Zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege und digitale Netze, in den Städtebau sowie den Klima- und Hochwasserschutz, dazu noch einmal 3,5 Milliarden Euro ausschließlich zur Unterstützung besonders finanzschwacher Kommunen - die Koalition erntet mit diesem Nachtragshaushalt 2015 die Früchte ihrer bisherigen Finanzpolitik: Erst wurde das Geld zusammen gehalten, die Neuverschuldung abgebaut und die die schwarze Null erreicht, jetzt können Steuermehreinnahmen verteilt werden.
"Eine nachhaltige Finanzpolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum", sagt dazu Wolfgang Schäuble im Bundestag.
Er fühlt sich in seinem Kurs bestätigt, bei dem es bleiben soll, für ihn ist dieser Nachtragshaushalt der Beitrag, damit vor allem die Kommunen ihre Investitionen erhöhen können. Und Wolfgang Schäuble erinnert daran, dass der Bund auch schon vor diesem Nachtragshaushalt die Städten und Gemeinden in Milliardenhöhe entlastet hat.
"Ich behaupte, es hat niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungszeit geben, in der die Bundesregierung die Kommunen stärker unterstützt hat als diese Bundesregierung."
Die Grundrichtung stimmt, so sieht es auch Dietmar Bartsch von der Linken. Aber es reicht eben nicht, um die nötigen Sanierungen all der verrotteten Straßen oder Schulen zu finanzieren.
"Wir haben eine absolute Situation der Niedrigzinsen. Das ist doch die Gelegenheit hier mehr zu tun. Das wäre die große Chance jetzt im Nachtraghaushalt, was zu machen."
Neue Schulden zu machen und so das niedrige Zinsniveau bewusst auszunutzen - Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt es strikt ab, dieser Versuchung nachzugeben.
"Das was uns die Linken sagen, macht doch Schulden, weil Zinsen niedrig sind, weil wir genau wissen, dass diese Schulden zurückgezahlt werden müssen von den kommenden Generationen. Das, Herr Bartsch ist unseriös."
Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen
Der angesprochene Dietmar Bartsch, der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, hält dagegen. Er hat nicht nur den Investitionsstau im Blick. Noch drängender sei die Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wolfgang Schäuble hatte zuvor auf die eine Milliarde Euro verwiesen, die der Bund - verteilt auf zwei Tranchen à 500 Millionen Euro - in diesem und im kommenden Jahr über die Länder an die Kommunen gibt, für Dietmar Bartsch ist auch das zu wenig.
"Die Prognosen schwanken jetzt bis hin zu 500.000 Flüchtlingen. Deshalb fordern wir, zwei Milliarden eingesetzt werden. Der Nachtragshaushalt wäre da eine Chance. Das wäre das Zeigen von Führungsqualität in Europa. Ein Beispiel auch für andere europäische Länder zu setzen. Denn das Geld, was jetzt da ist reicht nicht aus."
Ähnlich Kerstin Andreae von den Grünen. Wolfgang Schäuble habe schlicht Glück gehabt, habe große Ersparnisse bei den Zinsen, der Ölpreis wirke wie ein kostenloses Konjunkturprogramm, bis 2018 winkten dem Finanzminister noch einmal 100 Milliarden Euro zusätzlich an Steuereinnahmen.
"Angesichts dessen ist das, was sie hier uns als Nachtragshaushalt für zusätzliche Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich vorlegen lächerlich gering. Der große Wurf bleibt schlicht aus."
Änderungen wird die Opposition kaum zu lassen
Große Änderungen wird die Opposition am Nachtragshaushalt nicht durchsetzen können. Das zeigten die Reaktionen aus Union und SPD. Dort überwiegt eine andere Sorge: Wie kann der Bund sicherstellen, dass die zusätzlichen 13,5 Milliarden Euro auch wirklich von den Ländern an die Kommunen durchgereicht werden. Bei ähnlichen Programmen für die Kommunen haben zahlreiche Länder für sich immer erhebliche Summen abgezweigt. Das soll diesmal nicht passieren.