Koalitions-Aus
Nachtragshaushalt droht das Scheitern

Dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr droht das Scheitern.

    Die Glas-Kuppel auf dem Gebäude des deutschen Bundestages vor leicht bewölktem Himmel.
    Viele Entscheidungen im Bundestag sind derzeit blockiert. (IMAGO / Achille Abboud )
    Haushaltspolitiker von Union und FDP zeigten sich nicht bereit, der Vorlage im Bundestag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Herbst, sagte der "Bild"-Zeitung, er halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form komme. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase sagte, Bundeskanzler Scholz nehme mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Bürger und Unternehmen in Geiselhaft.
    Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist nötig, weil der Bund in diesem Jahr mit den Mitteln aus dem ursprünglichen Etat für 2024 bei weitem nicht auskommt. Wenn der Bundestag die Mittel nicht freigibt, könnte Finanzminister Kukies eine Haushaltssperre verhängen.
    Auch der Bundeshaushalt 2025 ist noch offen, im Entwurf der gescheiterten Ampel-Koalition klaffen Milliardenlücken. Die eigentlich für diese Woche geplante Bereinigungssitzung wurde von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen.
    Diese Nachricht wurde am 11.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.