Je schwieriger die Lage im Inland, desto schärfer der Ton nach außen. Frankreich will in Brüssel die nationale Karte ausspielen und das Motto pflegen, wir lassen uns nur bedingt reinreden.
"Brüssel hat uns nichts zu diktieren", hatte Francois Hollande schon vor gut zwei Wochen gesagt. Seither hat sich die Begleitmusik aus Paris weiter verschärft. So wird Frankreichs Staatspräsident seine europäischen Kollegen heute um Korrektur einzelner Vorgaben der EU-Kommission bitten. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
Paris will erreichen, dass das Papier der EU-Kommission vom 30. Mai nicht durch Votum der Staats- und Regierungschefs zur juristisch betonierten Basis wird, die bei Fehlverhalten auch Sanktionen bedeuten könnte. In diesem Papier hatte die Kommission Frankreich detaillierte Reformauflagen zugestellt – als Gegenleistung für den zweijährigen Aufschub beim Schuldenabbau.
Sätze wie "Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters", oder "Höhere Lohnnebenkosten sind zu vermeiden", will Paris aber nicht hinnehmen.
"Die Details von Reformen werden in Frankreich beschlossen", heißt es im Umfeld des Präsidenten. Wie schon um den Schutz der französischen Kulturförderung in der vergangenen Woche werde man in Brüssel nun auch um Souveränität bei den Reformen kämpfen.
Parallel zu dieser Demarche, die heute ein Brüssel auf den Tisch kommen soll, haben namhafte französische Politiker zur Attacke auf den EU-Kommissionspräsidenten geblasen.
"Herr Barroso ist der Treibstoff für den Front National. Voilà - die Wahrheit", polterte Arnaud Montebourg, der Minister für die produktive Wiederaufrichtung des Landes, der nicht nur für seine Globalisierungskritik, sondern auch für seine markigen Sprüche an die Adresse der Bundeskanzlerin an Madame Merkel, bekannt ist. Zuletzt war es um Montebourg stiller geworden, da hatte sich Francois Hollande, und mit ihm die französische Diplomatie um einen engeren Schulterschluss mit Berlin bemüht, da durfte Arnaud Montebourg kein Störfeuer zünden. Aber nun ist er wieder da, und zielt auf Brüssel statt auf Berlin.
Denn die Sozialisten sitzen in der Klemme. Der Front National punktet, vor allem in der Provinz, mit Europakritik und populistischen Sprüchen, auch enttäuschte Wähler der Linken gehen den Rechts-Radikalen ins Netz.
"Ich glaube, das Erstarken des Front National hat mit der Art und Weise zu tun, wie die EU erheblichen Druck auf eine gewählte Regierung ausübt, die damit kaum in der Lage ist, eine andere Politik zu machen, als ihre Vorgänger."
Montebourgs Kabinettskollegin von den Grünen, Cécile Duflot, stößt in dasselbe Horn: Die EU-Kommission überwache die gewählten, nationalen Regierungen wie ein "Gendarm".
Die Äußerungen der beiden Minister konterte der so beschimpfte EU-Kommissionspräsident auf seine Weise: "Es wäre gut", meinte José Manuell Barroso, "wenn manche politisch Verantwortlichen verstehen würden, dass es nicht weit trägt, wenn man Europa attackiert oder die Kommission zum Sündenbock der eigenen Probleme macht." Und: "Manche, nicht zuletzt Souveränisten auf der Linken, äußern sich zu Europa genauso wie die extreme Rechte", meint José Manuell Barroso.
Der sei ein Mann von gestern, findet hingegen Frankreichs Parlamentspräsident, Claude Bartolone. Und tatsächlich ist der Wahlkampf mit Händen zu greifen. Der deutsche Wahlkampf, zu dem sich gestern SPD-Chef Gabriel nach Paris aufmachte, um von Frankreichs Sozialisten Schützenhilfe zu holen; aber auch der europäische Wahlkampf: 2014 möchte die Linke mit Martin Schulz den EU-Kommissionspräsidenten stellen.
Der amtierende Behörden-Chef in Brüssel mache seine Arbeit nicht anständig: "Sigmar Gabriel hat es ja gerade gesagt", erklärt der Chef der Sozialisten, Harlem Desir an der Seite des SPD-Chefs in Paris, "wenn die Staats- und Regierungschefs unter Anleitung von Francois Hollande einen Wachstumspakt beschließen, ist es Aufgabe der Kommission, dies umzusetzen. Aber was macht Herr Barroso, er bremst den Pakt aus."
Sigmar Gabriel blieb es zu ergänzen, auch er wünsche sich besseres Personal an der Spitze der EU-Kommission. Die Wahlgänge 2013 und 2014 fest im Blick.
"Brüssel hat uns nichts zu diktieren", hatte Francois Hollande schon vor gut zwei Wochen gesagt. Seither hat sich die Begleitmusik aus Paris weiter verschärft. So wird Frankreichs Staatspräsident seine europäischen Kollegen heute um Korrektur einzelner Vorgaben der EU-Kommission bitten. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
Paris will erreichen, dass das Papier der EU-Kommission vom 30. Mai nicht durch Votum der Staats- und Regierungschefs zur juristisch betonierten Basis wird, die bei Fehlverhalten auch Sanktionen bedeuten könnte. In diesem Papier hatte die Kommission Frankreich detaillierte Reformauflagen zugestellt – als Gegenleistung für den zweijährigen Aufschub beim Schuldenabbau.
Sätze wie "Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters", oder "Höhere Lohnnebenkosten sind zu vermeiden", will Paris aber nicht hinnehmen.
"Die Details von Reformen werden in Frankreich beschlossen", heißt es im Umfeld des Präsidenten. Wie schon um den Schutz der französischen Kulturförderung in der vergangenen Woche werde man in Brüssel nun auch um Souveränität bei den Reformen kämpfen.
Parallel zu dieser Demarche, die heute ein Brüssel auf den Tisch kommen soll, haben namhafte französische Politiker zur Attacke auf den EU-Kommissionspräsidenten geblasen.
"Herr Barroso ist der Treibstoff für den Front National. Voilà - die Wahrheit", polterte Arnaud Montebourg, der Minister für die produktive Wiederaufrichtung des Landes, der nicht nur für seine Globalisierungskritik, sondern auch für seine markigen Sprüche an die Adresse der Bundeskanzlerin an Madame Merkel, bekannt ist. Zuletzt war es um Montebourg stiller geworden, da hatte sich Francois Hollande, und mit ihm die französische Diplomatie um einen engeren Schulterschluss mit Berlin bemüht, da durfte Arnaud Montebourg kein Störfeuer zünden. Aber nun ist er wieder da, und zielt auf Brüssel statt auf Berlin.
Denn die Sozialisten sitzen in der Klemme. Der Front National punktet, vor allem in der Provinz, mit Europakritik und populistischen Sprüchen, auch enttäuschte Wähler der Linken gehen den Rechts-Radikalen ins Netz.
"Ich glaube, das Erstarken des Front National hat mit der Art und Weise zu tun, wie die EU erheblichen Druck auf eine gewählte Regierung ausübt, die damit kaum in der Lage ist, eine andere Politik zu machen, als ihre Vorgänger."
Montebourgs Kabinettskollegin von den Grünen, Cécile Duflot, stößt in dasselbe Horn: Die EU-Kommission überwache die gewählten, nationalen Regierungen wie ein "Gendarm".
Die Äußerungen der beiden Minister konterte der so beschimpfte EU-Kommissionspräsident auf seine Weise: "Es wäre gut", meinte José Manuell Barroso, "wenn manche politisch Verantwortlichen verstehen würden, dass es nicht weit trägt, wenn man Europa attackiert oder die Kommission zum Sündenbock der eigenen Probleme macht." Und: "Manche, nicht zuletzt Souveränisten auf der Linken, äußern sich zu Europa genauso wie die extreme Rechte", meint José Manuell Barroso.
Der sei ein Mann von gestern, findet hingegen Frankreichs Parlamentspräsident, Claude Bartolone. Und tatsächlich ist der Wahlkampf mit Händen zu greifen. Der deutsche Wahlkampf, zu dem sich gestern SPD-Chef Gabriel nach Paris aufmachte, um von Frankreichs Sozialisten Schützenhilfe zu holen; aber auch der europäische Wahlkampf: 2014 möchte die Linke mit Martin Schulz den EU-Kommissionspräsidenten stellen.
Der amtierende Behörden-Chef in Brüssel mache seine Arbeit nicht anständig: "Sigmar Gabriel hat es ja gerade gesagt", erklärt der Chef der Sozialisten, Harlem Desir an der Seite des SPD-Chefs in Paris, "wenn die Staats- und Regierungschefs unter Anleitung von Francois Hollande einen Wachstumspakt beschließen, ist es Aufgabe der Kommission, dies umzusetzen. Aber was macht Herr Barroso, er bremst den Pakt aus."
Sigmar Gabriel blieb es zu ergänzen, auch er wünsche sich besseres Personal an der Spitze der EU-Kommission. Die Wahlgänge 2013 und 2014 fest im Blick.
