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Er wird damit Nachfolger von Regierungschef Trudeau, der Anfang Januar seinen Rücktritt angekündigt hatte. Hintergrund waren schlechte Umfragewerte und parteiinterne Meinungsverschiedenheiten. Trudeau führte zuletzt eine Minderheitsregierung.

Die nächsten Parlamentswahlen müssen in Kanada spätestens im Oktober stattfinden.

Die Verantwortlichen würden ermittelt und die Täter vor Gericht gestellt, heißt es in einer über "Telegram" veröffentlichten Mitteilung. Zuvor hatte Übergangspräsident Scharaa erneut zu Frieden und Einheit im Land aufgerufen. Er sagte in einer Moschee in der Hauptstadt Damaskus, die Menschen in Syrien könnten zusammen leben.

Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in der Region Latakia in den vergangenen Tagen mehr als 1.000 Menschen getötet, viele von ihnen durch Exekutionen. In der alawitisch geprägten Region gehen seit Donnerstag Einheiten der Übergangsregierung gegen mutmaßliche Anhänger des gestürzten Diktators Assad vor, der ebenfalls Alawit ist.

Bei allen unterschiedlichen Meinungen über die ukrainische Politik würde er niemals die Starlink-Terminals abschalten, erklärte Musk auf seiner Plattform X. Starlink hatte die Ukraine nach dem Überfall durch die russischen Truppen mit tausenden Satellitenschüsseln und Endgeräten versorgt.

Unterdessen hat der polnische Außenminister Sikorski den Einsatz von Starlink im Nachbarland infrage gestellt. Das polnische Digitalisierungsministerium überweise für die Ukraine jährlich rund 50 Millionen Dollar an Starlink. Wenn sich der Anbieter als unzuverlässig erweisen sollte, wäre man gezwungen, Alternativen zu suchen. Musk, der auch Berater von US-Präsident Trump ist, entgegnete daraufhin an die Adresse des polnischen Ministers: "Sei still, kleiner Mann". Polens Präsident Duda begrüßte derweil in einem Interview des französischen Senders LCI den Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron, Polen unter den französischen Atom-Schutzschirm zu nehmen.

Die Stromversorgung des Gazastreifens über Leitungen aus Israel und Ägypten ist seit Jahren prekär. Viele Menschen behelfen sich mit Solarenergie und Generatoren. Nach Beginn des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren hatte dann das einzige Kraftwerk im Gazastreifen die Produktion eingestellt. Das israelische Nachrichtenportal "ynet" berichtete zudem, dass Israel seit Kriegsbeginn nur noch über eine Leitung Strom in den Gazastreifen geliefert habe. Vorher seien es zehn Leitungen gewesen. Die verbliebene Leitung sei direkt mit Wasseraufbereitungsanlagen verbunden. Ihre Kappung könnte also zur Wasserknappheit in dem Küstenstreifen beitragen.

Israel will Druck auf Hamas erhöhen

Ziel der Stromsperre ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält. Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet.

In Katar soll es am Montag weitere Gespräche geben. Die Hamas drängt auf Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe, die den Abzug der israelischen Truppen beinhalten soll. Israel will dagegen die erste Phase der Waffenruhe verlängern und fordert unter anderem eine vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens.

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Israel entsendet Delegation nach Doha (Audio)

Das Gremium habe dies mit unvollständig eingereichten Unterlagen begründet, berichten einheimische Medien. Der Beschluss sei jedoch noch nicht rechtskräftig. Nachdem die Entscheidung bekannt wurde, durchbrachen Anhänger des Politikers die Polizeiabsperrung vor dem Sitz der Kommission.

Der Rechtspopulist hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien im November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht diese Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Sie wird nun am 4. Mai wiederholt. Die rumänische Staatsanwaltschaft hatte Ende Februar ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor.

Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn dem Nachrichtenportal "Table-Briefings". Aber man werde sich nicht von der Zustimmung der anderen Länder abhängig machen. Nach den bisherigen Plänen von Union und SPD sollen künftig an den Landesgrenzen auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Absprache mit den europäischen Nachbarn. Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie diese Pläne ablehnt.

Das kündigte sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel an. Am Dienstag will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, sagte von der Leyen. Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten. Von der Leyen betonte, man werde sich an völkerrechtliche Verpflichtungen halten, aber dennoch strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko bestehe.

Auch fehlten in dem Sondierungspapier wesentliche Reformschritte, etwa bei der Rente. Brantner bezog sich auf das angestrebte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, für das im alten Bundestag noch die Zustimmung der Grünen erforderlich wäre. Die Grünen-Politikerin forderte erneut eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse.

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Sie können das gesamte Interview hier hören.

Milliardenpaket und Schuldenbremse: Wo liegen die Streitpunkte von Union und SPD mit den Grünen?

Die Frankfurter lagen lange Zeit in Führung. Erst in der 62. und 78. Minute fielen die Tore für Union Berlin. Ein drittes Tor für die Berliner wurde wegen eines Handspiels im Vorfeld aberkannt.

Frankfurt rutscht dadurch auf Platz vier der Tabelle ab und muss Mainz vorbeiziehen lassen. Union bleibt auf auf Rang 14, hat aber mittlerweile sechs Punkte Abstand zu Platz 16.

Die Begegnung zwischen Hoffenheim und Heidenheim endete 1:1.

Die vorliegenden Sondierungsergebnisse seien ein "roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei eine Illusion, die Probleme Deutschlands mit gigantischen Aufrüstungsschulden in den Griff bekommen zu wollen. Wagenknecht ergänzte, es drohten die Fortsetzung des Niedergangs und der wirtschaftlichen Talfahrt.

Merz betonte im Deutschlandfunk, dass CDU, CSU und SPD in den Grundsätzen nicht so weit auseinanderlägen. Kritik von Ökonomen, das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier enthalte zu viele kostspielige Versprechungen, wies Merz zurück. Man werde nicht in einen Konsumrausch einsteigen, sondern auch vereinbaren, wo gespart werden müsse. Die kommende Regierung müsse die nächste und übernächste Generation im Blick behalten. Dazu gehörten auch Investitionen in die Infrastruktur.

Merz kündigte an, eine Verständigung mit den Grünen zu suchen, deren Zustimmung zu geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und einem Sondervermögen für Investitionen erforderlich ist. In ein Gesetz zur Umsetzung des Investitionsvermögens werde man "natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen", versicherte Merz.

Merz hofft auf Waffenstillstand in der Ukraine

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Merz, er habe die Hoffnung, dass es in den nächsten Wochen Fortschritte hin zu einem Waffenstillstand geben könnte. Weitere Waffenlieferungen gemeinsam mit den europäischen Partnern seien aber notwendig. Die Ukraine und auch die NATO brauchten in jedem Fall ein hohes Maß an Sicherheit.

Merz kündigte an, in den Koalitionsverhandlungen und auf europäischer Ebene über eine Teilhabe Deutschlands an einem europäischen Nuklearschutzschirm zu sprechen. Deutschland werde nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen, sagte Merz. "Aber nukleare Teilhabe mit Frankreich, mit Großbritannien ist aus meiner Sicht jedenfalls ein Thema, über das wir reden müssen."

"Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen"

Auch die Einwanderung war Thema der Sondierungsgespräche. Im Deutschlandfunk bekräftigte Merz seine Absicht, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Er wolle in dieser Frage einen gemeinsamen europäischen Weg gehen, er wolle keinen unnötigen Konflikt mit den Nachbarn. Gleichzeitig betonte der CDU-Vorsitzende jedoch, dass für ihn die Sicherheit Deutschlands immer an erster Stelle stehe.

Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz von der SPD hatte Merz im Wahlkampf vor einer Zurückweisung von Asylsuchenden gewarnt. Damit gefährde er die Solidarität in der EU. In den Sondierungsgesprächen mit der Union haben die Sozialdemokraten dem Vorhaben aber nun zugestimmt - unter der Voraussetzung, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarstaaten geschieht.

Parteigremien müssen nun entscheiden

Wann die Koalitionsverhandlungen beginnen, ist noch offen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nannte in einer Vorstandssitzung seiner Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Donnerstag. Der CDU-Vorsitzende Merz wollte den Termin im Deutschlandfunk nicht bestätigen.

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Sie können das gesamte Interview mit Friedrich Merz hier hören und hier lesen.

Wie die SPD mitteilte, gab es im Vorstand ein einstimmiges Votum. Zugleich wurde betont, dass das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses vom Ergebnis einer Mitgliederbefragung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen abhänge.

Auch bei der CSU gab es einen einstimmigen Beschluss für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Partei-Chef Söder sagte, man sei bereit, schnell eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden. Die CDU-Führung will morgen entscheiden.

Union und SPD hatten gestern die Ergebnisse ihrer achttägigen Sondierungsgespräche vorgestellt. Hier ein Überblick über die Reaktionen:

Wirtschaftsvertreter

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dittrich, begrüßte insbesondere geplante Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten. Es fehle aber eine dringend benötigte Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme. Arbeitgeber-Präsident Dulger lobte den "Mut", klare Ziele zu formulieren. "Um diese Ziele langfristig zu erreichen, braucht es jedoch mehr als schuldenfinanzierte Programme", schränkte er ein. Für einen "echten Politikwechsel" reiche das bislang Angekündigte nicht. Kritik übte der Arbeitgeber-Präsident zudem am geplanten Tariftreuegesetz und der anvisierten Anhebung des Mindestlohns.

Der Deutsche Bauernverband kritisierte die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Der Obst-, Gemüse-, und Weinanbau sei dann in Deutschland "nicht mehr wettbewerbsfähig", erklärte Verbandspräsident Rukwied. Er begrüßte jedoch die angekündigte Rückkehr zur Subventionierung von Agrardiesel. Die Streichung dieser Agrarsubvention hatte für monatelange Proteste von Bauern gesorgt.

Städte- und Gemeindebund

Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Vorhaben in der Migrationspolitik. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der Funke-Mediengruppe, die vorgesehene deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration von Menschen mit Bleiberecht seien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende. Er erwartet zudem "starke Impulse", um Bürger, Wirtschaft und Kommunen zu entlasten. Berghegger sagte, die Vereinbarungen der Sondierer schafften Planungssicherheit und erleichterten den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung.

AfD

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, werten die Sondierungsergebnisse hingegen als "Einigung zum Schaden Deutschlands". Union und SPD hätten sich in der Migrationspolitik auf vage Versprechungen und "Formelkompromisse" verständigt, die Hintertüren offenhielten. Ein Industriestrompreis und Subventionen für Elektroautos schafften weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, heißt es in einer Erklärung.

FDP

Die FDP vermisst in dem Sondierungspapier von Union und SPD Strukturreformen und nachhaltige Lösungen. Die Wirtschaftswende sei "abgesagt", schrieb der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Meyer bei X. Auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger spielten in den Plänen nur eine Nebenrolle.

Die FDP wird im neuen Bundestag, der sich Ende März konstituiert, nicht mehr vertreten sein.

Die Linke

Die Fraktionsspitze der Linken bescheinigte Union und SPD eine "problematische Prioritätensetzung". Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel würden im Sondierungspapier nur nebenbei verhandelt oder gar nicht erwähnt, erklärten die Vorsitzenden Reichinnek und Pellmann. Das Asylrecht werde bis zur Unkenntlichkeit geschleift und für die Aufrüstung ein "Blankoscheck" ausgestellt.

Der künftige Bundestagsabgeordnete und frühere thüringische Ministerpräsident Ramelow kritisierte die Absicht von Union und SPD, die geplanten Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur noch mit Hilfe der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verabschieden zu lassen. Dazu sollen kommende Woche die Abgeordneten der 20. Wahlperiode zu Sondersitzungen nach Berlin kommen. Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nannte das Vorgehen verantwortungslos. Er bezeichnete die geplanten Grundgesetzänderungen als "sehr pauschale Ermächtigung", den Verteidigungsetat nach Belieben über Kredite zu finanzieren.

Die Grünen

Die Grünen hatten signalisiert, dass sie die geplanten Grundgesetzänderungen möglicherweise mittragen und damit den Weg für die milliardenschweren Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur frei machen könnten. Doch nach Veröffentlichung der Sondierungsbeschlüsse am Samstag erklärte die Führungsspitze der Partei: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen." Der Co-Vorsitzende Banaszak kritisierte unter anderem, dass die Finanzierung von Klimaschutz in der künftigen Regierungspolitik "überhaupt keine Rolle" spielen solle. "Alles mit Geld zuzuschütten, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land", sagte Co-Parteichefin Brantner. Auch bei den Themen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche können Sie hier nachlesen.

Eigentlich sollte der Warnstreik in Hamburg und an zehn weiteren deutschen Flughäfen erst morgen stattfinden. Dann jedoch änderte die Gewerkschaft ihre Strategie. Sonntagfrüh teilte Verdi mit 30 Minuten Vorlauf mit, dass die Arbeitsniederlegungen am Hamburger Flughafen schon heute beginnen würden. Etwa zehn Flüge wurden noch abgefertigt, alle weiteren jedoch gestrichen. 144 Ankünfte und 139 Abflüge waren geplant.

Verdi wollte verhindern, dass der Flughafen Streikbrecher einsetzt

Gewerkschaftssekretär Stubbe äußerte Bedauern für die Passagiere. Man habe dem Flughafenbetreiber jedoch nicht die Möglichkeit geben wollen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel Streikbrecher einzusetzen. Denn Ziel eines Warnstreiks sei es, dem Unternehmen wirtschaftlich zu schaden und Druck aufzubauen. Stubbe forderte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf, nach zwei Verhandlungsrunden endlich ein Angebot vorzulegen.

Flughafenbetreiber: "Verdi schadet vor allem den Menschen"

Die Sprecherin des Hamburger Flughafens sagte, man sei entsetzt über das Vorgehen von Verdi. Die Gewerkschaft lege den Flughafen ohne Ankündigungsfrist genau am Anfang der Hamburger Frühjahrsferien lahm. Damit schade Verdi vor allem den Menschen.

Verdi fordert in dem Tarifstreit mit Bund und Kommunen eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber ein monatliches Plus von 350 Euro. Außerdem will sie höhere Zuschläge für Arbeit zu belastenden Zeiten und drei zusätzliche freie Tage erstreiten. Die Arbeitgeber haben die Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Die dritte Tarifrunde soll vom 14. bis 16. März in Potsdam stattfinden.

Morgen Beeinträchtigungen an vielen deutschen Flughäfen

Der Hamburger Flughafen rechnet damit, dass der Betrieb auch morgen noch beeinträchtigt sein wird. Allen Reisenden werde empfohlen, Kontakt mit ihrer Fluggesellschaft aufzunehmen.

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Kein Flugbetrieb am Hamburger Flughafen (Audio)

Man habe eine Ortschaft in dem von der Ukraine besetzten Teil der Region Kursk eingenommen, ebenso eine ukrainische Ortschaft in der benachbarten Region Sumy. Die ukrainische Armee berichtete über einen russischen Versuch, in die Kleinstadt Sudscha einzudringen. Dabei sollen die Soldaten eine Gaspipeline als Tunnel benutzt haben. Der Angriff wurde laut Angaben aus Kiew zurückgeschlagen.

In der vergangenen Nacht griff Russland erneut mit über 100 Drohnen ukrainische Gebiete an. Viele Fluggeräte seien abgefangen worden, teils gab es nach ukrainischen Angaben Schäden. Zuvor hatte Russland seinerseits einen großangelegten ukrainischen Luftangriff gemeldet. Die Ziele lagen demnach unter anderem in den beiden grenznahen Regionen Belgorod und Rostov.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Demnach sollen die Streitkräfte des EU- und NATO-Mitglieds künftig aus etwa 135.000 Männern und Frauen bestehen. Dies gehe aus einem neuen nationalen Sicherheitsplan hervor, an dem derzeit gearbeitet werde, heißt es weiter. Als Zeitrahmen für die Aufstockung wurden die Jahre 2030 bis '33 genannt. Finanziert werden soll das Vorhaben unter anderem mit Geld aus dem kürzlich vorgestellten EU-Aufrüstungsprogramm.

Die italienische Regierung äußerte sich bisher nicht zu den Berichten.

Allein in Buenos Aires protestierten mehr als 200.000 Menschen gegen die Regierung von Präsident Milei. An dem Demonstrationszug beteiligten sich vor allem Mädchen, berufstätige Frauen und Rentnerinnen, aber auch zahlreiche Mitglieder von Mitte- und Linksparteien, Gewerkschaften, LGBTQ- sowie Menschenrechtsgruppen.

Milei hatte das Frauenministerium abgeschafft und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung aufgehoben. Außerdem will er die 2020 eingeführte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Woche wieder zurücknehmen.

Auch in Brasilien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Mexiko gab es Großkundgebungen anlässlich des gestrigen Internationalen Frauentags.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim beginnt die Übung vor der Stadt Chabahar im Golf von Oman. Die chinesische Regierung bestätigte das Manöver grundsätzlich, nannte aber kein Datum.

Die drei Staaten haben bereits mehrfach gemeinsame Marine-Manöver abgehalten, die Ausdruck einer zunehmend engeren Verbindung sind. Im Westen wird dies mit Sorge beobachtet - nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Unterstützung durch den Iran mit Drohnen.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, lobte in ihrer Laudatio im Hamburger Rathaus den Einsatz des muslimisch-jüdischen Paares für die Würde jedes einzelnen Menschen. "Ihr Freimut und Einsatz für Verständigung trifft den Nerv der Zeit." Denn der Mensch sei mehr als Jude, Muslima oder Christ. Umso wichtiger sei es, das menschliche Antlitz auch im Anderen oder sogar im Gegner oder Feind zu erkennen, betonte die Hamburger Bischöfin.

Mendel und Cheema schreiben gemeinsam die Kolumne "Muslimisch-jüdisches Abendbrot" für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Zu den bisherigen Trägern der Buber-Rosenzweig-Medaille gehören der Schriftsteller Navid Kermani und der Pianist Igor Levit. Der Preis ist nach den jüdischen Philosophen Martin Buber und Franz Rosenzweig benannt. Verantwortlich ist der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Man habe die Fans betrogen, sagte Sportdirektor Aalbu vor Journalisten im Mannschaftshotel in Trondheim. Er selbst habe keine Kenntnis von den Praktiken gehabt. Am Wochenende waren anonym erstellte Videos aufgetaucht, die Näharbeiten an den Skisprunganzügen der Norweger zeigten. Dabei wurden nicht erlaubte Nähte an den Hosenbeinen angebracht, die für mehr Stabilität im Flug sorgen sollten. Auch Cheftrainer Brevig war auf den Videos zu sehen. Aalbu erklärte, es habe sich nur um die Anzüge der Skispringer Lindvik und Forfang gehandelt. Beide wurden im Nachhinein disqualifiziert, ebenso ihr norwegischer Landsmann Sundal.

Für das am Dienstag geplante Treffen lägen realistische Vorschläge auf dem Tisch, schrieb Selenskyj auf der Online-Platform X. Die Ukraine habe von der ersten Sekunde des von Russland begonnenen Kriegs an Frieden gesucht. Die Gespräche waren zuvor vom US-Sondergesandten Witkoff angekündigt worden. Ihm zufolge soll darin auch über eine erste Waffenruhe und einen möglichen Rahmen für ein Friedensabkommen beraten werden. Im Kern pocht Washington bislang aber vor allem auf einen Vertrag, der den USA Zugang zu Bodenschätzen in der Ukraine garantieren soll.

Selenskyj bestätigte außerdem, sich in Riad bereits morgen mit Saudi-Arabiens Kronprinz Bin Salman zu bereits länger geplanten Gesprächen zu treffen.

Robbes Vorgänger Penner sagte der Zeitung, dass Pistorius auch in der nächsten Regierung Verteidigungsminister bleibe, sei im Interesse von Bundeswehr und äußerer Sicherheit. Der Wehrbeauftragte von 2015 bis 2020, Bartels, meinte, es dürfe kein Automatismus mehr sein, dass immer die Partei des Kanzlers den Verteidigungsminister stelle.

Die früheren Amtsinhaber verwiesen auf Pistorius' Beliebtheit in der Truppe und in der Bevölkerung. Er verfüge außerdem über "die charakterlichen und fachlichen Voraussetzungen", um die Bundeswehr weiter zu reformieren und "die führende Rolle Deutschlands in Europas Sicherheitsarchitektur mitzugestalten".

Der Sozialdemokrat Pistorius ist derzeit in Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Er selbst hat sich bislang noch nicht öffentlich über seine Zukunftspläne geäußert.

Betroffen ist der Osten des Landes: In der Millionenmetropole Brisbane stehen in einigen Vierteln ganze Straßenzüge unter Wasser. Dort wurde heute binnen zwei Stunden fast so viel Niederschlag registriert wie sonst in einem kompletten Monat. Hinzu kommen starke Windböen mit Geschwindigkeiten von mehr als 100 Kilometern pro Stunde. In rund 450.000 Haushalten und Geschäften in den Bundesstaaten Queensland und New South Wales gibt es keinen Strom mehr. Tausende Rettungskräfte, freiwillige Helfer und Soldaten sind im Einsatz, um Menschen aus ihren Autos im Hochwasser zu retten, entwurzelte Bäume von Straßen zu räumen und umgekippte Strommasten zu bergen.

Der Sturm war ursprünglich als Zyklon vor der Ostküste aufgezogen, hatte dann aber an Stärke verloren und wurde zum tropischen Tiefdruckgebiet herabgestuft. Er traf gestern nördlich von Brisbane auf Land.

Vermutlich sei dort ein Meteorit mit 36.000 Kilometern pro Stunde auf die Erde gestürzt und habe einen rund hundert Kilometer großen Krater hinterlassen, schätzt Christopher Kirkland von der Curtin University in Perth. Das könne sogar globale Folgen gehabt haben. Der Aufschlag setzte enorme Energien frei und schleuderte Einschlagstrümmer und verdampftes Gestein weit über die Region hinaus.

Wie das Fachmagazin "Scinexx" berichtet, fanden Kirkland und sein Team im Gebiet des North Pole Dome in der Region Pilbara eine Schicht voller Strahlenkegel. Das sind Linien im Gestein, die sich bilden, wenn Untergrundgestein durch die Schockwellen eines Einschlags deformiert werden. Strahlenkegel seien die einzigen unzweifelhaften makroskopischen Anzeiger eines Hochgeschwindigkeits-Einschlags, erklärten die Geologen.

Schon vor neun Jahren hatten Forscher dort mikroskopisch kleine Kügelchen von Gesteinsglas entdeckt. Sie entstehen, wenn Gestein bei einem Einschlag schmilzt, in die Atmosphäre geschleudert wird und dort zu Glas erstarrt. Diese Kügelchen wurden auf ein Alter von 3,47 Milliarden Jahre datiert. Es war allerdings umstritten, ob sie durch einen Hochgeschwindigkeits-Einschlag entstanden sind. Das wurde nun mit der Entdeckung der Strahlenkegel bewiesen.

Wie die Behörde in Bonn auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mittteilte, waren es rund 44.400 Eingaben. Das ist eine Zunahme von fast sieben Prozent. Meistens ging es demnach um Mängel bei der Zustellung. Häufig kritisiert wurden etwa angeblich fehlgeschlagene Zustellversuche, obwohl der Empfänger zu Hause war.

Die Möglichkeit zur Beschwerde bei der Netzagentur bezieht sich auf die gesamte Post- und Paketbranche. Allerdings richteten sich im vergangenen Jahr 89 Prozent der Eingaben gegen den Marktführer DHL und seine Briefsparte Deutsche Post. Laut Statistik der Behörde führen allerdings nur 0,0003 Prozent der Sendungen aller Anbieter zu einer Beschwerde bei ihr.

Grund seien Zugausfälle und Verspätungen gewesen, schreibt die "Bild am Sonntag". Insgesamt hätten DB-Kunden 6,9 Millionen Entschädigungsanträge eingereicht. Demnach musste das Unternehmen noch vor zwei Jahren lediglich 132 Millionen Euro an Fahrgäste zahlen.

Ein Bahn-Sprecher sagte dem Blatt, 80 Prozent der Verspätungen seien auf die marode und überlastete Infrastruktur zurückzuführen. Das unterstreiche die Wichtigkeit der Sanierung des Schienennetzes. Weiter betonte der Sprecher, große Verspätungen zögen hohe Entschädigungszahlungen nach sich, die von der Bahn dann auch ohne Wenn und Aber geleistet würden.

Dieses Eis dürfte sich in vielen Regionen an den Polen des Mondes befinden, teilten die Wissenschaftler im britischen Fachblatt "Communications Earth & Environment" mit. Die Experten hatten Daten der indischen Mondsonde "Chandrayaan-3" ausgewertet. Deren Landegerät hatte die Temperaturen im Mondboden untersucht und war dabei auf unerwartet starke Schwankungen gestoßen. Die Forscher schreiben, ein Abbau von Eis wäre ein entscheidender Schritt, um bemannte Stationen auf dem Mond zu unterhalten. Aus dem Eis ließe sich nicht nur Trinkwasser gewinnen, sondern auch Sauerstoff zum Atmen sowie Wasserstoff und Sauerstoff als Treibstoff für Raumfahrzeuge.

"Chandrayaan-3" war im August 2023 am Rande der südpolaren Mondregion aufgesetzt.

Starke Regenfälle setzten Straßen und Gebäude unter Wasser und zwangen viele Einwohner zum Verlassen ihrer Häuser. Auch ein Krankenhaus wurde überflutet und musste evakuiert werden. In einigen Vierteln brach die Stromversorgung zusammen; Geschäfte wurden geplündert. In Bahia Blanca leben insgesamt 350.000 Menschen, die Großstadt liegt rund 600 Kilometer südlich von Buenos Aires. Dort stellte die Regierung Hilfsgelder von umgerechnet 8,5 Millionen Euro bereit.

Die heftigen Niederschläge hatten am Freitag begonnen. Binnen acht Stunden fiel in Bahia Blanca so viel Regen wie sonst in einem Jahr.

Dort sollen ab April neu zugelassene Freizeitschiffe vor allem mit elektrischem oder wasserstoffbasiertem Antrieb fahren. Erlaubt sind außerdem Ruderboote. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, wird zunächst ermahnt, ab dem Sommer drohen dann Bußgelder. Zugleich gelten aber bis 2030 Übergangs-Regelungen für Inhaber von Booten mit Benzin- und Dieselmotor, die bereits eine mehrjährige kostenpflichtige Fahrterlaubnis erhalten hatten. Ausgenommen von der Regelung sind auch historische Museumsboote.

Durchgehende Wasserstraßen, auf denen Boote und Schiffe Amsterdam durchqueren, werden nicht zur neuen Umweltzone gehören.

Migration

An den deutschen Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren nach und nach für alle Landgrenzen angeordnet; wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen. Das wollen Union und SPD nun ändern.

Staatsangehörigkeitsrecht

Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben. 

Steuerreform

Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.

Rente

Wer als Rentner oder Rentnerin freiwillig arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

Pflege

Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen.

Stromsteuer

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. 

Überstunden

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.

Mindestlohn

Union und SPD halten an der unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns solle sich diese "sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren", heißt es im Papier, das als Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen dient. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Bürgergeld

Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte der CDU-Vorsitzende Merz. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Dieses Instrument für den Mieterschutz wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen.

Gastronomie

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden - allerdings nur vorübergehend.

E-Autos

Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition gestoppt worden, woraufhin die Nachfrage zurückging.

Nahverkehr

Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen wird Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Über "die Fortsetzung" über das Jahresende hinaus soll beraten werden.

Landwirtschaft

Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.

Wahlrecht

Eine erneute Reform des eben erst geänderten Bundestagswahlrechts soll geprüft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.

(mit Material der Deutschen Presse-Agentur)

Der CDU-Vorsitzende Merz erklärte zum Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin, man habe bei einer Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt und ein gemeinsames Papier erarbeitet. Es stelle die Grundlage für Koalitionsverhandlungen dar, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten. In dem Papier werden die wichtigsten Streitthemen zwischen Union und SPD geklärt.

Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen

Vorgesehen ist unter anderem, dass Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen werden können - allerdings in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern. Zudem sollen die Grenzkontrollen massiv ausgeweitet werden. Der Familennachzug für Flüchtlinge mit subsidärem Schutz wird ausgesetzt. Davon betroffen sind Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz kündigte zudem an, man werde mit einer Reihe von Maßnahmen den Industriestandort Deutschland stärken. So sei eine eine Reform der Unternehmenssteuern vereinbart worden. CSU-Chef Söder erklärte, das Bürgergeld solle grundlegend reformiert werden. Es soll demnach wie von der Union verlangt zu einer neuen Grundsicherung werden. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden können.

SPD setzt höheren Mindestlohn durch

SPD-Co-Parteichef Klingbeil betonte, Union und SPD wollten für diejenigen in Deutschland kämpfen, die sich jeden Tag anstrengten. Der Mindestlohn werde auf 15 Euro erhöht. Um private Haushalte und Unternehmen zu entlasten, werde die Stromsteuer gesenkt, und zwar um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.

Seine Kollegin, SPD-Co-Chefin Esken, erklärte, man habe sich mit der Union auch auf die Verlängerung der Mietpreisbremse verständigt habe. Zudem werde die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.

Vereinbart wurde auch eine Reform der Einkommensteuer. Die "breite Mittelschicht" solle entlastet werden, heißt es in dem Sondierungspapier. Außerdem solle die Pendlerpauschale erhöht werden.

Neues "Sondervermögen" für Infrastruktur

Für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteigremien von CDU, CSU und SPD noch zustimmen.

Bereits vergangene Woche hatten sich Union und SPD auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Es sieht Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vor, ebenso wie ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Beschließen wollen sie dies noch im alten Bundestag, weil dafür eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Grüne: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen"

Die Grünen kritisierten die Sondierungsergebnisse von Union und SPD und stellten ihre Zustimmung zu dem geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. Parteichefin Brantner sagte in Berlin, anstatt dringend notwendige Reformen anzugehen, planten Union und SPD offenbar, teure Wahlversprechen mit neuen Schulden zu finanzieren. Auch spiele der Klimaschutz in dem Sondierungspapier so gut wie keine Rolle. Brantner fügte hinzu, ihre Partei könne der von Union und SPD geplanten Reform der Schuldenbremse unter diesen Umständen im Bundestag nicht zustimmen.

Kritik auch von AfD, Linken und FDP

Die AfD warf CDU-Chef Merz Wählertäuschung vor. Die Fraktionsvorsitzenden Weidel und Chrupalla erklärten, das Sondierungspapier enthalte in der Migrationspolitik lediglich vage Versprechungen. Zudem habe Merz vor dem Verschuldungswahn der SPD kapituliert.

Die Linke sieht in den Vereinbarungen von Union und SPD eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürger, wie die Fraktionsvorsitzenden Reichinnek und Pellmann betonten. Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel würden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Es scheine, als hätten Union und SPD ihre Energie vor allem darauf verwendet, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen, hieß es weiter. Ergänzt werde diese "überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt".

FDP-Fraktionschef Dürr sagte, Unternehmen und Bürger, die auf echte Entlastungen gehofft hätten, würden enttäuscht. Die Pläne von Union und SPD seien das Gegenteil von einer Wirtschaftswende.

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Korrespondentenbericht: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen (Audio)

Interview mit Uwe Jun, Politologe an der Uni Trier (Audio)

Zurückweisungen

An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren nach und nach für alle deutschen Landgrenzen angeordnet - wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.

Staatsangehörigkeitsrecht

Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben. 

Steuerreform

Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.

Rente

Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

Pflege

Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen.

Stromsteuer

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. 

Überstunden

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.

Mindestlohn

Union und SPD halten an der unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns soll sich diese "sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren", wie es im Papier heißt. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Bürgergeld

Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte der CDU-Vorsitzende Merz. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Dieses Instrument für den Mieterschutz wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen.

Gastronomie

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden - allerdings nur vorübergehend.

E-Autos

Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition gestoppt worden, woraufhin die Nachfrage zurückging.

Nahverkehr

Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen wird Bestandteil der Koalitionsverhandlungen - über "die Fortsetzung" über das Jahresende hinaus soll beraten werden.

Landwirtschaft

Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.

Wahlrecht

Eine erneute Reform des eben erst geänderten Bundestagswahlrechts soll geprüft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.

(mit Material der Deutschen Presse-Agentur)

Die Islamische Republik lasse sich nicht von einem "schikanierenden Land" unter Druck setzen und an den Verhandlungstisch drängen, erklärte der Ayatollah. Trump hatte nach eigenen Angaben einen Brief an Chamenei geschrieben und zudem in einem Interview bekräftigt, die USA wollten den Iran davon abhalten, an Atomwaffen zu gelangen. Dazu gebe es zwei Wege: entweder militärisch oder man mache einen Deal.

Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran hat dies wiederholt zurückgewiesen, allerdings auch internationale Kontrollen ihrer Atomanlagen verhindert.

Allein in der Stadt Banias seien 60 Menschen hingerichtet worden, berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie sprach von Massakern in mindestens 21 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus und Hama. Die westlichen Küstenregionen gelten als Hochburgen der Alawiten, einer religiösen Gemeinschaft, der auch der gestürzte Machthaber Assad angehört. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In einem ärztlichen Bulletin teilte der Vatikan mit, der Zustand des 88-Jährigen sei stabil. Er spreche gut auf die Therapie an.

Franziskus wird seit mehr als drei Wochen in der Gemelli-Klinik in Rom behandelt. Er leidet an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach Angaben seiner Ärzte hatte er mehrmals Anfälle akuter Atemnot und musste immer wieder mit einer Maske beatmet werden.

Franziskus steht seit März 2013 an der Spitze der weltweit 1,4 Milliarden Katholiken. Der gebürtige Argentinier ist inzwischen der zweitälteste Pontifex in der Geschichte der katholischen Kirche.

Trotz der Heimniederlage wahrten die Bayern ihren Vorsprung von acht Zählern auf Verfolger Bayer Leverkusen, der ebenfalls zu Hause mit 0:2 gegen Werder Bremen verlor.

Darüber hinaus gab es in den Samstagsspielen folgende Ergebnisse:

Dortmund - Augsburg 0:1, Kiel - Stuttgart 2:2, Wolfsburg - St. Pauli 1:1 und Freiburg - Leipzig 0:0.

Ähnlich äußerte sich der polnische Regierungschef Tusk. Eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Moskau führe zu mehr Angriffen und mehr Opfern, schrieb er.

In der Nacht hatte die russische Armee erneut den Osten der Ukraine angegriffen. Nach jüngsten ukrainischen Angaben wurden in der Region Donezk und in der Region Charkiw insgesamt 14 Menschen getötet.

Präsident Selenskyj bezeichnete die Angriffe als Beweis dafür, dass Russlands Kriegsziele unverändert seien. Er forderte härtere Sanktionen gegen Moskau.

Die militant-islamistische Hamas solle nie wieder im Gazastreifen regieren. Der ägyptische Plan sieht vor, dass der Wiederaufbau unter palästinensischer Verwaltung stattfindet. Zunächst soll ein Expertengremium beauftragt werden; später soll dann die palästinensische Autonomiebehörde die politische Kontrolle übernehmen. Für die Menschen sollen für die Zeit des Wiederaufbaus hunderttausende provisorische Unterkünfte im Gazastreifen errichtet werden.

Auch islamische OIC-Organisation befürwortet Plan Ägyptens

Vor den vier europäischen Staten hatte sich bereits die Organisation für Islamische Zusammenarbeit - OIC - für den Plan Ägyptens ausgesprochen. Vertreter der wichtigsten islamischen Staatengemeinschaft beschlossen dies bei einem Treffen im saudi-arabischen Dschidda. Der ägyptische Außenminister Abdelatty sagte anschließend, der Vorschlag seiner Regierung sei nun zu einem "arabisch-islamischen Plan" geworden. Der Organisation für Islamische Zusammenarbeit gehören 57 Staaten aus vier Kontinenten an. Sie versteht sich als kollektive Stimme der muslimischen Welt.

Trump will Palästinenser umsiedeln

Der ägyptische Vorstoß steht im Gegensatz zu einem heftig umstrittenen Plan von US-Präsident Trump. Dieser will den Gazastreifen unter amerikanischer Kontrolle wiederaufbauen lassen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach seinem Willen vor allem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Die Palästinenser selbst und die arabischen Staaten, aber auch viele westliche Länder lehnen dies ab. Israel unterstützt Trumps Plan dagegen.

In Berlin forderten die Demonstrierenden unter anderem die Umverteilung von Sorgearbeit, Arbeitszeiten, die zum Leben passen, Entgeltgleichheit und gute Löhne. Finanzielle Unabhängigkeit und gerecht verteilte Sorgearbeit seien der Schlüssel zu echter Gleichstellung von Frauen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Techen. Der Frauentag am 8. März ist seit 2019 in Berlin gesetzlicher Feiertag.

Kundgebungen fanden auch in mehreren anderen Städten im In- und Ausland statt. So protestierten in Istanbul tausende Frauen gegen Ungleichheit und Gewalt gegen Frauen. In Polen wurde von Aktivisten direkt gegenüber dem Parlament in Warschau das erste Abtreibungs-Hilfszentrum des Landes eröffnet. In Italien beschloss das Parlament einen eigenständigen erschwerten Straftatbestand für Femizide.

Er habe Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt, erklärte Wirth. Die Klage trügen vier weitere AfD-Abgeordnete mit. Gestern hatte die AfD-Fraktion Bundestagspräsidentin Bas aufgefordert, die Sondersitzungen abzusagen und angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. AfD-Vize und Fraktionsjustiziar Brandner sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Schreiben an Bas wolle man dem Gericht zeigen, dass man versucht habe, das Thema gütlich zu klären. Wirths Vorgehen sehe er allerdings skeptisch.

Die Sondersitzungen sind für den 13. und 18. März geplant. Im künftigen Parlament wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ohne die AfD oder die Linke nicht mehr gegeben.

Der 27-Jährige aus Oberstdorf musste sich nur dem souveränen Sieger Jarl Magnus Riiber aus Norwegen und dessen Landsmann Jörgen Graabak geschlagen geben.

Für Geiger war es bereits die vierte Medaille. Er hatte bereits Gold mit der Mannschaft gewonnen. Zudem nimmt er Silber aus dem Mixed-Team und Bronze vom ersten Einzel aus Trondheim mit nach Hause. Geiger war damit an allen Medaillen des deutschen Teams beteiligt. Bei der vergangenen WM hatte es viermal Silber für Deutschland gegeben.

Wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte, gilt in Teilen Brandenburgs und Berlins sowie am Alpenrand in Bayern die zweithöchste Warnstufe. Vielerorts seien die obersten Bodenschichten inzwischen stark ausgetrocknet. Die Behörden bitten Waldbesucher, vorsichtig zu sein und zum Beispiel keine Autos auf trockenem Gras abzustellen.

Im Februar waren in Deutschland durchschnittlich 24 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen - weniger als die Hälfte der üblichen Menge.

Superzahl: 5

Spiel 77: 9 - 7 - 1 - 1 - 7 - 1 - 6

Super 6: 2 - 4 - 5 - 4 - 7 - 8

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Der Ausstand beginnt laut dem Unternehmen am Montagmorgen um drei Uhr. Betroffen ist demnach das gesamte Netz; es fahren keine U-Bahnen oder Straßenbahnen und nur wenige Buslinien. Der Regional- und S-Bahn-Verkehr ist von den Streikmaßnahmen nicht betroffen.

Im Zuge des Tarifstreits mit Bund und Kommunen hatte die Gewerkschaft Verdi zuvor bereits ebenfalls für Montag die Beschäftigten an elf Flughäfen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die nächste Verhandlungsrunde steht Mitte März an. Verdi-Chef Werneke kündigte bis dahin weitere Arbeitskampfmaßnahmen an, etwa bei der Abfallentsorgung und den Wasserstraßen.

Die Gewerkschaft fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt.

Diese hatten Kritik hervorgerufen, weil davon am Montag hunderttausende Fluggäste betroffen sein werden. Der Gewerkschaftschef sagte der "Augsburger Allgemeinen", wenn es danach ginge, dürfte man nirgendwo streiken.

Werneke stellte weiter klar, dass es bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 14. März verstärkt zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen werde. Dies gelte in der gesamten Breite des Öffentlichen Dienstes, von der Abfallentsorgung bis zu den Wasserstraßen.

Die Gewerkschaft fordert für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Außerdem verlangt die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage.

Er starb am Freitag im Alter von 81 Jahren. Das teilte eine Sprecherin des Theaters Leipzig unter Berufung auf Angaben der Familie mit. In Leipzig war er von 1995 bis 2008 Intendant.

Direkt nach dem Abitur absolvierte Engel am Mecklenburgischen Staatstheater eine Schauspielausbildung. Bis 1974 war er dort Bühnenarbeiter, Schauspieler, Regieassistent und schließlich Regisseur. Am Staatsschauspiel in Dresden arbeitete er sich ab 1980 mit aktualisierten Klassiker-Fassungen und Heiner Müller-Werken in die erste Reihe der DDR-Regisseure vor. Unter anderem seine Inszenierung von "Warten auf Godot" sorgte in Dresden für einen Besucher-Ansturm. Engel avancierte zum Meister der politischen Metapher.

Zum SED-Staat blieb er auf Distanz, den DDR-Nationalpreis lehnte der Regisseur 1989 ab. 2011 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Deutschen Theaterpreis "Der Faust" geehrt.

Kulturstaatsministerin Roth (Grüne) würdigte Wolfgang Engel als einen großen Theatermann, der die deutschen Bühnen über Jahrzehnte mitgeprägt habe: „Nicht nur als einer der wichtigsten Regisseure der DDR, sondern nach dem Mauerfall auch im wiedervereinten Deutschland.“ Mit seiner Vorliebe für politische Autorinnen und Autoren habe er das Publikum bewegt.

Die sächsische Kulturministerin Klepsch (CDU) sagte, mit Engel verliere der Freistaat Sachsen einen großen Theaterregisseur. Durch sein langjähriges Wirken auf verschiedenen Bühnen habe er regelmäßig das Publikum mit seinen Inszenierungen begeistert und große Verdienste für das Kulturland Sachsen erbracht.

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Großer Regisseur und feiner Charakter – zum Tod von Wolfgang Engel (Audio)

Esken sagte der Zeitschrift "Stern", gäbe es mehr Frauen in der Politik, würde sich vieles ändern. Sie hätten Alltagsthemen wie die Zuverlässigkeit von Kitas, den Zustand von Schulen, aber auch Gewalt gegen Frauen stärker im Blick. Frauen orientierten sich mehr an der Sache. Einige Männer seien für das Politikgeschäft "einfach zu emotional". Esken forderte auch Parität im Parlament, damit sich darin die Realität abbilde: "Damit der Bundestag ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, müssen Frauen nicht nur den halben Kuchen bekommen, sondern die halbe Bäckerei".

Süssmuth fordert Parität im neuen Kabinett

Die frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth appellierte an den möglichen künftigen Kanzler Merz, im neuen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen. Es gehe nicht darum, Frauen nur symbolisch einzubinden, sondern um ihre unverzichtbare Mitgestaltung an der Zukunft dieses Landes, sagte das CDU-Mitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Deutschland sind heute in zahlreichen Städten Demonstrationen und Aktionen für Gleichberechtigung geplant. Unter anderem in Berlin und Köln werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Steinmeier: Gleichberechtigung stärkt Wirtschaft

Gestern hatte Bundespräsident Steinmeier davor gewarnt, in traditionelle Rollenbilder zurückzufallen. In einer Rede im Schloss Bellevue sagte er, weltweit erweckten populistische Parteien den Eindruck, Gleichberechtigung sei eine fixe Idee progressiver Kräfte. Dabei sei sie kein Luxus, sondern stärke Wirtschaft und Sozialstaat.

Schulze sieht keinen Grund zu feiern

Bundesentwicklungsministerin Schulze äußerte sich anlässlich des Tages besorgt über die Lage der Frauen weltweit. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, für Frauen und Mädchen gebe es heute keinen Grund zu feiern. Angriffe auf ihre Rechte hätten weltweit zugenommen, genau wie frauenfeindliche Politik, so die SPD-Politikerin. Zugleich werde die Finanzierung internationaler Projekte zur Stärkung von Frauen und Mädchen drastisch zurückgefahren, etwa durch den Stopp von US-Hilfen. Das sei brandgefährlich.

Erstes Abtreibungshilfezentrum in Polen

In der polnischen Hauptstadt Warschau eröffneten Frauenrechtsaktivistinnen heute das erste Abtreibungs-Hilfezentrum des Landes. Dort sollen Frauen bei medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen unterstützt werden. Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Beihilfe zur Abtreibung kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Zentrum nutzt eine Gesetzeslücke, denn Frauen, die ihren Schwangerschaftsabbruch selbst vornehmen, etwa durch die Einnahme von im Internet bestellten Abtreibungspillen, machen sich nicht strafbar.

Hören Sie zu diesem Thema auch einen ausführlichen Beitrag in unserem ”Wochenendjournal”.

Und hier: ”Warum Frauen weiterhin benachteiligt sind” von Deutschlandfunk Kultur.

Die Sperre bestätigten die Nationale Behörde für Geographische Aufklärung und das amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen "Maxar Technologies". Der Zugang ukrainischer Nutzer auf das wichtigste Online-Portal für kommerzielle Satelliten-Bilddaten sei "vorübergehend unterbrochen", erklärte ein Sprecher der Behörde. Dies sei aufgrund einer Direktive der US-Regierung geschehen.

Bilder zeigen russische Truppenbewegungen

Die Satellitenbilder der USA sind für die Ukraine in der Verteidigung gegen Russland von entscheidender Bedeutung. Die ukrainischen Streitkräfte nutzen solche Aufnahmen, um russische Truppenbewegung zu beobachten und Schäden nach Luftangriffen festzustellen. Maxar Technologies hat eigenen Angaben zufolge Verträge mit der US-Regierung und Dutzenden von Verbündeten und Partnernationen. Jeder Kunde treffe seine eigenen Entscheidungen darüber, wie er diese Daten nutze und weitergebe, hieß es.

Zuvor hatte US-Präsident Trump bereits die militärische Unterstützung der Ukraine und die Belieferung Kiews mit Geheimdienst-Informationen ausgesetzt. Damit soll der Druck erhöht werden, Gesprächen mit Russland über eine Waffenruhe zu führen. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Hören Sie hier: ”Warum die geheimdienstlichen Informationen der USA kaum ersetzbar sind”

Diese könne niemals eine verantwortliche oder nachhaltige Sicherheitsstrategie sein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW und weiterer Initiativen. Die Normalisierung von Atomwaffen und die Schwächung der internationalen Sicherheitsarchitektur seien gerade heute ein Schritt in die falsche Richtung. Die Staaten sollten das internationale Regelwerk gegen Atomwaffen stärken, nicht schwächen.

Frankreichs Präsident Macron hatte angeregt, auch europäische Verbündete unter den nuklearen Schutzschild seines Landes zu stellen. Hintergrund ist die Frage, ob der atomare Schutz durch die USA unter Präsident Trump noch zuverlässig gilt.

Derzeit sei die EU ein "Europa der Integration". Ein "Europa der Sicherheit" brauche aber andere Strukturen, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Es sei mit 27 Mitgliedsstaaten nicht zu schaffen, sondern anfangs nur mit einem Kern-Europa aus weniger Staaten. Denkbar sei es zudem nur zusammen mit Großbritannien und der Türkei. Die Türkei spiele zunehmend eine wichtige globalpolitische Rolle und werde auch von Russland durchaus ernstgenommen.

"Nato muss am Leben erhalten werden"

Die französischen Atomwaffen sehe er als Ergänzung zu jenen der USA, sagte der ehemelige Botschafter. Ischinger bezog sich damit auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, den atomaren Schutzschirm seines Landes auf die gesamte EU auszuweiten. Auch könne das "Europa der Sicherheit und Verteidigung" nur eine Ergänzung zur NATO sein, betonte Ischinger. "Wir müssen alles tun was wir können, um die NATO am Leben zu erhalten".

In einem offenen Brief, der auf Instagram veröffentlicht wurde, warnen die Unterzeichner vor einer Rückkehr des Kriegs. Dies bedrohe das Leben derer, die sich noch in Händen der Terrororganisation befänden. Der Appell erfolgte, nachdem die Hamas ein Video der Geisel Matan Angrest veröffentlicht hatte.

Von den am 7. Oktober 2023 insgesamt entführten 251 Personen werden immer noch 58 in Gaza festgehalten. 34 davon wurden von der israelischen Armee für tot erklärt. Ein Hamas-Sprecher betonte, man sei zur Freilassung aller israelischen Geiseln in Gaza bereit. Bedingung sei allerdings ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Verbleib im Gazastreifen. Die Organisation regiert dort seit 2007.

Das zentrale Bezirksgericht in Seoul hatte zuvor den Haftbefehl gegen den 64-Jährigen aufgehoben und dies unter anderem mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens begründet.

Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das Parlament stimmte daraufhin für die Absetzung des Präsidenten. Über seine tatsächliche Amtsenthebung muss das Verfassungsgericht in letzter Instanz befinden. Eine Entscheidung wird für Mitte März erwartet.

Dem Arbeitsstab will der Präsident persönlich vorstehen. Für das Tagesgeschäft werde es allerdings einen Exekutivdirektor geben, erklärte das Weiße Haus. Die Task Force werde mit allen Ministerien und Behörden zusammenarbeiten, um sie bei der Planung und Organisation der Männer-WM und zudem der in diesem Sommer stattfindenden Klub-WM zu unterstützen.

Infantino sagte, die beiden anstehenden Wettbewerbe des Fußball-Weltverbandes würden in den USA nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, sondern auch "der ganzen Welt Freude und Glück bringen, und das ist definitiv unbezahlbar".

Veranstalter der WM sind neben den USA Mexiko und Kanada. Es nehmen erstmals 48 Nationen teil. Infantino sagte, die WM werde der Austragung von drei Super Bowls pro Tag über einen ganzen Monat entsprechen. Trump sprach vom "größte Sportereignis der Geschichte". Er fügte hinzu, die derzeitigen Handelskonflikte mit den Co-Gastgebern Mexiko und Kanada würden der WM zugutekommen: Sie machten es viel spannender.

Der DIHK-Außenwirtschaftsexperte Treier sagte der Funke Mediengruppe, das ständige Hin und Her von Präsident Trump sei Gift für die international ausgerichtete deutsche Wirtschaft. Zudem drohten die USA an Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartner und sicherer Markt für ausländische Investoren zu verlieren. Der Ökonom kritisierte, Protektionismus und Handelskonflikte kosteten die Unternehmen Unsummen, gefährdeten Arbeitsplätze und untergrüben die dringend benötigte Planungssicherheit.

US-Präsident Trump hatte zuletzt hohe Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko verhängt; kurz darauf wurden sie zum Teil wieder ausgesetzt. Es wird erwartet, dass er bald auch Zölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union verhängt.

Mit dem Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas sei eine rote Linie überschritten worden, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Dodik hatte am Mittwoch Gesetze unterzeichnet, mit deren Hilfe Polizei und Justiz des Zentralstaats von Bosnien und Herzegowina in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska geschwächt werden sollen. Der Vorstoß zielt darauf ab, den Einfluss der Zentralregierung in dem Gebiet einzuschränken. Das bosnische Verfassungsgericht hatte das umstrittene Gesetz gestern zunächst aufgehoben.

Haftstrafe für Dodik

Zuvor war Dodik wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Schmidt in erster Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden. In der Anklage hieß es, der Serben-Führer habe Schmidts Entscheidung, dass Urteile des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts auch in der Republika Srpska angewendet werden, nicht umgesetzt. Der Hohe Repräsentant repräsentiert die internationale Gemeinschaft und besitzt weitgehende Vollmachten. So kann er unter anderem sämtliche demokratische Einrichtungen überstimmen und Gesetze erlassen.

Fragile Stabilität

Angesichts der jüngsten Spannungen hat die EU-Mission Eufor eine vorübergehende Verstärkung ihrer Kräfte vor Ort angekündigt. Dabei handele es sich um eine proaktive Maßnahme, die darauf abziele, Bosnien und Herzegowina im Interesse aller seiner Bürger zu unterstützen, hieß es in einer Erklärung. Zur Anzahl der zusätzlichen Kräfte machte Eufor zunächst keine Angaben. Zudem kündigte die NATO an, dass Generalsekretär Mark Rutte am Montag die bosnische Hauptstadt Sarajevo besuchen werde.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen von 1995 aufgeteilt in die kroatisch-bosnische Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung in Sarajevo miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens leben in der Serben-Republik, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaats ausmacht.

Der Vorsitzende Gassen sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, die "ePA" werde im April noch nicht bundesweit einsatzbereit sein. So fehle in den Testregionen in der Hälfte der Praxen, die mitmachen wollten, noch immer die dafür nötige Software. Außerdem müssten alle Sicherheitslücken geschlossen werden, die der "Chaos Computer Club" seinerzeit aufgedeckt habe. Anschließend sei zudem eine Bestätigung der Bundesdatenschutzbeauftragten erforderlich. Gassen betonte, vorher könne und dürfe es keine verpflichtende Einführung geben.

Die elektronische Patientenakte wird seit Mitte Januar in Franken, Hamburg und in Teilen von Nordrhein-Westfalen getestet. Der bundesweite Start war ursprünglich für Februar geplant.

Das Bild zeigt sie als einzige Frau an einem Tisch sitzend mit ihrem Kovorsitzenden Klingbeil, Bundeskanzler Scholz, dem CDU-Vorsitzenden Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Sitzordnung und Perspektive erweckten den Anschein, dass Esken neben der Männer-Runde etwas im Abseits saß.

Dazu sagte sie nun der Zeitschrift "Stern", sie suche sich aus akustischen Gründen immer einen Platz links außen aus - das gelte auch in Talkshows oder Pressekonferenzen. Zur Begründung erklärte sie, dass sie nur auf dem rechten Ohr hören könne. Somit ermögliche ihr der Platz am linken Rand stets, allen Gesprächspartnern gut folgen zu können. Mit Blick auf anderslautende Vermutungen fügte Esken hinzu, sie sorge schon dafür, dass ihr zugehört werde.

Die Exekution des 67-Jährigen fand in der Stadt Columbia im Bundesstaat South Carolina statt. Seinem Anwalt zufolge hatte er sich selbst für diese Form der Hinrichtung entschieden, weil er der sonst üblichen Verabreichung einer tödlichen Injektion nicht getraut und einen leidvollen Tod befürchtet habe. Der Mann war 2001 wegen zwei Morden verurteilt worden, die er gestanden hatte.

Die Erschießung fand durch drei Freiwillige statt. Dabei wurde der Häftling auf einem Stuhl festgebunden und trug eine Kapuze. Sein Herz war als Ziel markiert worden.

Bislang ist unklar, ob der Todesfall mit einem Masernausbruch im nahegelegenen Texas zusammenhängt. Dort wurden laut BBC bislang fast 200 Infektionen gezählt. Ein Schulkind starb. Es war der erste Masern-Todesfall seit 2005.

Auch in anderen Bundesstaaten wie New Mexico stiegen die Infektionszahlen zuletzt an, ebenso wie in Kanada. Daher hatten Experten angesichts sinkender Impfraten Alarm geschlagen. Der renommierte Kinderarzt und Infektiologe Paul Offit erklärte, die Masern seien der Vorbote einer bevorstehenden Gesundheitskrise. Ähnlich äußerten sich andere Mediziner.

Gesundheitsminister und Impfkritiker Kennedy spricht über Vorteile der Impfung

Der neue US-Gesundheitsminister Kennedy gilt als Impfkrititer. Er hatte erklärt, die Zahlen seien nicht ungewöhnlich. Es gebe jedes Jahr Masernausbrüche. Zuletzt äußerte sich Kennedy in einem Meinungsbeitrag für den Sender Fox News allerdings zu den Vorteilen der Masernimpfung. "Impfstoffe schützen nicht nur einzelne Kinder vor Masern, sondern tragen auch zur Immunität der Gemeinschaft bei und schützen diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können", schrieb Kennedy. Auf eine Empfehlung an Eltern, ihre Kinder gegen die potenziell tödliche Krankheit impfen zu lassen, verzichtete er dabei.

Durch Impfungen waren die Masern nahezu ausgerottet. Infolge der Covid-Pandemie ging die Impfquote jedoch zurück, weil das Misstrauen gegenüber den Gesundheitsbehörden und Pharmaunternehmen wuchs.

Ins Athener Parlament eingebracht hatten es die oppositionelle sozialistische Pasok und die Linkspartei Syriza mit Blick auf das schwere Zugunglück vor zwei Jahren. Sie werfen der Regierung vor, wenige Tage nach der Katastrophe veranlasst zu haben, dass alle Spuren am Unfallort beseitigt werden. Damit seien auch mögliche Gründe für den Unfall verschleiert worden, so die Kritik.

Ende Februar 2023 war ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt. 57 Menschen kamen ums Leben. Die Hintergründe des Unglücks sind weiter unklar. Zuletzt war bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Der Druck auf die Politik war zudem durch Proteste erhöht worden, die zum zweiten Jahrestag stattfanden.

Das Ministerkomitee in Straßburg teilte mit, Ungarn müsse darlegen, wie es bisherige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen werde. Der Gerichtshof hatte wiederholt festgestellt, dass die Gefängnisse des Landes überbelegt sind. Insassen müssten zudem melden können, wenn ihre Unterbringung gegen Grundrechte verstößt.

Der Europarat kritisierte, Ungarn habe als Reaktion auf die Urteile zwar mehr Gefängnisse geschaffen, die Bedingungen in den Haft-Anstalten seien dadurch aber nicht besser geworden.

Der Europarat ist ein von der EU unabhängiger Zusammenschluss aus 46 Staaten. Er setzt sich ein für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten und überwacht die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Stand up for Science". Nach Angaben des Magazins "Science" waren Veranstaltungen in mehr als 30 Städten geplant. Die Hauptkundgebung fand in der Hauptstadt Washington statt. Dort sagte der prominente Astronom Phil Plait, man sehe sich mit der mit Abstand wissenschaftsfeindlichsten Regierung konfrontiert, die es in den USA je gegeben habe.

Nachrichtenagenturen veröffentlichten Bilder von Demonstrierenden auch aus New York, Pittsburgh und Atlanta. Eine Mit-Organisatorin sagte: "Science is under attack in the United States" (Die Wissenschaft steht in den USA unter Beschuss).

Nicht nur gegen das Einfrieren von Mitteln

Die "Washington Post" schrieb, den Demonstrierenden gehe es nicht nur darum, das Einfrieren von Geldern und die Kündigung von Wissenschaftlern, die für die Regierung tätig seien, rückgängig zu machen. Vielmehr wolle man sogar noch zusätzliche Mittel für die wissenschaftliche Forschung einfordern. Zudem müssten Initiativen für Diversität und Inklusion wieder in Kraft gesetzt werden. Und schließlich rufe man vor allem dazu auf, dass sich die Politik nicht länger in die Wissenschaft einmische.

Solidarität im Ausland - etwa in Frankreich

Im Ausland erhielten die Demonstrierenden Unterstützung. So zeigten sich etwa Forschende in Frankreich ausdrücklich solidarisch mit den Protesten. Namhafte Einrichtungen wie France Universités, das Centre National de la recherche scientifique und die Elite-Hochschule Sciences Po Paris schlossen sich der Bewegung an. Auch in Kanada, Österreich, der Schweiz und der Slowakei gab es Solidaritätskundgebungen.

"Es geht um Denk- und Forschungsverbote"

Der Journalist Christopher Weingart sagte in der Sendung "Forschung aktuell" im Deutschlandfunk, es gehe um Denk- und Forschungsverbote, um die Kontrolle der Wissenschaft in den USA. Die einzelnen Maßnahmen könne man kaum alle aufzählen. Die Wissenschaft erlebe massive Einschnitte, tausende von sehr kurzfristigen Entlassungen und ganze Behörden, die arbeitsunfähig gemacht worden seien.

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Die Regierung wirft der Universität vor, jüdische Studierende nicht ausreichend geschützt zu haben. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des Justiz- und des Bildungsministeriums hervor.

Hintergrund sind die Proteste gegen den Gaza-Krieg an der Columbia University im vergangenen Jahr, bei denen Studenten unter anderem ein Gebäude besetzt hatten. Auch an anderen Universitäten waren Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg und die US-Unterstützung für Israel teilweise eskaliert.

Präsident Trump hatte allen Bildungseinrichtungen in den USA mit der Streichung staatlicher Unterstützung gedroht, sollten diese "illegale Proteste" zulassen. Aufwiegler werde man verhaften oder im Falle einer anderen Staatsangehörigkeit des Landes verweisen.

Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich nach Schätzungen von Medien rund 10.000 Menschen, um gegen Ficos Ukraine-Politik zu protestieren.
Der Linkspopulist hatte nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 direkte Waffenlieferungen aus Armeebeständen an das Nachbarland Ukraine gestoppt. Waffenverkäufe auf kommerzieller Basis gehen jedoch weiter.

Die Demonstranten werfen der Regierung einen prorussischen Kurs vor und warnen vor einer außenpolitischen Isolation der Slowakei.

Das Ministerkomitee in Straßburg teilte mit, Ungarn müsse darlegen, wie es bisherige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen werde. Der Gerichtshof hatte wiederholt festgestellt, dass die Gefängnisse des Landes überbelegt sind. Insassen müssten zudem melden können, wenn ihre Unterbringung gegen Grundrechte verstößt.

Der Europarat kritisierte, Ungarn habe als Reaktion auf die Urteile zwar mehr Gefängnisse geschaffen, die Bedingungen in den Haft-Anstalten seien dadurch aber nicht besser geworden.

Der Europarat ist ein von der EU unabhängiger Zusammenschluss aus 46 Staaten. Er setzt sich ein für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten und überwacht die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Er rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Höchste Priorität habe der Schutz der Zivilbevölkerung.

Truppen der syrischen Übergangsregierung hatten gestern einen großangelegten Einsatz gegen Anhänger Assads in der Provinz Latakia begonnen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Kämpfen mindestens 140 Menschen getötet. Zudem seien Dutzende Alawiten von Sicherheitskräften hingerichtet worden. Die Küstenregion Latakia im Westen Syriens gilt als Hochburg der religiösen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Angaben des Magazins "Science" waren Veranstaltungen in mehr als 30 Städten geplant, die Hauptkundgebung fand in der Hauptstadt Washington statt. Dort sagte der prominente Astronom Phil Plait, man sehe sich mit der mit Abstand wissenschaftsfeindlichsten Regierung konfrontiert, die es in den USA je gegeben habe.

Nachrichtenagenturen veröffentlichten Bilder von Demonstrierenden auch aus New York, Pittsburgh und Atlanta. Eine Mit-Organisatorin sagte: "Science is under attack in the United States" (Die Wissenschaft steht in den USA unter Beschuss).

Nicht nur gegen das Einfrieren von Mitteln

Die "Washington Post" schrieb, den Demonstrierenden gehe es nicht nur darum, das Einfrieren von Geldern und die Kündigung von Wissenschaftlern, die für die Regierung tätig seien, rückgängig zu machen. Vielmehr wolle man sogar noch zusätzliche Mittel für die wissenschaftliche Forschung einfordern. Zudem müssten Initiativen für Diversität und Inklusion wieder in Kraft gesetzt werden. Und schließlich rufe man vor allem dazu auf, dass sich die Politik nicht länger in die Wissenschaft einmische.

Solidarität im Ausland - etwa in Frankreich

Auch im Ausland erhielten die Demonstrierenden Unterstützung. So zeigten sich etwa Forschende in Frankreich ausdrücklich solidarisch mit den Protesten. Namhafte Einrichtungen wie France Universités, das Centre National de la recherche scientifique und die Elite-Hochschule Sciences Po Paris schlossen sich der Bewegung an. Auch in Kanada, Österreich, der Schweiz und der Slowakei gab es Solidaritätskundgebungen.

"Es geht um Denk- und Forschungsverbote"

Der Journalist Christopher Weingart sagte in der Sendung "Forschung aktuell" im Deutschlandfunk, es gehe um Denk- und Forschungsverbote, um die Kontrolle der Wissenschaft in den USA. Die einzelnen Maßnahmen könne man kaum alle aufzählen. Die Wissenschaft erlebe massive Einschnitte, tausende von sehr kurzfristigen Entlassungen und ganze Behörden, die arbeitsunfähig gemacht worden seien.

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Stand up for Science - Wie sich die US-Wissenschaft gegen Trumps Angriffe wehrt

Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des Justiz- und des Bildungsministeriums hervor. Die Regierung wirft der Universität vor, jüdische Studierende nicht ausreichend geschützt zu haben. Hintergrund sind die israelfeindlichen Proteste an der Columbia University im vergangenen Jahr, bei denen Studenten unter anderem ein Gebäude besetzt hatten. Auch an anderen Universitäten waren Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg und die US-Unterstützung für Israel teilweise eskaliert.

Präsident Trump hatte allen Bildungseinrichtungen in den USA mit der Streichung staatlicher Unterstützung gedroht, sollten diese "illegale Proteste" zulassen. Aufwiegler werde man verhaften oder im Falle einer anderen Staatsangehörigkeit des Landes verweisen.

Trump schrieb auf seinem Onlinedienst Truth Social, er erwäge wegen der Angriffe umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau. Diese Maßnahmen würden gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien, fügte er hinzu.

Russland hatte erneut mehrere ukrainische Regionen beschossen. Die Angriffe mit mehr als 260 Drohnen und Raketen richteten sich nach ukrainischen Angaben gezielt gegen die Energieversorgung und insbesondere gegen die Strom- und Gasinfrastruktur.

Die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Biden hatte - ebenso wie die EU - bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges verhängt, darunter individuelle Strafmaßnahmen ebenso wie diplomatische und vor allem wirtschaftliche Sanktionen.

Hin und Her in Trumps Haltung zu Russland?

Trump hatte zuletzt vor allem massiv Druck auf die Ukraine ausgeübt und zeitweise eine diplomatische Annäherung an Russland vorangetrieben. In Saudi-Arabien kam es zu direkten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über ein Ende des Krieges. Die Ukraine und die EU waren zunächst nicht beteiligt.

Mehrfach vertrat Trump zudem Positionen, die der Haltung Moskaus entsprachen. So gab er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg und bezeichnete ihn als Diktator. Zahlreiche Politiker, darunter Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, warfen Trump daraufhin vor, die Realitäten zu verkennen und falsche Behauptungen zu verbreiten.

Eklat im Weißen Haus, Stopp der Militärhilfe

Zum Eklat kam es im Weißen Haus bei einem Treffen von Trump und Vizepräsident Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlenden Respekt und fehlende Dankbarkeit gegenüber den USA vor. In der Folge setzte Trump die Militärhilfe für Kiew aus, auch die Versorgung mit US-Geheimdienstinformationen wurde auf Eis gelegt.

Erneute Annäherung zwischen USA und Ukraine

Inzwischen haben sich Washington und Kiew einander aber wieder angenähert. Delegationen aus den USA und der Ukraine wollen nach Angaben aus Washington in der kommenden Woche über eine Waffenruhe mit Russland beraten. Bei dem in Saudi-Arabien geplanten Treffen solle über Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und für eine erste Waffenruhe gesprochen werden, sagte der US-Sondergesandte Witkoff.

Paul Nebel (39. Minute), Dominik Kohr (49.) und Nadiem Amiri (77.) trafen vor 51.700 Zuschauern für die Mainzer. Die Gladbacher, für die Stefan Lainer (73.) zwischenzeitlich verkürzte, kassierten die zweite Heimniederlage nacheinander und einen weiteren Rückschlag im Rennen um die Europapokalplätze.

In einer Rede im Schloss Bellevue sagte Steinmeier, viele Männer, oft auch junge Männer, suchten wieder verstärkt Halt in konservativen Geschlechtervorstellungen. Weltweit erweckten populistische Parteien den Eindruck, Gleichberechtigung sei eine fixe Idee progressiver Kräfte. Dabei sei sie kein Luxusproblem, sondern stärke Wirtschaft und Sozialstaat.

Auch in Deutschland nehme die Frauenfeindlichkeit zu, vor allem im Internet. Der Bundespräsident beklagte zudem den gesunkenen Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag. Der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag liegt bei 32,4 Prozent. Vorher waren es 34,8 Prozent.

Man könne dabei nicht auf Kritik von außen Rücksicht nehmen. Das Verteidigungsministerium solle den Ausstieg prüfen.

Landminen werden im Boden vergraben und verstümmeln ihre Opfer häufig. Streumunition gilt als unpräzise, zudem detonieren viele der Sprengkörper beim Aufprall nicht. Menschenrechtsgruppen kritisieren beide Kampfmittel wegen ihrer langfristigen Folgen für die Zivilbevölkerung. Gestern war Litauen aus dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ausgetreten.

Wie Tusk weiter ankündigte, soll in Polen außerdem künftig jeder erwachsene Mann ein militärisches Training durchlaufen. Auch Frauen sollen diese Möglichkeit erhalten.

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Grund dafür sei ein Anstieg um mehr als acht Prozent bei den Ausgaben für Leistungen. Insgesamt standen den Einnahmen der Kassen von gut 320 Milliarden Euro die Ausgaben in Höhe von knapp 327 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzreserven der Kassen lagen Ende 2024 noch bei 2,1 Milliarden Euro oder 0,08 Monatsausgaben. Dies entsprach nicht einmal mehr der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. 

Lauterbach verwies in diesem Zusammenhang auf inflationsbedingt gestiegene Kosten für Personal und medizinische Leistungen. Außerdem bemängelte der SPD-Politiker, es sei in den vergangenen Legislaturperioden versäumt worden, das Gesundheitssystem insgesamt zu modernisieren. Der Anstieg der Ausgaben haben 2024 allein im Krankenhausbereich bei mehr als acht Milliarden Euro gelegen. Das entspreche einer Zunahme um fast neun Prozent.

Hintergrund ist der Tarifstreit mit Bund und Kommunen. Betroffen sind der Mitteilung zufolge die Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle. Der 24-Stunden-Streik soll Verdi zufolge
am Montag um Mitternacht beginnen.

Verdi kündige den Warnstreik bewusst frühzeitig an, um den Passagieren Planungssicherheit zu ermöglichen, hieß es. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Behle sagte, ohne Druck durch Arbeitskampfmaßnahmen werde es in den Verhandlungen keine Bewegung geben.

Personal bei Flughafenbetreibern noch nach Tarifregeln des öffentlichen Dienstes beschäftigt

Bei den einstmals kommunalen Flughafenbetreibern wird noch ein größerer Teil des Personals nach den Tarifregeln des öffentlichen Diensts beschäftigt. Das gilt zum Beispiel für den Fraport-Konzern, der heute börsennotiert ist.

Neben den Tarifbeschäftigten sollen auch die rund 23.000 Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienstleister, die unter anderem für den Check-in und die Gepäckabfertigung zuständig sind, die Arbeit niederlegen.

Der stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Behle erklärte, die Beschäftigten an den Flughäfen leisteten eine unverzichtbare Arbeit für den reibungslosen Ablauf des Luftverkehrs und trügen für die Sicherheit aller Passagiere maßgeblich Verantwortung. "Auch sie verdienen eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen".

Kein Betrieb am Haupstadtairport

Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) stellt den Betrieb am Montag vollständig ein. Sämtliche geplanten Abflüge und Ankünfte würden von den Streiks betroffen sein und könnten daher nicht stattfinden, erklärte der BER in einer Mitteilung.

Der Betreiber von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main kündigte massive Einschränkungen an. "Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen, sind aufgrund des Streiks ausgesetzt", teilte Fraport mit. "Ein Beginn der Reise in Frankfurt wird nicht möglich sein." Fraport bittet die Passagiere daher dringend, von einer Anreise zum Flughafen abzusehen.

Verband der Luftverkehrswirtschaft übt Kritik

Nach Angaben des Flughafenverbands ADV werden insgesamt mehr als 3.400 Flüge ausfallen. Rund 510.000 Passagiere könnten ihre geplante Reise dadurch nicht antreten. Mit dem Streik werde "ein ganzes Land vom Luftverkehr abgeschnitten", kritisierte ADV-Hauptgeschäftsführer Beisel.

Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hat die angekündigten Warnstreiks als unverhältnismäßig kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Lang, sagte, die Gewerkschaft Verdi lege einen kompletten Verkehrszweig lahm, obwohl Flughäfen und Airlines selbst gar keine Tarifpartner seien. Der Lobbyverband forderte, dass vor einem Streik zumindest der Versuch einer Schlichtung unternommen werde. Lang meinte, die künftige Bundesregierung könne das in einem Streikgesetz regeln.

Airlines prüfen Ersatzflugpläne

Die Fluggesellschaften müssen nun prüfen, wie Ersatzflugpläne am Montag aussehen oder ob die meisten Verbindungen gestrichen werden müssen. Ähnlich wie bei jüngsten Streiks an den Flughäfen in Düsseldorf, Köln und München sei die Lufthansa betroffen, aber nicht Teil des Tarifkonflikts, sagte eine Sprecherin der größten deutschen Airline. "Das ist für unsere Kunden sehr bedauerlich."

Freitag "Streiktag der Frauenberufe"

Am Freitag waren die Beschäftigten in Kitas, Krankenhäusern, der Pflege und anderen sozialen Einrichtungen zum "Streiktag der Frauenberufe" aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi blieben in zahlreichen Städten Kitas bis auf eine Notbetreuung geschlossen. In einer Vielzahl von Kliniken, darunter in Köln und Hamburg, legten Beschäftigte mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. In zahlreichen Städten sind Demonstrationen geplant.

In der kommenden Woche findet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde statt. Die Gewerkschaften Verdi, dbb Beamtenbund und Tarifunion fordern unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt.

Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte, bundesweit seien mehr als 30.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Verdi hatte Berufsgruppen zum Ausstand aufgerufen, in denen besonders viele Frauen beschäftigt sind. Konkreter Anlass war der heutige Equal Pay Day, der auf das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht.

In den aktuellen Tarifverhandlungen fordert Verdi unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr. Am kommenden Montag sollen an elf Flughäfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste die Arbeit niederlegen. Bei den einstmals kommunalen Flughafenbetreibern wird noch ein größerer Teil des Personals nach den Tarifregeln des öffentlichen Diensts beschäftigt.

Wie die Behörden mitteilten, wird der Zugverkehr schrittweise wieder aufgenommen. Auch morgen könne es noch zu Einschränkungen kommen.
Wegen des Fundes der Bombe waren heute etwa 500 Verbindungen im Fern- und Nahverkehr ausgefallen.

Der Gare du Nord ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt Frankreichs und der meist frequentierte Bahnhof Europas.

Das geht aus Zahlen der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ataman, hervor. Demnach betrug der Abstand 2023 noch 18 Prozent. Der unbereinigte Wert vergleicht den Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unabhängig von Branche und Karrierestufe.

Beim "bereinigten Gender Pay Gap" werden hingegen Verdienstunterschiede bei Männern und Frauen mit vergleichbaren Tätigkeiten und Qualifikationen gemessen. Hier liegt der Lohnunterschied unverändert bei sechs Prozent.

"Frauen werden noch immer massiv diskriminiert"

Ataman erklärte, man beobachte, dass Frauen am Arbeitsmarkt noch immer massiv diskriminiert würden. Damit Frauen in Deutschland gleich verdienten, müssten Jobs besser bezahlt werden, in denen vor allem Frauen arbeiten, ergänzte Ataman. Zitat: "Das gilt vor allem in den systemrelevanten Bereichen wie Kindererziehung, Pädagogik oder Pflege. Außerdem muss es möglich sein, Karriere zu machen, auch wenn man Kinder hat und in Teilzeit arbeitet. Das wird Frauen in Deutschland oft verwehrt."

Unterschiede zwischen Ost und West

Deutliche Unterschiede bei der Lohnlücke gibt es nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Schmachtenberg, zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern lag der unbereinigte Abstand der Gehälter zwischen Männern und Frauen bei fünf Prozent, in Westdeutschland bei 17 Prozent.

Schmachtenberg betonte, in Ostdeutschland gebe es zwar weniger Tarifbindungen - dafür aber bessere Kinderbetreuungsangebote. Das zeige, dass ein Fehlen solcher Angebote ein wesentlicher Treiber der Ungleichheit sei.

Auch Gewerkschaften und Verbände nutzten den Equal Pay Day, um auf die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern hinzuweisen.

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Deshalb sollen Wölfe künftig nur noch einem "strengen" und nicht mehr einem "sehr strengen" Schutz unterliegen. Damit können die EU-Länder den Abschuss der Tiere erleichtern, müssen es aber nicht. Grundlage ist die sogenannte Berner Konvention des Europarates, deren Änderung am nun in Kraft trat. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen der darauf aufbauenden Anpassung der EU-Gesetze noch zustimmen.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sowie Bundesumweltministerin Lemke begrüßten die Entscheidung. Eine angepasste Wolfspolitik komme der Weidetierhaltung und dem Artenschutz zugute. Der Deutsche Bauernverband sprach von einem überfälligen Schritt. Der Naturschutzbund NABU bezeichnete die geplante Neuregelung als reine Klientelpolitik ohne klar erkennbare Wirkung.

Zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien wurden wegen Spionage schuldig gesprochen. Sie sollen im Auftrag von Marsalek unter anderem amerikanische Militäreinrichtungen ausgespäht haben. Marsalek fungierte demnach als Vermittler zwischen dem russischen Geheimdienst und dem Anführer des Spionagerings. Den drei Verurteilten drohen Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Der Österreicher Marsalek war in dem Prozess nicht angeklagt. Er wird im Zusammenhang mit der Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard 2020 mit internationalem Haftbefehl wegen Betrugs gesucht und soll in Russland untergetaucht sein.

Wie das Landesinnenministerium mitteilte, ergaben die Untersuchungen keinen Hinweis auf Verbindungen von Polizeibeamten zu dem Netzwerk. Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft Gera in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, der Bundesanwaltschaft und internen thüringischen Polizeistellen. Es bestand der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung. Anlass war, dass Mitglieder von "Knockout 51" mit angeblichen Kontakten zur Thüringer Polizei geprahlt hatten.

Die Neonazigruppe steht seit längerem im Visier der Justiz. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft wurden die Mitglieder für Angriffe auf Polizisten, Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkende geschult. Dabei soll die Gruppe auch die Ermordung von Linksextremisten angestrebt haben.

Man gehe nicht davon aus, dass sie über die Solarmodule wieder aufgeladen werden könnten. Laut der Firma konnten einige bis dahin gesammelte Daten heruntergeladen werden. Die ursprünglich auf zehn Tage angesetzte Mission sei nun beendet. 

"Athena" ist eine von mehreren Sonden zur Erkundung des Mondes. Ziel ist die Vorbereitung künftiger bemannter Mondmissionen der USA. An Bord der Sonde befindet sich unter anderem die in Deutschland entwickelte Drohne "Grace Hopper". Sie sollte sich hüpfend auf dem Mond fortbewegen und so dessen Oberfläche erkunden.

Der "Athena" hatte am Freitag auf dem Mond aufgesetzt. Die Firma "Intuitive Machines" hatte bereits vor einem Jahr den Lander "Odysseus" zum Erdtrabanten geschickt. Auch dieser war bei der Landung umgekippt.

Zudem stellte das Landgericht München eine besondere Schwere der Schuld fest. Der 58-Jährige hatte die beiden Ukrainer vergangenes Jahr im April in einer Klinik im oberbayerischen Murnau erstochen. Vorausgegangen war ein Streit über den Ukraine-Krieg. Die beiden Soldaten waren wegen Kriegsverletzungen in der Klinik behandelt worden.

Die Länder sollten die Bedenken der USA anhören, anstatt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte die WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala in Genf. Es bestehe kein Grund zur Panik. Die Drohungen sowie die erhobenen und zum Teil wieder gestoppten Zölle durch die USA bezeichnete sie als Störungen.

Die von US-Präsident Trump verordneten Zölle gegen Mexiko, Kanada und China haben einen Handelskonflikt ausgelöst. Die betroffenen Staaten ergriffen Gegenmaßnahmen. Einige der Zölle schob Trump inzwischen wieder auf.

Die Delegationen von SPD und Grünen kamen im Kurt-Schumacher-Haus zusammen. Die Gespräche fanden im vertraulichen Rahmen statt. Anschließend sprachen die Landesvorsitzenden Leonhard (SPD) und Blumenthal (Grüne) gleichermaßen von einer guten und konstruktiven Atmosphäre. Blumenthal betonte indes, man sei inhaltlich nicht ganz so weit gekommen wie gewünscht. Einen Termin für die zweite Sondierungsrunde gibt es noch nicht.

Die Sozialdemokraten hatten die Wahl mit Bürgermeister Tschentscher als Spitzenkandidat mit 33,5 Prozent gewonnen. Die CDU hatte mit 19,8 Prozent die Grünen (18,5) als zweitstärkste Kraft abgelöst. Rechnerisch ist für die SPD eine Koalition mit beiden Parteien möglich. 

SPD in Hamburg will nach den Grünen auch mit der CDU sondieren

Tschentscher favorisiert zwar nach eigenen Angaben eine Fortsetzung von Rot-Grün, will aber die CDU "nicht nur aus den Augenwinkeln" heraus betrachten, wie er es formulierte. Dennoch ist die CDU aus seiner Sicht vor allem in Bezug auf Großstadt- und Zukunftsthemen eher die zweite Wahl, hatte er am Tag nach der Wahl gesagt. Mit den Grünen gebe es weitaus größere Überschneidungen.

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, stießen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge am Vormittag zu den laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD hinzu. Diese benötigen für die Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket die Unterstützung der Grünen oder der FDP. Dröge hatte gestern Vorbehalte geäußert.

Die Partei "Die Linke" kündigte unterdessen an, juristische Schritte gegen die Abstimmung im Bundestag zu prüfen. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Partei, Pellmann, sagte im Deutschlandfunk, seine Partei halte es für falsch, die Entscheidung von einem Bundestag treffen zu lassen, der de facto nicht mehr im Amt sei.

Die Spitzen von Union und SPD rechnen damit, dass sich die Sondierungen noch hinziehen werden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, man müsse davon ausgehen, dass auch das Wochenende noch genutzt werde.

Die AfD verlangt eine Absage der für nächste und übernächste Woche geplanten Beratungen und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner forderte Parlamentspräsidentin Bas auf, den neugewählten Bundestag einzuberufen, nicht mehr den alten. Auch die Linke erwägt juristische Schritte. Im künftigen Parlament wäre eine notwendige Mehrheit für eine Lockerung der Schuldenbremse ohne die AfD oder die Linke nicht mehr gegeben. In Artikel 39 Grundgesetz heißt es, dass der Bundestag spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammentritt. Das wäre am 25. März.

Dem amerikanischen Digitalwährungs-Beauftragten Sacks zufolge werden das Handels- und das Finanzministerium sich weitere Bitcoin für diese Reserve beschaffen dürfen - ohne Kosten für die Steuerzahler. Wie dies in der Praxis funktionieren soll, blieb zunächst unklar.

Sacks zufolge sind schätzungsweise 200.000 Bitcoin im Besitz der US-Regierung. Bei einem Kurs etwa 89.000 Dollar pro Bitcoin würde das einem Wert von fast 18 Milliarden Dollar entsprechen. Die Höchstmenge der Bitcoin-Einheiten ist auf 21 Millionen begrenzt - mehr soll es nicht geben. Davon wurden bereits rund 20 Millionen geschürft. Die von Sacks genannte Menge würde demnach ein Prozent aller im Umlauf befindlichen Bitcoins ausmachen.

Auch andere Digitalwährungen sollen in eine Reserve einfließen

Zudem sollen demnach in einem weiteren Bestand andere Digitalwährungen gelagert werden. Die US-Regierung werde aber nicht aktiv nach Wegen suchen, diese Bestände auszubauen, hieß es. Trump hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass er auch vier weitere Kryptowährungen zur strategischen Währungsreserve der USA hinzufügen wolle. Er nannte dabei Ethereum sowie Ripple (XRP), Solana und Cardano.

Der Bestand soll als sogenannte strategische Reserve für Krisenzeiten dienen, so wie die USA beispielsweise eine strategische Ölreserve haben, wie Deutschlandfunk-Wirtschaftsredakteur Mischa Erhardt berichtet. Diese sei nicht vergleichbar mit einer Währungsreserve, die dazu diene, den Wert der nationalen Währung zu erhalten.

Der Republikaner war im US-Präsidentschaftswahlkampf finanziell von Vertretern der Branche unterstützt worden. An Trumps Engagement für Kryptowährungen gibt es auch Kritik, weil er selbst Geschäftein dem Bereich macht. Unter Trumps Vorgänger Biden fuhren die Behörden noch einen restriktiveren Kurs, unter anderem aus Sorge vor Geldwäsche und Betrug.

Details zu US-Bitcoin-Reserve: Ernüchterung bei Anlegern

Die ersten Details zur US-Reserve für Digitalwährungen sorgen bei Anlegern an den Kryptomärkten zunächst ein Stück weit für Ernüchterung. Die Investoren hatten gehofft, Trump würde einen Plan zum aktiven Kauf von mehr Bitcoin und anderen Kryptowährungen ankündigen. Der Bitcoin-Kurs fiel wieder unter die Marke von 90.000 US-Dollar und notierte zuletzt bei knapp 89.000 Dollar. 

Der Finanzmarktexperte Florian Heider rechnete nicht mit Auswirkungen des Schritts auf den globalen Finanzmarkt. Kryptowährungen seien nach wie vor eine Nische, sagte der Wissenschaftliche Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE im Deutschlandfunk. Vielmehr bestehe der Sinn von Kryptowährungen oft darin, das bestehende Finanzsystem zu umgehen.

Der Schritt der US-Regierung habe vor allem nationale Gründe. Heider sprach von einer Signalwirkung. Die Trump-Regierung befinde sich im Umfeld wichtiger Gründer aus der Tech-Branche, zudem habe der Präsident persönliche Interessen. Mit ihrem Schritt stabilisiere die US-Regierung den Bitcoin-Kurs – denn andernfalls hätte sie die beschlagnahmte Kryptowährung nach dem Abschluss der damit verbundenen Strafverfahren verkaufen müssen.

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Bitcoin: Ein Kryptowert entzweit die Finanzwelt

Wie das Verteidigungsministerium in Damaskus mitteilte, wurden zusätzliche Kräfte in die Küstenregion um Latakia und Tartus geschickt. Demnach waren Artilleriegeschütze, Panzer und Raketenwerfer im Einsatz. Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Kämpfen binnen eines Tages inzwischen etwa 130 Menschen getötet. Beide Seiten hätten Hinrichtungen durchgeführt, hieß es. Die Regierung habe ein Gebiet entlang der Mittelmeerküste nicht mehr unter Kontrolle.

Die Gegend um Latakia gilt als Hochburg der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2024 um 0,9 Prozent, wie das EU-Statistik-Amt Eurostat mitteilte. Ursprünglich war ein Wachstum von 0,7 Prozent vorausgesagt worden. Grund sind stark verbesserte Zahlen im letzten Quartal.

In diesem Zeitraum wuchs die Wirtschaft in den meisten EU-Ländern, während sie in Deutschland um 0,2 Prozent schrumpfte.

Demnach wollte sich der Mann nach der Tat von der Polizei erschießen lassen. Dazu habe er Polizisten nach seiner Festnahme aufgefordert, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Kurz vor seiner Festnahme hatte sich der 40-Jährige mit einer Schreckschusspistole in den Mund geschossen.

Bei dem Täter handelt es sich um einen Deutschen. Er war am vergangenen Montag durch eine Mannheimer Fußgängerzone gefahren und hatte zwei Menschen getötet. 14 Personen wurden verletzt, einige schwer. Bereits kurz nach der Fahrt war bekannt geworden, dass der Mann psychisch krank ist. Zudem gibt es Hinweise auf eine rechtsextreme Vergangenheit. Dennoch geht die Polizei bislang nicht von einem politischen Motiv aus.

Ein Bundesrichter setzte nun eine Frist bis Montag, nachdem das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten in dieser Sache das Ersuchen der Klagenden weitgehend unterstützt hatte. Es handelt sich um Schulden der Regierung bei Partnerorganisationen von USAID und des Außenministeriums in Höhe von zwei Milliarden Dollar.

Präsident Trump hatte diese Zahlungen am ersten Tag seiner Amtszeit eingefroren. Er stellt die Arbeit der Entwicklungsbehörde grundsätzlich infrage. USAID wurde 1961 von Präsident Kennedy gegründet. Die Institution leistet in mehr als 100 Ländern Katastrophen-, Nahrungs- und Entwicklungshilfe.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte, lag die Zahl der Asylanträge im Januar und Februar bei insgesamt knapp 27.000. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um rund 43 Prozent. Die meisten Antragsteller stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die Zahlen zeigten, wie stark die irreguläre Migration durch konsequentes Handeln zurückdrängt werde. Laut Ministerium wurden zu Beginn des Jahres auch 30 Prozent mehr Menschen abgeschoben als Anfang 2024.

Die Partei "Die Linke" erwägt, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Der Co-Fraktionsvorsitzende Pellmann sagte im Deutschlandfunk, man prüfe derzeit, mit welcher Art von Streitverfahren das möglich sei. Seine Partei halte es für falsch, die Entscheidung von einem Bundestag treffen zu lassen, der de facto nicht mehr im Amt sei. Das sei ein "Missbrauch der alten Mehrheiten". Pellmann argumentiert zudem, das das bereits verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro völlig ausreichend sei.

Die AfD hat bereits angekündigt, eine Klage vor dem Verfassungsgericht zu prüfen. Es gebe eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken, ob der 20. Bundestag in der angedachten Form überhaupt über eine solche langfristige, haushalterische Bindung des 21. Bundestages entscheiden dürfe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann.

Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD noch offen. Co-Fraktionschefin Dröge erklärte, ihre Partei habe noch eine Reihe von Fragen. Es sei womöglich klüger, eine grundsätzlichere Reform der Schuldenbremse anzugehen.

Früherer Verfassungsrichter Di Fabio: Altes Parlament bis zur Neu-Konstituierung voll handlungsfähig

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Di Fabio, ist mit Blick auf ein mögliches Verfahren in Karlsruhe skeptisch. Es sei unter Verfassungsrechtlern unumstritten, dass der alte Bundestag nach der Wahl innerhalb der 30-Tage-Frist bis zu seiner Neukonstituierung voll handlungsfähig sei. "Der Bundestag ist nicht beschränkt in seiner Kompetenz, auch was Verfassungsänderung angeht." Zudem liege es im Ermessen der Parlamentspräsidentin, ob sie die Abstimmung über die Grundgesetzänderung zulasse. Die Argumentation mit einer politischen Notlage etwa hält der Rechtsexperte vor dem Hintergrund der derzeitigen Krisen für vertretbar.

Auch der frühere Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden Bundestag beschließen zu lassen. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe verwies er auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach die Wahlperiode mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet. "Der jetzt amtierende Bundestag ist also noch in vollem Umfang demokratisch legitimiert", betonte Papier.

Der Bundestag wird sich am 13. und 18. März mit den von Union und SPD vereinbarten Vorhaben befassen. Dabei geht es neben der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben um das angestrebte Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.

Er schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, es sei notwendig, den Apparat zu verkleinern. Doch sei es ebenso wichtig, "die besten und produktivsten" Leute zu behalten. Die Entscheidung liege bei den Ministern. Gefordert sei - so Trump wörtlich - Skalpell statt Axt.

Es ist das erste Mal, dass Trump dem Tech-Multimilliardär und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz - Doge - öffentlich Grenzen beim massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat setzt.

Gegen die von Musk angestoßenen radikalen Kürzungen und Massenentlassungen staatlicher Bediensteter sind inzwischen auch dutzende Klagen anhängig.

Knobloch nannte es unerträglich, dass 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus auch nur der Verdacht bestehe, dass Nachkommen der einstigen Besitzer der von den Nazis geraubten Kunstwerke hingehalten würden. Sie rief die Verantwortlichen auf, nun "schnellstmöglich Klarheit" zu schaffen. Dass der Bayerische Landtag nun einstimmig entsprechende Maßnahmen beschlossen hat, begrüßte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern als einen ersten "unerlässlicher Schritt".

Arbeitskreis Provenienzforschung rät zur Besonnenheit

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wurden die Nachfahren von enteigneten Kunstbesitzern bisher nicht über NS-Raubkunst im Besitz der Staatsgemäldesammlungen informiert. Dabei soll die Herkunft der rund 200 geraubten Kunstwerke teils schon jahrelang bekannt sein. Die Museen wiesen die Vorwürfe zurück.

Der Arbeitskreis Provenienzforschung rät in der Debatte zur Besonnenheit. Eine offene und kritische Auseinandersetzung mit dem Umgang der Museen mit NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern und deren Restitutionspraxen sei notwendig, richtig und wichtig, betonte der Verein. In einer Mitteilung verwies er gleichzeitig auf schwierige Rahmenbedingungen der Provenienzforschung, etwa "prekäre Arbeitsbedingungen" und "infrastrukturelle Mängel". Damit müsse man sich auch beschäftigen, um die Herausforderungen realistisch bewerten und nachhaltig bewältigen zu können.

Weitere Informationen:

Haben Museen die Herkunft von NS-Raubkunst verschleiert?

Dort hatte eine Palästina-Solidaritätsgruppe im vergangenen Dezember auf einem Weihnachtsmarkt antisemitische und antiisraelische Symbole angeboten. In der Folge waren mehrere Strafanzeigen gegen die Gemeinde und die Kirche erstattet worden, auch die Landeskirche selbst hatte Anzeige erstattet. Dem Pfarrer der Gemeinde war in der Folge die Ausübung seines Amtes untersagt worden. Die Gemeindemitglieder können für Gottesdienste oder Seelsorge die Nachbargemeinden aufsuchen.

Auf dem Weihnachtsmarkt hatte die Gruppe "Darmstadt4Palestine" Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, wie das rote Dreieck, und den Slogan "From the river to the sea", der die Auslöschung Israels fordert, ausgelegt.

Wie die WTA am Rande des US-Master-Turniers in Indian Wells bekanntgab, können Tennisspielerinnen während und nach einer Schwangerschaft finanziell bis zu einem Jahr lang finanziell unterstützt werden. Zudem gibt es Zugang zu Kinderwunsch-Programmen. Der Mutterschutz wird demnach von dem saudi-arabischen Investmentfonds PIF finanziert und gilt rückwirkend vom 1. Januar an. Wie hoch die finanzielle Unterstützung ist und welche Voraussetzungen die Frauen erfüllen müssen, wurde nicht mitgeteilt. Es hieß lediglich, theoretisch könnten rund 300 Spielerinnen die Finanzhilfen in Anspruch nehmen.

Zurück nach der Schwangerschaft

Hintergrund ist, dass sich Spitzensport und Familienplanung auch im Tennis nur schwer vereinbaren lassen und eine Elternschaft mit starken finanziellen Einbußen verbunden ist. In den vergangenen Jahren gab es zunehmend Spielerinnen, die nach einer Schwangerschaft zurück auf die Tour kamen und ihre Karrieren als Tennis-Profis fortsetzten - so etwa die ehemalige deutsche Wimbledon-Siegerin Angelique Kerber oder die ehemaligen Weltklassespielerinnen Serena Williams, Naomi Osaka und Kim Clijsters. 

Der saudi-arabische Fonds PIF investiert bereits seit längerem im Spitzen-Tennis. Menschenrechtsorganisationen werfen Saudi-Arabien vor, mit sogenanntem "Sportswashing" von der schwierigen Menschenrechtslage in dem Land ablenken zu wollen.

Dies teilte seine Familie mit. James war im Jahr 1976 Mitbegründer der Gruppe "The Damned", die als eine der einflussreichsten und wichtigsten Punkbands gilt. Ihre Debutsingle "New Rose" war die erste britische Platte dieser musikalischen Bewegung überhaupt. In den 1980er Jahren war James auch mit der Band "Lords Of The New Church" erfolgreich.

In einer Abschlusserklärung des Sondergipfel fordern die 27 Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, zeitnah Vorschläge für eine Wiederbewaffnung vorzulegen und eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten. Künftig sollen Verteidigungsausgaben nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden. Ziel ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können. 

EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung ohne Ungarn

Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 übrigen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und forderten einen dauerhaften Frieden. In einer Erklärung verurteilten sie erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Sie bekräftigten, dass es keine Friedenslösung über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben könne.

Der ungarische Regierungschef Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den „Frieden“. Orban schrieb von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.

Ökonom Vöpel: "EU hat Handlungsfähigkeit bewiesen"

Der Ökonom Henning Vöpel vom Thinktank "Centrum für europäische Politik" sagte im Deutschlandfunk, auf dem Gipfel habe die EU bewiesen, dass sie unter Druck handlungsfähig sei. Es sei ein gutes Signal gewesen, dass man das eigene Schicksal selbst in die Hand nehme. Kurzfristig gehe es mit Blick auf die Ukraine darum, die ausfallenden US-Hilfen zu ersetzen. Ziel sei, dass die Ukraine keinen Diktatfrieden hinnehmen müsse. Langfristig gehe es dann darum, die eigene Verteidigungsfähigkeit aufzubauen - möglicherweise auch unabhängig von der NATO.

Weiterführende Informationen

Sicherheit in Europa - Nach EU-Sondergipfel zu Ukraine und Verteidigung

Einigung auf 800-Milliarden-Euro-Programm für Verteidigung

Details wurden zunächst nicht genannt. Insgesamt sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, mehr Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Allerdings müsse man dabei auf die nationale Schulden-Tragfähigkeit der einzelnen Staaten achten, hieß es. Man nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission ein neues Finanzierungsinstrument vorlegen will, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden - abgesichert durch den EU-Haushalt. Zudem wird begrüßt, dass die Europäische Investitionsbank den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen will.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Trump an den russischen Staatschef Putin.

Unterstützung für Kiew - ohne Budapest

Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 anderen Länder in einer zweiten Erklärung auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Sie verurteilten erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Es könne keine Friedenslösung ohne die Ukraine und die Europäer geben. Zum Auftakt des Gipfels waren die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengekommen.

Der ungarische Regierungschef Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den "Frieden". Orban schrieb wörtlich von einem "transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA".

Auf einem Sondergipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame europäische Verteidigung und weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Im Mittelpunkt stand ein Vorschlag von Kommissionspräsidentin von der Leyen, der von den 27 Staaten schließlich auch unterstützt wurde. Sie regte an, Europa gemeinsam aufzurüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Von der Leyen sprach von einem Wendepunkt. "Dies ist ein entscheidender Moment für Europa", sagte sie am Rande des Gipfels. "Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber." Deshalb müsse Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Sie habe den Staats- und Regierungschefs einen Wiederaufrüstungsplan vorgelegt, ergänzte von der Leyen. Die Kommissionschefin hatte "ein neues EU-Finanzierungsinstrument" vorgeschlagen, um die Mitgliedsländer bei der Aufrüstung zu unterstützen. Es soll Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro umfassen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Sie sprach sich außerdem dafür aus, die europäischen Schuldenregeln zunächst für vier Jahre zu lockern.

Auch Scholz für Lockerung der Schuldenregeln

Bundeskanzler Scholz will noch weiter gehen. Er sprach sich für "eine langfristige Anpassung des Regelwerks" aus, damit die Länder "Spielräume haben für ihre langfristigen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit".

Der Vorstoß spiegelt auf europäischer Ebene wider, was die möglichen Koalitionspartner Union und SPD unter CDU-Chef Merz auch national anstreben. Sie hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen.

Tusk: "Gut koordinierte Militärmacht aufbauen"

Polens Regierungschef Tusk sagte, Russland werde den Rüstungswettlauf "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Europa müsse sich dem von Russland initiierten Wettrüsten stellen und es gewinnen, sagte Tusk, dessen Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat. "Es muss eine unserer Prioritäten sein, alle unsere Kapazitäten in Europa zu koordinieren und tatsächlich eine einzige, gut koordinierte Militärmacht aufzubauen", sagte Tusk.

Der Vorschlag des französischen Präsidenten Macron, das Atomwaffenarsenal des Landes zum Schutz Europas auszuweiten, stieß auf dem Gipfel auf unterschiedliche Reaktionen. Bundeskanzler Scholz sagte, Europa sollte eine Beteiligung der USA an der nuklearen Abschreckung nicht aufgeben. Litauen und Lettland begrüßten den Vorschlag.

Auch Selenskyj in Brüssel

Thema des Krisengipfels war auch die europäische Unterstützung für die Ukraine. Am Rande des Gipfels stellte sich von der Leyen klar hinter Kiew. Europa müsse auch die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst zu schützen, sagte sie. An dem Treffen nahm auch der ukrainische Präsident Selenskyj teil. Dieser dankte den europäischen Staaten für ihre Unterstützung. Sein Land sei nicht alleine, betonte Selenskyj. Er verwies auf die Anstrengungen der Ukraine, eine stärkere eigene Verteidigungsproduktion aufzubauen.

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz beriet vor dem Gipfel mit Ratspräsident Costa darüber, wie die EU-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit schnell stärken und die Ukraine weiter angemessen unterstützen können.

Rutte vorsichtig optimistisch

NATO-Generalsekretär Rutte hat die Hoffnung geäußert, dass die Gespräche zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten zu einem positiven Ergebnis führen könnten. Rutte sagte in Brüssel, er begrüße es, dass beide Seiten derzeit über Wege "nach vorne" diskutierten. Er sei vorsichtig optimistisch. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj mitgeteilt, dass sich Kiew und Washington auf weitere Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs geeinigt hätten.

Selenskyj warb in Brüssel für eine partielle Waffenruhe, die Luftkämpfe und Kämpfe auf See umfassen soll. Er forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, dies zu unterstützen, da es ein Weg zum Frieden sein könne. Jeder müsse sicherstellen, dass Russland als alleiniger Urheber dieses Krieges die Notwendigkeit akzeptiere, ihn zu beenden, sagte der Präsident. Eine Feuerpause am Himmel und auf See sei leicht zu überwachen.

Hintergrund des Sondergipfels ist die Neuausrichtung der US-Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Trump. Die USA hatten zuletzt ihre Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Außerdem wurde der Zugriff der Ukraine zumindest auf bestimmte Daten amerikanischer Geheimdienste gestoppt. Frankreich stellt der Ukraine daher nun eigene Geheimdienstinformationen zur Verfügung.

Pistorius will Wegfall der US-Hilfe für Ukraine kompensieren

Bundesverteidigungsminister Pistorius will die von Präsident Trump vorerst gestoppte US-Militärhilfe für die Ukraine zusammen mit internationalen Partnern möglichst ersetzen. Deutschland und Großbritannien würden eine Führungsrolle bei den Rüstungslieferungen und der Hilfe übernehmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er hatte sich zuvor mit seinem ukrainischen Amtskollegen Umjerow getroffen. Pistorius bestätigte zugleich, dass bei den Sondierungen mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung auch über ein schon länger diskutiertes Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen werde. Sollte die Finanzierung gelingen, sei unter anderem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich.

Es könne in Riad oder Dschidda stattfinden, erklärte Witkoff. Die Idee dabei sei, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen. Details würden noch abgestimmt. Witkoff äußerte sich positiv über den Brief, den der ukrainische Präsident Selenskyj an US-Präsident Trump geschrieben hatte. Trump hatte in dem Zusammenhang davon gesprochen, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit.

Hintergrund sind Berichte von US-Medien, wonach es Gespräche zwischen Beamten der US-Regierung und den Teams der beiden Politiker gegeben haben soll. Es soll dabei um die Möglichkeit einer baldigen Präsidentschaftswahl gegangen sein. Poroschenko, der von 2014 bis 2019 ukrainischer Präsident war, erklärte, Wahlen könnten nur im Fall einer Waffenruhe und nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine stattfinden.

In der Ukraine sind Wahlen unter dem derzeit herrschenden Kriegsrecht verboten. Russland und US-Präsident Trump hatten kritisiert, der ukrainische Präsident Selenskyj sei "ohne Wahl" im Amt.

Die Tore für die Frankfurter erzielten Larsson und Skhiri, nachdem Brobbey die niederländischen Gastgeber zunächst in Führung gebracht hatte.

Dies kündigte ein Sprecher der radikal-islamistischen Miliz in einer Videoansprache an. Die Hamas hält nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen fest. Am vergangenen Wochenende war die erste Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung ausgelaufen. Bislang konnten sich die Konfliktparteien nicht auf eine Verlängerung des Abkommens einigen. Israel hatte daraufhin gedroht, ohne Freilassung weiterer Geiseln werde der Krieg im Gazastreifen von Neuem beginnen.

Das erste Lebenszeichen des Papstes seit drei Wochen sei an diesem Donnerstag aufgezeichnet worden, hieß es aus dem Vatikan. Die Botschaft wurde am Abend zu Beginn einer Andacht auf dem Petersplatz abgespielt. Franziskus sprach mit schwacher Stimme auf Spanisch und atmete schwer.

Das katholische Kirchenoberhaupt wird seit drei Wochen wegen einer Atemwegserkrankung in der römischen Gemelli-Klinik behandelt.

Trump unterzeichnete im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret. Die Strafzölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarstaaten waren erst am Dienstag in Kraft getreten. Im Fall von Mexiko begründete der US-Präsident die befristete Aussetzung damit, dass er Rücksicht auf seine mexikanische Amtskollegin Sheinbaum nehme. Nach einem Telefonat mit ihr betonte Trump, er pflege ein "sehr gutes Verhältnis" mit ihr.

Seit die Währungshüter Mitte 2024 auf einen Lockerungskurs umgeschwenkt waren, ist dies bereits die sechste Zinssenkung. Zur Begründung teilte die EZB mit: "Die Geldpolitik wird spürbar weniger restriktiv, da die Zinssenkungen die Aufnahme neuer Kredite für Unternehmen und private Haushalte günstiger machen und das Kreditwachstum anzieht."

Nicht alle stimmten zu

Das Tempo der Zinssenkungen in Europa ist nicht unumstritten. Zum einen eilt die Europäische Zentralbank anders als früher ihren US-Kollegen von der Federal Reserve voraus. Zum anderen muss sie darauf achten, dass die Inflation in der Euro-Zone nicht wieder anzieht. Im Anschluss an die Sitzung wurde bekannt, dass es zwar keine Gegenstimmen gab, allerdings habe sich das österreichische Ratsmitglied Robert Holzmann der Stimme enthalten, was als Indiz für Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gewertet werden kann.

Ein Zinsniveau gilt dann als restriktiv, wenn es eine Volkswirtschaft bremst. Die gegenwärtige Situation ist nach Einschätzung der EZB von wachsender Unsicherheit geprägt. Die Festlegung des richtigen geldpolitischen Kurses werde "von der Datenlage" abhängen und "von Sitzung zu Sitzung" erfolgen, teilte sie mit. Die Währungshüter erwarten nach eigener Aussage in diesem Jahr auch wegen drohender US-Strafzölle weniger Wachstum im Euro-Raum.

So berechne sich die Anpassung. Diese sei bestehendes Recht und werde nicht willkürlich festgelegt. Heil fügte hinzu, die Erhöhung sei auch ökonomisch vernünftig, weil sie die Kaufkraft stärke.

Rente auch Thema in den Sondierungen von Union und SPD

Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. «Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.» 

Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Das könnte mittelfristig auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags hinauslaufen. Die Union tritt hingegen dafür ein, die Sozialbeiträge insgesamt nicht weiter steigen zu lassen. Sie liegen derzeit für Rente, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung bei rund 42 Prozent. Die Union will sie wieder in Richtung 40 Prozent bringen.

Auf den Sitzungen soll es zum einen um die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum anderen um das angestrebte Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland gehen.

Für beide Vorhaben ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im alten Bundestag verfügen Union und SPD gemeinsam mit den Grünen über eine ausreichende Anzahl von Stimmen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität und könnten eine Verabschiedung damit blockieren.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte mit Blick auf die angesetzten Termine, ihre Fraktion habe kein Einvernehmen dazu erteilt. Niemand bezweifele den dringenden Investitionsbedarf in Sicherheit und Infrastruktur. Gewichtige Fragen blieben allerdings weiter im Unklaren, vor allem mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der beabsichtigten Grundgesetzänderungen. Dazu liege den Grünen bislang keine detaillierte Ausarbeitung vor.

Sondervermögen: Linke knüpft Zustimmung an Bedingungen

Nach der Einigung der Unionsparteien mit der SPD auf Milliardeninvestitionen schließt die Partei "Die Linke" eine Zustimmung nicht aus. Es komme aber auf den genauen Text an und darauf, ob über die Vorhaben als Paket oder einzeln abgestimmt werde, sagte Linken-Chef van Aken den Sendern RTL und ntv. Die Linke sei natürlich für Investitionen in die Infrastruktur, aber gegen die ”unfassbar hohe Aufrüstung”. Im bisherigen Bundestag hätten Union und SPD auch dann die nötige Zweidrittel-Mehrheit, wenn die Linken die Vorhaben ablehnen, die Grünen aber zustimmen.

Die FDP hatte eine Änderung der Schuldenbremse bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Die AfD prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Baumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gehe darum, ob der jetzige Bundestag bei einer Entscheidung von solcher Tragweite noch legitim tätig werden dürfe.

Außerdem wurde bekannt, dass der neu gewählte Bundestag am 25. März um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin.

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Dies teilten die Betreiberfirma "Intuitive Machines" und die US-Raumfahrtbehörde NASA mit. Es war aber zunächst unklar, in welchem Zustand sich die Sonde befindet. Sie war Ende Februar an Bord einer Falcon-9-Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida aus gestartet. Erst am Sonntag hatte ein anderes kommerzielles Unternehmen gemeldet, dass eines ihrer Landegeräte erfolgreich auf dem Erdtrabanten aufgesetzt habe.

Sie wolle damit Mobbing und Gewalt unter jungen Menschen verhindern. Vor der Entscheidung habe die Regierung mit rund 65.000 Eltern gesprochen, die dafür seien, die Plattform einzuschränken oder zu verbieten. Laut der albanischen Bildungsministerin ist die Regierung aber weiterhin mit TikTok im Gespräch.

Grund für die Diskussion ist der Tod eines Jugendlichen: Er wurde nach einem Streit erstochen, der auf TikTok begonnen haben soll. Das Unternehmen widerspricht dieser Darstellung.

Der 63-Jährige verfehlte in geheimer Wahl wieder die notwendige Mehrheit im Parlament. Prophet war bereits Ende Janaur mit seiner Kanidatur gescheitert.

Die Fraktionen von CDU und BSW hatten vor der Wahl erklärt, sie würden einen Kandidaten der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD grundsätzlich mittragen. Die Partei müsse jedoch eine Person vorschlagen, die vom Rest des Hauses nicht als Provokation empfunden würde.

Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Damit bleibt die Öl-Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg unter Kontrolle des Bundes.
Die Regelung gilt nun bis zum 10. September 2025.

Die Bundesregierung hatte die Anteile von Rosneft 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhand gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass die Raffinerie weiterhin Öl aus Russland nutzt. Versuche, die Anteile an einen anderen Investor zu verkaufen, sind bislang gescheitert.

Wie die zuständige Richterin am Oberlandesgericht Koblenz mitteilte, erhielten sie Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Ein fünfter Angeklagter wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Männer und eine Frau Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung waren und einen Umsturz geplant hatten. Sie wollten demnach bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen und die Demokratie beseitigen. Während des fast zweijährigen Prozesses hatten die Angeklagten mehrfach Ideologien der sogenannten Reichsbürger und Verschwörungstheorien propagiert.

Hintergrund ist die Entscheidung der USA, nach der Aussetzung von Militärhilfen auch den Zugriff der Ukraine auf Daten amerikanischer Geheimdienste zu stoppen. Der französische Verteidigungsminister Lecornu sagte dem Sender "France Inter", die Nachrichtendienste seines Landes seien souverän und verfügten über eigene Kapazitäten. Davon könne auch die Ukraine profitieren.

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, Ratcliffe, hatte gestern den Stopp der Informationen verkündet. Er stellte aber auch in Aussicht, dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bald wieder aufgenommen werden könnte.

Die beiden Unternehmen unterzeichneten in Rom eine Vereinbarung zur Entwicklung unbemannter Technologien. Leonardo-Chef Cingolani bezifferte den Markt in Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Leonardo arbeitet bereits mit Rheinmetall zusammen und ist mit Airbus und Dassault auch an der Entwicklung der europäischen Drohne "Eurodrone" beteiligt. Der türkische Baykar-Konzern gehört zu den größten Herstellern weltweit. Das Unternehmen versorgt auch die Ukraine mit Drohnen zur Verteidigung im Krieg gegen Russland.

Es komme aber auf den genauen Text an und darauf, ob über die Vorhaben als Paket oder einzeln abgestimmt werde, sagte Linken-Chef van Aken den Sendern RTL und ntv. Die Linke sei natürlich für Investitionen in die Infrastruktur, aber gegen die - Zitat - "unfassbar hohe Aufrüstung".

Im bisherigen Bundestag hätten Union und SPD auch dann die nötige Zweidrittel-Mehrheit, wenn die Linken die Vorhaben ablehnen, die Grünen aber zustimmen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sprach im ZDF von einem "sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten" und betonte, es sei vollkommen offen, wie sich ihre Partei am Ende verhalte.

Der CDU-Politiker Frei räumte ein, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Es sei um die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegangen, da habe man Kompromisse schließen müssen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF. Frei ergänzte, die Union hätte ihre Versprechen nur mit einer absoluten Mehrheit komplett umsetzen können. Die Verständigung von Union und SPD auf eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen hat auch bei Ökonomen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Die Bundesrepublik müsse jetzt in Sicherheit investieren und die wirtschaftliche Lage verbessern, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk. Die Situation sei deutlich gefährlicher als vor drei Jahren, die Ukraine und Europa müssten verteidigt werden. Allerdings könnten nicht alle Probleme mit Geld gelöst werden. Es sei relativ einfach, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Geld müsse aber auch klug ausgegeben werden. Notwendig seien zudem Reformen bei der Bürokratie und bei der Steuer- und Rentenpolitik. Kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden.

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Südekum begrüßte die Beschlüsse der Sondierer. Der große Geldtopf sei dringend nötig gewesen, sagte Südekum im Deutschlandfunk. Allerdings mahnte auch der Professor an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität Strukturreformen an, damit das Geld an den richtigen Stellen "auf die Straße" komme.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, nannte die Pläne einen "extrem wichtigen Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa". Es sei sinnvoll, die Verteidigungsinvestitionen teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. "Es macht den Staat auch in künftigen Krisen handlungsfähig."

"Wirtschaftsweise" Grimm: Riskante Wette, Reformbedarf durch Verschuldung weiter hinauszuschieben

Die "Wirtschaftsweise" Grimm dagegen meint, das Vorgehen der potenziellen Koalitionäre von Union und SPD überzeuge nicht. "Der Reformdruck wird massiv sinken", sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine "extrem riskante Wette", den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Zwar sei eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets notwendig. "Jetzt braucht man aber auch eine Strategie, wie man die Wehrhaftigkeit tatsächlich stärkt."

Union und SPD hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Künftig sollen Rüstungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein - das wären gerechnet mit dem BIP für 2024 alle Ausgaben, die die Marke von etwa 43 Milliarden Euro übersteigen. Zudem ist geplant, ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur einzurichten - also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr. Der Bundestag soll sich am 13. und 18. März damit befassen.

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Wie das Unternehmen Post-Nord bekanntgab, werden öffentliche Briefkästen im Land bis zum Jahresende abgebaut. Die Zustellung von Briefen sei nicht mehr profitabel, hieß es zur Begründung. Das Aufkommen sei in den vergangenen Jahrzehnten um 90 Prozent gesunken. Man wolle sich auf den Transport von Paketen konzentrieren. Behörden und Unternehmen in Dänemark kommunizieren fast ausschließlich digital. Das günstigste Brief-Porto kostet fast vier Euro.

Post-Nord ist ein Zusammenschluss der staatlichen Postunternehmen von Dänemark und Schweden. Außerdem gibt es noch private Postunternehmen, die weiterhin Briefe zustellen.

Insgesamt gibt es dort 187.000 Beschäftigte. Der Abbau solle sozialverträglich erfolgen, hieß es. Man wolle sich schlanker und effizienter aufstellen, sagte Konzernchef Meyer in Bonn. Insgesamt wolle man über eine Milliarde Euro einsparen.

Betroffen sind auch andere Bereiche des Konzerns DHL, der in seinem nationalen Stammgeschäft Deutsche Post heißt und weltweit rund 600.000 Beschäftigte hat. Im vergangenen Jahr war der operative Gewinn um 7,2 Prozent auf knapp 6 Milliarden Euro gesunken, der Umsatz legte um drei Prozent auf gut 84,2 Milliarden Euro zu.

Stellenabbau bei der Post: Gewerkschaft Verdi übt Kritik

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den angekündigten Stellenabbau und ruft die Politik zum Handeln auf. Der Wegfall der Arbeitsplätze sei auf eine verfehlte Regulierungspolitik zurückzuführen, erklärte eine Verdi-Sprecherin. Die geplanten Einsparungen seien nicht durch den jüngsten Tarifabschluss verursacht.

Vor zwei Tagen hatten sich die Deutsche Post und die Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht fünf Prozent mehr Geld und mindestens einen zusätzlichen Urlaubstag vor.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach dauerte die Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr so lange wie seit 2017 nicht mehr. Damals vergingen von der Antragstellung bis zum Bescheid 10,7 Monate.  

Besonders lange mussten sich im vergangenen Jahr demnach Antragsteller aus Togo, Gambia und Nigeria gedulden. Sie warteten im Schnitt jeweils mehr als 20 Monate auf ihren Asylbescheid. Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien und aus dem Gazastreifen sind derzeit ausgesetzt.

Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Auswahl der betreffenden Personen sei undurchschaubar, es bestünden erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen. Zudem mute es seltsam an, dass fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban immer noch angebliche Ortskräfte ausgeflogen würden.

Der Leiter der brandenburgischen Ausländerbehörde, Jansen, sprach von Etikettenschwindel. Er sagte der Märkischen Oderzeitung, was das Auswärtige Amt mit angeblichen Ortskräften mache, sei unsinnig und ein teurer Skandal. Am Mittwoch war erneut ein Flugzeug in Berlin gelandet, in dem sich Afghanen mit Aufnahmezusage befanden, zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen.

Die 66-Jährige hatte zunächst Interesse signalisiert, sagte jetzt aber dem Nachrichtenmagazin Politico, die FDP solle von jungen Menschen geführt werden - von einer Generation, die ihre Zukunft noch deutlich vor sich habe. Zugleich äußerte Strack-Zimmermann die Ansicht, dass auch "ein paar Alte" mitmischen und ihre Erfahrung einbringen könnten, wenn die Partei das wolle. Der 73 Jahre alte FDP-Vize Kubicki hatte ebenfalls Interesse am Vorsitz angemeldet.

Der bisherige Parteichef Lindner hatte nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt.

Wörtlich fügte der Präsident hinzu: "Sonst ist es vorbei für Euch." Er werde Israel alles schicken, was es brauche, um die Sache zu Ende zu bringen.

Die Hamas reagierte mit der Aussage, die Drohungen Trumps komplizierten die Dinge mit Blick auf die Waffenruhe-Vereinbarung und ermutigten Israel, sich seiner Verpflichtungen zu entziehen.

Erst Stunden zuvor hatte die US-Regierung bestätigt, dass es direkte Gespräche mit der Hamas gibt - erstmals, denn eigentlich ist es Linie Washingtons, nicht mit Organisationen in direkten Kontakt zu treten, die sie als terroristisch einstuft. Bei den Treffen sei es unter anderem um US-Geiseln gegangen, hieß es.

Dies teilte seine Familie mit. Der Vibrafonist, Komponist und Produzent zählte zu den wichtigsten Vertretern des Jazzfunk. Sein bekanntester Song "Everybody loves the sunshine" erschien 1976. Zwischen 1963 und 2024 veröffentlichte er zahlreiche Alben und Kompilationen. Zahlreiche berühmte Künstler und Künstlerinnen sampelten Ayers Musik, darunter Dr. Dre, Kendrick Lamar und Kanye West.

Laut dem neuen Arztreport der Barmer Ersatzkasse erhielten 2023 rund 417.000 Personen die Diagnose "bösartiges Melanom", also schwarzer Hautkrebs. Damit hat sich die Zahl seit 2005 mehr als verdoppelt. Zudem nahm die Zahl schwerer Verläufe zu. Beim sogenannten weißen Hautkrebs, der oftmals nur lokal wächst, verdreifachten sich die Zahlen auf rund 1,8 Millionen im Jahr 2023.

Die jetzt entstandenen Hautschäden stehen nach Darstellung der Krankenkasse häufig im Zusammenhang damit, dass in den 1970-er und 80-er Jahren weniger auf Sonnenschutz geachtet wurde und die Menschen häufiger Sonnenbrände hatten. Heutige Erkrankungen seien deren Spätfolgen.

Die Union hatte beschlossen, Menschen, die Hinweise über Missstände in Behörden oder Unternehmen öffentlich machen wollen, besser zu schützen. In Deutschland trat das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz erst anderthalb Jahre später in Kraft als vorgeschrieben. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass Deutschland dadurch europäische Verträge verletzt habe. Neben Deutschland verurteilte der Gerichtshof auch Luxemburg, Ungarn, Tschechien und Estland. Deren Geldstrafen fielen aber deutlich geringer aus.

Schutz für Hinweisgeber wurde nach mehreren Skandalen verschärft

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Hinweise von Whistleblowern öffentlich geworden waren, einigte sich die EU 2019 auf neue Regeln. Die Vorgaben decken unter anderem Verstöße gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit ab. 

Konkret ist etwa vorgesehen, dass Whistleblower den Weg, wie sie die Verstöße melden, frei wählen können. Sie werden nicht verpflichtet, sich als Erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden.

Ein Berufungsgericht machte eine Entscheidung der Vorinstanz vorerst rückgängig, die die Entlassung des Behördenleiters Dellinger für unrechtmäßig erklärt hatte. Man wolle die Angelegenheit zunächst näher prüfen, erklärte das Berufungsgericht.

Dellingers unabhängige Behörde hat den Auftrag, US-Mitarbeiter zu schützen, die auf Missstände innerhalb der Regierung hinweisen. Der Leiter war am 7. Februar ohne Angabe von Gründen entlassen worden und hatte dagegen zunächst erfolgreich geklagt.

Trump und sein Beauftragter Musk haben seit dem Amtsantritt des Präsidenten die Entlassung tausender Staatsbediensteter angeordnet. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste und Klagen.

Russland sei eine "Bedrohung für Frankreich und Europa", sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Daher habe er eine strategische Debatte eröffnet, bei der es um den Schutz des europäischen Kontinents durch die französische Nuklearmacht gehe. Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs, betonte Macron.

Frankreichs Präsident berief sich bei seiner Ansprache auch auf den deutschen Unions-Kanzlerkandidaten Merz. Dieser hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.

Lawrow kritisiert Pläne von Macron als Bedrohung

Der russische Außenminister Lawrow nannte die Überlegungen des französischen Präsidenten Macron wiederum eine Bedrohung für sein Land. Lawrow betonte zudem, Moskau lehne die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine strikt ab. Dies würde die offizielle Beteiligung der NATO-Truppen am Krieg gegen Russland bedeuten.

Ziel war unter anderem Krywyji Rih im Südosten des Landes. Dort wurden örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet, als eine Rakete in ein mehrstöckiges Hotel einschlug. Den Angaben zufolge gibt es mehr als 30 Verletzte, zahlreiche von ihnen in einem kritischen Zustand.

Auch aus der Region Odessa im Süden der Ukraine wurden russische Angriffe gemeldet. Ziel seien die zivile und die Energie-Infrastruktur gewesen, teilte der Gouverneur von Odessa, Kiper, auf Telegram mit.

So seien in Köln etliche Beschäftigte mehrerer Kliniken dem Streikaufruf gefolgt, sagte ein Verdi-Vertreter der Deutschen Presse-Agentur. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind etliche Kundgebungen geplant. Verdi-Bundeschef Werneke will am Vormittag im ostwestfälischen Bad Oeynhausen sprechen. Weitere Kundgebungen sind in Dortmund, Bochum, Essen, Köln oder Solingen vorgesehen. Laut Gewerkschaft gibt es in allen bestreikten Einrichtungen einen Notdienst. In Pflegeheimen werde häufig auf eine Besetzung wie an Wochenenden zurückgegriffen. 

Mit dem Aktionstag, der sich Warnstreiks in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie etwa kommunalen Verkehrsbetrieben anschließt, will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. So gelte es die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern, um Beschäftigte zu halten, neue Mitarbeiter zu gewinnen so und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Am Freitag sind dann Kitas und soziale Dienste betroffen.

Kritik von kommunalen Arbeitgebern

Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren das Vorgehen. Warnstreiks, die die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr einschränkten oder gar lahmlegten, schadeten in erster Linie den Bürgern. Das sei mitten in den Verhandlungen nicht nachvollziehbar. Die dritte Verhandlungsrunde vom 14. bis zum 16. März solle eine "tragfähige Lösung" bringen. Dafür brauche es aber Bewegung auf beiden Seiten.

Verdi fordert acht Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber hatten bisher kein konkretes Angebot vorgelegt.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam und des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Die ungleiche Vermögensverteilung zwischen den Geschlechtern sei mit zunehmendem Reichtum immer stärker ausgeprägt. Nur 29 Prozent des deutschen Vermögens in Milliardenhöhe gehört demnach Frauen.

Frauen hätten nicht nur geringere Einkommen und Vermögen als Männer, sie erhielten auch seltener große Erbschaften und Schenkungen. Für Oxfam sind die Erkenntnisse Beleg für nötige steuerliche Änderungen. "Die fehlende Besteuerung von Vermögen benachteiligt Frauen", hieß es.

Gleich doppelt ausgezeichnet wird die Serie "Angemessen Angry" des Privatsenders RTL. In dem Fünfteiler erlebt das Zimmermädchen Amelie eine Vergewaltigung und beginnt später einen Rachefeldzug gegen Sexualstraftäter, bei dem sie Superkräfte entwickelt. Manche Szenen rund um die Superheldin bewegten sich dicht am Klamauk, was die Serie trotz der Schwere des Themas zugleich auch unterhaltsam mache, befand die Jury.

Die ARD-Serie "Herrhausen – Der Herr des Geldes" (ARD Degeto/rbb/SWR/hr) bekommt in der Kategorie Fiktion ebenfalls einen Preis. Die Serie über Leben und Tod des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen, der im November 1989 ermordet wurde, wirft einen Blick in die Bundesrepublik der späten 1980er Jahre. Ausgezeichnet werden auch "Die Zweiflers" (ARD), "Festmachen" (ARD) und "Uncivilized" (ZDF).

Hartnäckige Recherchen gegen Pädokriminelle

Der Preis für eine besondere journalistische Leistung geht an Isabell Beer und Isabel Ströh für ihre digitalen Recherchen zu sexueller Gewalt für die Filme "Strg_F Epic - Pädokriminelle im Stream: So sicher fühlen sich Täter" und "Strg_F - Das Vergewaltiger-Netzwerk auf Telegram" (ARD). Isabel Schayani erhält ihren mittlerweile dritten Grimmepreis für "Deutschland am Limit? Abschiebung, Abschottung, Asyl" (ARD) gemeinsam mit Mareike Wilms.

Ausgezeichnet werden im Bereich Information und Kultur zudem die Produktionen "Einhundertvier" (ARD), "Exile Never Ends" (ZDF) und "TOTAL TRUST - Was China der Welt nicht zeigt" (ZDF/ARTE).

In der Kategorie Unterhaltung wird erneut Kabarettistin Maren Kroymann mit
"Kroymann - Ist die noch gut?" (ARD) bedacht. Nach 2018 und 2019 sowie einer besonderen Ehrung im Jahr 2023 erhält Kroymann damit ihren vierten Grimmepreis. Weitere Preise gehen an "Die Teddy Teclebrhan Show" (Amazon Prime Video) sowie an die Serie "Player of Ibiza" (ARD).

Im Bereich Kinder und Jugend wird mit "Sisterqueens" (ZDF) zum ersten Mal seit Einführung der Kategorie ein langer Dokumentarfilm ausgezeichnet. Weitere Preise gehen an das Nachrichtenformat "ATLAS" (ARD) sowie an Zoe Magdalena für ihre Leistung als Headautorin und Schauspielerin der Serie "Hungry" (ZDF).

Meiste Auszeichnungen an Öffentlich-Rechtliche

Die meisten Auszeichnungen in den Stammkategorien gingen an das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Neben RTL wurde auch das Streamingportal Prime Video geehrt - für "Die Teddy Teclebrhan Show". Sie sei "nicht nur eine Unterhaltungsshow, sondern eine Neuverhandlung dessen, was Unterhaltung im deutschen Fernsehen beziehungsweise Streaming sein kann".

Die ehemaligen Moderatoren von RTL aktuell, Ulrike von der Groeben und Peter Kloeppel, erhalten für ihre langjährige journalistische Arbeit eine besondere Ehrung des Deutschen Volkshochschulverbands.

Insgesamt werden am 4. April im Marler Theater 16 Grimme-Preise und drei Sonderpreise verliehen. Der 1964 erstmals vergebene undotierte Grimme-Preis gilt als wichtigster deutscher Fernsehpreis.

Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.
Die Bundesrichter bestätigten ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das die Länder schon 2023 verpflichtet hatte, ihr Vorgehen zu ändern. Niedersachsen und NRW hatten gegen dieses Urteil Revision eingelegt, die nun zurückgewiesen wurde.

Im Flussgebiet der Ems werden die erlaubten Höchstwerte für das gesundheitsschädliche Nitrat im Grundwasser an vielen Messtellen überschritten. Die Belastung wird auf eine intensive Düngung etwa mit Gülle in den vergangenen Jahrzehnten zurückgeführt. An der Ems gibt es viel Ackerbau und Tierhaltung.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie geht von einem Präzedenzfall für Deutschland aus.

Die Ausdehnung des Meereises fiel nach Messungen des EU-Forschungsprogramms Copernicus auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979. In der Antarktis war die Eis-Fläche demnach im Februar durchschnittlich fast ein Viertel kleiner als üblich. In der Arktis waren es acht Prozent weniger als normalerweise. Der Februar war den Angaben zufolge wärmer als im Durchschnitt - die Temperatur lag 1,59 Grad über dem geschätzten mittleren Wert in vorindustriellen Zeiten. Das Abschmelzen des Meereises wirkt sich Forschenden zufolge auf das Klimasystem aus, etwa weil sich das Wasser durch weniger Eis erwärmt.

Der EU-Dienst stützt sich für seine Berichte auf Daten von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen rund um den Globus sowie auf Modellrechnungen.

Nach Angaben der Feuerwehr wurde das Stadtzentrum evakuiert. Die Polizei habe viele Menschen aus den Gebäuden gerettet. Der Brand sei gegen 4 Uhr ausgebrochen. Es seien vermutlich bis zu zehn historische Holzhäuser zerstört worden.

Die Luftwaffe teilte mit, zwei Kampfjets hätten insgesamt acht Bomben auf ein Dorf außerhalb des Übungsgeländes abgeworfen. Bei dem Vorfall wurden den Angaben zufolge auch Gebäude beschädigt, darunter eine Kirche. Die Luftwaffe sprach von Pilotenfehlern und falschen Koordinaten. Weiter hieß es, man bedauere den Vorfall und werde für die Schäden aufkommen.

Die gemeinsamen Militärübungen mit den USA finden in der Umgebung der Stadt Pocheon statt. Laut dem "Korea Herald" war es das erste Mal seit dem Ende des Korea-Krieges im Jahr 1953, dass bei einem Manöver Zivilisten verletzt wurden.

Am Mittwoch hatte der CDU-Chef bereits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU-Außenbeauftragte Kallas sowie NATO-Generalsekretär Rutte getroffen. Am heutigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs nimmt Merz nicht teil; dort wird Deutschland von Bundeskanzler Scholz vertreten. In der Runde soll es um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, auch um die Ukraine weiter zu unterstützen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist persönlich in Brüssel. Er gab in seiner abendlichen Videobotschaft bekannt, dass sich die Ukraine und die USA nach dem Eklat im Weißen Haus wieder annäherten. Teams aus beiden Ländern hätten damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten. Details nannte Selenskyj nicht. Derweil prüft der französische Präsident Macron, ob Verbündete unter den Schutzschirm der Atomwaffen seines Landes rücken könnten. Zudem plant er in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. 

Auf Platz zwei liegen laut dem Deutschen Bundestag mit 13 Ordnungsrufen fraktionslose Abgeordnete, die allerdings ursprünglich auch über die AfD ins Parlament eingezogen waren. Es folgen die SPD mit elf, die Grünen mit sieben, die Linke mit sechs, die Union mit vier und die FDP mit zwei dieser Sanktionen.

Ordnungsrufe können von dem Mitglied des Bundestagspräsidiums ausgesprochen werden, das die jeweilige Sitzung leitet. Die anderen Fraktionen haben sich bislang dagegen gesperrt, Vertreter der AfD in das Präsidium zu wählen.

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bas hat mehrfach dazu aufgerufen, auf persönliche Angriffe und Diffamierungen zu verzichten. Die SPD-Politikerin äußerte die Sorge, einige wollten gegen sie gerichtete Ordnungsrufe als Trophäen nutzen, etwa im Internet.

Mit der Rolle der Sprache in der politischen Kommunikation beschäftigt sich der Deutschlandfunk in einer Sonderreihe der "Systemfragen". Die vierteilige Reihe mit dem Titel "Macht der Worte" beginnt heute im Deutschlandfunk-Programm, als Podcast sind schon alle Folgen in der Deutschlandfunk-App abrufbar.

Dies werde seine Partei nicht mitmachen, sagte Klingbeil am Abend im ARD-Fernsehen. Solche Grenzschließungen ließen sich national nicht umsetzen und seien europapolitisch unvernünftig. In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Trump eine starke EU sein müsse, dürfe das stärkste Land des Kontinents nicht die Grenzen dichtmachen.

Der CDU-Vorsitzende Merz hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, am ersten Tag seiner möglichen Amtszeit als Bundeskanzler durchzusetzen, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen würden.

Der 88-Jährige habe eine weitere Nacht ohne neue Komplikationen hinter sich, hieß es in einer Mitteilung. Inzwischen liegt das Oberhaupt der katholischen Kirche seit fast drei Wochen in einer Klinik in Rom. Der Papst leidet an einer beidseitigen Lungenentzündung und musste bereits mehrmals mit Sauerstoff versorgt werden. Mit einer Prognose zum weiteren Verlauf halten sich die Ärzte zurück.

In mehreren dieser Vergleiche liege man vor DeepSeek und dem US-Anbieter Open AI. Zudem komme das Modell mit einem geringeren Bedarf an Rechenkapazität aus, was eine breitere Nutzung erleichtere, hieß es. Wie auch das Modell von DeepSeek wurde "QwQ-32B" als sogenanntes Open-Weight-Modell veröffentlicht. Das bedeutet, dass es frei verfügbar ist und weiterentwickelt angepasst und in andere Anwendungen integriert werden kann.

Alibaba sorgt schon seit Längerem wegen der Leistung seines KI-Modells Qwen für Aufmerksamkeit. Der Aktienkurs des Unternehmens an der Börse in Hongkong legte nach Veröffentlichung des neuen Modells zunächst um acht Prozent zu.

KI aus China: DeepSeek setzte US-Anbieter unter Druck

Im Januar hatte das chinesische Start-up DeepSeek weltweit für Aufmerksamkeit mit seinem Modell R1 gesorgt. Die Aktienkurse zahlreicher westlicher Anbieter brachen ein. Der Börsenwert des US-Anbieters von Hochleistungs-Halbleitern, Nvidia, ging an nur einem Tag um fast 600 Milliarden Dollar zurück - ein bisher einmaliger Vorgang in der amerikanischen Börsengeschichte. Das Modell von DeepSeek setzte die Konkurrenz unter Druck, weil es deutlich kostengünstiger und ohne die wegen US-Sanktionen nicht verfügbaren Spitzen-Chips im KI-Bereich entwickelt worden sein soll. Dennoch schlug es sich in Vergleichstests ähnlich gut wie ein Konkurrenz-Modell des ChatGPT-Anbieters Open AI.

Der Einsatz sogenannter Reasoning-Modelle lohnt sich vor allem bei komplexeren Aufgaben wie aus dem Bereich des logischen Denkens, bei Mathematik oder beim Programmieren. Die KI wägt in einer Art innerem Monolog verschiedene Möglichkeiten ab, bevor sie sich für eine Antwort entscheidet. Das soll zu höherwertigen Ergebnissen führen, die auch für Nutzer nachvollziehbarer sein sollen.

Demnach hat sich die Zahl der Frauen und Mädchen, die in Konfliktgebieten leben, in den vergangenen zehn Jahren deutlich erhöht. Frauenrechtsaktivisten werden dort zudem bedroht oder sogar getötet, heißt es in dem Bericht. UNO-Generalsekretär Guterres sagte, Frauenfeindlichkeit sei nach wie vor verbreitet. Gemeinsam müsse man sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte, Gleichberechtigung und Stärkung für alle Frauen und Mädchen Wirklichkeit würden. Anlass des Berichts ist der internationale Frauentag am 8. März.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies darauf hin, dass Frauen hierzulande immer noch durchschnittlich 16 Prozent weniger Gehalt als Männer bekämen. Zudem leisteten sie einen Großteil der Sorgearbeit.

Konkret geht es um Elektroschocker und elektrische Schlagstöcke. Fast 200 Unternehmen weltweit hätten zwischen 2018 und 2023 solche Waffen hergestellt oder beworben. Auch in Deutschland verkauften eine Reihe von Firmen Elektroschocker, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Sie hat in mehr als 40 Ländern Fälle von missbräuchlicher Nutzung der Geräte dokumentiert. Demnach kamen Elektroschocker unter anderem bei Demonstrationen, bei der Grenzsicherung, in Lagern für Geflüchtete sowie in Gefängnissen zum Einsatz. Sie würden auch gegen Menschen verwendet, von denen keine Gewalt ausgehe. Bei Menschen mit körperlichen oder psychischen Vorerkrankungen könne das zu schweren Verletzungen oder sogar zum Tod führen. Amnesty zufolge gab es in Deutschland seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von sogenannten Tasern durch die Polizei.

Die Polizeigesetze in etlichen Bundesländern erlauben den Einsatz teils. Bei der Berliner Polizei etwa sind sie laut einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Grünen-Anfrage seit Mai 2024 flächendeckend im Einsatz. Seitdem wurden sie 152 Mal abgefeuert oder angedroht. Dabei erlitten die Betroffenen in 32 Fällen Verletzungen.

Der Supreme Court wies die Regierung an, die von ihr eingefrorenen Hilfen auszuzahlen. Das Gericht wies einen Eilantrag ab und bestätigte damit die Entscheidung einer untergeordneten Instanz. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen.

Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit nominiert hatte.

Die Mitarbeiter des US-Außenministeriums und von USAID selbst schrieben an Außenminister Rubio, ein Ende der Behörde würde die internationale Führungsrolle der USA unterminieren. Es entstünde ein Machtvakuum, in das Russland und China hineinstoßen würden. Der Brief wurde von mehr als 700 Personen unterzeichnet, darunter viele Diplomaten.

Trump und sein Regierungsberater Musk stellen USAID grundsätzlich infrage. Die meisten Beschäftigten wurden entlassen oder beurlaubt; Entwicklungsgelder wurden eingefroren. Gestern hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das Geld an die Empfängerstaaten ausgezahlt werden muss. Der Supreme Court bestätigte damit die Entscheidung eines Bundesrichters.

Ohne sofortiges Handeln sei der schwer erarbeitete Fortschritt im Kampf gegen Tuberkulose in Gefahr, erklärte die WHO. Allein im vergangenen Jahr seien mit dem Programm mehr als dreieinhalb Millionen Todesfälle durch Tuberkulose verhindert worden. Die USA waren nach Angaben der Organisation bisher für rund ein Viertel der globalen Fördermittel für Tuberkulose-Programme verantwortlich.

US-Präsident Trump hatte am Tag seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für einen Zeitraum von 90 Tagen weitgehend eingefroren. Während dieser Zeit sollen die Programme daraufhin abgeglichen werden, ob sie im Einklang mit der politischen Agenda des Präsidenten stehen.

Das geht aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Den überwiegenden Teil der Straftaten machten demnach mit mehr als 7.000 die Sachbeschädigungen aus; dabei dürfte es sich vor allem um die Beschädigung von Wahlplakaten handeln. Zudem gab es rund 400 Propagandadelikte; dazu zählen unter anderem das Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Ebenfalls registriert wurden 192 Gewaltdelikte.

Fast 2.200 der Straftaten stufe die Polizei als linksmotiviert ein, etwa halb so viele als rechtsmotiviert. Die meisten Taten ließen sich politisch jedoch nicht eindeutig zuordnen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer neuen Dimension: Nur durch einen verstärkten Einsatz habe man die Bundestagswahl schützen können.

Danach werden die rund 2.000 Kunstwerke, die auf 12.000 Quadratmetern auf zwei Ebenen ausgestellt sind, in Sattelschleppern in Lagerräume oder andere Museen in Paris, anderswo in Frankreich oder im Ausland gebracht. Der Aufwand für den Umzug von sehr großen Installationen ist immens. Für Kunstwerke etwa von Anselm Kiefer müssen Glaswände des Gebäudes an einigen Stellen entfernt werden.

Einen Teil der Sammlung - die insgesamt etwa 150.000 Werke umfasst - können Interessierte im renovierten Grand-Palais in Paris bewundern. Dort sind mehrere große Ausstellungen geplant. Auch im Ausland werden Kunstwerke zu sehen sein.

Ein Kunstwerk erzielte mehr als den Schätzpreis: Die Animation des bekannten Digitalkünstlers Refik Anadol mit dem Titel "Machine Hallucinations - ISS Dreams - A" brachte mit umgerecht rund 256.600 Euro die höchste Summe ein. Insgesamt beliefen sich die Erlöse bei der 14-tägigen Online-Auktion laut Christie's auf gut 728.000 US-Dollar.

Künstler hatten die Auktion im Vorfeld kritisiert und ihre Absage gefordert. Tausende Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition mit der Begründung, dass einige Werke mithilfe von KI-Modellen erschaffen worden seien, die unerlaubt vom Urheberrecht geschützte Arbeiten benutzt hätten. In der Petition war von "massivem Diebstahl von Arbeiten menschlicher Künstler" die Rede.

Das Feuer war am Montag in einem illegalen Lagerhaus ausgebrochen und hat sich inzwischen auch auf Gebäude im historischen Zentrum der Stadt ausgebreitet. Die Menschen in der Umgebung wurden in Sicherheit gebracht. Die Feuerwehr erklärte, die Löscharbeiten gestalteten sich vor allem deshalb schwierig, weil nicht genügend Wasser zur Verfügung stehe.

Er macht geltend, dass das sogenannte "Eaton-Feuer" durch Fehler im Stromnetz des Unternehmens verursacht worden sei. Der Bezirk bezieht sich auf Augenzeugenberichte, Fotos und Videos von Überwachungskameras, die auf defekte Hochspannungsleitungen hindeuten sollen. Er verlangt eine Entschädigung von hunderten Millionen Dollar, die zur Behebung der Feuerschäden nötig seien.

Beim "Eaton-Feuer" im Januar waren 17 Menschen ums Leben gekommen. Rund 9.400 Gebäude wurden zerstört. Der Großbrand war einer von mehreren, die etwa zur selben Zeit im Großraum Los Angeles ausbrachen.

Kurz nach der 2:0-Führung der Bayern durch Musiala (54. Minute) verletzte sich Neuer. Er fasste sich an die Wade und zeigte an, dass es in seinem 150. Champions-League-Spiel für ihn nicht mehr weitergeht. Sportvorstand Eberl berichtete, es sei bei einem Sprint passiert. Neuer musste durch den im Winter vom 1. FC Köln verpflichteten U21-Nationaltorwart Jonas Urbig ersetzt werden. Am Ende gewann Bayern München das Spiel gegen Leverkusen mit 3:0.

ursprünglich im nächsten Jahr geplante erste Ausgabe der Frauen-Klub-WM wurde auf 2028 verschoben.

Insgesamt rechnet die FIFA mit zwei Milliarden US-Dollar an Einnahmen durch die ausgeweitete Klub-WM der Herren. "Sämtliche Einnahmen aus dem Turnier werden an die teilnehmenden Vereine sowie über den Solidarmechanismus weltweit verteilt", sagte Verbandspräsident Infantino. "Die FIFA wird keinen einzigen Dollar einbehalten."

Das Turnier vom 15. Juni bis 13. Juli ist die Generalprobe für die WM 2026, die in den USA, Kanada und Mexiko gespielt wird. Europa stellt mit zwölf Teams das größte Kontingent, aus der Bundesliga sind der FC Bayern München und Borussia Dortmund dabei. 

Änderungen bei Klub-Turnieren für Fußballerinnen

Zudem verschob der FIFA-Council, dem auch DFB-Präsident Neuendorf angehört, die geplante erste Ausgabe der Frauen-Klub-WM von 2026 auf 2028. Dies sei "nach intensiven Beratungen mit den Konföderationen und Schlüsselakteuren" geschehen, teilte der Weltverband mit. An dem Turnier nehmen 19 Teams teil, darunter sechs aus Europa.

In den Jahren ohne Klub-WM soll es bei den Fußballerinnen ein Turnier für die sechs Sieger der kontinentalen Vereinswettbewerbe geben, den FIFA-Meisterpokal.

Der in Sydney geborene Stolle gehörte in den 1960er-Jahren zur "goldenen Ära" australischer Tennis-Spieler um Rod Laver und Roy Emerson. Neben seinen Siegen bei den French Open 1965 und den US Open 1966 gewann er auch dreimal den Davis Cup und feierte zehn Doppel- sowie sieben Mixed-Titel bei Grand-Slam-Turnieren. 1966 gewann Stolle auch das Turnier am Hamburger Rothenbaum. Nach seiner Karriere arbeitete er als Trainer und TV-Kommentator.

Er erwarte für die kommende Woche Ergebnisse im Hinblick auf ein künftiges Treffen zwischen beiden Seiten. Präsidialamtschef Jermak schrieb auf der Plattform X, er habe mit dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Waltz, über die nächsten Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. In Kürze sei ein Treffen von amerikanischen und ukrainischen Regierungsvertretern geplant.

Der Eklat im Oval Office in der vergangenen Woche hatte die Spannungen zwischen Washington und Kiew verschärft. In seiner Rede an die Nation hatte US-Präsident Trump vergangene Nacht wieder versöhnlichere Töne angeschlagen.

Russland sei eine "Bedrohung für Frankreich und Europa", sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Daher habe er eine strategische Debatte eröffnet, bei der es um den Schutz des europäischen Kontinents durch die französische Nuklearmacht gehe. Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs, betonte Macron.

Frankreichs Präsident berief sich bei seiner Ansprache auch auf den deutschen Unions-Kanzlerkandidaten Merz. Dieser hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.

Regierungssprecherin Leavitt sprach im Weißen Haus von "andauernden Gesprächen und Diskussionen" mit der Hamas, ohne sich zu deren Inhalt zu äußern. Israel sei über die direkten Verhandlungen mit Hamas-Vertretern informiert. Es stünden "amerikanische Leben auf dem Spiel", sagte Sprecherin Leavitt auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten.

Israels Regierungschefs Netanjahu ließ erklären, man habe den USA die israelische Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt. Kreise der Hamas hatten der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass direkte Gespräche mit der US-Regierung über amerikanische Geiseln sowie eine mögliche umfassendere Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs stattfänden. Noch sei keine Einigung erzielt worden, hieß es weiter.

Der neue syrische Außenminister al-Schaibani sicherte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW in Den Haag die volle Kooperation seines Landes zu. Der Minister sprach vor dem Exekutivausschuss der OPCW von einem "historischen Wendepunkt". Man wolle eine schmerzhafte Ära abschließen, den Opfern chemischer Kampfstoffe Gerechtigkeit widerfahren lassen und sich an internationale Verpflichtungen halten. Al-Schaibani bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei der Zerstörung der chemischen Waffen.

Während des Bürgerkriegs in Syrien hatte die Assad-Regierung nach Einschätzung von OPCW-Experten mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt. Im Dezember hatte sich die Organisation noch besorgt über die großen Bestände von Chemiewaffen und Produktionsanlagen in Syrien geäußert. Erhebliche Mengen chemischer Waffen seien nicht erfasst worden, hieß es damals.

Trump habe mit den drei großen Autokonzernen General Motors, Ford und Stellantis gesprochen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Ausnahme beziehe sich auf das Nordamerika-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Es wurde während Trumps erster Amtszeit unterzeichnet.

Der kanadische Premierminister Trudeau telefonierte mit Trump, um Bewegung in den Zollstreit zu bringen. Im Anschluss warf Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social erneut Kanada vor, nicht entschieden genug gegen den Drogenhandel mit Fentanyl vorzugehen. Nach kanadischen Angaben kommt jedoch nur ein Bruchteil der tödlichen Droge in den USA aus Kanada.

Gestern waren von Trump angekündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent für Waren aus Mexiko und Kanada in Kraft getreten.

Der Bundesrat könnte dann noch zustimmen, bevor der neu gewählte Bundestag zusammenkommt. In der neuen Zusammensetzung des Parlaments haben AfD und die Partei "Die Linke" eine Sperrminorität, können also Beschlüsse verhindern, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Dazu gehört eine Änderung der Schuldenbremse.

Linke: "Blankoscheck für Aufrüstung"

Die AfD äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben, dass noch der alte Bundestag über die Pläne abstimmen soll. Dadurch werde der in der Bundestagswahl ausgedrückte Wählerwille "eindeutig missachtet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla. Man werde die Anträge aber eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen würden.

Vertreter der Linkspartei kritisierten das Finanzpaket als einen "Blankoscheck für Aufrüstung". Die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken kündigten zudem eine rechtliche Überprüfung des Vorhabens von Union und SPD an.

Kritik auch von Grünen und FDP

Für die Änderung der Reglungen zur Schuldenbremse werden im alten Bundestag die Stimmen von FDP oder Grünen benötigt. Grünen-Chefin Brantner verwies im RBB darauf, dass für ihre Partei auch Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden müssten.

Zuvor hatte schon Grünen-Fraktionschefin Dröge betont, ihre Partei werde "gar nichts auf Zuruf" machen. Co-Fraktionschefin Haßelmann warf CDU und CSU vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Ihr Wahlsieg baue auf dem Versprechen, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv.

JU: Union ist SPD weit entgegen gekommen

FDP-Vizechef Kubicki lehnte das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket ab. Einem Sondervermögen Investitionen werde man nicht zustimmen, sagt Kubicki dem Sender "Welt-TV". Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke verwies in Deutschlandfunk auf ein seiner Meinung nach bestehendes Demokratieproblem, sollte die Schuldenbremse noch mit den aktuellen Mehrheiten im Bundestag geändert werden. Es stelle sich die Frage, wie viele wesentliche Veränderungen man noch mache. Denn auch wenn dies juristisch möglich sei, so sei es doch zumindest politisch fragwürdig.

Kritik kam auch von der Jungen Union. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel,sagte im Deutschlandfunk, dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei vor allem aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag. Die Unionsparteien seien den Sozialdemokraten weit entgegengekommen. Sie müssten jetzt bei anderen Themen wie der Migrations- und der Rentenpolitik ihre Standpunkte durchsetzen. Der angekündigte Politikwechsel müsse kommen, forderte Winkel, der als Abgeordneter in den neuen Bundestag einzieht.

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Die von Israel verkündete Unterbrechung der Hilfslieferungen drohe das humanitäre Völkerrecht zu verletzen, warnten die Außenminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung. Humanitäre Hilfen dürften nicht als Verhandlungsmasse für eine Waffenruhe oder als politisches Werkzeug genutzt werden, mahnten Baerbock, Barrot und Lammy. Die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen sei nach 17 Monaten Krieg katastrophal.

Das Welternährungsprogramm der UNO warnte heute, dass seine Lebensmittelvorräte für den Gazastreifen nur noch für zwei Wochen reichen.

Der Supreme Court wies die Regierung an, die von ihr eingefrorenen Hilfen auszuzahlen. Das Gericht wies einen Eilantrag ab und bestätigte damit die Entscheidung einer untergeordneten Instanz. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen.

Der Beschluss des Supreme Court in Washington erging mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen im Richterkollegium. Die Entscheidung zeigt, dass Trump der Rückhalt des Obersten Gerichts keineswegs sicher ist, obwohl es dort eine klare konservative Mehrheit gibt und Trump drei der Richter selbst während seiner ersten Amtszeit nominiert hatte.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte mit, man habe sich mit China auf eine neue Veterinärbescheinigung geeinigt. Den Angaben zufolge kann nun die Ausfuhr von wärmebehandelter Milch und Milcherzeugnissen wieder erfolgen. Die Bundesländer und Wirtschaftsverbände seien entsprechend informiert worden. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir erklärte, die Abmachung werde vielen Unternehmen helfen, wieder nach und nach in den Normbetrieb überzugehen.

Nachdem die Maul- und Klauenseuche im Januar in Brandenburg festgestellt worden war, hatten zahlreiche Staaten, darunter China, die Einfuhr deutscher landwirtschaftlicher Produkte untersagt. Dem Ministerium zufolge wurden im Jahr 2023 fast 300.000 Tonnen Milch und Milcherzeugnisse aus Deutschland nach China ausgeführt.

Bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Steinmeier in Santiago de Chile verwies er auf den soeben erfolgten Beschluss, mit dem ein großer Teil des Flächenareals der ehemaligen Kolonie enteignet werden soll. Der Schritt solle so schnell wie möglich umgesetzt und gemeinsam mit den Opfern die Gedenkstätte aufgebaut werden, sagte Boric. Steinmeier betonte, Deutschland und Chile seien den Opfern einen Ort der Erinnerung schuldig. Er hatte gestern selbst mit Opfern gesprochen.

In der Siedlung eines deutschen Laienpredigers wurden seit den 1960er-Jahren Sektenmitglieder ausgebeutet, Kinder misshandelt, Regimegegner gefoltert und ermordet. Seit Jahren wird um den Bau einer Gedenkstätte für die Opfer der Colonia Dignidad in Chile gerungen.

Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Das Gespräch sei in vertraulichem Rahmen geplant. Bei den Grünen soll am Abend eine Landesmitgliederversammlung den Weg für die Sondierungsgespräche und gegebenenfalls auch Koalitionsverhandlungen freimachen. Die SPD hat angekündigt, auch mit der CDU zu sprechen.

Die Sozialdemokraten waren aus der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher von der SPD hat eine Fortführung von Rot-Grün zur Priorität erklärt. Ein mögliches Bündnis mit der CDU bezeichnete er mit Blick auf inhaltliche Positionen dagegen als zweite Wahl.

Im Onlinedienst X erklärte Mulino, eine Rückgabe der wichtigen Wasserstraße an die USA stehe nicht zur Debatte und sei auch nicht Thema in bilateralen Gesprächen gewesen. Zuvor hatte Trump vor dem US-Kongress angekündigt, die USA werde sich den Panamakanal "zurückholen" und habe bereits damit begonnen. Mulino sprach von einem Affront gegen die Wahrheit und die Würde Panamas.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 vereinbarten die USA und Panama die Übergabe des Kanals an den mittelamerikanischen Staat. Seit 1999 kontrolliert Panama die Wasserstraße.

Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, in einem gemeinsamen Telefonat seien sich beide auch einig über die Führungsrolle von US-Präsident Trump auf dem Weg zu einem Waffenstillstand und einem Frieden für die Ukraine gewesen. Ein erster Schritt könne dabei ein Ende der Angriffe aus der Luft und von See sowie auf die zivile Energieinfrastruktur sein. Scholz bekräftigte in dem Gespräch erneut die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine.

Russland bezeichnete die Selenskyjs Absichtserklärung als "positiv". Es bleibe aber die Frage, mit wem Selenskyj verhandeln wolle, nachdem er Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin per Dekret für unmöglich erklärt habe, sagte Kremlsprecher Peskow. Moskau verlangt eine Aufhebung des Verbots vom September 2022.

Selenskyj hatte seine Verhandlungsbereitschaft erklärt, nachdem die USA ihre Waffenhilfen ausgesetzt hatten. Auslöser dafür war ein Eklat zwischen Selenskyj und US-Präsident Trump im Weißen Haus am vergangenen Freitag.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, Klein habe nicht für die Bundesregierung gesprochen, sondern seine persönliche Auffassung geäußert. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Äußerung stelle nicht die außenpolitische Haltung der Bundesregierung dar.

Klein hatte in einem Interview gesagt, er sehe Trumps Pläne für die Zukunft des Gazastreifens grundsätzlich positiv. Es lohne sich, genauer hinzuschauen, sagte er. Er halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken.

Trump hatte erklärt, dass die USA die Kontrolle über das Palästinensergebiet übernehmen wollten. Die dortige Bevölkerung solle zwangsumgesiedelt werden, um den Gazastreifen in eine Zitat - Riviera des Nahen Ostens - zu verwandeln.

Wie nach dem Treffen in Brüssel bekannt gegeben wurde, sollen damit die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen genauer erfasst werden. Biometrische Daten zur Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung sollen den herkömmlichen Stempel im Pass ersetzen. Folglich soll der Datenzugriff beschleunigt werden. Ein Ziel ist es auch, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Der Start des sogenannten Entry-Exit-Systems war bereits früher geplant. Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen den neuen Regeln noch zustimmen.

Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, sollen 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um wichtige Rohstoffe für die Batterieproduktion zu sichern. Zudem sollen Autohersteller mehr Zeit bekommen, um verschärfte Kohlendioxid-Grenzwerte zu erfüllen. Autobauer könnten dann den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen aus dem laufenden Jahr mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen. Darüber hinaus will man die Nachfrage nach Elektroautos anregen. Hierbei ist vorgesehen, bei Dienstwagen-Flotten einen verbindlichen Elektro-Anteil festzulegen.

Die Autobranche steht wegen zunehmender Konkurrenz aus China und in den USA drohender Zölle unter Druck.

Diakonie-Präsident Schuch erklärte in Berlin, innere, äußere und soziale Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Groß, meinte, auch Kitas, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste warteten seit Jahren auf dringend notwendige Investitionen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, sagte, das geplante Sondervermögen müsse ebenso Themen wie Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen abdecken.

Union und SPD hatten sich gestern im Zuge ihrer Sondierungsgespräche auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Dafür sollen noch mit dem derzeitigen Bundestag Schuldenregeln gelockert werden.

Dieses Paket sei wegweisend für den Industriestandort, aber auch für ein geopolitisch resilientes Deutschland, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Müller. Finanzielle Mittel sollten zweckgebunden sowie mit klar definierten Zielvorgaben eingesetzt werden. Das schaffe Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte.

Zufrieden zeigte sich auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Man erwarte nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit, sagte Hauptgeschäftsführer Pakleppa.

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Grund dafür ist der Vorwurf der Vertuschung nach dem schweren Bahnunglück in Nordgriechenland vor zwei Jahren, bei dem 57 Menschen starben. Die Regierung habe seinerzeit wenige Tage nach dem Unglück alle Spuren am Unfallort beseitigen lassen. Damit seien auch mögliche Gründe für den Unfall verschleiert worden, so die Opposition. Der Misstrauensantrag wurde von der Pasok-Partei und der Syriza-Partei angekündigt. Damit steigt nach den Massenprotesten in ganz Griechenland mit Hunderttausenden Teilnehmern vor wenigen Tagen der Druck auf die griechische Regierung, nachdem bereits gestern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Unglück und dem Handeln von Premier Mitsotakis einberufen worden war.

Ende Februar 2023 war ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt. Die genauen Ursachen sind weiter unklar.

Wie Regierungssprecher Hebestreit mitteilte, erfolgte der Austausch mit Blick auf den EU-Sondergipfel zur Sicherheitslage in Europa, der morgen in Brüssel stattfindet. An den eineinhalbstündigen Beratungen nahmen der CDU-Vorsitzende Merz, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teil. 

Proteste gegen Aufrüstung

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gestern einen Plan vorgelegt, um die Verteidigungsausgaben in Europa zu erhöhen. Scholz kann nach der gestern Abend erzielten Einigung der potenziellen Koalitionspartner darauf verweisen, dass Deutschland seinen Teil beiträgt.

Künftig sollen Kredite dafür oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Bei einem BIP von rund 4.300 Milliarden Euro im Jahr 2024 wären ein Prozent etwa 43 Milliarden Euro. Derzeit beträgt der Wehretat rund 52 Milliarden Euro.

Aktivisten protestierten vor dem Kanzleramt gegen die geplanten Ausgaben. Um Frieden zu sichern, brauche es Abrüstung und nicht Hochrüstung, erklärte der Vorsitzende der deutschen Sektion von Pax Christi, König.

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Er sagte bei der Veranstaltung der CSU in Passau vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Einigung zwischen Union und SPD, man habe damit auch ein Signal an die Feinde gesandt. Sollte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine so ausgehen, wie Putin sich das vorstelle, würden sich Millionen Ukrainer auf die Flucht nach Europa machen, sagte Söder weiter.

Lauterbach veräppelt Söder wegen Instagram-Auftritts

CSU-Generalsekretär Huber setzte die Attacken seiner Partei aus dem Wahlkampf gegen politische Mitbewerber fort: Die Grünen seien ein"Auslaufmodell" und Spitzenreiter in Sachen Doppelmoral und Realitätsverweigerung. Huber attackierte auch FDP, Linke und AfD. Den möglichen Koalitionspartner SPD erwähnte er nicht.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach warf CSU-Chef Söder bei der Veranstaltung der SPD in Vilshofen "Pommes-Populismus" vor. Söder zeige auf seinem Instagram-Account fast täglich Fotos von Burgern und Bratwürsten. Die angekündigte Reform der Schuldenbremse aber lobt Lauterbach und betonte, man dürfe jetzt nicht den Fehler machen, der Union vorzuwerfen, dass sie sich bewegt habe.

Bei der Veranstaltung der Grünen in Landshut forderte Parteichef Banaszak vom CDU-Vorsitzenden Merz eine Entschuldigung. Jahrelang habe die Union den Finanzbedarf des Staates in Frage gestellt, jetzt aber habe Merz eine Kehrtwende vollzogen. Merz, so Banaszak weiter, habe entweder "keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides".

FDP: "Union bricht Wahlversprechen"

Für die FDP warf Fraktionschef Dürr der Union vor, mit der Entscheidung des gestrigen Abends Wahlversprechen gebrochen zu haben. Angesichts der angespannten Lage in Europa sei eine Verschuldung dramatisch, sagte Dürr in Dingolfing.

Die CDU traf sich am Abend in Apolda in Thüringen. Parteichef Merz sagte seinen Auftritt aber wegen der andauernden Sondierungen mit der SPD über eine neue Bundesregierung ab. Die Linke zelebrierte den traditionellen Schlagabtausch in Thyrnau. Am Rand der Veranstaltung der AfD in Osterhofen kam es zu Protesten. Einige Demonstrierende klebten sich auf dem Boden vor der Halle fest.

Die Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch finden seit jeher in Niederbayern statt. Dort haben sie sich aus einem Viehmarkt in Vilshofen heraus entwickelt.

Die USA hatten zuvor ihre Drohung wahr gemacht und die Zölle auf Importe aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko in Kraft gesetzt. Auch China, auf dessen Lieferungen die USA ebenfalls höhere Zölle erheben, legte Beschwerde ein. Allerdings ist der Mechanismus der Streitbeilegung bei der Welthandelsorganisation seit Jahren blockiert. Grund ist, dass die USA die Neubesetzung offener Richterposten verweigern.

Handelsminister deutet möglichen Kompromiss an

US-Handelsminister Lutnick deutete eine mögliche Einigung im Streit um die Zölle an. Präsident Trump könnte schon bald einen Kompromiss verkünden, sagte Lutnick dem Fernsehsender Fox Business. Die USA könnten sich dafür auch auf Kanada und Mexiko zubewegen. Die Handelskonflikte lösten an den Börsen Unsicherheiten aus. Sowohl der Dow Jones als auch der DAX verzeichneten deutliche Kursverluste.

Ungeachtet dessen kündigte US-Präsident Trump in seiner Rede an den Kongress weitere Zölle an, die am 2. April in Kraft treten sollen. Davon dürfte auch die Europäische Union betroffen sein. Die neuen Zölle würden der US-Autoindustrie einen Boom bescheren, sagte Trump. Wie "tagesschau.de" beobachtete, blieb der Applaus der Republikaner bei dieser Passage der Rede gedämpft. Beobachter gehen davon aus, dass Trumps Zollpolitik Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in den USA haben wird. Denn US-Unternehmen könnten die Kosten für die Importzölle an die Konsumenten übertragen - und damit die Inflation erhöhen.

VW appelliert an Trump: "Maßnahmen zurücknehmen"

Ähnliches erklärte das VW-Unternehmen "Volkswagen of America". Bereits jetzt wirke sich die Entscheidung zu den Zöllen auf amerikanische Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Familien im ganzen Land aus. VW appellierte an Trump, die Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Gleichzeitig gab das Unternehmen bekannt, dass es einen umfassenden Notfallplan aktiviere. Dieser sehe vor "notwendige Anpassungen der Produktion und der Importe" zu prüfen mit dem Ziel, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.

VW betreibt ein großes Werk in Mexiko, in Puebla, das auch Modelle für den US-Markt produziert. Weitere US-Modelle fertigt der Autobauer direkt in den USA in seinem Werk in Chattanooga, bezieht aber auch dort Komponenten aus Mexiko, die nun ebenfalls mit Zöllen belegt werden.

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Das Weiße Haus teilte mit, der von der Arabischen Liga gebilligte Vorschlag berücksichtige nicht, dass das Gebiet von Trümmern und nicht explodierten Kampfmitteln übersät sei. Der Küstenstreifen sei derzeit nicht bewohnbar. Das israelische Außenministerium kritisierte, dass der Idee von US-Präsident Trump zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung keine Chance gegeben worden sei. Ägypten warf Israel daraufhin Sturheit vor.

Nach dem Vorschlag Ägyptens sollen die etwa zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner während des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet bleiben können. Für sie sollen Hunderttausende provisorische Unterkünfte errichtet werden. In einer ersten Phase sollen dann nicht explodierte Kampfmittel und Trümmer geräumt werden.

Die massiven Kürzungen der US-Hilfsgelder verschärften die ohnehin schon angespannte Lage zusätzlich, teilte die Organisation mit. Einzelne Projekte würden zur Hälfte aus US-Mitteln bestritten. Weiter hieß es, die jahrzehntelange Herrschaft des Assad-Clans habe tiefe Spuren in der syrischen Gesellschaft hinterlassen. Fast in jeder Familie gebe es Angehörige, die Opfer von willkürlichen Verhaftungen geworden seien. Viele der Festgenommenen seien nicht wieder zurückgekehrt. Frauen müssten oftmals allein für ihre Familien sorgen.

2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein, wie eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den zuständigen Ministerien der Länder ergab. Im Jahr davor waren es noch knapp 72.000 Fälle und 2022 rund 62.000. Mit einer Asylklage wehren sich abgelehnte Antragsteller gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Den Angaben zufolge stieg die Zahl auch deshalb, weil das Bundesamt seine aus Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet.

Die Bearbeitungszeiten liegen in den meisten Bundesländern weiter deutlich über dem Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von höchstens sechs Monaten. In einigen Fällen werden mehr als 24 Monate benötigt. Am kürzesten ist die Verfahrensdauer in Rheinland-Pfalz mit 5,4 Monaten. 

Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg hervor, über das mehrere Medien berichten. Demnach gab Baerbock persönliche Gründe für ihre Entscheidung an. Seit 2008 habe sie politische Verantwortung getragen - in all dieser Zeit habe sie immer alles gegeben, schreibt die 44-Jährige. Diese intensiven Jahre häten aber auch auch einen privaten Preis gehabt.

Nach der Bundestagswahl war die amtierende Außenministerin als neue Co-Fraktionschefin im Gespräch. Baerbock betonte, auch wenn sich die Rollen änderten, sei dies kein Abschied. Ihr Bundestagsmandat hat die Politikerin angenommen.

Bereits am Tag nach der Abstimmung hatte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Partei angekündigt.

Im neu gewählten Bundestag beträgt der Frauenanteil 32,4 Prozent, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Derzeit sind es 34,8 Prozent. Der Anteil der Frauen an der erwachsenen Gesamtbevölkerung mit deutscher Staatsbürgerschaft liegt bei 51,7 Prozent. Auch in den Landesparlamenten sowie auf kommunaler Ebene ist den Angaben zufolge nur etwa jedes dritte Mitglied weiblich.

Im weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union liegt Deutschland aktuell auf Platz 44 von 180 erfassten Ländern.

Vergeben wird die mit insgesamt 60.000 Euro dotierte Auszeichnung am 27. März in der Glashalle der Leipziger Messe.

Belletristik

Kristine Bilkau mit "Halbinsel"
Esther Dischereit mit "Ein Haufen Dollarscheine"
Wolf Haas mit "Wackelkontakt"
Christian Kracht mit "Air"
Cemile Sahin mit "Kommando Ajax"

Sachbücher

Maike Albath mit "Bitteres Blau. Neapel und seine Gesichter"
Jens Bisky mit "Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934"
Harald Meller/Kai Michel/Carel van Schaik mit "Die Evolution der Gewalt. Warum wir Frieden wollen, aber Kriege führen. Eine Menschheitsgeschichte"
Irina Rastorgueva mit "Pop-up-Propaganda. Epikrise der russischen Selbstvergiftung"
Sandra Richter mit "Rainer Maria Rilke oder Das offene Leben. Eine Biographie"

Übersetzungen

Aus dem Polnischen von Olaf Kühl
Szczepan Twardoch: "Kälte"

Aus dem amerikanischen Englisch von Lilian Peter
Erica Jong: "Angst vorm Fliegen"

Aus dem Italienischen von Verena von Koskull
Gian Marco Griffi: "Die Eisenbahnen Mexikos"

Aus dem Belarussischen von Thomas Weiler
Ales Adamowitsch, Janka Bryl, Uladsimir Kalesnik:
"Feuerdörfer. Wehrmachtsverbrechen in Belarus - Zeitzeugen berichten"

Aus dem Englischen von Julia Wolf
Samantha Harvey: "Umlaufbahnen"

Mehr zu den Nominierten finden Sie hier.

Die Leipziger Buchmesse findet vom 27. bis 30. März unter dem Motto "Worte bewegen Welten" statt.

Im Jahr 2023 waren demnach rund 113.000 der 10- bis 19-Jährigen wegen psychischer Erkrankungen oder Verhaltensstörungen im Krankenhaus. Die zweithäufigste Ursache waren den Statistikern zufolge Verletzungen und Vergiftungen mit rund 105.000 Behandlungen.

Starker Anstieg von Depressionen über 20 Jahre hinweg

Über alle Altersgruppen hinweg gab es dem Bundesamt zufolge rund 1,05 Millionen Krankenhausbehandlungen aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen.

Eine große Rolle spielen dabei Depressionen. Sie machen mit einem Anteil von einem Viertel die häufigste Diagnose aus. 261.000 Menschen wurden 2023 wegen Depressionen im Krankenhaus behandelt. Das sind fast 77 Prozent mehr als noch vor 20 Jahren. Gut 60 Prozent der Behandelten waren Frauen. Die durchschnittliche Behandlungsdauer lag den Zahlen zufolge bei 39,2 Tagen. Das ist deutlich länger als ein durchschnittlicher Aufenthalt im Krankenhaus über alle Diagnosen. Hier liegt die Dauer bei 7,2 Tagen.

Demnach wurden die Liftanalagen in Österreich in diesem Zeitraum um 56 Prozent vergrößert, so dass mehr Menschen transportiert werden können. Schlepplifte seien beispielsweise durch große Sessellifte ersetzt worden. In Tirol gibt es bei den Beförderungskapazitäten sogar ein Plus von 76 Prozent. In Bayern dagegen beträgt der Anstieg der Analyse zuolge nur 15 Prozent.

Auch bei der Ausstattung mit Schneekanonen liegt Österreich vorne: Hier werden 92 Prozent der Anlagen beschneit, in Bayern sind es laut BR drei Viertel der Skigebiete. Bei den Pistenkilometern gibt es im Nachbarland ein Plus von 30 Prozent, in Bayern ist dieser Wert weitgehend unverändert geblieben.

Ratcliffe machte der Ukraine zugleich Hoffnung, dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bald wieder aufgenommen werden könnte.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Trump eine Annäherung mit Selenskyj angedeutet. In der ersten Kongressrede seiner neuen Amtszeit sagte Trump, er habe ein Schreiben von Selenskyj erhalten. Darin sei die Rede davon, dass die Ukraine bereit sei, unter der Führung der USA einen Frieden mit Russland auszuhandeln.

Auch der Abschluss eines Rohstoffabkommens mit Kiew sei wieder möglich. Trump bekräftigte, dass es an der Zeit sei, den Krieg zu beenden und warf Europa erneut vor, zu wenig Unterstützung geleistet zu haben.

Von ukrainischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Selenskyj hatte aber wenige Stunden vor Trumps Rede auf dem Kurznachrichtendienst X den Streit mit dem US-Präsidenten als bedauerlich bezeichnet. Er sei bereit, unter der Führung Trumps an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten.

Trump lobt Effizienzbehörde von Musk

Konkrete Vorhaben nannte Trump in seiner Rede wenige. Allerdings kündigte er weitere Zölle für den 2. April an. Davon werde die US-Autoindustrie profitieren. Es wird erwartet, dass dann auch die EU betroffen sein wird. Außerdem wiederholte er seine Ideen für die Übernahme des Panama-Kanals und Grönlands.

Innenpolitisch lobte Trump die Sparanstrengungen seiner Regierung. Das neue Effizienzbüro Doge unter Leitung des Tech-Milliardärs Musk habe bereits über 100 Milliarden Dollar eingespart. Die Angaben stammen von der Behörde selbst und sind bislang nicht unabhängig prüfbar. Trump nannte als Beispiel den Stopp des Entwicklungsprogramms USAid. Mehrmals kritisierte er die seiner Meinung nach zu höhen Energiepreise in den USA. In diesem Zusammenhang kündigte der Republikaner den Bau einer "gigantischen" Gas-Pipeline durch Alaska und den Abbau Seltener Erden an.

Zudem sagte der US-Präsident in seiner Rede Gleichberechtigung und Diversität den Kampf an und drohte Beamten mit Entlassungen, wenn sie sich nicht an die Regierungslinie hielten.

Demokratin Slotkin hält Gegenrede

Begleitet wurde die Rede von Protesten aus den Reihen der Abgeordneten der demokratischen Partei. Die demokratische Senatorin Slotkin griff in ihrer Gegenrede vor allem Trumps Wirtschaftspläne auf und stellte infrage, dass diese tatsächlich zum Wohl der USA seien. Seine Zollpolitik werde die Preise für Energie, Holz und Autos in die Höhe treiben und einen Handelskrieg auslösen. Der Präsident sei mit dem Abbau des Regierungsapparates auf der Suche nach Milliarden von Dollar, die er an die reichsten Amerikaner weitergeben wolle.

Auch den verbalen Angriff Trumps und seines Vizepräsidenten Vance auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vergangenen Freitag verurteilte Slotkin: Die Szene im Oval Office sei nicht nur eine "schlechte Folge Reality-TV" gewesen, sondern habe Trumps Einstellung zur Welt verdeutlicht: "Er glaubt daran, sich mit Diktatoren wie Wladimir Putin anzufreunden und unseren Freunden wie Kanada die Zähne zu zeigen".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags sagte im Deutschlandfunk, man brauche offenbar den - Zitat - "Mafia-Paten" Trump, um aufzuwachen. Die Zeit, in der man unter einen von den USA aufgespannten Schutzschirm kriechen könne, sei vorbei. Nur durch Verteidigung, Sicherheit und Abschreckung in Deutschland und Europa könne man den russischen Imperialismus stoppen und die liberale Demokratie schützen.

Roth sagte weiter, er fürchte dass ein von Trump ausgehandelter Frieden in der Ukraine nur ein Scheinfrieden sei. Die ukrainischen und europäischen Sicherheitsinteressen spielten in den Plänen des US-Präsidenten keine Rolle. Auch deshalb sei es wichtig, dass man jetzt in Deutschland schnell zu einer handlungsfähigen Regierung komme.

Stattdessen müsse man sich auf die verheerenden Auswirkungen der Stellenstreichungen auf Bundesebene konzentrieren. Bowser hatte den Schriftzug mit 50 Meter hohen Großbuchstaben in Gelb im Juni 2020 selbst angeordnet, nach den tagelangen Protesten gegen den Mord an dem Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten. Der Ort der Demonstrationen wurde in "Black Lives Matter"-Plaza umbenannt.

Das hatte zu einem Konflikt zwischen Bowser und US-Präsident Trump geführt. Er warf Bowser damals vor, die Kontrolle über ihre Stadt zu verlieren. Zuletzt hatte sich die Bürgermeisterin bemüht, Konflikte mit dem Präsidenten zu meiden. Trump hatte erst vor kurzem wieder eine "Übernahme" der Hauptstadt durch die Bundesbehörden gefordert und Washington als von Kriminalität, Graffiti und Obdachlosenlagern übersät beschrieben.

Ab morgen sind Streubomben und Streumunition in dem baltischen Land nicht mehr geächtet. Das litauische Parlament hatte dies bereits im vergangenen Jahr beschlossen und dafür Sicherheitserwägungen angeführt. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Streumunition für die Verteidigung des Landes militärisch notwendig.

Die Hilfsorganisation Handicap International sprach von einem fatalen Signal. Mehr als 90 Prozent der Opfer von Streumunition seien Zivilpersonen. Streubomben seien über lange Zeit gefährlich, da viele beim Aufprall nicht explodierten.

Um die private Nachfrage anzuregen, werde es Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen, Haushaltsgeräten und anderen Gütern geben, so Li. Für das laufende Jahr gab er als Ziel ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent aus. Analysten zufolge will China mit höheren Schulden und Ausgaben die Auswirkungen der Zölle abfedern, die US-Präsident Trump verhängt hat.

Die Konjunkturlage in China schwächelt seit längerer Zeit unter anderem wegen einer geringen Binnennachfrage und einer Immobilienkrise im Land.

Thema Taiwan: Warnung vor Einmischung von außen

Li kündigte auch eine Anhebung des Verteidigungshaushalts an - im laufenden Jahr um 7,2 Prozent. Das Budget beläuft sich damit auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro.

Die chinesische Führung verfolgt auch weiterhin den Anschluss von Taiwan. Die Wiedervereinigung werde entschlossen vorangetrieben, sagte Ministerpräsident Li. Er warnte vor einer Einmischung von außen und kündigte eine Erhöhung der Militärausgaben an. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt auch den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen.

Der jährliche Kongress des nicht frei gewählten Parlaments mit seinen etwa 3.000 Delegierten dauert sieben Tage.

Was schlagen Union und SPD vor?

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Nach oben soll das nicht gedeckelt werden. Theoretisch sind also unbegrenzte Kredite möglich.

Ferner sind Investitionen in die Wirtschaft geplant: in die Infrastruktur, also Straßen, Bahnverkehr, Brücken und anderes. Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, die in ein Sondervermögen fließen. Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als das Volumen eines Bundeshaushalts und mehr als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenregel ausgenommen werden. 

Welche Chancen haben die Pläne im Bundestag? 

Union und SPD können die Maßnahmen nicht alleine beschließen, denn für Grundgesetzänderungen wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Im alten Bundestag ginge das zusammen mit Grünen oder FDP. Die FDP hat eine Reform der Schuldenbremse bisher aber kategorisch abgelehnt. Die Sondierer dürften daher auf die Grünen setzen. 

Im neuen Bundestag, der sich am 24. oder 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Linke und AfD können eine Grundgesetzänderung blockieren - und sie lehnen Sondervermögen beide ab. Deshalb ist bei der Entscheidung im alten Bundestag Eile geboten.

Warum ist mehr Geld für die Bundeswehr nötig?

Das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist fast komplett verplant. Bereits klar ist, dass der Weg zur Wehrhaftigkeit noch weit ist. Schon im März 2023 sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl: "Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro." 

Zur Größenordnung: Der reguläre Verteidigungsetat besteht aus etwa 53 Milliarden Euro und erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nur, weil das bisherige Sondervermögen eingerechnet wird. Allein für das Zwei-Prozent-Ziel sind nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ab 2028 insgesamt 85 bis 90 Milliarden Euro im Jahr nötig, für Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent sind es also 120 Milliarden Euro.

Es soll Sondervermögen Infrastruktur geschaffen werden. Was umfasst dieses?

Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen geschaffen. Dieses werde mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet - für eine Laufzeit von zehn Jahren. Das Geld solle insbesondere für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung verwendet werden. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen.

Was könnte dieses Sondervermögen bewirken?

Bisher muss bei den Gesprächen über den Bundeshaushalt jedes Jahr über Investitionen in die Infrastruktur verhandelt werden - also nach Kassenlage, abhängig von Konjunktur und Steuereinnahmen. Ein Sondervermögen schafft eine verlässliche Finanzierungsperspektive sowie Planungssicherheit für Auftraggeber, Ingenieurbüros und die Bauwirtschaft.

Wer muss die Kredite letztlich bezahlen?

Die Finanzierung erfolgt durch Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Erst einmal kommt das Geld also von Anlegern, das können zum Beispiel Pensionsfonds oder Kreditinstitute sein. Einer der größten Investoren der Welt ist etwa der norwegische Staatsfonds. Auf lange Sicht muss der Kredit dann aber getilgt werden. Bei Sondervermögen stellt der Bund dafür einen Zeitplan auf. Beim bisherigen Sondervermögen für die Bundeswehr ist die Tilgung zum Beispiel ab 2031 geplant. Das Geld dafür muss dann aus dem Bundeshaushalt kommen, also aus Steuergeldern und anderen staatlichen Einnahmen.

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Sondierungen: Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur

Der Geschäftsführer des Unternehmens, Seipolt, sagte der "Bild"-Zeitung, die sechs Atomkraftwerke, die zuletzt vom Netz gegangen seien, könnten bis 2030 wieder hochgefahren werden. Die Kosten dafür würden nach seinen Schätzungen bei ein bis drei Milliarden Euro pro Kraftwerk liegen. Wichtig dafür sei, jetzt eine politische Entscheidung zu treffen und den begonnenen Rückbau sofort zu stoppen.

Die beiden Energiekonzerne EnBW und EON haben eine Rückkehr zur Atomkraft bisher ausgeschlossen. EnBW hatte im vergangenen Jahr erklärt, der Rückbau der fünf Kraftwerke des Konzerns sei so weit fortgeschritten, dass er praktisch unumkehrbar sei. EON-Chef Birnbaum hatte vor wenigen Tagen erklärt, für Diskussionen über das Thema Kernenergie sei es zu spät. Er könne seinen Mitarbeitenden nicht sagen: "Legt euch noch mal für zwei Jahre in die Hängematte, bis sich irgendjemand in Berlin auf irgendetwas geeinigt hat." Man wolle ganz klar zurückbauen.

Merz für Abbau-Moratorium

Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland waren im April 2023 vom Netz genommen worden. Seitdem sind die Betreiberunternehmen mit dem Rückbau der Kraftwerke beschäftigt. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Merz hatte nach der Wahl ein Abbau-Moratorium ins Spiel gebracht. Alle wüssten, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Schreibtischlampe an- und ausschalten könnte.

Nukem kümmert sich um das Management von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie um die Stilllegung von nuklearen Einrichtungen. Das Unternehmen war lange eine Tochter der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, im Juli 2024 übernahm die Firma ein japanischer IT-Dienstleister.

In einer Auswertung zur Pressefreiheit 2024 schreiben sie, Desinformation, zum Teil durch Künstliche Intelligenz generiert, bedrohe die öffentliche Meinungsbildung. Immer stärker werde staatliche Propaganda eingesetzt, um die Arbeit unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zu untergraben. Im russischen Krieg gegen die Ukraine seien Medienschaffende auch im vergangenen Jahr körperlichen Angriffen und Restriktionen ausgesetzt gewesen.

An der Auswertung zur Pressefreiheit waren verschiedene internationale Journalistenverbände beteiligt. Sie wurde am Vormittag vom Europarat in Straßburg veröffentlicht. Positiv wird darin unter anderem erwähnt, dass Deutschland Maßnahmen zum Schutz von Berichterstattern auf Demonstrationen ergriffen habe.

Der aktuelle Betreiber, das Hongkonger Unternehmen Hutchison, bestätigte entsprechende Verhandlungen mit der US-Investmentfirma Blackrock. Hutchison bestritt einen Zusammenhang mit Forderungen von Präsident Trump. Dieser erhebt Ansprüche auf den Panama-Kanal und hat auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen, um sie durchzusetzen. In der Nacht erklärte Trump vor dem Kongress, seine Regierung habe damit begonnen, die Kontrolle über den Panama-Kanal zu übernehmen.

Der Kanal wurde ab dem 19. Jahrhundert von den USA erbaut, sämtliche Hoheitsrechte gingen aber im Jahr 2000 an Panama über. Hutchison aus Hongkong betreibt die Häfen Balboa und Cristobal. Die Anteile daran sollen für 19 Milliarden Dollar veräußert werden.

Ziel sei ein dauerhafter und stabiler Frieden in der Ukraine, sagte eine Sprecherin der französischen Regierung im Fernsehsender LCI. Sie sprach von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Gegenstand sei auch der von Frankreich und Großbritannien stammende Vorschlag, in der Ukraine eine begrenzte Waffenruhe zu etablieren.

Der französische Präsident Macron kündigte für den Abend eine Rede an die Nation an.

Bundestrainer Gaugisch begründete die Personalentscheidung mit "neuen Impulsen", die man setzen wolle. Sportvorstand Meckes sagte mit Blick auf die Heim-WM, "das Hauptziel all unserer strategischen Überlegungen ist, dass wir eine Struktur innerhalb der Mannschaft schaffen". Überraschend kommt der Wechsel nicht, da Bölk derzeit nicht zum DHB-Kader gehört.

Bei den Testspielen gegen Frankreich an diesem Donnerstag in Trier und am Samstag in Besançon wird Döll erstmals die Kapitänsbinde tragen. Die Handball-WM der Frauen findet dann vom 27. November bis 14. Dezember in Deutschland und den Niederlanden statt.

Superzahl: 7

"Spiel 77": 4 2 9 1 1 8 3

"Super 6": 5 0 4 7 4 8

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Wie CDU-Chef Merz erklärte, sollen Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldengrenze freigestellt werden.
"Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Merz.

Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur

Daneben soll es ein Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur geben. Es umfasst 500 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre, von denen 100 Milliarden den Ländern zugute kommen sollen. Merz bezeichnete die Einigung als ein starkes Paket für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Infrastruktur des Landes. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil betonte, dass endlich der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werde. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen der Einigung zwischen Union und SPD.

CSU-Chef Söder verwies auf die Ereignisse beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington. Vor diesem Hintergrund sende man das Signal an Freunde und Feinde, dass Deutschland alles tun werde, um sich zu schützen und Europa voranzubringen. Washington hat seine Militärhilfe für die Ukraine diese Woche ausgesetzt.

Bundestag soll in der kommenden Woche abstimmen

Über die Pläne soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche abstimmen. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, dass auch FDP oder die Grünen zustimmen müssen. Die FDP war bisher strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.

Wäre die Abstimmung erst im neuen Bundestag erfolgt, der Ende März seine Arbeit aufnimmt, wäre zusätzlich zu den Stimmen der Grünen die Unterstützung der AfD oder der Linken erforderlich. Die FDP ist künftig nicht mehr im Bundestag vertreten.

Was schlagen Union und SPD vor?

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Nach oben soll das nicht gedeckelt werden. Theoretisch sind also unbegrenzte Kredite möglich.

Ferner sind Investitionen in die Wirtschaft geplant: in die Infrastruktur, also Straßen, Bahnverkehr, Brücken und anderes. Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, die in ein Sondervermögen fließen. Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als das Volumen eines Bundeshaushalts und mehr als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenregel ausgenommen werden. 

Welche Chancen haben die Pläne im Bundestag? 

Union und SPD können die Maßnahmen nicht alleine beschließen, denn für Grundgesetzänderungen wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Im alten Bundestag ginge das zusammen mit Grünen oder FDP. Die FDP hat eine Reform der Schuldenbremse bisher aber kategorisch abgelehnt. Die Sondierer dürften daher auf die Grünen setzen. 

Im neuen Bundestag, der sich am 24. oder 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Linke und AfD können eine Grundgesetzänderung blockieren - und sie lehnen Sondervermögen beide ab. Deshalb ist bei der Entscheidung im alten Bundestag Eile geboten.

Warum ist mehr Geld für die Bundeswehr nötig?

Das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist fast komplett verplant. Bereits klar ist, dass der Weg zur Wehrhaftigkeit noch weit ist. Schon im März 2023 sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl: "Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro." 

Zur Größenordnung: Der reguläre Verteidigungsetat besteht aus etwa 53 Milliarden Euro und erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nur, weil das bisherige Sondervermögen eingerechnet wird. Allein für das Zwei-Prozent-Ziel sind nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ab 2028 insgesamt 85 bis 90 Milliarden Euro im Jahr nötig, für Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent sind es also 120 Milliarden Euro.

Es soll Sondervermögen Infrastruktur geschaffen werden. Was umfasst dieses?

Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen geschaffen. Dieses werde mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet - für eine Laufzeit von zehn Jahren. Das Geld solle insbesondere für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung verwendet werden. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen.

Was könnte dieses Sondervermögen bewirken?

Bisher muss bei den Gesprächen über den Bundeshaushalt jedes Jahr über Investitionen in die Infrastruktur verhandelt werden - also nach Kassenlage, abhängig von Konjunktur und Steuereinnahmen. Ein Sondervermögen schafft eine verlässliche Finanzierungsperspektive sowie Planungssicherheit für Auftraggeber, Ingenieurbüros und die Bauwirtschaft.

Wer muss die Kredite letztlich bezahlen?

Die Finanzierung erfolgt durch Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Erst einmal kommt das Geld also von Anlegern, das können zum Beispiel Pensionsfonds oder Kreditinstitute sein. Einer der größten Investoren der Welt ist etwa der norwegische Staatsfonds. Auf lange Sicht muss der Kredit dann aber getilgt werden. Bei Sondervermögen stellt der Bund dafür einen Zeitplan auf. Beim bisherigen Sondervermögen für die Bundeswehr ist die Tilgung zum Beispiel ab 2031 geplant. Das Geld dafür muss dann aus dem Bundeshaushalt kommen, also aus Steuergeldern und anderen staatlichen Einnahmen.

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Sondierungen: Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur

Nach den Vorschlägen sollen die etwa zwei Millionen Einwohner während des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet bleiben können. Der Plan ist ein Gegenentwurf zur Absicht von US-Präsident Trump, die Palästinenser umzusiedeln und im Gaza-Streifen eine, Zitat, "Riviera des Nahen Ostens" zu errichten. In dem Konzept Ägyptens werden die Kosten für den Wiederaufbau mit 53 Milliarden Dollar beziffert. Die erste Phase sieht vor, mit der Beseitigung nicht explodierter Kampfmittel und der Räumung der mehr als 50 Millionen Tonnen Schutt zu beginnen. Während des Wiederaufbaus sollen Hunderttausende provisorische Unterkünfte für die Bewohner errichtet werden.

Das teilten die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit. Bei der Tat waren zwei Menschen getötet und elf weitere verletzt worden.

Der mutmaßliche Täter, ein 40-Jähriger Deutscher aus Ludwigshafen, ist wegen Körperverletzung und Alkohol am Steuer vorbestraft. Auch wegen Hassrede wurde er verurteilt, die Ermittler sehen aber kein politisches Motiv hinter der Tat.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte in Washington, die Entscheidung diene der Sicherheit der Vereinigten Staaten. US-Präsident Trump hatte bereits im Januar eine Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Der frühere US-Präsident Biden hatte die Huthis von der Liste genommen, da Hilfsorganisationen darauf verwiesen, dass sie die notleidende Zivilbevölkerung im Jemen nur durch Kooperation mit der Miliz versorgen könnten.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz kontrolliert einen Großteil des Staatsgebietes im Jemen einschließlich der Hauptstadt Sanaa. Seit Beginn des Gazakrieges attackierten die Huthis mehrfach Frachtschiffe im Toten Meer und im Golf von Aden sowie auch Ziele in Israel mit Drohnen und Raketen.

Er sei bereit, unter Trumps Führung an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten. Zur Vorbereitung auf mögliche Friedensverhandlungen mit Russland schlug er eine Waffenruhe in der Luft und zur See vor.

Selenskyj tauschte sich auch mit dem Wahlsieger der Bundestagswahl, CDU-Chef Merz, aus. Präsident Selenskyj schrieb - ebenfalls auf X -, er habe Merz für dessen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gedankt. Sie hätten ihre Positionen koordiniert und sich auf weitere Zusammenarbeit und Kontakte verständigt, schrieb Selenskyj weiter. 

Die Ukraine wisse die deutschen Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa und zur Unterstützung der Ukraine sehr zu schätzen. Selenskyj erinnerte zudem daran, dass Deutschland der für die Ukraine führende Lieferant von Luftabwehrsystemen sei und zudem eine entscheidende Rolle spiele, was finanzielle Hilfen angehe.

Merz hat sich wiederholt für deutsche Unterstützung der Ukraine ausgesprochen

Merz äußerte sich zunächst nicht zum Inhalt des Gesprächs, verbreitete auf X aber den Post Selenskyjs weiter. Der CDU-Chef hat sich mehrfach für eine Fortführung der deutschen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen und zu überprüfen. Nach einem Bericht der "New York Times" tritt die Anordnung sofort in Kraft und betrifft auch Waffen, die bereits in der Auslieferung sind.

Ukraine setzt auf Zusammenarbeit

Trotzdem hofft die Ukraine weiterhin auf anhaltende Unterstützung aus Washington. Präsident Selenskyj äußerte auf X sein Bedauern über den Streit. Es sei bedauerlich, dass es so passiert ist. Es sei Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen.

Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal sagte auf einer Pressekonferenz, man werde weiterhin "auf ruhige Weise über alle verfügbaren Kanäle mit den USA zusammenarbeiten". Das ukrainische Militär sei zwar in der Lage, die Front gegen die russischen Streitkräfte zu halten. Die US-Hilfe sei aber entscheidend, um Tausende Leben zu retten.

Schmyhal verwies darauf, dass die Ukraine zur Abwehr ballistischer Raketen nur über das US-Luftabwehrsystem Patriot verfüge. Nun gebe es Nachschubrisiken. Er fügte hinzu, die Ukraine sei auch zur Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens bereit, das US-Präsident Trump fordere. Das Abkommen sollte eigentlich am vergangenen Freitag im Weißen Haus unterzeichnet werden. Dazu kam es aber wegen des Streits zwischen Trump und Selenskyj nicht.

Kritik aus mehreren europäischen Ländern an US-Entscheidung

Mehrere europäische Länder kritisierten die Entscheidung der USA, die Militärhilfe auszusetzen. Dadurch würde die Position Russlands gestärkt und eine Friedenslösung erschwert, erklärte etwa Frankreichs Europa-Staatssekretär Haddad. Polens Ministerpräsident Tusk sagte, eine souveräne Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, bedeute ein stärkeres und sichereres Polen.

Tschechiens Regierungschef Fiala betonte, die aggressive Politik Russlands dürfe nicht belohnt werden. Großbritannien dringt nach dem Stopp der US-Militärhilfen auf stabile Zusagen für die Ukraine. Das Königreich fühle sich "absolut verpflichtet, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern".

Russland hat die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. Kreml-Sprecher Peskow sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung eines Friedens.

Sorge auch in Deutschland

Fachpolitiker in Deutschland reagierten besorgt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Otte etwa sieht die Ukraine nach dem Einstellen der US-Militärhilfe erheblich unter Druck. Es sei zu befürchten, dass sich der Aggressor Russland nun ermutigt fühle und seine Angriffe auf die Ukraine intensivieren werde, sagte Otte im Deutschlandfunk. Ohne die Hilfe der USA werde das Land in arge Bedrängnis kommen.

Otte meinte, es sei in letzter Konsequenz zu befürchten, dass die gesamte staatliche Existenz der Ukraine auf dem Spiel stehe. US-Präsident Trump habe sich mit seiner Entscheidung außerhalb der westlichen Gemeinschaft gestellt und suche den Schulterschluss mit Kremlchef Putin.

Beratungen der EU bei Sondergipfel

Der SPD-Außenpolitiker Roth sagte dem NDR, Europa könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass die USA für seine Sicherheit aufkommen. Möglicherweise plane Trump sogar, aus der NATO auszusteigen.

Die EU-Staaten wollen ihre Hilfen für die Ukraine bei einem Sondergipfel am Donnerstag diskutieren. Ob dabei Einigkeit erreicht werden kann, ist noch nicht klar. Der ungarische Ministerpräsident Orban und sein slowakischer Amtskollege Fico haben bereits Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine signalisiert. Beide befürworten den Kurs von US-Präsident Trump im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsident Putin.

Betroffen sind demnach Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Die Vorbereitung dieser Lieferungen hatte demnach bereits begonnen. Die Genehmigung dafür hatte der US-Kongress noch unter Trumps Vorgänger Biden erteilt.

Die Anweisung stoppe aber auch hunderte Millionen von Dollar an Hilfsgeldern, die der Ukraine den Kauf neuer militärischer Ausrüstung direkt von amerikanischen Rüstungskonzernen ermöglicht hätten, erläuterte Deutschlandfunk-Korrespondentin Doris Simon. Damit lägen die Lieferungen an die Ukraine, die bisher alle zwei Wochen in das Land gegangen seien, auf Eis.

Aussetzung als Druckmittel?

Vance äußerte sich im TV-Sender Fox News mit den Worten, Trumps Tür stehe offen, falls der ukrainische Präsident Selenskyj bereit sei, über Frieden zu verhandeln. Zudem sei es im Interesse der Ukraine, den USA wirtschaftliche Möglichkeiten im Land zu eröffnen. Das sei die beste Sicherheitsgarantie, sagte Vance, "eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat". Das Interview wurde aufgezeichnet, bevor bekannt wurde, dass die USA ihre Militärhilfen aussetzen.

Zuvor hatten Vance und Trump ihren Vorwurf - wie schon beim Eklat im Weißen Haus - bekräftigt, Selenskyj wolle keinen Frieden. Der ukrainische Präsident werde "nicht mehr lange da sein", sollte es nicht zu einer Waffenruhe kommen, sagte Trump. Er selbst werde sich Selenskyjs Haltung "nicht mehr lange gefallen lassen".

Noch keine offizielle Reaktion von Selenskyj

Russland lobte die Entscheidung. Die Ukraine erklärte, man hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit der US-Regierung. Eine Stellungnahme von Präsident Selenskyj lag zunächst nicht vor.

Kurz bevor die Entscheidung Trumps bekannt wurde hatte Selenskyj auf der Online-Plattform X geschrieben, man hoffe weiter auf die Unterstützung der USA. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, Russland halte den Krieg am Laufen, da es keine klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe.

Demnach bekommen die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und einen zusätzlichen Urlaubstag. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt nach Angaben des Unternehmens 24 Monate. Verdi hatte ursprünglich sieben Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie zusätzliche Urlaubstage für die Beschäftigten gefordert. In den vergangenen Wochen hatte es Warnstreiks unter anderem in Paket- und Briefzentren gegeben. In der Folge wurden zahlreiche Sendungen mit Verspätung zugestellt.

Karim Adeyemi hatte mit seinem fünften Tor in der laufenden Königsklassen-Saison in der 22. Minute den BVB in Führung gebracht. Den Ausgleich erzielte Hakon Arnar Haraldsson (68.).

Das Rückspiel findet am 12. März statt.

90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company sowie große Anteile an weiteren Häfen außerhalb Chinas sollen für 19 Milliarden Dollar an die Unternehmensgruppe unter Leitung des Investors Blackrock gehen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Erklärung von Hutchison.

US-Präsident Trump hatte vor einigen Monaten die aus seiner Sicht überhöhten Gebühren für eine Durchquerung des Kanals kritisiert. Außerdem beschuldigte er Panama, die Kontrolle über die für den Welthandel wichtige Schifffahrtsroute an China abgetreten zu haben. Daher drohte er mit einer Rückforderung des Kanals, den die USA ab dem Ende des 19. Jahrhunderts erbaut hatten. Panama erhielt die vollen Hoheitsrechte über die Wasserstraße erst im Jahr 2000.

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine.

Stärkung der Luft- und Raketenabwehr

Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Von der Leyen präsentierte ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dazu wird auch der ukrainische Präsident Selenskyj als Gast erwartet. US-Präsident Trump hat soeben den Druck auf die Ukraine weiter erhöht und die Militärhilfe für das Land vorerst gestoppt.

Außenministerin Baerbock bezeichnete den EU-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für den Frieden. Die Grünen-Politikerin sprach in Berlin von einem "Quantensprung zur Stärkung der europäischen Verteidigung".

Kanada und China haben bereits Gegenmaßnahmen umgesetzt. Laut Kanadas Premierminister Trudeau gelten ab sofort ebenfalls 25-prozentige Zölle auf US-Waren. Peking kündigte zusätzliche Zölle von zehn bis fünfzehn Prozent auf Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukte aus den USA an, die ab 10. März erhoben werden sollen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, China werde bis zum Ende dagegenhalten, wenn die USA einen Handelskrieg führen wollten. Die Reaktion aus Mexiko wird heute im Laufe des Tages erwartet.

Auch Mexiko kündigte Gegenmaßnahmen an. Präsidentin Sheinbaum sagte, ihr Land werde ebenfalls pauschale Zölle auf US-Importe erheben und darüber hinaus weitere Maßnahmen ergreifen. Details werde man am Sonntag mitteilen. Sie betonte, für das Vorgehen der USA gebe es keine Rechtfertigung.

Habeck: Wenn Trump Zölle gegen EU-Produkte erhebt, werden wir reagieren

Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte vor einer "Zollspirale". Daraus folgten mehr Unruhe auf den Märkten, mehr Inflation, höhere Preise und weniger Investitionssicherheit. Wörtlich erklärte der Grünen-Politiker: "In einem derartigen Handelskrieg gibt es keine Gewinner". Deshalb unterstütze Deutschland den Ansatz der EU-Kommission, gemeinsam mit der US-Regierung zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Die EU lasse sich aber nicht herumschubsen. "Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren."

Trump begründet die Zölle gegen Mexiko und Kanada damit, dass die Nachbarländer nicht ausreichend gegen Drogenhandel und illegale Migration an den gemeinsamen Grenzen vorgingen. Peking wirft der Republikaner vor, nicht zu verhindern, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl in die USA geschmuggelt wird. 

Unter den Angeklagten sind unter anderem Politiker, Anwälte und Journalisten. Ihnen wird Hochverrat und Verschwörung vorgeworfen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren den Prozess als politisch motiviert. Ziel sei es, kritische Stimmen in Tunesien einzuschüchtern. Verteidiger der Angeklagten gehen davon aus, dass der Prozess mehrere Monate dauern wird. Über Inhalte aus dem Verfahren darf nicht berichtet werden.

Präsident Saied herrscht in Tunesien zunehmend autoritär. Kritiker werfen ihm eine systematische Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land vor.

Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb er, die Maßnahme betreffe auch Schulen und alle anderen Bildungseinrichtungen in den USA. Aufwiegler werde man verhaften oder im Falle einer anderen Staatsangehörigkeit des Landes verweisen.

Im vergangenen Jahr hatte es an mehreren Universitäten in den USA als Reaktion auf den Gazakrieg israelfeindliche Proteste gegeben. Die neue US-Regierung wirft unter anderem der Columbia University in New York vor, beim Schutz jüdischer Studenten versagt zu haben.

Der 1956 in der südwestchinesischen Metropole Chengdu geborene Architekt hat sich auf Gebäude für viele Menschen auf engem Raum spezialisiert. Er baute bislang vor allem in seinem Heimatland - unter anderem das Museum für zeitgenössische Kunst in Chengdu.

Der Pritzker-Preis wurde 1979 von dem Unternehmer Jay A. Pritzker und seiner Frau Cindy ins Leben gerufen. Frühere Preisträger waren unter anderem Zaha Hadid, Rem Koolhaas, Frei Otto, Norman Foster, David Chipperfield, Francis Kéré und Peter Zumthor.

Eine Entwaffnung der Gruppe sei eine rote Linie, sagte ein Sprecher der Terrororganisation. Israels Außenminister Saar hatte erklärt, Israel sei bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas überzugehen, sollten diese alle Geiseln freilassen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Die zweite Phase des Abkommens sieht ein Ende des Kriegs sowie den Abzug israelischer Truppen vor. Sie sollte eigentlich Anfang März beginnen. Die Details dazu haben beide Konfliktparteien bislang aber nicht ausgehandelt.

Unterdessen setzte die israelische Armee ihre seit Wochen andauernde Offensive zur Zerschlagung militanter Palästinensergruppen im Westjordanland fort und weitete die Militäraktionen auf Teile der Stadt Dschenin aus.

Im Parlament in Belgrad kam es zu Tumulten, nachdem die Regierungskoalition eine Tagesordnung beschloss, ohne den Rücktritt von Vucevic und seiner Regierung zu bestätigen. Oppositionspolitiker warfen daraufhin Rauchgranaten und versprühten Tränengas. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Brnabic wurden mindestens drei Abgeordnete verletzt. Eine Politikerin habe einen Schlaganfall erlitten, ihr Zustand sei kritisch.

In Serbien gibt es seit Monaten Massenproteste wegen des Einsturzes eines Bahnhofsvordaches in der Stadt Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Viele Menschen werfen der Regierung Korruption im Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes vor. Serbiens Ministerpräsident Vucevic hatte infolge der Proteste seinen Rücktritt angekündigt.

Das Blatt nennt als Quelle "mit der Lage vertraute Personen".

Das Finanzministerium war schon vor der Bundestagswahl von großen Haushaltslücken ausgegangen, etwa in der Verteidigung. Der Fehlbetrag fällt laut dem Handelsblatt nun aber wegen steigender Kosten und schwächeren Steuerprognosen noch größer aus. Allein für den Bundeshaushalt 2025 wuchs die Lücke dem Bericht zufolge von bislang 26 auf rund 30 Milliarden Euro. Laut dem Bericht gehen einige Wirtschaftsexperten davon aus, dass insgesamt bis Ende 2028 bis zu 200 Milliarden Euro fehlen könnten.

Thema auch für neue Regierung

Auch bei den heutigen Sondierungen von CDU, CSU und SPD dürfte es um die Finanzen und insbesondere um die Frage von Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur gehen.

Im Gespräch sind neben einer Reform der Schuldenbremse zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich. Für beide Vorhaben ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Sondervermögen sind Kreditlinien außerhalb von Bundeshaushalt und Schuldenbremse.

Söder: "Sehr, sehr wichtiger Tag"

Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt. Als Ziel hatte der CDU-Vorsitzende Merz vorgegeben, wichtige Finanzierungsfragen sollten möglichst noch vor dem am Donnerstag stattfindenden EU-Gipfel geklärt werden.

CSU-Chef Söder sprach kurz vor Beginn der Gespräche von einem "sehr, sehr wichtigen Tag". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD betonte, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen. Dazu zähle zum Beispiel die Stärkung der Wirtschaft.

Wie das Portal "Table.Briefings" unter Berufung auf einen Entwurf der Notenbank berichtet, soll der Kreditspielraum des Bundes dafür von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Schuldenquote Deutschlands unter 60 Prozent liegt. In diesem und im nächsten Jahr wird dies allerdings nach Einschätzung der EU-Kommission nicht der Fall sein.

Weiter heißt es, der Entwurf solle heute vom Vorstand der Bundesbank beschlossen werden. Die Reform soll bis 2030 gut 220 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten ermöglichen.

Grüne für umfassende Reform

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sprach sich erneut für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus. Weitere Sondervermögen, so wie CDU-Chef Merz sie offenbar plane, könnten immer nur eine zeitweise Überbrückung sein, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Ein solches Vorgehen sei kurzsichtig. Vielmehr müsse man die Schuldenbremse umfassend reformieren, um langfristig Planungssicherheit zu schaffen und auch die Ukraine weiterhin unterstützen zu können. Einen entsprechenden Vorschlag habe ihre Partei bereits vorgelegt. Jetzt liege es an Merz, das Gespräch mit den Grünen zu suchen.

Union und SPD, die gerade für eine Regierung im Bund Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Unklar ist noch, ob sie dazu weitere Sondervermögen schaffen oder die Schuldenbremse lockern wollen.

In Abstimmung mit Partnern werde die Bundesregierung die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken, teilte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin mit. So würden neue finanzielle Verpflichtungen ausgesetzt und die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung in der Entwicklungshilfe überprüft. Die ruandische Regierung sei über die Entscheidung vorab informiert worden, hieß es. Bei dem Gespräch sei Ruanda erneut aufgefordert worden, seine Streitkräfte aus dem Osten Kongos abzuziehen und die Unterstützung der Rebellengruppe M23 einzustellen.

Laut Ministerium hatte Deutschland Ruanda zuletzt im Oktober 2022 Hilfen von 93,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 zugesagt. Im Osten des Kongos ist die M23-Miliz weiter auf dem Vormarsch. Nach Regierungsangaben wurden seit Januar mindestens 7.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

Dadurch hätten sich die "böswilligen Konfrontationsversuche der USA" gegenüber Pjöngjang verschärft, erklärte Kim Yo Jong, die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Die US-Regierung habe ihre Provokationen gegenüber Nordkorea seit dem Amtsantritt von Präsident Trump verstärkt und damit die feindselige Politik der Vorgängerregierung fortgesetzt.

Die "USS Carl Vinson" war am Sonntag im Hafen von Busan eingetroffen. Die US-Marine erklärte, der Besuch des Flugzeugträgers in Südkorea verdeutliche das Engagement der USA in der Region.

Da in den vergangenen Tagen laut Experten die Gefahr von Beben merklich nachgelassen habe, seien zahlreiche Bewohner wieder zurückgekehrt, erklärte ein Sprecher der Verwaltung. Nach einmonatiger Schließung seien zudem die Schulen wieder geöffnet worden. Auch auf den Nachbarinseln Amorgos, Anafi und Ios könnten die Kinder wieder zur Schule gehen, hieß es. Seit Ende Januar waren tausende Beben rund um Santorini registriert worden. Die stärksten Erschütterungen hatten eine Stärke von bis zu 5,3.

Santorini gehört zu den beliebtesten Urlaubszielen der griechischen Inselwelt und wird auch von vielen Kreuzfahrtschiffen angesteuert. Die Insel liegt auf einem ruhenden Vulkan, der zuletzt 1950 ausbrach.

Das türkische Innenministerium teilte mit, dem Bürgermeister des Stadtteils Beykoz in Istanbul werde Einflussnahme auf Ausschreibungen vorgeworfen. Der Vorsitzende der CHP, Özel, bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert.

Die türkischen Behörden gehen seit Wochen verstärkt gegen Oppositionspolitiker vor. Mehrere Bürgermeister und Lokalpolitiker der CHP sowie der prokurdischen Partei Dem wurden abgesetzt und teilweise durch regierungsnahe Politiker ersetzt. Auch gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu laufen mehrere Verfahren.

In einem Schreiben wiesen rund 200 Organisationen und Einzelpersonen die erhobenen Vorwürfe zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" zurück. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei "kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie".

Zu den Unterzeichnern gehören neben Amnesty International Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk lokale Gruppen der Initiative "Omas gegen Rechts", die katholische Friedensbewegung Pax Christi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands. Sie alle mahnen: Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht, statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken.

Auch die Forschung ist besorgt

Zahlreiche Forschende formulierten in einem weiteren offenen Brief, der dem Magazin "Der Spiegel" vorliegt: Mit der Anfrage werde suggeriert, dass die genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in unzulässiger Weise die politische Willensbildung in der Bundesrepublik beeinflussten oder dass sie eine schädliche Wirkung hätten. Dabei sei das Gegenteil der Fall. Den Brief haben seit vergangenem Donnerstag mehr als 1.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichnet, zum Beispiel der Soziologe Matthias Quent und die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann.

Die Union hatte ihre Kleine Anfrage in der vergangenen Woche an die Bundesregierung gerichtet. Hintergrund, so schrieb es die Fraktion selbst, waren Proteste gegen CDU und CSU nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD.

Wie die Hamburger Polizei mitteilte, sollen die Beamten fremdenfeindliche sowie den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht haben. Im Zuge der Ermittlungen seien die Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht und Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt worden. Gegen alle 15 Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Pensionierten Polizisten kann im Zuge solcher Verfahren das Ruhegehalt gekürzt oder vollständig aberkannt werden.

Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mitteilte, sank das Arbeitsvolumen um 0,1 Prozent, auf rund 61,4 Milliarden Stunden.

Das Institut begründete den Rückgang mit dem Verlust von Vollzeitjobs und der Zunahme von Kurzarbeit. Auch hätten die Menschen weniger Überstunden geleistet als noch 2023. Zugleich nahm die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Deutschland trotz der schwachen Konjunktur weiter zu. Nach Angaben des Instituts waren im vergangenen Jahr 46,1 Millionen Menschen berufstätig - so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Wie das Jugendherbergswerk DJH mitteilte, waren es rund neun Millionen und damit 2,8 Prozent weniger als 2023. Ein Grund für den Rückgang sei, dass wegen Sanierungsarbeiten sowie betriebsbedingter Schließungen weniger Betten zur Verfügung gestanden hätten. Die meisten Übernachtungen entfielen demnach auf Schulklassen, gefolgt von Familien sowie Wander- und Freizeitgruppen.

DJH-Hauptgeschäftsführer Peters forderte vom Bund mehr Fördermittel für die Sanierung von Häusern. Andernfalls seien vor allem Standorte in ländlichen Regionen von der Schließung bedroht,

Der Verein betreibt nach eigenen Angaben knapp 400 Jugendherbergen in Deutschland.

Sie sitzen nun in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Gegen die beiden war bereits wegen des Verdachts auf Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden.

Die Serie an Brandstiftungen hält seit einigen Jahren an. Beschädigt wurden unter anderem Funkmasten, Bahnanlagen, Infrastruktur von Windkraft sowie verschiedene Fahrzeuge. Im Januar brannten mehr als 20 Polizeiautos in München. Bayerns Innenminister Herrmann sagte damals, die Tat habe terroristische Grundzüge.

In einer repräsentativen Umfrage des Verbands gaben 61 Prozent der Befragten an, mit dem Thema persönlich Erfahrung gemacht zu haben. Vor einem Jahr hatten noch 67 Prozent angegeben, Opfer von Cyberkriminalität geworden zu sein, vor zwei Jahren waren es 75 Prozent.

Bitkom-Präsident Wintergerst sagte, die rückläufigen Zahlen deuteten darauf hin, dass die Menschen aufmerksamer seien und sich besser schützten.

Eine Unternehmenssprecherin teilte mit, vorgesehen seien unter anderem Einsparungen bei der Vergütung sowie mehr Zeitarbeit in der Produktion. Teil des Pakets sei zudem ein Abfindungsprogramm für Beschäftigte. Vereinbart wurde demnach auch, den aktuellen Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie nur zur Hälfte anzurechnen. Im Gegenzug soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das Maßnahmenpaket gilt für rund 91.000 Beschäftigte in Deutschland.

Mercedes hatte im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch erlitten. Bis 2027 will der Konzern deshalb fünf Milliarden Euro einsparen.

Der Anteil der E-Autos an allen Pkw lag damit bei 3,3 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitteilte. Die Zahl der Hybridfahrzeuge stieg im vergangenen Jahr um mehr als 22 Prozent an, ihr Anteil betrug 7,2 Prozent.

Insgesamt sind in Deutschland laut KBA knapp 49,4 Millionen Pkw zugelassen.

Das meldet das Statistische Bundesamt. Bei einem Drittel der Fälle lagen beide Einkommen in etwa gleichauf. Bei Paaren mit Kindern verstärkt sich die Tendenz: Hier steigt der Anteil der Männer als Hauptverdiener von allgemein 57 Prozent auf 66 Prozent. Frauen sind dann nur noch in knapp 8 Prozent der Fälle die Hauptverdienerinnen. Das liegt dem Statistischen Bundesamt zufolge unter anderem daran, dass mehr Mütter in Teilzeit arbeiten als Frauen ohne Kinder. Väter arbeiten dagegen noch seltener in Teilzeit. Hier arbeiten Männer ohne Kinder sogar häufiger mit reduzierter Stundenzahl.

Verändert hat sich die Einkommensverteilung in den vergangenen Jahren demnach kaum. Nur bei den Haushalten mit ähnlichem Einkommen der Partner hab es seit 2021 einen leichten Anstieg.

Care: Bessere Betreuung und Pflegestruktur nötig

Die Hilfsorganisation Care forderte von Unternehmen, Regierungen und weltweit tätigen Organisationen, schnellstmöglich in bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Frauen zu investieren. Die Politik müsse beispielweise in Pflege- und Betreuungsstrukturen investieren, um unbezahlte Pflegearbeit gerechter zu verteilen.

"Bei derzeitigem Tempo würde die wirtschaftliche Gleichstellung erst in 152 Jahren erreicht", kritisierte die Hilfsorganisation. Sie rechnet vor: Hätten Frauen weltweit die gleichen Chancen auf Beschäftigung und unternehmerische Verantwortung wie Männer, könnte das globale Bruttoinlandsprodukt um mehr als 20 Prozent steigen.

Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, angesichts antisemitischer Vorfälle während pro-palästinensischer Proteste an deutschen Universitäten seien auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt. Das Ausmaß an Radikalität in diesem Milieu dürfe der Staat nicht hinnehmen, sagte Klein mit Blick auf Teile der akademischen Welt. Er fügte hinzu, die Verharmlosung von Islamismus und Terror in der linken und akademischen Welt sei zwar bekannt. Allerdings schockierten ihn die Sympathien im Lehrpersonal für Anti-Israel-Demonstrationen.

Von der nächsten Bundesregierung wünscht sich Klein eine Strafrechtsverschärfung. So sollten etwa Aufrufe zur Vernichtung anderer Staaten wie "from the river to the sea" unter Strafe gestellt werden. Mit der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" machen Israelis wie Palästinenser ihren Anspruch auf das gesamte Staatsgebiet Israels inklusive der palästinensischen Gebiete für die jeweils eigene Volksgruppe deutlich.

Der frühere Handelsminister Amin wurde laut der iranischen Justiz wegen Beihilfe zur schweren wirtschaftlichen Destabilisierung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Sadatinedschad muss für zwei Jahre in Haft. Der frühere Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Debsch Tea, Darabad, wurde unter anderem zu 66 Jahren Haft verurteilt.

Die Firma hatte mehr als drei Milliarden Dollar aus den iranischen Devisenreserven zu einem begünstigten Wechselkurs erhalten, um Tee und Maschinen zu importieren. Ein Teil der Devisen soll jedoch auf dem freien Markt verkauft worden sein, wodurch das Unternehmen hohe Gewinne erzielte.

Kritiker führen den Fall Debsch Tea als Beispiel für weit verbreitete Misswirtschaft im Land an. Irans Staatsoberhaupt Chamenei weist solche Vorwürfe stets zurück.

Das teilte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, Unep, mit. Die Gespräche waren im Dezember vertagt worden, nachdem die Delegierten aus fast 200 Staaten im südkoreanischen Busan keine Einigung hatten erzielen können.

Mehr als hundert Länder, darunter Deutschland, unterstützten damals ein ehrgeiziges Abkommen. Sie stießen jedoch bei einigen ölproduzierenden Ländern auf Widerstand. Aus Öl werden Ausgangsstoffe für Plastik hergestellt.

Die Plastikverschmutzung nimmt weltweit zu und wird zu einem immer drängenderen Problem. Rückstände der sehr langlebigen Produkte wurden mittlerweile in den entlegensten Weltgegenden und in praktisch jedem Teil des menschlichen Körpers nachgewiesen.

Die ägyptische Regierung will in Kairo einen eigenen Plan vorlegen. Dieser sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters eine weitgehende Entmachtung der militant-islamistischen Hamas vor. Stattdessen solle zunächst eine Verwaltung eingesetzt werden, die von arabischen, muslimischen und westlichen Staaten kontrolliert wird.

Hilfe beim Aufbau der Polizei

Außerdem solle eine hauptsächlich von arabischen Staaten gestellte Stabilisierungstruppe für Sicherheit sorgen und gegebenenfalls auch eine neue Polizei aufbauen.

Erwartet werden führende Politiker unter anderem aus Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, dem Libanon und Syrien. Auch EU-Ratspräsident Costa nimmt an dem Treffen teil. Die Vereinten Nationen schätzen die Kosten für den Wiederaufbau des im Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifens auf rund 50 Milliarden Euro. In dem Küstenstreifen leben etwa 2,4 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser.

Gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern erklärten sie, wenn man nicht handle, riskiere man, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächten. Die nächste Bundesregierung müsse eine Reform zu einem zentralen Projekt machen. Konkret schlägt die Initiative vor, Gesetze von Anfang an praxisnah zu entwickeln und Haushaltsmittel an überprüfbare Ziele zu koppeln. Staatliche Dienste müssten serviceorientierter werden. 

In den USA hatte zuletzt ein Gremium um den Milliardär Musk damit begonnen, tausende Verwaltungsmitarbeiter aus ihren Jobs zu drängen. Ganze Behörden wie die Entwicklungsagentur US AID sollen abgewickelt werden.

Bei dem Treffen hätten sich Pistorius und die anderen Minister zu Sichtweisen zum Gipfeltreffen in London am Sonntag ausgetauscht, hieß es. Dort hatten die europäischen Verbündeten der Ukraine Präsident Selenskyj nach dem Eklat im Weißen Haus den Rücken gestärkt.

Russland: "EU nicht unparteiisch"

Zudem sei ein weiteres Treffen im sogenannten Fünfer-Format in Paris am 12. März vorbereitet worden.

Derweil bekräftigte Russland, dass es Vorschläge für eine mögliche Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine ablehnt. Man sei "kategorisch" dagegen, schrieb der Diplomat Uljanow auf Telegram, der Moskau als Gesandter bei internationalen Organisationen vertritt. Als Begründung führte er an, die Europäische Union sei nicht unparteiisch. Das aber müssten mögliche Friedenstruppen sein.

Er teilte auf der Plattform Linkedin mit, am Freitag zurückgetreten zu sein; Gründe nannte er keine. Erst vor zwei Wochen hatte er sein Amt unter dem neuen Gesundheitsminister Kennedy angetreten. Der Impfgegner Kennedy stand schon vor seiner Ernennung zum Minister in der Kritik. Zuletzt hatte er sich schwer getan, eine Reaktion auf einen Masernausbruch in Texas in die Wege zu leiten. Erst nannte er das Ausbruchsgeschehen "nicht ungewöhnlich", später sprach er von einem "Aufruf zum Handeln".

Nach einem Beschluss des Vorstands soll der dafür vorgesehene Parteitag statt im Dezember im Juni stattfinden. Neben der Wahl der Parteispitze sollen dann Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis und ein Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029 auf dem Programm stehen. Ob die beiden Vorsitzenden Klingbeil und Esken erneut kandidieren, ist unklar. Zur genauen Terminierung des Parteitags soll sich Generalsekretär Miersch mit Landesverbänden und Bezirken abstimmen.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren.

Die bisherige SKD-Generaldirektorin wird Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Über Eberts Nachfolge hatte der Deutschlandfunk bereits berichtet.

Ebert will "Gesamterlebnis noch attraktiver" machen

Der promovierte Kunsthistoriker Ebert, Jahrgang 1972, ist zurzeit Sammlungsleiter für Holländische und Deutsche Barockmalerei an der Alten Pinakothek in München. Sein Vertrag läuft bis zum 30. Juni 2033.

Er lobte in einer Erklärung die "tiefe Verbundenheit der Bevölkerung in Dresden zu ihren Kunstschätzen". Als Ziele defintierte Ebert die Intensivierung der Erforschung der vielfältigen Sammlungen und deren zeitgemäße Vermittlung. Zudem solle die Aufenthaltsqualität in den Einrichtungen der SKD erhöht werden, "um das Gesamterlebnis noch attraktiver zu machen".

Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden sind ein Verbund aus 15 Museen im Besitz des Freistaates Sachsen. Dazu gehören das Residenzschloss mit dem Grünen Gewölbe, der Dresdner Zwinger und das Grassi Museum für Völkerkunde in Leipzig.

Das teilte Pechsteins Lebensgefährte mit. Über Details der Einigung wurden keine Angaben gemacht. Pechstein hatte den Weltverband auf Schadenersatz und Schmerzensgeld von fast 8,4 Millionen Euro verklagt.

Bei der mehrfachen Olympiasiegerin waren 2009 auffällige Blutwerte entdeckt worden. Der Weltverband sperrte sie deshalb für zwei Jahre. Pechstein hat Doping stets bestritten und auf eine von ihrem Vater vererbte Blutanomalie verwiesen. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München eine außergerichtliche Einigung angeregt.