verfahrens besagt, dass im Grundsatz derjenige Staat für die Abwicklung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. In der Praxis funktionieren die Rücküberstellungen in das jeweilige EU-Land aber oft nicht.

Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mitteilte, stieg die Erwerbsbeteiligung in dieser Altersgruppe seit 2015 um 6,2 Prozentpunkte auf nunmehr knapp 76 Prozent. Im Vergleich zu anderen Altersgruppen sei die Zunahme überdurchschnittlich ausgefallen und habe vor allem in Teilzeitbeschäftigung stattgefunden. Der Trend ist demnach vor allem auf einen wachsenden Anteil von Studierenden mit Nebenjobs zurückzuführen.

Grundlage der Erhebung sind Daten der Bundesagentur für Arbeit und des Mikrozensus für die Jahre 2015 bis 2023.

Der aktuelle Zuschnitt sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen, sagte der CDU-Vorsitzende dem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". Die zerbrochene Ampel-Koalition hatte 2021 den vorher zum Umweltministerium gehörenden Bereich Klimaschutz dem Wirtschaftsressort zugeschlagen.

Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Minister Habeck im Falle einer Koalitionsbeteiligung der Grünen nach der Wahl weiter für das Thema Wirtschaft im Amt bleiben könnte, schloss Merz aus. Habeck sei in den vergangenen drei Jahren an seiner Aufgabe gescheitert.

Entsprechend äußerte sich ein Rechtsbeistand des deutschen Autoherstellers vor einem Gericht in Mumbai. Die Regierung in Neu-Delhi verlangt von VW 2,8 Milliarden US-Dollar an Zöllen und Strafen. Die Behörden werfen dem Konzern vor, zu wenig Einfuhrabgaben gezahlt zu haben. So soll das Unternehmen Fahrzeuge nahezu vollständig zerlegt, die Teile importiert und in Indien wieder montiert haben. Indien erhebt auf importierte Autos einen Zoll von 30 bis 35 Prozent, auf Einzelteile jedoch nur von fünf bis 15 Prozent. VW hatte gegen den Bescheid Klage eingereicht.

Die Vorgänge reichen bis zu zwölf Jahre zurück. Verantwortlich für das Geschäft in Indien ist die Konzerntochter Skoda.

Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mitteilte, leistete der 23-jährige Syrer vor der tödlichen Messerattacke einen Treueschwur auf die Dschihadistenmiliz IS. Direkten Kontakt zu dem islamistischen Terrornetzwerk habe er nicht gesucht. Der Attentäter hatte am Wochenende wahllos auf Menschen eingestochen. Ein 14-Jähriger starb, fünf Menschen wurden teils schwer verletzt. Ein Zeuge, der ebenfalls aus Syrien stammt, beobachtete die Tat und fuhr den 23-Jährigen mit einem Fahrzeug an und verhinderte so vermutlich weitere Angriffe auf Passanten.

2019 war der Attentäter nach Österreich gekommen. Er reiste zunächst nach Deutschland weiter und stellte dort einen Asylantrag. Die Behörden schickten ihn jedoch nach Österreich zurück, wo ihm schließlich ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde.

Der Ausstand solle zu Schichtbeginn Donnerstag früh beginnen und rund 48 Stunden bis in die Morgenstunden am Samstag dauern, teilte die Gewerkschaft mit. Sie fordert für die rund 16.000 Beschäftigten unter anderem 750 Euro monatlich mehr Geld sowie ein 13. Gehalt. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Die BVG hatte bei vier Jahren Laufzeit 15 Prozent angeboten. Verdi kritisierte, dies gleiche den Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre nicht aus.

Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äußerte. Der britische Premierminister betonte, er sage das nicht leichtfertig. "Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten", schrieb Starmer in dem Beitrag, der vor dem heutigen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten.

BSW-Außenpolitikerin Dagdelen gegen europäische Beteiligung

Starmer schrieb, er werde "in den kommenden Tagen" US-Präsident Trump treffen. Europa und die Vereinigten Staaten müssten in der Ukraine-Frage weiter eng zusammenarbeiten, betonte der britische Premier. Der Zeitungsbeitrag wurde vor dem heutigen informellen Gipfeltreffen in Paris veröffentlicht. Die Europäer wollen beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukraine-Krieg umgehen.

Auch Schweden schließt die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus. Außenministerin Stenergard sagte im schwedischen Hörfunk, man müsse sicherstellen, dass Russland sich nicht einfach zurückziehe, neue Kräfte mobilisiere und in nur wenigen Jahren die Ukraine erneut oder ein anderes Land angreife.

Deutsche Regierung zurückhaltend

Bundeskanzler Scholz hält die Debatte um eine Beteiligung von deutschen Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe für verfrüht. Es gehe jetzt erst einmal um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel.

Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, Dagdelen, sprach sich gegen eine Beteiligung europäischer Truppen an der Sicherung der ukrainischen Grenze aus. Diese Aufgabe könne nur von neutralen oder nicht militärpaktgebundenen Staaten übernommen werden, sagte sie im Deutschlandfunk.

Die Personalsituation lasse es nicht zu, Kinder zu bilden, sie zu erziehen und zu betreuen, habe eine Umfrage unter Erziehern und Eltern ergeben. Der Schlüssel für die Aufteilung der Fachkräfte auf die Kinder entspreche in keiner Kita den offiziellen gesetzlichen Vorgaben oder den fachlichen Empfehlungen. "Aufbewahrung" statt Bildung sei zum Alltag geworden, kritisierte Verdi. Insgesamt gibt es in Berlin rund 2.900 Kitas, die meisten werden von freien Trägern betrieben. Etwa 300 Kitas sind städtisch. Morgen will sich der Runde Tisch zur Belastungssituation an Berliner Kitas zum zweiten Mal treffen.

Bundesweit ist die Situation in Kitas äußerst angespannt. Vielerorts fehlen Fachkräfte, sodass Betreuungszeiten etwa bei Krankheitsausfällen verkürzt werden oder Kitas tageweise ganz schließen müssen.

Stärkste Partei wurde demnachDie Linke mit 20,8 Prozent der Stimmen. Es folgen die SPD mit 17,9 Prozent, CDU/CSU mit 15,7, die AfD mit 15,5 und die Grünen mit 12,5 Prozent. Die Tierschutzpartei lag mit 3,8 Prozent vor dem BSW und der FDP, die auf jeweils 3,4 Prozent kamen.

Laut dem Deutschen Bundesjugendring, der die Wahl organisiert hatte, nahmen mehr als 166.000 Kinder und Jugendliche teil. Die meisten von ihnen waren zwischen 14 und 18 Jahre alt, einige aber auch jünger, teilte der Verband dem Deutschlandfunk mit. In selbstorganisierten Wahllokalen konnten Kinder und Jugendliche eine Woche lang über politische Themen diskutieren und abstimmen. Die U18-Wahl ist nach Verbandsangaben eine der größten außerschulischen Bildungsinitiativen in Deutschland.

Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis drohe den Landkreishaushalten der Kollaps, meldet das Handelsblatt. Die kommunalen Spitzenverbände hätten für 2024 ursprünglich mit einem Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus bereits nach den ersten drei Quartalen fast 25 Milliarden Euro betragen.

Hauptgeschäftsführer Henneke sagte dem Blatt, das seien gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden ließen. Gebraucht werde ein echter Ruck für die kommunale Ebene. Um die Lage zu verbessern, verlangt Henneke einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer.

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Menschen anzupöbeln, zu beleidigen oder gar zu attackieren, die es sich zur Aufgabe gemacht hätten, anderen zu helfen, sei besonders perfide und schärfstens zu verurteilen, erklärte Gesundheitsminister Laumann, CDU. Man müsse klar und deutlich zeigen, dass man ein solches Verhalten nicht akzeptiere. Die Initiative des Gesundheitsministeriums und zahlreicher Verbände will unter anderem mit Postings in den Sozialen Medien für das Thema sensibilisieren. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben Rohheitsdelikte und Straftaten in Krankenhäusern und Sanatorien in Nordrhein-Westfalen zwischen 2019 und 2023 um rund 40 Prozent zugenommen.

Im Düsseldorfer Uni-Klinikum wurde am Vormittag ein Arzt mit einem Messer bedroht. Berichten zufolge wurde der Angreifer von der Polizei angeschossen. Er sei am Bein getroffen worden und werde notoperiert. Weitere Verletzte gebe es nicht. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.

Es handele sich um den Leiter der Einsatzabteilung im Libanon, teilte das Militär mit. Aus libanesischen Sicherheitskreisen wurde der Tod des Mannes bestätigt. Den Angaben zufolge gab es einen Luftangriff auf sein Auto in der Hafenstadt Sidon.

Morgen läuft eine Frist aus, bis zu der Israel seine Streitkräfte aus dem Südlibanon abziehen muss. Die Vereinbarung ist Teil einer Waffenruhe zwischen Israel und der mit der Hamas verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz. Israel will allerdings Berichten zufolge an fünf Posten im Südlibanon Truppen belassen.

Vize-Justizminister Nel erklärte, die Polizei sei den Tätern - Zitat - "auf den Fersen. Man arbeite zur Aufklärung auch mit der Südafrikanischen Menschenrechtskommission "SAHRC" zusammen. Der 58-jährige liberale Muslim war am Wochenende überfallen worden. Zwei Vermummte eröffneten das Feuer auf sein Auto. Das Motiv ist noch unbekannt. Die Internationale Vereinigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen sprach von einem Hassverbrechen.

Hendricks hatte sich 1996 als schwul bekannt. Er leitete eine Moschee, die zugleich Zufluchtsort für ausgegrenzte Muslime ist. Auch nach Deutschland hatte Muhsin Hendricks Kontakte.

Hier bestehe weiterhin großer Handlungsbedarf, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zwar hätten Bund und Länder im Dezember den Digitalpakt 2.0 für Schulen auf den Weg gebracht. Dabei dürfe es aber nicht bleiben, mahnte Özdemir. Er verwies auf Initiativen des Bundes - wie etwa das Startchancen-Programm. Es unterstützt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Özdemir weiterhin mit Blick auf den schlechten Zustand der Schulen in Deutschland. "Wir müssen das lösen. Die Leute ärgern sich darüber." Das Ziel müsse sein, dass alle Kinder in Deutschland ihre Begabungen und Fähigkeiten voll ausschöpfen könnten.

"Unbürokratische Zusammenarbeit von Bund und Ländern"

Der Minister betonte, dass Bildung Aufgabe der Länder sei. An diesem System werde man nichts ändern können. Dennoch böten sich Chancen, zusammen mit den Ländern unbürokratische Lösungen zu finden. Das habe sich beim Digitalpakt 2.0 gezeigt. "Da geht aber noch viel mehr, wenn alle Beteiligten sich einbringen, die Ideologie beiseite lassen und das Parteibuch ab und zu mal vergessen."

Seit der Entlassung der FDP-Politikerin Stark-Watzinger leitet Özdemir das Ressort Bildung und Forschung geschäftsführend. Er ist auch Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Aiwanger erklärte in München, CDU-Chef Merz habe gestern beim von RTL und n-tv ausgestrahlten Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten entsprechende Signale ausgesandt. An diesen Plänen könne auch der Widerstand des CSU-Vorsitzenden Söder nichts ändern. Aiwanger, der in Bayern als Stellvertreter von Ministerpräsident Söder mitregiert, vertrat die Ansicht, nur seine Partei könne schwarz-grün verhindern. Man setze darauf, über drei Direktmandate mit circa 20 Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten die Freien Wähler bundesweit 2,4 Prozent der Stimmen. Sie waren damit die stärkste Partei, die nicht ins Parlament einzog.

An Bord seien 47 Ausreisepflichtige gewesen, teilte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums mit. Sie stammten aus insgesamt elf Bundesländern. Nähere Angaben machte er nicht. Vor dem Flughafen gab es Proteste.

Nach der Aufforderung der EU-Kommission an X, interne Dokumente zum Algorithmus herauszugeben, habe die Plattform von Elon Musk innerhalb der Frist zu den Änderungen am Algorithmus gemeldet und zusätzliche Beweise vorgelegt, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Kommission werde nun mit der Prüfung beginnen.

Im Januar hatte Brüssel Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen verlangt. Der Konzern wurde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren. Die Anweisungen erfolgten wegen einer schon laufenden Untersuchung gegen X.

Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält.

Halten sich die Plattformen nicht an den DSA, drohen Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind.

Das gab das Bundeskartellamt bekannt. Durch die Übernahme könne P&C seinen Marktanteil in einigen Städten zwar weiter ausbauen. Die Ermittlungen hätten aber ergeben, dass den Verbrauchern im stationären Textileinzelhandel genügend Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Voraussichtlich im März will die Gläubigerversammlung über den Insolvenzplan und einen möglichen Verkauf der Sinn GmbH abstimmen. Diese betreibt laut Bundeskartellamt noch aktuell 35 Standorte, die meisten in Nordrhein-Westfalen.

In Abu Dhabi kam er mit Präsident Mohammed bin Sajid zusammen. Sie unterzeichneten ein Abkommen über die zollfreie Einfuhr fast aller ukrainischen Güter in die Emirate sowie emiratischer Güter in die Ukraine. Außerdem wurde darüber gesprochen, weitere ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freizubekommen. Die Vermittlung der Emirate habe viele Menschenleben gerettet, betonte Selenskyj. Er bezeichnete die Gespräche als "bedeutungsvoll".

Die Regierung in Abu Dhabi ist seit Kriegsbeginn als Vermittler zwischen Kiew und Moskau aktiv. Selenskyj will am Mittwoch auch Saudi-Arabien besuchen. An den morgen dort stattfindenden Gesprächen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Krieg werde er nicht teilnehmen.

Die Verhandlungen hätten einen entscheidenden Punkt erreicht, es handele sich um einen Fall von jetzt oder nie, sagte WHO-Chef Tedros zum Auftakt der 13. Verhandlungsrunde in Genf. Er appellierte an die Unterhändler, bis zur Sitzung der Weltgesundheitsversammlung im Mai eine Einigung zu erzielen. Kein Land der Welt könne sich allein auf die nächste Pandemie vorbereiten, betonte Tedros. Die Frage sei nicht ob, sondern wann die nächste Pandemie ausbreche.

Die Verhandlungen hatten vor mehr als zwei Jahren als Konsequenz aus der Corona-Pandemie begonnen. Hauptstreitpunkte sind die Weitergabe von Informationen über Krankheitserreger und die Verteilung von Impfstoffen.

Die USA sind bisher der größte Geldgeber der WHO. Ihr Austritt dürfte zu einer großen Lücke im Haushalt der Organisation führen und ihre Möglichkeiten schmälern, auf globale Gesundheitskrisen zu reagieren.

Es gebe Ängste, dass bei ihnen zuerst gespart werde, wenn die Löcher in den öffentlichen Haushalten immer größer würden, sagte die Vorsitzende und frühere Bundesgesundheitsministerin von der SPD, Schmidt, in Berlin. Hinzukomme der eklatante Mangel an Fachkräften bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der schon heute die Versorgung gefährde. Sie appellierte an die Parteien, nach der Wahl gemeinsam Lösungen zu finden. Nur ein sicheres soziales Netz halte die Gesellschaft zusammen, mahnte Schmidt. Nur wer auch für Menschen mit Behinderung einstehe, stehe glaubhaft für alle Menschen ein, meinte sie.

Gewerkschaften, Deutsches Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind teilten in Berlin mit, die Bafög-Sätze müssten auf ein existenzsicherndes Minimum angehoben werden. Rund ein Drittel der Studierenden lebe in prekären Verhältnissen.

Künftig sollten Bedarfssätze und Freibeträge jährlich und automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. Der Darlehensanteil am Bafög solle verringert, langfristig die Förderung wieder als Vollzuschuss ausbezahlt werden. Die Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks, Schücking, forderte mehr Chancengerechtigkeit. Noch immer sei der Anteil der Stundierenden aus Akademiker-Familien wesentlich höher als aus Familien ohne einen solchen Hintergrund.

Die Betroffenen berichteten von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz, Ablehnung durch Ärzte und von Beleidigungen in der Schule, sagte sie den Funke-Medien. Ängste und Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund müssten ernst genommen werden. Stattdessen würden sie derzeit mehr denn je zum Sicherheitsproblem erklärt.Der evangelische Theologe Heinrich Bedford-Strohm sagte im Deutschlandfunk, wenn jeden zweiten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet werde, spreche niemand von einer Notlage im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen. Bei Fremden aber werde sie trotz deutlich weniger Todesfällen ins Zentrum gerückt, führte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland aus. Er mache die Erfahrung, wenn er so etwas in seinen Veranstaltungen berichte, könne man durchaus mit Menschen darüber sprechen, ob solche Fakten stimmten und wie man damit umgehe.

Der Bundesvorsitzende Landgraf sagte dem Deutschlandfunk, nötig sei eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen. Eine einzige Katze könne binnen zehn Jahren Hunderttausende Nachkommen zeugen. Ferner solle die Hundesteuer bei der Adoption aus einem Tierheim entfallen. Landgraf führte aus, da viele Arten als menschliche Begleiter nicht geeignet seien, sollten sie ihr restliches Leben nicht dort sondern auf sogenannten Lebens- oder Gnadenhöfen verbringen - sofern sie nicht ausgewildert werden könnten. Allerdings seien solche Höfe ebenso wie die Heime finanziell abzusichern, führte der Chef der Tierschutzpartei aus.

Landgraf drängt außerdem auf ein Umdenken der Bevölkerung beim Thema Reinrassigkeit von Tieren. Auf den Straßen der Welt lebten zig Millionen Tiere, die bei der Anschaffung stets priorisiert werden sollten, betonte er. Wer Tiere aus reinem Profitinteresse oder Reinrassigkeit züchte, schade außerdem dem Tierschutz. Die Tierschutzpartei und andere drängen schon länger auf ein Verbot sogenannter Qualzucht, also das Herauszüchten bestimmter Merkmale, die Schmerzen oder Schäden bei Tieren verursachen.

Das sagte Xi nach einem Treffen mit den Vorständen führender Tech-Konzerne des Landes. Der Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass die Konjunkturschwäche vorübergehend sei und überwunden werden könne. Laut chinesischen Medien nahmen die Chefs der Handelsplattform Alibaba, der Smartphone-Hersteller Huawei und Xiaomi, des KI-Startups Deep Seek und der E-Auto-Marke BYD teil.

Chinas Konjunktur leidet seit längerer Zeit unter einer Konsumschwäche. Auslöser dafür ist unter anderem die Immobilienkrise im Land. Außerdem drohen weitere Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Im vergangenen November beantragten rund 75.000 Personen internationalen Schutz, wie die Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Das waren 14 Prozent weniger als im Vormonat und 31 Prozent weniger als im November 2023. Nach wie vor bildeten Syrer die größte Gruppe von Erstantragstellern. Es folgten Venezolaner und Afghanen. Fast drei Viertel der Asylanträge gingen allein in vier EU-Ländern ein: Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich.

Schuster zeigt sich für die Zeit nach der Bundestagswahl und den dann folgenden Koalitionsgesprächen optimistisch: "Ich habe die Hoffnung und den Glauben, dass die Demokraten hierzulande einen gemeinsamen Weg finden." Der Zentralratspräsident schreibt der kommenden Legislaturperiode des Bundestags "eine Schlüsselrolle für unsere Demokratie" zu.

Alle demokratischen Parteien müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden, sagte Schuster. Es gelte, die großen und bekannten Probleme zu lösen: "Das sind die Migration, die schwächelnde Wirtschaft und auch die Herausforderungen im Sozialbereich." Wenn die Demokraten nicht vorankämen, habe er die große Sorge, dass das der AfD einen weiteren Auftrieb geben werde, mahnte der Zentralratspräsident.

Bedford-Strohm: Kirchen können sich nicht aus gesellschaftlichen Debatten heraushalten

Der Vorsitzende des Weltkirchenrates, Bedford-Strohm, forderte, es müsse miteinander geredet werden. Mit Blick auf die politische Debatte in Deutschland verteidigte er Stellungnahmen der Kirchen. Es sei ”glasklar”, dass sich die Kirche nicht aus aktuellen gesellschaftlichen Debatten wie jene um Asyl und Migration heraushalten könne, sagte Bedford-Strohm im Deutschlandfunk. "Wir würden uns selbst doch verraten."

Der Theologe verwies auf Grundorientierungen, die aus dem christlichen Glauben und der Bibel abgeleitet seien. Wenn die Kirchen sich und ihre Botschaft ernst nehmen wollten, gebe es zur Einmischung zugunsten Schwacher keine Alternative. Die Stellungnahmen dürften aber nie parteipolitisch sein. "Der Diskurs muss ergebnisoffen sein. Aber wenn es um die Grundorientierung geht, da müssen die Kirchen sich einbringen", unterstrich der frühere Landesbischof von Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Unionspolitiker wie der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) hatten in den vergangenen Tagen mehrfach teils scharf kritisiert, dass sich die Kirchen in einem gemeinsamen Statement gegen den asylpolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Merz gestellt hatten. Der CDU-Chef hatte Ende Januar im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag durchgesetzt. Dieser fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze sowie eine unbefristete Inhaftnahme von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern.

Weitere Informationen:

Zentralkomitee der deutschen Katholiken - ZdK-Präsidentin Stetter-Karp verteidigt Kritik an Migrationspolitik von CDU und CSU

CSU-Parteitag in Nürnberg - Söder legt Kirchen mehr politische Zurückhaltung nahe

Die 500 Jahre alten Beschlüsse seien das Schlüsseldokument des Deutschen Bauernkriegs, sagte er dem Deutschlandfunk. Es sei durchaus angemessen, in ihnen einen der Anfänge elementarer Menschenrechtsproklamationen zu sehen. Die publizistische Verbreitung der Zwölf Artikel in mehr als zwei Dutzend Ausgaben entfachte das Fanal des zum Flächenbrand gewordenen Bauernkriegs - im Unterschied zu den vorangegangenen regionalen Aufständen.

Der Anspruch der Zwölf Artikel sei es gewesen, die Bauern als mit elementaren Grundrechten ausgestattete Wesen herauszustellen. Wegen der Erlösung durch Christus seien sie demzufolge frei wie alle anderen Menschen auch und hätten als Geschöpfe Gottes teil an den Gütern der Erde wie Wasser, Holz, Jagdbeute und ähnlichem, erklärte Kaufmann.

Rau: "Ein Monument der deutschen Freiheitsgeschichte"

Der frühere Bundespräsident Rau hatte die Zwölf Artikel bereits zum 475. Jubiläum als Monument der deutschen Freiheitsgeschichte gewürdigt.

Neben der Magna Charta von 1215 gelten sie als eine der ersten niedergeschriebenen Forderungen nach Menschenrechten in Europa. Sie wurden Ende Februar/Anfang März im schwäbischen Memmingen verfasst. Damals herrschten der Bauernkrieg von Thüringen über Hessen bis in den Südwesten Deutschlands. Die ländliche Bevölkerung begehrte gegen die Besserstellung von Adel, Kirchenvertreter und städtischer Obrigkeiten auf - auch unter Berufung auf die Reformation Martin Luthers. Der Kampf für mehr Rechte wurde fast überall blutig niedergeschlagen.

Weitere Informationen zum Deutschen Bauernkrieg

Geschichte: Aufstand von unten: Vor 500 Jahren begannen die Bauernkriege

Thomas Müntzer, Bauernkrieg und DDR: Vom Priester zum sozialistischen Helden

Christian Pantle: Der Bauernkrieg. Deutschlands großer Volksaufstand

Der CSU-Chef hatte sich nach dem Anschlag von München geäußert, bei dem ein afghanischer Asylbewerber zwei Menschen getötet und viele weitere verletzt hat. Die Grünen-Innenpolitikerin Kaddor sagte dazu der Rheinischen Post, statt das menschenverachtende Regime der Taliban mit einer Kontaktaufnahme diplomatisch aufzuwerten, solle Deutschland massiv in Prävention investieren. Die meisten dieser islamistisch motivierten Täter radikalisierten sich erst in Deutschland. Kaddor bezeichnete Söders Vorschlag als "impulsgetrieben".

Sie dankte den Unterstützern ihres Mannes, die seiner in Russland gedachten. Trotz drohender Repressalien hatten hunderte Menschen an Nawalnys Grab in Moskau Blumen niedergelegt. Gedenkveranstaltungen gab es auch in weiteren russischen Städten, darunter in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Nowosibirsk.

Nawalny war am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Sibirien gestorben. Dort verbüßte er eine 19-jährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs extremistischer Aktivitäten. Seine Anhänger und viele westliche Regierungen machen die russische Führung für seinen Tod ebenso verantwortlich wie für seine Vergiftung im Jahr 2020.

EU-Außenbeauftragte Kallas prangert Russland an

Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte, Präsident Putin und die russischen Behörden trügen die "endgültige Verantwortung" für den Tod Nawalnys. Sie forderte Moskau auf, Nawalnys Anwälte und "alle politischen Gefangenen" sofort freizulassen. Kallas betonte, während Russland seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviere, führe es auch seine inneren Repressionen fort, die sich gegen all jene richten, die sich für die Demokratie einsetzten.

Bundeskanzler Scholz erklärte auf X, Nawalnys Mut habe einen Unterschied gemacht und wirke über dessen Tod hinaus. Er warf Russlands Staatschef Putin vor, die Freiheit und ihre Verfechter brutal zu bekämpfen. Bundesaußenministerin Baerbock erklärte im Onlinedienst Bluesky, Nawalnys Feuer für die Freiheit lebe in all jenen weiter, die sich der Repression des russischen Präsidenten Wladimir Putin mutig widersetzten. Nawalny habe dafür mit seinem Leben bezahlt.

Anfang Februar kamen rund fünfmal so viele Kinder mit einer Grippe in große Kinderkliniken wie noch Anfang Januar, wie aus Daten der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie hervorgeht. Auch das Robert Koch-Institut hatte in der vergangenen Woche von außergewöhnlich vielen mit Grippe infizierten Schulkindern gesprochen sowie vielen Kleinkindern, die deswegen ins Krankenhaus mussten.

Neben Grippe- auch RSV-Fälle

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, BVKJ, bezeichnete die Lage in den Kinderkliniken als "angespannt". Neben Grippe-Fällen gebe es auch wieder vermehrt RSV-Fälle, so dass schwerer erkrankte Säuglinge und Kleinkinder stationär eingewiesen würden. Teilweise müssten Patienten in andere Städte verlegt werden, sagte der Sprecher des BVKJ Nordrhein der "Rheinischen Post". Er wies darauf hin, dass eine Influenzaimpfung auch jetzt noch möglich sei. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Impfung derzeit nur für Kinder, die chronisch krank sind.

Im unteren Abschnitt werden zusätzliche Weichen und Signale eingebaut. Durch die Arbeiten ist der Regionalverkehr eingeschränkt. An mindestens zwei Wochenenden - unter anderem an Ostern - wird der Tiefbahnhof komplett gesperrt. Fernzüge sollen dann an anderen Berliner Bahnhöfen halten.

Die Bahn reagiert mit den Umbauarbeiten nach eigenen Angaben auf ein gestiegenes Fahrgastaufkommen und will Verspätungen auf der Nord-Süd-Verbindung reduzieren.

Hintergrund ist seine Werbung für eine Kryptowährung. Der Vorwurf lautet auf Betrug. Es sei zu erwarten, dass heute ein Richter mit dem Fall betraut werde, hieß es.

Milei hatte am Freitag auf X für die Kryptowährung geworben. Er schrieb, Ziel des Projektes sei, durch die Finanzierung kleiner Unternehmen und argentinischer Unternehmer das Wachstum der argentinischen Wirtschaft anzukurbeln. Wenige Stunden später löschte Milei den Beitrag und erklärte, er habe sich entschieden, das Projekt nicht mehr zu bewerben, nachdem er mehr darüber erfahren habe. Kurz nach Mileis Werbung hatte die Kryptowährung einen Rekordkurs erreicht - und war dann abgestürzt.

Nach Angaben der Finanzseite Dexscreener trugen Investoren Millionenverluste davon.