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Er habe eine 90-tägige Pause angewiesen, erklärte Trump in seinem Netzwerk Truth Social. In diesem Zeitraum greife ein abgesenkter Zollsatz in Höhe von zehn Prozent. Dies gelte für die mehr als 75 Staaten, die Verhandlungsbereitschaft gezeigt und bislang keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen hätten. Vor Reportern räumte Trump ein, die Menschen seien etwas besorgt wegen der Zölle.

Für Einfuhren aus China gelten laut Trumps Erklärung ab sofort Zölle in Höhe von 125 Prozent. Zuvor hatte Peking einen weiteren Aufschlag der Zölle auf US-Einfuhren in Höhe von 50 Prozent bekanntgegeben. Damit erhebt China nun Zölle von insgesamt 84 Prozent.

Der breit gefasste Index S&P 500 legte um mehr als neun Prozent zu, der Dow Jones um knapp acht Prozent. Der technologielastige Nasdaq stieg um mehr als zwölf Prozent.

Vor Trumps Ankündigung hatte in Europa und Asien der zunehmende Handelskonflikt die Aktienmärkte weiter belastet. Der DAX sank um 3 Prozent und schloss am späten Nachmittag bei gut 19.670 Punkten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor mehr als 3 Prozent. Die Börsen in Asien verzeichneten ebenfalls Verluste.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, sagte im Deutschlandfunk, bei der Einigung handele es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Beispiele wie ein geplantes Programm zum Bürokratieabbau oder die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes setzten Signale an die Wirtschaft, dass man es verstanden habe. Zudem sei wichtig, dass man alles tue, um in Deutschland zu investieren.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, kritisierte den Koalitionsvertrag als Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehalte und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiere. Die Wirtschaftsweise Schnitzer sagte, die Wirtschaftswende falle wohl bescheidener aus, als in den Wahlprogrammen dargestellt.

Der Parteivorsitzende Klingbeil sagte am Abend im ZDF, zunächst gehe es um die Inhalte. Laut der Einigung von Union und SPD sollen die Sozialdemokraten sieben Ressorts erhalten. Dazu zählen die Ministerien für Finanzen, für Verteidigung sowie für Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokraten erhielten außerdem das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium und das Bauministerium sowie das um den Bereich Klimaschutz ergänzte Umweltministerium.

Die CDU soll neben dem Kanzleramt die Ministerien für Auswärtiges, für Wirtschaft und Energie, für Gesundheit, für Verkehr sowie für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend leiten. Neu hinzu käme zudem ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU würde die die Spitzen der Ministerien für Inneres, für Forschung, Technologie und Raumfahrt und für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat besetzen.

AfD-Parteichefin Weidel monierte, dass die Union gegenüber der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Weidel nannte den Koalitionsvertrag eine "Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz". Konkret monierte Weidel Versäumnisse in der Asyl- und Energiepolitik. "Die Migrationswende sei zu den Akten gelegt und der Atomausstieg bleibe bestehen", sagte Weidel. In einem gemeinsamen schriftlichen Statement gingen Weidel und ihr Co-Chef Chrupalla auch auf die Finanzpolitik ein. Union und SPD seien nicht zu einer Steuerreform "im Interesse der Bürger" im Stande gewesen.

Grüne: "Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh"

Die Grünen zeigten sich von den Plänen der künftigen Regierung ebenfalls enttäuscht. Nach Ansicht von Parteichef Banaszak hat die designierte Koalition keinerlei Antworten auf zentrale Herausforderungen wie die Klimakrise, die Verwerfungen in der internationalen Politik, sowie in der Rente- und Gesundheitspolitik. Ko-Chefin Brantner sagte: "Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh."

Die Partei Die Linke hält insbesondere die Sozialpolitik der Koalition für verfehlt. Sie vermisst zum Beispiel Lösungen gegen steigende Mieten und Verbraucherpreise.

Wirtschaftsverbände mit gemischten Reaktionen

Der Chef des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Müller, begrüßte den raschen Abschluss der Gespräche. Ob damit auch inhaltlich der Weg für mehr Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen werde, müsse sich zeigen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, sagte, der Koalitionsvertrag enthalte wirksame Medizin, aber auch bittere Pillen. Der Digitalverband Bitkom begrüßte die geplante Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung; Bitkom-Chef Wintergerst sprach von einem lange erwarteten Aufbruchsignal.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratscher, kritisierte den Koalitionsvertrag als Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehalte und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiere. Die Wirtschaftsweise Schnitzer sagte, die Wirtschaftswende falle wohl bescheidener aus, als in den Wahlprogrammen dargestellt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht Ansätze für Strukturreformen. Die kurzfristige, konkrete Entlastung von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten von zu hohen Energiekosten sei wichtig und richtig, heißt es in einer Stellungnahme. Steuerpolitisch bleibe die Koalition jedoch "hinter dem Notwendigen" zurück.

Nach Ansicht der Stiftung Familienunternehmen weist der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung. Enttäuschend sei allerdings, dass der Einstieg in niedrigere Unternehmenssteuern erst 2028 erfolgen solle.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht im Koalitionsvertrag sowohl "erfreuliche Festlegungen als auch klare Defizite". In einer Mitteilung begrüßte Verdi-Chef Werneke unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveuaus. Nicht akzeptabel seien jedoch die geplanten Änderungen im Arbeitszeitgesetz. Werneke monierte: "Es sei absolut kontraproduktiv, nun eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit als Maßstab heranzuziehen. Dies öffne dem Missbrauch Tür und Tor".

Sozialverbände: Licht und Schatten

Diakonie und Caritas zeigten sich erleichtert. Der Koalitionsvertrag mache deutlicher als das Sondierungspapier, dass es darum gehe, nicht nur äußere und innere, sondern auch soziale Sicherheit zu verteidigen. Beide Wohlfahrtsverbände forderten überdies zu einer ambitionierten Pflegepolitik auf.

VdK-Präsidentin Bentele begrüßte unter anderem die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Erweiterung der Mütterrente. Enttäuschend, weil zu unkonkret, blieben die Pläne der Koalition aber bei der Stärkung pflegender Angehöriger, bei der steuerlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie bei der Wohnungsmarktpolitik, sagte Bentele.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt sich alarmiert. Besonders schwerwiegend seien die Beschränkungen des Familiennachzugs zu bestimmten Geflüchteten und drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Auch die Einstellung aller humanitären Aufnahmeprogramme sei "unvereinbar mit dem angeblichen Bekenntnis zu Menschenrechten".

Nach Ansicht von LobbyControl trägt der Koalitionsvertrag nicht dazu bei, Transparenz und Lobbykontrolle in Deutschland voranzubringen. Der Verein forderte eine Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung.

Ob es einen Marschbefehl aus Peking gebe, wisse die Ukraine nicht, sagte Selenskyj. China habe jedoch Kenntnis über die Entsendung seiner Staatsbürger in die Ukraine. 155 seien den ukrainischen Behörden namentlich bekannt. Selenskyj sagte, er gehe von einer weitaus höheren Zahl chinesischer Kämpfer aus.

Gestern hatte Selenskyj die Festnahme zweier Chinesen in der Region Donezk bekanntgegeben. Einer von ihnen soll laut einem Bericht der Zeitung "Ukrajinska Prawda" umgerechnet mehr als 3.100 Euro gezahlt haben, um russischer Soldat zu werden. Als Motivation dafür habe er die Aussicht auf einen russischen Pass angegeben. Die Ukraine sei bereit, die Chinesen gegen von Russland gefangen gehaltene Ukrainer auszutauschen, sagte Selenskyj.

Bei einer Konferenz unter französischer und saudi-arabischer Leitung in New York solle es zudem zur Anerkennung Israels durch mehrere Staaten im Nahen Osten kommen, sagte Macron dem Sender "France 5".

Die Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten erkennt Palästina bereits an. Frankreich, Deutschland, zahlreiche andere EU-Mitglieder sowie Kanada, Australien und die USA zählen nicht dazu.

Nach der Bestätigung im Senat unterzeichnete Präsident Trump eine entsprechende Anordnung. Huckabee, der sich 2016 wie Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner beworben hatte, gilt als Unterstützer vieler Positionen der israelischen Rechten. So benutzte er für das Westjordanland wiederholt den umstrittenen Begriff "Judäa und Samaria" und sprach sich in der Vergangenheit für eine Annexion durch Israel aus. Bei seiner Anhörung im Senat erklärte Huckabee, als Botschafter werde er nicht seine eigenen Standpunkte, sondern die des Präsidenten vertreten.

Das Rückspiel findet am kommenden Dienstag statt.

Die Wahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Das wird voraussichtlich der Unionskandidat Merz sein. Ein genauer Tag sei noch nicht festgelegt, sagte dieser. Zunächst müssten die Entscheidungsprozesse in den Parteien abgewartet werden. Bei der CDU wird ein kleiner Parteitag befragt, bei der CSU entscheidet der Vorstand, bei der SPD stimmen die Mitglieder ab. Letzteres wird mindestens zehn Tage in Anspruch nehmen.

Hier ein Überblick darüber, was CDU, CSU und SPD im Einzelnen vereinbart haben:

Steuern und Finanzen:

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden, in etwa zwei Jahren. Der Solidaritätszuschlag bleibt wie bisher für einkommensstarke Bürger und Unternehmen bestehen. Zur Entlastung von Unternehmen sollen zudem die steuerlichen Abschreibungsregeln angepasst werden. Für 2025, 2026 und 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Danach soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise sinken. Zur Entlastung der Wirtschaft ist auch geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll die EU-Lieferkettenrichtlinie mit wenig Bürokratie umgesetzt werden. 

Arbeit:

Statt des Acht-Stunden-Tags könnte es künftig einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit geben. Das Vorhaben soll in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgestaltet werden. Für kommendes Jahr wird ein Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde angestrebt. 

Energiepolitik:

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. Bereits in den Sondierungen hatten sich die Beteiligten darauf verständigt, die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert zu senken. Auch Umlagen und Netzentgelte sollen sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Zudem sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden, die Bestandteil des Strompreises sind. Das Gebäudeenergiegesetz soll novelliert werden. Es soll "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden, so das Versprechen.

Migration:

Laut Merz wird die Koalition in diesem Politikfeld einen "neuen Kurs" einschlagen. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Letzteres werde "in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn" erfolgen. Ob dazu auch deren Einverständnis erforderlich ist, wie die SPD es gefordert hatte, oder ob die Nachbarstaaten nur in Kenntnis gesetzt werden, was CDU/CSU für ausreichend halten, präzisierte Merz zunächst nicht.

Der Koalitionsvertrag hält außerdem fest, dass die Begrenzung sogenannter irregulärer Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben werden soll. Union und SPD wollen zudem humanitäre Aufnahmeprogramme wie das für Ortskräfte und Menschenrechtler aus Afghanistan beenden, keine neuen Programme auflegen sowie den Nachzug von Familien zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.

Einbürgerung:

Union und SPD wollen einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen. Die Ampel-Koalition hatte die Wartezeiten für den Erhalt eines deutschen Passes verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit bekommen, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Diese "Turboeinbürgerung" nach drei Jahren werde wieder abgeschafft, sagte Merz.

Bürgergeld:

Die künftigen Bündnispartner wollen das Bürgergeld in "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umbenennen und strengere Regeln einführen. Statt Weiterbildung und Qualifizierung solle wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen die Leistungen "schneller, einfacher und unbürokratischer" als bisher gekürzt werden. Auch ein "vollständiger Leistungsentzug" werde möglich sein.

Änderungen sind zudem bei den Freibeträgen für Vermögen vorgesehen. Die Regelung, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs deutlich höhere Vermögen unangetastet bleiben als später, fällt weg. Außerdem soll eine Staffelung des Schonvermögens nach "Lebensleistung" eingeführt werden. Bislang gelten nach Ablauf des ersten Jahres einheitlich 15.000 Euro pro Person.

Bei den Wohnkosten gilt bisher eine Karenzzeit von einem Jahr, während der nicht geprüft wird, ob diese Kosten zu hoch sind. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: "Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit." Damit könnte jemand schon kurz nach Beginn des Bürgergeldbezugs aufgefordert werden, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen.

Rente:

Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abgesichert werden. Die dafür erforderlichen Mehrausgaben wollen CDU/CSU und SPD mit Steuermitteln ausgleichen. Auch künftig soll nach 45 Beitragsjahren ein abschlagsfreier Renteneintritt möglich bleiben.

Zugleich sollen finanzielle Anreize für das Arbeiten im Alter geschaffen werden. "Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei", heißt es im Koalitionsvertrag.

Die CSU hat sich mit der Forderung durchgesetzt, die Mütterrente auszubauen. Sie werde mit drei Rentenpunkten für alle vollendet, "unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder", um allen Müttern die gleiche Wertschätzung und Anerkennung zu gewährleisten. Auch dieses Vorhaben soll aus Steuermitteln finanziert werden.

Deutschlandticket:

Das Deutschlandticket soll es weiterhin geben. Ab 2029 könnte der Preis dafür allerdings steigen. Im Moment sind es 58 Euro pro Monat.

Die Finanzierung des Tickets scheint allerdings weiterhin nicht abschließend geregelt zu sein. Im Koalitionsvertrag steht: "Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt."

Verteidigung:

Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben "deutlich und stringent" steigern. Dies müsse "bis zum Ende der Legislaturperiode" geschehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Auf eine konkrete Höhe legen sich die designierten Koalitionäre nicht fest. Diese werde sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen richten.

Im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit soll "ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr" beschlossen werden. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte solle "kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig" erhöht werden.

Wehrdienst:

Die Koalitionspartner wollen einen neuen Wehrdienst einführen, der "zunächst auf Freiwilligkeit" basiert. Vorbild sei das schwedische Modell. Laut Vereinbarung sollen noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine "Wehrerfassung und Wehrüberwachung" geschaffen werden.

Vorratsdatenspeicherung:

Telekommunikationsanbieter sollen dazu verpflichtet werden, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.

Zur Bekämpfung schwerer Straftaten soll die Bundespolizei auf die sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) zurückgreifen dürfen. Für bestimmte Zwecke sollen die Sicherheitsbehörden zudem, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können.

Aufteilung der Ministerien:

Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.

Das geht aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag hervor, den die Parteien noch formell annehmen müssen. Demnach gilt die Umstellung für alle ab dem 1. April 2025 eingereisten Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie. Zudem soll über bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen künftig die Bedürftigkeit nachgewiesen werden.

Seit 2022 erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge in der gesamten EU einen Aufenthaltsstatus, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Aktuell leben rund 1,25 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland.

Sie sagte vor Trumps jüngster Ankündigung, die gesamte Vorgehensweise des US-Präsidenten sei viel zu aggressiv und schädige auch die amerikanische Wirtschaft. Weidel wiederholte ihre Forderung, mit der US-Regierung über eine Abschaffung der Zölle zu verhandeln.

Aus der AfD hatte sich zuletzt Co-Parteichef Chrupalla positiv zu den Zollankündigungen Trumps geäußert. Auf Chrupallas Verständnis für die Zölle angesprochen sagte Weidel, sie habe dieses Verständnis nicht.

Die Deutsche Bahn teilte mit, den Reparaturteams sei es gelungen, die Funktionsfähigkeit der Anlagen wiederherzustellen. Trotzdem werde es noch einige Stunden dauern, bis sich der Zugverkehr normalisiere.

Die Strecke war wegen des mutmaßlichen Brandanschlags auf Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik der Bahn seit dem Nachmittag gesperrt. Alle Züge des Fern- und Regionalverkehrs wurden über Stunden umgeleitet.

Das teilte Lissus Partei Chadema in sozialen Netzwerken mit. Lissu und weitere Parteifunktionäre seien nach einem Wahlkampfauftritt im Süden des ostafrikanischen Landes festgesetzt worden. Polizisten hätten zudem Tränengas gegen die Zuschauer eingesetzt. Menschenrechtler werfen der Regierung von Präsidentin Suluhu Hassan Angriffe auf ihre politischen Gegner im Vorfeld der für Ende Oktober angesetzten Wahlen vor. Die Regierung weist dies zurück. Lissu war bereits mehrfach festgenommen worden; 2017 überlebte er ein offenbar politisch motiviertes Attentat.

Scholz schrieb in sozialen Medien, Bonhoeffer habe mit großem Mut für seine Überzeugungen eingestanden und dies mit seinem Leben bezahlt. 80 Jahre nach seiner Hinrichtung seien Bonhoeffers Werte von Gerechtigkeit und Verantwortung aktueller denn je. Der Schutz der Menschenwürde sei die Aufforderung zu ständiger Wachsamkeit und aktiver Menschlichkeit - jeden Tag, schrieb Scholz.

Bonhoeffer war am 9. April 1945, wenige Wochen vor der Kapitulation der Wehrmacht, auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers im KZ Flossenbürg hingerichtet worden. Der 1906 in Breslau geborene evangelische Theologe war ein prominenter Vertreter der in der NS-Zeit oppositionellen Bekennenden Kirche und gehörte dem deutschen Widerstand an.

Diese könne einen wichtigen Beitrag zur Lösung globaler Probleme leisten, und das komme am Ende auch Deutschland zugute, sagte Steinmeier in Bonn bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Er sei froh, dass die Entwicklungspolitik in der Gesellschaft einen breiten Rückhalt habe.

Steinmeier verwies darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit aktuell weltweit zunehmend unter Druck stehe. In vielen Staaten, wie etwa den USA, würden Finanzmittel drastisch gekürzt.

155 Menschen wurden nach jüngsten Angaben verletzt. Einsatzkräfte suchen in den Trümmern weiter nach Verschütteten. Unter den Toten ist auch der bekannte Merengue-Sänger Rubby Perez. Er hatte in der Diskothek in der Hauptstadt Santo Domingo ein Konzert gegeben, als das Dach aus noch ungeklärter Ursache einstürzte. Präsident Abinader rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

Das bald in Kraft tretende KI-Gesetz solle vereinfacht werden, erklärte die Kommission in Brüssel. Auch bei bestehenden EU-Datenschutzgesetzen wolle man die Komplexität und den Verwaltungsaufwand verringern. Ziel sei, dass Europa durch die Änderungen weltweit auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz führend werde.

Die EU will nach eigenen Angaben zudem unabhängiger von chinesischen und amerikanischen Unternehmen werden. Dafür soll die Kapazität europäischer Datenzentren in den kommenden fünf bis sieben Jahren verdreifacht werden. Die EU will zudem 20 Milliarden Euro an privaten Investionen einwerben. Das Geld soll in fünf Einrichtungen fließen, in denen komplexe KI-Modelle entwickelt werden sollen.

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Pläne. Die EU verschiebe ihren Fokus von der Regulierung der Künstlichen Intelligenz auf die Förderung. Eine Sprecherin des Verbandes sagte, dafür sei es höchste Zeit.

Nach Angaben des Unternehmens entspricht das rund 20 Prozent der dort Beschäftigten. Zur Begründung hieß es, Tata Steel wolle wettbewerbsfähiger werden. Die Fixkosten sollten gesenkt und die Gewinnmarge verbessert werden.

Tata Steel ist einer der größten Konkurrenten des deutschen Stahlkonzerns Thyssenkrupp. Die beiden Konzerne wollten vor einigen Jahren ihre europäischen Stahlgeschäfte zusammenlegen. Das scheiterte aber 2019 am Widerstand der Europäischen Wettbewerbsbehörde.

Die Bundesagentur müsse dieses Jahr vermutlich ihre Rücklage von derzeit 3,2 Milliarden Euro heranziehen, um ein möglicherweise entstehendes Defizit im Haushalt auszugleichen, erklärte Nahles in Nürnberg. Beitragserhöhungen stünden nicht zur Debatte. Allein für das Arbeitslosengeld hat die Behörde im laufenden Jahr rund 22 Milliarden Euro eingestellt. Das sind 2,3 Milliarden mehr als im Jahr 2018, vor der Corona-Pandemie. 

Eine Beitragserhöhung müsste von Bundestag und Bundesrat per Gesetzgebung beschlossen werden. Zuletzt war der Satz im Jahr 2023 angehoben worden - allerdings als Automatismus.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Satz von derzeit 2,6 Prozent des Bruttolohns könnte um 0,2 bis 0,3 Punkte zum nächsten Jahreswechsel angehoben werden, um das Defizit der Bundesagentur auszugleichen. 

Die Universität teilte mit, für die Wissenschaft sei das 1927 in Ingolstadt gegründete "Hetzblatt" ein wichtiger Untersuchungsgegenstand. Gernot Lorenz, ein leitender Mitarbeiter der Universitätsbibliothek, erklärte, der Blick in die Vergangenheit sei gerade heute wichtig. Es gehe darum zu verstehen, mit welchen Mechanismen die öffentliche Meinungsbildung manipuliert und gesteuert werden sollte.

Nach Angaben der Katholischen Uni sind die Zeitungs-Bände eine Schenkung der Tageszeitung "Donaukurier" und werden durch Bestände der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek Ingolstadt ergänzt.

Für ideologisch geprägte Medien aus der NS-Zeit gelten in Bibliotheken besondere Nutzungsregeln, wie es hieß. Zugang erhalte nur, wer ein wissenschaftliches oder pädagogisches Interesse begründen könne.

In der Hauptstadt Athen gingen nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Demonstranten auf die Straße. In Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki protestierten rund 5.000 Menschen. Die Fähren zu den Inseln blieben in ihren Häfen, Busse und Züge des öffentlichen Nahverkehrs standen still. Flüge von und nach Griechenland fielen aus, da sich auch die Fluglotsen an dem Streik beteiligen. Schulen, Gerichte, Banken und andere Einrichtungen blieben vielerorts geschlossen. Zu dem Ausstand hatten große Gewerkschaftsverbände des privaten und öffentlichen Sektors aufgerufen. Sie fordern mehr Lohn und die Wiederherstellung der Tarifverhandlungsrechte.

Auch Orte in Tschechien seien durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei Sachsen-Anhalt mit. In beiden Ländern habe es Festnahmen von Verdächtigen gegeben. Es handele sich um eine Tätergruppe, denen zur Last gelegt werde, vor allem Frauen aus Vietnam wohl mittels erschlichener Visa in die EU eingeschleust und in die Prostitution gezwungen zu haben.

Wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte, wurden in den vergangenen Wochen in insgesamt zwölf Ländern fast 170 Beschuldigte festgenommen. Dabei seien zudem knapp 1.700 Speichermedien gefunden worden. Weiter hieß es, allein in Hessen gebe es Ermittlungen gegen etwa einhundert Personen. Ihnen werde die Verbreitung sowie der Erwerb und der Besitz von Kinder- beziehungsweise Jugendpornografie zur Last gelegt. Initiiert wurde die Aktion nach Angaben des LKA von polnischen Sicherheitsbehörden.

Das Gericht sprach den aus dem Westjordanland stammenden Mann der Sachbeschädigung schuldig. Damit folgte es weitgehend dem Antrag der Verteidigung, die den Vorfall als Versehen bezeichnet hatte. Den Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung und der versuchten schweren Brandstiftung sah das Gericht als nicht bestätigt an.

Der Fall hatte besondere Aufmerksamkeit erzielt, weil der Mann seinen Raketenabschuss gefilmt und anschließend auf seinem Social-Media-Kanal veröffentlicht hatte.

Laut Berechnungen des Beratungsunternehmens EY stieg ihr Anteil im ersten Quartal 2025 auf 66 Prozent, nach 51 Prozent im Vorjahreszeitraum.

Besonders Volkswagen trägt dazu bei: Im ersten Quartal kam fast jedes zweite E-Auto von VW. Die sechs bestverkauften Modelle stammten laut EY allesamt von einer Volkswagen-Marke.

Die internationale Konkurrenz ist im Vergleich dazu deutlich schwächer. Tesla verzeichnet ein Absatzminus von 62 Prozent, chinesische Hersteller kommen auf ein Plus von zwei Prozent.

Der Anteil von Elektroautos am gesamten Automarkt in Deutschland betrug im Anfangsquartal dieses Jahres 17 Prozent.

Die Bergungsarbeiten an der Unglücksstelle in Santo Domingo dauern an. Die Rettungskräfte rechnen aber kaum mehr damit, noch Überlebende zu finden.
Mindestens 160 weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich hunderte Gäste in der Disko. Dort trat an dem Abend der bekannte Merengue-Sänger Rubby Perez auf. Auch er soll nach Angaben seines Managements unter den Toten sein. Bestätigt ist das noch nicht.

Warum das Dach einstürzte, ist bisher nicht bekannt.

In London lagen die Kurse ebenfalls fast 2,5 Prozent im Minus, in Paris 2,8 Prozent.

Auch an den asiatischen Börsen gaben die Kurse nach. Der japanische Nikkei schloss mit einem Minus von fast vier Prozent, die Kurse an der Börse von Seoul fielen um 1,7 Prozent.

In China selbst waren die Verluste gering, in Shanghai und Shenzhen gab es sogar ein leichtes Plus. Hier stützen sich die Anleger auf angekündigte staatliche Hilfen für Banken und Unternehmen.

Gestern hatten Hoffnungen auf erfolgreiche Verhandlungen im Zollkonflikt insbesondere an den Börsen in Europa und Asien für einen leichten Auftrieb gesorgt, in den USA schlossen die Börsen hingegen im Minus.

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Bisher mache sich das noch nicht bemerkbar, da viele Händler angesichts der drohenden Zölle ihre Lager noch zu alten Bedingungen aufgefüllt hätten. Als weitere Gefahr nannte Jandura eine wachsende Billigkonkurrenz aus China, da den Unternehmen dort wegen der hohen Zölle über Nacht ein großer Absatzmarkt weggebrochen sei.

Die USA haben weitere Zölle gegen Handelspartner weltweit in Kraft gesetzt. Für Waren aus China steigen sie auf insgesamt 104 Prozent. Hintergrund sind die Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte von Seiten Pekings, auf die wiederum Washington erneut reagiert hatte.

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Laut dem Statistischen Bundesamt liegt die durchschnittliche Quadratmetermiete für Ein-Personen-Haushalte etwa 6 Prozent höher bei 7,53 Euro. Ein möglicher Grund sei, dass Alleinlebende meist kleinere Wohnungen mieten. Diese kosten gemäß den Statistikern im Verhältnis zur Wohnfläche in der Regel mehr.

Zudem sei die Nachfrage nach Wohnungen für Alleinlebende stärker gestiegen als das Angebot. Zwischen 2011 und 2022 habe sich die Zahl der Ein-Personen-Haushalte von rund 14 Millionen auf etwa 17,4 Millionen erhöht.

In Großstädten lebt dem Statistikamt zufolge mehr als die Hälfte der Menschen allein. In kleinen Gemeinden hingegen sei es nur gut ein Drittel.

Der Verleger verwies im "Stern" auf mehrere Klagen Trumps gegen die NYT. Der Präsident habe die Zeitung von ihrem langjährigen Reporterplatz im Pentagon entfernt und alle NYT-Abonnements der Regierung gekündigt. Auf Grundlage von Berichten der "New York Times" habe er außerdem angekündigt, Untersuchungen einzuleiten, um undichte Stellen in der Regierung zu finden.

Sulzberger sagte, es habe auch schon früher US-Präsidenten gegeben, die versucht hätten, die NYT von der Veröffentlichung bestimmter Informationen abzuhalten. "Das hier ist aber deutlich schlimmer", sagte er dem "Stern". Dennoch werde Trumps Vorgehen bei der NYT nicht funktionieren. Die Zeitung habe ein hervorragendes Anwaltsteam und sei wirtschaftlich gut aufgestellt.

Sulzberger zeigte sich optimistisch, dass die Demokratie in den USA vor Trump verteidigt werden könne. Die Vereinigten Staaten hätten eine reiche Tradition einer freien und unabhängigen Presse. Eine Reihe von Medien leisteten gute Arbeit.

Die Nationalmannschaft und ihr gesamtes Team beim DFB seien ihm ans Herz gewachsen, sagte Völler. Daran hätten "die begeisternde Heim-Europameisterschaft, aber vor allem auch die Zusammenarbeit mit Julian Nagelsmann einen entscheidenden Anteil".

Der Verband konnte damit nach Bundestrainer Julian Nagelsmann auch Völler über die WM im kommenden Jahr hinaus an sich binden. Die Weltmeisterschaft 2026 wird in den USA, Kanada und Mexiko ausgetragen. 2028 wird die EM in Großbritannien und Irland gespielt. 

Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Klimawandel sei mehr und mehr spürbar. Deshalb sei eine effiziente Wassernutzung in Städten, der Landwirtschaft und der Industrie entscheidend. Bürgerinnen und Bürger müssten sparsam mit der wertvollen Ressource umgehen. 

Auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung beobachtet eine außergewöhnliche Trockenheit für die jetzige Jahreszeit. Der Leiter des Deutschen Dürremonitors, Marx, sagte im Deutschlandfunk, dies bedeute aber nicht zwingend, dass ein Dürresommer bevorstehe. Die Wasserversorgung sei sicher.

Ausgewertet wurden Forschungsergebnisse aus den Jahren 2000 bis 2023. In der Zeit gab es allein 16 Studien, die über längere Phasen mit Pollenflug oder höhere Pollenkonzentrationen berichteten - im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Es wird beispielsweise prognostiziert, dass die Gesamtpollenemissionen in den USA bis zum Ende des Jahrhunderts um 16–40 Prozent zunehmen werden - und die Dauer der Pollensaison um 19 Tage. Weitere Studien zeigen, dass im Zusammenhang mit allergischer Rhinitis mehr Menschen medizinische Leistungen in Anspruch genommen haben.

In einem Brief an das Parlament in Bratislava rief er die Abgeordneten auf, den Entwurf nicht anzunehmen. In der vorliegenden Fassung gebe das Gesetz staatlichen Behörden einen zu weiten Spielraum und könne abschreckend auf zivilgesellschaftliches Engagement wirken. Der Entwurf der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Fico sieht vor, NGOs als Lobbyisten einzustufen und Einblick in deren Finanzierung und Arbeitsweise zu ermöglichen. Während Fico dies mit dem Ziel größerer Transparenz begründet, sehen Kritiker darin ein Kontrollinstrument nach Moskauer Vorbild.

In den vergangenen Tagen hatten Tausende gegen die Gesetzesinitiative protestiert.

Ihnen werde die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. 278 Beschuldigte seien in Untersuchungshaft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu drohen einigen Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

Imamoglu, der nach seiner Festnahme zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei CHP ernannt wurde, gilt als wichtigster innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan. Gegen ihn werden Korruptions- und Terrorvorwürfe erhoben. 

Das Istanbuler Gouverneursamt hatte Demonstrationen im Anschluss an Imamoglus Festnahme zunächst untersagt, seit Ende März jedoch wieder erlaubt.

Superzahl: 1

"Spiel 77: 1 - 7 - 5 - 2 - 1 - 8 - 7

"Super 6": 7 - 8 - 6 - 6 - 0 - 9

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Wie die Rettungskräfte in der Hauptstadt Santo Domingo mitteilten, wurden 150 Personen verletzt. Die Suche nach Verschütteten dauert an. Wie es zu dem Unglück kam, ist bisher nicht bekannt. Örtliche Medien schreiben, bis zu 1.000 Gäste seien in dem Tanzlokal gewesen.

Darauf haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Branchenverband geeinigt. Nach Berechnungen von Verdi steigen die Stundenlöhne je nach Lohngruppe zwischen 7,2 und 10,6 Prozent. Auch soll es bessere Arbeitsbedingungen für das Personal geben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 21 Monaten.

Die Arbeitgeber sprachen von großen Zugeständnissen. Damit ermögliche man den Reisenden ruhige Osterferien ohne Beeinträchtigungen durch Streiks, hieß es. In der Vergangenheit hatte Verdi mit Streiks des Sicherheitspersonals wiederholt Flughäfen weitgehend lahmgelegt.

Ihnen werde die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. 278 Beschuldigte seien in Untersuchungshaft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu drohen einigen Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

Imamoglu, der nach seiner Festnahme zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei CHP ernannt wurde, gilt als wichtigster innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan. Gegen ihn werden Korruptions- und Terrorvorwürfe erhoben. 

Das Istanbuler Gouverneursamt hatte Demonstrationen im Anschluss an Imamoglus Festnahme zunächst untersagt, seit Ende März jedoch wieder erlaubt.

Im zweiten Spiel gewann Arsenal London gegen Real Madrid mit 3:0.

Borussia Dortmund spielt morgen gegen den FC Barcelona. Außerdem trifft Paris Saint Germain auf Aston Villa aus Birmingham.

Die Rückspiele finden in einer Woche statt.

Das entschied das Oberste Gericht. In einer einstweiligen Verfügung wurde zudem festgelegt, dass die Befugnisse Bars nicht eingeschränkt werden dürfen.

Ministerpräsident Netanjahu hatte die Entlassung des Geheimdienstchefs im März verkündet. Er begründete den Schritt mit einem Mangel an Vertrauen. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.

Seine Entlassung löste in Israel Massenproteste aus. Der Inlandsgeheimdienst ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen des Verdachts illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar.

Regierung und Generalstaatsanwaltschaft haben jetzt bis zum 20. April Zeit bekommen, einen Kompromiss in der Personalie zu finden. Anderfalls will das Gericht eine Entscheidung treffen.

Präsident Trump erklärte in Washington, er gehe weiter davon aus, dass Peking an einer Verhandlungslösung interessiert sei. China hat bisher allerdings kein Einlenken signalisiert. Das Handelsministerium in Peking bezeichnete das amerikanische Vorgehen als Erpressung und erklärte, man werde dem nicht nachgeben.

Die von Trump angekündigten Zölle gegen Handelspartner weltweit treten morgen vollständig in Kraft. Für die EU gelten 20 Prozent. Morgen wollen sich die 27 Mitgliedsländer über eine erste Reaktion abstimmen. Im Gespräch sind Vergeltungszölle, etwa auf Motorräder und Jeans.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte China zu Verhandlungen auf. In einem Telefonat mit Premierminister Li Qiang betonte von der Leyen die Verantwortung Europas und Chinas für ein starkes, freies und faires Handelssystem. Das Handelsministerium in Peking erklärte dagegen, China werde das Verhalten der USA niemals akzeptieren, sondern bis zum Ende kämpfen. Die Vereinigten Staaten seien aufgerufen, alle einseitigen Zollmaßnahmen aufzuheben und die Behinderung der chinesischen Wirtschaft und des Handels zu beenden.

Finnland und Schweden für Mercosur-Abkommen

Finnland und Schweden sprachen sich angesichts des Handelskonflikts mit den USA für eine rasche Anwendung des geplanten Mercosur-Freihandelsabkommens aus. Die Außenministerinnen beider Länder, Valtonen und Stenergard, betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Bedeutung besserer Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die EU hatte im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit den vier Ländern geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden.

Frankreich hingegen bekräftigte seine Ablehnung des Abkommens. Es würde dem Chaos durch die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle noch weiteres Chaos hinzufügen, sagte die französische Landwirtschaftsministerin Genevard. Paris versucht derzeit, eine Sperrminorität gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu organisieren.

Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkten in die Mercosur-Staaten erleichtern. Europäische und insbesondere französische Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja.

USA und Japan wollen über Zölle verhandeln

Die USA und Japan wollen unterdessen über den Zollkonflikt verhandeln. Das teilte US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit dem japanischen Regierungschef Ishiba mit. Die Gespräche mit Japan soll US-Handelsminister Bessent führen - nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Handelsbeauftragten des Weißen Hauses, Greer. Für Japan verhandelt Wirtschaftsminister Akazawa. Ishiba betonte nach dem Telefonat mit Trump, die US-Zollentscheidungen seien äußerst bedauerlich. Immerhin sei Japan seit fünf Jahren der weltweit größte Investor in den USA.

Trump hatte zuletzt pauschale Zölle auf Importe aus fast allen Ländern verhängt. Für Japan sollen 24 Prozent fällig werden. Das Land ist auch von den 25-prozentigen Zöllen auf Auto-Importe betroffen. Analysten gehen davon aus, dass die Zölle das japanische Wirtschaftswachstum um bis zu 0,8 Prozent verringern könnten.

Rund 50 Staaten hätten das Gespräch gesucht, um Importzölle zu vermeiden. Als Beispiel nannte Greer Vietnam, dass seine eigenen Abgaben unter anderem auf Äpfel, Mandeln und Kirschen gesenkt habe. Präsident Trump will mit Hilfe der neuen Zölle das hohe Handelsdefizit der USA senken. Laut Greer wird es in naher Zukunft keine Ausnahmen von den Zöllen geben. Der Handelsbeauftragte, der die Umsetzung der neuen US-Zölle überwacht, sagte zudem, dass es keinen bestimmten Zeitplan für Verhandlungen gebe. Dies war zuletzt von Abgeordneten des Repräsentantenhauses kritisiert worden.

Sorge um Lieferketten

Greer räumte gegenüber den Senatoren ein, dass US-Unternehmen nach der Ankündigung des globalen Zollprogramms von Trump Schwierigkeiten bei der Umstrukturierung ihrer Lieferketten haben könnten. Greer forderte die amerikanischen Betriebe auf, ihre Lieferketten für die Zukunft umzustrukturieren und Materialien bei Bedarf im Inland zu beschaffen.

Machtprobe zwischen Parlament und Exekutive

Laut Verfassung obliegt es dem Kongress, Steuern, einschließlich Zölle, festzulegen. Jedoch hat das Parlament Befugnisse an die Regierung abgetreten. Präsident Trump hatte mit Verweis auf eine Bedrohung der nationalen Sicherheit für die USA in seinen Erlassen von einer Notstandsklausel Gebrauch gemacht, um tiefgreifende Änderungen in der Zollpolitik durchzusetzen. Im Kongress regt sich Widerstand, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. "Trumps zielloser, chaotischer Zollrausch habe bewiesen, dass der Kongress der Exekutive viel zu viel seiner verfassungsmäßigen Befugnisse im internationalen Handel übertragen habe, sagte der Senator Wyden aus Oregon, der führende Demokrat im Finanzausschuss. "Es ist an der Zeit, diese Macht zurückzugewinnen."

Abgeordnete wollen Befugnisse für Zollpolitik zurückholen

Der republikanische Senator Grassley aus Iowa und die demokratische Senatorin Cantwell aus Washington haben vergangene Woche ein Gesetz eingebracht, das den Präsidenten dazu verpflichten würde, neue Zölle vor dem Kongress zu rechtfertigen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Thune, zeigte keine Anzeichen dafür, dass er eine Abstimmung über einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zulassen würde, der die Aufsicht des Kongresses über Trumps Zölle ausüben würde. Laut AP plant der republikanische Abgeordnete Bacon aus Nebraska, im Repräsentantenhaus einen ähnlichen Gesetzesentwurf einzubringen.

Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Aktionsplan, den die zuständige Kommissarin Virkkunen am Mittwoch vorstellen wolle. Davon profitieren könnte eine solche Einrichtung im nordrhein-westfälischen Jülich, die sich bereits im Bau befinde, heißt es.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im Februar die Finanzierung von vier künftigen KI-Gigafabriken in Aussicht gestellt. Dort sollen komplexe und sehr große KI-Modelle trainiert werden. Diese Einrichtungen sollen dann über rund 100.000 KI-Chips der neuesten Generation verfügen, etwa viermal mehr als die KI-Fabriken, die derzeit aufgebaut werden.

Es gebe zudem Hinweise, dass weitere Soldaten aus China an der Seite Russlands kämpften. Er habe deshalb eine offizielle Anfrage an die Führung in Peking gestellt, ob sich China dem russischen Krieg gegen sein Land angeschlossen habe. Ein Sprecher des US-Außenministeriums nannte die Berichte beunruhigend.

China präsentiert sich als neutrale Partei in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Allerdings hat Peking seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 seine politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland deutlich verstärkt.

Zuletzt waren von Russland nordkoreanische Soldaten eingesetzt worden, allerdings nur zur Verteidigung auf russischen Territorium.

Der Dax ging mit einem Plus von rund 2,5 Prozent aus dem Handel. Der Nikkei-Index in Tokio verzeichnete einen Gewinn von rund sechs Prozent. Auch in Hongkong und Sydney gingen die Kurse wieder bergauf.

An der New Yorker Börse gab es zu Handelsbeginn deutliche Gewinne. Der Dow Jones legte nach Börsenöffnung um rund 3,5 Prozent zu, der Technologieindex Nasdaq sogar um 3,7 Prozent. Nach Einschätzungen von Experten hoffen die Anleger auf erfolgreiche Verhandlungen im Streit um die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Einfuhren aus Asien und Europa.

Ein Sprecher des Kreml sagte in Moskau, der Kontakt könne dazu beitragen, die Spannungen um den Iran zu deeskalieren. Er fügte hinzu, auch China und Russland seien mit dem Iran im Gespräch über dessen Atomprogramm.

US-Präsident Trump hatte angekündigt, dass es am Wochenende direkte Beratungen geben werde. Der Iran bestätigte die Pläne, betonte allerdings, es gehe um indirekte Verhandlungen. Das bedeutet, dass die Delegationen über Vermittler eines Drittstaats miteinander kommunizieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim sollen die Gespräche im Oman stattfinden. Demnach wird der Iran von Außenminister Araghchi vertreten, für die USA soll der Sondergesandte Witkoff verhandeln. Das iranische Außenministerium bestätigte die Angaben.

Gegen ihn sei Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, teilte Erdogans Anwalt mit. Özel hatte die türkische Regierung bei einem CHP-Parteitag als "Junta" bezeichnet. Erdogan sei der Präsident dieser Junta, die Angst vor ihren Gegnern und vor Wahlen habe. In seiner Rede verurteilte Özel außerdem die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu.

Der CHP-Präsidentschaftskandidat, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt, war im März wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Als Zeichen der Solidarität ernannte die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo Imamoglu zum Ehrenbürger der Stadt Paris.

Die Einrichtungen seien völlig überfüllt, sagte ein Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Uganda beherberge 1,8 Millionen Flüchtlinge, rund ein Drittel komme aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo. Das ostafrikanische Land verfüge nur über begrenzte Ressourcen zur Unterstützung der Flüchtlinge. Gekürzte internationale HIlfszahlungen verschärften die Situation.

US-Präsident Trump hatte im Januar alle US-Hilfsprogramme im Ausland für eine 90-tägige Überprüfung ausgesetzt. Auch andere Regierungen kürzten ihre Zahlungen für humanitäre Programme weltweit.

Zur Begründung verwies das Ministerium auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. Bis zu einer Entscheidung einer neuen Bundesregierung würden alle Verfahren ausgesetzt. Deutschland beteiligt sich seit 2012 an dem sogenannten Resettlement-Verfahren. Dabei schlägt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor, die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland bleiben können. Unter ihnen sind etwa Minderjährige, Folteropfer oder verwitwete Mütter. Viele kommen aus Syrien und leben als Flüchtlinge etwa in der Türkei, Ägypten oder Jordanien.

Die Bundesregierung hatte der UNO für die Jahre 2024 und 2025 gut 13.000 Plätze in diesem Programm zugesagt. Davon sind nach Angaben des UNHCR bisher mehr als 5.000 Menschen eingereist. Man hoffe, dass die künftige Bundesregierung das Programm fortsetzen werde, erklärte die Organisation.

Damit verteidigten die deutschen Fußballerinnen die Tabellenführung der Gruppe 1. Dank Dreifach-Torschützin Selina Cerci und haben sich die deutschen Fußballerinnen der EM mit großen Schritten genähert. Vier Tage nach dem klaren Sieg in Dundee (4:0) lieferte die deutsche Auswahl vor der Pause einen bedenklichen Auftritt und geriet durch den Treffer von Caroline Weir (40.) in Rückstand. Die überragende Cerci (51./56./76.) und die eingewechselte Giovanna Hoffmann (63./65.) sorgten für eine starke Antwort im zweiten Durchgang, Höhepunkt war jedoch Laura Freigangs (67.) Treffer per Hacke. 

Für die deutschen Fußballerinnen war es der dritte Sieg im vierten Nations-League-Spiel. Auf dem Weg zur EM in der Schweiz (2. bis 27. Juli) bleiben Wücks Spielerinnen noch die Bewährungsproben gegen die Niederlande (30. Mai) in Bremen und gegen Österreich (3. Juni) in Wien. 

Die Tat habe ihn und seine Familie schwer belastet, sagte der Angeklagte zum Prozessauftakt. Er habe seitdem ein Anti-Gewalt-Training absolviert und befinde sich in therapeutischer Behandlung.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten gefährliche Körperverletzung vor und geht davon aus, dass die Gewalttat antisemitisch motiviert war. Demnach war das politische Engagement des Opfers im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel ausschlaggebend für den Angriff. Der Student erlitt bei der Attacke eine Mittelgesichtsfraktur und eine Hirnblutung.

Der Betroffene tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. Für den Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten sind bislang zwei Tage eingeplant. Das Strafmaß für gefährliche Körperverletzung beträgt sechs Monate bis zehn Jahre. In minder schweren Fälle kann das Gericht eine Strafe von drei Monaten bis hin zu fünf Jahren verhängen.

Forderungen nach mehr Solidarität

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, kündigte an, das Verfahren zu verfolgen. Er betonte, eine wachsende Zahl von Menschen halte es, Zitat, "auf fatale Weise für legitim", den hier lebenden Jüdinnen und Juden Verantwortung für die Gewalt im Nahen Osten zuzuschieben.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Salzborn, sprach sich für mehr Solidarität mit Jüdinnen und Jüden aus. Die Menschen in Berlin stünden zum Glück immer wieder gegen Rechtsextremismus auf, sagte Salzborn dem RBB. "Aber wenn es um Antisemitismus geht, sind unsere Berlinerinnen und Berliner mir manchmal noch etwas zu leise."

Die "Washington Post" schreibt unter Berufung auf zwei informierte Personen, Musk habe sich mit persönlichen Appellen an Trump gewandt - allerdings erfolglos. Das Weiße Haus kommentierte, Trump habe Personen zusammengebracht, die zwar unterschiedliche Ideen lieferten, die aber nach einer einmal getroffenen Entscheidung an einem Strang zögen. Trump lehnte gestern ungeachtet der Turbulenzen an den internationalen Aktienmärkten ein Aussetzen der Importzölle erneut ab.

Musk hatte sich in dem Handelskonflikt erst am Wochenende von Trump distanziert. So plädierte er für eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika. Zudem postete er ein Video des 2006 gestorbenen US-Ökonomen Milton Friedman, in dem dieser über Vorzüge internationaler Handelskooperationen spricht.

Forschungsminister Özdemir kündigte in Berlin an, sein Haus werde dafür erneut 15 Millionen Euro bereitstellen. Die gleiche Summe war bereits für den selben Zweck vor fünf Jahren vom Ministerium freigegeben worden.

Der Grünen-Politiker sagte, man erhoffe sich weitere Einblicke in die verschiedenen Radikalisierungsprozesse, um die Prävention und die Bekämpfung von Islamismus zu verbessern. Özdemir wies darauf hin, dass durch Islamismus nicht nur die Gesellschaft als Ganzes gefährdet sei, sondern dieser auch eine Gefahr für Muslime darstelle, weil sie unter Generalverdacht gerieten.

Das Deutsche Milchkontor und die skandinavische Arla Foods wollen bis Ende des Jahres zusammengehen. Beide Unternehmen kündigten an, auf diese Weise zur "leistungsstärksten Molkereigenossenschaft" in Europa zu werden. Sie würden dann auf einen geschätzen Jahresumsatz von rund 19 Milliarden Euro kommen und knapp 29.000 Menschen beschäftigen.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter äußerte sich skeptisch über die Fusionspläne. Er kritisierte, was hier als "Vereinigung gemeinsamer Werte und Stärken" verkauft werde, sei in Wahrheit eine "Machtkonzentration, die den Wettbewerb um Rohmilch weiter einschränke" und die Milchviehhalter noch stärker von Großkonzernen abhängig mache.

Beamte der europäischen und der kroatischen Staatsanwaltschaft hätten in Zagreb nach Beweismaterial für eine mögliche illegale Nutzung von Finanzmitteln gesucht, teilte die Europäische Staatsanwaltschaft mit. Demnach besteht der Verdacht, dass Gelder aus EU-Fonds für die innere Sicherheit und den kroatischen Staatshaushalt veruntreut wurden. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden, hieß es.

Kroatien bemüht sich seit langem darum, die Korruption einzudämmen. Dies war eine der zentralen Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2013.

Steinmeier sagte auf einer kommunalpolitischen Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin, ein Teil der bereits beschlossenen Sonderkredite müsse zur Entlastung von Städten und Gemeinden bereitgestellt werden. Er geht damit auf eine gleichlautende Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein.

Der Bundespräsident warb außerdem dafür, den bürokratischen Aufwand auf kommunaler Ebene zu verringern und dazu auch die Digitalisierung zu nutzen. Zudem mahnte Steinmeier mehr Vertrauen in die Arbeit der Kommunen an. Sie könnten manche Dinge in Eigenregie besser regeln als die weit entfernten Ebenen der Politik.

Steinmeier warnte, wenn Kommunen Spielräume für die Bewahrung eines lebenswerten Wohnumfeldes fehlten, dann richte sich die Enttäuschung der Bürger nicht nur an den örtlichen Mandatsträger, sondern die Enttäuschung wecke immer auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie überhaupt.

Viele Lokalpolitiker erleben persönliche Angriffe

In einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung gab ein Viertel von mehr als 2.000 befragten Lokalpolitikern an, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit beleidigt oder bedroht worden seien. 27 Prozent berichteten, demokratiefeindliche Tendenzen in ihrer Kommune zu beobachten. 70 Prozent der Ratsmitglieder bewerteten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen waren es 80 Prozent.

Den Unternehmen war vorgeworfen worden, Eintrittskarten für das Colosseum in Rom gehortet und zu überhöhten Preisen weiterverkauft zu haben. Ausgangspunkt für die fast zweijährigen Ermittlungen waren Beschwerden von Touristen, dass es im Internet so gut wie keine Eintrittskarten für das Colosseum zum Normalpreis gebe. Stattdessen konnten nur deutlich teurere Tickets mit Zusatzleistungen gekauft werden. Hauptverantwortlich dafür war demnach die offizielle Verkaufsagentur für das Colosseum, CoopCulture. Sie muss mehr als sieben Millionen Euro Strafe zahlen. Gegen sechs Reiseveranstalter aus Italien, Deutschland, Irland und den Niederlanden wurden weitere rund 13 Millionen Euro Strafe verhängt.

Das Colosseum war im Jahr 2023 mit mehr als 12,3 Millionen Gästen Italiens meistbesuchte Sehenswürdigkeit.

Anlass seiner Äußerungen ist der heutige internationale Roma-Tag. Daimagüler sagte, der Antiziganismus sei nach wie vor ein drängendes Problem in der Gesellschaft. Trotz Fortschritten dürfe man nicht vergessen, dass dieser Kampf noch nicht gewonnen sei. Der Roma-Tag sei ein Aufruf, im Engagement gegen Antiziganismus nicht nachzulassen.

Daimagüler hatte die von der Bundesregierung geschaffene und im Familienministerium angesiedelte Stelle des Beauftragten im Mai 2022 angetreten. Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel endet seine Amtszeit. Wie es mit dem Posten weitergeht, ist noch nicht klar. CDU und CSU wollen die Zahl der Beauftragten deutlich reduzieren.

Die beiden waren zuvor jahrzehntelang in Südamerika untergetaucht. Die eher geringe Strafe sei trotz des geplanten schweren Anschlags angemessen, weil es letztlich bei einem Versuch geblieben und seit her Tat viel Zeit vergangen sei. Zudem seien die Täter zurückgekehrt und hätten Geständnisse abgelegt, begründete das Berliner Kammergericht sein Urteil. 

Die Verurteilten und ein inzwischen gestorbener Komplize hatten im April 1995 als linksextremistische Gruppe unter dem Namen "Das K.O.M.I.T.E.E." einen Sprengstoffanschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau geplant.

In Tokio ging der Nikkei-Index mit einem Plus von rund sechs Prozent aus dem Handel. Auch in Hongkong und Sydney wurden leichte Kursgewinne verzeichnet. In Taiwan schloss der Handel dagegen erneut mit einem Minus von mehr als vier Prozent.

In Europa öffneten die Aktienmärkte mit leichten Zuwächsen. Der DAX in Frankfurt am Main legte um rund ein Prozent zu. Gestern hatte der Index zum Handelsbeginn ein Minus von zehn Prozent verzeichnet, drehte dann zeitweise ins Plus und schloss am Ende mit einem Verlust von knapp vier Prozent.

Die Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge boten SPD und Union schriftlich an, gemeinsam eine Sondersitzung zu beantragen. Das entsprechende Schreiben liegt auch dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio vor. Darin heißt es, durch den Zollstreit drohten deutlich spürbare Folgen auch für die deutsche Wirtschaft. Gestern hatten CDU, CSU und SPD bereits ihre Koalitionsverhandlungen für kurze Zeit unterbrochen, weil die Parteivorsitzenden über die US-Zölle beraten wollten.

Der Bundestag soll offiziell erst im Mai wieder zusammentreten. Der sogenannte Vorältestenrat hatte am Freitag mit der Mehrheit von Union und SPD entschieden, die für diese Woche geplante Sitzung abzusagen. Das stieß auf Kritik bei der Opposition.

Trump antwortete auf die Frage, ob ein Vorschlag von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Abschaffung der Zölle für ihn ausreichend sei, nein, das sei er nicht. Der US-Präsident schlug stattdessen vor, die EU-Staaten sollten deutlich mehr Energie aus den USA importieren. Europäische Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche. Dieses Defizit würde dann schnell verschwinden. Trump bekräftigte zudem seine Kritik an der aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehung zwischen den USA und den EU-Staaten.

EU bereitet Gegenmaßnahmen vor

Die EU hofft im Handelsstreit mit den USA auf eine Verhandlungslösung. Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereiten aber auch eine Reihe von Gegenmaßnahmen vor, um auf die US-Zölle zu reagieren. Ab Mitte April sollen nach und nach Gegenzölle in Kraft treten.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte die USA gestern nach einem EU-Handelsministertreffen vor der Ausdauer der Europäer gewarnt. Die EU könne diesen Konflikt sehr lange durchstehen. Der Druck sei nun erst einmal bei den Amerikanern. Zur Erklärung sagte Habeck, die Vereinigten Staaten steuerten möglicherweise auf eine Rezession zu - bei hoher Inflation.

Spahn: "EU nicht machtlos"

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Spahn betonte, sollten alle Gesprächsangebote von der Trump-Regierung abgelehnt werden, habe die EU mit der Besteuerung der US-Digitalkonzerne einen machtvollen Hebel in der Hand. Es sei richtig, dieses Instrument auf den Tisch zu legen, ohne es direkt zu benutzen, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Bis dahin gelte es, besonnen zu reagieren und die europäischen Binnenmärkte zu stärken. Der Wohlstand des Kontinents hänge noch zu sehr von den USA ab. Daher müsse mehr Handel mit Anderen betrieben werden, erklärte Spahn.

Kukies: 15 Prozent weniger Exporte durch US-Zölle

Der geschäftsführende Finanzminister Kukies befürchtet, dass der deutschen Wirtschaft erhebliche Exporteinbußen in die USA drohen, falls Trump bei den verhängten Zöllen bleibt. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, hier dürfe man nicht naiv sein. Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden die deutschen Exporte in die USA in einem solchen Fall um rund 15 Prozent sinken.

Der Minister sieht in dem durch die US-Zölle ausgelösten Handelskonflikt keine Gewinner. Alles, was man an Reaktionen bei US-Unternehmen sehe, zeige, das auch die Rezessionsgefahr in den USA steige. Spielräume für versprochene Steuersenkungen würden so sinken. 

IfW-Präsident Schularick: "Länder müssen Weltwirtschaft offen halten"

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, appellierte an die übrigen Länder, die Märkte offen zu halten. Gelinge dies, könnten die Effekte und Folgen, die aus dem Handeln der US-Regierung resultierten, beherrschbar bleiben, sagte Schularick im Deutschlandfunk. Es zeichne sich ab, dass die US-Wirtschaft vor einem grundlegenden Umbau stehe. Präsident Trump gehe viel ideologischer vor als von vielen Experten erwartet. Das Amerika, das man liebgewonnen habe, werde nicht mehr zurückkehren.

Schularick äußerte die Besorgnis, dass sich in den Vereinigten Staaten eine politische und wirtschaftliche Günstlingswirtschaft etablieren werde. Erleichterungen in der Zollpolitik würden dann nur Unternehmen zugute kommen, die sich der Washingtoner Regierung willfährig erwiesen, erklärte Schularick.

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Die Nachrichtenagenturen berufen sich dabei auf palästinensische Ersthelfer und Krankenhäuser im Gazastreifen. Demnach starben in Deir-al-Balah 15 Menschen.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete sieben weitere Tote in Beit Lahija sowie vier Opfer im Nordwesten der Stadt Gaza. Unter den Toten sollen auch Frauen und Kinder sein. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die Trägerrakete war vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan gestartet. Die Raumkapsel erreichte die ISS binnen weniger Stunden. An Bord sind zwei russische Kosmonauten und ein Astronaut der NASA. Sie sollen für rund acht Monate auf der Raumstation bleiben.

Die USA und Russland arbeiten in der Raumfahrt ungeachtet des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Spannungen weiterhin zusammen.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg das Fahrgastaufkommen im Linienverkehr im vergangenen Jahr auf rund 11,4 Milliarden Fahrgäste. Das waren rund fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Bundesamt führt den Zuwachs unter anderem auf das vor zwei Jahren eingeführte Deutschlandticket zurück. Mit dem Angebot kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Es kostet seit diesem Jahr 58 Euro monatlich.

Wenn ein so weitgehend repressiver Schritt wie die Festnahme des Oppositionellen Imamoglu von der EU aber einfach so hingenommen werde, dann sehe es für die Demokratie in der Türkei sehr schlecht aus. Autokratie führe langfristig auch zur Destabilisierung der Nachbarschaft, betonte Reintke, die sich aktuell mit einer Delegation von Grünen-Politikern in der Türkei aufhält.

In den Gesprächen vor Ort hätten viele Menschen eine Enttäuschung gegenüber der europäischen Staatengemeinschaft formuliert. Die Wahrnehmung dieser Menschen sei, dass sie als Demokraten für die Werte Europas einstünden und auf die Straße gingen, die EU sich dagegen aber zurückhaltend verhalte.

Die Feuerwehr teilte in der Nacht mit, man habe das Feuer im 17. Arrondissement im Nordwesten der Hauptstadt um kurz vor Mitternacht unter Kontrolle bringen können. Ein Mitarbeiter des Unternehmens wurde leicht verletzt. Der Brand hatte weithin sichtbare Rauchschwaden verursacht, die Stadtautobahn in dem Gebiet wurde zeitweise gesperrt.

Innenminister Retailleau erklärte, es seien keine Giftstoffe in die Luft gelangt. In der Recycling-Anlage in der Nähe des Justizgebäudes im Norden der Stadt werden die Abfälle von 82 Kommunen aus dem Großraum Paris verarbeitet.

Das bedeutet, dass die Hälfte der Vollzeit-Beschäftigten genau diesen Betrag oder mehr und die andere Hälfte genau diesen Betrag oder weniger verdient hat. In die Berechnung des Statistischen Bundesamtes flossen auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit ein. Der mittlere Wert ist nicht zu verwechseln mit dem Durchschnittswert, für den die Verdienste summiert und dann durch die Anzahl der Beschäftigten geteilt werden. Dieser Wert lag 2024 bei 62.235 Euro, da besonders hohe Einkommen den Wert nach oben treiben.

Wie Copernicus mitteilte, war es global gesehen der zweitwärmste bisher gemessene März. Es war dem Dienst zufolge zudem der 20. Monat innerhalb der vergangenen 21 Monate, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag.

Mehr Trockenheit

Außerdem sei es insbesondere in Zentraleuropa – auch bei uns in Deutschland – trockener gewesen als sonst, hieß es weiter. Die negativen Auswirkungen seien bereits spürbar.

Der Klimawandeldienst Copernicus der Europäischen Union veröffentlicht regelmäßig Daten zur Temperatur. Die Erkenntnisse beruhen auf computergenerierten Analysen, in die Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt einfließen. Die genutzten Daten gehen zurück bis auf das Jahr 1950, teilweise sind auch frühere Daten verfügbar.

1,5 Grad Ziel rückt weiter in die Ferne

Das internationale Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, gilt als kaum noch erreichbar. Das Jahr 2024 hat bereits die 1,5-Grad-Grenze gerissen. Als verfehlt gilt das Ziel offiziell erst nach mehrjähriger Überschreitung. 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen dokumentierte 89 tätliche Angriffe auf Medienschaffende - die meisten am Rande von Kundgebungen, vor allem zum Nahost-Konflikt, aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und von Abtreibungsgegnern. 2023 hatte es bundesweit 41 Taten gegeben. Bei der Mehrzahl der Ereignisse handelte es sich laut den Angaben um Angriffe gegen Menschen. In 14 Fällen richteten sich diese gegen Redaktionsgebäude oder Wohnhäuser.

Generell seien Journalisten hierzulande mit einer zunehmenden Pressefeindlichkeit und einem verengten Verständnis von Pressefreiheit konfrontiert, heißt es in der Analyse.

Jedoch müsse die Regierung den Betroffenen angemessene Zeit einräumen, um mit ihrem Fall vor Gericht zu gehen. Unter Berufung auf das Gesetz von 1789 hatte die Regierung Hunderte von Menschen nach El Salvador abgeschoben. Präsident Trump erklärte, das Gesetz lasse sich anwenden, da es sich bei den 250 abgeschobenen Männern um Mitglieder einer venezolanischen Gang handele, die eine Invasion der USA betreibe.

Die Regierung hatte sich an den Supreme Court gewandt, nachdem ein Bundesrichter die Abschiebungen ausgesetzt hatte.

Regierungschef Han Duck Soo teilte mit, das sei nach einer Reihe von Gesprächen unter anderem mit der Wahlbehörde beschlossen worden. Demnach soll der Wahltag zu einem Feiertag erklärt werden, um den Bürgern die Stimmabgabe zu erleichtern. Der Wahlsieger soll schon am Tag darauf vereidigt werden.

Das südkoreanische Verfassungsgericht hatte den bereits suspendierten Präsidenten Yoon am vergangenen Freitag offiziell seines Amtes enthoben. Hintergrund war, dass Yoon Anfang Dezember in einem Haushaltsstreit kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und damit eine politische Krise in Südkorea ausgelöst hatte.

Einer Analyse der Denkfabrik Ember zufolge ist der Solar-Anteil an der weltweiten Stromerzeugung von 5,6 Prozent im Jahr 2023 auf 6,9 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Nach Angaben des Londoner Forschungsinstituts ist die Solarenergie damit das 20. Jahr in Folge die am schnellsten wachsende Energiequelle. Besonders groß war der Zuwachs 2024 in China.

Den größten Anteil an der Stromerzeugung hatte weiterhin der Energieträger Kohle mit mehr als 34 Prozent.

Das sagte sie dem Magazin "Stern". Sie habe im September 2026 eine Landtagswahl zu gewinnen und wolle weiter Mecklenburg-Vorpommern regieren. Schwesig gehört zum zentralen Team ihrer Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hatte eine Debatte über eine personelle Erneuerung der Führung ausgelöst.

Ende März erklärte bereits die saarlandische Ministerpräsidentin Rehlinger, dass sie nicht Parteivorsitzende werden will.

Wie aus einem gemeinsamen Bericht der Schweizer Bank UBS und der Kunstmesse Art Basel hervorgeht, brach der Gesamtwert der Verkäufe im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent ein. Insgesamt lag der Wert nach den Schätzungen bei umgerechnet 52,4 Milliarden Euro. Grund für den Rückgang sei wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheit, hieß es. Auch im Vorjahr war der Gesamtwert der Verkäufe bereits rückläufig. Für den Bericht werden Umsätze von Auktionshäusern, Kunstmessen, Galerien und Kunsthändlern untersucht.

In China war der Einbruch 2024 nach dieser Analyse mit minus 31 Prozent besonders deutlich. Zudem gibt es einen Trend zu Käufen im unteren Preissegment. Dazu werden Kunstwerke im Wert von unter 50.000 Dollar gezählt. Insgesamt stieg die Zahl der Transaktionen um drei Prozent.

Ministerpräsident Kretschmer, der mit einer sächsischen Delegation vor Ort sein wird, sagte, die Beziehungen zwischen Sachsen und Ägypten seien von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und den wissenschaftlichen Austausch. An der Eröffnungsfeier nehmen darüber hinaus Ägyptens Bildungsminister Latif sowie Arbeitsminister Gibran teil.

Ähnlich einer dualen Hochschule wird an der neuen Einrichtung in Kairo nach deutschen Lehrplänen und mit deutschen Fachleuten unterrichtet. Die Ausbildung erfolge sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch, hieß es. An der Hochschule werden zunächst die Studienrichtungen Fahrzeugtechnik, Lagerwirtschaft und Logistik, Altenpflege, Computersicherheit, allgemeine Gesundheit und Sportmanagement angeboten. Ägypten ist im Bereich der Fachkräftegewinnung eines der Schwerpunkt-Länder des Freistaats.

Er sei am Sonntag im Alter von 70 Jahren gestorben, teilte die Band mit. Burke sei nicht nur Schlagzeuger, sondern "der Herzschlag von Blondie" gewesen, schrieben Blondie-Leadsängerin Debbie Harry und Gitarrist Chris Stein.

Clem Burke war an jedem Album von Blondie beteiligt. Die 1974 in New York gegründete Band gilt als Pionier der US-amerikanischen New-Wave- und Punkbewegung der späten 1970er. Zu den bekanntesten Hits zählen "Heart of Glass", "One Way or Another" und "The Tide Is High". 1982 löste sich die Band auf, kehrte aber 1999 mit dem Welthit "Maria" zurück.

In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, der ukrainische Oberbefehlshaber habe einen Bericht über die Präsenz der Ukraine in der Region Belgorod vorgelegt. Das Militär setze seine aktiven Operationen in den Grenzgebieten des Feindes fort. Das sei gerechtfertigt, denn der Krieg müsse dorthin zurückkehren, von wo er ausgegangen sei.

Nach dem tödlichen russischen Angriff auf die Stadt Kryvyi Rih verlangt die Ukraine eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates. Außenminister Sybiha sagte in Kiew, es bedürfe einer robusten internationalen Reaktion auf die Gräueltaten Russlands. Bei dem Raketenbeschuss von Kryvyi Rih am Freitag waren 20 Zivilisten getötet worden. Die Großstadt ist der Heimatort des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Zum Abschluss wird das Plädoyer der beiden Verteidiger des 70-Jährigen erwartet. Das Urteil wird zu einem späteren Datum verkündet.

Sarkozy wird Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung angelastet. Für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 sollen Millionensummen vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Sarkozy hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. 

Mit mindestens 1.518 Hinrichtungen war die Zahl der Exekutionen im vergangenen Jahr so hoch wie zuletzt 2015, wie aus dem von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der vollstreckten Todesurteile um 32 Prozent gestiegen.

Dafür sind insbesondere drei Länder verantwortlich, in denen den Angaben zufolge mehr als 90 Prozent der Hinrichtungen vollzogen wurden: der Iran, der Irak und Saudi-Arabien.

Nicht berücksichtigt in dem Bericht sind die mutmaßlich tausenden Hinrichtungen in China, weil dazu keine Daten vorliegen.

Seit Anfang des vergangenen Jahres seien mehr als 1.200 Schließungen oder Insolvenzen bekannt geworden, sagte Verbandsgeschäftsführerin Halletz der Deutschen Presse-Agentur. Hauptursache sei die mangelnde Zahlungsmoral der Kassen. Die Leistungen der Pflegeheime und -dienste würden meist erst spät bezahlt. Dadurch gerieten die Einrichtungen in Schieflage.

Gefragt sind laut Halletz nun die Parteien, die derzeit über die nächste Regierung verhandeln. Der Abbau von Strukturen müsse ein Warnzeichen an die Politik sein. Pflegeunternehmen müssten gestärkt werden.

Das teilte Bayerns Innenminister Herrmann mit und widersprach damit Medienberichten. Darin hatte es geheißen, der 30-Jährige werde im Sommer nach Italien abgeschoben, wo er bereits als Flüchtling anerkannt worden war. Herrmann betonte, der Betroffene sei ein wichtiger Zeuge im Strafverfahren gegen den Angreifer. Er werde deshalb in Abstimmung mit der Justiz geduldet. Außerdem solle ihm eine Bleibeperspektive eröffnet werden.

Im Januar hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Afghane in einem Park in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet und darüber hinaus drei Menschen schwer verletzt.

Eine erste Verkaufsphase mit vorheriger Registrierung begann bereits am 6. Februar. Jetzt soll es die Tickets auch ohne vorherige Anmeldung geben. Jede Person kann höchstens 25 Eintrittskarten erwerben.

Insgesamt sind für die gesamten Winterspiele 1,6 Millionen Karten verfügbar. Die Ticketpreise reichen von zehn Euro für die günstigste Kategorie beim Biathlon oder Skilanglauf bis zu 2.900 Euro für die teuersten Eintrittskarten für die Schlussfeier in der Arena von Verona.

"Darüber hinaus werden alle Gespräche mit China bezüglich der von ihnen gewünschten Treffen mit uns abgebrochen!", schrieb er auf der Plattform Truth Social. Treffen mit anderen Ländern, die ebenfalls um Gespräche gebeten hätten, würden dagegen sofort beginnen.

Auf die wegen seiner Zollpolitik weltweit fallenden Börsenkurse reagierte Trump mit Durchhalteparolen an die US-Bevölkerung: "Seid nicht schwach! Seid nicht dumm! Seid keine Panikbesessenen". Mit Stärke, Mut und Geduld werde alles großartig werden.

Seit dem Wochenende gilt bereits der generelle "Mindestsatz" von zehn Prozent für Einfuhren in die USA. Er addiert sich zu bevor bereits bestehenden Zöllen hinzu. Ab Mittwoch werden dann 60 Staaten, darunter die EU, Japan und China, mit noch höheren Zöllen belegt. Für Einfuhren aus der Europäischen Union gilt dann ein genereller 20-prozentiger Aufschlag, für Importe aus China sind es 34 Prozent.

Vergeltungsmaßnahmen der EU nächste Woche

Die EU will nach Angaben von Handelskommissar Sefcovic am Dienstag kommender Woche erste Vergeltungsmaßnahmen für die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft setzen. Die Maßnahmen enthalten demnach die bereits seit längerem geplante Wiedereinführung von EU-Sonderzöllen auf Jeans, Motorräder und Erdnussbutter. Eine endgültige Einigung auf die Liste der betroffenen Waren soll am Mittwoch dieser Woche erfolgen. Beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg gab es keine einhellige Meinung über das weitere Vorgehen.

Von der Leyen: Angebot an USA zur Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor vorgeschlagen, alle gegenseitigen Zölle auf Industriegüter aufzuheben. Europa sei immer zu einem guten Geschäft bereit. Darum habe man die "Null-für-Null-Zölle" angeboten, sagte von der Leyen in Brüssel. Sie betonte zugleich, dass die EU in dem Konflikt auch zu Gegenmaßnahmen bereit sei.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen von Trump verzeichneten die Aktienmärkte weltweit teils erhebliche Einbrüche. Der DAX in Frankfurt am Main gab um mehr als vier Prozent Prozent nach. An der japanischen Leitbörse in Tokio fiel der Nikkei-Index um knapp acht Prozent. Auch die Börsen in London, Shanghai und Sydney verzeichneten deutliche Verluste. An der New Yorker Börse sackte der Dow-Jones-Index zum Handelsstart zwar ab, konnte sich aber im Handelsverlauf erholen und schloss nur knapp ein Prozent tiefer.

Israel will Zölle auf US-Importe aufheben

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat bei seinem Besuch in Washington angekündigt, er werde Zölle auf Importe aus den USA und andere Handelshemmnisse aufheben. Israel könne anderen Ländern als Vorbild dienen. Präsident Trump zeigte sich erfreut, ließ aber offen, wie er auf das Angebot reagieren will. Vergangene Woche hatte er für Einfuhren aus Israel Zölle in Höhe von 17 Prozent angekündigt.

Kanada wandte sich unterdessen an die Welthandelsorganisation und beantragte die Aufnahme von Konsultationen mit den USA. Das Nachbarland ist von zusätzlichen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos betroffen. Japans Regierungschef Ishiba zeigte sich gesprächsbereit und kündigte ein "Maßnahmenpaket" an. Auch für Japan gelten die Autozölle. Zudem belegte Trump japanische Importe mit einem Zusatzzoll von 24 Prozent.

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Trump sagte in Washington, die Verhandlungen mit Teheran würden - so wörtlich - "fast auf der höchsten Ebene stattfinden". Möglicherweise werde eine Einigung erzielt.

Von Seiten des Iran liegt keine Bestätigung für die Gespräche am Samstag vor. Zuletzt hatte der iranische Außenminister Araghtschi am vergangenen Wochenende direkte Verhandlungen mit den USA abgelehnt, indirekte Gespräche jedoch nicht ausgeschlossen.

Der Iran reichert nach eigener Darstellung Uran nur zur zivilen Nutzung von Atomenergie an. Viele westliche Staaten verdächtigen die Führung in Teheran, an einem nuklearen Waffenprogramm zu arbeiten.

Netanjahu erklärte nach einem Treffen im Weißen Haus, sein Land werde Zölle auf Importe aus den USA sowie andere Handelshemmnisse aufheben. Israel könne vielen Ländern als Vorbild dienen, die dasselbe tun sollten. Trump erklärte, er begrüße sehr, was Netanjahu über Zölle gesagt habe. Er ließ aber offen, wie er auf das Angebot reagieren will.

Trump hatte auch Israel nicht von seinen umfassenden Zollankündigungen der vergangenen Woche ausgenommen und für Einfuhren Zölle in Höhe von 17 Prozent angekündigt. Im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten laut der US-Statistikbehörde ein Handelsdefizit von 7,4 Milliarden Dollar mit Israel.

In Tel Aviv demonstrierten am Abend erneut tausende Israelis gegen die Regierung Netanjahu. Sie forderten ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen und ein Ende des Gazakriegs.

In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, der ukrainische Oberbefehlshaber habe einen Bericht über die Präsenz der Ukraine in der Region Belgorod vorgelegt. Das Militär setze seine aktiven Operationen in den Grenzgebieten des Feindes fort. Das sei gerechtfertigt, denn der Krieg müsse dorthin zurückkehren, von wo er ausgegangen sei.

Nach dem tödlichen russischen Angriff auf die Stadt Kryvyi Rih verlangt die Ukraine eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates. Außenminister Sybiha sagte in Kiew, es bedürfe einer robusten internationalen Reaktion auf die Gräueltaten Russlands. Bei dem Raketenbeschuss von Kryvyi Rih am Freitag waren 20 Zivilisten getötet worden. Die Großstadt ist der Heimatort des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Der 29-Jährige muss nicht - wie zuletzt von einem Bundesgericht entschieden - sofort in die USA zurückgeholt werden. Es handelt sich um einen vorläufigen Beschluss des Obersten Gerichts, damit der Fall genauer juristisch überprüft werden kann. Das Justizministerium hatte sich an die höchste Instanz gewandt und argumentiert, der Mann befinde sich nicht mehr im Gewahrsam der Vereinigten Staaten - deshalb gebe es keine Möglichkeit, ihn zurückzubringen.

Der Mann, der seit 2011 in den USA lebte, war wegen eines Verwaltungsfehlers Mitte März in Baltimore festgenommen und in sein Heimatland El Salvador gebracht worden.

Das Ziel in Israel sei mit einer Drohne, die zwei US-Zerstörer mit mehreren Raketen und Drohnen attackiert worden, sagte ein Sprecher der Miliz in einer Videobotschaft. Zuvor hatte die israelische Armee erklärt, eine Drohne an der Grenze zum eigenen Luftraum abgefangen zu haben.

Die vom Iran finanzierte Huthi-Miliz hat seit Beginn des Gazakriegs immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden sowie Ziele in Israel angegriffen. Seit Mitte März läuft im Jemen eine Militäraktion der USA, um die Angriffe zu beenden.

Seit Anfang des vergangenen Jahres seien mehr als 1.200 Schließungen oder Insolvenzen bekannt geworden, sagte Verbandsgeschäftsführerin Halletz der Deutschen Presse-Agentur. Hauptursache sei die mangelnde Zahlungsmoral der Kassen. Die Leistungen der Pflegeheime und -dienste würden meist erst spät bezahlt. Dadurch gerieten die Einrichtungen in Schieflage.

Gefragt sind laut Halletz nun die Parteien, die derzeit über die nächste Regierung verhandeln. Der Abbau von Strukturen müsse ein Warnzeichen an die Politik sein. Pflegeunternehmen müssten gestärkt werden.

Das teilte Bayerns Innenminister Herrmann mit und widersprach damit Medienberichten. Darin hatte es geheißen, der 30-Jährige werde im Sommer nach Italien abgeschoben, wo er bereits als Flüchtling anerkannt worden war. Herrmann betonte, der Betroffene sei ein wichtiger Zeuge im Strafverfahren gegen den Angreifer. Er werde deshalb in Abstimmung mit der Justiz geduldet. Außerdem solle ihm eine Bleibeperspektive eröffnet werden.

Im Januar hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Afghane in einem Park in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer getötet und darüber hinaus drei Menschen schwer verletzt.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond ergab die Autopsie, dass alle 15 Leichen Schusswunden im oberen Körperbereich aufwiesen - was auf eine Tötungsabsicht hindeute. Zudem wies die Hilfsorganisation die Angaben der israelischen Armee zurück, zu den Toten zählten auch sechs Kämpfer der militant-islamistischen Hamas. Ein Sprecher der israelischen Regierung hatte mitgeteilt, dass eine Überprüfung des Falls dies ergeben habe. Die Soldaten hätten sich bedroht gefühlt. Die israelische Armee kündigte nun weitergehende Untersuchungen zu dem Angriff vom 23. März an.

Auslöser für die erneuten gegenseitigen Vorwürfe war ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eindeutig gekennzeichnete Rettungskräfte in Fahrzeugen mit Blaulicht unter Beschuss geraten. Israel hatte anfangs mitgeteilt, man habe unbeleuchtete, verdächtige Fahrzeuge im Gazastreifen beschossen, widerrief diese Darstellung aber später.

Außenminister Sybiha sagte in Kiew, es bedürfe einer robusten internationalen Reaktion auf die Gräueltaten Russlands. Bei dem Raketenbeschuss von Kryvyi Rih am Freitag waren 20 Zivilisten getötet worden. Die Großstadt ist der Heimatort des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. und dem ägyptischen Staatschef Sisi in Kairo sagte Macron, es müssten umgehend wieder Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas geführt werden.

Der französische Präsident ging auch auf seinen US-Amtskollegen Trump ein, der eine Annexion des Gazastreifens ins Gespräch gebracht hatte. Macron erklärte dazu, die Vertreibung der Menschen in dem Palästinensergebiet verstoße gegen das Völkerrecht. Er unterstütze vielmehr die Pläne Jordaniens und Ägyptens, die nach einem Ende des Kriegs den Gazastreifen in die Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde geben wollen.

Nötig seien Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Abbau der Bürokratie und eine Senkung der Energiepreise.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, erklärte im ARD-Fernsehen, man müsse dringend in die Wirtschaft investieren. Auch den Sozialdemokraten sei klar, dass es ein "Weiter so" nicht geben dürfe.

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht kritisierte, Union und SPD verlören sich bei den Koalitionsverhandlungen im Klein-Klein, während die Wirtschaft weiter in den Abwärtsstrudel gerate.

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Bei den Hauptherkunftsländern der Antragsteller hat sich dem BAMF zufolge nichts geändert: Syrien liegt weiter an der Spitze, gefolgt von Afghanistan und der Türkei. Entschieden wurde in Deutschland im ersten Quartal insgesamt über etwa 84.000 Erst- und Folgeanträge. Nur jeder Fünfte (18,5 Prozent) erhielt dabei Asyl.

Allerdings verweist das Bundesamt darauf, dass bei syrischen Flüchtlingen seit dem Sturz von Machthaber Assad Anfang Dezember vorläufig ein Verfahrensaufschub gilt, weshalb über ihre Anträge derzeit nicht entschieden wird. Bei Menschen aus Afghanistan lag die Schutzquote bei 55,4 Prozent, bei Asylsuchenden aus der Türkei bei acht Prozent.

Bundesinnenministerin Faeser wertete die Entwicklung als Erfolg für die Politik der scheidenden Bundesregierung und der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. In den letzten zwei Jahren habe man die Asylzahlen mehr als halbiert, erklärte die SPD-Politikerin. Faeser verwies auch darauf, dass in Deutschland "erstmals seit Jahren" nicht mehr die meisten Asylanträge in der EU gestellt wurden. "Wir haben durch ein starkes Bündel an Maßnahmen, durch eigenes deutsches Handeln und enge europäische Kooperation die irreguläre Migration nach Europa insgesamt und konkret nach Deutschland deutlich zurückgedrängt."

Das teilten die Organisatoren mit. Die "Goldene Ehren-Palme" werde dem zweifachen Oscar-Preisträger bei der Eröffnungsfeier im Mai überreicht.

Der 81-jährige De Niro wurde als Mafioso im zweiten Teil von "Der Pate" weltberühmt. Bekannt ist er außerdem für Filme wie "Taxi Driver", "Casino" oder "Wie ein wilder Stier".

An der Gedenkveranstaltung auf dem ehemaligen Lager-Gelände bei Nordhausen nahm nur noch ein 100-jähriger KZ-Überlebender teil. Die Rede hielt die Enkelin eines KZ-Überlebenden aus der Ukraine.

Im 1943 errichteten KZ mussten rund 60.000 Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen in einem Stollensystem Raketen und Rüstungsgüter herstellen. Nur etwa jeder dritte Häftling überlebte. Viele starben an den Folgen von Zwangsarbeit, Misshandlungen, Hunger und Kälte. Am 11. April 1945 befreiten US-Truppen das KZ. Die Nazis hatten die meisten Häftlinge kurz vorher auf Todesmärsche getrieben oder getötet.

Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Itzehoe. Das Landgericht hatte die Frau 2022 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Es war das erste Urteil gegen eine Zivilangestellte eines KZ. Irmgard F. hatte von 1943 bis 1945 als Stenotypistin in der Kommandantur von Stutthof gearbeitet. In dem KZ wurden mehr als 60.000 Menschen ermordet, vor allem Juden.

Das sagte der Leiter des Gaza-Einsatzes der Internationalen Rotkreuz-Föderation, Högl, der "taz". Die Lage in dem Gebiet sei katastrophal. Es werde immer schwieriger, humanitäre Hilfe zu leisten. Högl betonte, dass das Rote Kreuz sein Engagement im Gazastreifen nicht einstellen werde. Es gelte aber, zu vermeiden, dass man an einen Punkt gelange, wo man nicht mehr helfen könne. Der französische Präsident Macron forderte anlässlich seines Ägyptenbesuchs erneut eine Waffenruhe für den Gazastreifen. Er verlangte außerdem die Aufhebung der israelischen Blockade von Hilfslieferungen.

Das israelische Militär setzte in der Nacht seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Bei den Luftangriffen wurden palästinensischen Angaben zufolge auch Zelte vor Krankenhäusern beschossen. Das israelische Militär gab an, man habe einen Terroristen der islamistischen Hamas angegriffen.

Das meldete die russische Staatsagentur RIA unter Berufung auf das Moskauer Außenministerium. US-Präsident Trump hatte zuletzt damit gedroht, den Iran zu bombardieren, falls keine Einigung über dessen Atomprogramm erzielt werde. Direkte Verhandlungen mit den USA lehnte der Iran bislang ab. Russland und China erklärten sich bereit, sich für einen Abbau der Spannungen einzusetzen. Westliche Länder werfen dem Iran vor, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, was die Führung in Teheran bestreitet.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag der Wert der Ausfuhren bei 14,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 8,5 Prozent im Vergleich zum Januar. Hintergrund sind vor allem die von US-Präsident Trump angekündigten Sonderzölle. Fachleute sprechen von einem Vorzieheffekt.

Weltweit lag das Plus bei den deutschen Exporten im Februar bei 1,8 Prozent. Die Exporte nach China legten um 0,6 Prozent zu.

Gibt es entsprechende Änderungen sollen Fahrgäste im Fernverkehr spätestens eine Stunde vorher informiert werden, bei kurzfristigen Gleiswechseln soll die Information spätestens sieben Minuten vor Abfahrt erfolgen, wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte. Umfragen und Gespräche mit dem Fahrgastverband Pro Bahn hätten ergeben, dass sich Reisende in der Vergangenheit nicht ausreichend oder rechtzeitig informiert fühlten, hieß es.

Ziel der Bahn ist es, bis 2027 in 80 Prozent der Fälle bei Änderungen im Fahrplan rechtzeitig und genau zu informieren. Aktuell liegt die Quote den Angaben nach bei 74 Prozent.

Die Installation der Info-Stele sei ein weiterer Schritt, um das Bewusstsein für Inklusion und die Vielfalt im Sport sichtbar zu machen, sagte der Bundesgeschäftsführer von Special Olympics Deutschland, Albrecht, bei der Einweihung. "Die Special Olympics World Games in Berlin haben gezeigt, dass jeder Mensch, unabhängig von seinen Fähigkeiten, einen Platz im Sport und der Gesellschaft verdient."

Athletensprecher Mellentin freute sich ebenfalls über das sichtbare Zeichen. "Während der Weltspiele haben wir gezeigt, dass wir nicht nur im Sport, sondern auch im Leben gleichberechtigt sind. Die Info-Stele wird dazu beitragen, unsere Botschaft weiter zu verbreiten."

Die vom 17. bis zum 25. Juni 2023 dauernden Weltspiele waren das größte Sportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972 in München. Über 6.500 Sportler aus 170 Nationen gingen in 26 Disziplinen an den Start.

Ihnen wurde "Propaganda gegen das System" vorgeworfen, wie sie auf Instagram mitteilten. Die Haftstrafe müsse aber erst in fünf Jahren angetreten werden. Zusätzlich erhielten Moghaddam und Sanaeeha sowie der Produzent Gholamresa Mussawi wegen "Beteiligung an der Produktion von anstößigem Material" eine einjährige Haftstrafe.

Grund der Verurteilung war ihr Film "Ein kleines Stück vom Kuchen", der vor einem Jahr auf der Berlinale gefeiert wurde. Der Film erzählt die Geschichte einer 70-Jährigen, die nach dem Tod ihres Mannes das Liebesleben im Alter wiederentdeckt. Die Regisseure durften damals nicht zur Berlinale reisen, um den Film zu präsentieren.

Die Polizei teilte mit, ein Sicherheitsmitarbeiter habe die Schmierereien an Hauswand und Fenstern in der Nacht bemerkt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen.

Sein Anwalt erklärte, dem 23-Jährigen tue die Sache furchtbar leid. Es habe sich um ein Versehen gehandelt. Er habe nicht damit gerechnet, dass Schaden entstehe. - Die Staatsanwaltschaft wirft dem arabischen Influencer versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Die Rakete hatte ein Fenster durchschlagen und war im Schlafzimmer einer Familie explodiert.

Der Sender ABC News berichtete, im Bundesstaat Georgia seien zwei Männer von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Weitere 18 Opfer waren seit Mittwoch aus mehreren Bundesstaaten im Mittleren Westen und im Süden der USA gemeldet worden. Allein in Tennessee starben zehn Menschen.

Nach tagelangen starken Regenfällen traten vielerorts Flüsse über die Ufer. Zudem wurden landesweit rund 90 Wirbelstürme registriert.

Medienberichten zufolge wurden mehrere Zelte zerstört. Auch provisorische Kliniken seien betroffen. Vielererorts drohten Überschwemmungen und Erdrutsche. Die Militärregierung teilte mit, die Rettungsarbeiten seien inzwischen abgeschlossen. Es gebe keine Hoffnung mehr, noch vermisste Menschen lebend in den Trümmern zu finden. Nach offiziellen Angaben kamen durch das Erdbeben in Myanmar vor zehn Tagen mindestens 3.500 Menschen ums Leben. Helfer befürchten, dass die Zahl noch deutlich steigen könnte.

Das Manöver nördlich der Hauptstadt Manila soll bis zum 18. April dauern, wie die philippinische Luftwaffe mitteilte. Ziel sei es, die Gefechtsbereitschaft zu verbessern. US-Verteidigungsminister Hegseth hatte kürzlich bei einem Besuch auf den Philippinen die Freundschaft beider Länder betont und zusätzliche Militärhilfen angekündigt.

Im Südchinesischen Meer kommt es zwischen China und den Philippinen
seit Monaten regelmäßig zu Zusammenstößen. Peking beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich. Die Philippinen, aber auch Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei, weisen die Ansprüche zurück.

Die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte seien gefährdet, teilten unter anderem die WHO und das Kinderhilfswerk Unicef mit. Kürzungen von Hilfsgeldern hätten in vielen Regionen der Welt bereits spürbare Auswirkungen für die Gesundheitsversorgung. Medizinische Einrichtungen für Mütter und Neugeborene seien vielfach geschlossen worden; lebensrettende Medikamente - etwa für die Behandlung von Blutungen - würden nicht mehr im bisherigen Umfang geliefert.

Seit 2000 ist die Müttersterblichkeit dem UNO-Bericht zufolge weltweit um 40 Prozent zurückgegangen. Dieser Trend habe sich zuletzt aber verlangsamt.
2023 waren den Angaben zufolge rund 260.000 Frauen vor, während oder kurz nach der Geburt ihres Kindes gestorben.

Eine Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf teilte mit, vorbehaltlich der weiteren Entwicklung sei geplant, dass der Unterricht wieder in Präsenz stattfinde. Grund für die Schließung waren laut Polizei zwei Emails eines bisher unbekannten Absenders mit bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen. Von den Schließungen waren knapp 18.000 Schülerinnen und Schüler an 15 Gesamt- und zwei Sekundarschulen der Stadt betroffen.

Erst im März gab es Amok-Drohungen an Duisburger Schulen. Bundesweit hatten in der Vergangenheit Drohungen gegen Schulen schon häufiger zu Schließungen geführt.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ludwig fordert die Einhaltung der Wahlkampfversprechen. Es dürfe keine Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft geben, sagte sie dem "Tagesspiegel". Zudem fordert sie eine Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Merz, in dem auch die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze vorgesehen ist.

Schwesig: "Weiter so" in Deutschland nicht möglich

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,
Schwesig, bezeichnete die Koalitionsgespräche mit der Union als konstruktiv. Auch den Sozialdemokraten sei klar, dass ein Weiter so in Deutschland nicht möglich sei, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Schwesig, die auch Teilnehmerin der Schlussrunde der Verhandlungen ist, betonte, man müsse dringend in die Wirtschaft investieren. Ein gemeinsamer Schwerpunkt sei die Senkung der Energiepreise.

Das der SPD nahestehende Wirtschaftsforum forderte von der künftigen Regierung rasche Reformen. Man brauche im Land einen Ruck, sagte Präsidentin Zenke im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie die Entlastung von Unternehmen. Die letzte Steuerreform liege 17 Jahre zurück, erinnerte die Juristin. Wenn man Betriebe im Land halten und wettbewerbsfähig sein wolle, brauche man eine Steuerreform. Zugleich warnte das Wirtschaftsforum SPD und Union davor, sich bei der sogenannten Reichen-Steuer "zu verkämpfen". Dies könne nicht Priorität haben, meinte Zenke.

Union verliert in Umfragen

Laut dem ARD-Deutschlandtrend liegt die Union nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung lagen beide Parteien erstmals gleichauf. AfD-Vize Brandner sieht darin eine Abstrafung für die Politik der vergangenen Wochen wie die Abstimmung zum sogenannten Sondervermögen durch den alten Bundestag. Der "Rheinischen Post" sagte er, Merz und CDU-Generalsekretär Linnemann hätten die Wähler belogen. Auch der FDP-Generalsekretär Buschmann gibt der Union die Schuld am Erstarken der AfD. Wer nach der Wahl das Gegenteil von dem tue, was er versprochen habe, sorge für Enttäuschung, Frust und Wut.

Ein Ministeriumssprecher verwies im "Handelsblatt" auf die jüngsten Entwicklungen in der Sicherheitspolitik. Es sei daher wichtig, junge Menschen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter schlug ebenfalls im "Handelsblatt" Krisentrainings an Schulen vor, um einen möglichen Ernstfall zu proben. Zudem solle eine Art Grundausbildung zum Verhalten in Katastrophenlagen eingeführt werden. Kiesewetter nannte als Vorbild Finnland, wo solche Übungen seit Jahrzehnten in Schulen üblich seien.

Präsident Bitter sagte der "Rheinischen Post", jeder trage eine Verantwortung. Die Jahre 2022 bis 2024 seien in Deutschland die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Die Risiken von Waldbränden stiegen. Zudem hätten durch Stürme, Dürre und Schädlingsbefall die Zerstörungen deutlich zugenommen. Bitter appellierte, im Wald kein offenes Feuer zu machen, nicht zu rauchen und im Vorbeifahren keine Zigarettenstummel wegzuwerfen. Auch Parken sei im Wald nur auf gekennzeichneten Flächen erlaubt, da Katalysatoren oder heiße Auspuffrohre trockenes Gras entzünden könnten.

Viele machten die islamistischen Herrscher für die Verschlechterung der humanitären Lage in dem großflächig zerstörten Küstengebiet verantwortlich. Auf Plakaten sowie in Sprechchören hieß es etwa: "Hamas ist Terrorismus!" Andere Plakate und Slogans warfen Israel vor, absichtlich Wohngebiete zu bombardieren.

Proteste gegen die Hamas in dem Palästinensergebiet sind mit großen Gefahren verbunden. Die Terrororganisation ist bekannt für ihr brutales Vorgehen gegen Kritiker. Ein 22-Jähriger, der als eine zentrale Figur der Anti-Hamas-Proteste galt, wurde Ende März nach Angaben seiner Familie von Hamas-Mitgliedern entführt, gefoltert und getötet. Anschließend sei sein Leichnam vor dem Elternhaus abgelegt worden.

Hamas feuert Raketen auf Israel

Am Abend hatte die Hamas mehrere Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Aus der Stadt Aschkelon wurde nach einem Einschlag mindestens eine verletzte Person gemeldet. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden die meisten der etwa zehn Geschosse abgefangen. Premierminister Netanjahu kündigte eine entschlossene Reaktion an. Die Hamas gab an, der Beschuss sei eine Reaktion auf die jüngsten Luftangriffe. Dabei waren nach palästinensischen Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden.
Aus dem Westjordanland wurde zudem der Tod eines 14-jährigen Jungen gemeldet, der von radikalen israelischen Siedlern angegriffen worden war.

Kaiser Naruhito und seine Frau beteten an drei Gedenkstätten - eine für die getöteten japanischen Soldaten, eine weitere für die zivilen Opfer und eine dritte für die japanischen und US-amerikanischen Kriegstoten. Im Anschluss trafen sie mit Nachkommen der Opfer zusammen. Es ist der erste Besuch des Kaiserpaars auf der Insel, deren offizieller Name heute Iwo To lautet.

Auf Iwo Jima hatten sich Japan und die USA im Frühjahr 1945 eine der erbittersten Schlachten des Zweiten Weltkriegs geliefert. Rund 21.000 japanische und 7.000 US-Soldaten wurden getötet. Die US-Armee hatte damals versucht, die Insel einzunehmen, um von dort aus auf das japanische Festland vorzustoßen.

Das bestätigte ein Sprecher der auch als Mun-Sekte bekannten Organisation. Ein Gericht hatte Ende März verfügt, dass sich der japanische Zweig der Vereinigungskirche auflösen muss. Damit verliert die Organisation ihren Status als religiöse Gemeinschaft ebenso wie Steuerprivilegien. Zudem muss sie ihr Vermögen veräußern. Allerdings darf sie grundsätzlich weiter in Japan tätig sein.

Die Mun-Sekte war nach dem tödlichen Attentat auf den früheren Regierungschef Abe im Juli 2022 in den Fokus gerückt. Abe wurden Verbindungen zu der Organisation nachgesagt. Der Attentäter gab dies als Motiv an und erklärte, seine Mutter habe die Familie mit hohen Spenden an die Sekte finanziell ruiniert.

Ein langer Streik wäre zwar in der derzeit herausfordernden Phase niemandem zu vermitteln gewesen, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt. Gleichwohl werde das Verhandlungsergebnis etliche Kommunen an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit bringen. Auch die Gewerkschaft Verdi sprach von einem "schwierigen Ergebnis". Nordrhein-Westfalens Landeschefin Schmidt meinte, rund um das Thema Arbeitszeit und den dazu geforderten Entlastungen sei man hinter den Erwartungen geblieben. Zudem seien Bereiche wie Nahverkehr, Sparkassen und Musikschulen enttäuscht, weil ihre Anliegen nicht umgesetzt worden seien.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich gestern darauf verständigt, die Einkommen ab April um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat, anzuheben. Ab Mai 2026 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent. Die Tarifgespräche waren von Warnstreiks begleitet und nach der dritten Runde zunächst für gescheitert erklärt worden. Daraufhin wurde die Schlichtung vereinbart.

Verbandspräsident Brötel warf die Frage auf, ob sie nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten. Der CDU-Politiker führte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus, auch die Politiker in Berlin müssten die Augen öffnen und sehen, dass man nicht mehr grenzenlos weitere Flüchtlinge aufnehmen und integrieren könne. Er erwarte von der künftigen Bundesregierung dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union gerechter verteilt werden.

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier der EU-Kommission berichtete, ist Deutschland bei Asylanträgen erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter in der EU. Die Zahl der Schutzgesuche von Januar bis März sei um 41 Prozent gegenüber dem ersten Vorjahresquartal zurückgegangen. Die meisten registrierte Frankreich mit rund 40.000 Asylanträgen. Dahinter folgten Spanien und Deutschland.

Sie seien maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft von der liberalen Demokratie wegrutsche, sagte Wagner dem MDR. Er forderte Strategien, um seriöse Informationen zu stärken. Zuletzt war auch aus ärztlicher Sicht vor den Sozialen Medien gewarnt worden. Der Kinder- und Jugendpsychiater vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Rainer Thomasius, sprach von einem - Zitat - Tsunami an Suchtstörungen bei Jugendlichen, der auf uns zukomme. Nach seinen Worten wirkt der Konsum Sozialer Medien auf das Gehirn genauso wie Cannabis oder Alkohol.

"Giant"-Hauptdarsteller John Lithgow wurde ebenfalls mit einem Award geehrt. Der 79-Jährige ist demnächst auch in einer neuen TV-Serie über Harry Potter als Professor Dumbledore zu sehen. Elliot Levey erhielt den Preis als bester Schauspieler in einer Nebenrolle. Auch "Fiddler on the Roof" wurde mit drei Olivier Awards ausgezeichnet.

"Benjamin Button" erhielt Preise für das beste neue Musical, den herausragendsten musikalischen Beitrag und den besten Musicaldarsteller John Dalgleish in der Rolle des Titelhelden. Das Musical zu F. Scott Fitzgeralds Kurzgeschichte über den Mann, der im Rückwärtsgang altert, wurde für das Theater in einem Fischerdorf in Cornwall neu inszeniert und erhielt seit Beginn seiner Aufführung im Londoner West End im vergangenen Jahr viele gute Kritiken. Lesley Manville wurde für ihre Darstellung der Jocasta in "Oedipus" als beste Schauspielerin ausgezeichnet und erhielt damit ihren zweiten Olivier-Preis.

Der 34-Jährige betonte, Skispringen sei immer sein Traum gewesen. Doch schon seit einigen Jahren habe er mit Verletzungen zu kämpfen gehabt. Für ihn sei es wichtig, so lange wie möglich gesund und glücklich sein zu können. "Ich wollte es nicht riskieren, dass ich meinem Körper noch mehr schade", erklärte Eisenbichler.

Der sechsfache Weltmeister sagte auch, dass ihn das viele Reisen eingeengt habe. Dem Sport habe er als Aktiver alles untergeordnet. "Nun freue ich mich auf das Leben ohne Skispringen", erklärte Eisenbichler, der sich eigenen Angaben zufolge in Zukunft aber auch eine Karriere als Trainer vorstellen kann.

Eisenbichler hatte beim Weltcup-Finale im slowenischen Planica seinen Abschied gefeiert. Im letzten Wettkampf wurde er mit der Mannschaft Zweiter im Teamwettbewerb. Der DSV würdigte ihn als einen der erfolgreichsten Skispringer aller Zeiten.

Das Sportgespräch mit Markus Eisenbichler kann hier nachgehört werden.

Das gab Außenminister Barrot nach einem Treffen mit dem algerischen Präsidenten Tebboune in Algier bekannt. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich vergangenes Jahr verschlechtert. Der französische Präsident Macron sorgte in Algerien für Unmut, weil er die Hoheitsansprüche Marokkos auf das Gebiet der Westsahara anerkannte; Algerien unterstützt die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara. Ein weiterer Streitpunkt ist Frankreichs verschärfte Einwanderungspolitik. Algier weigerte sich, einige ausgewiesene Bürger zurückzunehmen. Der französische Innenminister Retailleau forderte daraufhin die Überprüfung eines Abkommens von 1968, das Algeriern eine Ansiedlung in Frankreich erleichtert.

Wie der Gesundheitsminister der betroffenen Provinz mitteilte, wurden viele von ihnen von einstürzenden Mauern ihrer Häuser erfasst. Das Wasser war bis zu 1,50 Meter hoch gestiegen. Durch die Wassermassen ist auch die Hauptstraße des Landes überflutet. Sie verbindet Kinshasa mit dem wichtigsten Flughafen und dem Rest des Kongos. Nach Angaben der Behörden soll sie binnen 72 Stunden wieder freigegeben werden.

Abinader zufolge werden unter anderem 1.500 zusätzliche Soldaten stationiert und der Bau einer Grenzmauer beschleunigt. Damit sollen Flüchtlingsströme aus dem Nachbarland Haiti gestoppt werden.

In Haiti sind nach Angaben der UNO mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Der Karibikstaat, mit dem sich die Dominikanische Republik die Insel Hispaniola teilt, befindet sich in einer schweren politischen Krise. Rund 200 Banden kontrollieren weite Landesteile. Laut UNO sind neben der Gewalt auch Hunger und eine fehlende Gesundheitsversorgung Fluchtursachen.

Der Medizinprofessor Macut wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Er sei aufgrund seiner "beruflichen und persönlichen Qualitäten" für das Amt geeignet, erklärte Vucic. Gemäß der serbischen Verfassung muss Macut nun bis zum 18. April eine neue Regierung bilden und durch das Parlament bestätigen lassen. Die Zustimmung gilt als gesichert.

Der bisherige Amtsinhaber Vucevic war zurückgetreten. Grund war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November mit 16 Toten. Seitdem dauert im Land eine Protestwelle an.

Die Belastung betrage in den insgesamt neun untersuchten Flüssen durchschnittlich drei Partikel pro Kubikmeter Wasser, heißt es in 14 Studien der Tara Foundation, die zeitgleich in der Zeitschrift "Environmental Science and Pollution Research" veröffentlicht wurden. Dabei sei die Masse der Kleinstpartikel größer als die Masse an sichtbaren Mikroplastik-Partikeln. Diese mikroskopisch kleinen Partikel seien aber besonders gefährlich. Denn sie verteilten sich über den gesamten Flussverlauf und würden von vielen Tieren und Organismen aufgenommen, hieß es.

Grundlage für die Studie waren Wasserproben aus neun europäischen Flüssen, die von Chemikern, Biologen und Physiker aus mehreren Forschungslabors analysiert wurden. Zu den untersuchten Gewässern gehörten die durch Deutschland fließenden Flüsse Elbe und Rhein, der spanische Fluss Ebro, die französischen Flüsse Garonne, Loire, Rhône und die Pariser Seine sowie die Themse in Großbritannien und der Tiber in Italien.

In einer Mitteilung seines Büros hieß es, Netanjahu habe die Fortsetzung der verstärkten Operationen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Hamas genehmigt. Am Abend hatte die Hamas mehrere Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Aus der Stadt Aschkelon wurde nach einem Einschlag mindestens eine verletzte Person gemeldet. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden die meisten der etwa zehn Geschosse abgefangen. Die Hamas gab an, der Beschuss sei eine Reaktion auf die jüngsten israelischen Luftangriffe. Dabei waren nach palästinensischen Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden.

Aus dem Westjordanland wurde zudem der Tod eines 14-jährigen Jungen gemeldet, der von radikalen israelischen Siedlern angegriffen worden war.

Betroffen seien alle Gesamt- und Sekundarschulen in der Stadt, teilte eine Polizeisprecherin am Abend mit. Ohne weitere Angaben zu machen, sagte sie, es gebe einen "Bedrohungs-Sachverhalt". Auf der Website einer Gesamtschule hieß es, die Bezirksregierung habe die Schulschließungen angeordnet. Es werde Distanzunterricht stattfinden.

Meinungsumfragen, in denen Union und AfD fast gleichauf lagen, seien bitter für CDU und CSU, sagte Frei im ARD-Fernsehen. Er sei überzeugt, dass man dem nur mit guter praktischer Politik begegnen könne. Man brauche jetzt zügig einen sehr guten Koalitionsvertrag. Anschließend müsse man aus der Rezessionsspirale herauskommen, Wirtschaftswachstum erzielen und mehr Sicherheit schaffen.

SPD-Co-Chefin Esken äußerte Verständnis für eine allgemeine Verunsicherung in der Gesellschaft. Esken sagte im ZDF, nun müssten kraftvolle Antworten gegeben werden. Spitzenvertreter von Union und SPD kommen derzeit regelmäßig zusammen, um über die noch offenen Punkte bei der Regierungsbildung zu verhandeln.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend liegt die Union nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung lagen beide Parteien erstmals gleichauf.

Armeeführung und Geheimdienste vermuten demnach, dass die Sensoren Informationen über nuklear bewaffnete U-Boote sammeln sollten. Die Zeitung berichtete zudem, dass unbemannte Unterwasserfahrzeuge in der Nähe von Datenkabeln im Meer entdeckt worden seien.

Experten gehen davon aus, dass Russland Sabotageakte als Mittel hybrider Kriegsführung einsetzt. Moskau weist derartige Vorwürfe zurück.

Man wolle nicht per se Strafen verhängen, die vielleicht Europa selbst schadeten, sondern gezielt dort treffen, wo es wehtue, sagte Brantner im ARD-Fernsehen. Sie habe volles Vertrauen, dass die EU-Kommission hier die richtige Entscheidung mit den richtigen Maßnahmen treffe. Dabei müssten alle Optionen auf den Tisch, also auch eine Digitalsteuer für die US-Technologiekonzerne.

Auf sämtliche Einfuhren aus der EU erheben die USA ab 9. April Zölle in Höhe von 20 Prozent des Warenwerts. US-Handelsminister Lutnick bekräftigte, die Zölle würden ohne Aufschub in Kraft treten. Lutnick sagte dem Sender CBS News, die Zölle würden für mehrere Tage und Wochen in Kraft bleiben. Mit der nahezu weltweiten Zoll-Liste verfolge man das Ziel, Schlupflöcher von vorneherein auszuschließen.

Die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko kündigte die Entsendung einer Delegation nach Washington an. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die USA weiter an Investitionen in ihrem Land interessiert seien und verwies auf einen neuen Entwurf für die Vereinbarung.

Eigentlich hatten beide Seiten geplant, bereits im Februar ein Abkommen zu unterzeichnen. Das Vorhaben scheiterte jedoch nach einem kontroversen Treffen im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump und Vizepräsident Vance auf der einen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf der anderen Seite. In einem vor laufenden Kameras ausgetragenen Wortgefecht warf Vance Selenskyj unter anderem Undankbarkeit vor. Das Treffen wurde abgebrochen.

Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen von mehr als 20 Mineralien, die von den USA als strategisch wichtig erachtet werden, darunter Titan, Lithium und Uran.

Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Hasset, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzubringen. Präsident Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen.

Im vergangenen Jahr importierten die USA trotz Handelssanktionen Güter im Wert von umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro aus Russland. Aus der Ukraine betrugen die Importe rund 1,1 Milliarden Euro. Auch mit dem von Russland angegriffenen Land führt die Trump-Regierung Verhandlungen. Dennoch hat sie Zölle in Höhe von 10 Prozent des Warenwerts auf ukrainische Einfuhren verhängt.

Le Pens Partei, der Rassemblement National, hatte eine Veranstaltung mit ebenfalls 15.000 Teilnehmern angemeldet. Laut Polizei kamen jedoch nur wenige Tausend Menschen. Le Pen kündigte weiteren Widerstand gegen ihre Verurteilung an, die sie als politische Entscheidung kritisierte.

Am Montag hatte ein Gericht der Politikerin für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Zuvor galt Le Pen als aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin 2027. Die ebenfalls verhängten Haft- und Geldstrafen sind bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens ausgesetzt. In dem Prozess ging es um fast 4,5 Millionen Euro des EU-Parlaments, die Le Pen als Abgeordnete in Kanäle ihrer Partei umgelenkt haben soll.

Zum 1. Mai 2026 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent. Auch das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden. Das Paket umfasst zudem unter anderem höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis Ende März 2027.

Faeser: "Guter Abschluss in schwierigen Zeiten"

Bundesinnenministerin Faeser sprach für die Arbeitgeber von einem guten Abschluss, der in schwierigen Zeiten einen Ausgleich bringe. Der Verdi-Vorsitzende Werneke sagte, die Annahme des Ergebnisses sei seiner Gewerkschaft nicht leicht gefallen. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft "dbb Beamtenbund", Geyer meinte, in der Einigung könne sich jede und jeder wiederfinden. 

Die Tarifgespräche waren von Warnstreiks begleitet worden und Mitte März nach der dritten Runde zunächst für gescheitert erklärt worden. Daraufhin wurde die Schlichtung vereinbart.

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Er sagte, Verrohung und der Verzicht auf die Interessen anderer seien das schleichende Gift der Rechtspopulisten. Der Alt-Bundespräsident appellierte an die heutigen Generationen, sich einer Endzeitstimmung und dem Kulturpessimismus entgegenzustellen.

Dank an zurückgekehrte Überlebende

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Wagner, dankte mehreren Überlebenden, dass sie an den Ort ihres Leidens zurückgekehrt seien und an der Zeremonie teilnähmen. Wagner sagte, er hoffe, der Gedenktag trage dazu bei, dass die Achtung der Menschenrechte wieder zunehme, und dass sich die Gesellschaft der Holocaust-Verharmlosung, dem Judenhass, dem Rassismus und der Hetze gegen Sinti und Roma entgegenstelle.

"Bitterer Winter der Unmenschlichkeit"

Thüringens Ministerpräsident Voigt sprach von einem "bitteren Winter der Unmenschlichkeit", der acht Jahre lang in Buchenwald geherrscht habe. Die Nähe des Konzentrationslagers zur Kulturstadt Weimar zeige, dass Bildung, Kunst und moralische Selbstvergewisserung nicht immun machten gegen das Böse. Buchenwald sei weithin sichtbar gewesen. Erinnerung und Erkenntnis seien Geschwister, mahnte Voigt. Für uns alle gelte es, hinzuschauen. Am Nachmittag soll es eine Kranzniederlegung in der Gedenkstätte geben.

Streit um Rede

Im Vorfeld des Gedenkens hatte es Streit um eine geplante Rede des deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm gegeben. Diese war nach Angaben der Gedenkstätte auf Druck Israels abgesagt worden. Die Regierung in Jerusalem wirft Boehm unter anderem vor, den Holocaust zu verharmlosen.

Das KZ Buchenwald war 1937 von den Nazis errichtet worden. Etwa 56.000 Menschen wurden dort während der NS-Zeit ermordet. Am 11. April 1945 wurden die Insassen von der US-Armee befreit.

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Das sagte der CDU-Abgeordnete Ploß der "Rheinischen Post". Hier müssten wieder Recht und Ordnung herrschen. Der CDU-Innenpolitiker de Vries sagte dem "Handelsblatt", es brauche eine "echte Asylwende". Der Frust nach dreieinhalb Jahren Ampel-Chaos sei riesig.

Linnemann: Kein "Weiter so"

CDU-Generalsekretär Linnemann drängte grundsätzlich auf einen spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, sagte Linnemann "Bild am Sonntag". Die Umfragewerte zeigten, dass es nun nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankomme, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei betonte, die neue Koalition werde die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik umstellen. - In einer neuen Umfrage lag die AfD erstmals gleichauf mit der CDU bei 24 Prozent.

Kommunen drängen auf baldigen Abschluss

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief Union und SPD auf, sich bald auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Sein Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte dem Berliner "Tagesspiegel", mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen müsse schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Es sei nicht notwendig, vorab alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag zu definieren. Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. Mit Blick auf die Kommunen äußerte Berghegger die Erwartung, dass es gelinge, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden. Zudem gelte es, die illegale Einreise nach Deutschland zu steuern und deutlich zu begrenzen.

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Sie hielt ihm Wortbrüche vor, einen Flirt mit der AfD, Unwahrheiten bei der Schuldenbremse und Scheinlösungen bei der Migration. Brantner warnte vor dem Aufstieg des Populismus. Demokratien könnten kippen, wenn keiner mehr für sie kämpfe. Sie betonte: "Ihr werdet uns kämpfen sehen, und wir werden gemeinsam kämpfen."

Grüne arbeiten ihr Wahlergebnis auf

Die Bündnis-Grünen steckten ihren programmatischen Kurs als Oppositionspartei ab. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Habeck kündigte eine kritische Aufarbeitung des Bundestagswahlkampfes an. Für die unmittelbare Zukunft sei eine Politik gefragt, die Herausforderungen löse, bevor aus Krisen Katastrophen würden, erklärte Habeck.

Die scheidende Außenministerin Baerbock sagte, die Grünen seien jetzt notwendiger denn je. Angesichts von 400.000 fehlenden Fachkräften in jedem Jahr reagiere die CDU mit weniger Migration und weniger Familienpolitik. Ohne diese beiden Zukunftsbereiche könne das Land jedoch nicht weiter funktionieren. Baerbock räumte jedoch ein, dass Korrekturen in der Migrationspolitik erforderlich seien.

Zum Abschluss wurde ein Leitantrag des Parteivorstands verabschiedet. Darin heißt es unter anderem mit Blick auf das Wahlergebnis, die Grünen seien in der Ampel-Koalition Kompromisse eingegangen, die in Teilen der eigenen Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt hätten. In der Sozial- und Migrationspolitik hab es kommunikative und strategische Unklarheiten gegeben. Für die Rolle in der Opposition wird in dem Leitantrag eine klare, gestaltende und empathische Haltung gefordert.

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Die andauernden Angriffe seien Putins Antwort auf alle internationalen diplomatischen Bemühungen, schrieb Selenskyj im Netzwerk X. Jeder Partner Kiews könne sehen, dass Russland den Krieg und das Töten fortsetzen wolle. Deshalb dürfe der Druck nicht gelockert werden.

Nach Angaben Selenskyjs hat Russland sein Land in der vergangenen Woche mit mehr als 1.460 Gleitbomben, fast 670 Kampfdrohnen und mehr als 30 Raketen beschossen. Eines der Ziele war vor zwei Tagen die Industriestadt Krywyj Rih. Dort wurden 18 Menschen getötet.

Angriffe auf Kiew und andere Städte

In der vergangenen Nacht hatte das russische Militär erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen angegriffen. Ein Mann sei getötet und drei weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Klitschko auf der Plattform Telegramm. In mindestens drei Kiewer Stadtteilen seien Brände ausgebrochen. In der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gab es laut den Behörden ebenfalls drei Verletzte. Auch für die Regionen Cherson und Odessa wurde Luftalarm ausgegeben.

Nach russischen Angriffen auch auf den Westen der Ukraine setzte Polen laut eigenen Angaben Flugzeuge zum Schutz seines Luftraumes ein.

Die Drohnen-Überflüge dienten nicht nur der Spionage, sondern auch der Einschüchterung, da sie am Boden bemerkt würden [Audio-Link]. Krieger bemängelte fehlende Befugnisse auf deutscher Seite, um Gegenmaßnahmen durchführen zu können. Man müsse die Drohnen eigentlich abschießen, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien. Zuständig wäre hierfür die Polizei in den Bundesländern, doch die habe nicht die passenden Mittel. Die Bundeswehr wiederum habe die Mittel - dürfe aber auf hierfür auf Bundesgebiet nicht eingesetzt werden. Aus diesen Gründen seien die ungehinderten Überflüge eine "Destabilisierungskampagne auf der psychologischen Ebene". Außerdem könne man nicht ausschließen, dass die Überflüge auch der Vorbereitung eines kinetischen Angriffs dienten, ergänzte der Experte.

Krieger monierte die vergleichsweise geringen Mittel, die Deutschland für nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufwende. Blicke man in andere europäische Staaten wie zum Beispiel Großbritannien oder Frankreich, könne man feststellen, dass die Nachrichtendienste dort "ernster genommen" würden. Deutschland sei hier "ausgesprochen sparsam", trotz einer bereits erfolgten erheblichen Steigerung des BND-Budgets.

Krieger fordert mehr Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste

Was die gesetzlichen Befugnisse der Nachrichtendienste hierzulande angeht, betonte Krieger: "Da hapert es am meisten." Diese seien in den vergangenen zehn Jahren immer mehr eingeschränkt worden.

Im Herbst hatten die deutschen Geheimdienste angesichts zunehmender russischer Spionage und Sabotage in Deutschland mehr Kompetenzen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag warnte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, man beobachte ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste. Die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Rosenberg, sagte, sie hoffe auf eine "Realitätsanpassung der Gesetzeslage", damit die Dienste ihren Auftrag bestmöglich erfüllen könnten. Es gebe besorgniserregend viele Ausspähversuche der kritischen Infrastruktur und der Bundeswehr. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, ergänzte, die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. Spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts könne Russland die NATO angreifen. Die russische Führung wies diese Darstellung zurück. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, die NATO sei durch ihre Erweiterungen an Russland herangerückt und nicht umgekehrt.

Ein Handy-Video hatte Zweifel an der Darstellung des Militärs geweckt. Dieses hatte zunächst behauptet, die Rettungsfahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise den Truppen genähert und seien nicht beleuchtet gewesen. Auf dem Video ist allerdings ein Konvoi zu sehen, der deutlich markiert war und sich mit Scheinwerfer- und Blaulicht fortbewegte.

15 Tote, darunter acht Sanitäter

Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen.

Handy-Video: Fahrzeuge mit Blaulicht

Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt. Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die "New York Times", die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte. 

Gebete der Angegriffenen

Die Bildaufzeichnung bricht nach weniger als einer Minute ab, als der Konvoi unter israelischen Beschuss gerät. Die Tonaufzeichnung geht aber noch mehrere Minuten weiter. Laut NYT sind unter anderem Gebete der Angegriffenen zu hören, wie sie Muslime sprechen, wenn sie sich dem Tod nahe wähnen, aber auch - nicht verständliche - Kommandorufe der israelischen Soldaten auf Hebräisch. Der PRCS hat das Video auch im Onlineportal X veröffentlicht. Nach Einschätzung des Roten Halbmonds wurden die unbewaffneten Rettungskräfte aus nächster Nähe erschossen.

Israelische Armee will UNO-Team informiert haben

Laut der jüngsten Darstellung der israelischen Streitkräfte wurden die Leichen der Erschossenen im Sand vergraben, und die Stelle wurde markiert. Das Vergraben von Leichen sei eine gängige Praxis, um zu verhindern, dass Tiere die Leichen fressen, hieß es. Die Armee habe ein UNO-Team über die Stelle informiert. Dieses habe am nächsten Tag den Ort jedoch nicht finden können. Die UNO sei dann aufgefordert worden, einige Tage später noch einmal dorthin zurückzukehren. Dem "Wall Street Journal" zufolge hatte das Team der Vereinten Nationen dagegen mehrere Tage vergeblich auf die Erlaubnis der israelischen Armee gewartet, nach den Getöteten zu suchen.

UNO spricht von "möglichem Kriegsverbrechen"

UNO-Menschenrechtskommissar Türk hatte den israelischen Angriff als ein "mögliches Kriegsverbrechen" bezeichnet. Auch UNO-Generalsekretär Guterres äußerte sich schockiert. Die Bundesregierung hatte Forderungen nach einer Untersuchung des Vorfalls bereits am Mittwoch unterstützt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Bilder aus Rafah nun als bestürzend und betonte, medizinisches Personal und humanitäre Helfer dürften niemals Ziel von Angriffen werden.

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Benedict Hollerbach (63. Minute) erzielte vor 22.012 Zuschauern den entscheidenden Treffer. Union feierte den dritten Sieg in den vergangenen vier Spielen. Durch die dritte 0:1-Niederlage in Serie gerät für Wolfsburg der Europapokal langsam außer Reichweite.

St. Pauli - Gladbach unentschieden

Dank eines späten Treffers von Oladapo Afolayan hat der FC St. Pauli in seinem 300. Bundesliga-Spiel verdient einen Punkt gegen Borussia Mönchengladbach geholt. Im Millerntor-Stadion traf Ko Itakura (45.+2 Minute) in der Nachspielzeit der ersten Hälfte für die Gäste, ehe Afolayan (85.) nach hartem Kampf den Ausgleich erzielte. 

Borussia Mönchengladbach verpasste damit den fünften Auswärtssieg in Serie und steht nun mit 44 Punkten auf Tabellenplatz sechs, darf aber weiter vom Europapokal träumen. Pauli bleibt mit jetzt 26 Punkten auf Platz 15 und muss weiter um den Abstieg kämpfen.

Sie finden hier die aktuelle Tabelle.

Er setzte sich auf der 269 Kilometer langen Strecke zwischen Brügge und Oudenaarde mit einem Vorsprung von mehr als einer Minute durch. Zweiter wurde der Däne Mads Pedersen, Dritter der Niederländer Mathieu van der Poel. Mit seinem Sieg konnte Pogacar verhindern, dass van der Poel die Rundfahrt zum vierten Mal gewann - und damit alleiniger Rekordsieger geworden wäre.

Teamchef: "Unglaubliche Show"

Pogacar sagte nach dem Rennen, er könne gar nicht stolzer auf sein Team sein. Dessen Chef Gianetti sprach von einer unglaublichen Show und einer unglaublichen Leistung Pogacars. Dieser hatte 19 Kilometer vor dem Ziel zur entscheidenden Attacke angesetzt - und ließ sich den Vorsprung danach nicht mehr nehmen. Sein Sieg war auch eine Revanche für das Rennen Mailand - San Remo, als er im Duell gegen van der Poel unterlag und Dritter wurde.

Zum Ende eines Gottesdienstes wurde der 88-Jährige im Rollstuhl zum Altar vor der Fassade des Petersdoms gefahren. Gemeinsam mit Erzbischof Fisichella, der die Messe geleitet hatte, erteilte der Papst den Segen. Zunächst hatte es geheißen, das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche werde heute nicht öffentlich auftreten. Der Papst war vor zwei Wochen aus dem Krankenhaus entlassen worden, ist gesundheitlich aber immer noch angeschlagen.

Neben Özel trat kein anderer Kandidat an. Die CHP steht mit an der Spitze einer regimekritischen Protestbewegung, die durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu ausgelöst wurde. Dem Politiker werden Korruption und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe und nennt das Vorgehen ein politisch motiviertes Manöver der Regierung. Imamoglu gilt als bislang aussichtsreichster Kandidat der Opposition bei den für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

Zur neuen Vorsitzenden wählten die Christdemokraten in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Sie setzte sich gegen vier männliche Gegenkandidaten durch und bekam auf einem Parteitag schon im ersten Wahlgang gut 75 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Wahl sagte Güler, in Köln zähle nicht, wo man herkomme, sondern ob man mit anpacke.

Die Politikerin mit türkischen Wurzeln stammt aus Marl und lebt seit 2011 in Köln. In der NRW-Landesregierung von Armin Laschet war sie Integrationsstaatssekretärin. Seit 2012 ist sie Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte Musk gestern bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. Was die Zölle anbelange, hoffe er, dass man sich auf eine "Null-Zoll-Situation" zu bewege.

US-Präsident Trump hatte am Mittwoch ein weitreichendes neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Dieses hatte für weltweite Turbulenzen gesorgt. Trump versuchte nun, die amerikanische Bevölkerung zu beruhigen. Er schrieb auf seiner Plattform Truth Social, es werde nicht leicht, aber das Endergebnis werde historisch.

In den USA hatten gestern hunderttausende Menschen gegen die Trump-Regierung und ihre Politik demonstriert.

Lesen Sie hier, was Frankreichs Premier Bayrou zu den möglichen Folgen der Zölle für die EU sagt.

Anlass ist laut dem Nachrichtenportal Axios der Tod eines zweiten Kindes, das an Masern erkrankt war. Kennedy entschied sich demnach zu der Reise, nachdem der Fall bekannt wurde. Der Sender NBC berichtet, Kennedy wolle an der Beerdigung des Kindes teilnehmen. Der Minister gilt als langjähriger Impfkritiker. Er hatte im Februar erklärt, Masernausbrüche gebe es jedes Jahr, und die Zahlen seien nicht ungewöhnlich.

Das Gesundheitsministerium in Texas meldete zuletzt einen Anstieg der Fälle um 14 Prozent binnen einer Woche und gibt die Zahl der Infizierten jetzt mit rund 480 an. Die zuständige US-Bundesbehörde verzeichnet mehr als 600 Fälle für das ganze Land. Im Jahr 2024 wurden in den USA insgesamt knapp 300 Fälle registriert.

Durch Impfungen waren die Masern in den USA nahezu ausgerottet. Infolge der Covid-Pandemie ging die Impfquote zurück - das Misstrauen gegenüber Gesundheitsbehörden und Pharmaunternehmen wuchs. Experten warnten bereits vor den Folgen der sinkenden Impfraten.

Zuerst fiel das 120 Meter hohe Kesselhaus, rund eine Stunde später auch der Kühlturm. Zahlreiche Anwohner hatten ihre Häuser verlassen müssen. Auch eine Flüchtlingsunterkunft wurde vorsorglich geräumt.

Das Kohlekraftwerk war vor vier Jahren im Zuge der Energiewende stillgelegt worden. Auf dem Gelände soll jetzt eine Konverterstation gebaut werden, in der Windstrom aus der Nordsee in das Stromnetz eingespeist wird.

Die Untersuchung des "DLR Instituts für maritime Energiesysteme" wurde von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben. Der Studie zufolge ist Methanol anders als etwa Wasserstoff oder Ammoniak leicht zu handhaben und technisch reif für den Einsatz in der Schiffahrt. Der Industriealkohol lasse sich mit erneuerbarer Energie klimaneutral herstellen, und bestehende Schiffsmotoren könnten problemlos umgerüstet werden, so die Experten. Grünes Methanol wird aus nachhaltigen Quellen erzeugt und nicht wie herkömmliches Methanol aus fossilen Brennstoffen.

Viele Hindernisse

In der Studie werden allerdings auch zahlreiche Probleme aufgeführt: So sei der Einsatz von Methanol noch teuer, heißt es. Auch benötige Methanol doppelt so große Tanks, damit Schiffe die gleiche Strecke wie mit fossilen Kraftstoffen zurücklegen könnten. Zudem sei grünes Methanol bislang auf dem Treibstoffmarkt kaum erhältlich. Nötig seien für die in Deutschland fahrenden Schiffe jedoch bis zu 5,73 Millionen Tonnen pro Jahr. Der Dieselbedarf liege bei nur 2,94 Millionen Tonnen.

Drei Prozent der weltweiten Treibhausgase durch Schiffahrt

Die derzeit fast ausschließlich mit fossilen Treibstoffen fahrende internationale Schifffahrt verursacht der Studie zufolge weltweit etwa drei Prozent aller Treibhausgase und große Mengen gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe wie Stick- oder Schwefeloxide. Ab Montag will in London der Umweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Schifffahrt bis 2050 klimaneutral werden soll.

Betroffen sind der Mittlere Westen und der Süden des Landes. Dort verursachten heftige Regenfälle und Stürme Überschwemmungen. Allein im US-Bundesstaat Tennessee gibt es nach Behördenangaben zehn Tote. Im Bundestaat Arkansas ging laut dem Sender "ABC News" binnen weniger Tage so viel Regen nieder wie sonst innerhalb von drei Monaten.

In manchen US-Gebieten stehen ganze Stadtviertel und Landstriche unter Wasser. Heftige Sturmböen deckten Häuser ab und ließen Lagerhallen einstürzen. Der Nationale Wetterdienst wies in seinen Tornado-Warnungen auf akute Lebensgefahr hin und rief Anwohner dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Außerdem warnten Meteorologen, dass die Pegelstände von Flüssen in den kommenden Tagen weiter steigen und die Wassermassen auch bislang verschonte Gebiete überfluten könnten.

Verstappen war von der Pole Position aus gestartet und verteidigte sie bis ins Ziel. Red Bulls Motorsportberater Marko sagte im Sender "Sky": "Max war souverän und hat immer den Abstand kontrolliert. Das war meisterlich." Platz zwei und drei gingen an die McLaren-Piloten Lando Norris aus Großbritannien und Oscar Piastri aus Australien, den Siegern der ersten beiden Rennen.

In Suzuka gab es nach einem Boxenstopp einen Zwischenfall: Verstappen und Norris wollten nach dem Reifenwechsel gleichzeitig wieder auf die Strecke. Der Niederländer behielt dabei die Nase vorn, Norris musste neben ihm ins Gras. Norris sagte später, Verstappen habe ihn rausgedrängt - was dieser zurückwies. Beide forderten Sanktionen für den jeweils anderen, die jedoch ausblieben.

Norris führt in der Gesamtwertung weiter vor Verstappen, der aber bis auf einen Punkt an den Briten heranrückte.

Am Samstag besiegt Rupprecht in Potsdam die bis dahin ungeschlagene Japanerin Sumire Yamanaka nach Punkten und krönte sich damit zum "undisputed Champion". Nach dem Kampf sagte sie: "Ich glaube, wir haben wirklich Werbung für das Frauenboxen gemacht und die Leute begeistert."

Die nur 1,53 Meter große Boxerin setzte sich dank ihrer größeren Variabilität gegen die Japanerin durch und gewann so auch den IBF-Gürtel. Nebenbei verteidigte die Augsburgerin damit auch den prestigeträchtigen Titel "The Ring". Diesen vergeben Fachjournalisten, wenn aus ihrer Sicht die beiden besten Boxerinnen oder Boxer der Welt gegeneinander antreten. Aus Deutschland hatte das außer ihr nur Max Schmeling im Jahr 1930 erreicht.

Das "Atomgewicht" bis 46,2 Kilogramm ist die leichteste Klasse im Frauenboxen.

Die Menschen in Weitefeld im Kreis Altenkirchen und Umgebung sollten sich vorsorglich nicht im Freien aufhalten und keine Anhalter mitnehmen. Die Fahndung nach einem oder mehreren Tätern dauere an. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit starken Einsatzkräften vor Ort, darunter das SEK.

Am frühen Morgen hatten Polizeibeamte drei Leichen in einem Gebäude in Weitefeld entdeckt. Die Ermittler gehen von einem Kapitaldelikt aus.

Sowohl im Nah- wie auch im Regional- und Fernverkehr gebe es Einschränkungen, gab die Deutsche Bahn bekannt. Mehr als 15.400 Menschen aus mehreren Stadtteilen mussten bis 7 Uhr ihre Wohnung verlassen.

Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Nicht mein Präsident!", "Hört auf, Amerika zu zerstören" oder "Finger weg vom Rechtsstaat", aber auch "Zieht Elon den Stecker". Die Demonstranten kritisierten unter anderem Trumps Vorgehen gegen Migranten, den von Musk vorangetriebenen Kahlschlag bei verschiedenen Bundesbehörden und die Zollpolitik des Präsidenten.

Auch aus New York, Atlanta, Boston, Miami und Charlotte wurden größere Proteste gemeldet. Verschiedene Organisationen hatten gemeinsam dazu aufgerufen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Versammlungen in allen 50 Bundesstaaten geplant.

In den USA war von den größten Protesten gegen Trump seit dessen Amtsantritt am 20. Januar die Rede. Allerdings waren es wohl weitaus weniger Demonstranten als nach Trumps erstem Amtsantritt 2017. Damals nahmen allein an einer Großkundgebung in Washington eine halbe Million Menschen teil.

Da sich die Vertreter der Union in den Koalitionsverhandlungen äußerst fair verhalten hätten, rechne er damit, dass es nur wenige Abstriche bei der Reform geben werde. Nun gehe es darum, zu überprüfen, ob in der Fläche überall genügend Fachärzte vorhanden seien, erklärte der SPD-Politiker.

Beim Thema Stationäre Pflege erwartet Lauterbach, dass der Anstieg des finanziellen Eigenanteils begrenzt werden kann. Ziel müsse es sein, den Menschen die Sorge vor einer Verarmung durch Pflegebedürftigkeit zu nehmen.

Stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser

Die Krankenhausreformwar vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden. Patienten sollen künftig wissen, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.

Bremen - Frankfurt 2:0
Heidenheim - Leverkusen 0:1
Mainz - Kiel 1:1
Leipzig - Hoffenheim 3:1
Freiburg - Dortmund 1:4 und
Bochum - Stuttgart 0:4.

Der 29-jährige Athlet von Hannover 96 erreichte bei windigen Verhältnissen in der Berliner Innenstadt in 59:31 Minuten das Ziel. Damit unterbot Petros seinen eigenen deutschen Rekord um 38 Sekunden. Diesen hatte er im Oktober 2021 in Valencia mit 1:00:09 aufgestellt.

"Die harte Arbeit hat sich gelohnt", sagte Petros in Berlin, wo er als Dritter in Ziel kam. Vierter wurde der ehemalige Marathon-Europameister Richard Ringer in persönlicher Bestzeit von 1:00:51 Stunden. Den Sieg über die rund 21,1 Kilometer holte sich Gemechu Dida Diriba aus Äthiopien in 58:43 Minuten.

Bei den Frauen wurde Hindernis-Spezialistin Gesa Krause Elfte in 1:10:02 Stunden. "Das war eine gute Erfahrung auf der langen Strecke", sagte Krause. Die 32-Jährige will sich mit Blick auf die Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Tokio im September jetzt aber wieder ihrer Spezialdisziplin widmen. Beste Deutsche beim Sieg der Äthiopierin Fotyen Tesfay Haiylu (1:03:35) wurde Esther Pfeiffer als Siebte. Die Düsseldorferin kam in persönlicher Bestzeit von 1:09:15 ins Ziel.

Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Nicht mein Präsident!", "Hört auf, Amerika zu zerstören" oder "Finger weg vom Rechtsstaat", aber auch "Zieht Elon den Stecker". Die Demonstranten kritisierten unter anderem Trumps Vorgehen gegen Migranten, den von Musk vorangetriebenen Kahlschlag bei verschiedenen Bundesbehörden und die Zollpolitik des Präsidenten.

Auch aus New York, Atlanta, Boston, Miami und Charlotte wurden größere Proteste gemeldet. Verschiedene Organisationen hatten gemeinsam dazu aufgerufen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Versammlungen in allen 50 Bundesstaaten geplant.

In den USA war von den größten Protesten gegen Trump seit dessen Amtsantritt am 20. Januar die Rede. Allerdings waren es wohl weitaus weniger Demonstranten als nach Trumps erstem Amtsantritt 2017. Damals nahmen allein an einer Großkundgebung in Washington eine halbe Million Menschen teil.

In der "Rheinischen Post" warf er ihm die Verletzung europäischer Interessen vor. Orban spiele einzig dem russischen Präsidenten Putin in die Hände. Tsahkna schlug vor, Ungarn bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, befristet das Stimmrecht zu entziehen. Dazu biete Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, und zwar wenn die Sicherheit der Mitgliedsländer gefährdet sei. Und das sei genau das, was Orban tue, erklärte der estnische Außenminister.

Der Vorfall ereignete sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden an dem Tag ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen.

Die israelische Armee behauptete, dass sich mehrere Fahrzeuge auf verdächtige Weise - ohne Koordinierung und ohne Scheinwerferlicht - israelischen Truppen genähert hätten. Die Soldaten hätten auf die Fahrzeuge geschossen. Einige Personen seien getötet worden. Die Armee erklärte, es habe sich um Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad gehandelt.

Video gelangt durch UNO-Diplomaten an die "New York Times"

Inzwischen fand der Rote Halbmond bei einem der getöteten Sanitäter jedoch ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die "New York Times", die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte. 

Die Bildaufzeichnung bricht nach weniger als einer Minute ab, als der Konvoi unter israelischen Beschuss gerät. Die Tonaufzeichnung geht aber noch mehrere Minuten weiter. Laut NYT sind unter anderem Gebete der Angegriffenen zu hören, wie sie Muslime sprechen, wenn sie sich dem Tod nahe wähnen, aber auch - nicht verständliche - Kommandorufe der israelischen Soldaten auf Hebräisch. Der PRCS hat das Video auch im Onlineportal X veröffentlicht.

Nach Einschätzung des Roten Halbmonds wurden die unbewaffneten Rettungskräfte aus nächster Nähe erschossen - und nicht, wie die israelische Darstellung behauptet, aus einer Situation heraus, in der Soldaten auf sich nähernde verdächtige Fahrzeuge feuern.

Israelische Armee will Vorfall und Videomaterial untersuchen

Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte der "Times of Israel", der Zwischenfall in Rafah werde gründlich untersucht, einschließlich des Video- und Audiomaterials. Die deutsche Bundesregierung hatte Forderungen nach einer Untersuchung bereits am Mittwoch unterstützt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Bilder aus Rafah als bestürzend und betonte, medizinisches Personal und humanitäre Helfer dürften niemals Ziel von Angriffen werden.

UNO-Menschenrechtskommissar Türk bezeichnete den israelischen Angriff auf Krankenwagen als "mögliches Kriegsverbrechen". Auch UNO-Generalsekretär Guterres äußerte sich "schockiert".

Trump schrieb auf Truth Social, seine Regierung werde Jobs und Unternehmen zurück ins Land bringen wie nie zuvor. Es handle sich um eine historische Revolution, am Ende würden die USA gewinnen. Schon jetzt gebe es Investitionen in Höhe von fünf Billionen Dollar, behauptete Trump, ohne Details zu nennen.

Seit Bekanntgabe der neuen US-Zölle am Mittwoch sind die Börsenkurse rund um den Globus eingebrochen - aus Angst vor einem großen Handelskrieg, der für Unternehmen und Verbraucher gravierende Folgen haben könnte. Der US-Basiszoll in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern trat am Samstag in Kraft. Ein komplexer Mechanismus mit noch höheren Zöllen für bestimmte Länder greift ab dem 9. April.

Republikanischer Senator Cruz: "Die neuen Zölle könnten Amerika weh tun"

Der Präsident der US-Notenbank Federal Reserve, Powell, warnte, dass Trumps Zollpolitik auch negative Auswirkungen in den USA haben dürfte - etwa eine höhere Inflation sowie eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Der republikanische Senator Cruz sagte in einem Podcast, die neuen Zölle könnten "Arbeitsplätze kosten und Amerika weh tun". Er äußerte außerdem Befürchtungen im Hinblick auf die Kongress-Zwischenwahlen 2026. Sollte Trumps Politik die USA in eine Rezession stürzen, würde es "politisch wahrscheinlich ein Blutbad" geben.

Demokratischer Senator Schumer: "Eine der dümmsten Sachen, die Trump jemals als Präsident gemacht hat"

Die oppositionellen Demokraten sparen ohnehin nicht mit Kritik. Ihr Anführer im Senat, Schumer, sagte in einer Parlamentsdebatte, die Zölle seien "eine der dümmsten Sachen", die Trump jemals als Präsident gemacht habe - "und das will was heißen", so Schumer.

Kaliforniens Gouverneur, der Demokrat Newsom, kündigte in einer Videobotschaft an, dass sein Bundesstaat die Zölle umgehen werde. Wie das geschehen soll, sagte er allerdings nicht. Kalifornien ist besonders betroffen: Ein Großteil der Importe aus China wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Bundesstaat an der US-Westküste ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Am Samstag landesweite Demonstrationen gegen Trumps Politik

Für Samstag sind in allen 50 US-Bundesstaaten Demonstrationen gegen die Politik von Präsident Trump geplant. Sie richten sich nicht nur gegen die neuen Zölle, sondern auch gegen eine Neuausrichtung der Innen- und Außenpolitik. Aufgerufen haben dazu verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen. Eine der größten Kundgebungen wird in der Hauptstadt Washington erwartet.

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Bremen - Frankfurt 2:0
Heidenheim - Leverkusen 0:1
Mainz - Kiel 1:1
Leipzig - Hoffenheim 3:1
Freiburg - Dortmund 1:4 und
Bochum - Stuttgart 0:4.

Superzahl: 9

Spiel 77: 2501579

Super 6: 018227

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX soll Satelliten des Militärs ins All bringen. Der Auftrag habe einen Wert von rund 5,9 Milliarden US-Dollar, heißt es bei der Space Force des Militärs. Weitere Teile des Auftragspakets gehen an die Unternehmen United Launch Services mit 5,4 Milliarden und Blue Origin mit 2,4 Milliarden Dollar.

SpaceX dominiert derzeit die kommerzielle Raumfahrt in den USA. Zugleich hat Musk eine zentrale Rolle im Team von US-Präsident Trump. Er soll die Staatsausgaben kürzen und Behörden nach Sparmöglichkeiten durchleuchten, darunter auch das Militär. Trump hatte erklärt, Musk erhalte keine Vorteile aus dieser Verbindung.

Aufgrund des Wohnraummangels müssen in Spanien inzwischen viele Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Um die Wohnkosten auf höchstens 30 Prozent des jeweils verfügbaren Einkommens zu drücken, fehlen nach Berechnungen eines Beratungsunternehmens etwa 3,5 Millionen Wohnungen in Spanien. Tatsächlich wurden nach Angaben des Nationalen Statistikamtes INE im Jahr 2024 aber nur knapp 100.000 neue Eigentums- und Mietwohnungen fertiggestellt. Die Zahl der Haushalte stieg im gleichen Zeitraum um rund 330.000 zulegte, wie der Sender Cadena Ser berichtete.

Der Massentourismus verschärft den Mangel an Wohnraum: Auf den Balearen-Inseln sind die Mieten nach Angaben einer Immobilienagentur in den vergangenen zehn Jahren um 158 Prozent gestiegen. Die Organisatoren der Demonstrationen fordern daher, dass Wohnraum nicht mehr in Ferienwohnungen umgewandelt werden soll. Außerdem setzen sie sich für mehr sozialen Wohnungsbau und für Mietsenkungen ein.

Die sieben Meter hohe Säule aus Bronze steht auf dem Platz vor der Kornmarktkirche. Das Kunstwerk zeigt einen in sich zusammengesunkenen Bauern mit einem Schwert im Rücken. Den Entwurf hatte Dürer im Jahr des Kriegsendes 1525 veröffentlicht. Umgesetzt wurde er nun vom Thüringer Künstler Timm Kregel.

Die Deutung und kunsthistorische Einordnung des Denkmals ist nach Angaben der Stadt Mühlhausen umstritten. Einerseits werde es als "Siegerdenkmal" oder "Parodie" auf die Niederlage der Bauern interpretiert. Andererseits erinnere etwa die Figur des Bauern an Christus-Darstellungen und könne somit als Bild für den Verrat an den Bauern gelesen werden.

1524 hatten sich Bauern und andere benachteiligte Gruppen gegen die Herrschaft des Adels und religiöse Unterdrückung aufgelehnt. Ihr Aufstand wurde niedergeschlagen.

Etwa 5.000 Menschen wurden verletzt. Das Erdbeben der Stärke 7,7 war eines der schwersten in dem südostasiatischen Land seit einem Jahrhundert. Viele Gebäude stürzten ein, darunter auch Krankenhäuser, ganze Ortschaften wurden fast vollständig zerstört. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigt mehr als ein Drittel der Bevölkerung Unterstützung. Hilfsorganisationen warnen vor dem Ausbruch schwerer Krankheiten wie Cholera.

UNO: Hilfsgüter werden ungleich verteilt

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte wirft der in Myanmar regierenden Militärregierung vor, Hilfsgüter ungleich zu verteilen. So würden Gemeinden benachteiligt, die sich nicht hinter das Regime gestellt haben.

Ungeachtet der Katastrophe setzt die Junta ihre Militäraktionen gegen die Rebellen offenbar fort. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz rief die Konfliktparteien gestern zu einer länger andauernden Waffenruhe auf.

Myanmar ist seit dem Militärputsch 2021 international weitgehend isoliert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen den Junta-Chef Min Aung Hlaing wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen.

Dabei sei es um einen möglichen Einsatz internationaler "Rückversicherungstruppen" gegangen, sagte der französische Generalstabschef Burkhard. Er und sein britischer Kollege Radakin hatten sich in Kiew auch mit dem ukrainischen Armeechef Syrskyj und Verteidigungsminister Umerow getroffen. Selenskyj betonte, man habe über die Präsenz am Boden, in der Luft und auf See gesprochen. Die Gespräche sollen wöchentlich auf militärischer Ebene fortgesetzt werden.

Frankreich und Großbritannien führen derzeit eine europäische Initiative an, die einen Einsatz internationaler Friedenstruppen im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine plant.

Da sich die Vertreter der Union in den Koalitionsverhandlungen äußerst fair verhalten hätten, rechne er damit, dass es nur wenige Abstriche bei der Reform geben werde. Nun gehe es darum, zu überprüfen, ob in der Fläche überall genügend Fachärzte vorhanden seien, erklärte der SPD-Politiker.

Beim Thema Stationäre Pflege erwartet Lauterbach, dass der Anstieg des finanziellen Eigenanteils begrenzt werden kann. Ziel müsse es sein, den Menschen die Sorge vor einer Verarmung durch Pflegebedürftigkeit zu nehmen.

Stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser

Die Krankenhausreformwar vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden. Patienten sollen künftig wissen, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.

Sie bezeichneten die Amtsenthebung durch das Verfassungsgericht als ungültig und riefen dazu auf, die erforderliche Neuwahl abzusagen. Die acht Verfassungsrichter hatten die Absetzung des Präsidenten gestern einstimmig bestätigt.

Yoon hatte im Dezember im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit das Kriegsrecht verhängt, woraufhin das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzte. Der Streit darüber verschärfte die Spaltung zwischen Konservativen und Liberalen in Südkorea. Die Entscheidung macht jetzt eine Neuwahl binnen 60 Tagen notwendig.

Das teilte der Bundesverband Solarwirtschaft mit. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach über eine Million neue Solarsysteme installiert. Insgesamt können sie 104 Gigawatt Strom produzieren. Das entspricht der Kapazität von 104 großen Kohlekraftwerken. Der heimische Bedarf wird zu knapp 15 Prozent durch Solarenergie gedeckt.

Strategisch wichtige Waren wie Arzneimittel, Halbleiter und Holz bleiben grundsätzlich ausgenommen. Höhere Zölle für eine Reihe weiterer Staaten folgen in einem zweiten Schritt in der kommenden Woche. Dann greift unter anderem der 20-prozentige Aufschlag für Güter und Dienstleistungen aus der EU.

Die weltweiten Aktienmärkte verzeichneten angesichts der Zölle erneut starke Verluste. An der Wall Street in New York gab der Aktienindex Dow Jones um 5,5 Prozent nach. An der Börse in Frankfurt am Main schloss der Dax mit einem Minus von rund 5 Prozent. Der Nikkei in Japan büßte 2,8 Prozent ein.

Powell warnt vor negativen Auswirkungen

Der Chef der US-Notenbank, Powell, warnte vor negativen Auswirkungen der Zollpolitik von Präsident Trump. Powell sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass die neuen Zölle zumindest zeitweise eine Erhöhung der Inflation und ein langsameres Wirtschaftswachstum nach sich ziehen würden. Powell betonte, es sei auch möglich, dass die Auswirkungen dauerhafter seien. Die Fed werde mögliche Anpassungen ihrer Geldpolitik prüfen. Noch sei es aber zu früh zu sagen, welcher Kurs der richtige sei.

Trump hatte zuvor auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social von Powell eine Senkung der Zinsen verlangt. Zugleich forderte er den Notenbankchef auf, sich aus der Politik herauszuhalten.

Peking kündigt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Waren an

China reagiert auf die drastischen Zollerhöhungen der USA. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, werden ab kommendem Donnerstag Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent auf amerikanische Produkte erhoben. Zudem werde man Klage bei der Welthandelsorganisation einreichen, hieß es. Zuvor hatte US-Präsident Trump Importe aus China mit Abgaben in Höhe von ebenfalls 34 Prozent belegt. Darüber hinaus kündigte die Volksrepublik auch Kontrollen für den Export von Seltenen Erden in die Vereinigten Staaten an. Diese sind für viele High-Tech-Produkte wie Smartphones von großer Bedeutung und finden zudem Absatz etwa in der Rüstungsindustrie. Außerdem wurden mehrere US-Unternehmen als "unzuverlässig" eingestuft. Diese Kennzeichnung ermöglicht es der Regierung in Peking, Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen zu ergreifen.

Der CDU-Außenpolitiker Beyer warnte vor einer weiteren Eskalation im Streit mit den USA. Beyer sagte im Deutschlandfunk, man müsse die Ungleichheiten in der Handelsbilanz aufgreifen - jedoch nicht in Form eines Handelskriegs.

EU prüft Gegenmaßnahmen

US-Präsident Trump hatte am Mittwoch Zölle zwischen zehn und 50 Prozent gegen weltweite Handelspartner angekündigt, gleichzeitig aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die EU prüft derzeit Gegenmaßnahmen. Im Gespräch ist unter anderem eine Abgabe für US-Techkonzerne. EU-Handelskommissar Sefcovic telefonierte mit dem amerikanischen Handelsminister Lutnick und dem Handelsbeauftragten Greer. Sefcovic erklärte, er habe dabei deutlich gemacht, dass er die Zölle für schädlich und ungerecht halte. Die EU setze sich für sinnvolle Verhandlungen ein, sei aber zugleich bereit, ihre eigenen Interessen zu verteidigen.

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Südasiens Textilindustrie leidet unter Trumps Zöllen (Audio)

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Dabei sei es um einen möglichen Einsatz internationaler "Rückversicherungstruppen" gegangen, sagte der französische Generalstabschef Burkhard. Er und sein britischer Kollege Radakin hatten sich in Kiew auch mit dem ukrainischen Armeechef Syrskyj sowie Verteidigungsminister Umerow getroffen. Selenskyj betonte, man habe über die Präsenz am Boden, in der Luft und auf See gesprochen. Die Gespräche sollen wöchentlich auf militärischer Ebene fortgesetzt werden.

Frankreich und Großbritannien führen derzeit eine europäische Initiative an, die im Fall einer Waffenruhe den Einsatz internationaler Friedenstruppen in der Ukraine plant.

Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten in Potsdam über die Einigungsempfehlung einer Schlichtungskommission. Diese hatte eine zweistufige Lohnerhöhung um insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten vorgeschlagen.

Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund hatten deutlich mehr gefordert. Der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände und dem Bund war dies zu teuer. Die Verhandlungen waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und die Schlichtung eingeleitet worden.

Die Tarifparteien müssen nun entscheiden, ob sie den Schlichtervorschlag annehmen oder anpassen. Gibt es an diesem Wochenende keine Einigung, könnten die Gewerkschaften eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten. Die Tarifverhandlungen gelten für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas oder Pflegeeinrichtungen, bei der Müllabfuhr oder an Flughäfen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte bei seiner Ankunft im Konrad-Adenauer-Haus, er sehe viel Einigungsbereitschaft bei allen Beteiligten. Heute werde man sich mit den, so Dobrindt wörtlich, "dicken Kloppern" befassen, also den Themen, bei denen es bis jetzt keine Einigung gebe. Dies waren zuletzt unter anderem die Steuer- und Migrationspolitik.

Wie der Bezirk mitteilte, geht es um fast 7.000 Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten in Jugendeinrichtungen und Kinderheimen sexuell missbraucht worden waren. Nachdem 2020 mit einem neuen Gesetz die Verjährungsfrist dafür gelockert worden war, hatten sich Tausende Männer und Frauen gemeldet.

Bei der Verkündigung sprach ein Vertreter von Los Angeles laut dem Sender CBS von einer historischen Einigung. Sie muss jetzt noch von einem Schadenregulierungsausschuss und dann Ende April einem Aufsichtsgremium geprüft werden.

Tausende Menschen hätten die Zeltlager in der zentralen Küstenregion bei Dschebeniana bereits verlassen, sagte der Sprecher der Nationalgarde der Nachrichtenagentur AFP. Etwa 20.000 Migrantinnen und Migranten hatten sich den Angaben zufolge in illegalen Camps in Olivenhainen niedergelassen. Schwangere Frauen und weitere gefährdete Personen seien den Gesundheitsbehörden übergeben worden.

Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Die Industrie habe teilweise stärkere Fesseln als die eigene Behörde, sagte die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Lehnigk-Emden, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dabei sei das Risiko, Produktionsanlagen auszubauen, auch ohne langfristige Abnahmegarantien überschaubar. Den Unternehmen rät sie, auch ohne konkrete Bestellungen Vorbereitungen zu treffen und beispielsweise Hallen zu bauen oder Stahl bereitzuhalten. So könnten Produktionszeiten verkürzt werden.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wiederum hatte Ende Feburar Vorschläge gemacht, welche Vorschriften geändert werden müssten, damit Investitionen schnell und effektiv umgesetzt werden könnten.

Das sagte Verbandspräsident Sensburg dem Nachrichtenportal t-online. Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, brauche man bis zu 350.000 Soldaten. Die Zahl der Reservisten müsse dreimal so hoch sein. Sensburg verwies auf Berechnungen der NATO, wonach bei einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5.000 Soldaten täglich sterben könnten.

Er kritisierte zudem Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius, der ein freiwilliges Wehrdienstmodell mit 5.000 Soldaten einführen möchte. Diese Zahl sei viel zu klein, meinte Sensburg. Das größte Problem der Bundeswehr sei die Personalnot. Deshalb müsse es eine Wehrpflicht geben.

Wichtig sei, dass bei der Förderung von Projekten im Ausland Inklusion immer mitgedacht werde, sagte Bentele im Deutschlandfunk. Sie reagierte damit auf den Beschluss des Weltgipfels für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Mitte der Woche in Berlin stattgefunden hatte. Dabei verpflichteten sich rund 90 Staaten, 15 Prozent der Mittel für die Entwicklungshilfe künftig für die Förderung der Barrierefreiheit einzusetzen. Mit Blick auf die Situation in Deutschland forderte Bentele klare Vorgaben zur Reduzierung von Hürden für Menschen mit Behinderung. Sie betonte, ähnlich wie beim Brandschutz für Bauvorhaben sollte dies nicht auf Freiwilligkeit beruhen.

Nach Angaben der "Welt am Sonntag" steht ein entsprechender Beschluss bereits im Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte dem Bericht zufolge vor zusätzlichen Belastungen durch die Vorschrift. Die Interessenvertretung für das Personal der Finanzverwaltung erklärte, wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher.

Es bestehe großer Reformbedarf, heißt es in einer Stellungnahme der Personalvertretungen. Die einzige Kandidatin war die frühere Bertelsmann-Managerin Sandra Harzer-Kux. Sie war vom NDR-Verwaltungsrat vorgeschlagen worden, hatte aber im Rundfunkrat die erforderliche Mehrheit verfehlt. NDR-Personalrat und Redaktionsausschuss kritisieren, dass die Beschäftigten zwar ihre Vorschläge für ein Stellenprofil einreichen durften, aber danach nicht mehr in den Auswahlprozess einbezogen worden seien. Niemand habe die Chance gehabt, eine Frage an die vorgeschlagene Kandidatin zu stellen. Die beiden Gremien fordern deshalb ein Rederecht in Rundfunk- und Verwaltungsrat.

Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, hat das Unternehmen eine Abkehr von spezifischen Zielen angekündigt und zwei Beiräte aufgelöst. Einen Tag nach Eingang des Schreibens habe die US-Behörde die von T-Mobile angestrebte Übernahme eines Kabelnetzbetreibers genehmigt, so das Blatt weiter. Die Regulierungsbehörde hatte zuvor erklärt, sie werde Fusionen und Übernahmen von Unternehmen nicht mehr zustimmen, wenn diese Diversitäts- und Inklusions-Initiativen weiter förderten.

Der CDU-Außenpolitiker Beyer kritisierte das Verhalten von T-Mobile als - Zitat - "erbärmlich". Beyer sagte im Deutschlandfunk, auch als Unternehmen stehe man für gesellschaftliche Themen und müsse Verantwortung übernehmen. T-Mobile habe sich in diesem Fall erpressen lassen.

Die Rakete habe ein Wohngebiet mit einem Spielplatz getroffen, schrieb der Generalstab des Militärs in Kiew in einer Erklärung auf Telegram. Russland hatte zuvor behauptet, eine Gruppe ukrainischer Soldaten mit ausländischen Ausbildern getroffen zu haben. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff mindestens 18 Menschen getötet, darunter neun Kinder. Außerdem ist von mehr als 50 Verletzten die Rede. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Nach Trumps Ankündigung in dieser Woche sollen israelische Warenexporte in die Vereinigten Staaten künftig mit einem Zoll von 17 Prozent belegt werden. Die USA sind Israels engster Verbündeter und größter einzelner Handelspartner. Israel hatte bereits am Dienstag seine verbliebenen Zölle auf US-Importe aufgehoben. Rund 98 Prozent der Waren aus den USA dürfen nun zollfrei nach Israel eingeführt werden.

Japans Ministerpräsident Ishiba kündigte nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur Jiji an, er werde sich kommende Woche um ein Telefongespräch mit Trump bemühen. Auch dabei soll es um die US-Zölle gehen, die im Fall Japans 24 Prozent betragen sollen.

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Weltwirtschaft: Trumps Zölle und die Gefahr eines Handelskriegs

Staatliche Medien berichten inzwischen von mehr als 3.300 Toten und weiterhin rund 200 Vermissten. Zudem seien etwa 5.000 Menschen verletzt worden. Das Erdbeben der Stärke 7,7 war eines der schwersten in dem südostasiatischen Land seit einem Jahrhundert. Viele Gebäude stürzten ein, ganze Ortschaften wurden fast vollständig zerstört. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigt mehr als ein Drittel der Bevölkerung humanitäre Hilfe. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte wirft der in Myanmar regierenden Militärregierung vor, Hilfsgüter ungleich zu verteilen. So würden Gemeinden benachteiligt, die sich nicht hinter das Regime gestellt haben.

Zuvor hatten bereits verschiedene Medien über die Absetzung berichtet. Haugh war erst vor rund einem Jahr zum Chef der National Security Agency und des Kommandos für elektronische Kriegsführung berufen worden. Ein Sprecher des Pentagons dankte dem General für seine jahrzehntelangen Dienste, nannte aber keine Gründe für die Entlassung. Nach Informationen der "New York Times" soll eine Beraterin von US-Präsident Trump die Absetzung Haughs empfohlen haben, weil dieser sich nicht ausreichend loyal gegenüber der neuen Regierung verhalten habe.

Die NSA ist einer der größten Geheimdienste in den USA und untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Behörde ist für die Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig.

Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete an, dass der Betroffene bis spätestens Montag in die USA zurückgebracht werden müsse. Das Justizministerium legte umgehend Berufung ein.

Der Familienvater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis Cecot gebracht wurden. Er war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, sprach ihm das zuständige Gericht damals mit Blick auf drohende Verfolgung in seinem Heimatland Abschiebeschutz zu.

Dieser sogenannte "Freiheitsdienst" sei kein Vorschlag der Bundesgrünen, weder von der Fraktion noch von der Partei, sagte Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jungen Menschen zu unterstellen, sie wollten nichts für ihr Land tun, und gleich wieder mit Zwang zu kommen, sei nicht ihre Perspektive. Die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion hatte vorgeschlagen, dass sich alle Frauen und Männer irgendwann im Alter zwischen 18 und 67 Jahren für sechs Monate verpflichten sollten, Dienst für die Allgemeinheit zu tun. Dies könne zum Beispiel Wehrdienst sein, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder bei einer Hilfsorganisation. 

In den ersten drei Monaten des Jahres seien mindestens 230 Menschen hingerichtet worden, hieß es. Im Vorjahreszeitraum seien es 110 Personen gewesen. Die Hinrichtungen würden meist wegen mutmaßlicher Morde und Drogendelikten vollstreckt.

Der Iran nutzt der NGO zufolge einen möglichen Konflikt mit den USA als Begründung, um unter anderem politische Gefangene hinzurichten. Das Risiko eines weiteren Anstiegs von Hinrichtungen in den kommenden Wochen sei groß.

Laut der Menschenrechtsorganisation hatte der Iran im vergangenen Jahr 975 Menschen hingerichtet. Das ist den Angaben zufolge die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2008.

Nach Angaben der Behörden wird ihnen unter anderem Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Drei der Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Dem chinesischen Technologiekonzern Huawei wird vorgeworfen, unerlaubten Einfluss auf Lizenzvergabeprozesse ausgeübt zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll die Bestechung "regelmäßig" und "sehr diskret" gewesen sein.

Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme.

Die Republika Srpska reagierte damit auf Sanktionen, die Deutschland gegen ihren Präsidenten Dodik angekündigt hat. Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, darf nun nicht mehr in den serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina einreisen. Im Auswärtigen Amt hieß es dazu, Dodik verfüge nicht über die rechtlichen Befugnisse, jemanden zur Persona non grata zu erklären. Die Republika Srpska sei kein eigenständiger Staat. Lührmann selbst erklärte, ihr und ihrer Delegation sei Gewalt angedroht worden.

Die Staatsministerin hatte in dieser Woche zusammen mit Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger in Sarajevo die Sanktionen gegen Dodik wegen andauernder Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung in dem Balkanstaat angekündigt.

Das erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Damit bekomme seine Regierung mehr Zeit, um einen Vertrag über den Verkauf der Plattform an einen amerikanischen Eigner auszuhandeln. Der US-Kongress hatte ein Gesetz beschlossen, nach dem die chinesischen Besitzer Tiktok bis zum 19. Januar verkaufen sollten oder die Plattform aus Gründen der nationalen Sicherheit in den USA verboten werden muss. Trump hatte dies nach seinem Amtsantritt zunächst bis zum 5. April ausgesetzt.

Der zwölffache deutsche Fußballmeister und Weltmeister von 2014 verkündete seinen Abschied auf Instagram. Der Verein habe sich bewusst entschieden, ihm keinen neuen Vertrag für die nächste Saison anzubieten, sagte Müller. Dies habe nicht seinen persönlichen Wünschen entsprochen. Über seine Zukunftspläne äußerte sich Müller nicht.

Grundlage ist die Empfehlung der Schlichter für eine zweistufige Entgelterhöhung. Die Tarifparteien beraten darüber, ob sie den Vorschlag akzeptieren, gegebenenfalls mit Änderungen. Gibt es keine Einigung, könnten die Gewerkschaften eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten. 

Nach der Empfehlung sollen die Einkommen der rund 2,5 Millionen Beschäftigten zum 1. April 2025 um drei Prozent steigen, mindestens aber um 110 Euro im Monat. Zum 1. Mai 2026 soll es noch einmal 2,8 Prozent mehr geben. Teil des Vorschlags sind auch flexiblere Arbeitszeiten und höhere Schichtzulagen. 

Die US-Erdbebenwarte gab die Stärke mit 6,9 an. Berichte über Schäden lagen zunächst nicht vor. Eine anfängliche Tsunami-Warnung wurde wieder aufgehoben, wie das US-amerikanische Pazifische Tsunami-Zentrum in Honolulu mitteilte. Geringe Schwankungen des Meeresspiegels seien aber möglich. Das Zentrum des Bebens lag den Angaben zufolge in zehn Kilometern Tiefe im Pazifischen Ozean vor der Insel Neubritannien.

Die 29-Jährige und ihre drei Begleiter landeten in einer sogenannten Dragonkapsel von SpaceX vor der kalifornischen Küste. Das US-Raumfahrtunternehmen zeigte Live-Bilder.

Am Montag waren Rogge und ihre Crew ins All gestartet. Die privat finanzierte Mission führte nach Angaben von Space X auf einer neuen Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde. Dabei sollten zahlreiche wissenschaftliche Versuche durchgeführt werden.

Oppositionelle werfen ihnen vor, vergewaltigt und getötet zu haben. Sie fordern den Abzug der Söldnertruppe. Auch der Präsident des Landes, Touadéra, müsse sein Amt niederlegen.

Die Zentralafrikanische Republik war einer der ersten Staaten, die Wagner-Söldner ins Land geholt hatten. Sie sollten Rebellengruppen bekämpfen und laufende Konflikte beenden. Außerdem dienen sie dem Präsidenten Touadéra als Leibwächter.

Die Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten Länder der Welt, trotz ihres Reichtums an Mineralien, Gold und Diamanten. Es kommt immer wieder zu bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen.

Anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung erklärte er, mehr als 100 Millionen Menschen seien durch Landminen und Sprengkörper gefährdet. Auch forderte Guterres, die Verwendung von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten zu unterlassen.

165 Länder sind Teil der sogenannten Ottawa-Konvention, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Darin ist etwa geregelt, dass der Einsatz und die Herstellung von Minen verboten sind. Nicht unterzeichnet wurde das Übereinkommen bisher unter anderem von Russland, Israel, China und den USA.

Er verweist dabei auf Nato-Berechnungen, wonach bei einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich sterben würden. Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, sind Sensburg zufolge um die 300.000 bis 350.000 Soldaten notwendig. Die Zahl der Reservisten müsse das Dreifache sein.

Er kritisierte außerdem den Plan des Bundesverteidigungsministers Pistorius, ein freiwilliges Wehrdienstmodell einzuführen. Dieses umfasse eine viel zu kleine Zahl und sei illusorisch. Stattdessen fordert Sensburg eine Wehrpflicht, sonst würde Deutschland einen Krieg verlieren. Das größte Problem der Bundeswehr sei die Personalnot.

Augsburg - Bayern München 1:3

Die Auswahl von Bundestrainer Wück gewann in Schottland 4:0 und behauptete mit sieben Punkten die Tabellenführung in der Gruppe A1.

In den ersten drei Monaten des Jahres seien mindestens 230 Menschen hingerichtet worden, hieß es. Im Vorjahreszeitraum seien es 110 Personen gewesen. Die Hinrichtungen würden meist wegen mutmaßlicher Morde und Drogendelikten vollstreckt.

Der Iran nutzt der NGO zufolge einen möglichen Konflikt mit den USA als Begründung, um unter anderem politische Gefangene hinzurichten. Das Risiko eines weiteren Anstiegs von Hinrichtungen in den kommenden Wochen sei groß.

Laut der Menschenrechtsorganisation hatte der Iran im vergangenen Jahr 975 Menschen hingerichtet. Das ist den Angaben zufolge die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2008.

Powell betonte, es sei auch möglich, dass die Auswirkungen dauerhafter seien. Die Fed werde mögliche Anpassungen ihrer Geldpolitik prüfen. Noch sei es aber zu früh zu sagen, welcher Kurs der richtige sei. Trump hatte zuvor auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social von Powell eine Senkung der Zinsen verlangt. Zugleich forderte er den Notenbankchef auf, sich aus der Politik herauszuhalten.

Die weltweiten Aktienmärkte verzeichneten erneut starke Verluste. An der Wall Street in New York gab der Aktienindex Dow Jones um 5,5 Prozent nach. An der Börse in Frankfurt am Main schloss der Dax mit einem Minus von rund 5 Prozent. Der Nikkei in Japan ging mit Verlusten von 2,8 Prozent aus dem Handel.

Peking kündigt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Waren an

China reagiert auf die drastischen Zollerhöhungen der USA. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, werden ab kommendem Donnerstag Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent auf amerikanische Produkte erhoben. Zudem werde man Klage bei der Welthandelsorganisation einreichen, hieß es. Zuvor hatte US-Präsident Trump Importe aus China mit Abgaben in Höhe von ebenfalls 34 Prozent belegt. Darüber hinaus kündigte die Volksrepublik auch Kontrollen für den Export von Seltenen Erden in die Vereinigten Staaten an. Diese sind für viele High-Tech-Produkte wie Smartphones von großer Bedeutung und finden zudem Absatz etwa in der Rüstungsindustrie. Außerdem wurden mehrere US-Unternehmen als - Zitat - "unzuverlässig" eingestuft. Diese Kennzeichnung ermöglicht es der Regierung in Peking, Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen zu ergreifen.

EU prüft Gegenmaßnahmen

US-Präsident Trump hatte am Mittwoch Zölle zwischen zehn und 50 Prozent gegen weltweite Handelspartner angekündigt, gleichzeitig aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die EU prüft derzeit Gegenmaßnahmen. Im Gespräch ist unter anderem eine Abgabe für US-Techkonzerne. EU-Handelskommissar Sefcovic telefonierte mit dem amerikanischen Handelsminister Lutnick und dem Handelsbeauftragten Greer. Sefcovic erklärte, er habe dabei deutlich gemacht, dass er die Zölle für schädlich und ungerecht halte. Die EU setze sich für sinnvolle Verhandlungen ein, sei aber zugleich bereit, ihre eigenen Interessen zu verteidigen.

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Das erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Damit bekomme seine Regierung mehr Zeit, um einen Vertrag über den Verkauf der Plattform an einen amerikanischen Eigner auszuhandeln. Der US-Kongress hatte ein Gesetz beschlossen, nach dem die chinesischen Besitzer Tiktok bis zum 19. Januar verkaufen sollten oder die Plattform aus Gründen der nationalen Sicherheit in den USA verboten werden muss. Trump hatte dies nach seinem Amtsantritt zunächst bis zum 5. April ausgesetzt.

Mehr als 50 weitere Personen seien bei dem Beschuss auf ein Wohngebiet verletzt worden, erklärte die Militärverwaltung. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Der Angriff sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt. Der örtliche Gouverneur warf Russland vor, einen Krieg gegen Zivilisten zu führen. Krywyj Rih ist die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Dazu strebe man eine strategische Partnerschaft an. Gemeinsam mit Ratspräsident Costa kündigte von der Leyen unter anderem Infrastrukturhilfen der EU in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die Region an. Das Geld kommt aus der sogenannten "Global Gateway"-Initiative. Darunter sollen in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden - auch, um der EU mehr globalen Einfluss zu sichern. Finanziert werden sollten etwa Projekte aus den Bereichen Verkehr, Rohstoffe, erneuerbare Energien und Digitalisierung. Von der Leyen betonte, die Partnerschaft bedeute, man könne sich aufeinander verlassen und das sei in der heutigen Welt wichtiger denn je.

Brüssel konkurriert mit Russland, USA und Türkei

An dem Treffen nahmen die Präsidenten der rohstoffreichen Länder Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan teil. Sie erhoffen sich unter anderem Zugang zu europäischen Spitzentechnologien. Brüssel konkurriert in der rohstoffreichen Region unter anderem mit Russland, den USA und der Türkei um Einfluss. - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Bemühungen der ehemaligen Sowjetrepubliken um eine Annäherung an den Westen verstärkt.

NGO's beklagen Menschenrechtslage

Die Frage der Menschenrechte in den fünf zentralasiatischen Ländern schien bei dem Gipfel keine große Rolle zu spielen. Nichtregierungsorganisationen hatten zuletzt eine Verschlechterung der Situation in den weitestgehend autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken angeprangert.

Ausgezeichnet wurden Isabel Schayani und Mareike Wilms für "Deutschland am Limit? Abschiebung, Abschottung, Asyl" (WDR), Jonathan Schörnig und Adrian Then für ihren Dokumentarfilm "Einhundertvier" über Seenotrettung (MDR) sowie die Beiträge "Exile Never Ends" (ZDF) und "Total Trust - Was China der Welt nicht zeigt" (ZDF/Arte/NTR).

In der Kategorie Unterhaltung gingen Preise an "Die Teddy Teclebrhan Show" (Prime Video), die ursprünglich in der Kategorie Fiktion nominierte Serie "Player of Ibiza" (NDR) und "Kroymann - Ist die noch gut?" (RB/SWR/NDR/WDR). Maren Kroymann erhielt damit ihren mittlerweile vierten Grimme-Preis.

Bereich Fiktion: Erstmals ausschließlich Serien erfolgreich

Die fünf Auszeichnungen in diesem Bereich gingen an "Die Zweiflers" (HR), "Festmachen" (NDR), "Herrhausen - der Herr des Geldes" (RBB/SWR/hr), "Uncivilized" (ZDF) und die fünfteilige Serie "Angemessen Angry" (RTL), die außerdem auch den Publikumspreis der Marler Gruppe erhielt.

Die früheren RTL-Nachrichtenmoderatoren Ulrike von der Groeben und Peter Kloeppel erhielten die Besondere Ehrung des Deutschen Volkshochschul-Verbands für ihre langjährige journalistische Arbeit.

Liminski: "Preis ist Statement für Qualitätsjournalismus"

Der 1964 erstmals vergebene undotierte Grimme-Preis gilt als wichtigster deutscher Fernsehpreis. Der nordrhein-westfälische Medienminister Liminski (CDU) sagte bei der Verleihung, der Preis sei mehr als eine Auszeichnung, er ist ein Statement für Qualitätsjournalismus und gegen Desinformation. Stifter des Grimme-Preises ist der Deutsche Volkshochschul-Verband, weitere Partner sind das Land Nordrhein-Westfalen, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), der Westdeutsche Rundfunk (WDR), 3sat und die Stadt Marl.

Oppositionelle werfen ihnen vor, vergewaltigt und getötet zu haben. Sie fordern den Abzug der Söldnertruppe. Auch der Präsident des Landes, Touadéra, müsse sein Amt niederlegen.

Die Zentralafrikanische Republik war einer der ersten Staaten, die Wagner-Söldner ins Land geholt hatten. Sie sollten Rebellengruppen bekämpfen und laufende Konflikte beenden. Außerdem dienen sie dem Präsidenten Touadéra als Leibwächter.

Die Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten Länder der Welt, trotz ihres Reichtums an Mineralien, Gold und Diamanten. Es kommt immer wieder zu bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen.

Gerichte sollen künftig das Tragen einer solchen anordnen können, zitiert das Magazin "Der Spiegel" aus einer Vereinbarung aus den noch laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Damit solle sichergestellt werden, dass eine ständige Überwachung verurteilter Täter möglich werde. Betroffene Frauen könnten demnach durch einen Tracker gewarnt werden und Hilfe suchen können, wenn sich Gewalttäter ihren früheren Opfern näherten.

Weiter heißt es, Vorbild solle das sogenannte spanische Modell sein, bei dem Richter einen Mindestabstand zwischen Täter und Opfer festlegen. Wird dieser unterschritten, lösen die GPS-gestützten Geräte Alarm sowohl bei der Polizei als auch den gefährdeten Frauen aus.

Bei der Abstimmung erhielt Harzer-Kux Meldungen zufolge 30 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die 52-Jährige war vor einigen Tagen vom NDR-Verwaltungsrat als Kandidatin vorgeschlagen worden. Dem Gremium zufolge
gab es zunächst ein engeres Bewerberumfeld von vier Frauen und vier Männern. Am Ende habe sich der Rat zwischen zwei Männern und Harzer-Kux entschieden.
Der Verwaltungsrat kann jetzt innerhalb eines Monats erneut einen Personalvorschlag unterbreiten.

Gesucht wird eine Nachfolge für Senderchef Joachim Knuth. Der 65-Jährige hatte einen vorzeitigen Übergang zum 1. September angeboten. Knuth ist seit Januar 2020 Intendant des drittgrößten ARD-Senders. Sein Vertrag läuft eigentlich regulär bis Mitte Januar 2026.

Die 29-Jährige und ihre drei Begleiter landeten in einer sogenannten Dragonkapsel von SpaceX vor der kalifornischen Küste. Das US-Raumfahrtunternehmen zeigte Live-Bilder.

Am Montag waren Rogge und ihre Crew ins All gestartet. Die privat finanzierte Mission führte nach Angaben von Space X auf einer neuen Umlaufbahn über die Polarregionen der Erde. Dabei sollten zahlreiche wissenschaftliche Versuche durchgeführt werden.

Ihnen wird die Beteiligung an Umsturzplänen der Gruppe "Vereinte Patrioten" vorgeworfen, wie das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten. Demnach unterstützen die Festgenommenen das geplante Vorhaben, Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Zudem sollen sich die Beschuldigten mit der Führungsriege der Umstürzler getroffen haben, um die Übernahme verschiedener Ämter in einer Parallelregierung vorzubereiten, hieß es.

Bundesweit gab es bereits mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer der "Vereinte Patrioten". Anfang März verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz vier Rädelsführer nach einem fast zweijährigen Prozess zu langen Haftstrafen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, betrug das Minus 104,4 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 12,7 Milliarden Euro. Den mit Abstand größten Anteil am Defizit habe der Bund. Das Bundesamt nennt als einen Grund für die Entwicklung höhere Sozialausgaben, die vor allem die Gemeinden, aber auch den Bund betrafen.

In einer Urabstimmung stimmten mehr als 95 Prozent für diese Option, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Bis kommende Woche Donnerstag läuft die Schlichtung zwischen beiden Seiten. Bis dahin sind Streiks ausgeschlossen.

Verdi fordert für die rund 16.000 Beschäftigten unter anderem 750 Euro monatlich mehr Geld sowie ein 13. Gehalt. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Das jüngste BVG-Angebot lag bei stufenweise 375 Euro und 24 Monaten Laufzeit.

Zwar könne der Satz in diesem und im nächsten Jahr bei 18,6 Prozent bleiben, sagte der Ökonom dem Magazin "Wirtschaftswoche". Demnach müsste der Satz für Beschäftigte und Arbeitgeber aber 2027 bereits auf 19,7 Prozent steigen, bis 2030 auf 20,1 Prozent und bis 2035 auf 21,2 Prozent. Würde das Rentenniveau zudem dauerhaft festgeschrieben, wie es die SPD fordere, führte dies laut Werdings Berechnungen zu einer noch höheren Belastung der arbeitenden Bevölkerung.

Der Wirtschaftswissenschaftler warnte, wenn die Arbeitskosten weiter stiegen, gefährde dies die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Im Ergebnis drohe die Rentendynamik zum Standortrisiko zu werden.

Regierungssprecher Büchner sagte in Berlin, die Gedenkstätten müssten ihrer Arbeit ohne Bedrängung staatlicher Institutionen oder gesellschaflicher Gruppen nachgehen können und auch ihre Gesprächspartner frei wählen können. Er betonte, dass die Orte unentbehrliche Lernorte gegen das Vergessen seien.

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Wagner, hatte israelische Einflussnahme auf die Feierlichkeiten in Weimar zum 80. Jahrestag der KZ-Befreiung kritisiert. Er warf der israelischen Regierung im RBB-Hörfunk und im Deutschlandfunk eine inakzeptable Einflussnahme vor. Seinen Angaben zufolge wurde auf den Druck hin die Rede des deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm abgesagt. Der Enkel einer Holocaust -Überlebenden gilt als Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Netanjau.

Wagner erklärte, Israel habe eine zumindest in Teilen rechtsextreme Regierung, die versuche, einen Kritiker mundtot zu machen. An der Integrität Boehms gebe es keine Zweifel. Wagner führte aus, er habe so etwas noch nie erlebt. Es sei für ihn in 25 Jahren Gedenkfeiern die schlimmste Erfahrung gewesen. Man habe dem Druck letztlich nachgegeben und die Notbremse gezogen, um zu verhindern, dass Holocaust-Überlebende in den Streit hineingezogen würden.

Das gab der 36-Jährige bei Instagram bekannt. Hummels hatte 2014 mit der Nationalmannschaft die Weltmeisterschaft gewonnen. Mit dem FC Bayern und Borussia Dortmund wurde er mehrmals deutscher Meister und DFB-Pokalsieger. Derzeit steht der Innenverteidiger in Italien bei AS Rom unter Vertrag.

Zwar sei die angekündigte Kampfpause ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müsse jedoch verlängert werden, um den Menschen helfen zu können, erklärte der Regionaldirektor für den Asien-Pazifik-Raum, Savioz. Er verlangte zudem, den Helfern einen besseren Zugang zu den betroffenen Gebieten zu ermöglichen. Nach offiziellen Angaben kamen durch das Erdbeben mehr als 3.000 Menschen ums Leben.

Ungeachtet der von der Militärregierung ausgesprochenen 20-tägigen Waffenruhe, gab es zuletzt Berichte über militärische Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen.

Gegen das Vorhaben gebe es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, teilte die Behörde in Bonn mit. Die beteiligten Unternehmen stünden bei anderen Rüstungsprojekten weiter in Konkurrenz zueinander. Die Konzerne Rheinmetall, KNDS und Thales wollen im Auftrag der deutschen und der französischen Regierung einen neuen Kampfpanzer entwickeln. Dazu soll ein neues gemeinsames Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegründet werden.

Berlin und Paris hatten Ende Januar einen Industrievertrag für das Projekt unterzeichnet und sich auf die Aufgabenverteilung verständigt. Das neue Kampfpanzersystem soll im Laufe der 2030er Jahre einsatzfähig sein und ist als Nachfolger des deutschen Leopard- und des französischen Leclerc-Panzers gedacht. Das Projekt hat ein geschätztes Volumen von rund 100 Milliarden Euro. 

Das Landgericht Berlin sprach die SPD-Politikerin der Bestechlichkeit schuldig. Der Vorsitzende Richter sagte zur Begründung, der Vorwurf der Käuflichkeit im Zusammenhang mit ihrer Hochzeitsfeier habe sich bestätigt. Nach Darstellung der Anklage wurden Kalayci die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt. Vielmehr versprach sich die damit betraute Agentur Aufträge aus dem Senat.

Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Kalayci hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Koalitionsverhandlungen stehen schon seit Beginn unter keinem guten Stern: Zu den weltweiten Krisen wie dem Ukraine-Krieg mit Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft kommen jüngst noch Trumps Zoll-Politik und die immer weiter steigenden Umfragewerte der AfD hinzu.

Was vermissen die Kritiker?

Die Hauptkritik besteht darin, dass kein großer Wurf zu erkennen sei. So spricht Arbeitgeberpräsident Dulger von zu viel "Klein-Klein" in den Gesprächen; der Deutsche Landkreistag sieht "kein Licht am Ende des Tunnels". Union und SPD klammerten entscheidende Fragen aus und "verschieben sie auf den Sankt Nimmerleinstag", hieß es von dort.

Als "völlig unzureichend" bezeichneten rund 100 Wirtschaftsverbände die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse. Ohne tiefgreifende Reformen werde es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, macht CDU/CSU und SPD gar für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich. Die Gespräche zeigten, dass es "an Mut und einem klaren Kompass" mangele.

Wie sieht es die Parteibasis?

Auch an der Basis rumort es. Der größte Verband der Jungen Union in Deutschland etwa, die JU Köln, schreibt in einem Antrag für den Kreisparteitag der dortigen CDU am Wochenende von "großer Beunruhigung und wachsendem Unmut" sowie einem "politischen Desaster" angesichts der bisherigen Ergebnisse für eine Bundesregierung mit der SPD. In dem Schreiben heißt es: Wenn nichts von den Versprechen im Wahlkampf umgesetzt werde, "stehen wir vor Ort als Lügner da". Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" könnte der Brief an Kanzlerkandidat Merz und die Bundestagsfraktion im Namen der gesamten Kölner CDU verschickt werden. Dann hätte er mehr politisches Gewicht.

Auch anderswo mehrt sich die Kritik. Aus dem Wahlkreis des CDU-Vorsitzenden Merz berichtet ein Kommunalpolitiker dem "Tagesspiegel" von Verstörung angesichts des "Politikwechsels" des Kanzlerkandidaten in der Finanzpolitik. Die Basis in Sachsen ist darüber teils besorgt, teils verärgert, berichtet Alexandra Gerlach für unser Programm. Der Landtagsabgeordnete Eppinger beispielsweise stört sich vor allem an der Abstimmung zur Schuldenbremse mit dem alten Bundestag. Sie ist nach seinen Worten eine "absolute Katastrophe für die Demokratie".

Wie die SPD-Basis zu den Ergebnissen steht, wird der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zeigen.

Was halten die Verhandler dagegen?

Die möglichen Bündnispartner sehen sich trotz aller Schwierigkeiten auf dem richtigen Weg. SPD-Co-Chef Klingbeil erklärte im ZDF, er sei überzeugt, dass man eine stabile Regierung bilden werde, die die großen Probleme dieser Zeit anfasse. Der Vorsitzende der CSU, Söder, versprach, man werde vieles grundlegend verändern. Auch "kräftig einsparen" wolle man. Söder nannte allerdings keine konkreten Summen.

Es sei aber überhaupt erstaunlich, dass sich die beiden inmitten der Verhandlungen in einer Talkshow gezeigt hätten, analysiert Deutschlandfunk-Korrespondent Frank Capellan. Das mache deutlich: "Man will signalisieren: Man kommt voran".

Was ist inhaltlich noch umstritten?

Inhaltlich aber scheint noch Etliches offen. Deutschlandfunk-Korrespondentin Katharina Hamberger macht vor allem das Thema Asyl und Migration als Streitpunkt aus - und zwar in seiner ganzen Breite von Fachkräfteeinwanderung bis zur Zurückweisung an den Grenzen. Der zweite Brocken sei die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Hier sei man sich zwar einig, dass man Steuern senken wolle, die Frage sei aber noch für wen: Die Union wolle Steuersenkungen für alle, die SPD den Spitzenstseuersatz anheben und eine Vermögenssteuer einführen. Dazu komme die große Frage: "Wo will man einsparen?"

Dennoch versuchen die Gesprächspartner laut der Journalistin zu vermitteln, dass "man nicht nur zusammenarbeitet, weil man muss", sondern dass auch ein gemeinsamer Geist dahinter steckt. "Das ist allerdings noch nicht ganz so zu spüren", findet Hamberger.

Als Wertegemeinschaft, die sich auf Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Solidarität gründe, habe sie eine große Verantwortung, für eine offene, friedliche und demokratische Gesellschaft einzustehen, teilte er anlässlich der Jahrestagung der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands in Hannover mit. Er sei der Kirche sehr dankbar, dass sie Halt und Orientierung gebe und sich aktiv gegen populistische Hetze positioniere.

Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik Anfang des Jahres, hatten CDU und CSU Kritik aus den Kirchen zurückgewiesen und ihnen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen angeraten.

Da sie Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt hat, ist die Strafe derzeit ausgesetzt. Offenbar in Unkenntnis dieser Sachlage schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben, man solle Marine Le Pen "befreien". Die Hexenjagd gegen sie sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Linke das Justizsystem nutze, um Meinungsfreiheit zu verhindern, politische Gegner zu zensieren und dieses Mal sogar ins Gefängnis zu bringen. Musk teilte Trumps Beitrag und kommentierte ihn ebenfalls mit den Worten "Free Le Pen".

US-Vizepräsident Vance unterstellte, in Frankreich werde versucht, Le Pen von der Präsidentschaftswahl abzuhalten. Er hatte bereits mehrfach behauptet, in Europa werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, und damit für Empörung gesorgt.

Bundespräsident Steinmeier überreichte der 103-Jährigen die Auszeichnung in Münster. Er würdigte Friedländer für ihren langjährigen Einsatz für das menschliche Miteinander und gegen das Vergessen. Trotz ihres hohen Alters kläre sie bis heute unermüdlich in Schulen darüber auf, was Deutschland in den Abgrund geführt habe. Friedländer sagte, die Demokratie sei so bedroht, wie seit vielleicht achtzig Jahren nicht. Es sei die Verpflichtung jedes Einzelnen, sich für Respekt und ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Was damals passiert sei, dürfe "nie nie wieder" geschehen. Friedländer war im KZ Theresienstadt inhaftiert und überlebte als einzige ihrer direkten Familie den Holocaust.

Der Sonderpreis des Westfälischen Friedens wird üblicherweise alle zwei Jahre verliehen. Zu den Preisträgern gehören unter anderem der französische Präsident Macron und der tschechische Schriftsteller Vaclav Havel.

Das teilte die Henning-Kaufmann-Stiftung in Kassel mit. Sie begründete ihre Wahl mit dem sensiblen Gespür für Sprache, das der Preisträger habe. Er führe deren Reiz und Schönheit seinem Publikum vor Augen.

Der Deutsche Sprachpreis wird an Wissenschaftler, Schriftsteller und Journalisten vergeben, die sich in besonderer Weise um die Förderung der deutschen Sprache verdient gemacht haben. Die Auszeichnung wird seit 1984 jährlich vergeben. Stifter war der Gymnasiallehrer Henning Kaufmann aus Bad Kreuznach. Preisträger war im vergangenen Jahr der Reclam-Verlag.

Das teilte der Regierende Bürgermeister Wegner mit. Der CDU-Politiker erklärte, die beiden Städte verbinde gesellschaftlich, historisch, kulturell und wirtschaftlich sehr viel. Mit der Partnerschaft könne man die langjährige Verbindung vertiefen. Das gelte auch für den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. Wegner betonte, gerade in herausfordernden Zeiten setzte man ein Zeichen für Vielfalt, Zusammenhalt und Humanität.

Nach Angaben der Senatskanzlei wird der Bürgermeister von Tel Aviv, Huldai, am 5. Mai zur Unterzeichnung nach Berlin kommen. Tel Aviv wird die 19. Partnerstadt Berlins.

Israels Verteidigungsminister Katz hatte diese Woche eine erhebliche Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und die Besetzung "großer Gebiete" angekündigt.

Bei den gestrigen Luftangriffen gab es nach palästinensischen Angaben binnen 24 Stunden mehr als 90 Tote. Allein bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude in Gaza-Stadt seien etwa 30 Menschen ums Leben gekommen, teilten die Hamas-kontrollierten Behörden mit. Nach Angaben des israelischen Militärs hatten dort palästinensische Terroristen Unterschlupf gefunden.

Im Südlibanon wurde ein führendes Hamas-Mitglied bei einem israelischen Angriff getötet, wie Armee und palästinensische Sicherheitskreise überstimmend berichten.

Es sei schwierig, Europa hier glaubwürdig aufzustellen, wenn es wirtschaftliche Probleme gebe, sagte Valtonen im Deutschlandfunk. Grundsätzlich unterstütze Finnland die Forderung der USA, dass die europäischen NATO-Partner bis zu fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufwenden sollten. Europa müsse das schon aus eigenem Interesse heraus leisten. Bundesaußenministerin Baerbock meinte, die NATO-Staaten seien bereits auf dem besten Weg, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Derzeit tagen die NATO-Außenminister in Brüssel.

Für den Entwurf stimmte neben den Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD auch die oppositionelle Linke. Die AfD als größte Landtagsfraktion votierte geschlossen dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 14 Milliarden Euro vor.

Die sogenannte Brombeer-Koalition verfügt im Erfurter Landtag nur über 44 von 88 Sitzen. Sie hatte sich zuvor mit der Linken auf einen Kompromiss verständigt. Danach soll es 2027 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen geben.

Er sagte dem Nachrichtenportal The Pioneer, sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Dürr "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" präsentieren, dann stehe er hinter ihm. Ansonsten schließe er eine Bewerbung nicht aus. Kemmerich betonte, die FDP müsse sich von linksliberalen-grünen Überzeugungen abwenden. Der bisherige Parteichef Lindner hatte nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Kemmerich leitet die thüringische FDP seit 2015. Bundespolitisch war er aufgefallen, nachdem er im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Angesichts der Empörung und auf Druck der Bundespartei trat er nach wenigen Tagen zurück.

Es geht um das Deutsche Theater, die Volksbühne, das Maxim-Gorki, das Theater an der Parkaue sowie das Konzerthaus. Nach Informationen des RBB soll auch eine gemeinnützige GmbH oder eine Stiftung diskutiert werden - ähnlich wie bei den drei Opernhäusern der Hauptstadt, die zusammen mit dem Staatsballett und dem übergreifenden Bühnenservice in der Stiftung "Oper in Berlin" gebündelt sind.

Die Berliner Verwaltung verwies auf Anfrage des RBB lediglich auf den laufenden "Kulturdialog" zwischen dem Senat und den Theatern. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass sich bei einer Neuorganisation die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Stellen gestrichen werden. An den fünf Bühnen sind dem Bericht zufolge derzeit rund 1.100 Menschen beschäftigt.

Angesichts leerer öffentlicher Kassen kommt es bundesweit zu deutlichen Einschnitten in den Kulturetats. Einige Theater sind in ihrer Existenz bedroht.

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Kürzungen der Gelder: Städte sparen bei der Kultur – Hamburg tanzt aus der Reihe

In Bangkok gab es Proteste gegen den Besuch. Myanmar ist seit dem Militärputsch 2021 international weitgehend isoliert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen den Junta-Chef wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen.

Die Militärregierung steht auch in Zusammenhang mit dem schweren Erdbeben vom vergangenen Freitag in der Kritik. Ungeachtet der Katastrophe, bei der zumindest nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3.000 Menschen starben, setzte die Junta ihre Militäraktionen gegen die Rebellen fort.

Nach Angaben des Roten Kreuzes starben vor allem Frauen und Kinder. Ein Beamter der Lokalregierung im Bundesstaat Plateau machte Fulani-Hirten für die Gewalt verantwortlich. Seit Langem gibt es zwischen ihnen und den Bauern in der Region Konflikte um Ackerlandressourcen. Verschärft werden sie aufgrund von Spannungen durch unterschiedliche ethnische und religiöse Zugehörigkeiten der Beteiligten.

Der Bodensee hat derzeit so wenig Wasser wie seit Jahren nicht. Ein Hafen liegt bereits komplett trocken. Auch die Rheinschiffahrt ist weiter beeinträchtigt. Viele Unternehmer müssen ihre Ladungen reduzieren, um nicht auf Grund zu laufen. Nach zwei Monaten ohne nennenswerte Niederschläge droht in manchen Regionen zudem Dürre. In den meisten Wäldern herrscht lange vor dem Sommer schon fast durchgehend Waldbrandgefahr der mittleren Stufe drei.

Das teilte der Bürgermeister der Stadt auf der Plattform Telegram mit. 32 weitere Personen seien verletzt worden. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden Wohn- und Bürogebäude getroffen. Es seien Brände ausgebrochen.

Auch in den Regionen Dnipro, Saporischschja und Kiew gab es nach offiziellen Angaben russische Luftangriffe. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

In Bangkok gab es Proteste gegen den Besuch. Myanmar ist seit dem Militärputsch 2021 international weitgehend isoliert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen den Junta-Chef wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen.

Die Militärregierung steht auch in Zusammenhang mit dem schweren Erdbeben vom vergangenen Freitag in der Kritik. Ungeachtet der Katastrophe, bei der zumindest nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3.000 Menschen starben, setzte die Junta ihre Militäraktionen gegen die Rebellen fort.

Zur Begründung hieß es, Yoon hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil keine nationale Krise vorgelegen habe. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern. 

Die konservative Partei Yoons, die PPP, bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich, akzeptierte sie aber. Übergangspräsident Han Duck Soo versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Nun müssen innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen in Südkorea stattfinden. Laut "Korea Herald" wird erwartet, dass sie am 3. Juni abgehalten werden.

Staatskrise ausgelöst

Yoon hatte das Ausrufen des Kriegsrechts im Dezember damit begründet, dass die linke Opposition staatsfeindlich agiere und von kommunistischen Kräften unterwandert sei. Beweise dafür gibt es nicht. Er löste damit eine Staatskrise aus: Das politische Ansehen der demokratischen Republik wurde beschädigt; auch die Wirtschaft litt unter dem unruhigen Klima. So korrigierte die Zentralbank in Seoul ihre Wachstumsprognose in den vergangenen Monaten mehrmals nach unten. Ausländische Investoren hielten sich aufgrund des Machtvakuums zurück.

Im ganzen Land gingen außerdem Anhänger und Gegner von Yoon auf die Straße. Zum Teil kam es zu Ausschreitungen und Gewalt, auch gegen Polizisten. Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung sicherten 14.000 Sicherheitskräfte das Verfassungsgericht ab. Es kam es zu kleineren Demonstrationen, diese blieben aber zunächst friedlich.

Der 64-jährige Yoon muss sich unabhängig von der Amtshebung in einem Strafverfahren wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs verantworten. Im Falle eines Schuldspruches droht eine lebenslange Haft.

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Nach Verhängung des Kriegsrechts: Ungeahnte politische Polarisierung

Dabei werde es ungeachtet von denkbaren Anpassungen bei den Zöllen noch lange bleiben. Die Psychologie dahinter könne sie durchaus verstehen, betonte Malemendier. Trump wolle Zölle als Schutzmittel für diejenigen einsetzen, die von der Globalisierung gebeutelt worden seien. Es habe in den USA und auch anderswo Verlierer gegeben, in ganzen Landstrichen seien Produktionsstätten geschlossen worden und die Menschen hätten ihre Jobs und damit ihren Lebensmittelpunkt verloren. Das habe viele an den Rand des Ruins getrieben und zu Polarisierung geführt, beobachtet die in den USA lehrende Forscherin - und räumt ein: Diese Entwicklung hätten viele Politiker und Ökonomen so nicht vorhergesehen.

Dennoch bezweifelt sie, dass Trump der Bevölkerung mit seinem Kurs hilft, im Gegenteil: Die Menschen in den USA werden ihrer Ansicht nach schwer darunter zu leiden haben. Malmendier erwartet, dass es schnell zu Preissteigerungen und einen Inflationsschock kommen wird. In der Vergangenheit hätten das die Bürgerinnen und Bürger immer der aktuellen Regierung angekreidet, die das bei nachfolgenden Wahlen zu spüren bekommen habe. Das könne auch diesmal so kommen.

Das teilten die Gesellschaft für Nuklear-Service und die Polizei mit. Der Transport von sieben Castor-Behältern kam gestern Abend auf dem Gelände des Zwischenlagers im bayerischen Niederaichbach an. Gestartet war der Zug diese Woche im Hafen von Nordenham in Niedersachsen. Atomkraft-Gegner hielten entlang der Strecke Kundgebungen und Mahnwachen ab. Vor dem Atomausstieg hatten Castor-Transporte wegen Massenprotesten und Störungen entlang der Strecke oft Großeinsätze der Polizei zur Folge gehabt.

Die Atomabfälle sind im britischen Sellafield bei der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken entstanden. Die Bundesrepublik und die deutschen Kraftwerksbetreiber haben sich verpflichtet, sie zurückzunehmen.

Offenbar versuchten CDU, CSU und SPD die entscheidenden Fragen aus dem Koalitionsvertrag auszuklammern und auf einen, so wörtlich, Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Sollte dies passieren, brächen Strukturen weg, die sich nicht mehr reparieren ließen, warnte Brötel. Dabei würden auch die über Schulden finanzierten Milliarden aus dem Infrastruktur-Sonderpaket nicht hinweghelfen.

Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht auf insgesamt 24 Milliarden Euro. Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Ökonomen hatten zuletzt gewarnt, dass geplante Steuererleichterungen für Unternehmen die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten könnten.

Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil erklärte im ZDF, er sei überzeugt, dass man eine stabile Regierung bilden werde, die die großen Probleme dieser Zeit anfasse. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Söder. Man werde vieles grundlegend verändern. Ebenfalls im ZDF sagte er, es werde substanzielle Einsparungen geben - etwa beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat. Nach Einschätzung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Prien könnten die Verhandlungen in den kommenden Tagen zum Abschluss gebracht werden.

Zuletzt hatten sich führende Wirtschaftsverbände enttäuscht über den Verlauf der Gespräche gezeigt. Die möglichen Koalitionspartner schienen das Ausmaß der Probleme nicht zu erkennen, hieß es. Auch von Seiten der CDU-Basis wuchs die Kritik an den Verhandlungsergebnissen.

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Der General war erst vor etwa einem Jahr zum Chef der National Security Agency und des Kommandos für elektronische Kriegsführung berufen worden. Die "Washington Post" und der Fernsehsender NBC melden, auch Haughs Stellvertreterin Noble sei eine neue Aufgabe zugewiesen worden. Der Grund für die Personalien sei nicht bekannt. Die US-Demokraten kritisierten die Absetzung, Die Sicherheit des Landes sei gefährdet.

Die NSA ist einer der größten Geheimdienste in den USA und untersteht dem Verteidigungsministerium.

Der Angeklagte hat bereits gestanden, inzwischen prüft das Gericht ein rassistisches oder rechtsextremistisches Motiv. Medienberichten und Aussagen der Nebenklage zufolge gibt es Indizien. Ermittlern wird vorgeworfen, sie nicht ausgewertet zu haben. Nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft zunächst erklärt, Anhaltspunkte für einen rassistischen Hintergrund lägen nicht vor. Der Täter hatte als Motiv Stress mit der Vermieterin angegeben. Bei ihm wurden eine Festplatte mit mehr als 150 Bilddateien und Chatverläufe mit rechtsradikalen sowie rassistische Inhalten gefunden. Anwältin Başay-Yıldız sagte dem WDR, bei einem Brandanschlag auf ein Haus, das überwiegend Migranten bewohnen, hätte sie eine vollumfängliche Auswertung der Datenträger erwartet. Vergangene Woche hatten zum Jahrestag der Tat Opferangehörige für Aufklärung demonstriert.

Der 40-jährige Angeklagte steht auch im Vedacht, einen Bekannten mit einer Machete verletzt zu haben.

Die Bundesrepublik habe ihr Versprechen, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholen dürfe, gegenüber dieser Minderheit gebrochen, schreibt Rose in der "Rhein-Neckar-Zeitung". Bis heute würden Sinti und Roma ausgegrenzt. Es gebe rassistische polizeiliche Sondererfassungen. Ganze Familien gerieten in den Blick polizeilicher Prävention.

Anlass von Roses Äußerung ist das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 80 Jahren.

Dabei sei es auch um die nächsten Schritte in dieser Angelegenheit gegangen, teilten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest mit. Details wurden nicht genannt. Netanjahu meinte, er empfehle allen demokratischen Ländern, gegen diese - so wörtlich - "korrupte Organisation" aufzustehen. Netanjahu ist auf ausdrückliche Einladung Orbans nach Ungarn gereist, obwohl ein Haftbefehl des Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg gegen ihn vorliegt. Ungarn hätte Netanjahu deshalb bei der Einreise festnehmen müssen.

Der Politologe Daniel Hegedüs bewertete den Rückzug als starken symbolischen Akt. Er zeige, dass sich Orban geopolitisch mehr an der neuen US-Regierung orientiere als an der EU, sagte er im Deutschlandfunk. Neben der Unterstützung für Trumps Nahostpolitik sei die Geste zudem ein Signal der Stärkung des weltweiten Netzwerks illiberaler Politiker wie Trump und er selbst.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte der SPD-Politiker, er werde seine Arbeit noch geschäftsführend fortsetzen. Wer sein Amt künftig übernehmen werde, müsse die neue Bundesregierung entscheiden.

Schneider ist seit Ende 2021 Ostbeauftragter. In ihrem Wahlprogramm hatten CDU und CSU verlangt, dass die Zahl der Regierungsbeauftragten im Falle einer unionsgeführten Regierung deutlich reduziert wird.

In der Hauptstadt Bratislava zogen die Demonstranten durch die Innenstadt vor das Parlamentsgebäude, in dem über die Gesetzesnovelle debattiert wurde. Die Organisatoren des Protestmarschs erklärten, die Regierung wolle - nach dem Vorbild Russlands - die Zivilgesellschaft ausschalten und jeden kriminalisieren, der nicht loyal gegenüber den Machthabern sei. Auch in Kosice im Osten des Landes und weiteren Städten kam es zu Protesten.

Der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Fico soll NGOs unter anderem dazu verpflichten, ihre Finanzierung und Arbeitsweise offenzulegen.

In der Klage der Generalstaatsanwälte aus 19 vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten heißt es, Trumps Dekret sei eine illegale und beispiellose Ausweitung der Macht des Weißen Hauses. Die Verfassung sehe die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen eindeutig bei den Bundesstaaten und nicht beim Präsidenten.

Die Anordnung sieht unter anderem verschärfte Pflichten zum Nachweis der Staatsbürgerschaft sowie Einschränkungen zur Stimmabgabe per Briefwahl vor. Bei Verstößen gegen die Vorgaben drohte Trump den Staaten mit der Streichung von Bundesmitteln.

Die Demokraten kritisieren, dass sich die Verschärfungen insbesondere gegen ihre Wähler richten.

Hintergrund ist, dass Hegseth den Chat-Dienst "Signal" genutzt hatte, um sich mit anderen hochrangigen Regierungsvertretern über Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen auszutauschen. Der Generalinspekteur des Pentagon, Stebbins, kündigte an, es werde geprüft, ob sich der Minister an die Richtlinien zum Geheimschutz gehalten habe. "Signal" gehört nicht zum sicheren Kommunikationsnetzwerk des Pentagon, sondern ist eine freie Chat-Plattform. Der Vorfall wurde bekannt, weil versehentlich auch der Chefredakteur des Politikmagazins "The Atlantic" in die Chatgruppe eingeladen worden war. Er veröffentlichte anschließend die Inhalte des schriftlichen Austauschs.

Wie die britische Zeitung Telegraph unter Berufung auf iranische Beamte meldet, reduziert Teheran die Unterstützung für die Huthi und weitere sogenannte Stellvertretergruppen in der Region. Es gehe darum, eine mögliche Eskalation zu vermeiden und zu verhindern, dass iranische Soldaten bei künftigen Luftangriffen getötet werden. - Die Huthi-Miliz greift seit Beginn des Gazakrieges immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an und geriet dadurch in den Fokus der USA. Auch die Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich in den vergangenen Tagen erneut verschärft.

Entscheidend sei, dass die Vereinigten Staaten fair behandelt würden. EU-Handelskommissar Sefcovic will nach eigenen Angaben am Freitag mit Vertretern der US-Regierung über den Zollkonflikt sprechen. Man werde ruhig und einheitlich handeln, während die Antwort unter den Mitgliedsstaaten abgestimmt werde. Zuvor hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt, man prüfe derzeit Sonderzölle auf US-Produkte. Zugleich machte sie deutlich, dass die Europäische Union weiter an einer Verhandlungslösung interessiert sei.

Die Zollankündigungen von US-Präsident Trump haben am Devisenmarkt einen Kursverlust des US-Dollars ausgelöst. Zwischenzeitlich verlor die Währung mehr als zweieinhalb Prozent an Wert gegenüber dem Euro.

Auch an den Aktienmärkten weltweit wurden Verluste verzeichnet. An der New Yorker Börse sank der Leitindex Dow Jones bis zum Handelsschluss um knapp vier Prozent. Der technologie-orientierte Nasdaq fiel um fast fünfeinhalb Prozent. Stark betroffen vom Kursverlust waren Aktien unter anderem der Konzerne Apple, Nike und Amazon.

Der deutsche Index Dax fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang Februar und schloss mit einem Minus von 3,01 Prozent bei 21.717,39 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen verlor 2,25 Prozent. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es am Ende um 3,6 Prozent abwärts. Außerhalb der Eurozone büßten der Zürcher SMI 2,5 Prozent und der Londoner FTSE100 1,6 Prozent ein.

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Die New York Times meldet, es gehe um Verstöße gegen EU-Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation. Die Zeitung zitiert in ihrem Bericht vier Informanten. Demnach soll die Strafe im Sommer verhängt werden.

Von der EU, vom Unternehmen X und von dessen Besitzer, dem Milliardär Musk, gab es bisher keine Stellungnahme zu den Recherchen der Zeitung.

Darüber habe die zuständige US-Medienbehörde den Sender informiert. Bei der Behörde hatte US-Präsident Trump zuletzt drastische Kürzungen angeordnet. Das Weiße Haus erklärte, die Maßnahme solle sicherstellen, dass die Steuerzahler nicht länger - Zitat - "für radikale Propaganda" aufkommen müssten.

Die jetzt gekappte Satellitenverbindung von Radio Free Europe betrifft die Ausstrahlung einer russischsprachigen Fernseh-Sendung. Diese war bisher in Russland, der Ukraine, Zentralasien, Osteuropa und anderen Regionen zu sehen.

Radio Free Europe verbreitet per Radio, Fernsehen und online Nachrichten in vielen Ländern, die keine freie Presse haben. Der Sender wurde 1950 zur Zeit des Kalten Krieges gegründet - als Antwort auf die sowjetische Propaganda.

In der grönländischen Hauptstadt Nuuk sagte sie an die Adresse von US-Präsident Trump, er könne kein anderes Land annektieren. Zudem sei auch Grönland Teil der NATO und im Rahmen des Verteidungsabkommens hätten die USA bereits weitgehend Zugang zu der Insel. Die Bevölkerung von Grönland rief Frederiksen auf, angesichts des Drucks von Trump zusammenzustehen.

Der US-Präsident hatte bereits mehrfach territoriale Ansprüche auf Grönland erhoben. Die USA sind dort im Rahmen der NATO-Kooperation mit einer Militärbasis vertreten. Im Wahlkampf sprach Trump auch davon, die Insel notfalls mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen.

Das teilten beide Regierung mit. Demnach handele es sich um eine Reaktion darauf, dass Dodik die Verfassung von Bosnien und Herzegowina missachte. Er bedrohe damit die politische Stabilität und die territoriale Integrität des Landes.

Die bosnische Justiz hatte zuvor aus denselben Gründen einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. In der vergangenen Woche war bereits ein nationaler Haftbefehl gegen ihn ergangen. Dennoch reiste Dodik nach Serbien und anschließend nach Israel.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Dodik befürwortet eine Abspaltung der Republika Srpska.