Dirk Müller: Jassir Arafat und Jitzchak Rabin vor 22 Jahren - vor den Fernsehkameras der Welt reichen sie sich die Hand. Israel stellt Land zur Verfügung und bekommt dafür Frieden von den Palästinensern. Seitdem gilt dieses Abkommen, das zuvor über viele Monate in Oslo ausgehandelt worden war, ganz offiziell, ein vertraglich fixierter Prozess für eine friedliche Lösung. Seit wenigen Stunden gilt er jedoch nicht mehr, dieser Friedensprozess. Mahmud Abbas hat Oslo aufgekündigt, weil er den Palästinensern mehr geschadet haben soll als genutzt - so etwas wie ein politisches Erdbeben für die UNO-Generalversammlung in New York.
Mahmud Abbas erklärt also den Friedensprozess für beendet - unser Thema jetzt mit Nahost-Experte Michael Lüders. Guten Abend nach Istanbul.
Michael Lüders: Schönen guten Abend! Hallo.
Müller: Herr Lüders, haben Sie noch gewusst, dass es im Nahen Osten einen Friedensprozess gibt?
Lüders: Dieser Friedensprozess war lange schon Makulatur. Er ist nur noch eine Fassade, die aufrecht erhalten wird, um die Fiktion eines Friedensprozesses aufrecht zu erhalten, in dessen Schatten die Siedlungspolitik sich fortgesetzt hat in den vergangenen Jahren. Es war übrigens Ariel Scharon, der israelische Premierminister, der im Jahr 2000 offiziell den Friedensprozess von Oslo für die israelische Seite bereits beendigt hatte, für tot erklärt hatte, so wörtlich, und daraufhin schritt er dann zum Besuch des Tempelberges, des haram asch-scharif, und löste damit eine weitere Intifada aus. Der Friedensprozess ist lange tot. Er ist nur noch eine Fassade, die aufrecht erhalten wird, weil westliche Politiker sich damit abgefunden haben, immer wieder zu mahnen, dass der Friedensprozess wiederbelebt werden müsse, während aber gleichzeitig die Siedlungspolitik sich fortgesetzt hat und de facto nichts dafür spricht, dass es einen palästinensischen Staat geben wird.
"Israelis und Palästinenser sind keine gleichwertigen Partner"Müller: Wenn Sie sagen, Herr Lüders, Scharon hat das schon 2000 getan, unter anderem dann durch den Gang auf den Tempelberg, der für viele Unruhen, für viel Gewalt ja dann entsprechend in der Konsequenz gesorgt hat, dann kommt Mahmud Abbas jetzt 15 Jahre zu spät?Lüders: Es ist ein symbolischer Akt, ein symbolischer Schritt. Mahmud Abbas ist ein überaus kompromissbereiter, manche werfen ihm vor willfähriger Verhandlungspartner der palästinensischen Seite, der in den letzten Jahren seit dem Tod von Jassir Arafat nichts, aber auch rein gar nichts von der israelischen Seite bekommen hat mit Blick auf die Errichtung eines palästinensischen Staates oder auch nur die Erwähnung eines konkreten Fahrplanes. Stattdessen sind weite Teile des Westjordanlandes mittlerweile de facto annektiert und vor diesem Hintergrund hat Abbas jetzt einen symbolischen Schritt vollzogen, vor dem ihn die Amerikaner und die Israelis seit Wochen schon warnen, und sie haben ihm gesagt, wenn Du das machst, dann werden wir jedwede finanzielle Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde einstellen. Abbas ist aber trotzdem diesen Schritt gegangen. Er riskiert die Konfrontation, weil er weiß, dass er nichts zu verlieren hat, und weil sich eine neue Intifada abzeichnet nach den Unruhen um die al-Aqsa-Moschee, wo radikale Juden gerne beten würden, und diese Konfrontationen machen vielen große Sorge, werden in den arabischen Medien sehr breit kommentiert, und Abbas möchte wahrscheinlich nicht noch einmal den Kopf dafür hinhalten, nachdem er schon den Gaza-Krieg im letzten Jahr nicht verhindern konnte.Müller: Viele Hörer, Michael Lüders, werden jetzt überrascht sein. Wenn wir Sie richtig verstehen, ist das für Sie ganz klar: Der Schuldige ist Israel?Lüders: Es braucht immer zwei zum Frieden, aber wenn natürlich eine Besatzungsmacht, die eigentlich sich in Oslo verpflichtet hat, einen Fahrplan für den Friedensprozess vorzulegen, und stattdessen seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Oslo die Siedlungspolitik immer mehr ausgeweitet hat, dann ist ja ganz offenkundig, dass es hier eine große Kluft gibt zwischen Realität und Wunschdenken. Und beide, Israelis und Palästinenser, sind ja nicht gleichwertige Partner. Die eine Seite verfügt über alle Macht als Besatzungsmacht und die andere Seite ist eigentlich die ohnmächtige Seite, die nur zur Kenntnis nehmen kann, was man gewillt ist, den Palästinensern zu geben. Natürlich haben auch die Palästinenser sehr viele Fehler gemacht, aber das rechtfertigt natürlich nicht die fortgesetzte Siedlungspolitik."Großteil der israelischen Gesellschaft leidet unter Schizophrenie"Müller: Haben die Palästinenser durch fortgesetzte Gewalt, von welchem Lager aus auch immer gesteuert, Hamas als Stichwort, auch dafür gesorgt, dass die Regierung Netanjahu beispielsweise auch mit Blick auf die innenpolitischen Zwänge, auf den innenpolitischen Druck nicht anders konnte?Lüders: Die israelische Politik hätte anders gekonnt, wenn sie denn wirklich an diesen Friedensprozess geglaubt hätte. Jitzchak Rabin - das ist ja eine große Ironie -, er war in gewisser Weise ein israelischer Charles de Gaulle. Er war bereit, mit den Palästinensern einen Friedensvertrag zu schließen, nämlich den von Oslo. Aber obwohl er den Palästinensern zugeneigt war, unter seiner Ägide unmittelbar nach der Unterzeichnung des Oslo-Vertrages begann der größte Siedlungsboom in den besetzten Gebieten im Westjordanland, also eine große Schizophrenie. Man will den Frieden von israelischer Seite, aber die Siedlungspolitik ist ungebrochen, hat sich fortgesetzt über all die Jahre.Müller: Warum hat er das gemacht? Warum hat Rabin das gemacht? Er hat den Friedensnobelpreis bekommen für diesen Aussöhnungs-, Annäherungs-, Friedensprozess, den er eingeleitet hat. Warum hat er weiter zugelassen, dass die Siedlungen ausgebaut werden?Lüders: Wahrscheinlich deswegen, weil Rabin unter derselben Schizophrenie leidet wie ein Großteil der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Diaspora. Man möchte Frieden einerseits, aber andererseits ist man nicht wirklich überzeugt davon, den Palästinensern einen eigenen Staat geben zu wollen - offiziell, weil die Palästinenser Gewalt anwenden, tatsächlich aber vor allem deswegen, weil für viele, vor allem religiöse Juden das Westjordanland, das biblische Judäa und Samaria, ein integraler Bestandteil ist von Israel. Es gibt darüber nichts zu verhandeln, das sei israelischer Boden, so glauben viele, und das lässt natürlich keinen Raum, keinen Platz für die Palästinenser."Palästinenser haben keine Perspektive auf einen eigenen Staat"Müller: Herr Lüders, wir haben das beide heute Abend im Fernsehen verfolgen können. Die palästinensische Flagge weht vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York. Hat Mahmud Abbas damit einen Fehler gemacht?Lüders: Nein, es war eine richtige Entscheidung. Es ist ja auch nicht seine Entscheidung alleine gewesen, sondern die Palästinenser versuchen seit Monaten, ihren Status aufzuwerten bei den Vereinten Nationen. Dieses Hissen der palästinensischen Flagge ist ein symbolischer Akt, mehr ja nicht. Und die de facto Aufkündigung von Oslo durch Mahmud Abbas ist eine Ansage, dass man die bisherige Politik nicht fortsetzen will, von Frieden zu reden, während die Siedlungspolitik sich fortsetzt und die Palästinenser keine Perspektive haben auf einen eigenen Staat.Müller: Bei uns im Deutschlandfunk Nahost-Experte Michael Lüders. Vielen Dank für das Gespräch.Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
