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Trump sprach vor dem Richter des Obersten Gerichtshofes, Roberts, die Eidesformel, wonach er das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten "getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde". Vor ihm legte der neue Vizepräsident Vance den Amtseid ab. Er ist damit auch Präsident des Senats.

"Der Abstieg der USA ist vorbei"

In seiner Antrittsrede erklärte Trump anschließend, der Abstieg der USA sei nun vorbei, Zitat: "Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt". Das Land werde aufblühen und wieder überall auf der Welt respektiert. Amerika werde bald wieder größer, stärker und außergewöhnlicher sein denn je.

Trump kündigte zugleich zahlreiche Dekrete an. So werde die US-Regierung etwa - Zitat - "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben. Dazu werde es zehn Maßnahmen geben - unter anderem das Ausrufen eines Notstands. Er werde zudem das Militär an die Südgrenze der USA schicken.

Weiter erklärte Trump, er wolle auch im Energiesektor einen nationalen Notstand ausrufen, um die Produktion fossiler Energieträger zu fördern. Noch während seiner Rede kündigte das Weiße Haus zudem an, dass der Republikaner erneut das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen werde. 

Panama-Kanal "zurückholen", Golf von Mexiko umbenennen

Trump wiederholte in seiner Rede auch seine Forderung, dass die USA wieder die Kontrolle über den Panama-Kanal übernehmen wollten. Er betonte, man werde sich den Kanal "zurückholen". Panamas Staatschef Mulino hatte das Ansinnen bereits im Dezember kategorisch zurückgewiesen - und wiederholte nach Trumps Rede auf X, der Kanal sei und bleibe panamaisch.

Trump kündigte zudem an, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen - auch das hatte er schon vor einiger Zeit kundgetan. Zudem solle der höchste Berg in Nordamerika, der Denali in Alaska, von nun an wieder "Mount McKinley" heißen. Der Berg war 2015 von Präsident Obama auf Wunsch des Bundesstaates Alaska in "Denali" umbenannt worden, um den traditionellen Namen der indigenen Bevölkerung Alaskas zu würdigen.

Trump erklärte darüber hinaus, man werde man in den USA künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen - nämlich Frau und Mann.

"Mischung aus Wahlkampfrede und Rede zur Lage der Nation"

Unsere USA-Korrespondentin Doris Simon sagte im Deutschlandfunk, Trumps Rede sei nicht so dystopisch gewesen wie vor acht Jahren. Es sei eine Mischung aus Wahlkampfrede und Rede zur Lage der Nation gewesen. Trump habe immer wieder betont, dass die USA ein wachsender Staat seien, dass man mehr Reichtum und mehr Territorium - also Staatsgebiet - haben werde. Zur Ankündigung, die Armee an der Südgrenze zu Mexiko einzusetzen, sagte Simon, das solle mit Hilfe eines 250 Jahre alten Gesetzes geschehen. Das sei umstritten - aber Trump werde es trotzdem tun.

Die US-Expertin Stelzenmüller sagte im Deutschlandfunk, Trump habe mit seiner Antrittsrede ungeheure Erwartungen geweckt. Viele seiner Ankündigungen seien völlig übersteigert und es sei fraglich, ob und wie diese umgesetzt werden könnten.

Zeremonie ausnahmsweise im Kapitol

Die Zeremonie, die normalerweise unter freiem Himmel stattfindet, war wegen der großen Kälte ins Innere des Gebäudes verlegt worden. Zuvor war er von seinem Amtsvorgänger Biden im Weißen Haus empfangen worden. Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis 2021 und laut der US-Verfassung seine letzte.

Alle bisherigen, noch lebenden Präsidenten nehmen teil

An der Zeremonie zur Amtseinführung nahmen alle bisherigen, noch lebenden Präsidenten teil, also neben dem bisherigen Amtsinhaber Biden auch Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama. Biden kam mit seiner Frau Jill, auch Hillary Clinton war anwesend, Michelle Obama hatte dagegen abgesagt. Ebenfalls zur Vereidigung kamen Trumps Familienangehörige.

Auch Musk, Zuckerberg und Bezos dabei

Unter den Gästen waren außerdem die Tech-Milliardäre Musk, Zuckerberg und Bezos. Vor allem Musk hatte Trump im Wahlkampf unterstützt. Auch TikTok-Chef Shou Chew erschien zu der Zeremonie.

Aus Deutschland reisten AfD-Chef Tino Chrupalla und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch an. Die Unions-Fraktion bestätigte die Teilnahmen der Bundestagsabgeordneten Hardt (CDU) und Silberhorn (CSU).

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Bekämpfung irregulärer Migration 

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen und "Millionen und Abermillionen" irreguläre Einwanderer abschieben. Unter anderem kündigte er an, einen "nationalen Notstand" an der Grenze zu Mexiko auszurufen und das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken, um "illegale Einreisen" und eine "katastrophale Invasion" zu stoppen.

Staatsbürgerschaft

Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder zu beenden. Das soll vor allem für Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus gelten. Experten sind skeptisch, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre und rechnen mit Klagen.

Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

Das Weiße Haus kündigte kurz nach Trumps Vereidigung an, dass die USA abermals - also wie schon in Trumps erster Amtszeit - aus dem Abkommen aussteigen. Trump hat immer wieder Zweifel am menschengemachten Klimawandel gehegt. Außer den USA ist bislang kein einziges Land wieder aus dem Vertrag ausgetreten. Das könnte sich nun möglicherweise ändern.

Energiepolitik

Trump will nach eigenen Angaben auch im Energiesektor einen "nationalen Notstand" ausrufen. Die strategischen Ölreserven sollen demnach aufgefüllt und Energie aus den USA in alle Welt exportiert werden. Sein Team empfiehlt, die Förderung von E-Autos und Ladestationen zu kappen. Maßnahmen gegen den Import von Autos, Bauteilen und Rohstoffen für den Batteriebau aus China sollen verschärft werden.

Handelspolitik und Zölle

Trump kündigt an, mit Zöllen und Steuern auf Importe den Wohlstand der Amerikaner zu mehren. Eine neue Behörde, die External Revenue Service (ERS) - eine Art auswärtiges Finanzamt - soll analog zur Bundessteuerbehörde das Geld einnehmen. Einem Mitarbeiter der neuen Regierung zufolge soll ein Handelsmemo allerdings noch keine neuen Zölle festlegen. Die Behörden werden demnach angewiesen, die Handelsbeziehungen zu China, Kanada und Mexiko zu prüfen. Im Vorfeld hatte Trump mit Zusatzzöllen von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko gedroht - und mit bis zu 60 Prozent für China.

Ansprüche auf den Panama-Kanal

In seiner Antrittsrede wiederholte der neue Präsident, er wolle den Panama-Kanal "zurückholen". Aus Trumps Sicht müssen US-Schiffe stark überhöhte Gebühren bezahlen. Auch behauptet Trump, China kontrolliere den Panamakanal. Der Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik und war 1914 eröffnet worden. 1999 hatten ihn die USA an Panama übergeben. Panamas Präsident Mulino kommentierte Trumps Rede mit den Worten, der Kanal sei und bleibe panamaisch.

Geographische Umbenennungen

Trump kündigte erneut an, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen – auch das hatte er schon vor einiger Zeit kundgetan. Zudem solle der höchste Berg in Nordamerika, der Denali in Alaska, von nun an wieder "Mount McKinley" heißen. Der Berg war 2015 von Präsident Obama auf Wunsch des Bundesstaates Alaska in "Denali" umbenannt worden, um den traditionellen Namen der indigenen Bevölkerung Alaskas zu würdigen.

Diversität und Rechte von Transmenschen

Trans-Personen müssen damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

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Eine UNO-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei entscheidend, dass die Vereinigten Staaten weiterhin eine Vorreiterrolle einnähmen. Die gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen des Pariser Abkommens hätten einen Unterschied gemacht, aber es müsse viel mehr und viel schneller passieren.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump hatte das Weiße Haus mitgeteilt,die USA würden sich aus dem Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung zurückziehen. Die Kündigung muss bei den Vereinten Nationen eingereicht werden, sie wird nach einem Jahr wirksam. Bereits während Trumps erster Präsidentschaft waren die USA ausgetreten.

Bundeskanzler Scholz betonte, die USA seien der engste Verbündete Deutschlands, ein gutes transatlantisches Verhältnis sei stets das Ziel. Scholz ergänzte: "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft."

Scholz sagte auf einer Veranstaltung vor Trumps Vereidigung aber auch, man sei vorbereitet, falls Trump einen eher konfrontativen Kurs suchen würde. Er verwies auf seine klare Haltung zu den Gebietsansprüchen Trumps auf Grönland, Kanada und Panama. Grenzen dürften universell nicht angetastet werden. Außenministerin Baerbock betonte, die USA seien der wichtigste Verbündete. Sie warb zugleich für eine selbstbewusste europäische Politik.

Unions-Kanzlerkandidat Merz beglückwünschte Trump vorab in einem handschriftlichen Brief. Merz sprach von einem bemerkenswerten Wahlsieg Trumps und erklärte, er werde sich wie in der Vergangenheit auch künftig für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen einsetzen.

EU-Vertreter betonen Zusammenarbeit

Die Spitzenvertreter der EU gratulierten ebenfalls. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa schrieben: "Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen." Gemeinsam könnten die Gesellschaften größeren Wohlstand erreichen und ihre gemeinsame Sicherheit stärken. Dies sei die beständige Stärke der transatlantischen Partnerschaft.

Die italienische Regierungschefin Meloni, die als eine der wenigen ausländischen Spitzenpolitiker bei der Amtseinführung zugegen war, übermittelte Trump ihre "besten Wünsche" und sprach von der Freundschaft beider Nationen. Meloni unterhält gute Beziehungen zu Trump und ist überdies mit Elon Musk befreundet, der zum neuen Kreis der Vertrauten Trumps zählt.

Bayrou fordert Neubesinnung der EU

Der französische Premierminister Bayrou forderte die Europäische Union anlässlich Trumps Amtsantritt zu einer "Neubesinnung" auf. Die USA verfolgten eine unglaublich dominante Politik. Wenn man nichts dagegen tue, werde man überrollt. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen sagte, die Europäer müssten sich jetzt in einer neuen Wirklichkeit zurechtfinden. Zugleich sei es ungeheuer wichtig, am Bündnis mit den USA festzuhalten.

NATO-Generalsekretär Rutte unterstrich, er rechne nun mit massiv steigenden Verteidigungsinvestitionen der Bündnispartner. "Nach dem Amtsantritt von Präsident Trump werden wir die Verteidigungsausgaben und die Rüstungsproduktion in die Höhe treiben", schrieb er. Zusammen könne man Frieden durch Stärke erreichen.

Putin begrüßt Möglichkeit direkter Kontakte zu den USA

Der ukrainische Präsident Selenskyj gratulierte Trump ebenfalls. Trumps Politik Frieden durch Stärke sei eine Gelegenheit, einen gerechten Frieden zu schaffen, erklärt Selenskyj. Er freue sich auf eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Trump.

Auch Russlands Präsident Putin schickte Glückwünsche und erklärte, er begrüße Trumps Forderungen, die direkten Kontakte zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen.

Die AfD-Vorsitzende Weidel sagte, sie setze große Hoffnungen in Trump. Er habe auch den Waffenstillstand im Israel-Konflikt ausgehandelt und angekündigt, den Ukraine-Krieg "möglichst schnell im Übereinkommen mit Russland zu beenden".

Brasiliens Präsident Lula da Silva wünschte Trump eine erfolgreiche Amtszeit und äußerte die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte mit Blick auf die USA, "die besten Tage unseres Bündnisses" stünden noch bevor. Er würdigte Trumps Israel-freundliche Politik in dessen erster Amtszeit. "Indem wir wieder zusammenarbeiten, werden wir die USA-Israel-Allianz zu neuen Höhen heben", erklärte Netanjahu.

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Das teilte das Agrarministerium in Potsdam mit. Es gelte, bei einer möglichen Ausbreitung der Tierseuche vorbereitet zu sein. Der Schritt sei mit den anderen Bundesländern abgesprochen. Die Kosten würden untereinander aufgeteilt.

Bisher wurde die Maul- und Klauenseuche nur auf einem Hof im brandenburgischen Hönow festgestellt. Weitere Fälle in anderen Tierbeständen gab es nicht. Die Untersuchungen von Proben dauern aber an.

Die Begnadigungen umfassen auch Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten.

"Keine Anerkennung eines Fehlverhaltens"

Mit den vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps aus Vergeltung ins Visier der künftigen Regierung geraten. Biden erklärte, die Begnadigungen sollten nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden. Die Nation schulde den Staatsdienern Dankbarkeit für ihren Einsatz.

Trump wird heute in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Wegen der großen Kälte wird dies nicht wie üblich im Freien vor dem Kapitol abgehalten, sondern im Inneren des Gebäudes. Erwartet werden neben Trumps Familie zahlreiche hochrangige Gäste. Im Anschluss an die Vereidigung wird Trump seine Antrittsrede halten. Offiziell beginnt seine Amtszeit um 18 Uhr unserer Zeit.

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Man werde im Kreise der EU konkrete Vorschläge machen, sagte Bundesaußenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Budrys in Berlin. So solle der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten sowie mit der NATO ausgebaut werden. Um die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Angriffe zu erhöhen, müssten zudem Unternehmen regelmäßig in Übungen und Stresstests einbezogen werden.

Unter hybrider Bedrohung wird verstanden, dass etwa auch Cyberangriffe oder Desinformation als Waffen eingesetzt werden, um Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Im Tagesverlauf stieg der Dax erstmals über die Marke von 21.000 Punkten. Es war bereits der vierte Rekordtag in Folge. Die Hoffnung auf weiter sinkende Zinsen in den USA wie auch in der Euro-Zone lassen die Börsen seit Monaten von Rekord zu Rekord eilen. Erst Anfang Dezember war der Dax über die Marke von 20.000 Zählern gesprungen.

Zu dem Treffen in den Schweizer Alpen werden in den kommenden fünf Tagen rund 3.000 Personen aus Wirtschaft und Politik erwartet, darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. Der neue US-Präsident Trump schaltet sich am Donnerstag per Video zu.

EU-Industriekommissar Séjourné warnte vor einem Handelsstreit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. In einem Interview des Radiosenders France Inter sprach sich Séjourné gegen eine scharfe Antwort der EU auf Zollankündigungen durch Trump aus. Man könne bei den Zöllen zurückschlagen, aber die Europäer würden dafür bezahlen, sagte er. Dennoch müsse die Europäische Union angesichts der Drohungen Trumps offensiv handeln.

Das Verteidigungsministerium teilte in Vilnius mit, man habe tausende Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert. Auch Wärmebildkameras und Teleskoplader seien übergeben worden. Verteidigungsministerin Sakaliene betonte, auch aus nationalen Gründen dürfe man die Unterstützung für die Ukraine nicht verringern.

Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Das baltische EU- und NATO-Land hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine militärische Hilfe in Höhe von etwa 754 Millionen Euro geleistet.

Zugleich beschloss der Parteivorstand eine Strafanzeige gegen die ehemalige Grünen-Politikerin, die Gelbhaar offensichtlich zu Unrecht belastet hatte. Banaszak sprach von einem Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt sei. Ein Parteiausschlussverfahren habe sich aber durch den Austritt der betreffenden Person erledigt. Banaszak und die Ko-Vorsitzende Brantner wiesen darauf hin, dass es weiterhin Vorwürfe anderer Frauen gegen Gelbhaar gebe.

Eidesstattliche Versicherung laut rbb unter falschem Namen

Gegen Gelbhaar, der Mitglied des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow ist, stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der Rundfunk Berlin Brandenburg berichtete darüber nach eigenen Angaben auf der Grundlage eidesstattlicher Versicherungen betroffener Frauen.

Inzwischen erklärte der Sender, dass die eidesstattliche Versicherung einer Frau, die Vorwürfe erhoben hatte, unter falschem Namen abgegeben worden sei. Der rbb räumte Fehler in seiner Recherche ein und stellte Strafanzeige.

Gelbhaar selbst war wegen der Belästigungsvorwürfe nicht für die Grünen-Landesliste angetreten. Die Grünen in Berlin-Mitte zeigten sich entsetzt über die mutmaßliche Intrige. Man sei über die im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe schockiert, teilten Kreisvorstand und Fraktionsvorstand mit.

Lokalpolitikerin zurückgetreten

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die bisherige Berliner Grünen-Bezirksabgeordnete Kreße aus der Partei ausgetreten ist. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe auch alle parteiinternen Ämter und ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung niedergelegt und ihren Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt. Der Grund dafür sei, dass sie - während sie sich mit den Vorwürfen gegen sie auseinandersetze - möglichen Schaden von der Partei, aber auch von Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden wolle.

Gelbhaar selbst reichte bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Er hatte die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen.

Über einen entsprechenden Antrag soll in den kommenden Tagen debattiert werden. AfD-Fraktionsvize Siegmund sagte in Magdeburg mit Blick auf die Landeszentrale, es handele sich um - Zitat - "klare politische Indoktrination", die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Stattdessen schlägt die Partei vor, ein "Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität" einzurichten, das sich etwa mit deutscher Brauchtumspflege und einer Stärkung der deutschen Sprache und Landeskunde befassen soll.

Die anderen Fraktionen im Landtag äußerten sich ablehnend. SPD-Fraktionschefin Pähle erklärte, die AfD habe nicht verstanden, dass zu einer wehrhaften Demokratie politische Bildung gehöre. Der Grünen-Abgeordnete Meister betonte, die Angebote der Landeszentrale seien essenziell.

Was sind die "executive orders"?

Die präsidialen Dekrete beinhalten verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen.

Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die Innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.

Wie rechtssicher sind Dekrete?

Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.

In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Kritiker sehen die Gefahr des Missbrauchs der Dekrete zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.

Der Politologe Michael Dreyer wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass jeder Präsident zum Amtsantritt Dekrete auf den Weg bringt. Trump sei aber wohl darauf aus, dieses Mal mehr Dekrete zu unterzeichnen als jeder Präsident vor ihm.

Und hier eine Liste der Dekrete, die voraussichtlich zu erwarten sind:

Migration

- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde

- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten

- Wiederaufnahme der Politik "Bleibt in Mexiko" ("Remain in Mexiko"), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist

- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen

- Verhängung von Einreiseverboten

Zölle

- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada

- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent

- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe

Energie

- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes

- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten

- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels

- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen

Regierungsbeamte

- Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets "Schedule F", welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt

- Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung

Sturm auf das Kapitol

- Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden

Tiktok

- Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple

Recht auf Abtreibung

- Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten

Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe

- Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden

Transgender

- Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen

(Mit Material von AFP)

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Ein Sprecher erklärte in Berlin, dies betreffe 2,6 Milliarden aus dem Sondervermögen und 1,7 Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Als Grund wurden industrieseitige Verzögerungen bei der Fertigung von Rüstungsgütern genannt. Bei dem Teil aus dem Verteidigungshaushalt handele es sich größtenteils um Betriebsausgaben wie etwa Heizungskosten, für die Vorsorge getroffen worden sei.

Damit bestätigte das Ministerium im Grundsatz eine Berechnung des CDU-Abgeordneten Gädechens, der auf Minderausgaben von 4,6 Milliarden Euro gekommen war.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, während einige die Isolation suchten, wählten Europa und Malaysia den Weg, Partnerschaften aufzubauen. Ein Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Malaysia deutlich stärken. Von der Leyen bezeichnete besonders den Handel mit Industrieprodukten als ausbaufähig. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia hatten 2010 begonnen, wurden aber bereits 2012 auf Wunsch der Regierung Malaysias wieder gestoppt.

Die EU-Kommission teilte mit, Grund seien die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern. Nach Ansicht der Kommission versucht Peking, europäische Hightech-Unternehmen unter Druck zu setzen und zu niedrigeren Lizenzgebühren zu zwingen.

In dem WTO-Verfahren sind als erster Schritt Konsultationen mit China vorgesehen. Sollten diese von Peking verweigert werden oder scheitern, könnte Brüssel den Fall vor ein Schiedsgericht bringen. Dieses wiederum könnte es der EU dann erlauben, Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu verhängen.

Die Nachrichtenagentur Belga meldet unter Berufung auf den Betreiber Engie, der Meiler habe sich automatisch abgeschaltet. Ursache sei eine defekte Umwälzpumpe in einem nicht-nuklearen Teil der Anlage. Der Grund werde derzeit untersucht. Weiter hieß es, es bestehe keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Das Kraftwerk liegt etwa 60 Kilometer von Aachen entfernt. Der betroffene Meiler soll im Oktober endgültig abgeschaltet werden. In Deutschland gibt es seit langem Kritik an den belgischen Atomkraftwerken, die aus den 70er und 80er Jahren stammen. In den vergangenen Jahren wurden an den Reaktoren mehrfach Mängel festgestellt.

Wie das Landeskriminalamt mitteilte, durchsuchten Ermittler bereits in der vergangenen Woche zahlreiche Wohnungen. Im Fokus stehen demnach knapp 80 Beschuldigte im Alter von 14 bis 78 Jahren. Ihnen würden Herstellung, Besitz sowie Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie zur Last gelegt, erklärte das LKA. In zwölf Fällen geht es um den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von unter 18-Jährigen. Während des Einsatzes wurde ein Haftbefehl vollstreckt.

Bei den Durchsuchungen unter anderem in Darmstadt, Frankfurt am Main und Kassel stellten Ermittler auch hunderte Speichermedien sicher. Deren Auswertung dauere an, hieß es.

Kartellamtschef Mundt erklärte in Bonn, dies sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Die Aktivitäten von Rheinmetall und Leonardo ergänzten sich. Nennenswerte Überschneidungen der bisherigen Geschäftsaktivitäten gebe es nicht.

Rheinmetall und Leonardo hatten ihre Pläne im vergangenen Jahr bekanntgegeben. Beide Konzerne sollen jeweils 50 Prozent der Anteile an dem gemeinsamen Unternehmen halten, das seinen Hauptsitz in Rom haben wird. Es soll unter anderem Schützen- und Kampfpanzer fertigen. Rheinmetall und Leonardo hoffen auf einen Großauftrag der italienischen Armee im Wert von insgesamt 23 Milliarden Euro.

Ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmondes teilte mit, darunter seien auch zehn LKW mit Treibstoff. Wie bereits gestern passierten die Transporte den von Israel kontrollierten Grenzübergang Kerem Schalom. Nach Angaben der Vereinten Nationen hatten mehr als 630 Lastwagen mit humanitären Gütern den Gazastreifen erreicht.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war gestern Vormittag in Kraft getreten. Im Rahmen des Abkommens ließ die Terrororganisation zunächst drei aus Israel verschleppte Geiseln frei. Am Abend entließ Israel 90 palästinensische Gefangene aus der Haft. Der Austausch soll der erste von mehreren sein.

Es handelt sich überwiegend um Frauen und Minderjährige, die von der jubelnden Bevölkerung begrüßt wurden. 236 der freizulassenden Palästinenser sollen umgehend und dauerhaft ins Exil geschickt werden. Nach Angaben der terroristischen Hamas umfasst dieser Teil der Vereinbarung solche Freigelassenen, die wegen der Beteiligung an tödlichen Attentaten auf Israelis im Gefängnis waren. Sie sollen den Gazastreifen direkt nach ihrer Ankunft wieder verlassen und ins Ausland gebracht werden - die meisten von ihnen in die Türkei und nach Katar. Insgesamt sollen fast 1900 palästinensische Gefangene freigelassen werden.

Drei erste israelische Geiseln frei

Gestern Nachmittag waren zunächst nach mehr als 15 Monaten Krieg im Gazastreifen die ersten drei Israelis aus der Geiselhaft der Hamas freigekommen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die jungen Frauen an Teams des Roten Kreuzes übergeben wurden. Nach Angaben der israelischen Armee sind sie inzwischen im Kreis ihrer Familien. In Tel Aviv verfolgten Tausende die Live-Bilder des katarischen Senders Al-Dschasira auf Großbildschirmen und brachen bei der Freilassung in Jubel aus. Eine der Frauen war beim Überfall der Hamas auf Israel vom Supernova-Musikfestival entführt worden, die beiden anderen aus dem Kibbuz Kfar Aza.

"Tag der Freude"

Der israelische Staatspräsident Herzog sprach von einem "Tag der Freude und des Trostes". Zugleich betonte er, man fühle mit den besorgten Familien jener Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten würden. Der israelische Botschafter in Berlin, Prosor, sagte im Deutschlandfunk, ganz Israel habe gestern den Atem angehalten, es sei viel gefeiert worden. Allerdings zahle Ministerpräsident Netanjahu auch politisch einen hohen Preis, damit die Geiseln wieder nach Hause zurückkehrten.

Der scheidende US-Präsident Biden würdigte die Waffenruhe sowie die Freilassung als wichtigen Schritt. Biden betonte die Notwendigkeit weiterer diplomatischer Bemühungen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte die Hoffnung auf den Beginn eines neuen Kapitels für Israel und das palästinensische Volk. Bundeskanzler Scholz forderte die Freilassung aller Geiseln. Zudem müsse mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen. Auch Papst Franziskus rief zu Frieden und schneller humanitärer Hilfe auf.

Weiter Austausch geplant

Die Waffenruhe war gestern Vormittag in Kraft getreten. Es sollen innerhalb von sechs Wochen 33 Geiseln gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Die Hamas teilte mit, man werde die nächsten Israelis am Samstag freilassen. Insgesamt sollen sich noch knapp hundert israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, von denen viele aber nicht mehr am Leben sind.

Scholz sagte der "Rheinischen Post", die Europäische Union könne zwar auch auf ihre eigene Stärke bauen, da sie ökonomisches Gewicht habe. Die NATO mit dem Verbündeten USA sei aber der Garant unserer Sicherheit. Scholz erklärte, er selbst habe nach der Wahl in den USA schon zweimal mit Trump telefoniert und "sehr freundliche und gute Gespräche" geführt.

Gabriel: Europa muss wirtschaftlich stärker werden

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Gabriel, forderte, Europa müsse wirtschaftlich stärker werden. Derzeit sei man mit Blick auf Trumps zweite Amtszeit unvorbereitet, sagte der frühere Bundesaußenminister im Deutschlandfunk. Ziel müsse es sein, in Europa wieder ein Machtzentrum zu bilden - und zwar zusammen mit Frankreich und möglichst auch mit Polen.

Gabriel äußerte die Hoffnung, dass sich Deutschland nach der Bundestagswahl Ende Februar wieder voll in den Dienst der Europäischen Union stellen werde. Der SPD-Politiker warnte, wenn das nicht geschehe, sei man "verloren".

Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Deutschland, Tombinski, ist der Meinung, dass Europa mehr Autonomie in den Bereichen Wirtschaft und Verteidung anstreben müsse. Polen etwa werde im laufenden Jahr 4,7 Prozent des Bruttoinandsproduktes für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Hier gebe es für viele andere Länder Nachholbedarf, sagte Tombinski im Deutschlandfunk. Gemeinsame Investitionen in die gemeinsame Sicherheit schützten Europa.

Deutscher Botschafter warnt überraschend deutlich vor Trump

Der deutsche Botschafter in den USA, Michaelis, warnte unterdessen die Bundesregierung mit deutlichen Worten vor der Politik Trumps. In einem vertraulichen Bericht an das Außenministerium, der mehreren Medien vorliegt, prophezeit Michaelis eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten".

Demokratische Grundprinzipien sowie Checks and Balances - also die staatliche Gewaltenteilung - würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhalte Mitregierungsgewalt. Der Botschafter erwähnte auch den Trump-Verbündeten Musk, dem neben Tesla und SpaceX die Plattform X gehört.

Unternehmen befürchten Handelskrieg

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte mit Blick auf erwartete Strafzölle ebenfalls vor schwerwiegenden Konsequenzen nicht nur für Deutschland. Ihre Hauptgeschäftsführerin Melnikov sagte der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post", ein Handelskrieg kenne nur Verlierer. Unternehmen verlören Märkte, Verbraucher zahlten höhere Preise, und der globale Wohlstand werde gefährdet.

Auch EU-Industriekommissar Séjourné warnte vor einem Handelsstreit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. In einem Interview sprach sich Séjourné gegen eine scharfe Antwort der EU auf Zollankündigungen durch Trump aus. Man könne bei den Zöllen zurückschlagen, aber die Europäer würden dafür bezahlen, sagte er. Dennoch müsse die Europäische Union angesichts der Drohungen Trumps offensiv handeln.

Papst: Massenhafte Abschiebung von Migranten wäre "eine Schande"

Angesichts von Plänen des neuen US-Präsidenten zur massenhaften Abschiebung von Migranten äußerte sich Papst Franziskus ablehnend. Wenn das so käme, wäre es eine Schande, sagte Franziskus im italienischen Fernsehen. Dies sei nicht der richtige Weg, um Probleme zu lösen. Der Papst hatte Trump bereits vor der Präsidentenwahl in den USA kritisiert. Er sagte damals, wer Migranten hinauswerfe, sei gegen das Leben.

Trump wird heute Abend deutscher Zeit in Washington vereidigt. Die Teilnahme ausländischer Staats- und Regierungschefs an der Zeremonie ist unüblich. Trump hat jedoch unter anderem Chinas Staatschef Xi, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Ungarns Regierungschef Orban eingeladen. Deutschland wird von Botschafter Michaelis vertreten. Außerdem haben der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla und der CDU-Außenpolitiker Hardt eine Einladung erhalten und zugesagt.

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Die zweitmeisten Reden hielt demnach der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle. Dahinter folgen unter anderem Helge Lindh von der SPD, der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich, Stephan Brandner (AfD) und Stephan Thomae (FDP).

34 der 733 Abgeordneten haben in der laufenden Legislaturperiode keine Rede im Plenum gehalten. Zudem hielt mit der SPD-Politikerin Heike Heubach erstmals eine gehörlose Abgeordnete eine Rede im Bundestag.

Als Begründung für den Schritt verwiesen die Betreiber auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Trump, zunächst keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform zu verhängen. Der Republikaner hatte angekündigt, das in den USA verhängte Verbot der Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, er werde eine entsprechende Anordnung unmittelbar nach seiner Vereidigung unterzeichnen. Damit solle eine Frist von bis zu 90 Tagen für Verhandlungen eingeräumt werden. Trump regte an, Tiktok künftig teilweise von US-Firmen mitbetreiben zu lassen.

China rief die USA dazu auf, ausländische Unternehmen nicht zu benachteiligen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, man hoffe, dass die USA ein offenes und faires Geschäftsumfeld für alle Marktteilnehmer schaffen würden.

Der chinesische Mutterkonzern Bytedance hatte Tiktok gestern für die rund 170 Millionen US-Nutzer vorübergehend abgeschaltet. Hintergrund ist ein Gesetz in den USA, das von Bytedance aus Gründen der nationalen Sicherheit den Verkauf des US-Geschäfts an einen Eigner außerhalb Chinas verlangt. Bytedance lehnt einen Verkauf von Tiktok ab und wird dabei von der Regierung in Peking bestärkt.

Die Dörfer Schewtschenko und Nowojehoriwka seien unter Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Der Ort Schewtschenko in der Region Donezk ist mit seinem Eisenbahnknoten strategisch wichtig für die ukrainische Armee. Nowojehoriwka liegt in der Nachbarregion Luhansk.

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der vergangenen Nacht mit etwa 140 Drohnen angegriffen. Mehr als 90 davon seien unschädlich gemacht worden. In der russisch besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine gab es einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte. Dabei sollen laut der Besatzungsbehörde zwei Menschen getötet worden sein.

Eine beträchtliche Anzahl von Ukrainern erwäge ernsthaft, in die Heimat zurückzukehren, sagte der ukrainische Vizeregierungschef Tschernyschow der Deutschen Presse-Agentur. Seinen Angaben zufolge sollen Rückkehrer vor allem bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung Unterstützung erhalten. Laut Tschernyschow werden in der Rüstungsproduktion, im Energiesektor und beim Wiederaufbau Arbeitskräfte benötigt. Er versicherte, Rückkehrer würden vom Militärdienst zurückgestellt, wenn Sie dort arbeiteten.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflüchtet.

Eine Umfrage im Auftrag der Pronova Betriebskrankenkasse hat ergeben, dass der Anteil unter jungen Menschen besonders hoch ist. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen nehmen 57 Prozent der Befragten schlaffördernde Mittel ein. Dazu zählen pflanzliche Wirkstoffe wie Baldrian, Passionsblume, Melisse oder Hopfen, aber auch Produkte mit dem körpereigenen Hormon Melatonin.

22 Prozent der Deutschen greifen laut der Studie zu verschreibungspflichtigen Schlafmitteln, die abhängig machen können. Auch hier ist der Anteil der jungen Menschen am höchsten.

Für die Studie wurden im vergangenen Herbst online rund 2.000 Menschen befragt.

LautVerband gilt dies für die Dauer der Aufarbeitung der Vorwürfe, die mehrere ehemalige Auswahl-Turnerinnen erhoben haben. Sie kritisieren, dass am Bundesstützpunkt in Stuttgart systematischer körperlicher und mentaler Missbrauch stattgefunden habe.

Der DTB betonte, Koch habe unbestrittene Verdienste im deutschen Turnen und ihr Wirken als Trainerin stets reflektiert. Dennoch habe sie sich im Sinne eines optimalen Aufarbeitungsprozesses entschlossen, ihr Amt als Vizepräsidentin vorerst nicht auszuüben.

Sie unterlag der Weltranglistenzweiten Iga Swiatek aus Polen klar in zwei Sätzen. Lys war über die Lucky-Loser-Regelung an einen Startplatz bei den Australian Open gelangt. Sie ist die erste Tennisspielerin überhaupt, die auf diese Weise bis ins Achtelfinale kam.

Wie die beiden öffentlich-rechtlichen Sender bestätigten, sicherten sie sich die Fernseh-Rechte für alle 51 Spiele der Turniers in Großbritannien und Irland.

Bei der vorherigen Ausschreibung für die Heim-EM 2024 hatte sich die Telekom gegen das gemeinsame Angebot von ARD und ZDF zunächst durchgesetzt. Letztlich durften beide über Sub-Lizenzen jeweils 17 Spiele übertragen.

Die Grünen-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, der russische Präsident Putin nehme bei seinem Angriffskrieg keine Rücksicht darauf, dass in Deutschland derzeit Wahlkampf sei und eine vorgezogene Neuwahl anstehe.

Bundeskanzler Scholz macht für die Waffenlieferungen bislang eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Voraussetzung. Die Grünen, aber auch FDP und Union werfen ihm deshalb Wahlkampf auf Kosten der Ukraine vor. Sie sind der Auffassung, dass eine Finanzierung der Hilfen über eine sogenannte "außerplanmäßige Ausgabe" möglich ist.

Das hat die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten entschieden. Nach Einschätzung des Gremiums enthält das AfD-Video pauschale Stereotype, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen könnten. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Flecken, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es würden darin Menschen mit dunkler Hautfarbe pauschal in bedrohlichen Darstellungen gezeigt. Die AfD soll deshalb nun sicherstellen, dass Unter-16-Jährige es nicht länger sehen können - durch technische Mittel oder durch Löschung des Videos. Der Clip war vor der Landtagswahl im September in Sozialen Medien veröffentlicht worden.

Die AfD Brandenburg kann den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht anfechten.

Zuletzt hatte es dies 1985 bei der Amtseinführung von Ronald Reagan gegeben.

Der Eid

Die US-Verfassung schreibt vor, dass die Amtszeit jedes neuen oder wiedergewählten Präsidenten am 20. Januar um 12 Uhr mittags beginnt - das ist 18 Uhr deutscher Zeit. Im Kapitol, das Trumps Anhänger vor vier Jahren stürmten, schwören Vizepräsident J.D. Vance und Trump vor dem Obersten Richter John Roberts den Amtseid. Mit 78 Jahren und sieben Monaten ist der Republikaner der älteste US-Präsident, der je vereidigt wurde. Sein Vorgänger Joe Biden war bei der Amtseinführung fünf Monate jünger. Anschließend hält Trump seine Antrittsrede, in der er seine Pläne für die nächsten vier Jahre darlegt.

Die Gäste

Als Ehrengäste hat Trump mehrere Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen sein werden. Mit dabei sind laut Medienberichten Elon Musk, der reichste Mensch der Welt und enge Berater Trumps, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Meta-Chef Mark Zuckerberg sowie der Tiktok-Chef Shou Chew. Trump hatte im Wahlkampf von der Desinformation profitiert, die auf Online-Plattformen verbreitet wurde.

Alle lebenden ehemaligen Präsidenten - Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton - nehmen an der Amtseinführung teil, von den ehemaligen First Ladys kommt Michelle Obama nicht. Der scheidende Staatschef Biden wird dabei sein, obwohl sich Trump 2021 geweigert hatte, zu dessen Amtsantritt zu erscheinen.

Ausländische Staats- und Regierungschefs stehen traditionell nicht auf der Gästeliste. Trump hat dennoch Rechtspopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sowie den argentinischen Präsidenten Javier Milei eingeladen. Ob sie tatsächlich kommen werden, ist unklar. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping erhielt eine Einladung, Peking schickt jedoch den Vizepräsidenten Han Zheng.

Zugesagt haben der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla und die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie der britische Rechtspopulist Nigel Farage.

Die Zuschauer

Normalerweise versammeln sich zahlreiche Schaulustige auf der National Mall, um der Vereidigung zumindest aus der Ferne beizuwohnen. Nach der Verlegung der Zeremonie ins Kapitol soll diese nun live in die Capitol One Arena in Washington übertragen werden, in die allerdings nur gut 20.000 Menschen hineinpassen. Trump kündigte an, nach seiner Vereidigung dort auftreten zu wollen.

Die Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump im Wahlkampf gelten strengere Sicherheitsvorkehrungen als bei früheren Amtseinführungen. Etwa 25.000 Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert, das Weiße Haus, das Kapitol und Teile der Pennsylvania Avenue sind bereits von Sicherheitszäunen umgeben.

Die Behörden rechnen damit, dass die Demonstrationen gegen Trump deutlich kleiner ausfallen werden als bei der ersten Amtseinführung, als Hunderttausende gegen den neuen Präsidenten protestierten.

Die Musik

2017 hatte Trump noch Schwierigkeiten, Stars zu finden, die bei seiner Amtseinführung auftreten wollten. Nun wird die bekannte Country-Sängerin Carrie Underwood "America the Beautiful" singen. Lee Greenwood trägt die patriotische Hymne "God Bless the USA" vor, die auch im Wahlkampf ständig zu hören war. Bei den drei offiziellen Bällen zum Amtsantritt werden The Village People sowie Country-Musiker wie Jason Aldean, Rascal Flatts und Gavin DeGraw auf der Bühne stehen.

Erste Amtshandlungen

Trump kündigte an, bereits am ersten Tag als Präsident eine Rekordzahl an Dekreten unterzeichnen zu wollen, mit denen unter anderem Maßnahmen der Regierung Biden rückgängig gemacht werden sollen.

Auch um die Kurzvideo-Plattform Tiktok wollte sich Trump schnellstmöglich kümmern. Doch sie ist bereits wieder online gegangen. Als Begründung für den Schritt verwiesen die Betreiber auf Trumps Zusicherung, zunächst keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform zu verhängen.

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Amtseinführung in USA - Trump und die deutschen Erwartungen

(mit Material von AFP)

Am Nachmittag hatte die Hamas nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe drei Frauen freigelassen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die jungen Frauen an Teams des Roten Kreuzes übergeben wurden. Nach Angaben der israelischen Armee sind sie mit ihren Müttern zusammengetroffen. In Tel Aviv verfolgten Tausende die Live-Bilder des katarischen Senders Al-Dschasira auf Großbildschirmen und brachen bei der Freilassung in Jubel aus. Eine der Frauen war beim Überfall der Hamas auf Israel vom Supernova-Musikfestival entführt worden, die beiden anderen aus dem Kibbuz Kfar Aza.

Im Gegenzug sollen 90 palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten freikommen. Der Hamas zufolge handelt es sich um 69 Frauen und 21 Jungen im Teenageralter. Nach palästinensischen Angaben trafen die ersten Freigelassenen bei ihren Familien ein.

In den kommenden Tagen und Wochen soll der Austausch weitergehen. In einer ersten Phase des Abkommens sollen innerhalb von sechs Wochen 33 Geiseln sowie mehrere hundert palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Insgesamt sollen sich noch knapp hundert israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, von denen viele aber nicht mehr am Leben sind. Die Hamas teilte mit, man werde die nächsten Geiseln am Samstag freilassen.

Die Waffenruhe war am Vormittag mit mehreren Stunden Verzögerung in Kraft getreten. Inzwischen erreichten erste Hilfskonvois den Gazastreifen

Der israelische Staatspräsident Herzog sprach von einem "Tag der Freude und des Trostes". Zugleich erinnerte er an die weiteren 94 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden. Der scheidende US-Präsident Biden würdigte die Waffenruhe sowie die Freilassung als wichtigen Schritt. Biden betonte die Notwendigkeit weiterer diplomatischer Bemühungen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte die Hoffnung auf den Beginn eines neuen Kapitels für Israel und das palästinensische Volk. Bundeskanzler Scholz forderte die Freilassung aller Geiseln. Zudem müsse mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen. Auch Papst Franziskus rief zu Frieden und schneller humanitärer Hilfe auf.

Im Zuge der Einigung zwischen der israelischen Regierung und der militant-islamischen Hamas wurden auch Hilfskonvois in den Gazastreifen gelassen. Die Waffenruhe war am Vormittag mit mehrstündiger Verspätung in Kraft getreten.

Die Lkw hätten Mehl und Lebensmittelpakete geladen, hieß es. Genutzt wurden die Übergänge Kerem Schalom im Süden und Sikim im Norden des Gazastreifens.

Die Waffenruhe war gegen 10.15 Uhr unserer Zeit mit mehreren Stunden Verspätung in Kraft getreten. Im gesamten Gazastreifen feierten Menschen auf den Straßen. Reporter berichteten unter anderem von einer Parade in Gaza-Stadt. Daran teilgenommen hätten auch maskierte Kämpfer der Hamas.

Die Waffenruhe war mit Verspätung in Kraft getreten. Grund dafür war, dass die Hamas nicht rechtzeitig eine Liste mit Namen der israelischen Geiseln übermittelt hatte. Die Terrorgruppe nannte dafür technische Gründe. Die israelische Armee setzte daraufhin ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden dabei mindestens 19 Menschen getötet. Später reichte die Hamas die Namensliste nach.

Rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir tritt zurück

Aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung erklärte Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir nach Medienberichten seinen Rücktritt. Damit verlässt auch seine Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), die über sechs von 120 Sitzen in der Knesset verfügt, die Regierungskoalition, wie mehrere israelische Medien berichteten. Die rechtsreligiöse Regierung von Premierminister Netanjahu verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament.

Weitere Verhandlungen während Waffenruhe

Über ein Abkommen für ein Ende des Krieges wollen die Konfliktparteien während der Waffenruhe verhandeln. Netanjahu drohte der Hamas mit einer Intensivierung des Krieges, sollte sie sich nicht an die Vereinbarungen halten. Dafür habe er auch die Rückendeckung von US-Präsident Biden und dessen designiertem Nachfolger Trump erhalten, betonte Netanjahu in einer Videoerklärung. Die Hamas sicherte am Abend die Einhaltung der Waffenruhevereinbarung im Gazastreifen mit Israel zu. Hamas-Sprecher Obaida sagte in einer TV-Ansprache, die Hamas sei bestrebt, alle Bedingungen und Phasen des Abkommens zum Erfolg zu führen.

Etwa die Hälfte sei von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, erklärte Selenskyj auf Telegram. Er rief die Verbündeten des Landes erneut auf, weitere Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot zur Verfügung stellen. Diese schützten Menschen vor dem Tod.

Bei den jüngsten russischen Angriffen unter anderem auf die Städte Kiew und Saporischschja waren mehrere Menschen getötet worden.

Angesichts klirrender Kälte in Washington findet die Zeremonie nicht wie üblich vor dem Kapitol ab, sondern in der Rotunde des Kongressgebäudes. Zuletzt hatte es dies 1985 bei der Amtseinführung von Ronald Reagan gegeben.

Der Eid

Die US-Verfassung schreibt vor, dass die Amtszeit jedes neuen oder wiedergewählten Präsidenten am 20. Januar um 12 Uhr mittags beginnt - das ist 18 Uhr deutscher Zeit. Im Kapitol, das Trumps Anhänger vor vier Jahren stürmten, schwören Vizepräsident J.D. Vance und Trump vor dem Obersten Richter John Roberts den Amtseid. Mit 78 Jahren und sieben Monaten ist der Republikaner der älteste US-Präsident, der je vereidigt wurde. Sein Vorgänger Joe Biden war bei der Amtseinführung fünf Monate jünger. Anschließend hält Trump seine Antrittsrede, in der er seine Pläne für die nächsten vier Jahre darlegt.

Die Gäste

Als Ehrengäste hat Trump mehrere Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen sein werden. Mit dabei sind laut Medienberichten Elon Musk, der reichste Mensch der Welt und enge Berater Trumps, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Meta-Chef Mark Zuckerberg sowie der Tiktok-Chef Shou Chew. Trump hatte im Wahlkampf von der Desinformation profitiert, die auf Online-Plattformen verbreitet wurde.

Alle lebenden ehemaligen Präsidenten - Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton - nehmen an der Amtseinführung teil, von den ehemaligen First Ladys kommt Michelle Obama nicht. Der scheidende Staatschef Biden wird dabei sein, obwohl sich Trump 2021 geweigert hatte, zu dessen Amtsantritt zu erscheinen.

Ausländische Staats- und Regierungschefs stehen traditionell nicht auf der Gästeliste. Trump hat dennoch Rechtspopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sowie den argentinischen Präsidenten Javier Milei eingeladen. Ob sie tatsächlich kommen werden, ist unklar. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping erhielt eine Einladung, Peking schickt jedoch den Vizepräsidenten Han Zheng.

Zugesagt haben der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla und die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie der britische Rechtspopulist Nigel Farage.

Die Zuschauer

Normalerweise versammeln sich zahlreiche Schaulustige auf der National Mall, um der Vereidigung zumindest aus der Ferne beizuwohnen. Nach der Verlegung der Zeremonie ins Kapitol soll diese nun live in die Capitol One Arena in Washington übertragen werden, in die allerdings nur gut 20.000 Menschen hineinpassen. Trump kündigte an, nach seiner Vereidigung dort auftreten zu wollen.

Die Sicherheitsvorkehrungen

Nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump im Wahlkampf gelten strengere Sicherheitsvorkehrungen als bei früheren Amtseinführungen. Etwa 25.000 Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert, das Weiße Haus, das Kapitol und Teile der Pennsylvania Avenue sind bereits von Sicherheitszäunen umgeben.

Die Behörden rechnen damit, dass die Demonstrationen gegen Trump deutlich kleiner ausfallen werden als bei der ersten Amtseinführung, als Hunderttausende gegen den neuen Präsidenten protestierten.

Die Musik

2017 hatte Trump noch Schwierigkeiten, Stars zu finden, die bei seiner Amtseinführung auftreten wollten. Nun wird die bekannte Country-Sängerin Carrie Underwood "America the Beautiful" singen. Lee Greenwood trägt die patriotische Hymne "God Bless the USA" vor, die auch im Wahlkampf ständig zu hören war. Bei den drei offiziellen Bällen zum Amtsantritt werden The Village People sowie Country-Musiker wie Jason Aldean, Rascal Flatts und Gavin DeGraw auf der Bühne stehen.

Erste Amtshandlungen

Trump kündigte an, bereits am ersten Tag als Präsident eine "Rekordzahl" an Dekreten unterzeichnen zu wollen, mit denen unter anderem Maßnahmen der Regierung Biden rückgängig gemacht werden sollen. Wie viele es sein werden, ließ er offen. Es wird erwartet, dass Trump mit den Dekreten auch eine strengere Migrationspolitik auf den Weg bringen wird. Im Wahlkampf hatte er mehrfach mit der größten Abschiebeaktion in der Geschichte der USA geworben. Mehrere US-Medien berichten, für Dienstag sei eine Großrazzia in Chicago geplant. Ziel der Aktion sei es, Migranten ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Ein weiteres Vorhaben Trumps wird die Wiederzulassung der Videoplattform Tiktok in den USA sein. Der chinesische Betreiber Bytedance hatte Tiktok in den USA vorübergehend abgeschaltet, nachdem ein gesetzliches Verbot der Plattform zum heutigen Stichtag in Kraft getreten war. Später hatte Trump erklärt, das Verbot per Dekret vorerst auszusetzen. Der Betreiber kündigte daraufhin die Rückkehr der Videoplattform an. Trump sprach zudem davon, seine Anhänger zu begnadigen, die wegen des Sturms auf das Kapitol 2021 verurteilt wurden.

(mit Material von afp)

Unter anderem gab es einen ökumenischen Gottesdienst mit dem evangelischen Landesbischof Kramer. Gestern wurde ein Gedenkstein für sechs der ersten Täuferinnen und Täufer aufgestellt, die aufgrund ihrer neuen Glaubensüberzeugungen hingerichtet worden waren. Auch an anderen Orten wird es in diesen Tagen Veranstaltungen geben.

Die Täufer sind eine christliche Bewegung während der vor allem mit Martin Luther verbundenen Reformationszeit. Der Name leitet sich von ihrer Überzeugung ab, sich erst im Erwachsenenalter taufen zu lassen - als aktives Bekenntnis zum Glauben. Am 21. Januar 1525 fanden in der Schweiz die ersten Glaubenstaufen der Neuzeit statt. Auch wegen der Ablehnung der Kindstaufe wurden Täufer von Katholiken wie Protestanten verfolgt, rund 1.000 ließen - historisch belegt - ihr Leben. Heute gehen weltweit verschiedene Strömungen auf sie zurück - darunter die Mennoniten, Amischen und Hutterer.

Er sagte, es brauche eine wehrhafte Haltung gegen die Propaganda des "Schuldkults", deren parlamentarischer Arm mit der AfD bereits in Landtagen und im Bundestag sitze. Der Blick auf Auschwitz dürfe sich im Kern nicht ändern. Andernfalls würde die Bundesrepublik ihrer Gründungsidee und historischen Verantwortung nicht gerecht.

Auch Bundeskanzler Scholz sprach sich in Frankfurt für ein aktives Gedenken an den Holocaust aus. Er sagte, Unrecht nicht zu dulden und niemals wegzuschauen, müsse auch heute eine klare Richtschnur sein. Die Erinnerung an die Verbrechen des Dritten Reiches müsse wachgehalten werden. Jede Generation müsse immer wieder neu dafür sensibilisiert werden.

Demnach habe in Berlin ein Unbekannter einen Pflasterstein in die Seitenscheibe eines Fahrzeugs geworfen und den darin sitzenden Fahrer beleidigt. Der 54-jährige Wahlkampfhelfer sei unverletzt geblieben und der Tatverdächtige entkommen. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.

In Dresden meldete die Polizei, dass Wahlkämpfer an einem Infostand des Jugendverbandes Linksjugend von acht Männern bedroht und beleidigt worden seien. Bei den mutmaßlichen Tätern habe es sich um Anhänger des Fußballvereins Dynamo Dresden gehandelt. Der Staatsschutz ermittle wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, er werde eine entsprechende Anordnung unmittelbar nach seiner Vereidigung unterzeichnen. Damit solle eine Frist von bis zu 90 Tagen für Verhandlungen eingeräumt werden. Trump regte an, Tiktok künftig teilweise von US-Firmen mitbetreiben zu lassen.

Der chinesische Mutterkonzern Bytedance hatte Tiktok heute für die rund 170 Millionen US-Nutzer abgeschaltet. Hintergrund ist ein Gesetz in den USA, das von Bytedance aus Gründen der nationalen Sicherheit den Verkauf des US-Geschäfts an einen Eigner außerhalb Chinas verlangt. Bytedance lehnt einen Verkauf von Tiktok ab und wird dabei von der Regierung in Peking bestärkt.

Das geht aus einem eigentlich vertraulichen Bericht an das Außenministerium hervor, der mehreren Medien vorliegt. Darin prophezeit Michaelis eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten". Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances würden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhalte Mitregierungsgewalt. Der Botschafter erwähnt auch den Trump-Verbündeten Musk, dem neben Tesla und SpaceX auch die Plattform X gehört.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Klar sei aber, dass die USA einer der wichtigsten Verbündeten seien.

Die Zeitung "Etemad" berichtet, die Richter hätten dem Einspruch der Staatsanwaltschaft stattgegeben und die fünfjährige Haftstrafe in ein Todesurteil umgewandelt. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Amir Tataloo gilt als einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten Künstler im Iran. Der Musiker ist einer der Pioniere des Rap in der islamischen Republik. Wiederholt stand er wegen Frauenfeindlichkeit in der Kritik. Vorgeworfen wurde ihm zeitweise auch eine Nähe zum Regime. Weil ihm die Behörden aber dennoch eine Lizenz als Musiker verweigerten, verlegte Tataloo seinen Wohnsitz in die Türkei. Im Dezember 2023 übergab ihn die dortige Justiz den iranischen Behörden.

Als Begründung für den Schritt verwiesen die Betreiber auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Trump, zunächst keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform zu verhängen. Der Republikaner hatte angekündigt, das in den USA verhängte Verbot der Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, er werde eine entsprechende Anordnung unmittelbar nach seiner Vereidigung unterzeichnen. Damit solle eine Frist von bis zu 90 Tagen für Verhandlungen eingeräumt werden. Trump regte an, Tiktok künftig teilweise von US-Firmen mitbetreiben zu lassen.

Der chinesische Mutterkonzern Bytedance hatte Tiktok heute für die rund 170 Millionen US-Nutzer vorübergehend abgeschaltet. Hintergrund ist ein Gesetz in den USA, das von Bytedance aus Gründen der nationalen Sicherheit den Verkauf des US-Geschäfts an einen Eigner außerhalb Chinas verlangt. Bytedance lehnt einen Verkauf von Tiktok ab und wird dabei von der Regierung in Peking bestärkt.

Wie aus einer Studie der bundeseigenen Agentur für Wirtschaftsförderung hervorgeht, lag der Wert der Ein- und Ausfuhren bei rund 255 Milliarden Euro. Der Handel mit China ging dagegen zurück auf rund 247 Milliarden Euro. So hätten deutsche Unternehmen deutlich weniger Autos sowie Fahrzeugteile in das Land exportiert.

Nach den USA und China folgen als wichtigste deutsche Handelspartner die Niederlande, Frankreich und Polen.

Keiner von ihnen sei wegen einer Gewalttat verurteilt worden, wie in Washington mitgeteilt wurde. Biden begnadigte zudem posthum den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der Bürgerrechtler war 1923 wegen Postbetrugs verurteilt worden und nach drei Jahren im Gefängnis in seine Heimat Jamaika abgeschoben worden. Nach Einschätzung vieler Historiker war das Urteil politisch motiviert.

In den USA ist es üblich, dass Präsidenten kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit Straftäter begnadigen. In Betracht kommen dafür nur Personen, die nach Bundesrecht verurteilt wurden.

Das teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaats Niger mit. 52 Menschen hätten zum Teil schwere Verbrennungen erlitten. Der Laster war gestern von der Straße abgekommen und umgekippt. Als Anwohner versuchten, auslaufendes Benzin aufzufangen, explodierte das Fahrzeug.

Nigeria ist Afrikas größter Öl-Produzent, leidet aber unter einer Wirtschaftskrise. Der Preis für Benzin in dem Land hat sich in den vergangenen 18 Monaten verfünffacht.

Wesentliche Punkte der Übereinkunft sind eine sechswöchige Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und die Entlassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Außerdem soll die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen intensiviert werden. Abgemacht war, dass die Waffenruhe im Gazastreifen Sonntag ab 7.30 Uhr MEZ gilt - die Umsetzung verzögerte sich zunächst und ist um 10.15 Uhr erfolgt. Hier Antworten auf wichtige Fragen.

Wie viele israelische Geiseln sollen freikommen?

Während der Waffenruhe sollen 33 der mutmaßlich 98 verbliebenen Geiseln freikommen, die sich in der Gewalt der Hamas befinden. Laut der israelischen Regierung war die Freilassung der ersten drei Geiseln heute um 15.00 Uhr unserer Zeit geplant. Nach israelischen Angaben handelt es sich um drei Zivilistinnen. Die Hamas nannte die Namen der drei Frauen: Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari. Etwa zur gleichen Zeit sollten in Israel die ersten rund 90 palästinensischen Häftlinge freigelassen und von Sicherheitskräften entweder ins besetzte Westjordanland oder in den Gazastreifen gebracht werden. 

Weshalb hat sich die Umsetzung des Abkommens zunächst verzögert?

Die Hamas hatte die Liste mit den Namen der Geiseln zunächst anders als vereinbart nicht an Israel übermittelt. Als Grund gab die Hamas "technische Störungen" an. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, solange die Hamas ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, würden die Abmachungen nicht greifen und die Angriffe im Gazastreifen weitergehen. Inzwischen wurde die Liste aber übermittelt und das Abkommen ist in Kraft getreten.

Wie viele palästinensische Häftlinge werden entlassen?

Im Gegenzug zur Freilassung der 33 israelischen Geiseln werden nach israelischen Angaben Hunderte palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen entlassen. Das Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen von mehr als 90 Insassen, die heute gegen die ersten drei Geiseln ausgetauscht werden sollen. Insgesamt sollen in der ersten Phase 737 Häftlinge freikommen, später weitaus mehr.

Was ist mit dem Widerspruch von Angehörigen der Terroropfer?

Am frühen Sonntagmorgen hat das israelische Gericht offenbar eine weitere Hürde für das Abkommen ausgeräumt. Es lehnte laut israelischen Medienberichten eine Petition von Hinterbliebenen gegen die Freilassung von palästinensischen Sicherheitsgefangenen im Rahmen des Abkommens ab. Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen.

Wie soll die humanitäre Hilfe ermöglicht werden?

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll wieder öffnen und die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Die Vorbereitungen hierfür laufen laut ägyptischen Sicherheitsquellen. Demnach wurde zunächst intensiv daran gearbeitet, Einrichtungen, Straßen und Gebäude an dem Grenzübergang instandzusetzen. Dutzende Lastwagen stünden bereit, um bei Öffnung des Übergangs Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Insgesamt wurden nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Lkw mit Hilfsgütern vorbereitet. Am Sonntagnachmittag erreichten erste Hilfsgüter den Gazastreifen.

Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?

Israels Militär soll aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen. Die in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden Gazas zurückkehren dürfen.

Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Abkommen hält?

Wie stabil das Abkommen langfristig sein wird, ist fraglich. Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage, als es in letzter Minute noch um strittige Detailfragen ging, zeigten nach Einschätzung von Beobachtern, wie heikel das Gesamtpaket ist. Angesichts des tiefen Misstrauens ist offen, ob sich Israels Regierung und die Hamas über Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden.

Sollte das Abkommen scheitern, könnten die Kämpfe in dem weitgehend zerstörten Palästinensergebiet erneut ausbrechen - zumal es auf beiden Seiten entschiedene Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt. So könnte sich Netanjahu dafür entscheiden, aus dem Abkommen auszusteigen, um den Zusammenbruch seiner Regierungskoalition zu vermeiden, wie Daniel Levy, ein früherer israelischer Regierungsbeamter und Verhandlungsführer, dem "Wall Street Journal" sagte.

Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Norte de Santander teilte mit, mehr als 20 Personen hätten Verletzungen erlitten. Nach früheren Berichten sind zudem hunderte Menschen geflohen. In der Region nahe der Grenze zu Venezuela gibt es seit Tagen Kämpfe zwischen der Rebellengruppe ELN und einer Splittergruppe der offiziell aufgelösten Rebellenorganisation FARC. Dabei geht es um die Kontrolle der Region, in der Kokapflanzen angebaut werden. Zudem wirft die ELN den ehemaligen FARC-Kämpfern mehrere Morde vor. Die kolumbianische Regierung hat wegen der Gewalt die Friedensverhandlungen mit der ELN ausgesetzt.

In Wirklichkeit könne man "massive Integrationserfolge" konstatieren, sagte er im Interview für ein Buch, das laut EPD Ende Januar erscheinen wird. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben mit Menschen, die eine Migrationsgeschichte hätten, als konfliktreich wahrgenommen werde, selbst wenn es gut laufe und alle von Migration profitierten, führte der Professor der Universität Bielefeld demnach aus. Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Zick sieht die Diskrepanz unter anderem in populistischen Forderungen zum Thema Migration begründet. Selbst etablierte Parteien würden auf der Welle der Rechten schwimmen. Zick plädierte für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Migration.

Betroffen waren vor allem die Region Kalabrien und die Mittelmeerinsel Sizilien. In der sizilianischen Hauptstadt Palermo stürzte wegen des starken Windes ein unbewohntes Gebäude ein. Die Liparischen Inseln nördlich von Sizilien waren zeitweise wegen des Sturms per Schiff nicht erreichbar. An Hafenanlagen auf den Inseln entstanden nach Angaben der Behörden Schäden in Millionenhöhe. Auch in Kalabrien wurden Straßen überschwemmt. Berichte über Verletzte gibt es bisher es nicht.

Nach ihren zwei Siegen gegen Polen und die Schweiz hatten die Spieler von Bundestrainer Gislason die Hauptrunde bereits erreicht.

Nächster Gegner ist am Dienstag Olympiasieger Dänemark. Weitere Gegner des DHB-Teams sind die Außenseiter Italien und Tunesien.

Im ersten Sonntagsspiel der Fußball-Bundesliga hatte Union Berlin gegen Mainz 2:1 gewonnen. Die Gastgeber gingen bereits in der ersten Minute durch Benedict Hollerbach in Führung. Kurz darauf traf Nadiem Amiri per Strafstoß für Mainz. In der 24. Minute verwandelte Robert Skov einen Foulelfmeter. Vor dem heutigen Sieg hatten die Berliner zehnmal in Folge verloren.

Der Chefredakteur Biesinger teilte mit, bei der Recherche seien journalistische Standards womöglich nicht eingehalten worden. So sei die Identität einer wichtigen Zeugin nicht ausreichend überprüft worden.

Mehrere Frauen hatten laut RBB zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Am Freitag zog der Sender seine Berichte teilweise zurück, weil die Identität einer Frau wohl nur vorgetäuscht war. Die Berliner Bezirkspolitikerin Kreße von den Grünen trat inzwischen aus der Partei aus. Zuvor hatte sie bereits ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung ohne Angabe von Gründen niedergelegt.

Gelbhaar reichte bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Er hatte die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen. Dennoch verhinderten sie letztlich seine mögliche Wiederwahl in den Bundestag.

Wie die Berliner Landesvorsitzende Stahr bestätigte, trat die bisherige Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Kreße, auch aus der Partei aus. Zur Begründung erklärte Kreße, damit wolle sie möglichen Schaden von der Partei aber auch von Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden. Weitere Angaben zu den Vorwürfen machte sie nicht. Gestern hatte die Grünen-Bundesspitze mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht, sollten sich die Anschuldigungen gegen Gelbhaar als erfunden herausstellen. Gelbhaar reichte bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Er hatte die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen.

Mehrere Frauen hatten laut dem Sender RBB zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von ihm belästigt worden zu sein. Inzwischen zog der RBB seine Berichte teilweise zurück. Demnach war die Identität einer wichtigen Zeugin wohl vorgetäuscht.

So wurde die KZ-Gedenkstätte Dachau in Bayern von mehr als 900.000 Menschen besucht. Die Verantwortlichen sprachen von einem "stetig steigenden Interesse". Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg zählte 2024 fast eine halbe Million Besucherinnen und Besucher. In der Gedenkstätte Bergen-Belsen in Niedersachsen blieb die Besucherzahl nach Angaben der dortigen Stiftung stabil und lag bei mehr als 200.000 Besucherinnen und Besuchern. Das Berliner Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" berichtete dagegen von einem Besucherrückgang um knapp 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es war mit knapp 1,63 Millionen Gästen im vergangenen Jahr aber der am meisten besuchte Ort des Gedenkens und der Information über das Nazi-Regime.

Antisemitische und israelfeindliche Vorfälle

Unverändert oder sogar vermehrt werden insbesondere die großen Gedenkstätten aber auch mit antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen und Kommentaren konfrontiert. „Im Jahr 2024 waren fortlaufend Schmierereien im Gästebuch zu verzeichnen“, teilte eine Sprecherin der Gedenkstätte Bergen-Belsen mit. Daneben gebe es vermehrt telefonische Beschimpfungen. Von Drohungen und Verleumdungen gegen Beschäftigte berichtete auch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten.

In der Gedenkstätte Sachsenhausen wurden im vergangenen Jahr 52 Vorfälle registriert, 21 mehr als 2023, darunter vor allem Feedback-Postkarten mit antisemitischen, israelfeindlichen oder rechtsextremen Inhalten. Auf dem Gedenkstättengelände kam es nach Angaben der Stiftung aber auch zu rassistischen Beleidigungen, dem Zeigen des Hitlergrußes, Hakenkreuzschmierereien und rechten Sprüchen bei Führungen.

Die Polizei teilte mit, sie habe mehr als 400 verdächtige Personen überprüft. Ermittelt werde wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung.

Einige Stunden vor Beginn des Spiels Hamburg gegen Köln hatten gestern mehr als 150 teils vermummte Personen Fans der Kölner vor einer Kneipe angegriffen. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt.

Wie der französische Hersteller-Verband Comité Champagne mitteilte, wurden rund 28 Millionen Flaschen weniger verkauft als 2023. Der Absatz sei um mehr als neun Prozent zurückgegangen. Als Gründe nannte der Verband weltweite Konflikte sowie die Inflation in wichtigen Absatzländern - etwa den USA. Auch sei die Stimmung der Verbraucher in Frankreich angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit und der anhaltenden Regierungskrise eingetrübt.

Champagner darf nur in bestimmten Gebieten in Frankreich produziert werden. Die Anbauflächen befinden sich in der Champagne nordöstlich von Paris.

Diese sei kein Ort mehr für einen offenen und fairen Austausch, teilte der Sender in Frankfurt am Main mit. Seit der US-Milliardär Elon Musk das Soziale Medium gekauft habe, dominierten dort Hetze und Demokratiefeindlichkeit. Nach der Bundestagswahl werde man dort keine Inhalte mehr verbreiten. Aus ähnlichen Gründen zogen sich zuletzt in Deutschland und anderen Staaten zahlreiche Institutionen und Privatpersonen von dem früher als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst zurück.

Bei einer Bühnenshow am Karl-Marx-Monument traten Musiker wie Bosse, Dilla und Fritz Kalkbrenner auf. Die Konzerte wurden auch auf Bildschirmen in andere Teile der Stadt übertragen. Bis spät in die Nacht gab es einen Eröffnungs-Rave. Zuvor hatte Bundespräsident Steinmeier beim Festakt in der Oper gesagt, das Kulturhauptstadtjahr werde ein unübersehbares Signal aussenden. Es gebe in der drittgrößten sächsischen Stadt enorm viel zu entdecken an kultureller Vielfalt. Kulturstaatsministerin Roth erklärte, für Chemnitz biete sich die Chance, europaweit bekannt zu werden und Strukturen zu schaffen, von denen die ganze Region dauerhaft profitieren könne.

Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" protestierte derweil mit rund 400 Teilnehmern gegen das Kulturhauptstadtjahr. Die Polizei ermittelt wegen ausländerfeindlicher Gesänge und Volksverhetzung. Zu einer Gegendemonstration kamen rund eintausend Menschen.

Diskussion über Umgang mit Rechtsextremismus

Laut dem Soziologen Ulf Bohmann von der TU Chemnitz weist das Konzept der Stadt einen "sehr gemeinschaftlichen, sozialen Fokus" auf. Dabei gehe es darum, ein Miteinander aufzubauen und "eine Art Bollwerk" gegen den zunehmenden Rechtsextremismus zu schaffen, sagte Bohmann im Deutschlandfunk. Zugleich sieht der Wissenschaftler allerdings ein Defizit, was das "ganz explizite Angehen des Rechtsextremismus" betrifft. Dies liege möglicherweise daran, dass man mehr Wert auf "einladende Kulturangebote" legen wolle als darauf, "politisch zu wirken". Als Soziologe finde er es aber "nicht ganz überzeugend zu sagen, Kultur hat nichts mit Politik zu tun".

Ostbeauftragter ruft Westdeutsche zu Besuch auf

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, rief gezielt Menschen aus den westdeutschen Bundesländern auf, Chemnitz in diesem Jahr zu besuchen. Wie ganz Ostdeutschland habe die Stadt mit Vorurteilen und Stigmatisierungen zu kämpfen, gerade nach den gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen von 2018. Das Kulturhauptstadtjahr biete die Chance auf einen neuen, differenzierten Blick, so Schneider.

Außer Chemnitz ist in diesem Jahr auch die Doppelstadt Gorizia und Nova Gorica an der Grenze zwischen Italien und Slowenien Kulturhauptstadt Europas.

Zverev gab in seinem vierten Match in Melbourne erstmals einen Satz ab. Am Ende gewann er mit 6:1, 2:6, 6:3 und 6:2. Zverevs nächster Gegner am Dienstag ist der an Nummer 12 gesetzte US-Profi Tommy Paul. Die beiden bisherigen Duelle mit Pail auf Hartplatz verlor Zverev.

Mit seinem 105. Sieg auf der Grand-Slam-Bühne zog Zverev mit Tommy Haas gleich. Von allen männlichen deutschen Tennisprofis in der Geschichte hat nur Boris Becker (163) mehr Siege auf dem Konto. 

Zverev startete gegen Humbert dominant und fehlerfrei, ehe der Franzose den Deutschen mit einem deutlich verbesserten Returnspiel überraschte. Doch der Olympiasieger von 2021 fing sich wieder und verwandelte nach 2:16 Stunden seinen ersten Matchball.

Die Mannschaft von Bundestrainer Patric Leitner hatte nach vier Läufen knapp eine Zehntel-Sekunde Rückstand auf Österreich. Dritter wurde Italien.

Insgesamt gewannen die deutschen Rodler bei der Europameisterschaft fünf Medaillen - darunter zweimal Gold.

Erwachsenen Rauchern dürfe dieses alternative Nikotinprodukt nicht länger vorenthalten werden, teilte der "Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse" mit. Die Aufhebung des Verkaufsverbots müsse zeitnah erfolgen. Davor warnen indes Experten und Gesundheitspolitiker. Es wäre verantwortungslos, die Gefahren durch Legalisierung zu normalisieren, hieß es. Sie beeinträchtigten die Gehirnentwicklung und begünstigten langfristig Gesundheitsrisiken wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Insulinresistenz oder sogar Tumorwachstum.

Die teebeutelähnlichen Päckchen werden hinter die Oberlippe gesteckt. Man nennt sie auch Pouches, Nicopods, Zyn oder Snus. Sie enthalten mitunter den Nikotingehalt von bis zu sechs Zigaretten. Von außen sind sie im Mund kaum wahrnehmbar, sodass vor allem viele Jugendliche sie heimlich nutzen. In Deutschland sind sie zwar weitgehend verboten, aber dennoch leicht erhältlich. Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben Regelungen auf EU-Ebene an. Vergangene Woche hatte die US-Arzneimittelzulassungsbehörde FDA entschieden, bestimmte Nikotinbeutel dürften als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung weiterhin verkauft werden.

Verschiedene Organisationen, Parteien und Initiativen hatten dazu aufgerufen. An dem Demonstrationszug der Rechtsextremen nahmen den Angaben zufolge deutlich weniger als die angemeldeten 800 Personen teil. Mehreren linken Gruppen gelang es immer wieder, den Demonstrationszug der Rechten zu blockieren. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Medienberichten zufolge setzten die Beamten auch Schlagstöcke ein. Laut einer Polizeisprecherin wurden Gegenstände auf die Einsatzkräfte geworfen.

Auch in Kassel gingen Tausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Laut Polizei kamen wesentlich mehr Menschen als zunächst erwartet wurden.

Beim 74. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes DSB in Hamburg sagte er, ihr Berufsstand, ihre Arbeit, Herzlichkeit und die ungeheure Freude, die sie vielen Bürgern immer wieder bereiteten, stünden für die offene und freiheitliche Lebensweise hierzulande. Mit Blick auf den Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg betonte Scholz, auch die Schausteller seien von der Tat mit sechs Toten und rund 300 Verletzten unmittelbar betroffen gewesen: als Opfer und gleichzeitig als Helfer. Der Kanzler sagte einen besseren Schutz von Volksfesten zu.

Der DSB warnte davor, die Kosten für die Terrorabwehr auf die Schausteller umzulegen. Verbandspräsident Ritter meinte, die Sicherung der Weihnachtsmärkte sei eine hoheitliche Aufgabe. Der Hamburger Schaustellerverbandspräsident Kirchhecker betonte, man rede von circa 10.000 Volksfesten in ganz Deutschland. Die Preise wären dann nicht mehr zu halten.

Es fehlten nicht nur Tiermediziner, sondern auch tiermedizinische Fachangestellte, sagte der Präsident der Tierärztekammer Sachsen-Anhalt, Gaede. Es komme darauf an, möglichst frühzeitig interessierten Nachwuchs zu erreichen. Hilfreich seien etwa Maßnahmen wie die Prämie für freiwillige, mindestens einwöchige Schülerpraktika in den Ferien.

In Sachsen-Anhalt gibt es laut Tieräztekammer inzwischen zwar deutlich mehr Veterinäre, als vor zwei Jahrzehnten. Im bundesweiten Vergleich seien es aber immer noch zu wenige. Seit langem wird in vielen Teilen Deutschlands ein Tierärztmangel beklagt. Auch in Österreich oder der Schweiz gilt die Lage als angespannt.

Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks, Grandi, teilte mit, man verstärke derzeit die Unterstützung für diese Menschen und richte Aufnahmestellen ein. Der Großteil der Rückkehrer kommt aus der Türkei. Das Land hatte nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Zurzeit halten sich türkischen Angaben zufolge noch rund 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer in dem Land auf. Davon sind fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder.

Damit kann die Untersuchungshaft für Yoon auf 20 Tage verlängert werden. Er war am Mittwochmorgen als erster amtierender südkoreanischer Präsident festgenommen worden. Gegen ihn wird wegen Aufruhrs ermittelt, weil er im Zuge eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht in Südkorea verhängt hatte. Zudem läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon vor dem Verfassungsgericht.

In Seoul hatten sich Tausende Anhänger Yoons versammelt und seine Freilassung gefordert. Einige von ihnen drangen in das Gerichtsgebäude ein und zerstörten Möbel und Computer. Nach Berichten lokaler Medien nahm die Polizei 46 Demonstranten fest.

Morgen wird er als 47. Präsident der USA vereidigt. Seine Regierung will unmittelbar nach der Amtsübernahme mit der Abschiebung von Migranten ohne gültige Papiere beginnen. Wie das "Wall Street Journal" und die "New York Times" berichten, sind ab Dienstag zunächst in Chicago mehrtägige Razzien geplant. In einem Interview mit dem Sender NBC News sagte Trump, dass Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung für ihn höchste Priorität hätten.

Demonstrationen in Washington

In Washington demonstrierten am Abend Tausende Menschen gegen Trump und seine Politik. Sie kritisierten unter anderem den Umgang des Republikaners mit den Themen Abtreibung, Klimawandel und Waffengewalt. Zudem warfen sie ihm und seiner Partei vor, die Rechte von Einwanderern zu missachten.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten mehrere Bürgerrechtsgruppen, darunter die Organisatorinnen des sogenannten "Women's March" im Jahr 2017. Damals waren nach Trumps erster Amtseinführung mehrere hunderttausend Menschen in Washington unter anderem für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen.

Nach Angaben der Regionalregierung von Aragonien wird die genaue Ursache des Unfalls noch untersucht. Ersten Erkenntnissen zufolge soll es ein Problem mit dem Tragseil des Lifts gegeben haben. Dadurch seien einzelne Sessel auf dem Boden aufgeschlagen. Spaniens Ministerpräsident Sánchez erklärte, er sei erschüttert von den Nachrichten aus Astún.

Das Skigebiet Astún befindet sich im Nordosten Spaniens in den Pyrenäen.

Man sollte das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht ständig durch Kritik belasten, sondern eher die Partnerschaft in den Vordergrund stellen, betonte Dobrindt. Auch ihn würden Äußerungen von Trump befremden, dieser sei aber nun mal für die nächsten Jahre Präsident. Man müsse stärker das Gemeinsame suchen statt das Trennende. Wenn man das tue, dann könne man sich vielleicht auch über manches, das heute irritiere unterhalten und auch manche falschen Sichtweisen von Donald Trump ausräumen, so der CSU-Politiker.

Unionskanzlerkandidat Merz forderte eine abgestimmte europäische Reaktion auf Trumps Politik. Der CDU-Politiker sagte zum Abschluss einer Klausur der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei EVP in Berlin, solange die europäischen Mitgliedsstaaten vereint seien, würden sie in der Welt respektiert, auch von den USA. Trumps Amtsantritt am Montag werde die Bemühungen beschleunigen, die Kräfte zu bündeln.

So will die EVP einen strikten Bürokratieabbau. Die EU-Kommission müsse künftig dem Prinzip folgen, bei jeder neuen Regulierung zwei alte zurückzunehmen, hieß es nach dem Treffen der Regierungs- und Parteichefs in der CDU-Zentrale in Berlin. Die europäische Lieferkettenrichtlinie und die sogenannte Nachhaltigkeitsrichtlinie sollten für mindestens zwei Jahre komplett ausgesetzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Merz. Die Richtlinien müssten radikal vereinfacht und Berichtspflichten um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

Zu dem Forderungskatalog gehört die Technologieoffenheit im Mobilitäts- und Energiesektor. Die EVP will das Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 kippen. Sie stellt sich hinter den EU-Emissionshandel, der den CO2-Ausstoß schrittweise verteuert. Es müsse aber ein größerer Teil der Einnahmen für energieintensive Industrien zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Papier.

Merz nennt Trumps Amtsantritt eine "Chance für Europa"

Zum Abschluss der Beratungen nannte Merz den für Montag geplanten Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump eine "Chance für Europa". Der CDU-Politiker sagte, Trump beschleunige in Europa einen Prozess, den man ohnehin hätte einleiten müssen. So sei etwa bei den Verteidigungsausgaben viel mehr zu tun. Merz fügte hinzu, solange die europäischen Mitgliedstaaten vereint seien, würden sie in der Welt respektiert, auch von den USA.

Die zweitägigen Beratungen, an denen neben Merz und EVP-Chef Weber mehrere konservative Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Präsidentin der Europäischen Parlaments, Metsola, teilnahmen, sollen dazu führen, dass die Konservativen in EU-Rat, -Parlament und -Mitgliedstaaten geschlossen auftreten.

Rund 450 Delegierte waren dazu in Berlin zusammengekommen. Neben niedrigeren Lebenshaltungskosten und bezahlbarem Wohnraum will sich die Partei etwa für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, für höhere Renten und bessere Gesundheitsleistungen einsetzen.

Die Parteivorsitzende Schwerdtner sagte zum Auftakt, die Linkspartei sei noch nie so wichtig gewesen wie heute. Dem Land drohten dunkle Zeiten. Unions-Kanzlerkandidat Merz wolle den Sozialstaat mit der Agenda 2030, Zitat, "kurz- und kleinschlagen". Sie betonte, es brauche eine soziale Opposition im Land.

Der Ko-Vorsitzende van Aken hatte zuvor das Thema bezahlbares Wohnen als eine der drängendsten sozialen Fragen bezeichnet. Er sagte im Deutschlandfunk, man fordere mit Nachdruck einen Mietendeckel ein, weil die Wohnungskosten den Menschen die Luft abschnürten.

In Umfragen liegt die Linke derzeit zwischen drei und vier Prozent - und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde für einen Wiedereinzug in den Bundestag. Allerdings hofft die Partei auf drei Direktmandate, um dennoch ins Parlament einzuziehen.

Wie das Mannheimer Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung ausführte, bekäme ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Brutto-Einkommen von 180.000 Euro ein Plus von mehr als 19.000 Euro, sollte das AfD-Wahlprogramm umgesetzt werden. Das FDP-Wahlprogramm brächte ihnen knapp 12.000 Euro mehr ein, bei der Union wären es knapp 6.000 Euro. Das Programm der Linken würde ihr Einkommen um rund 800 Euro verringern. Familien mit einem Brutto-Einkommen von 40.000 Euro würden am stärksten vom Wahlprogramm der Linken profitieren - sie hätten ein Plus von 6.000 Euro. Danach kämen ihnen die Programme von BSW, Grünen, SPD und Union am ehesten finanziell zugute. FDP und AfD brächten erst ab 60.000 Euro Brutto Besserstellungen.

Für die Berechnungen wurden zentrale Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte analysiert.

Die Teilnehmer zogen anläßlich der Grünen Woche durch das Regierungsviertel.
Sie fordern faire Erzeugerpreise und eine sichere Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen. Wegen des Übertragungsrisikos der Maul- und Klauenseuche verzichteten die Landwirte bei dem Aufzug in diesem Jahr auf ihre Traktoren.

Organisiert wurde die "Wir haben es satt"-Demonstration von einem Bündnis aus
Agrar- und Umweltorganisationen. Heute früh hatten Teilnehmer bereits eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir überreicht.

Leverkusen - Mönchengladbach 3:1

Stuttgart - Freiburg 4:0,

München - Wolfsburg 3:2,

Heidenheim - St. Pauli 0:2,

Bochum - Leipzig 3:3 und

Kiel - Hoffenheim 1:3.

Sie kritisierten unter anderem den Umgang des Republikaners mit den Themen Abtreibung, Klimawandel und Waffengewalt. Zudem warfen sie ihm und seiner Partei vor, die Rechte von Einwanderern zu missachten.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten mehrere Bürgerrechtsgruppen, darunter die Organisatorinnen des sogenannten "Women's March" im Jahr 2017. Damals waren nach Trumps erster Amtseinführung mehrere hunderttausend Menschen in Washington unter anderem für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen.

Wie das "Wall Street Journal" und die "New York Times" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichteten, seien schon ab Dienstag in Chicago mehrtägige Razzien geplant. In einem Interview mit dem Sender NBC News sagte Trump, dass Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung für ihn höchste Priorität hätten.

Die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen, war ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners. Trump soll am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden.

Seiner Darstellung nach hat die militant-islamistische Hamas noch nicht die Namen der drei Geiseln mitgeteilt, die am Sonntag freigelassen werden sollen. Aus Kreisen der Hamas hieß es, dies werde in den kommenden Stunden erfolgen. Die Hamas hatte sich verpflichtet, Israel die Daten 24 Stunden im Voraus zur Verfügung zu stellen.

Netanjahu drohte der Hamas mit einer Intensivierung des Krieges, sollte sie sich nicht an die Vereinbarungen halten. "Wenn wir zum Kampf zurückkehren müssen, werden wir das auf neue, energische Weise tun", sagte Netanjahu in einer Videoerklärung. Dafür habe er auch die Rückendeckung von US-Präsident Biden und dessen designiertem Nachfolger Trump erhalten. Netanjahu betonte zum wiederholten Mal, dass Israel nicht nachlassen werden, bis alle Hamas-Geiseln freigelassen seien.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas soll morgen früh in Kraft treten. Israel wird der Vereinbarung zufolge in der ersten Phase mehrere hundert palästinensische Gefängnisinsassen überstellen. Im Gegenzug kommen nach und nach 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas frei. Zudem soll der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder für Hilfslieferungen geöffnet werden.

Heute setzte das israelische Militär nach palästinensischen Angaben seine Angriffe im Gazastreifen fort. Dabei seien fünf Menschen getötet worden. Israel wurde erneut aus dem Jemen von der Huthi-Miliz beschossen.

Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks, Grandi, teilte mit, man verstärke derzeit die Unterstützung für diese Menschen und richte Aufnahmestellen ein. Der Großteil der Rückkehrer kommt aus der Türkei. Das Land hatte nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Zurzeit halten sich türkischen Angaben zufolge noch rund 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer in dem Land auf. Davon sind fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder.

Ein Bezirksgericht in Seoul gab einem entsprechenden Antrag der Ermittlungsbehörden statt. Andernfalls wäre Yoon heute 48 Stunden nach seiner Festnahme wieder freigekommen. Um das Gericht in Seoul hatten sich Tausende Anhänger Yoons versammelt und seine Freilassung gefordert.

Die Ermittler werfen dem suspendierten Präsidenten Aufruhr vor, weil er im Zuge eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht in Südkorea verhängt hatte. Gegen Yoon läuft zudem ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht.

So will die EVP einen strikten Bürokratieabbau. Die EU-Kommission müsse künftig dem Prinzip folgen, bei jeder neuen Regulierung zwei alte zurückzunehmen, hieß es nach dem Treffen der Regierungs- und Parteichefs in der CDU-Zentrale in Berlin. Die europäische Lieferkettenrichtlinie und die sogenannte Nachhaltigkeitsrichtlinie sollten für mindestens zwei Jahre komplett ausgesetzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Merz. Die Richtlinien müssten radikal vereinfacht und Berichtspflichten um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

Zu dem Forderungskatalog gehört die Technologieoffenheit im Mobilitäts- und Energiesektor. Die EVP will das Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 kippen. Sie stellt sich hinter den EU-Emissionshandel, der den CO2-Ausstoß schrittweise verteuert. Es müsse aber ein größerer Teil der Einnahmen für energieintensive Industrien zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Papier.

Merz nennt Trumps Amtsantritt eine "Chance für Europa"

Zum Abschluss der Beratungen nannte Merz den für Montag geplanten Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump eine "Chance für Europa". Der CDU-Politiker sagte, Trump beschleunige in Europa einen Prozess, den man ohnehin hätte einleiten müssen. So sei etwa bei den Verteidigungsausgaben viel mehr zu tun. Merz fügte hinzu, solange die europäischen Mitgliedstaaten vereint seien, würden sie in der Welt respektiert, auch von den USA.

Die zweitägigen Beratungen, an denen neben Merz und EVP-Chef Weber mehrere konservative Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Präsidentin der Europäischen Parlaments, Metsola, teilnahmen, sollen dazu führen, dass die Konservativen in EU-Rat, -Parlament und -Mitgliedstaaten geschlossen auftreten.

Bei einem Festakt in der Oper sagte Steinmeier, das Kulturhauptstadtjahr mit zahlreichen Veranstaltungen werde "ein unübersehbares Signal" aussenden. Es gebe in der drittgrößten sächsischen Stadt "enorm viel zu entdecken an kultureller Vielfalt". "Aus Unterschieden zu lernen und gemeinsam etwas Zukunftsweisendes zu entwickeln und damit unsere Demokratie zu stärken, darauf kommt es jetzt an", betonte der Bundespräsident.

Chemnitz und zahlreiche Kommunen im Umland präsentieren sich als Europäische Kulturhauptstadt mit 150 Projekten und mehr als tausend Veranstaltungen.

Demonstrationen zur Eröfnungsfeier

Mehrere rechtsextreme Gruppierungen, darunter die Partei Freie Sachsen, hatten anlässlich der Eröffnung zu Protesten gegen das Kulturhauptstadtjahr aufgerufen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis angeführt vom Deutschen Gewerkschaftsbund stellte sich dem entgegen. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl der Demonstrationen zunächst auf "mehrere Hundert auf beiden Seiten". Alle Kundgebungen verliefen nach Angaben der Polizei bis zum späten Nachmittag ohne Zwischenfälle. Am Vormittag ging eine Bombendrohung gegen die Stadthalle ein, in der ein Begleitprogramm stattfindet. Die Stadthalle sei durchsucht, dabei aber "nichts Besorgniserregendes gefunden" worden, sagte ein Polizeisprecher. Das Programm sei nicht beeinträchtigt worden. Der Telefonanschluss des Anrufers sei ermittelt worden.

Diskussion über Umgang mit Rechtsextremismus

Laut dem Soziologen Ulf Bohmann von der TU Chemnitz weist auch das Konzept der Stadt einen "sehr gemeinschaftlichen, sozialen Fokus" auf. Dabei gehe es darum, ein Miteinander aufzubauen und "eine Art Bollwerk" gegen den zunehmenden Rechtsextremismus zu schaffen, sagte Bohmann im Deutschlandfunk. Zugleich sieht der Wissenschaftler allerdings ein Defizit, was das "ganz explizite Angehen des Rechtsextremismus" betrifft. Dies liege möglicherweise daran, dass man mehr Wert auf "einladende Kulturangebote" legen wolle als darauf, "politisch zu wirken". Als Soziologe finde er es aber "nicht ganz überzeugend zu sagen, Kultur hat nichts mit Politik zu tun".

Ostbeauftragter ruft Westdeutsche zu Besuch auf

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, rief gezielt Menschen aus den westdeutschen Bundesländern auf, Chemnitz in diesem Jahr zu besuchen. Wie ganz Ostdeutschland habe die Stadt mit Vorurteilen und Stigmatisierungen zu kämpfen, gerade nach den gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen von 2018. Das Kulturhauptstadtjahr biete die Chance auf einen neuen, differenzierten Blick, so Schneider.

Außer Chemnitz ist in diesem Jahr auch die Doppelstadt Gorizia und Nova Gorica an der Grenze zwischen Italien und Slowenien Kulturhauptstadt Europas.

Die Regierungen hätten sich in den 35 Jahren nach der Deutschen Einheit nie für das Leben in der DDR interessiert, sondern die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Man habe den Ostdeutschen damit signalisiert, dass sie nichts geleistet hätten. Die Demütigung sitze tief, meinte Gysi.

Mehr zm Bundesparteitag finden Sie hier.

Wie das Mannheimer Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung ausführte, bekäme ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Brutto-Einkommen von 180.000 Euro ein Plus von mehr als 19.000 Euro, sollte das AfD-Wahlprogramm umgesetzt werden. Das FDP-Wahlprogramm brächte ihnen knapp 12.000 Euro mehr ein, bei der Union wären es knapp 6.000 Euro. Das Programm der Linken würde ihr Einkommen um rund 800 Euro verringern. Familien mit einem Brutto-Einkommen von 40.000 Euro würden am stärksten vom Wahlprogramm der Linken profitieren - sie hätten ein Plus von 6.000 Euro. Danach kämen ihnen die Programme von BSW, Grünen, SPD und Union am ehesten finanziell zugute. FDP und AfD brächten erst ab 60.000 Euro Brutto Besserstellungen.

Für die Berechnungen wurden zentrale Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte analysiert.

Die Teilnehmer zogen anläßlich der Grünen Woche durch das Regierungsviertel.
Sie fordern faire Erzeugerpreise und eine sichere Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen. Wegen des Übertragungsrisikos der Maul- und Klauenseuche verzichteten die Landwirte bei dem Aufzug in diesem Jahr auf ihre Traktoren.

Organisiert wurde die "Wir haben es satt"-Demonstration von einem Bündnis aus
Agrar- und Umweltorganisationen. Heute früh hatten Teilnehmer bereits eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir überreicht.

Der Fall hatte eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Wie örtliche Medien berichten, sprach ein Gericht in Kalkutta einen 33-jährigen Beschäftigten des Krankenhauses wegen Mordes schuldig. Das Strafmaß soll demnach am Montag verkündet werden. Dem Mann droht die Todesstrafe.

Nach dem Tod der 31-jährigen Medizinerin hatte es in Indien zahlreiche Demonstrationen gegeben, auf denen eine konsequente Bestrafung des Täters sowie ein besserer Schutz von Frauen am Arbeitsplatz gefordert wurde. Zudem legten landesweit etwa eine Million Ärztinnen und Ärzte aus Protest zeitweise ihre Arbeit nieder.

Nach offiziellen Daten wird in Indien alle 15 Minuten ein neuer Fall von Vergewaltigung gemeldet.

Außenminister al-Schibani sagte, seine Regierung wolle am nächsten Gipfeltreffen des Staatenbündnisses im Irak teilnehmen. Syrien werde mit den arabischen Ländern zusammenarbeiten, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Al-Schibani rief die arabischen Staaten zu Hilfe beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes auf. Es brauche vor allem Investitionen in die Infrastruktur und in die Wirtschaft, sagte er.

Die Arabische Liga besteht aus 22 Mitgliedern vor allem von der arabischen Halbinsel und aus Nordafrika. Syriens Mitgliedschaft war nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wegen des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes ausgesetzt worden.

Nach Angaben der Regionalregierung von Aragonien wird die genaue Ursache des Unfalls noch untersucht. Ersten Erkenntnissen zufolge soll es ein Problem mit dem Tragseil des Lifts gegeben haben. Dadurch seien einzelne Sessel auf dem Boden aufgeschlagen. Spaniens Ministerpräsident Sánchez erklärte, er sei erschüttert von den Nachrichten aus Astún.

Das Skigebiet Astún befindet sich im Nordosten Spaniens in den Pyrenäen.

Man sollte das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht ständig durch Kritik belasten, sondern eher die Partnerschaft in den Vordergrund stellen, betonte Dobrindt. Auch ihn würden Äußerungen von Trump befremden, dieser sei aber nun mal für die nächsten Jahre Präsident. Man müsse stärker das Gemeinsame suchen statt das Trennende. Wenn man das tue, dann könne man sich vielleicht auch über manches, das heute irritiere unterhalten und auch manche falschen Sichtweisen von Donald Trump ausräumen, so der CSU-Politiker.

Unionskanzlerkandidat Merz forderte eine abgestimmte europäische Reaktion auf Trumps Politik. Der CDU-Politiker sagte zum Abschluss einer Klausur der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei EVP in Berlin, solange die europäischen Mitgliedsstaaten vereint seien, würden sie in der Welt respektiert, auch von den USA. Trumps Amtsantritt am Montag werde die Bemühungen beschleunigen, die Kräfte zu bündeln.

Die regionale Straßensicherheitsbehörde im Bundesstaat Niger teilte mit, bisher seien 70 Leichen geborgen worden. Der Tanklastwagen war den Angaben zufolge umgekippt und das Benzin ausgelaufen. Verarmte Anwohner seien herbeigeeilt, um den Treibstoff aufzufangen. Das Benzin habe sich entzündet und der Tanklaster sei in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen.

Nigeria ist Afrikas größter Öl-Produzent. Nachdem Präsident Tinubu nach seinem Amtsantritt im Mai 2023 eine Subvention abschaffte, stiegen die Benzinpreise um mehr als 400 Prozent. Bei einer ähnlichen Explosion im Oktober waren in einem anderen Bundesstaat des westafrikanischen Landes knapp 150 Menschen ums Leben gekommen.

Vor dem Bundesliga-Spiel beim 1. FC Heidenheim habe "eine größere Gruppe" schwarz gekleideter Fans Parolen wie "Nazischweine" in Richtung des Stands gerufen, berichtete die "Heidenheimer Zeitung". Die Polizei sei ausgerückt und habe sich mit zahlreichen Einsatzkräften zwischen den Fans und dem AfD-Stand positioniert. Die genauen Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.

Rund 450 Delegierte waren dazu in Berlin zusammengekommen. Neben niedrigeren Lebenshaltungskosten und bezahlbarem Wohnraum will sich die Partei etwa für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, für höhere Renten und bessere Gesundheitsleistungen einsetzen.

Die Parteivorsitzende Schwerdtner sagte zum Auftakt, die Linkspartei sei noch nie so wichtig gewesen wie heute. Dem Land drohten dunkle Zeiten. Unions-Kanzlerkandidat Merz wolle den Sozialstaat mit der Agenda 2030, Zitat, "kurz- und kleinschlagen". Sie betonte, es brauche eine soziale Opposition im Land.

Der Ko-Vorsitzende van Aken hatte zuvor das Thema bezahlbares Wohnen als eine der drängendsten sozialen Fragen bezeichnet. Er sagte im Deutschlandfunk, man fordere mit Nachdruck einen Mietendeckel ein, weil die Wohnungskosten den Menschen die Luft abschnürten.

In Umfragen liegt die Linke derzeit zwischen drei und vier Prozent - und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde für einen Wiedereinzug in den Bundestag. Allerdings hofft die Partei auf drei Direktmandate, um dennoch ins Parlament einzuziehen.

Man werde ein Parteiausschlussverfahren einleiten, sobald ihnen die beschuldigte Person namentlich bekannt werde und sie den schwerwiegenden Verdacht nicht unverzüglich ausräumen könne, teilten sie mehreren Medien mit. Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung mit schweren Vorwürfen gegen Gelbhaar abgegeben worden sei, sei gravierend. Dass der Sender RBB strafrechtliche Schritte eingeleitet habe, halte man für richtig. 

Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe erhoben worden, die letztlich seine mögliche Wiederwahl in den Bundestag verhinderten. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von ihm belästigt worden zu sein. Gelbhaar wies die Vorwürfe stets zurück. Der RBB zog inzwischen Teile seiner Berichterstattung zurück. Offenbar wurde die Identität einer Person, die die Vorwürfe erhoben hatte, vorgetäuscht. Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, hieß es.

Nach Berichten israelischer Medien haben 24 Minister für die Vereinbarung gestimmt, acht Minister aus dem rechten Lager votierten dagegen. Zuvor hatte bereits das israelische Sicherheitskabinett dem Abkommen zugestimmt.

Nach 15 Monaten Krieg im Gazastreifen ist damit der Weg für eine sechswöchige Waffenruhe frei. Katar, das das Abkommen mit vermittelt hatte, teilte mit, diese solle morgen um 7.30 Uhr beginnen. Morgen sollen auch die ersten der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen. In Phase eins des Abkommens sollen zunächst 33 Geiseln nach Israel zurückkehren. Insgesamt sollen sich noch knapp 100 Menschen in der Gewalt der Hamas befinden. Es ist aber unklar, wieviele von ihnen noch leben.

Im Gegenzug sollen Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. In einer Mitteilung des israelischen Justizministeriums ist von zunächst 737 Personen die Rede.

Wieder mehr humanitäre Hilfe für Gaza

Darüber hinaus sollen der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder geöffnet und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten rund 600 Lastwagen täglich in den Gazastreifen einfahren, insbesondere dann, wenn noch weitere Grenzübergänge geöffnet würden. Zudem könnten mehr Patienten aus dem Gebiet evakuiert werden. Anfang dieses Monats fuhren nach UNO-Angaben im Schnitt täglich etwa 50 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde äußerte ihre Absicht, die volle Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen. Das erklärte Palästinenserpräsident Abbas. Auf eine Rückkehr der Autonomiebehörde nach Gaza hatte unter anderem Frankreich gedrängt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Hamas vorerst ein wichtiger Akteur in der palästinensischen Politik bleiben wird.

Das teilte die brasilianische Regierung mit, die derzeit den Brics-Vorsitz führt. Nigeria teile viele Interessen mit den anderen Mitgliedern, hieß es. Zudem spiele es eine aktive Rolle bei der Zusammenarbeit von Ländern des globalen Südens. Nigeria ist der bevölkerungsreichste Staat Afrikas und hat eine der größten Volkswirtschaften des Kontinents.

Die Brics-Gruppe wurde 2009 von Brasilien, Russland, Indien und China als Gegengewicht zum Westen gegründet, 2010 kam Südafrika dazu. Im vergangenen Jahr wurden der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufgenommen. Dieses Jahr folgte Indonesien. Es gibt mehrere Partnerländer - darunter Bolivien, Kasachstan, Malaysia und Thailand. Zuletzt äußerten auch die Türkei und Vietnam Interesse an einer Mitgliedschaft.

Die Tat wurde nach Behördenangaben vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs verübt. Ein weiterer Richter und sein Leibwächter seien schwer verletzt. Der unbekannte Angreifer habe sich anschließend selbst getötet. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Mann zum Küchenpersonal der Justizbehörde gehört haben.

Die staatlichen Medien des Regimes bezeichneten den Vorfall als Terrorakt. Die Richter waren am Revolutionsgericht für die Verurteilung von Dissidenten und angeblichen Landesverrätern zuständig.

Ärzte in dem Küstengebiet berichteten, im Gebiet von Mawasi im Süden seien fünf Menschen getötet worden. Mawasi liegt in der Nähe der Stadt Chan Junis.

Die israelische Armee meldete erneut Beschuss aus dem Jemen. Das Militär teilte mit, im Zentrum des Landes - darunter auch in Jerusalem - sei Luftalarm ausgelöst worden. Wenig später hieß es dann, das Geschoss sei abgefangen worden. Die schiitische Huthi-Miliz, die vom Iran unterstützt wird, greift neben Frachtschiffen im Roten Meer immer wieder auch Israel direkt an. Die Huthis drohen damit, ihre Angriffe fortzusetzen, sollte Israel sich nicht an die Bedingungen der bevorstehenden Waffenruhe im Gazastreifen halten.

Der SPD-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde im Zweifel eher über drei als über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes reden müssen. Drei Prozent seien nach heutigem Stand etwas mehr als 120 Milliarden Euro pro Jahr. Da sei man noch lange nicht. Pistorius betonte, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgelaufen sei, benötige man ab 2028 zumindest 85 Milliarden Euro pro Jahr. Im vergangenen Jahr betrug der Verteidigungsetat nach Angaben des Ministeriums knapp 52 Milliarden Euro.

Der künftige US-Präsident Trump hatte für die NATO-Staaten zuletzt ein Verteidigungsbudget von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Gespräch gebracht. Der britische Außenminister Lammy erklärte dazu, die USA müssten erst einmal darlegen, wie sie selbst diese Marke erreichen wollten. Die NATO-Staaten hatten sich 2014 das Ziel von zwei Prozent gesetzt.

Dabei geht es um die als "Wechselrichter" bezeichneten Steuergeräte von Photovoltaikanlagen, wie die Welt am Sonntag meldet. Viele Wechselrichter in deutschen Privathaushalten stammten von Herstellern aus China. Die Zentralregierung in Peking könne über die internetfähigen Geräte direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung erlangen, hieß es. Ein BSI-Sprecher warnte vor einem "erheblichen Gefährdungspotenzial".

Das Solarspitzen-Gesetz soll helfen, das Stromnetz zu stabilisieren. Überschüsse aus PV-Anlagen sollen in verbrauchsarmen Zeiten eingedämmt werden. Wechselrichter-Hersteller würde auf Anweisung der Netzbetreiber verpflichtet, Solardächer ferngesteuert vom Netz zu nehmen. SPD und Grüne hatten das Gesetz kurz vor Weihnachten vorgelegt.

Nach Angaben des Veranstalters präsentieren 1.600 Aussteller Neuheiten rund um die Themen Urlaub und Freizeit. Ein Schwerpunkt der Messe liegt demnach wieder auf Caravaning, also dem Verreisen mit einem Wohnmobil. Diesjähriges Partnerland ist Indien. Auch die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz ist vertreten.

Die Messe Caravan - Motor - Touristik, kurz CMT, gibt es seit 1968. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 234.000 Besucher.

Im Frauen-Doppel holten Jessica Degenhardt und Cheyenne Rosenthal Silber. Bei der vergangenen EM hatte es nur einen deutschen Titel gegeben, aber vier für Österreich.

Erster EM-Titel für Julia Taubitz

Julia Taubitz fand nach zuletzt schwachen Leistungen wieder in die Erfolgsspur. Für die 28-Jährige war es der erste EM-Titel. Die fünfmalige Weltmeisterin setzte sich mit Bahnrekord vor der zuletzt starken Österreicherin Madeleine Egle durch.

Bestätigung für Rekord-Olympiasieger

Die Rekord-Olympiasieger Wendl/Arlt holten bereits ihren 21. großen Titel. Für den 37 Jahre alten Wendl und seinen gleichaltrigen Partner Arlt war es der fünfte EM-Sieg. Sie fuhren Bahnrekord knapp vor den Weltmeistern Juri Gatt/Riccardo Schöpf und Yannick Müller/Armin Frauscher.

Jessica Degenhardt und Cheyenne Rosenthal knapp geschlagen

Im Frauen-Doppel lagen Jessica Degenhardt und Cheyenne Rosenthal bis zur letzten Zwischenzeit knapp in Führung, wurden trotz Bahnrekord aber noch von den Gesamtweltcup-Spitzenreiterinnen Selina Egle und Lara Kipp aus Österreich abgefangen.

Leverkusen - Mönchengladbach 3:1

Stuttgart - Freiburg 4:0,

München - Wolfsburg 3:2,

Heidenheim - St. Pauli 0:2,

Bochum - Leipzig 3:3 und

Kiel - Hoffenheim 1:3.

Zum Auftakt wird ein Gedenkstein aufgestellt. Er erinnert an sechs der ersten Täuferinnen und Täufer, die aufgrund ihrer neuen Glaubensüberzeugung hingerichtet wurden. Für morgen ist ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Kramer, geplant. Auch an anderen Orten wird es in diesen Tagen viele Veranstaltungen geben.

Die Täufer sind eine christliche Bewegung während der vor allem mit Martin Luther verbundenen Reformationszeit. Der Name leitet sich von ihrer Überzeugung ab, sich erst im Erwachsenenalter taufen zu lassen - als aktives Bekenntnis zum Glauben. Am 21. Januar 1525 fanden in der Schweiz die ersten Glaubenstaufen der Neuzeit statt. Auch wegen der Ablehnung der Kindstaufe wurden Täufer von katholischer wie protestantischer Seite verfolgt, rund 1.000 ließen - historisch belegt - ihr Leben. Heute gehen weltweit verschiedene Strömungen auf sie zurück - darunter die Mennoniten, Amischen und Hutterer.

Wesentliche Punkte der Übereinkunft zwischen Israel und der radikalislamischen Terrororganisation sind eine sechswöchige Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und die Entlassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Außerdem soll die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen intensiviert werden. Hier Antworten auf wichtige Fragen.

Ab wann soll die Waffenruhe gelten?

Die Waffenruhe im Gazastreifen soll nach Angaben des Vermittlers Katar morgen früh um 7.30 Uhr MEZ in Kraft treten. Diesen Zeitpunkt nannte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums auf der Online-Plattform X. Die Feuerpause soll zunächst für 42 Tage gelten.

Wie viele israelische Geiseln sollen freikommen?

Während der Waffenruhe sollen 33 der mutmßlich 98 verbliebenen Geiseln freikommen, die sich in der Gewalt der Hamas befinden. Morgen sollen die ersten drei von ihnen an Israel übergeben werden. Laut israelischen Medien könnte dies um 15.00 Uhr MEZ passieren. Berichten zufolge wird die Hamas heute bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen.

Wie viele palästinensische Häftlinge werden entlassen?

Im Gegenzug werden nach israelischen Angaben Hunderte palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen entlassen. Das Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen von mehr als 90 Insassen, die morgen gegen die ersten Geiseln ausgetauscht werden sollen. Insgesamt sollen in der ersten Phase 737 Häftlinge freikommen.

Inwieweit könnte es noch Widerspruch geben?

Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie nach dem Regierungsbeschluss 24 Stunden Zeit. Es wird aber nicht erwartet, dass die Richter einen Grund dafür sehen, die Vereinbarung zu durchkreuzen.

Wie soll die humanitäre Hilfe ermöglicht werden?

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll wieder öffnen und die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Die Vorbereitungen hierfür laufen laut ägyptischen Sicherheitsquellen bereits. Demnach wird intensiv daran gearbeitet, Einrichtungen, Straßen und Gebäude an dem Grenzübergang instandzusetzen. Dutzende Lastwagen stünden bereit, um bei Öffnung des Übergangs Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Insgesamt wurden nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Lkw mit Hilfsgütern vorbereitet.

Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?

Israels Militär soll aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen. Die in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden Gazas zurückkehren dürfen.

Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Abkommen hält?

Wie stabil das Abkommen langfristig sein wird, ist fraglich. Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage, als es in letzter Minute noch um strittige Detailfragen ging, zeigten nach Einschätzung von Beobachtern, wie heikel das Gesamtpaket ist. Angesichts des tiefen Misstrauens ist offen, ob sich Israels Regierung und die Hamas über Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden.

Sollte das Abkommen scheitern, könnten die Kämpfe in dem weitgehend zerstörten Palästinensergebiet erneut ausbrechen - zumal es auf beiden Seiten entschiedene Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt. So könnte sich Netanjahu dafür entscheiden, nach der ersten Phase aus dem Abkommen auszusteigen, um den Zusammenbruch seiner Regierungskoalition zu vermeiden, wie Daniel Levy, ein früherer israelischer Regierungsbeamter und Verhandlungsführer, dem "Wall Street Journal" sagte.

Israel zahle mit dem Abkommen einen hohen Preis bei der Sicherheit, erklärte Beck. Auf der Liste der palästinensischen Gefangenen, die im Austausch für die Geiseln der Hamas freikommen sollten, befänden sich Terroristen mit lebenslangen Freiheitsstrafen. Es sei zu erwarten, dass die Angehörigen der Opfer gerichtlich in Israel gegen die Freilassungen vorgingen.

Beck betonte, für eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen müsse man auf palästinensischer Seite auf andere Akteure setzen als die Hamas. Hier sehe er aber noch keine Ansätze. Mit Blick auf die Palästinensische Autonomiebehörde als Alternative sagte Beck, die internationale Gemeinschaft müsse Druck ausüben, damit die Behörde sich klar für einen politischen Prozess entscheide.

Zunächst hatte die Militärverwaltung von vier Toten gesprochen und die Zahl später auf drei korrigiert. Ebenso viele wurden verletzt. Eine U-Bahn-Station musste wegen Schäden geschlossen werden. Anders als bei früheren Attacken auf die ukrainische Hauptstadt gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Zugleich hieß es, die Ukraine habe in der vergangenen Nacht landesweit 24 Kampfdrohnen zerstört und zwei Raketen abgefangen.

Nach russischen Angaben schoss die Ukraine ein Tanklager in der Stadt Tula in Brand. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Ortschaft liegt 160 Kilometer südlich von Moskau.

Die Berichte aus den Kriegsgebieten lassen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

Um die Zahlungsverpflichtungen des Staates zu sichern, seien nun "außerordentliche Maßnahmen" nötig, erklärte die scheidende Finanzministerin Yellen. In einem Brief an die wichtigsten Vertreter des US-Kongresses kündigte sie an, Investitionen in den Renten- und Invaliditätsfonds für den öffentlichen Dienst fürs erste zu stoppen.

Wird das Schuldenlimit nicht angehoben oder erneut ausgesetzt, bevor die Möglichkeiten des Finanzministeriums erschöpft sind, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Am Montag wird der neue US-Präsident Trump vereidigt. Er hatte bereits im Dezember den Kongress aufgefordert, die Schuldenobergrenze abzuschaffen.

Das Unternehmen teilte mit, man erwarte umgehend eine Erklärung des Weißen Hauses. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte gestern ein Gesetz bestätigt, das vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance aus Gründen der nationalen Sicherheit den Verkauf von Tiktok an einen Eigner außerhalb Chinas verlangt. Die Frist dafür läuft morgen ab. Hintergrund sind Vorwürfe, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzer auszuspionieren.

Die Plattform wird in den USA nach Angaben des Betreibers von 170 Millionen Menschen genutzt.

Im Jahr 2023 hatte noch Nordrhein-Westfalen an der Spitze gestanden, wie der Branchenverband Game mitteilte. Aktuell liegt NRW auf Platz 2, gefolgt von Berlin und Hamburg. Schlusslicht ist Hessen vor Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Ein Kriterium für die Bewertung ist die Förderpolitik der Länder. Verbandsgeschäftsführer Falk meinte, der Trend der vergangenen Jahre setze sich fort. Immer mehr Bundesländer würden den großen Wert der Games-Branche für ihre Region erkennen und arbeiteten an besseren Rahmenbedingungen für Games-Unternehmen.

Die Ergebnisse der Befragung stammen aus einem Branchenbarometer, bei dem die Mitglieder des Verbands der deutschen Games-Branche das politische Engagement der einzelnen Bundesländer für die Unternehmen bewertet haben.

Nur noch sieben Prozent der Betriebe hätten eine solche Arbeitnehmervertretung, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, aus der die "Welt am Sonntag" zitiert. Dennoch werde jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten - 1996 sei es noch knapp jeder zweite gewesen. IG Metall-Chefin Benner sprach in der Zeitung von einer "Erosion der Mitbestimmung". Sie forderte einen verbesserten Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl anstoßen, sowie wirksame Strafen für die, die Wahlen behinderten.

Die Arbeitgeber hingegen halten das zuständige Betriebsverfassungsgesetz für bürokratisch und veraltet. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, bezeichnete "Mitarbeitervertretungen" als zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen. Gewerkschaften kritisieren jedoch, dass es diesen an Rechten fehle.

Eine Eilverordnung zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche endete um Mitternacht. Wie das Landwirtschaftministerium in Potsdam mitteilte, bleiben aber die Beobachtungs- und Schutzzonen erhalten. Nach dem Ausbruch der Viruserkrankung auf einem Hof im Landkreis Märkisch-Oderland hatte sich ein zweiter Verdachtsfall nicht bestätigt. Im Zusammenhang mit der Seuche wurden insgesamt 275 Tiere sicherheitshalber getötet, wie der Rundfunk Berlin Brandenburg berichtet. Es würden weitere Proben untersucht, heißt es von Seiten des Landwirtschaftsministeriums.

Die Maul- und Klauenseuche ist eine hochansteckende Viruserkrankung, die vor allem für Paarhufer gefährlich ist. Die Infektion hat auch Auswirkungen auf die Grüne Woche in Berlin. Dort sind diesmal keine Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen zu sehen.

In einem offenen Brief schreiben unter anderem Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Autorin Eva Menasse, Regisseur Martin Kušej und Schauspielerin Erika Pluhar, die FPÖ sei "in keiner Regierungskonstellation tragbar". Neben kritischen Medien würden Kunst und Kultur seit 30 Jahren zu den gepflegten Feindbildern der Partei gehören. Die rechte Partei kenne keinen Respekt, zitiert die österreichische Nachrichtenagentur APA aus dem Schreiben. - In ihrem Wahlprogramm wettert die FPÖ unter anderem gegen Kulturförderungen für links-progressive "woke Events".

Die FPÖ hatte im September 2024 die Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos laufen derzeit Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler stellt.

Die deutsche Tennisspielerin besiegte die Rumänin Jaqueline Cristian mit 4:6, 6:3 und 6:3. Damit ist Lys der erste weibliche "Lucky Loser" in der Historie des Turniers in Melbourne, der den Einzug ins Achtelfinale geschafft hat. Sie trifft nun auf die Weltranglistenzweite Iga Swiatek aus Polen.

Grund sind Wettervorhersagen, laut denen für Montag extreme Kälte und eisiger Wind erwartet wird. Traditionell findet die Feier an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt und zieht Menschenmassen an. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, eine Sportarena im Stadtzentrum von Washington werde für Besucher geöffnet, um die Amtseinführung dort live zu übertragen. Auch die traditionelle Parade werde dort stattfinden.

Zuvor waren bei Auseinandersetzungen zwischen der ELN und einer Splittergruppe der Farc-Rebellen in der Region Catatumbo mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Die ELN hat rund 5.000 Kämpfer unter Waffen und ist in Entführungen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt. Die kolumbianische Regierung führt seit Jahren Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation.

Sollte nun auch die gesamte Regierung zustimmen, könnte am Sonntag die Freilassung von 33 ersten Hamas-Geiseln beginnen. Bislang gab es bei den rechtsextremen Mitgliedern des israelischen Kabinetts erheblichen Widerstand gegen das Abkommen. Die Hamas hat es dagegen bereits gebilligt. Aus Hamas-Kreisen hieß es, die Geiseln sollten vom Roten Kreuz in Empfang genommen werden. Sie würden dann nach Ägypten gebracht und dort der israelischen Seite übergeben.

Ungeachtet der Bemühungen gingen die israelischen Angriffe im Gazastreifen offenbar weiter. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab bekannt, in den vergangenen 24 Stunden seien mindestens 88 Menschen getötet worden.

Streit über Details

Der Vermittlerstaat Katar hatte bereits am Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der Hamas auf die Waffenruhe verkündet. Nach israelischen Angaben gab es dann jedoch Streit über Details. Netanjahu hatte der Hamas gestern vorgeworfen, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen - unter ihnen verurteilte Terroristen - im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Scholz sieht Chance für dauerhaften Frieden

Die Bundesregierung appellierte an Israel und die Hamas, die Vereinbarung für die Waffenruhe einzuhalten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe darum, dass die ersten Schritte erfolgreich gegangen würden und alle, die Verantwortung trügen, auch auf diesem Weg blieben. Bundeskanzler Scholz betonte in Berlin, die Einigung biete die Chance für ein dauerhaftes Ende des Krieges. Er sehe in einem Waffenstillstand auch die Möglichkeit, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

Waffenruhe ab Sonntag vereinbart

Stimmt die israelische Regierung endgültig zu, soll die Waffenruhe am Sonntag in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Während dieses Zeitraums sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen. In dieser Phase verhandeln beide Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen.

Weitere Informationen

Nahost - Zeitplan für Geiseldeal wird eng

Waffenruhe - Interview mit Salah Abdel Shafi, palästinensischer Vertreter in Wien

Grund sind Wettervorhersagen, laut denen für Montag extreme Kälte und eisiger Wind erwartet wird. Traditionell findet die Feier an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt und zieht Menschenmassen an. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, eine Sportarena im Stadtzentrum von Washington werde für Besucher geöffnet, um die Amtseinführung dort live zu übertragen. Auch die traditionelle Parade werde dort stattfinden.

Gastgeber ist die CDU in ihrer Parteizentrale. An dem Treffen nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie mehrere zur EVP gehörende Oppositionsführer teil. Unions-Kanzlerkandidat Merz sprach sich zum Auftakt für schärfere Regeln zur Begrenzung der illegalen Einwanderung nach Europa aus.

Zudem will die EVP die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Der Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Weber, kündigte an, das geplante Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 rückgängig zu machen. Mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Trump betonte Weber, Europa müsse in der Lage sein, seine Interessen bei möglichen Zöllen zu verteidigen.

Die EVP-Klausurtagung in Berlin wird morgen fortgesetzt.

Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg teils anonym, teils eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Der ARD-Sender teilte nun mit, es gebe Zweifel an der Identität einer Frau, die zentrale Vorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten erhoben habe. Deshalb habe man sich entschlossen, die entsprechenden Beiträge aus dem Netz zu nehmen.

Gelbhaar selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen seine Person als falsch. Er sprach von einer gezielten Kampagne, um ihn zu diskreditieren. Der Berliner Bundestagsabgeordnete war nach den Belästigungsvorwürfen als Direktkandidat seines Kreisverbandes Berlin-Pankow abgewählt worden.

Es habe einen Industriebetrieb in der Stadt Ljudinowo getroffen, bestätigte der Gouverneur der Region. Die Rettungsdienste seien im Einsatz. Tote und Verletzte gebe es vorläufigen Informationen zufolge nicht. Ljudinowo liegt etwa 350 Kilometer von Moskau entfernt.

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig immer wieder mit Angriffen aus der Luft. Kiew zielt dabei neben militärischen Einrichtungen auch verstärkt auf Treibstofflager, um die Logistik und den Nachschub des russischen Militärs zu schwächen.

Zuvor waren bei Auseinandersetzungen zwischen der ELN und einer Splittergruppe der Farc-Rebellen in der Region Catatumbo mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Die ELN hat rund 5.000 Kämpfer unter Waffen und ist in Entführungen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt. Die kolumbianische Regierung führt seit Jahren Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation.

Wie schon beim Turnierauftakt gegen Polen (35:28) kämpfte Deutschland mit großen Problemen und setzte sich erst in der hitzigen Schlussphase ab. Acht Minuten vor dem Ende lag die DHB-Auswahl noch mit 25:26 zurück, ehe mit einem Kraftakt vor mehr als 7.000 Zuschauern noch die Wende gelang. Bester deutscher Werfer war Julian Köster mit sieben Toren. Spielmacher Juri Knorr war rechtzeitig nach seiner Knieblessur wieder fit.

Nächster Gegner des deutschen Teams ist am Sonntag Tschechien. Die Weltmeisterschaft wird in Dänemark, Norwegen und Kroatien ausgetragen.

Das Führungstor für die Eintracht schoss Hugo Ekitiké (18. Minute). Für die Entscheidung sorgte Oscar Hojlund in der Nachspielzeit (90.+2). Frankfurts Topstürmer Omar Marmoush war nicht im Einsatz, er steht kurz vor einem Wechsel.

In der Tabelle ist Dortmund mit 25 Zählern inzwischen auf Rang zehn. Der Tabellendritte Frankfurt ist genauso weit entfernt wie Relegationsrang 16. Damit steigt der Druck auf BVB-Trainer Nuri Sahin.

UNO-Generalsekretär Guterres erklärte, die Depots gehörten der proiranischen Hisbollah oder anderen bewaffneten Gruppen. Das stelle einen eklatanten Verstoß gegen die UNO-Resolution für die Region dar, die die Basis für die Waffenruhe bilde. 

Guterres besuchte zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe das Hauptquartier der UNO-Friedensmission in der Stadt Nakura. Er mahnte dabei alle Seiten zur Einhaltung der Resolution an. Nur so könne es für den Libanon und Israel nachhaltige Sicherheit geben. Auch Israel müsse sich daran halten. Israelische Militäraktionen auf libanesischem Territorium seien ebenfalls ein Verstoß gegen die UN-Resolution, sagte Guterres.

Das Gesetz sieht vor, dass der Besitzer von Tiktok, der chinesische Konzern Byte-Dance, das US-Geschäft der App verkaufen muss. Andernfalls wird sie verboten. Stichtag ist der kommende Sonntag. Allerdings haben bereits sowohl die scheidende US-Regierung von Präsident Biden als auch der künftige Präsident Trump signalisiert, dass es einen Aufschub geben wird.

Trump soll entscheiden

Biden überlässt die Entscheidung seinem Nachfolger. Seine Sprecherin Jean-Pierre erklärte, angesichts der knappen Zeit sei klar, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssten.

Trump hatte nicht zuletzt wegen der großen Popularität der App bei jungen Menschen erklärt, dass er eine Lösung für den Erhalt der Plattform anstrebe. "Wir werden Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass Tiktok nicht endet", sagte sein künftiger Nationaler Sicherheitsberater Waltz dem Sender "Fox News".

Trump telefoniert mit Xi

Trump sprach das Thema Tiktok auch bei einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi an. Zudem soll Tiktok-Chef Chew laut Medienberichten wie auch die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen.

Welche Optionen der Präsident nach seiner Amtseinführung hat, ist indes unklar. Das Bundesgesetz erlaubt eine 90-tägige Aussetzung des Tiktok-Verbots - jedoch nur, wenn noch vor dessen Inkrafttreten Fortschritte hin zu einem Verkauf der App nachweisbar sind. Ein Eigentümerwechsel ist jedoch nicht absehbar.

Tiktok wird in den USA nach Angaben des Unternehmens von 170 Millionen Menschen genutzt. Kritiker warnen, dass sich die chinesische Regierung Zugang zu Daten von US-Nutzern verschaffen und die öffentliche Meinung durch Kampagnen auf der Plattform beeinflussen könnte.

Zahlreiche Zeichnungen des Magazins mit dem Milliardär wurden in englischer Sprache auf X veröffentlicht. Zu sehen sind teilweise sehr derbe Karikaturen, beispielsweise mit Musk als Profiteur von Sklavenarbeit, als "Befreier der Meinungsfreiheit" - indem er mit einer Saugglocke den Hintern des künftigen US-Präsidenten Trump bearbeitet - oder als Säugling an der Brust der rechtsgerichteten italienischen Regierungschefin Meloni.

Bitte an Musk um Feedback

"Charlie Hebdo" addressiert bei seiner Aktion den "X"-Eigentümer direkt und bittet um Feedback. "Wir hoffen, dass Ihnen unsere Idee von Meinungsfreiheit gefällt. Bitte teilen Sie uns mit, welches Bild Ihnen am besten gefällt."

Musk hatte nach der Übernahme von Twitter, das er zu "X" umformte, gesperrte rechtsextreme oder antisemitische Accounts wieder freigeschaltet. Zudem verbreitet er selbst rechtes und demokratiefeindliches Gedankengut und schaltet sich aktiv in den Wahlkampf einiger Länder ein. Inzwischen haben sich viele Medien, Politikerinnen und Politiker, aber auch Privatpersonen von dem Dienst zurückgezogen.

Die Mehreinnahmen lagen 2024 bei umgerechnet 1,6 Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires mitteilte. Argentinien ist hoch verschuldet. Der ultraliberale Präsident Milei hat dem südamerikanischen Land deshalb einen harten Sparkurs verordnet. Erreicht wurde der Überschuss durch massive Kürzungen bei öffentlichen Bauvorhaben, Transferleistungen an die Provinzen, Subventionen und Renten.

Der Speicher befindet sich in einem Kraftwerk im US-Bundesstaat Kalifornien, etwa 120 Kilometer von San Francisco entfernt. Er enthält zehntausende Lithiumbatterien, die unter anderem Strom aus Solaranlagen speichern können.

Wenn Lithiumbatterien in Brand geraten, kann es extrem schwierig sein, sie zu löschen. Das texanische Betreiberunternehmen Vistra Energy erklärte, alle Beschäftigten seien in Sicherheit gebracht worden. Die Behörden forderten rund 1.500 Menschen auf, ihre Häuser zu verlassen. Auch Schulen und Büros rund um den Brandherd sind geschlossen.

Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN unter Berufung auf das Büro des örtlichen Sheriffs besteht kein Zusammenhang mit den seit mehr als einer Woche wütenden Bränden in und um die Stadt Los Angeles.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, die Modernisierung des bilateralen Freihandelsabkommens sei nach langjährigen Verhandlungen abgeschlossen. Geplant ist unter anderem der Abbau von Zöllen auf Produkte wie Käse, Schweinefleisch, Schokolade und Wein. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen sollen auch die allgemeine Zusammenarbeit, der politische Dialog und die nachhaltige Entwicklung gefördert werden.

Wirtschaftsminister Habeck nannte das Abkommen ein starkes Signal für den Freihandel - gerade in Zeiten zunehmender Abschottung. Mexiko ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika. Für Mexiko ist die EU die Nummer drei.

Teil der Waffenruhe-Vereinbarung ist, die Hilfslieferungen aus Ägypten wieder aufzunehmen und deutlich aufzustocken. Insgesamt wurden nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten für die Einfuhr nach Gaza vorbereitet. 

Auf palästinensischer Seite wird Rafah seit Mai vergangenen Jahres von der israelischen Armee kontrolliert, der Grenzübergang ist seitdem geschlossen. Nach UNO-Angaben leiden mehr als 90 Prozent der gut zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens Hunger.

Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel in den Bereichen Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur. Die Zusammenarbeit ist nach Kreml-Angaben zunächst auf 20 Jahre angelegt.

Im vergangenen Jahr hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft vereinbart. Sie sieht unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vor.

Zudem sollen alle öffentlichen Schulen mit Ausnahme von Grundschulen das Wahlfach nur noch in der ersten oder letzten Stunde am Tag anbieten. Damit soll erreicht werden, dass nicht teilnehmende Schülerinnen und Schüler später zum Unterricht kommen oder früher nach Hause gehen können. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist in Polen allerdings ohnehin freiwillig.

"Gesunder Menschenverstand"

Nowacka sagte in einer Videobotschaft, mit der Maßnahme setze man nicht nur ein Wahlversprechen um. Es gehe auch um den gesunden Menschenverstand. Bislang bekämen junge Menschen mehr Stunden in Religion als in Biologie, Chemie, Physik, Gesellschaftskunde und Sicherheitserziehung zusammen.

Umstritten ist, ob die Politikerin den Religionsunterricht ohne Zustimmung der katholischen Kirche reduzieren darf. Denn ein Abkommen zwischen Polen und dem Vatikan sowie mehrere Gesetze geben der Kirche in bestimmen Bereichen ein Mitspracherecht. Sie hatte Anfang Dezember rechtliche Schritte für den Fall angekündigt, dass die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Tusk diese Vorschriften missachte.

Bischöfe wollen Verordnung prüfen lassen

Die katholische Bischofskonferenz hatte in Gesprächen mit der Regierung zwar nicht auf die zwei Wochenstunden Religion bestanden. Sie forderte aber, dass Nichtteilnehmer stattdessen Ethikunterricht bekommen. Das lehnt Ministerin Nowacka ab. Ethikunterricht ist bislang wie Religion freiwillig. Allerdings wird Ersteres an den Schulen oft nicht angeboten. Ein Sprecher der Bischofskonferenz kündigte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur eine Prüfung der Verordnung an, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

In Polen wählen seit Jahren immer weniger Schülerinnen und Schüler Religion als Fach. Vor allem in den höheren Klassen und in den Großstädten entscheidet sich vielfach die Mehrheit dagegen. Landesweit nehmen nach Angaben der Bischofskonferenz immerhin aber noch fast 79 Prozent aller Kinder und Jugendlichen teil. Zwei Jahre zuvor waren es 82 Prozent.

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus, sagte nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und den Spitzen der dortigen Bauernverbände, man werde die Kommunikation in Richtung Brüssel und Berlin künftig eng abstimmen. Die ostdeutschen Länder erarbeiteten demnach ein Positionspapier zur Agrarpolitik der EU. Darin fordern sie Backhaus zufolge unter anderem eine Erhöhung des Budgets. Weiter heißt es, kleine Betriebe dürften bei der Agrarförderung nicht bevorzugt werden. Außerdem fordern die Ost-Agrarminister einen deutlichen Abbau von Bürokratie.

Khans mitangeklagte Ehefrau erhielt sieben Jahre Haft. Das Paar will nach Angaben der Verteidigung in Berufung gehen. Laut Anklage sollen Khan und seine Frau während seiner Amtszeit Land von einem Geschäftsmann erhalten haben im Austausch gegen illegale Vergünstigungen.

Der in Teilen der Bevölkerung sehr beliebte Ex-Premier sitzt seit August 2023 nach einem Schuldspruch wegen Korruption in Haft; dutzende weitere Strafverfahren gegen ihn laufen. Khan bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer für politische Zwecke missbrauchten Justiz. Seine Anhänger demonstrieren regelmäßig für seine Freilassung.

In diesem Jahr werde ein Plus von 0,3 Prozent erwartet, teilte der IWF in Washington mit. Verglichen mit den anderen führenden Industriestaaten wäre dies das schwächste Wachstum. Im Oktober war noch mit einem Anstieg um 0,8 Prozent gerechnet worden.

Für die USA erwartet der IWF ein Wirtschaftswachstum um 2,7 Prozent. Auch die Prognose für die Weltwirtschaft fällt mit einem Plus von 3,3 Prozent deutlich besser aus als für Deutschland. Zugleich warnt der IWF vor einer möglichen Verschärfung durch protektionistische Politik, die Handelsspannungen vergrößern, Investitionen senken und Lieferketten unterbrechen könnte.

Der künftige US-Präsident Trump hat neue Einfuhrzölle angekündigt - etwa gegen China, Kanada und Mexiko. Er droht auch anderen Ländern mit Strafmaßnahmen.

Ein Gericht in der Stadt Petuschki östlich von Moskau verhängte Lagerhaft zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren. Den Verteidigern war die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt worden. Gemeint ist damit der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung von Korruption.

Der Kreml-Kritiker war im Februar vergangenen Jahres unter unklaren Umständen in einem sibirischen Straflager gestorben. Seine Angehörigen werfen Kremlchef Putin Mord vor.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CSU-Politikerin Lindholz sagte der "Welt", die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.

Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich - vermutlich zur Provokation - seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.

Die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt wurden, werden abgesenkt, wie in Washington mitgeteilt wurde. Biden sagte, nach heutigem Recht verbüßten diese Menschen unverhältnismäßig lange Haftstrafen. Seinen Angaben zufolge hat er mehr individuelle Begnadigungen und Strafumwandlungen vorgenommen als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA.

Biden hatte bereits im Dezember die Strafen von fast 1.500 Personen verkürzt und 39 weitere Straftäter begnadigt - darunter sein Sohn Hunter. Letzteres hatte für viel Kritik gesorgt.

Justus Strelow, Danilo Riethmüller, Johannes Kühn und Philipp Nawrath mussten sich nur den Mannschaften aus Frankreich und Schweden geschlagen geben. Es ist der erste Podestplatz der Biathleten im dritten Staffelrennen der Saison.

Dabei handelt es sich um Empfehlungssysteme für Nutzer. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit. Ein Sprecher sagte, die Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden.

Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das sogenannte Gesetz für digitale Dienste. Ziel der Verfahren ist zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. 

Grund war der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf einem Hof im Landkreis Märkisch-Oderland. Es gebe keine Hinweise auf eine Ausbreitung der Krankheit, so das Ministerium. Die in Brandenburg eingerichteten Beobachtungs- und Schutzzonen blieben aber vorerst bestehen.

Ein zweiter Verdachtsfall hat sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nicht bestätigt. Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, laut den Experten des zuständigen Friedrich-Loeffler-Instituts sei das vorsorglich getötete Tier frei von Maul- und Klauenseuche gewesen. Özdemir betonte, man werde weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, die nötig seien, um die Seuche einzudämmen. Dabei gehe es auch darum, bei jenen Staaten Vertrauen zurückzugewinnen, die deutsche Agrarprodukte kauften,

Auswirkungen auf "Grüne Woche"

Die Maul- und Klauenseuche ist eine Viruserkrankung, die vor allem für Paarhufer gefährlich ist und die sich sehr schnell ausbreiten kann. Für Menschen ist sie ungefährlich. Der Ausbruch der Krankheut hat Auswirkungen auf die am Vormittag eröffnete "Grüne Woche" in Berlin. Sie findet in diesem Jahr ohne Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen statt.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, traf sich der palästinensische Regierungschef Mustafa mit hochrangigen Beamten, um Pläne für die mögliche Wiedereingliederung staatlicher Einrichtungen im Gazastreifen zu erörtern. Dabei sei es sowohl um die Gesundheits-, Bildungs-, Wasser- und Stromversorgung gegangen als auch die Koordination von humanitärer Nothilfe.

Schon zuvor hatte Mustafa betont, die Autonomiebehörde müsse nach dem Gazakrieg die alleinige Regierungsgewalt im Gazastreifen übernehmen. Auch Frankreich hatte zuletzt darauf gedrängt, nach einer Waffenruhe die Rückkehr der Autonomiebehörde vorzubereiten. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die terroristische Hamas im Gazastreifen vorerst ein signifikanter Akteur in der palästinensischen Politik bleibt. Israel hat zwar die Führung und tausende Kämpfer der Islamisten getötet. Das erklärte Kriegsziel, die Hamas zu zerstören, konnte aber nicht erreicht werden.

Der Verteidigungsrat habe eine historische Entscheidung getroffen, sagte Präsident Nauseda. Die zuständige Ministerin Sakaliene sagte, die zusätzlichen Mittel sollten für Vorauszahlungen für Leopard-Panzer, Luftabwehrsysteme und andere Militärgüter ausgegeben werden.

Die NATO-Staaten hatten beschlossen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Allerdings haben nicht alle Mitglieder diesen Beschluss umgesetzt. Der künftige US-Präsident Trump forderte zuletzt eine Steigerung auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Vielmehr bestehe die Hoffnung, dass es weiter eine gute Kooperation zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gebe, sagte Scholz in Berlin. Dort hatte er am Vormittag den schwedischen Regierungschef Kristersson empfangen. Dieser äußerte sich zurückhaltender und erklärte, man müsse jetzt abwarten, was Trump tatsächlich entscheide. Übereinstimmend verwiesen beide Politiker darauf, dass Deutschland und Schweden ihre Hilfe für die Ukraine so lange fortsetzen würden, wie dies notwendig sei.

Für die repräsentative Untersuchung wurden 4.000 Menschen befragt. Zwar lehnen demnach nur zwei Prozent die Demokratie grundsätzlich ab. Knapp 40 Prozent sind allerdings der Meinung, die Demokratie in Deutschland funktioniere derzeit nicht gut. Ein Drittel der Menschen gibt im Deutschland-Monitor an, kein Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen zu haben.

Geringes "Wir-Gefühl"

Besonders in Ostdeutschland sind viele Menschen unzufrieden. Der SPD-Politiker Schneider führt das darauf zurück, dass Ostdeutsche in Führungspositionen teils unterrepräsentiert sind. Gering ausgeprägt ist laut der Untersuchung auch das "Wir-Gefühl" im Land. Nur 31 Prozent der Befragten haben ein stabiles Grundvertrauen in ihre Mitmenschen.

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Wiedervereinigung - Debatte über Amt des Ostbeauftragten

Die Konzepte von SPD, Union, Grünen und AfD ließen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen, teilten die Wirtschaftsforscher in München mit. Alle größeren Parteien seien offensichtlich darum bemüht, Belastungen für die Rentner zu vermeiden und die Last auf die Beitragszahler zu verlegen. Der Analyse des Instituts zufolge wird von den Parteien auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre abgelehnt. Dabei sei die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für eine Stabilisierung der Rente notwendig, erklärte das Institut. Zudem dürften die Bezüge lediglich an die Inflation statt an die Nettolöhne angeglichen werden.

Die FDP wurde den Angaben zufolge nicht mit in die Analyse einbezogen, da sie sich mit konkreten Vorschlägen zur Rente bisher zurückhalte.

Das geht aus einer internen Mitteilung der Behörde hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach wurde Syrien vergangene Woche als weiterer Zielstaat in das Rückkehrprogramm aufgenommen. Mittellose Syrer, die sich etwa im Asylverfahren befinden oder ausreisepflichtig sind, können beim Bundesamt die Übernahme von Reisekosten beantragen. Zusätzlich können Teilnehmer bis zu 1.700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten. Gedeckelt ist die Starthilfe bei maximal 4.000 Euro pro Familie.

Die Förderung im Rahmen des Programms waren laut "Spiegel" für Syrer seit 2012 wegen des Bürgerkriegs in dem Land nicht möglich. In Deutschland leben rund eine Million Syrer.

Das gehe aus dem Entwurf der sogenannten "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl hervor, melden der "Münchner Merkur" und das Magazin "Politico". Demnach fordert die CSU eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. In dem Entwurf heißt es, der individuelle Klageanspruch eines jeden, der nach Deutschland komme, müsse entfallen. Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten beendet werden. Den Berichten zufolge fordert die CSU - anders als die Schwesterpartei CDU - Abschiebungen bereits nach der ersten Straftat. Einbürgerungen sollte es nach dem Willen der CSU erst nach acht Jahren geben. In dem Konzept wird auch eine Rückkehr zur Atomkraft nicht ausgeschlossen.

Der CSU-Vorstand will die "Bayern-Agenda" am kommenden Montag beraten.

Auf Einladung von Premierminister Bayrou kamen in Paris mehrere Regierungsmitglieder und Vertreter der Sozialpartner zusammen. Mit seiner Zusage für eine neue Debatte hatte Bayrou erreicht, dass die Sozialisten beim Misstrauensantrag im Parlament gestern Abend nicht gegen ihn stimmten.

Die Debatte ist auf drei Monate angelegt. Sollte es in dieser Zeit eine Einigung geben, wird nach den Worten des Premierministers eine neue Reform verabschiedet. Andernfalls werde die bisherige weiter umgesetzt.

Nach der 2023 verabschiedeten Reform steigt das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre. Dagegen hatte es damals in ganz Frankreich heftige Proteste gegeben.

Die Diktatur sei zurzeit verängstigt, sagte Ferrer einem Fernsehsender. Der kommunistische Machtapparat fürchte den Einfluss des künftigen US-Außenministers Rubio. Rubio ist ein Kind kubanischer Einwanderer in dien USA und gilt als Kritiker des kubanischen Regimes.

In dieser Woche hatte die Regierung in Havanna angekündigt, mehr als 500 Gefangene freizulassen. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Biden nahm das Land daraufhin von der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen. Die Amnestie war vom Vatikan vermittelt worden.

Er war am Mittwoch festgenommen worden und hätte ansonsten heute nach 48 Stunden wieder freigelassen werden müssen.

Zuletzt hatte Yoon in Verhören wiederholt eine Aussage zu Vorwürfen verweigert, er habe einen Aufruhr anzetteln wollen und sein Amt missbraucht. Yoon ließ über seinen Anwalt verlauten, dass er bereits mehrmals seinen Standpunkt klargemacht habe und keine Notwendigkeit sehe, weiter auf Fragen der Ermittler zu antworten. Zudem hatte der suspendierte Präsident in einer Videobotschaft das Vorgehen der Antikorruptionsbehörde gegen ihn als illegal eingestuft.

Gegen Yoon läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht. Hintergrund ist, dass er Anfang Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht über Südkorea verhängt hatte, was im In- und Ausland für Empörung sorgte.

Pence sagt bei einem Besuch in Taipeh, sollte China die Insel wie befürchtet annektieren, könnte in der Region ein nukleares Wettrüsten einsetzen. Kleinere asiatische Länder würden sich dann aus Angst vor der chinesischen Aggression eigene Atomwaffen zulegen.

Die USA sind Taiwans wichtigster Waffenlieferant. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hat Trump die weitere Unterstützung in Zweifel gezogen. Er sagte, Taiwan solle die USA für den Schutz vor China bezahlen.

In beiden Triebwerken der Maschine seien Vogelfedern und Blut gefunden worden, verlautete aus Ermittlerkreisen. Das südkoreanische Verkehrsministerium äußerte sich bislang nicht zu den Erkenntnissen.

Die aus Bangkok kommende Maschine der Fluggesellschaft Jeju Air war Ende Dezember bei der Landung auf dem Regionalflughafen Muan über die Landebahn hinausgerutscht, gegen eine Böschungsmauer geprallt und in Flammen aufgegangen. Zuvor hatte der Pilot einen Notruf abgesetzt und dem Tower einen Zusammenprall mit einem Vogel gemeldet.

Entsprechend äußerte sich Carney vor Unterstützern in Edmonton. Medienberichten zufolge entscheiden die Liberalen am 9. März über den neuen Vorsitz ihrer Partei. Dann könnte Carney auch den Posten des Premierministers übernehmen; allerdings nur für wenige Wochen, bis das Parlament Ende März zusammenkommt.

Nach mehr als neun Jahren im Amt hatte der bisherige kanadische Regierungschef Trudeau Anfang des Monats seinen Rücktritt angekündigt.

Der Mann war ein verurteilter Mörder, der seine Ex-Freundin und deren Mutter getötet hatte. In Taiwan unterstützt Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung die Todesstrafe. Im Jahr 2010 wurde ein Moratorium für ihre Vollstreckung aufgehoben. Im vergangenen September urteilte das Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe auf besondere und außergewöhnliche Umstände beschränkt werden muss.

Die nun erfolgte Hinrichtung war die erste seit dem Amtsantritt von Staatschef Lai Ching-te im Mai 2024. Lai gehört wie seine Vorgängerin Tsai Ing-wen der Demokratischen Fortschrittspartei an, die für eine distanzierte Haltung zu China eintritt.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Junge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe immer noch Ost-West-Unterschiede. Die müsse man berücksichtigen. Ein Ostbeauftragter könne dabei helfen. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Piechotta.

Unionsfraktionsvize Müller betonte indes, im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung sei das Amt überholt. Auch in Westdeutschland gebe es strukturschwache Regionen. - Das Amt des Ostbeauftragten hat seit 2021 der SPD-Politiker Schneider inne. Die Union will die Zahl der Regierungsbeauftragten insgesamt reduzieren.

Betroffen ist der Dünnschnabel-Brachvogel. Die letzte gesicherte Sichtung des Tiers erfolgte laut dem Nabu in den 1990er Jahren. Der Zugvogel hatte eine schlanke Silhouette und einen charakteristischen Ruf. Eine stärkere Landwirtschaft, Entwässerungsprojekte und der Städtebau hätten dem Dünnschnabel-Brachvogel aber den Lebensraum immer weiter genommen, so der Naturschutzbund.

Scholz sagte, er habe damals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, nachdem in der Regierung keine Einigung zustande gekommen sei. Grund seien divergierende Ansichten zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner gewesen. In Gesprächen unter anderem mit Kraftwerksbetreibern sei er zu der Einsicht gelangt, dass ein um dreieinhalb Monate längerer Betrieb sinnvoll sei, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Der Bundeskanzler betonte, er halte den 2011 beschlossenen Atomausstieg nach wie vor für richtig. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 sei aber intensiv geprüft worden, ob die letzten drei AKW länger betrieben werden können. Damals sei jedoch klar geworden, dass der Kauf neuer Brennelemente eine mehrjährige Laufzeitverlängerung bedeutet hätte. Das sei für ihn keine Option gewesen, sagte Scholz. Nach dem Angriff auf die Ukraine waren die Gaslieferungen aus Russland ausgeblieben, die Energiepreise stiegen rasant.

Vor Scholz wurde Habeck befragt

Während der Ampel-Partner FDP längere Laufzeiten bis mindestens 2024 forderte, hatte Wirtschaftsminister Habeck am Ende lediglich eine Einsatzreserve ins Auge gefasst. Habeck war gestern vom Untersuchungsausschuss neun Stunden lang befragt worden. Er versicherte, dass es eine ergebnisoffene Prüfung ohne ideologisch getriebene Vorfestlegung gegeben habe. Habeck verwies darauf, dass seine Position sich auch auf Angaben der AKW-Betreiber und der Stromnetzbetreiber gestützt habe. Gas-Einsparungen seien nur im Promille-Bereich mit längeren AKW-Laufzeiten möglich gewesen. Anfangs hätten die Betreiber auch längere Laufzeiten für praktisch nicht umsetzbar bezeichnet. Der Wirtschaftsminister gab an, nicht sicher zu wissen, ob ihn Kanzler Scholz über seine Entscheidung, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, informiert habe.

Unterschiedliche Bewertung der Zeugenaussagen

Der FDP-Politiker Schäffler bezeichnete das als "unglaubwürdig". Ähnlich kritisch äußerte sich der CSU-Politiker Lenz. Er hielt auch nach der Befragung an dem Vorwurf der Union fest, dass es anstelle einer ergebnisoffenen Prüfung ein "großangelegtes Täuschungsmanöver" gegeben habe. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, von Notz, sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Befragung von Zeugen und Gutachtern habe gezeigt, dass die Bundesregierung die Diskussion für den Weiterbetrieb der AKW ergebnisoffen geführt habe. Der Ausschussvorsitzende Heck von der CDU kritisierte, alle, die an entscheidender Stelle tätig waren, seien einen klaren Antiatomkurs gefahren.

Der Untersuchungsausschuss war auf Betreiben der Union eingesetzt worden. In den vergangenen Monaten wurden 40 Zeugen befragt. Dass dies trotz verkürzter Legislaturperiode möglich gewesen sei, sei eine "beachtliche Leistung", betonte Heck. Der Abschlussbericht, der Stellungnahmen aus allen Fraktionen enthalten soll, soll noch im Februar vor der Bundestagswahl der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden.

Sie wurde im Verlauf ihrer jahrzehntelangen Karriere mit dem US-Theaterpreis "Tony" ausgezeichnet sowie mit zwei Golden Globes. 1991 war sie für einen Oscar nominiert, für ihre Rolle in dem Film "Verzauberter April". Joan Plowright war eine der renommiertesten britischen Theater- und Filmschauspielerinnen und die Witwe von Laurence Olivier. Im Jahr 2004 wurde ihr von Königin Elisabeth der Titel "Dame" verliehen.

China sei bereit, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Dialog zu verbessern, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die Differenzen zwischen beiden Staaten sollten angemessen beigelegt werden. Präsident Xi strebe eine stabile, gesunde und nachhaltige Beziehung zwischen China und den USA an, hieß es. Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen und wird am Montag in Washington vereidigt. Sein Übergangsteam hatte bestätigt, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi und andere Staats- und Regierungschefs zur Zeremonie eingeladen habe. Ausländische Staatsoberhäupter sind traditionell bei der Vereidigung von US-Präsidenten nicht anwesend.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen bitteren Handelskrieg etwa mit China geführt und hohe Zölle auf Einfuhren aus dem Land verhängt.

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Vor der Inauguration – Was bringen die letzten und die ersten Tage?

Die Route führte über Steine, durch Canyons, durch ausgetrocknete Flussbetten und Dünenpassagen. Formate wie eine 48-Stunden-Marathonetappe erhöhten den Schwierigkeitsgrad der Rallye zusätzlich. Gottschalk hatte bereits 2011 die Dakar gewonnen. Damals fand die Rallye in Südamerika statt. Zum ersten Mal teilgenommen an der schweren Etappenfahrt hatte Gottschalk als Beifahrer 2007, als noch in Afrika gefahren wurde. Mit Al-Rajhi fährt Gottschalk, der auf der offiziellen Dakar-Homepage als einer der besten Co-Piloten im Rallye-Sport gepriesen wird, seit 2023 wieder.

Die Rallye Dakar gibt es seit 1997, damals hieß sie noch Rallye Paris-Dakar. Aus Sicherheitsgründen wurde sie 2009 nach Südamerika verlegt, seit 2020 findet sie in Saudi-Arabien statt.

Es habe zwei angemeldete Kundgebungen unter den Slogans "Alice Weidel verhindern!" und "Alle gegen Faschismus!" gegeben, hieß es. Anlass sei eine Veranstaltung mit der AfD-Chefin im Hamburger Rathaus gewesen. Mehrere Menschen hätten versucht, den Bannkreis zu durchbrechen. Darauf habe man unter anderem mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray reagiert, führte die Polizei aus. Rund 1.500 Einsatzkräfte waren demnach im Dienst.

Der Weltranglistenzweite bleibt damit ohne Satzverlust um Turnier. In der nächsten Runde wartet entweder der Franzose Ugo Humbert oder dessen Landsmann Arthur Fils.

Das geht aus einer Studie des "Georgetown University’s Center for Applied Research in the Apostolate" hervor. Demnach zahlten Bistümer und geistliche Gemeinschaften seit 2004 den Milliardenbetrag etwa für Entschädigungen an die Opfer, Therapiemaßnahmen und Anwaltskosten.

80 Prozent der Missbrauchsfälle durch Geistliche hätten sich in den Jahrzehnten vor 1990 ereignet, hieß es. Erfasst wurden von der Studie Missbrauchsfälle aus rund 200 Diözesen sowie 220 religiösen Gemeinschaften beziehungsweise Männerorden. Bei vier von fünf Opfern handelte es sich um Jungen.

Die Spieler von Bundestrainer Gislason treffen im dänischen Herning auf die Schweiz. Das Auftaktspiel gegen Polen gewann Deutschland 35 zu 28.

In einem Bericht des Bundeskriminalamts werden insgesamt 110 Vorfälle aufgelistet, bisher ging man von 80 aus. Der Mann, der vor Jahren aus Saudi-Arabien eingewandert ist, fiel immer wieder durch Gewaltandrohungen auf. Insgesamt sechs Bundesländer und der Bund waren mit ihm befasst. Der 50-Jährige sympathisierte öffentlich mit rechten Kreisen und hing Verschwörungstheorien an. Vor allem trat er islamfeindlich auf. Trotzdem finden sich unter den Vorfällen zwischen 2017 und 2023 vor allem Einträge, in denen die Behörden eine mögliche islamistische Gefährdung abfragten; die stets verneint wurde.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden sechs Menschen getötet, knapp 300 wurden zum Teil schwer verletzt. Das genaue Motiv für die Tat ist bisher unklar.

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Ermittlungen zum Anschlag in Magdeburg (Audio)

Sie war zunächst erfolgreich gestartet. Dann fielen den Angaben zufolge offenbar die sechs Triebwerke eines nach dem anderen aus. Es kam zu einer Explosion. Allerdings gelang es, die untere Raketenstufe am Startturm im US-Bundesstaat Texas mit Greifarmen wieder aufzufangen, was bisher nur einmal geglückt war. Konzernchef Musk erklärte, bei so einem Test liege der Erfolg darin, was man lerne. Der heutige Flug werde dabei helfen, die Zuverlässigkeit der "Starships" zu verbessern. Es war der insgesamt siebte Testflug des aktuell größten und leistungsstärksten Raumschiffs der Welt.

Das "Fred Young"-Submillimeter Teleskop wird zunächst in Wesel auf ein Schiff verladen. Nach mehreren Zwischenstationen soll es in der Atacama-Wüste in 5.600 Metern Höhe aufgestellt werden. Das Teleskop nutzt einen sechs Meter großen Spiegel, um Strahlung im sogenannten Submillimeter-Wellenbereich aus dem All aufzufangen. Wissenschaftler hoffen, das älteste Licht des Universums beobachten und daraus entscheidende Informationen über den Urknall ableiten zu können. Das Teleskop wurde von einem internationalen Konsortium geplant, an dem die Universitäten Köln und Bonn beteiligt sind.

Lynch war als Regisseur, Drehbuchautor, Produzent und Darsteller an zahlreichen Filmen beteiligt. 2019 wurde er mit einem Ehren-Oscar für sein Lebenswerk geehrt. Im vergangenen Sommer gab Lynch bekannt, dass bei ihm eine unheilbare Lungenkrankheit diagnostiziert wurde.

Designer, Bildhauer und Musiker

Lynch wirkte auch als Designer, Bildhauer und Musiker. Mit seinen Werken vor allem in den Bereichen Malerie und Lithografie fand der Filmemacher viel Beachtung. Die umfangreichste Ausstellung seiner Arbeiten zeigte 2007 die Pariser Fondation Cartier mit "The Air Is On Fire". 2018 folgte mit "David Lynch: Someone is in my House" im Bonnefantenmuseum Maastricht die bislang größte Retrospektive seines Schaffens als bildender Künstler. Nachdem er im Laufe seiner Karriere an vielen Musikalben und Film-Soundtracks beteiligt gewesen war, brachte er mit 65 Jahren sein erstes Solo-Album "Crazy Clown Time" heraus.

Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater Waltz sagte dem Fernsehsender Fox News, ein Präsident könne die Frist verlängern, wenn ein realistischer Verkaufs-Deal auf dem Tisch liege. Allerdings wurden bisher keine konkreten Verkaufsgespräche bekannt. Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der sich der in China ansässige Bytedance-Konzern nach einem Gesetz von Tiktok trennen muss.

Viele Politiker sehen in der Videoapp wegen des möglichen Einflusses aus Peking eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Tiktok hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer. Waltz betonte, Trump wolle die Daten der Nutzer schützen. Die Konservativen wollten ganz bestimmt nicht, dass chinesische Kommunisten das amerikanische Volk beeinflussen könnten.

Er habe damals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, nachdem in der Regierung keine Einigung zustande gekommen sei. Grund seien divergierende Ansichten zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner gewesen. Scholz sagte, er sei in Gesprächen unter anderem mit Kraftwerksbetreibern zur Einsicht gelangt, dass ein Streckbetrieb sinnvoll sei.

Zuvor war Habeck von den Ausschussmitgliedern neun Stunden lang befragt worden. Er hatte versichert, dass es eine ergebnisoffene Prüfung ohne ideologisch getriebene Vorfestlegung gegeben habe. - 2011 hatte die damalige Bundesregierung aus Union und FDP den deutschen Atomausstieg auf das Jahr 2022 festgesetzt. Die Ampel-Regierung verzögerte die Abschaltung der letzten drei Kraftwerke um dreieinhalb Monate, weil infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weniger Gas als Energieträger zur Verfügung stand.

Nach Polizeiangaben verlief die Aktion größtenteils friedlich. Zu der Demonstration hatte das Hamburger "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Kanzlerkandidatin der völkischen AfD wolle im Hamburger Rathaus Hass und Hetze verbreiten. - Anlass für den Besuch Weidels war eine Veranstaltung der AfD-Bürgerschaftsfraktion.

Hansen bezeichnete es als problematisch, dass einige Länder außerhalb der EU bereits Importstopps für Fleisch aus ganz Deutschland verhängt hätten. Mit diesen Ländern müsse nun gesprochen werden. Denn die Beschränkungen beträfen nur die Region in der Schutzzone, aber nicht die anderen Bundesländer.

Im brandenburgischen Landkreis Barnim wird nach Angaben der Behörden ein neuer Verdachtsfall der Maul- und Klauenseuche geprüft. Details wurden nicht genannt. Es hieß lediglich, die Tiere seien getötet worden. In Brandenburg war in der vergangenen Woche der erste Fall der hochansteckenden Viruserkrankung in Deutschland seit 1988 festgestellt worden. Für Menschen ist sie ungefährlich.

Bereits jetzt riesiger Umsatzverlust

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche hat nach einer Schätzung des Deutschen Raiffeisenverbands bereits einen Umsatzverlust von mehr als einer Milliarde Euro für die Agrarwirtschaft verursacht. Raiffeisen-Hauptgeschäftsführer Migende sagte im ARD-Fernsehen, der Schaden gehe unter anderem auf die Einfuhrstopps für deutsche Milch- und Fleischprodukte in Großbritannien, Südkorea und Mexiko zurück. Aber auch Unternehmen aus anderen Ländern mieden derzeit Ware aus Deutschland. Der Verband geht davon aus, dass die Schadensumme noch deutlich ansteigt. Die brandenburgische Agrarministerin Mittelstädt prüft derzeit Hilfen für betroffene Landwirte.

Zunächst war das Votum für heute erwartet worden. Israel warf der Hamas allerdings vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen.

Israels Präsident Herzog sprach von harten Verhandlungen über ein sehr wichtiges Detail. Er hoffe, dass es so schnell wie möglich einen Abschluss gebe. Die Hamas erklärte, sich an die Vereinbarung zu halten. Die Terrorgruppe warnte Israel allerdings, dass die Fortsetzung der Luftangriffe auf den Gazastreifen die Geiseln gefährde. Dort wurden seit der Verkündung des Abkommens nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 70 Menschen getötet.

Die Waffenruhe nach 15 Monaten fast ununterbrochener Kämpfe hatte Katars Regierungschef Al Thani gestern Abend angekündigt. Die Feuerpause solle am Sonntag zunächst für sechs Wochen in Kraft treten, hieß es. In einem ersten Schritt sollen 33 der 98 verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden, im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. International wurde die Einigung mit Erleichterung aufgenommen.

Wie Katars Regierungschef al Thani sagte, sollen in einem ersten Schritt 33 israelische Geiseln freikommen - darunter Frauen, Kinder und alte sowie kranke und verletzte Zivilisten. Im Austausch dafür würden in einem zweiten und dritten Schritt palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen. Eine konkrete Zahl wurde zunächst nicht genannt. Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA in dem Konflikt vermittelt. Die drei Staaten werden nach Angaben al Thanis die Waffenruhe im Gazastreifen auch überwachen.

Details zum Rückzug der israelischen Armee noch unklar

Von der israelischen Regierung hieß es zunächst, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu erklärte, "mehrere Klauseln des Rahmens" seien noch offen. Mit einer Billigung durch das Sicherheitskabinett und anschließend der gesamten israelischen Regierung an diesem Donnerstag wurde allerdings gerechnet.

Laut al Thani würde sich die israelische Armee während einer ersten Phase der Waffenruhe aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, um den Austausch sowie "die Rückkehr der Vertriebenen" zu ermöglichen. Details bezüglich der zweiten und dritten Phase würden nach der Umsetzung der ersten Phase bekannt gegeben. Israelische Medien berichteten, dass Israel dem Abkommen zufolge in der ersten Phase eine "Pufferzone" im Gazastreifen beibehalten will, um die Sicherheit der israelischen Grenzorte zu gewährleisten. Allerdings werde es der palästinensischen Bevölkerung erlaubt sein, sich zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets zu bewegen, hieß es.

Zweite Verhandlungsphase nach 16 Tagen

Am 16. Tag der Waffenruhe sollen laut Plan die Verhandlungen über die zweite Phase - und damit die Freilassung der restlichen Entführten - beginnen. In dieser könnten verschleppte Soldaten und Männer im wehrfähigen Alter sowie die Leichen der toten Geiseln freigegeben werden. Zudem könnte der Abzug der israelischen Truppen beginnen, bevor in der dritten und letzten Phase des Abkommens der Krieg endgültig beendet werden soll.

Israel hatte betont, Gaza nicht zu verlassen, bis alle Geiseln zu Hause seien. Ziel sei es, alle 98 Geiseln zurückzuholen. Allerdings ist unklar, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Unter den Verschleppten sind Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter auch Deutsche.

Hamas will Freilassung von 1.000 Palästinensern

Aus dem Umfeld der Hamas hieß es in den vergangenen Tagen, dass im Austausch für die 33 israelischen Geiseln rund 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden sollten, darunter auch Menschen, die langjährige Haftstrafen verbüßten. Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte dagegen, "mehrere hundert Terroristen" würden freigelassen. Er könne jedoch keine genauen Zahlen nennen, da dies davon abhänge, wie viele von den 33 Geiseln noch am Leben seien. Israel würde zudem den Vertriebenen im Süden des Gazastreifens erlauben, in den Norden zurückzukehren, allerdings nur zu Fuß über die Küstenstraße, hieß es.

Kommt mehr Hilfe in den Gazastreifen?

Das ist zumindest die Hoffnung der Zivilisten und der Hilfsorganisationen, die sich um Zugang in das von Israel abgeriegelte Küstengebiet bemühen. Der wichtige - und seit acht Monaten geschlossene - Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten könnte schon heute wieder öffnen. Rund 600 Lastwagen mit Hilfsgütern seien für die Einfuhr vorbereitet worden, sagte ein Vertreter des ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai.

Der Professor für Nahoststudien an der Hebräischen Universität Jerusalem, Fuchs,
verwies diesbezüglich auf offene Fragen. Es sei bisher unklar, wer die humanitäre Hilfe im Gazastreifen koordinieren solle, sagte Fuchs im Deutschlandfunk. Israel wolle nicht, dass die Hamas daran beteiligt sei. "Man möchte auch nicht, dass bestimmte UNO-Organisationen das machen". In diesen und weiteren Punkten gebe es noch Klärungsbedarf. Mehr als 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung leiden nach UNO-Angaben starken Hunger. Es fehlt an Wasser, Notunterkünften, Arzneimitteln und Dingen des täglichen Bedarfs.

Weitere schwierige Fragen offen

Weitere schwierige Frage wären nach einem Abkommen zu klären: Andreas Reinicke, ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten und heute Direktor des Orient-Instituts, sagte im Deutschlandfunk, die politischen Entscheidungen stünden auf beiden Seiten noch bevor. Dabei gehe es darum, wer künftig den Gazastreifen kontrolliert und ob eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet wird. Eine Waffenruhe könne aber der Einstieg sein auch zur Klärung von Territorialfragen, sagte Reinicke.

Für die kommenden Tage werde erwartet, dass der Wind nachlässt und feuchtere Ozeanluft vom Pazifik in das Katastrophengebiet bringt. Davon ausgenommen sei ein Gebiet östlich von Los Angeles, hieß es. Ab Sonntag erwarten die Meteorologen dann wieder stärkere und trockene Winde, die die Feuer erneut anfachen könnten.

Bei den seit mehr als einer Woche wütenden Bränden kamen 25 Menschen ums Leben. Eine Fläche so groß wie die US-Hauptstadt Washington wurde verwüstet. Nach Polizeiangaben wurden 82.000 Menschen evakuiert, für weitere knapp 90.000 gilt derzeit eine Vorwarnung.

Er sagte dort auf einer Gedenkveranstaltung, die Stadt sei im Innersten verwundet. Die Trauernden seien jedoch mit ihrem Schmerz nicht allein. All jenen, die vor Ort Hilfe geleistet und Trost gespendet hätten, gelte ganz besonderer Dank. Steinmeier rief dazu auf, sich nicht von Angst und Wut lähmen zu lassen. Magdeburg müsse ein lebens- und liebenswerter Ort bleiben.

Bei dem Anschlag vom 20. Dezember kamen sechs Menschen ums Leben, rund 300 wurden teils schwer verletzt.

Heute befasste sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema. Laut einer Aufstellung des BKA waren deutsche Behörden in sechs Bundesländern und im Bund insgesamt 110 Mal mit dem späteren Attentäter befasst, der wiederholt mit Gewaltandrohungen aufgefallen war. Die Frage, warum er nicht rechtzeitig als ernste Gefahr erkannt wurde, steht im Zentrum der Aufarbeitung.

Die Waffen seien gegen Kämpfer der RSF-Miliz in entlegenen Gebieten des Landes eingesetzt worden, heißt es unter Berufung auf vier hochrangige US-Regierungsbeamte. Um welche Kampfstoffe es sich gehandelt haben soll, wurde nicht beschrieben. Der Sudan hat wie fast alle Länder der Welt eine Konvention unterzeichnet, die Chemiewaffen ächtet.

Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen Armeechef al-Burhan. Der General ist Befehlshaber der regulären Armee, die seit knapp zwei Jahren gegen die ehemalige Spezialeinheit RSF kämpft. Gegen deren Anführer Daglo hatten die USA bereits in der vergangenen Woche Sanktionen verhängt. Beide Seiten werden militärisch massiv aus dem Ausland unterstützt. Bei dem Konflikt wurden zehntausende Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Das "Fred Young"-Submillimeter Teleskop wird zunächst in Wesel auf ein Schiff verladen. Nach mehreren Zwischenstationen soll es in der Atacama-Wüste in 5.600 Metern Höhe aufgestellt werden. Das Teleskop nutzt einen sechs Meter großen Spiegel, um Strahlung im sogenannten Submillimeter-Wellenbereich aus dem All aufzufangen. Wissenschaftler hoffen, das älteste Licht des Universums beobachten und daraus entscheidende Informationen über den Urknall ableiten zu können. Das Teleskop wurde von einem internationalen Konsortium geplant, an dem die Universitäten Köln und Bonn beteiligt sind.

Ernährungssicherheit sei ein Garant für politische und gesellschaftliche Stabilität, sagte Rukwied. Auch deshalb müsse man eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aufrechterhalten und dürfe sich nicht von Importen aus dem Ausland abhängig machen. Mit Blick auf Klima- und Artenschutz betonte Rukwied, die Bauern seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Es müssten aber auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Überregulierung sei der falsche Weg.

Die Grüne Woche wird morgen mit einem Rundgang eröffnet, an dem neben Rukwied unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner teilnehmen. Zehn Tage lang präsentieren rund 1.400 Aussteller aus fast 60 Ländern internationale und regionale Spezialitäten. Die Grüne Woche gilt weltweit als eine der größten Messen für Ernährung und Landwirtschaft.

Seine Mitte-Rechts-Regierung wird von den oppositionellen Sozialisten geduldet. Anders als Grüne und Kommunisten entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten Bayrous Regierung nicht das Vertrauen. Auch die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National hatte deutlich gemacht, dass sie den Misstrauensantrag ablehnt.

Sozialisten-Chef Faure erklärte, man unterstütze die Regierung keinesfalls bedingungslos. Doch die angespannte Weltlage brauche ein Europa als ausgleichende Kraft. Frankreich könne da nicht in die Hände der Rechtsextremen rutschen.

Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes lehnte Bolsonaros Antrag auf Rückgabe seines eingezogenen Reisepasses ab. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Ex-Präsident ins Ausland fliehen und sich so der Strafverfolgung entziehen könnte, hieß es laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo zur Begründung.

Bolsonaro wird vorgeworfen, gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch geplant zu haben, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen Lula da Silva an der Macht zu halten. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie der Empfehlung der Ermittler folgt und Anklage gegen Bolsonaro und drei Dutzend weitere Verdächtigte erhebt.

Die Prüfung der Ladung und der entsprechenden Dokumente laufe derzeit, teilte ein Sprecher der Generalzollinspektion in Bonn mit. Wie lange diese andauern werde, sei noch nicht absehbar. Das Schiff darf demnach so lange nicht weiterfahren. Parallel wird auch der technische Zustand der "Eventin" überprüft, nachdem ein vorläufiges Auslaufverbot verhängt wurde.

Vor knapp einer Woche war der Tanker mit knapp 100.000 Tonnen Öl an Bord nach einem Maschinenschaden manövrierunfähig durch die Ostsee getrieben. Das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff wird der sogenannten russischen Schattenflotte zugerechnet, mit der die russische Ölwirtschaft europäische Sanktionen umgeht.

Das vertrauliche Dokument wurde für die heutige Sitzung des Innenausschusses des Bundestages verfasst, bei der unter anderem Innenministerin Faeser befragt wurde. Der Ausschuss will mögliche Versäumnisse der Behörden aufzeigen und das Motiv des Beschuldigten beleuchten.

Der in Untersuchungshaft sitzende 50-jährige Mann war vor Jahren aus Saudi-Arabien eingewandert, hatte sich als Islamfeind radikalisiert und soll psychische Probleme haben. Neben Faeser nehmen auch der Chef des Bundesnachrichtendientes, Kahl, und der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, an der nicht-öffentlichen Sitzung teil. Mit der Tat in Magdeburg befasst sich heute auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das ebenfalls in Berlin tagt. Dabei dürfte es auch um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen.

Bundespräsident Steinmeier bei Gedenkveranstaltung

Bundespräsident Steinmeier hat den Angehörigen der Opfer des Anschlags sein Mitgefühl ausgesprochen. Er sagte auf einer Gedenkveranstaltung in Magdeburg, die Stadt sei im Innersten verwundet. Die Trauernden seien jedoch mit ihrem Schmerz nicht allein. All jenen, die vor Ort Hilfe geleistet und Trost gespendet hätten, gelte ganz besonderer Dank.

Infolge des Anschlags vom 20. Dezember kamen sechs Menschen ums Leben, rund 300 weitere wurden teils schwer verletzt. Steinmeier rief dazu auf, sich nicht von Angst und Wut lähmen zu lassen. Magdeburg müsse ein lebens- und liebenswerter Ort bleiben.

Für die kommenden Tage werde erwartet, dass der Wind nachlässt und feuchtere Ozeanluft vom Pazifik in das Katastrophengebiet bringt. Davon ausgenommen sei ein Gebiet östlich von Los Angeles, hieß es. Ab Sonntag erwarten die Meteorologen dann wieder stärkere und trockene Winde, die die Feuer erneut anfachen könnten.

Bei den seit mehr als einer Woche wütenden Bränden kamen 25 Menschen ums Leben. Eine Fläche so groß wie die US-Hauptstadt Washington wurde verwüstet. Nach Polizeiangaben wurden 82.000 Menschen evakuiert, für weitere knapp 90.000 gilt derzeit eine Vorwarnung.

Die Prüfung der Ladung und der entsprechenden Dokumente laufe derzeit, teilte ein Sprecher der Generalzollinspektion in Bonn mit. Wie lange diese andauern werde, sei noch nicht absehbar. Das Schiff darf demnach so lange nicht weiterfahren. Parallel wird auch der technische Zustand der "Eventin" überprüft, um nachdem ein vorläufiges Auslaufverbot verhängt wurde.

Vor knapp einer Woche war der Tanker mit knapp 100.000 Tonnen Öl an Bord nach einem Maschinenschaden manövrierunfähig durch die Ostsee getrieben. Das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff wird der sogenannten russischen Schattenflotte zugerechnet, mit der die russische Ölwirtschaft europäische Sanktionen umgeht.

Darin heißt es, es gebe einen völligen Zusammenbruch der Pflegestandards, wodurch Patienten regelmäßig zu Schaden kämen. Teilweise stürben Patienten auf den Fluren. Neun von zehn Pflegekräften hätten angegeben, dass die Patientensicherheit gefährdet sei. Viele arbeiteten täglich an überfüllten oder ungeeigneten Orten, darunter auf Parkplätzen und in Waschräumen.

In Großbritannien steht das staatliche Gesundheitssystem NHS seit Jahrzehnten wegen verschiedener Probleme immer wieder in der Kritik.

Schmieding sagte im Deutschlandfunk , bei Personen wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos handele es sich zwar um erfolgreiche Unternehmer mit Einfluss. Das sei aber nicht vergleichbar mit dem Begriff Oligarch, wie er mit Blick auf Russland angewendet werde.

In Russland seien die reichsten Menschen Teil der politischen Macht und hätten ihre russischen Konkurrenten teilweise mit Gewalt ausgeschaltet; außerdem seien sie seit langem von Präsident Putin abhängig.

Gleichwohl sieht Schmieding auch in den USA eine zunehmende Vermengung von wirtschaftlicher und politischer Macht. Dass aber ein gewählter amerikanischer Präsident einen Berater ernennt, so wie Donald Trump es mit Elon Musk getan hat, gehöre zum normalen demokratischen Prozess.

Ein Fall für die Aufsichtsbehörden ist nach Meinung Schmiedings der Einsatz bestimmter Algorithmen in sozialen Medien wie X oder Facebook. Der Ökonom sagte, man müsse sich wappnen gegen Arten der Meinungsäußerung, die die Grenzen des guten Geschmacks überschritten. Es sei zu befürchten, dass in den USA die Regulierung in solchen Fällen kürzer komme als sie es sollte.

Biden warnt vor Oligarchie

Der scheidende US-Präsident Biden hatte in seiner Abschiedsrede vor einer Oligarchie in den USA gewarnt. Es drohe eine Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen, sagte er in einer Ansprache an die Nation. Eine solche Oligarchie in Amerika nehme bereits Gestalt an. Biden sprach von Reichtum, Macht und Einfluss in extremen Ausmaßen. Das bedrohe buchstäblich die Grundrechte, Freiheiten und die Gerechtigkeit im Land - und damit die Demokratie an sich. Die Bürger würden von einer Lawine der Fehl- und Desinformation überrollt, die den Missbrauch von Macht ermögliche, fuhr Biden im Weißen Haus in Washington fort. Kommenden Montag tritt sein gewählter Nachfolger Trump das Amt an.

Wie die Bundesbank in Frankfurt mitteilte, stieg es im dritten Quartal des vergangenen Jahres auf neun Billionen Euro. Seit Ende 2023 beobachtet die Bundesbank ein anhaltendes Vermögenswachstum. Die größten Anstiege entfallen auf Investmentfonds und Aktien. Wie die Vermögen verteilt sind, geht aus den Daten nicht hervor.

Die Verschuldungsquote der Haushalte sank um 0,2 Prozentpunkte auf 50,3 Prozent. Sie erfasst die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Zugleich nahmen die deutschen Privathaushalte im dritten Quartal auch neue Kredite im Umfang von neun Milliarden Euro auf. Die Analysten der Bundesbank bringen dies mit niedrigeren Kreditzinsen in Verbindung.

Es habe keine Denkverbote gegeben. Die einzige Frage sei gewesen, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei. Heute muss sich außerdem noch Bundeskanzler Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, von Notz, sieht die Arbeit des Gremiums auf der Zielgeraden. Man könne bereits zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung für den Weiterbetrieb der AKW ergebnisoffen geprüft habe, sagte von Notz im Deutschlandfunk. Das werde nicht nur aus den Akten ersichtlich, sondern auch aus den bisherigen Befragungen im Ausschuss - etwa von Gutachtern.

Vorwürfe an Grünen-geführte Ministerien

Auf Antrag der Unionsfraktion untersucht der Ausschuss, ob ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ergebnisoffen geprüft wurde oder nicht. Vor dem Hintergrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine liefen die letzten drei Meiler in Deutschland ein paar Monate länger als ursprünglich geplant - der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.

Die Union vermutet, dass im Frühjahr 2022 in den Grünen-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft interne Bedenken gegen den Atomausstieg aus ideologischen Grünen missachtet worden sind. Die Prüfung möglicher Laufzeitverlängerungen sei damals - anders als öffentlich bekundet - nicht ergebnisoffen erfolgt, argumentieren CDU und CSU.

Lemke betont Bedeutung nuklearer Sicherheit

Bundesumweltministerin Lemke wies den Vorwurf im Ausschuss entschieden zurück. Die Grünen-Politikerin betonte während der mehrstündigen Befragung am Mittwoch, dass für ihr Ministerium stets die Frage der nuklearen Sicherheit im Vordergrund gestanden habe. Diese sei 2022, als die Entscheidungen zu möglichen Laufzeitverlängerungen geprüft worden seien, die Maßgabe für jedes "verantwortliche Regierungshandeln" gewesen.

Lindner kritisiert früheren Ampel-Partner

Der frühere Finanzminister Lindner kritisierte den Kurs der Grünen-Ministerien. Der FDP-Bundesvorsitzende sagte im Ausschuss, bei den Grünen sei die Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte zu beobachten. Die Grünen-Fraktion habe "identitätspolitisch" auf die Frage der Kernenergie geschaut.

40 Zeugen im Ausschuss

In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Zeugen im Ausschuss befragt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Heck (CDU) werden es mit Scholz und Habeck seit dem Beginn der Befragungen im Oktober 2024 am Ende 40 Zeugen gewesen sein. Dass dies trotz verkürzter Legislaturperiode möglich gewesen sei, sei eine "beachtliche Leistung", betonte Heck.

Auch ein Abschlussbericht sei in den kommenden Wochen geplant - wenn auch abweichend vom regulären Verfahren. Der Bericht, der dann Stellungnahmen aus allen Fraktionen enthalten soll, soll noch im Februar vor der Bundestagswahl der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden. Heck kritisierte mit Blick auf die bisherigen Befragungen im Ausschuss: "Alle, die an entscheidender Stelle tätig waren, sind einen klaren Antiatomkurs gefahren."

Weitere Informationen:

Atomausstieg forciert? Untersuchungsausschuss hört prominente Zeugen

Atomkraft / Ausstieg oder Hoffnungsträger für mehr Klimaschutz?

Die Fälle ereigneten sich überwiegend in Istanbul. Dort befinden sich nach Angaben der Behörden zahlreiche weitere Menschen mit schweren Vergiftungserscheinungen auf Intensivstationen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurden bei einer Razzia mehr als 30.000 Liter illegal produzierten Alkohols beschlagnahmt. Mehr als 60 Geschäfte wurden geschlossen, die damit handelten. Es gab mehrere Festnahmen.

Vergiftungen durch illegal hergestellten Alkohol sind ein häufiges Problem in der Türkei, wo alkoholische Getränke wegen hoher Steuern relativ teuer sind. Die Panscher verwenden häufig das billige, aber äußerst giftige Methanol.

Dies teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der US-Konzern hatte sich im Jahr 2022 ein Recht zur Preiserhöhung zugesprochen, ohne die Kundinnen und Kunden ausdrücklich um Zustimmung zu bitten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Amazon prüft nach Angaben einer Sprecherin, Revision einzulegen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will nun mit einer Sammelklage durchsetzen, dass Amazon die damalige Preiserhöhung zurücknimmt und den dadurch zusätzlich eingenommen Betrag zurückzahlt.

Wie die federführende Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mitteilte, wurden insgesamt 49 Objekte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin durchsucht. Vermögen in Höhe von 1,8 Millionen Euro wurde beschlagnahmt. Die Behörde erklärte, es bestehe auch der Verdacht der besonders schweren Steuerhinterziehung und der bandenmäßigen Urkundenfälschung.

Insgesamt 30 Beschuldigten wird vorgeworfen, seit 2022 Personenbeförderungen über Plattformen mit Fahrern angeboten zu haben, die nicht zur Sozialversicherung gemeldet waren. Sie sollen zudem mit gefälschten Personenbeförderungsscheinen unterwegs gewesen sein. Umsatzsteuer für die Fahrten wurde nicht abgeführt.

Palästinensische Stellen sprachen von schweren Bombardements, die bis in die frühen Morgenstunden andauerten. Mehr als 70 Menschen seien getötet worden. In Gaza-Stadt, Rafah im Süden sowie in Nuseirat seien Ziele beschossen worden.

Von israelischer Seite hieß es, auch die Hamas habe weitere Angriffe auf Israel ausgeführt. Demnach wurde unter anderem eine Rakete auf das Staatsgebiet abgefeuert, die jedoch abgefangen werden konnte.

Das Parlament billigte die Minderheitsregierung mit 125 von 240 Stimmen. 114 Abgeordnete votierten dagegen. Die Koalition besteht aus dem prowestlichen Bündnis Gerb-SDS sowie den prorussischen Sozialisten und der populistischen Partei ITN. Die türkische Minderheitspartei DPS sicherte dem Bündnis ihre Unterstützung zu. Ministerpräsident Scheljaskow rechtfertigte die Koalition mit der dringenden Notwendigkeit, das Land aus der politischen Krise zu führen.

Nach sieben Parlamentswahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren steht das EU-Mitglied Bulgarien vor erheblichen Herausforderungen. Zu wichtigen Aufgaben der neuen Regierung zählen die Verabschiedung eines ausgeglichenen Staatshaushalts für das laufende Jahr und die Einführung des Euro.

Sie waren nach Angaben der Hilfsorganisation "Walking Borders" auf einem Boot, das Anfang Januar von Mauretanien aus in Richtung der Kanarischen Inseln abgelegt hatte. Insgesamt seien es 86 Menschen überwiegend aus Pakistan gewesen, hieß es. 36 von ihnen seien am Mittwoch von der marokkanischen Küstenwache gerettet worden.

Nach Angaben der Hilfsorganisation kamen im vergangenen Jahr mehr als 10.400 Migranten beim Versuch ums Leben, nach Spanien zu gelangen. Die meisten Todesopfer gab es demnach auf der Atlantikroute von Westafrika zu den Kanaren.

Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtet, wurden bis Ende 2024 knapp 840.000 Euro ausgezahlt, deutlich weniger als vorgesehen. Von dem im August gestarteten Programm sollen bundesweit rund 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler profitieren. Die Schulen sollen eine bessere Infrastruktur und Ausstattung erhalten. Bund und Länder fördern das Vorhaben über einen Zeitraum von zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro. Die Pisa-Bildungsstudie zeigt Experten zufolge seit Jahren, dass in Deutschland der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Beantragt wurde es von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise. Sie begründete den Schritt mit der Zusammensetzung des Mitte-Rechts-Kabinetts sowie Bayrous Haushaltspolitik. Ob der Antrag Erfolg hat, ist offen. Während die Grünen ankündigten, dem Kabinett das Vertrauen zu entziehen, hieß es von der rechten Partei Rassemblement National, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde. Wie der Pariser "Figaro" berichtet, wollen die Sozialisten Bayrou ebenfalls nicht das Misstrauen aussprechen.

Bayrou wurde im Dezember von Präsident Macron zum Premierminister ernannt. Sein Vorgänger Barnier war zuvor im Streit über den Haushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Dies gab das Schadensregister für die Ukraine mit Sitz im niederländischen Den Haag bekannt. Antragsteller müssen demnach Angaben zur getöteten Person einreichen und zu den Umständen des Todes. Das Register erklärte, die neue Regelung sei ein bedeutender Schritt, damit Familien Gerechtigkeit und Anerkennung ihres schweren Verlustes bekämen.

Das Schadensregister war im vergangenen April auf Initiative von 43 Staaten und der EU eingerichtet worden. Dort können Ukrainer bereits Entschädigung für Sachschäden wie etwa die Zerstörung ihrer Häuser beantragen. Bislang gingen etwa 13.000 Anträge ein mit einem Gesamtumfang von rund 800 Millionen Euro. Über diese soll nach einem Ende des Krieges ein internationaler Entschädigungsmechanismus entscheiden.

Er will bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Bei seiner Ankunft betonte Starmer, das Bestreben des russischen Präsidenten Putin, die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, sei ein "monumentaler strategischer Fehlschlag". Er sagte der Ukraine die weitere Unterstützung seines Landes zu.

Während des Besuches gab es Luftalarm in Kiew. Es waren Explosionen und Sirenen zu hören. Im Zentrum der Hauptstadt wehrten Luftverteidigungssysteme einen Drohnenangriff ab.

Ein Regierungssprecher sagte in der Hauptstadt Bukarest, der erste Wahlgang werde am 4. Mai stattfinden und falls nötig der zweite am 18. Mai. Das rumänische Verfassungsgericht hatte Anfang Dezember die erste Wahlrunde für ungültig erklärt, aus der der rechtsextreme Bewerber Georgescu als Sieger hervorgegangen war. Die Richter begründeten ihr Urteil unter anderem mit einer Kampagne in den sozialen Medien, die von Russland gesteuert worden sein soll. In Rumänien hatten in den vergangenen Tagen zehntausende Menschen gegen die Annullierung der Wahl demonstriert.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Verbraucherpreise 2,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Vergleich zu November wurde ein Plus von 0,4 Prozent registriert. Zu den Preistreibern zählten erneut Dienstleistungen wie Versicherungen, Werkstattkosten oder Reisen. Außerdem wurden viele Lebensmittel teurer.

Auch für die kommenden Monate rechnen Fachleute mit einem höheren Preisanstieg.

Wie die Polizei mitteilte, bewarf ihn ein vorbeifahrender Radfahrer mit einem Gegenstand. Nach Angaben seiner Partei handelte es sich um einen Holzblock. Der Politiker wurde am Kopf verletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung; der Täter ist flüchtig.

Der Leipziger CDU-Kreisverband erklärte, Übergriffe dieser Art seien inakzeptabel und hätten keinen Platz in einem demokratischen Wahlkampf.

In den vergangenen Monaten hatte es bereits Angriffe gegen Wahlkampfteams in den Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Sachsen gegeben.

Das sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa nach einem Haftprüfungstermin beim Amtsgericht Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft geht von Fluchtgefahr aus.

Der aus dem Westjordanland stammende Internet-Influencer hatte in der Silvesternacht eine Rakete durch das Fenster einer Wohnung geschossen, die dort explodierte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Ihm droht eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Der Mann war Anfang des Monats am Hauptstadtflughafen BER festgenommen worden, als er Deutschland verlassen wollte. 

Wie die Schulleitung der dpa bestätigte, geht es um den "Schutz der Schüler".
Hintergrund sei ein Vorfall gestern. Eine Gruppe Jugendlicher hätte einen Siebtklässler außerhalb des Schulgeländes "gejagt". Der Schüler habe sich in einen Supermarkt flüchten können. Die Schulleitung sprach außerdem von einem Drohbrief auf Arabisch, den die Schule erhalten habe.

Im November hatte das Kollegium der Berliner Schule in einem Brandbrief auf Probleme mit gewaltbereiten bildungsfernen Schülern aufmerksam gemacht.

Die Angriffe zielten auf elf Regionen des Landes, erklärte ein Sprecher. Im Gebiet Poltawa sei die Energieinfrastruktur beschädigt worden. Es sei zu Stromausfällen gekommen. In der teilweise besetzten russischen Grenzregion Kursk nahm die ukrainische Armee laut eigenen Angaben 27 russische Soldaten gefangen.

Wie ein Sprecher der russischen Region Woronesch mitteilte, wurde ein Treibstofflager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, in der Nacht seien rund 30 Drohnen über den Gebieten Belgorod, Woronesch, Tambow und Kursk abgefangen worden.

Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Man werfe ihnen unrechtmäßige Datentransfers nach China vor, heißt es in einer Mitteilung. Noyb gehe außerdem gegen die Online-Händler Shein und Aliexpress, den Messengerdienst Wechat sowie den Smartphone-Hersteller Xiaomi vor. Es seien sechs Verfahren in unterschiedlichen EU-Staaten angestoßen worden. China sei ein autoritärer Überwachungsstaat, wurde zur Begründung angeführt. Daher sei völlig klar, dass es dort nicht das gleiche Datenschutzniveau gebe wie in der EU. Der Transfer persönlicher Daten von Europäern sei eindeutig rechtswidrig und müsse sofort eingestellt werden.

Bekannt wurde die NGO um den Aktivisten Max Schrems durch ihr Vorgehen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta und Datentransfers in die USA.

Russland müsse daher unvermindert von internationaler Seite militärisch, wirtschaftlich sowie diplomatisch isoliert und unter Druck gesetzt werden. Nur auf diese Weise bestehe die Möglichkeit, Präsident Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen, erklärte Makeiev.

Unterdessen reiste der britische Premierminister Starmer zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Kiew. Nach Angaben der Regierung in London wollen die beiden Politiker einen Vertrag über eine - Zitat - "100-jährige Partnerschaft" unterzeichnen, der Bereiche wie Verteidigung, Wissenschaft, Energie und Handel abdecken soll.

Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmten, könne noch vor der Bundestagswahl ein starkes Zeichen für den mutigen Freiheitskampf Kiews gesetzt werden, sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters. Dafür müsse es aber einen Beschluss geben, um die Ausgaben in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren. Im Gespräch sind zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, bekräftigte, dass man im Haushaltsausschuss einer entsprechenden Vorlage zustimmen könnte. Die Hilfen dürften aber nicht über neue Schulden finanziert werden, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund könne trotz der Schuldenbremse auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an neuen Verbindlichkeiten aufnehmen. Es gebe daher genügend Flexibilität.

Das Interesse an der Atomenergie sei so groß wie seit der Ölkrise in den 1970er- Jahren nicht mehr, erklärte ein Sprecher in Paris. Mehr als 40 Länder strebten einen Aus- oder Neubau von Atomkraftwerken an. Zudem werde die Stromerzeugung aus den 420 Reaktoren weltweit in diesem Jahr einen Höchststand erreichen. Die Internationale Energieagentur gründet ihre Erwartungen auf von ihr erhobene Daten zum steigenden Bedarf an Elektrizität in nahezu allen Ländern der Welt. Sowohl klassische Industriezweige als auch neue Bereiche wie die Produktion und der Betrieb von Elektroautos benötigten viel Strom. Aber auch die fortschreitende Digitalisierung mit ihren riesigen Datenzentren vergrößerten den weltweiten Energiehunger, hieß es.

Die israelische Gesellschaft erwarte, dass die Freilassung der noch lebenden Geiseln Priorität habe. Schmid wies aber darauf hin, dass mit der Vereinbarung der Konflikt im Nahen Osten noch längst nicht beigelegt sei. Der Weg hin zu einer dauerhaften politischen Lösung sei noch weit. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Gesellschaft seien durch die Ereignisse der vergangenen Monate stark traumatisiert, betonte Schmid.

Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu erklärte, mehrere Details der Vereinbarung müssten noch geklärt werden. In seinem Kabinett regt sich Widerstand. Netanjahu selbst dankte sowohl dem scheidenden US-Präsidenten Biden als auch dessen Nachfolger Trump für ihre Hilfe bei dem Abkommen.

Die Feuerpause müsse unbedingt dauerhaft gelten, betonte das Ministerium. Ähnlich äußerte sich Präsident Macron selbst. Er verlangte eine politische Lösung in dem Konflikt. Das getroffene Abkommen müsse eingehalten werden, betonte der Präsident. Nach fünfzehn Monaten "eines nicht zu rechtfertigenden Martyriums" gebe es riesige Erleichterung für die Menschen im Gazastreifen und Hoffnung für die Geiseln und ihre Familien.

Der Nahost-Experte Gil Shohat geht indes davon aus, dass die Hamas vorerst ein signifikanter Akteur in der palästinensischen Politik bleiben wird. Es gebe derzeit keine politische und militärische Alternative im Gazastreifen, sagte der Leiter des Israel-Büros der linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung im Deutschlandfunk. Die Autonomiebehörde stelle aufgrund ihrer Schwäche, zu der Israel auch beigetragen habe, keine rosige Perspektive dar. Und wenn nun tausend palästinensische Gefangene freikämen, könne die Hamas das durchaus als Erfolg verbuchen, meinte Shohat.

Die Waffenruhe soll Sonntagmittag beginnen, wie der Vermittler, Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, mitteilte. Details müssen noch geklärt werden. In einer ersten Phase sollen schrittweise 33 der verbliebenen rund hundert Hamas-Geiseln freikommen - im Gegenzug Palästinenser aus israelischen Gefängnissen. Israels Armee soll sich aus den dicht besiedelten Regionen zurückziehen. - Die Vereinbarung unter Druck der USA ist international mit Erleichterung aufgenommen worden. In dem palästinensischen Küstengebiet strömten zahlreiche Menschen auf die Straßen und jubelten.

Sie werde vorerst an der Macht bleiben, da es im Gazastreifen keine politische und militärische Alternative gebe, sagte der Leiter des Israel-Büros der linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung im Deutschlandfunk. Die Palästinensische Autonomiebehörde stelle aufgrund ihrer Schwäche, zu der Israel beigetragen habe, keine rosige Perspektive dar. Und wenn nun tausend palästinensische Gefangene freikämen, könne die Hamas das durchaus als Erfolg verbuchen. - Israel hat zwar die Führung und Tausende Kämpfer der Islamisten getötet. Das erklärte Kriegsziel, die Hamas vollständig zu zerstören, konnte aber nicht erreicht werden.

Das Vermittlerland Katar hatte gestern Abend mitgeteilt, ab Sonntag soll eine Waffenruhe beginnen. In einer ersten Phase würden dann schrittweise 33 der verbliebenen rund hundert Hamas-Geiseln freikommen - im Gegenzug Palästinenser aus israelischen Gefängnissen. Israels Armee zöge sich aus dicht besiedelten Regionen zurück. - Die Vereinbarung unter Druck der USA wurde international mit Erleichterung aufgenommen.

Das geht aus dem Monitor Jugendarmut in Deutschland hervor, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit am Vormittag in Düsseldorf vorstellt. Danach lag die sogenannte Armutsgefährdungsquote in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen im Jahr 2023 bei 25 Prozent und bei den unter 18-Jährigen bei rund 21 Prozent. Nach der Definition der EU gilt man als arm, wenn das Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Durchschnittseinkommens der Bevölkerung eines Landes ausmacht. 2023 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland nach Steuern und Sozialabgaben bei 1.310 Euro im Monat. Bundesweit waren 2023 knapp zwölf Millionen Menschen armutsgefährdet. 

Wie die kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden etwa 20 Personen auf freien Fuß gesetzt. Einige von ihnen waren nach der Teilnahme an Protesten im Jahr 2021 festgenommen worden, die sich gegen wirtschaftliche Engpässe richteten.

Die USA hatten Kuba gestern von der Liste der Terrorunterstützer genommen. Die Entscheidung ist Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat. Insgesamt sollen mehr als 550 aus der Haft entlassen werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Entscheidung aus Washington schon bald wieder rückgängig gemacht wird. Der künftige Außenminister Rubio entstammt der kubanischen Diaspora in Florida, die eine kompromisslose Haltung gegenüber den Machthabern in Havanna einnimmt.

Er sei ein Befürworter der regenerativen Energie sowie der Nutzung von Wasserstoff – und somit auch einer grünen Stahlproduktion, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit den Funke-Medien. Man müsse sich aber realistische Ziele setzen. So gebe es noch nicht genug grünen Wasserstoff, wie man ihn für wettbewerbsfähige Preise brauche. Merz hatte zuvor gesagt, persönlich glaube er nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein werde. Das hatte zu massiver Kritik geführt. Der Leiter des IG Metall Bezirks Nordrhein-Westfalen, Giesler, sagte der Wirtschaftswoche, wenn Merz nicht an den grünen Stahl glaube, habe er den Stahl und die Industrie nicht verstanden. Zudem warnte die IG Metall, ohne grünen Stahl seien Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.

Sie werde diese Zahl jetzt nicht nennen, betonte Brantner im ZDF. Sie versicherte lediglich, es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint. Fraktionschefin Dröge hatte im Deutschlandfunk erklärt,[https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-sozialabgaben-interview-mit-katharina-droege-b90-die-gruenen-100.html]es gehe ausschließlich um Menschen, die Millionen auf dem Konto hätten.

Der Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte teils harsche Reaktionen hervorgerufen. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger warnte vor negativen Auswirkungen insbesondere für die Mittelschicht.

Wie das Deutsche Aktieninstitut mitteilte, besaßen vergangenes Jahr 12,1 Millionen Menschen Aktien, Aktienfonds oder ETFs, also jeder sechste Bürger ab 14 Jahren. Das sei ein Rückgang um 180.000. Zugleich bewertete das Institut positiv, dass die Zahl zum fünften Mal in Folge über der Zwölf-Millionen-Marke blieb und damit deutlich über dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts. Allein nach der Anzahl kommen die meisten Aktionäre aus der Mittelschicht: Knapp vier Millionen haben ein Nettoeinkommen von 2.000 bis 3.000 Euro; rund 2,7 Millionen verdienen monatlich 1.000 bis 2.000 Euro Netto.

Der Deutsche Aktienindex erreichte unterdessen ein neues Rekordhoch. Im Tagesverlauf stieg der Dax erstmals über die Marke von 20.600 Punkten. Hintergrund sind vor allem die jüngsten Inflationsdaten aus den USA.

Die künftige Bundesregierung müsse endlich eine allgemeine Bestätigungspflicht für telefonisch geschlossene langfristige Verträge einführen, sagte die Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik, Gurkmann, der dpa. Das müsse für alle Branchen gelten. Wer nach dem Telefonat nichts schriftlich bestätigt habe, müsse auch nichts bezahlen.

Von Januar bis November vergangenen Jahres registrierte der Bundesverband nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 8.900 Beschwerden in seinen Beratungsstellen. Die Beschwerden wegen untergeschobener Verträge per Telefon hätten ein ähnlich großes Ausmaß wie Anbahnungen, die online unternommen würden.

Sie starb mit 48 Jahren, teilte ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen mit. Ihr plötzlicher Tod treffe die Fraktion tief. Zu den Umständen ihres Todes wurden keine Angaben gemacht. Aeffner war unter anderem für die Behindertenpolitik zuständig. Sie hatte selbst im Rollstuhl gesessen. Darüber hinaus arbeitete Aeffner an Themen wie der Bekämpfung von Kinderarmut, Asyl und Soziales.

Es handele sich um eine verabscheuungswürdige und abscheuliche Tat, sagte Papst Franziskus bei einer Generalaudienz. Selbst ein Fall sei schon zu viel. Leider würden aber Kinder in unseren Gesellschaften auf vielfältige Weise missbraucht und misshandelt. Es sei daher notwendig, das eigene Gewissen zu wecken. Zudem verurteilte der Papst Kinderarbeit. Er rief dazu auf, Produkte zu meiden, an denen Kinder mitgearbeitet haben: "Schaut nach, woher diese Produkte kommen."

Unbekannte beschmierten den Eingang einer Moschee in Mannheim, wie die Polizei mitteilte. Die Schriftzüge ließen auf einen politisch motivierten Hintergrund schließen, hieß es.

Immer wieder kommt es in Deutschland zu solch islamfeindlichen Taten. Erst vor kurzem wurden Hinweisschilder auf einem islamischen Bestattungsfeld in Essen beschmiert. Es war die dritte antimuslimische Aktion in der Ruhrgebietsstadt binnen weniger Wochen. In Frankfurt (Oder) legten Unbekannte einen Schweinekopf vor die Tür einer Moschee. Die Polizei ermittelt.

Die Nachfolgerin der in Konkurs gegangenen staatlichen Fluglinie Alitalia wird künftig vom Lufthansa-Manager Jörg Eberhart geführt. Lufthansa übernimmt in einem ersten Schritt 41 Prozent der ITA-Anteile und zahlt dafür 325 Millionen Euro. Perspektivisch ist eine vollständige Übernahme für insgesamt 829 Millionen Euro geplant. Die Lufthansa erwartet durch den Einstieg eine Gewinnsteigerung in dreistelliger Millionenhöhe. Die größte deutsche Fluglinie plant für dieses Jahr 10.000 Neueinstellungen, darunter 800 Piloten.

Windturbinen seien ein ökonomisches und ökologisches Desaster, meinte der Republikaner. Es solle keine einzige während seiner Regierungszeit installiert werden. Wind sei die teuerste Energie und funktioniere nur mit massiven Staatssubventionen, die man nicht weiter zahlen werde.

Trump, der das Präsidentenamt am Montag antritt, stellt den menschengemachten Klimawandel immer wieder in Frage. Zugleich wirbt er für die Förderung fossiler Energien. Die Klimaschutzpolitik von Präsident Biden will er beenden.

Es wird damit gerechnet, dass die geplanten Bauarbeiten rund 29 Millionen Euro kosten und bis zu 18 Monate dauern. Für den Bezug eines Interims-Gebäudes sei der Zeitraum zu kurz, heißt es. Während der Schließung sollen Werke der Sammlung in Japan auf Tournee gehen. Das Wallraf-Richartz-Museum zeigt alte Kunst vom Mittelalter bis zum 19. Jahrhundert. Zu den bekanntesten Werken gehören die mittelalterliche "Madonna im Rosenhag" von Stefan Lochner und ein Selbstbildnis von Rembrandt. Anfang 2028 soll das Museum wieder öffnen, gleichzeitig mit einem noch zu errichtenden Erweiterungsbau. Das Gebäude liegt im historischen Zentrum der Stadt und wurde nach Plänen des Kölner Architekten Oswald Mathias Ungers gebaut. Es wurde 2001 bezogen.

Mehrere Gebäude werden schon seit Jahren saniert

Köln hat mit der Schließung und Sanierung von Kulturgebäuden schlechte Erfahrungen gemacht: So werden unter anderem Oper und Schauspielhaus schon seit Jahren erneuert - mit immer weiter steigenden Kosten. Auch die Stammhäuser des Römisch-Germanischen Museums und des Kölnischen Stadtmuseums sind seit Jahren geschlossen.

Das gab das Grimme-Institut in Marl bekannt. Der Fokus liege auf aktuellen gesellschaftspolitischen Themen, erklärte Geschäftsführerin Uzunoglu. Dazu zählten Flucht und Migration, Rechtsextremismus oder der Klimawandel. Im Wettbewerb sind besonders viele Serien, während die Zahl der Fernsehfilme einen historischen Tiefstand erreichte.

Die öffentlich-Rechtlichen Sender sind mit insgesamt 58 Nominierungen vertreten, darunter die ARD-Degeto-Produktionen "Die Zweiflers" und "Schwarze Früchte".
Sechs Nominierungen gehen an private beziehungsweise Streaminganbieter.

Die Gewinnerinnen und Gewinner werden am 6. März bekannt gegeben. Der 1964 erstmals verliehene undotierte Grimme-Preis gilt als wichtigster deutscher Fernsehpreis.

Das gab die Ernst-von-Siemens-Musikstiftung mit Sitz in der Schweiz bekannt. Sie erklärte, Rattle sei einer der wichtigsten und prägendsten Dirigenten unserer Zeit. Zudem engagiere er sich unvergleichlich in der Vermittlungsarbeit, um die klassische Musik möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.

Rattle leitet derzeit den Chor und das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks. Die mit 250.000 Euro dotierte Auszeichnung wird im Mai in München verliehen. Sie gilt als eine der wichtigsten weltweit in der Musik.

Wie seine Firma "Blue Origin" mitteilte, erreichte die Rakete nach ihrem Start in Cape Canaveral zwar die Erdumlaufbahn. Allerdings glückte die geplante Landung auf einer Plattform im Atlantik nicht. Die Trägerrakete soll unter anderem Satelliten ins All befördern.

Die deutsche Tennisspielerin besiegte Varvara Gracheva aus Frankreich in drei Sätzen. Sie zog damit erstmals in die dritte Runde des Grand-Slam-Turniers ein.

Lys war in der Qualifikation gescheitert, nimmt aber als Nachrückerin an dem Turnier in Melbourne teil.

Zunächst sollen 33 der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen sowie kranke und verletzte Zivilisten. Im Gegenzug sollen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Eine konkrete Zahl wurde zunächst nicht genannt. Die israelische Armee solle sich aus den bevölkerten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, hieß es weiter. Geplant sind auch Verhandlungen darüber, wie der Krieg beendet werden kann.

Katar hatte mit Ägypten und den USA in dem Konflikt vermittelt. Die drei Staaten werden nach Angaben Al Thanis die Waffenruhe auch überwachen.

Jubel im Gazastreifen - Zurückhaltung bei Netanjahu

Im Gazastreifen strömten zahlreiche Menschen auf die Straßen und jubelten. In Israel zeigten sich Angehörige der verbliebenen 98 Geiseln erleichtert. Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärte allerdings, es müssten noch einige Details geklärt werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, soll die israelische Regierung morgen über das Abkommen abstimmen. Rechtsextreme Minister im Kabinett hatten Widerstand angekündigt. Israels Präsident Herzog rief die Regierung auf, zuzustimmen.

Aus dem Umfeld der Hamas hieß es, dass im Austausch für die 33 israelischen Geiseln rund 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden sollten, darunter auch Menschen, die langjährige Haftstrafen verbüßten.

Militärische Pufferzone soll vorerst bleiben

Medienangaben zufolge soll es Israel erlaubt sein, zumindest während der ersten Phase der Waffenruhe eine "Pufferzone" im Gazastreifen aufrechtzuerhalten und ihre Armee weiter dort zu stationieren, um die Sicherheit der israelischen Grenzorte zu gewährleisten. Allerdings werde es der palästinensischen Bevölkerung erlaubt sein, sich zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets zu bewegen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz".

Weitere Einzelheiten zur Einigung zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.

Eine konkrete Zahl wurde zunächst nicht genannt. Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA in dem Konflikt vermittelt. Die drei Staaten werden nach Angaben al Thanis die Waffenruhe im Gazastreifen auch überwachen.

Details zum Rückzug der israelischen Armee noch unklar

Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärte allerdings, es müssten noch einige Details geklärt werden. Medienberichten zufolge betreffen sie vor allem den Rückzug der israelischen Armee aus Gebieten im Gazastreifen.

Demnach soll es Israel erlaubt sein, zumindest während der ersten Phase der Waffenruhe eine "Pufferzone" im Gazastreifen aufrechtzuerhalten und ihre Armee weiter dort zu stationieren, um die Sicherheit der israelischen Grenzorte zu gewährleisten. Allerdings werde es der palästinensischen Bevölkerung erlaubt sein, sich zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets zu bewegen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz".

Zweite Verhandlungsphase nach 16 Tagen

Weiter wird berichtet, dass zunächst Kinder und Frauen aus der Gewalt der Hamas und ihrer Verbündeten freikommen sollen. Wie die "Times of Israel" schreibt, sollen am 16. Tag nach Inkrafttreten des Abkommens Verhandlungen über eine zweite Phase beginnen. In dieser könnten verschleppte Soldaten und Männer im wehrfähigen Alter sowie die Leichen der toten Geiseln freigegeben werden. Zudem könnte der Abzug der israelischen Truppen beginnen, bevor in der dritten und letzten Phase des Abkommens der Krieg endgültig beendet werden soll.

Israel hatte betont, Gaza nicht zu verlassen, bis alle Geiseln zu Hause seien. Ziel sei, alle 98 Geiseln zurückzuholen. Allerdings ist unklar, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Unter den Verschleppten sind Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter auch Deutsche.

Hamas will Freilassung von 1.000 Palästinensern

Aus dem Umfeld der Hamas hieß es in den vergangenen Tagen, dass im Austausch für die 33 israelischen Geiseln rund 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden sollten, darunter auch Menschen, die langjährige Haftstrafen verbüßten. Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte dagegen, "mehrere hundert Terroristen" würden freigelassen. Er könne jedoch keine genauen Zahlen nennen, da dies davon abhänge, wie viele von den 33 Geiseln noch am Leben seien. Israel würde zudem den Vertriebenen im Süden des Gazastreifens erlauben, in den Norden zurückzukehren, allerdings nur zu Fuß über die Küstenstraße, hieß es.

Israels Regierung vor Belastungsprobe

Eine Vereinbarung müsste vom israelischen Sicherheitskabinett und der gesamten Regierung gebilligt werden. Präsident Herzog rief die Regierung auf, zuzustimmen. Die rechtsextremen Minister in Netanjahus Kabinett kritisieren das mögliche Abkommen allerdings scharf. "Der Deal ist wirklich katastrophal", sagte Sicherheitsminister Ben-Gvir, der mit seinem Rücktritt drohte. Finanzminister Smotrich hatte zuletzt jegliche Vereinbarung mit der Hamas als "Kapitulationsabkommen" bezeichnet. Dagegen sagte Außenminister Saar bei einem Besuch in Rom, er glaube, dass eine Mehrheit in der Regierung das Abkommen unterstützen werde, wenn es einen Geiseldeal gebe.

Internationale Erleichterung über Einigung zwischen Israel und Hamas

Der scheidende amerikanische Präsident Biden erklärte, es sei höchste Zeit, dass die Kämpfe endeten und die Arbeit für Frieden und Sicherheit beginne. Biden betonte, die Einigung sei aufgrund der hartnäckigen und gewissenhaften Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Sein Nachfolger Trump reklamierte das Abkommen hingegen als seinen Erfolg.

Bundeskanzler Scholz sieht darin die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. UNO-Generalsekretär Guterres nannte die erwartete Übereinkunft ermutigend. Der türkische Außenminister Fidan sprach von einem wichtigen Schritt für die regionale Stabilität.

Schwierige Fragen noch offen

Weitere schwierige Frage wären nach einem Abkommen zu klären: Andreas Reinicke, ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten und heute Direktor des Orient-Instituts, sagte im Deutschlandfunk, die politischen Entscheidungen stünden auf beiden Seiten noch bevor. Dabei gehe es darum, wer künftig den Gazastreifen kontrolliert und ob eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet wird. Eine Waffenruhe könne aber der Einstieg sein auch zur Klärung von Territorialfragen, sagte Reinicke.

Auslöser des Kriegs war Angriff der Hamas

Ausgelöst wurde der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Terrorangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1.210 Menschen getötet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 98 Geiseln sollen sich nach wie vor im Gazastreifen befinden, 34 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.600 Menschen getötet.

Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, weil das Geld nicht da sei, sagte der SPD-Politiker dem Sender RTL. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz verwies darauf, dass es im Bundeshaushalt für das laufende Jahr noch eine Lücke von 26 Milliarden Euro gebe.

Über die Mittel gibt es Streit in der Bundesregierung. Die Grünen werfen Scholz vor, neue Militärhilfen zu blockieren.

Der Senator aus Florida betonte bei der Befragung in Washington, es werde schwierig sein, das Ziel eines Waffenstillstands und letztlich eine Friedensregelung zu erreichen, wenn nicht beide Seiten ein Druckmittel hätten. Konflikte dieser Art würden viel "harte Diplomatie" erfordern. Aber dieser Krieg müsse beendet werden, und dies sollte die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sein. Zudem forderte Rubio von den NATO-Partnern mehr Verantwortung zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Die Kandidaten für das Kabinett des künftigen Präsidenten Trump müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Dabei habe sie klargestellt, dass Grönland selbst über seinen künftigen Status entscheiden werde, teilte die Staatskanzlei in Kopenhagen mit. Sie habe auch auf die Aussage von Grönlands Regierungschef Egede verwiesen, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe. Zudem habe Frederiksen erklärt, dass Dänemark bereit sei, noch mehr Verantwortung für die Sicherheit in der Arktis zu übernehmen. Trump hatte in der vergangenen Woche seine Drohung bekräftigt, das als autonomes Gebiet zu Dänemark gehörende rohstoffreiche Grönland annektieren zu wollen. Ein
militärisches Vorgehen schloss er nicht aus.

Weitere Themen des Gesprächs zwischen Trump und Frederiksen waren demnach der Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Beziehungen zu China.

Bester Torschütze bei den Deutschen war Renārs Uščins mit zehn Treffern. Die beiden anderen Gruppengegner, Tschechien und die Schweiz, trennten sich 17:17.

Für eine Überraschung sorgte Brasilien, das gegen Norwegen mit 29:25 gewann.

Die WM wird von drei Ländern ausgerichtet und findet in Dänemark, Norwegen und Kroatien statt.

München-Hoffenheim 5:0
Stuttgart-Leipzig 2:1
Bremen-Heidenheim 3:3
Berlin-Augsburg 0:2
Bochum-St. Pauli 1:0

Es sei eine Welt in Aufruhr und großer Unsicherheit, sagte Guterres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Als Beispiele nannte er die Kriege etwa im Sudan und im Gazastreifen sowie die Klimaerwärmung. Die Konflikte häuften sich, würden unübersichtlicher und forderten mehr Todesopfer. Es gebe konstante Angriffe auf die Menschenrechte und Verstöße gegen das Völkerrecht.

Zum Thema Klimawandel erklärte der UNO-Generalsekretär, auch durch fossile Unternehmen werde die Welt "verwüstet und zerstört". Daher werde noch vor der nächsten Weltklimakonferenz in Brasilien ein Sondertreffen einberufen, um eine Bestandsaufnahme der Klimaschutzpläne aller Länder zu machen.

Im Tagesverlauf stieg der Dax erstmals über die Marke von 20.600 Punkten. Hintergrund sind vor allem die jüngsten Inflationsdaten aus den USA. Die Verbraucherpreise waren dort weniger stark gestiegen als erwartet. Bei den Anlegern weckte das Hoffnungen auf weitere Zinssenkungen durch die US-Notenbank.

Niedrigere Zinsen sind aus mehreren Gründen gut für Aktienmärkte. Zum einen werden Aktien damit im Vergleich zu fest verzinsten Anlagemöglichkeiten wie Anleihen attraktiver. Außerdem können Unternehmen dadurch leichter Kredite für Investitionen aufnehmen, was zu höheren Gewinnen führen kann.

Die US-Inflationsdaten sorgten nicht nur für einen Anstieg beim Dax, sondern ließen auch die Indizes in anderen europäischen Ländern sowie in Amerika ansteigen.

Wie die Polizei mitteilte, wurden seit Beginn der Woche mehr als 240 Überlebende an die Oberfläche gebracht. Zudem seien 78 Leichen geborgen worden. Man gehe davon aus, dass sich keine weiteren Menschen mehr in den Schächten aufhielten.

Die stillgelegte Goldmine in Stilfontein sollte auf Anordnung der Behörden abgedichtet werden, um den illegalen Bergbau zu bekämpfen. Zahlreiche Menschen hatten sich daraufhin aus Angst vor ihrer Festnahme unter Tage versteckt. Nichtregierungsorganisationen warfen der Polizei vor, die Versorgung der Menschen mit Wasser und Nahrungsmitteln verhindert zu haben. Mehrere Bergleute seien deshalb verhungert.

Regierungssprecher Hebestreit verwies zwar darauf, dass sich die Regierung im laufenden Wahlkampf mit Bewertungen zurückhalte. In diesem Fall sehe er aber insoweit davon ab, als so etwas "natürlich geschmacklos" sei. Alles weitere müssten nun Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden übernehmen, betonte Hebestreit.

Der AfD-Kreisverband Karlsruhe hatte Flyer in Briefkästen geworfen. Die Zettel waren optisch wie Flugtickets gestaltet und richteten sich an, so wörtlich, "illegale Einwanderer". Datiert waren die Tickets auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Lauterbach sagte, mehr als 20 Jahre nach der Ursprungsidee werde die ePA für alle endlich Realität. Sie sei sicher und mache eine bessere Behandlung und Forschung möglich. Die Neuerung mache den Patienten auch zum Herrn seiner Daten.

Zunächst Testphase

Die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte ist heute zunächst in drei Modellregionen in Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen angelaufen. Rund 300 teilnehmende Praxen, Apotheken und Kliniken sollen die ePA im Alltag testen. Der bundesweite Einsatz soll dann starten, sobald das System in den Regionen stabil läuft. Gespeichert werden unter anderem Befunde, Medikationen und Röntgenbilder.

Zustimmung von der CDU

Der Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Kippels, begrüßte den Beginn der Modellphase. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, das Projekt sei eine Chance, den ständig wachsenden Versorgungsbedarf gezielter zu befriedigen und Fehler bei der Übermittlung von Vorbefunden zu minimieren. Natürlich sei ein latentes Risiko gegeben, dass es undichte Stellen geben könne, räumte Kippels ein. Er nehme entsprechende Hinweise des Chaos Computer Club ernst. Die elektronische Patientenakte wegen eines möglichen Restrisikos aber sein zu lassen, sei heute nicht mehr zeitgemäß und auch im Sinne der optimalen Versorgung der Patienten nicht vertretbar.

Kritik vom Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club (CCC) erneuerte unterdessen seine Kritik. CCC-Mitglied Martin Tschirsich sagte dem Magazin "stern", die Computerexperten seien mit ihren Bedenken monatelang nicht ernst genommen worden. Tschirsich zufolge hat der CCC nachgewiesen, "dass Angreifern der Zugriff auf sämtliche digitalen Patientenakten möglich wäre". Bei einer Videokonferenz mit Gesundheitsminister Lauterbach am 20. Dezember hätten die Vertreter des CCC jedoch keine Gelegenheit gehabt, ihre Bedenken vorzubringen und auf weitere Sicherheitsmängel einzugehen.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte laut "stern" auf Anfrage, das vom CCC im Dezember präsentierte Angriffsszenario sei "in dieser Kombination neu" gewesen. Diese neue Sicherheitslücke werde derzeit technisch aufgelöst und sei bis zum Start der ePA in Deutschland behoben. In der Pilotphase sei das Angriffsszenario des CCC nicht relevant, weil nur für die Testphase registrierte Ärztinnen und Ärzte Zugriff auf Patientenakten im Behandlungskontext hätten.

Das teilte Polens Regierungschef Tusk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Warschau mit. Man habe sich darauf verständigt, dass die Angehörigen der Opfer diese nach Jahrzehnten in Würde bestatten dürften.

Hintergrund sind die Massaker von ukrainischen Nationalisten an polnischen Zivilisten zwischen 1943 und 1945. Offiziellen Schätzungen zufolge wurden damals etwa 100.000 Menschen in der heutigen Westukraine ermordet.

Polen zählt zu den wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Der Streit um die Exhumierung der Opfer hatte das Verhältnis zwischen Warschau und Kiew seit Jahren belastet.

In Bayern kamen drei Menschen ums Leben. Allein auf der A3 bei Nürnberg wurden 13 Unfälle gemeldet, bei Regensburg starb ein Autofahrer bei mehreren aufeinander folgenden Unfällen, die offenbar durch Glätte verursacht wurden. Auf der A92 in Niederbayern starben zwei Menschen, als ihr Auto gegen einen querstehenden Lastwagen rutschte.

1.500 Unfälle in Baden-Württemberg

Die Polizei in Baden-Württemberg zählte innerhalb weniger Stunden mehr als eineinhalb tausend Unfälle. Insgesamt wurden fast hundert Menschen verletzt. Auf der Bundesstraße 27 bei Hechingen kollidierten insgesamt 21 Fahrzeuge miteinander. Am Flughafen Stuttgart musste die Landebahn während der Arbeit des Winterdiensts kurzzeitig gesperrt werden.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor Glatteis auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Ein Großteil der Warnungen wurde später wieder aufgehoben. Nach Angaben des DWD steigen die Temperaturen allmählich auf über null Grad Celsius. In den kommenden Tagen ist dank eines Hochs mit meist trockenem, aber trübem Wetter zu rechnen.

Das teilte die italienische Notenbank mit. Die Schuldenlast lag demnach im November bei knapp 137 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind laut Maastricht-Kriterien der Europäischen Union lediglich 60 Prozent. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr ein Strafverfahren gegen das Land eröffnet. Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Schuldenlast.

Vietnam solle Partnerland werden, hieß es zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Mischustin in Hanoi. Bei diesem Ziel wolle Moskau helfen, erklärte die russische Seite. Die Brics-Gruppe umfasst eine Reihe Schwellenländer und wurde 2009 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet. 2010 kam Südafrika dazu. Im vergangenen Jahr wurden der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufgenommen. In diesem Jahr folgt Indonesien.

Die bislang regierenden Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fáil und Fine Gael einigten sich mit einer Gruppe unabhängiger Abgeordneter auf ein Programm. Bei der Wahl im November hatten Fianna Fáil und Fine Gael eine absolute Mehrheit knapp verpasst. Medienberichten zufolge könnten sich die Parteivorsitzenden, ähnlich wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode, im Amt des Premierministers abwechseln. Es wird erwartet, dass Fianna-Fáil-Chef Martin bei der nächsten Parlamentssitzung am 22. Januar zum Regierungschef gewählt wird. Im Jahr 2027 könnte er dann vom bisherigen Premierminister Harris von der Partei Fine Gael abgelöst werden.

Die nukleare Sicherheit von Atomkraftwerken sei 2022, als mögliche Laufzeitverlängerungen geprüft worden seien, die Maßgabe für jedes Regierungshandeln gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Befragung. Neben Lemke sollten heute auch der frühere Finanzminister Lindner von der FDP und Kanzleramtschef Schmidt von der SPD befragt werden. Für morgen sind
abschließend Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz geladen.

Untersucht werden soll auf Antrag der Unionsfraktion, ob ein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke ergebnisoffen geprüft wurde. Regulär hätten die letzten drei Meiler zum Jahresende 2022 vom Netz gehen sollen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine begann eine Diskussion über die Versorgungssicherheit und die Frage, ob die deutschen AKW länger laufen sollten. Am Ende verschob sich der Atomausstieg auf Mitte April 2023. 

Die EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg erklärte, schlechte Luftqualität zähle zu den größten Gesundheitsrisiken. Jedes Jahr würden europaweit mindestens 250.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung sterben. Ein besonderes Problem seien nach wie vor die Emissionen von Autos und Lastwagen. Der Rechnungshof fordert Städte auf, sich stärker um die Einhaltung der Luftqualitätsstandards der EU zu bemühen.

Der Rechnungshof warnt zudem vor gesundheitlichen Folgen durch eine langfristige Lärmbelastung insbesondere in Ballungsräumen. Die EU-Behörde kritisiert, Fortschritte bei der Lärmbekämpfung seien bislang kaum zu ermitteln.

Bundesregierung wehrt sich gegen Urteil zur Luftreinhaltung

Die Bundesregierung wiederum wehrt sich gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das sie zu mehr Maßnahmen für saubere Luft verpflichtet. Das Bundesumweltministerium teilte mit, man habe Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Unabhängig davon arbeite man an einer Überarbeitung des Luftreinhalteprogramms.

Das OVG hatte die Bundesregierung im Juli 2024 zu Änderungen am Luftreinhalteprogramm verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts reichten die Maßnahmen nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen. Es gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe teilweise statt. 

Laut der Deutschen Umwelthilfe will das Landgericht in Frankfurt am Main Anfang April über die Klage verhandeln. Seit Inkrafttreten der Mehrwegangebotspflicht vor zwei Jahren hat die DUH nach eigenen Angaben bereits 13 Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit gegen Unternehmen gewonnen.

Medienberichten zufolge bat der Kapitän um die Erlaubnis zum Auslaufen, nachdem die Hauptmaschine des Schiffes inzwischen wieder funktioniere. Nach Angaben der Generalzolldirektion Hamburg und des Bundesverkehrsministeriums laufen aber noch technische Untersuchungen zur Seetüchtigkeit. Außerdem prüfe der Zoll, ob die fast 100.000 Tonnen Öl an Bord aus Russland stammen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Öl-Embargo, das die EU wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt hat.

Die "Eventin" trieb vergangene Woche nach einem Stromausfall an Bord stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee. Deutsche Einsatzkräfte schleppten den Tanker am Wochenende vor den Stadthafen von Sassnitz. Dort liegt er jetzt vor Anker.

Das prowestliche Bündnis Gerb-SDS unter dem designierten Ministerpräsidenten Scheljaskow will zusammen mit den Sozialisten und der populistischen Partei ITN regieren. Die drei Parteien verfügen zwar nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament. Die türkische Minderheitspartei DPS hat aber nach Gesprächen ihre Unterstützung zugesichert. Damit kann sich die Koalition auf 126 der insgesamt 240 Abgeordneten stützen. 

In Bulgarien hatte es zuletzt im Oktober Parlamentswahlen gegeben. Nach der vorangegangenen Abstimmung im Juni war eine Regierungsbildung gescheitert.

Der Stillstand in dieser Frage solle durchbrochen und der Prozess müsse beschleunigt werden, erklärte Tusk in Warschau. Dort kam er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen. Dieser erklärte mit Blick auf den Krieg gegen Russland, er gehe davon aus, dass auch der künftige US-Präsident Trump Kiew weiter unterstützen werde. Zugleich verwies Selenskyj darauf, dass etwa 40 Prozent der Rüstungsgüter für die Ukraine von den Vereinigten Staaten stammten und rund 34 Prozent aus der EU. Der Rest entfalle auf die heimische Produktion, hieß es.

Dies erklärten die jeweiligen Anwälte nach einer gut zweieinhalbstündigen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Die Gespräche sollen mithilfe eines Mediators erfolgen. Sollte es bis zum 31. Mai keinen Vergleich geben, will das Gericht ein Urteil verkünden.

Schlesinger hatte ihr Amt als RBB-Intendantin 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung niedergelegt. Später wurde sie fristlos entlassen. Schlesinger bestreitet die Vorwürfe und fordert von dem öffentlich-rechtlichen Sender ein monatliches Ruhegehalt von rund 18.300 Euro. Der RBB verlangt seinerseits im Rahmen einer sogenannten Widerklage Schadenersatz in Millionenhöhe.

Die Polizei erklärte, Yoon habe sich bei einem Verhör nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern wollen. Ermittler hatten ihn heute früh unserer Zeit nach mehreren gescheiterten Versuchen festgenommen. Dem 63-Jährigen wird Aufruhr im Zusammenhang mit seiner Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember vorgeworfen.

Proteste von Anhängern Yoons

Polizisten und Ermittler der Anti-Korruptions-Behörde (CIO) führten Yoon heute früh in seinem Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Ungeachtet von Protesten von Yoons Anhängern gelang es den Behörden, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Die Festnahme verlief trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich.

Ein Autokorso verließ die Tore seiner Residenz, wo sich Yoon seit Wochen hinter Stacheldrahtzäunen und einer kleinen Armee von Sicherheitsleuten verschanzt hatte. Seine Anwälte bezeichneten die Festnahme als illegal und als Versuch, ihn öffentlich zu demütigen.

Staatskrise nach Verhängung des Kriegsrechts

Die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon hatte Südkorea in eine politische Krise gestürzt. Das Parlament stimmte am 14. Dezember für seine Amtsenthebung.

Es ist nun das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell amtierender Präsident Südkoreas verhaftet wurde. Neben den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem der 64-Jährige bei der ersten Anhörung gestern nicht vor Gericht erschien, wurde der nächste Prozesstermin auf den morgigen Donnerstag vertagt.

Yoon: Kriegsrecht sei "legitimes Mittel"

Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. Das Parlament stimmte daraufhin für seine Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht diese Entscheidung prüfen. 

Yoon verteidigte die Verhängung des - wenige Stunden später wieder aufgehobenen - Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes Mittel. Die Opposition bezeichnete der suspendierte Präsident als Ansammlung "staatsfeindlicher Kräfte", die den Staat in seinen grundlegenden Funktionen lähmen würden. Yoon hatte die politischen gener zudem in die Nähe des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un gebracht.

In Brüssel legte die Behörde einen Plan vor, der unter anderem Hilfen für Kliniken im Umgang mit erpresserischen Hackern vorsieht. Zugleich ruft die Kommission Krankenhäuser auf, sensible Patientendaten in ihrem System zusätzlich zu schützen. Die Maßnahmen sollten in den kommenden zwei Jahren nach und nach greifen, hieß es.

Brüssel reagiert damit unter anderem auf einen Aufruf von 50 Ländern an die Vereinten Nationen, darunter Deutschland und Frankreich. Die Staaten hatten im November vor zunehmenden Cyber-Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen gewarnt.

Als Hauptgrund für die Entscheidung wird genannt, dass der sachliche Austausch von Argumenten auf der Plattform zunehmend erschwert werde. Alternativ will das Verteidigungsministerium für die Kommunikation künftig unter anderem einen WhatsApp-Kanal und den bestehenden Auftritt bei Instagram nutzen.

Auch Bundesgerichtshof verlässt X

Vergangene Woche hatte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman die Bundesregierung aufgefordert, X zu verlassen. Die Plattform sei ein Macht-Beeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden, argumentierte Ataman mit Blick auf X-Besitzer Musk.

Nach dessen Wahlkampfgespräch mit AfD-Chefin Weidel teilten der Bundesgerichtshof sowie die Gewerkschaften Verdi und GEW mit, den Kurznachrichtendienst nicht mehr zu nutzen. Heute schloss sich der niedersächsische Landtag an.

Auch mehr als 60 Universitäten und Forschungseinrichtungen haben bereits ihren Abschied von X bekanntgegeben. Teilweise bereits vor längerer Zeit taten dies auch große Unternehmen wie Aldi Nord oder Sportvereine wie der FC St. Pauli.

Rund eine Million oder mehr als zwei Drittel davon sind Männer, wie die Barmer in Berlin unter Berufung auf Daten für 2023 berichtete. Weitere knapp 420.000 sind weiblich. Die Krankenkasse geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, weil sich viele weitere Alkoholsüchtige nicht in medizinischer Behandlung befinden. "Die tatsächliche Zahl der Betroffenen wird wesentlich höher liegen. Es ist deshalb an der Zeit, das Thema stärker in den Fokus der Gesundheitsvorsorge zu rücken und die gesellschaftliche Verharmlosung von Alkohol hierzulande kritisch zu hinterfragen", erklärte der Barmer-Vorstandsvorsitzende Christoph Straub.

Starke regionale Unterschiede

Besonders weit verbreitet ist Alkoholismus in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wie aus der Analyse des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer weiter hervorgeht. Dort lag der Anteil der Menschen mit einer offiziell diagnostizierten Alkoholabhängigkeit mit 2,61 Prozent sowie 2,27 Prozent jeweils um mehr als ein Drittel über dem bundesweiten Schnitt von 1,69 Prozent. Am unteren Ende der Bundesländerskala rangierten dagegen Baden-Württemberg mit 1,46 Prozent und Hessen mit einem Anteil von 1,47 Prozent. "Die erheblichen regionalen Unterschiede bei Alkoholsucht lassen sich nicht allein medizinisch erklären", erklärte Kassenvorstandschef Straub. "Auch soziale und demografische Faktoren dürften angesichts der unterschiedlichen Werte vermutlich eine Rolle spielen." Alkoholsucht tritt den Daten der Barmer zufolge insbesondere bei Menschen in der zweiten Lebenshälfte auf.

Der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums in der nordrhein-westfälischen Stadt, Linden, sagte, die Kommissionspräsidentin werde insbesondere für die Zusammenführung pro-europäischer Kräfte in den EU-Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament geehrt. Darüber hinaus werde sie für Verdienste bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und beim "Green Deal" für Europas Klimaneutralität ausgezeichnet.

Von der Leyen: "Berührt mich tief"

Von der Leyen äußerte sich erfreut. Die 66-Jährige schrieb auf X, dieser Preis berühre sie tief. Der Karlspreis trage Europa im Herzen und sei ein verlässlicher Anker in bewegten Zeiten. "Großen Dank im Namen aller, die an unser Europa glauben", hieß es weiter.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) würdigte die Entscheidung als Votum für eine leidenschaftliche Streiterin für Europa. Von der Leyen sei im 75. Jubiläumsjahr des Karlspreises eine würdige Preisträgerin. Sie sei entschlossen, Europas Gewicht und Stimme in der Welt zu stärken, so Wüst.

Der Karlspreis wird seit 1950 verliehen und gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Zuletzt war der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, geehrt worden.

Dazu brachte die Regierung eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Zur Begründung hatte es geheißen, in Deutschland komme es regelmäßig zu illegalen Flügen von unbemannten Drohnen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur - also Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie. Diese würden mutmaßlich zu Sabotagezwecken oder womöglichen terroristischen Zwecken durchgeführt. Bislang dürfen die Streitkräfte Drohnen lediglich abdrängen oder Warnschüsse abgeben, nicht aber abschießen. Zuletzt waren unter anderem zahlreiche Drohnenflüge über bayerischen Standorten der Bundeswehr gesichtet worden.

Ein weiteres Thema im Kabinett war ein Bericht von Bundesfamilienministerin Paus, in dem es um die wirtschaftlichen Herausforderungen für Alleinerziehende und neue Betreuungsmodelle geht. Die Zahl der Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren lag demnach im Jahr 2023 bei rund 1,7 Millionen. Das sind rund 20 Prozent aller Familien. 2021 waren es noch 1,5 Millionen Alleinerziehende gewesen. 

Behördenchefin Brand sagte, konjunkturelle und strukturelle Belastungen hätten 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege gestanden. Dazu zählte sie neben zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten auch die hohen Energiekosten, ein nach wie vor erhöhtes Zinsniveau sowie die unsicheren wirtschaftlichen Aussichten. "Auch für das gerade begonnene Jahr sei bestenfalls mit einem leichten Wachstum zu rechnen, fügte Brand hinzu. Zwei Minus-Jahre in Folge beim BIP gab es zuletzt 2002/03.

Erhoffter Konsumboom blieb aus

Ausgebremst wurde die deutsche Konjunktur 2024 gleich von mehreren Seiten: Der angesichts steigender Reallöhne erwartete Konsumboom der Verbraucher blieb aus, weil die Kaufkrafteinbußen während der Vorjahre noch nicht wieder wettgemacht wurden. Zudem nimmt die Arbeitsplatzsorge vieler Deutscher wieder zu, die deshalb nach wie vor oft sparen. Die privaten Konsumausgaben stiegen lediglich um 0,3 Prozent.

Auch die Baubranche kämpft noch immer mit einer schwachen Nachfrage, da für viele potenzielle "Häuslebauer" der Traum von den eigenen vier Wänden wegen der hohen Finanzierungs- und Materialkosten platzte. Die Bauinvestitionen sanken um 3,5 Prozent, Ausrüstungsinvestitionen etwa in Maschinen und Fahrzeuge fielen sogar um 5,5 Prozent. Den Exporteuren wiederum macht die schwache Nachfrage aus China zu schaffen. Die Ausfuhren fielen um 0,8 Prozent, während die Einfuhren um 0,2 Prozent zulegten.

Innen- und außenpolitische Unsicherheiten

Hinzu gesellten sich außen- und innenpolitische Unsicherheiten - vom russischen Krieg gegen die Ukraine bis hin zu den haushaltspolitischen Turbulenzen in der Bundesregierung. Die Ampel-Regierung platzte schließlich, was zu Neuwahlen am 23. Februar führt. Der ungewisse Ausgang der Bundestagswahl lässt viele Firmen mit Investitionen zögern, weil die künftigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unklar sind.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, geht davon aus, dass Europas größte Volkswirtschaft so langsam wachsen wird wie keine andere Industrienation.

Knoblochs Führung und Leistung ermöglichten eine Fortführung der strategischen Initiativen des Festivals und sicherten dessen Stabilität, hieß es zur Begründung. Die 61-jährige Knobloch hatte 2023 als erste Frau die Leitung des Festivals übernommen. Sie kündigte an, sich weiter für die "künstlerische Exzellenz des Festivals, die Förderung der kreativen Freiheit und die Wahrung der humanistischen Werte des Festivals" einzusetzen. Cannes solle ein Ort bleiben, an dem sich filmische Kreativität und technologische Innovation gegenseitig bereichern.

Vor ihrem Wechsel nach Cannes arbeitete Knobloch rund 25 Jahre in leitenden Funktionen beim Hollywood-Konzern WarnerMedia, davon 15 Jahre als Präsidentin von Warner Bros. France. Sie ist die Tochter von Charlotte Knobloch, der früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der 27-Jährige Zverev gewann gegen den Spanier Pedro Martinez in drei Sätzen.
Der Olympiasieger von 2021 benötigte für seinen ungefährdeten Sieg zum
6:1, 6:4, 6:1 gegen Martinez weniger als zwei Stunden. Am Freitag trifft der Weltranglistenzweite auf Jacob Fearnley aus Großbritannien.

Bei den Frauen gewann die 36-jährige Laura Siegemund als Weltranglisten-97. unerwartet mit 7:6 (7:3) und 6:3 gegen Zheng Qinwen. Die Chinesin
hatte im vergangenen Jahr bei den Olympischen Sommerspielen Gold gewonnen.
In der dritten Runde von Melbourne trifft Siegemund auf Anastassija Potapowa oder deren russische Landsfrau Anastassija Pawljutschenkowa.

Tatjana Maria verlor dagegen deutlich gegen Clara Tauson. Sie war beim 2:6, 2:6 gegen die Dänin Tauson chancenlos.

Insgesamt etwa 94 Millionen ausländische Gäste seien ins Land gekommen, sagte der zuständige Minister Hereu auf Basis einer ersten Schätzung. Das seien 10 Prozent mehr als im Jahr davor. Hereu zufolge gaben die Touristen während ihrer Aufenthalte in Spanien mit gut 125 Milliarden Euro auch mehr Geld aus. Er sprach von einer Dynamik, die im laufenden Jahr voraussichtlich weiter andauern werde.

Spanien gehört wie Frankreich zu den beliebtesten Reisezielen der Welt.

Dies teilte Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir mit. Er bezeichnete es als Lichtblick für Landwirtinnen und Landwirte, dass die Schutz- und Überwachungsradien von drei beziehungsweise zehn Kilometern nicht vergrößert werden müssten. Außerhalb dieser Sperrzonen erzeugtes Fleisch und Milch könnten damit weiter in der EU gehandelt werden, erläuterte der Grünen-Politiker. Das Ziel müsse weiterhin sein, eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Auf einem Hof im Landkreis Märkisch-Oderland war vergangene Woche der erste Fall von Maul- und Klauenseuche seit 1988 bestätigt worden. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Hansen, äußerte die Sorge, dass sich der Ausbruch negativ auf den Handel auswirken könnte. Er sagte im Deutschlandfunk, erste Länder wie Großbritannien, Südkorea oder Mexiko hätten bereits den Import deutscher Huftiere verboten. Nun gelte es, eine Kettenreaktion zu verhindern.

Das erklärte der kosovarische Innenminister Svecla im Onlinedienst Facebook. Die Regierung werde es nicht zulassen, dass die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit im Land verletzt werde, hieß es zur Begründung. Näher äußerte er sich nicht.

Die Regionalbüros dienten bislang vor allem als symbolische Präsenz der politischen Institutionen Serbiens im Norden des Kosovo. Die Regierung in Belgrad verurteilte das jüngste Vorgehen und sprach von einer gefährlichen Eskalation.

Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt, was Belgrad allerdings nicht anerkennt. Immer wieder kommt es zu Spannungen zwischen der Mehrheit der ethnischen Albaner und der serbischen Minderheit im nördlichen Kosovo. Die Parlamentswahlen im Kosovo sind für den 9. Februar anberaumt.

Im BR-Hörfunk sprach er von einer richtigen Entscheidung. Breuer verweis darauf, dass hybride Bedrohungen wie Sabotage und Spionage auch in Deutschland zunähmen. Es liege auf der Hand, dass Russland hinter den Aktionen stecke.

NATO-Generalsekretär Rutte hatte gestern angekündigt, dass das Bündnis nach einer Serie mutmaßlicher Sabotageakte gegen Unterseekabel in der Ostsee seine Patrouillen in der Region unter anderem mit Kriegsschiffen verstärken werde. In Brüssel tagt heute und morgen der NATO-Militärausschuss. Dabei erörtern die Generalstabschefs der Allianz die Bemühungen zum Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten.

Wie der "Bundesverband Windenergie" mitteilte, billigten die Behörden den Bau von rund 2.400 Windrädern an Land und damit von 14 Gigawatt Leistung. Der Verband geht davon aus, dass sich dies in diesem Jahr im Bau niederschlagen wird. So werde für das laufende Jahr mit neuen Windrädern mit einer Leistung von 4,8 bis 5,3 Gigawatt gerechnet, hieß es.

"Wirksamkeit der Reformen"

Verbandspräsidentin Heidebroeck sagte, der Rekord verdeutliche die starke Wirksamkeit der Reformen der vergangenen Jahre zur Vereinfachung der Genehmigungen. Die Windenergie baue damit ihre Rolle als wichtigster Energieträger im deutschen Strommix weiter aus.

Derzeit gibt es hierzulande insgesamt fast 29.000 Windräder an Land mit rund 63,5 Gigawatt Leistung. Deutschland will bis 2030 rund 80 Prozent seines Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken. Die Windenergie ist dabei die wichtigste Quelle. Betreiber können sich mit genehmigten Projekten an Ausschreibungen beteiligen. Die Vorhaben mit den geringsten geforderten Subventionen bekommen den Zuschlag von der Bundesnetzagentur und können gebaut werden.

Boom bei der Solarenergie

Bei der Solarenergie hat bereits in den vergangenen zwei Jahren ein Boom eingesetzt: 2024 wurden rund 17 Gigawatt installiert. Die Erneuerbaren Energien decken inzwischen mehr als die Hälfte des nationalen Stromverbrauchs.

Regierungschef Mitsotakis schlug den Politiker der konservativen Partei "Nea Dimokratia" vor. Er ist seit 2019 Parlamentspräsident. Zuvor arbeitete Tassoulas als Kultur- und Sportminister und war auch schon Vize-Verteidigungsminister. Er soll die bisherige Präsidentin Sakellaropoulou ablösen.

Der mit nur wenigen Machtbefugnissen ausgestattete griechische Staatschef wird vom Parlament gewählt. Die Abstimmung ist in zehn Tagen geplant.

Er versprach bei der Zeremonie in der Hauptstadt Maputo, all seine Energie darauf zu verwenden, die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen. Der 48-Jährige gehört der Regierungspartei Frelimo an.

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als manipuliert bezeichnet worden waren, hatte es in Mosambik monatelang Proteste gegeben.

Entwicklungsministerin Schulze sagte bei einem Besuch in Damaskus, so wolle man den Wiederaufbau des stark geschwächten syrischen Gesundheitssystems nach dem Sturz des Assad-Regimes unterstützen. Künftig sollen demnach etwa Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort medizinische Trainings anzuleiten. Auch Fortbildungen syrischer Mediziner in Deutschland seien geplant, so Schulze. Das Programm gibt es bereits in 52 anderen Ländern.

Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums sind mehr als ein Drittel der Krankenhäuser in Syrien nicht mehr funktionstüchtig. Hinzu komme, dass mehr als die Hälfte des Gesundheitspersonals aus dem Land geflohen sei, hieß es.

Das geht aus einer Recherche hervor, die der BR gemeinsam mit der Redaktion von "Netzpolitik.org" und internationalen Partnermedien durchgeführt hat. Demnach konnten aus fast 40.000 Apps, darunter etwa "Wetter Online", "Focus online", "Flightradar 24" oder "Kleinanzeigen" ungefähre Standorte von Nutzern abgeleitet werden. Aus einigen Apps gingen sogar präzise Daten wie Wohn- und Arbeitsort hervor, hieß es.

Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Will, zeigte sich schockiert von den Ergebnissen. Ein solcher Datenabfluss sei alarmierend und konträr zu allem, was Verbraucher von Apps erwarten würden, so Will. Er kündigte an, von seinen Untersuchungsbefugnissen Gebrauch zu machen.

Der ukrainische Energieminister Haluschtschenko schrieb auf Facebook, das Land sei zu präventiven Stromabschaltungen gezwungen. Der Feind höre nicht auf, die Ukrainer zu terrorisieren.

Das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo meldete Notstromausfälle unter anderem in den Regionen Charkiw, Sumy, Saporischschja und Dnipropetrowsk. Auch in der westukrainischen Region Lwiw wurden nach Angaben des Gouverneurs zwei Einrichtungen der kritischen Infrastruktur beschädigt.

Erste Länder wie Großbritannien, Südkorea oder Mexiko hätten bereits den Import deutscher Huftiere verboten, so der Luxemburger. Nun gelte es, eine Kettenreaktion zu verhindern, sagte Hansen im Deutschlandfunk. Man müsse genau rückverfolgen, wie das Virus in den Brandenburger Stall gekommen sei. Der EU-Kommisssar betonte, er werde sich mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir austauschen, wie man die bäuerlichen Betriebe in Deutschland in der aktuellen Krise unterstützen könne.

Auch "Grüne Woche" betroffen

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche überschattet auch die am Freitag in Berlin beginnende "Grüne Woche". Um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, werden in diesem Jahr auf der Agrarmesse keine Schweine, Rinder, Ziegen, Alpakas oder Schafe gezeigt.

Am Freitag war im brandenburgischen Hönow der erste Fall der hochansteckenden Viruserkrankung in Deutschland seit 1988 bestätigt worden. Laut dem Landwirtschaftsministerium in Potsdam gibt es im unmittelbaren Umkreis des Ortes bislang keine weiteren Fälle. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg untersucht nun weitere Proben von Tieren aus der zehn Kilometer großen Überwachungszone. Für Menschen ist die Krankheit ungefährlich.

Das Risiko einer weiteren Verbreitung in dem ostafrikanischen Land und in der Region sei hoch, erklärte die WHO. Der Ursprung des Ausbruchs sei noch nicht identifiziert. In früheren Fällen wurde das Virus oft durch Flughunde übertragen. Erst vor rund einem Monat hatte das Nachbarland Ruanda einen Ausbruch für beendet erklärt.

Das Marburg-Virus stammt aus derselben Erregerfamilie wie das Ebola-Virus. Es verbreitet sich unter Menschen vor allem durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten. Die Sterblichkeit liegt nach Angaben der WHO bei bis zu 89 Prozent. Zugelassene Impfstoffe oder antivirale Medikamente gibt es bislang nicht.

Die Zahl der Todesopfer stieg indes auf 25. Wie die Gerichtsmedizin von Los Angeles County mitteilte, wurde ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit dem sogenannten "Eaton Fire" gemeldet. Dort sind damit 17 Menschen ums Leben gekommen. Beim Feuer im Viertel "Pacific Palisades" sind es acht Menschen.

Nach Angaben von Bundesbehörden wurde eine Untersuchung zur Ursache der Brände eingeleitet.

Diese hätten mit Jahresbeginn einen Höchststand erreicht, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Es müsse daher geschaut werden, wie man alle erwerbstätigen Menschen in Deutschland an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen könne. Dröge betonte, belastet würde nicht der Kleinsparer, der privat fürs Alter vorsorge. Es gehe um die Menschen, die eine Million Euro auf dem Konto liegen hätten und von den Erträgen leben könnten. Langfristiges Ziel sei die schon lange diskutierte Bürgerversicherung.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kassen künftig auch Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belegen. Zustimmung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Kritik dagegen von der FDP. Fraktionschef Dürr sagte der "Bild"-Zeitung, Habecks Vorschlag könnte eine Familie über vier Jahrzehnte bis zu 200.000 Euro kosten. Die AfD sprach von einem "Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer".

Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die vier Kläger durch PCB-haltige Leuchtstoffröhren in einer Schule bei Seattle gesundheitliche Schäden erlitten. Elf weitere Klagen wurden den Angaben zufolge aus Mangel an Beweisen abgewiesen. Bayer will das Urteil anfechten. Der Konzern sagt, Blutproben und Lufttests hätten gezeigt, dass es kaum PCB-Belastung gegeben habe.

An der Schule sind nach eigenen Angaben mehr als 200 Schüler, Angestellte und Eltern etwa an Krebs erkrankt - offenbar weil Schadstoffe aus Beleuchtungskörpern entwichen. Die giftigen Chemikalien wurden vom US-Konzern Monsanto hergestellt, den Bayer 2018 übernommen hatte. In früheren Verfahren war Bayer bereits zu Schadenersatzzahlungen von mehr als 1,5 Milliarden Dollar verurteilt worden.

Sie hoben mithilfe einer "Falcon 9"-Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX von US-Milliardär Musk am Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Die Mondlander "Blue Ghost" und "Resilience" wurden von Unternehmen in den USA beziehungsweise in Japan entwickelt. Der erste soll in etwa 45 Tagen am Mond ankommen, der zweite frühestens in vier Monaten. An Bord befinden sich Instrumente für wissenschaftliche Untersuchungen der US-Raumfahrtbehörde NASA, mit denen bemannte Mondmissionen vorbereitet werden sollen.

In sozialen Medien kursierten Videos, die brutale Folter und Misshandlungen von Häftlingen in einem Gefängnis in Gernada zeigten, teilte UNSMIL mit. Das Material stimme mit dokumentierten Mustern von Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten in ganz Libyen überein. Die Taten stellten schwere Verstöße gegen internationales Menschenrecht dar, so die UNO-Mission. Sie forderte eine sofortige Untersuchung der Vorwürfe.

Die meisten Toten habe es in der Ortschaft Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens gegeben, erklärte ein Sprecher des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses. Auch im von Israel besetzten Westjordanland kamen laut dortigem palästinensischen Gesundheitsministerium mehrere Zivilisten ums Leben. Das israelische Militär bestätigte Drohnenangriffe in den Gebieten, nannte aber keine Einzelheiten.

Ihm wird laut Klageschrift vorgeworfen, den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Twitter-Aktien nicht rechtzeitig offengelegt zu haben. Die Verzögerung habe es Musk ermöglicht, weiterhin Twitter-Aktien zu künstlich niedrigen Preisen zu kaufen, wodurch er mindestens 150 Millionen Dollar weniger bezahlt habe. Die SEC fordert von Musk eine Geldstrafe und die Herausgabe der unrechtmäßig erzielten Gewinne. Der Anwalt des Milliardärs wies die Vorwürfe zurück.

Musk gab insgesamt rund 44 Milliarden Dollar für den im Oktober 2022 abgeschlossenen Kauf von Twitter aus. Nach der Übernahme wandelte er den Dienst in seine Online-Plattform X um.

Die SPD-Politikerin sagte der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post", fast 25 Millionen Menschen und damit fast 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund. Sie seien bereits lange selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und hielten in vielen Bereichen das Land am Laufen - in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie. Was diese Menschen leisteten, verdiene mehr Respekt, so Faeser.

Das Bundeskabinett berät heute über den Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert vorab daraus. Im Jahr 2023 wanderten laut dem Bericht etwa 1,93 Millionen Menschen nach Deutschland zu, während 1,27 Millionen fortzogen. Die Nettomigration liegt mit rund 660.000 Menschen fast 55 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich auf Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Die Zahl gelte für den Fall, dass Trump seine Drohung von Zöllen von zehn bis 20 Prozent wahrmache und andere Länder mit Gegenzöllen antworten, schreibt das Blatt. Ein zweites Szenario befasse sich mit dem Fall, dass Trump Zölle am unteren Rand der Ankündigungen einführe. Das IMK gehe dann von dem Verlust von 200.000 Jobs in Deutschland aus.

Wie die SZ unter Berufung auf Berechnungen des Prognos-Instituts weiter berichtet, hängen in Deutschland rechnerisch gesehen 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA. Das seien zehn Prozent aller direkt oder indirekt von Ausfuhren abhängigen Arbeitsplätze.

Die Gastgeber hatten in der ersten Hälfte bereits mit 3:0 geführt. Die Dortmunder verkürzten zwischenzeitlich noch auf 3:2, ehe in der Nachspielzeit der Entscheidungstreffer für Kiel fiel.

Leverkusen schlug Mainz durch den Treffer von Alex Grimaldo mit 1:0. Frankfurt setzte sich mit 4:1 gegen Freiburg durch. Ritsu Doan brachte Freiburg in Führung. Dann trafen Robin Koch, Omar Marmoush, Hugo Ekitike und Nnamdi Collins für Frankfurt.

Wolfsburg gewann 5:1 gegen Mönchengladbach. Die Tore für Wolfsburg erzielten Jonas Wind, Joakim Maehle, Maximilian Arnold und zweimal Lukas Nmecha. Shio Fukuda gelang kurz vor Schluss der Ehrentreffer für Mönchengladbach.

US-Außenminister Blinken und sein armenischer Kollege Mirsojan unterzeichneten das Dokument. Es besiegelt die endgültige Abkehr Armeniens von seiner langjährigen Schutzmacht Russland.

Die Beziehungen zwischen Armenien und Russland hatten sich abgekühlt, nachdem es russischen Friedenstruppen 2023 nicht gelungen war, die aserbaidschanischen Streitkräfte an der Einnahme der umstrittenen Region Berg-Karabach zu hindern.

Blinken betonte die Unabhängigkeit und Souveränität Armeniens über sein Territorium. Er verwies auf das gemeinsame Militärmanöver des Landes mit den Vereinigten Staaten im vergangenen Sommer und erklärte, beide Länder seien zunehmend starke Partner.

Wenige Stunden nach der Entscheidung Bidens kündigte der kubanische Präsident Diaz-Canel an, seine Regierung werde schrittweise rund 550 Gefangene aus der Haft entlassen. Die katholische Kirche hatte mit der Führung in Havanna über die Freilassung von Menschen verhandelt, die im Jahr 2021 nach Protesten gegen die kubanische Regierung zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Bidens Vorgänger und künftiger Nachfolger Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit auf die Terror-Liste gesetzt. Dies könnte er nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit erneut tun.

Für heute sind Umweltministerin Lemke von den Grünen, Ex-Finanzminister Lindner von der FDP und Kanzleramtschef Schmidt von der SPD geladen. Morgen werden abschließend Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz von den Abgeordneten befragt. 

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses war von der Unionsfraktion beantragt worden. Das Gremium soll die Entscheidungen beleuchten, die dem deutschen Atomausstieg vorausgingen. Im Zentrum steht die Frage, ob ein möglicher Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke 2022 ergebnisoffen geprüft wurde. Regulär hätten die letzten drei deutschen Meiler zum Jahresende 2022 vom Netz gehen sollen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine begann in Deutschland eine Diskussion über die Versorgungssicherheit und die Frage, ob die deutschen AKW länger laufen sollten. Am Ende verschob sich der Atomausstieg von Ende 2022 auf Mitte April 2023. 

Abgeordnete der linkspopulistischen Partei La France Insoumise begründeten den Schritt mit der Zusammensetzung des Mitte-Rechts-Kabinetts sowie Bayrous Haushaltspolitik. Zuvor hatte Bayrou neue Gespräche über die bereits seit 2023 geltende Rentenreform in Aussicht gestellt. Man könne über Änderungen diskutieren - ganz ohne Tabus, sagte Bayrou vor der Nationalversammlung in Paris. Dies gelte auch für das Rentenalter, das durch die Reform schrittweise von 62 auf 64 Jahre heraufgesetzt wurde. Wenn ein speziell dafür eingesetztes Gremium eine gute Lösung finde, werde er diese übernehmen.

Mit dem Angebot, die Rentenreform zu überarbeiten, geht Bayrou auf die Sozialisten zu, mit deren Hilfe er das politische Überleben seiner Regierung sichern will. Diese drohten bereits an, ein Misstrauensvotum zu unterstützen.

Auf der Internetseite sollen die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland aufgeführt sein. Dies umfasse knapp 6.900 Kontenmodelle von rund 1.100 Anbietern, teilte die Bafin mit. Die Datenbank enthält demnach Informationen zu monatlichen Gebühren des Girokontos, Preisen für Debit- oder Kreditkarten, Zinssätzen sowie zu den Bedingungen für die Bargeldabhebung im Ausland.

Das Bafin-Portal führt auch Kontenmodelle für Minderjährige, Auszubildende, Studierende oder Menschen in Rente auf. Vergleichen lassen sich zudem sogenannte Basiskonten. Diese müssen Banken seit 2016 anbieten. Zuvor hatten es beispielsweise Menschen ohne festen Wohnsitz oder Geflüchtete oft schwer, ein Konto zu eröffnen. Die Bafin betont, dass der Kontenvergleich keine Empfehlung für ein Konto oder einen Anbieter abgebe. Man stelle die Suchergebnisse neutral und werbefrei dar.

Die Sitzung musste zu Beginn wegen Protesten von Demonstranten gegen den Kandidaten für den Posten des Verteidigungsministers, Hegseth, unterbrochen werden.

Der ehemalige Fox-News-Moderator hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Hegseth sagte in der mehrstündigen Anhörung, er werde im Falle seiner Bestätigung als Verteidigungsminister frischen Wind ins Militär bringen. Zudem verwies er auf seine Kampferfahrung bei der Army National Guard, den Landstreitkräften der Nationalgarde. Er werde eine "Kriegerkultur" im Pentagon etablieren, sagte Hegseth.

Hegseth werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen

Seit der Bekanntgabe seiner Nominierung wenige Tage nach Trumps Wahlsieg waren etliche Anschuldigungen gegen Hegseth ans Licht gekommen. Dabei ging es um mutmaßliche sexuelle Übergriffe, rassistische Äußerungen und Alkoholmissbrauch. Im Senat sprach er nun von einer "koordinierten Verleumdungskampagne" gegen seine Person.

Der demokratische Senator von Rhode Island, Reed, nannte Hegseth einen ungeeigneten Kandidaten. Er sei nicht in der Lage, die "überwältigenden Anforderungen des Jobs" zu erfüllen. Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, Wicker, räumte ein, dass es sich bei der Nominierung Hegseths um eine "unkonventionelle" Wahl handele. Zugleich erklärte er, der 44-Jährige werde Energie und frische Ideen einbringen, um die Bürokratie aufzumischen.

Proteste von Aktivisten - Sitzung im US-Senat unterbrochen

Die Anhörung im US-Senat war wegen lautstarker Proteste kurz unterbrochen worden; ein Demonstrant wurde von Polizisten aus dem Saal getragen. Unter den Protestierenden in Washington war auch die Gruppe "Code Pink", die für solche Aktionen bekannt ist.

Die Befragung Hegseths bildete den Auftakt zu den Anhörungen der von Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und weiterer wichtige Posten im Regierungsapparat. Auch andere Kandidaten von Trump sind umstritten, so etwa der Impfgegner Kennedy, der Gesundheitsminister werden soll.

Für den Amtsantritt eines vom Präsidenten nominierten Kandidaten bedarf es der Zustimmung des Senats, wo Trumps Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Bis alle Kabinettsmitglieder im Amt sind, kann es Wochen oder sogar Monate dauern.

Superzahl: 6

Spiel 77: 2 6 7 4 9 9 6

Super 6: 2 5 2 4 7 5

Die Angaben sind ohne Gewähr.