Die Maßnahme schränke nicht nur die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur ein, sondern belaste auch das Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit, sagte die ehemalige SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Mithilfe der 5,2 Milliarden Euro habe man in der Corona-Pandemie Kurzarbeit finanziert. Nahles bezeichnete es als fragwürdig, dass die Bundesregierung dieses Geld nun zurückverlange, um eigene finanzielle Engpässe zu beheben.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit die 5,2 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre zurückerstatten soll. Hintergrund ist eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe im Bundeshaushalt 2024.