Das Votum am Montagabend fiel mit großer Mehrheit aus: 274 Abgeordnete stimmten mit Ja, zwölf mit Nein. Es zeigte sich jedoch eine Spaltung im Parlament: Mehr als die Hälfte der 650 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Premierminister David Cameron und andere Regierungsvertreter enthielten sich.
#MPs vote 274 to 12 to approve amended motion that Govt recognise #Palestine state alongside #Israel as part of negotiated 2 state solution— House of Commons (@HouseofCommons) 13. Oktober 2014
Die Palästinenserführung begrüßte das Signal. Außenminister Riad Malki teilte mit, die Entscheidung korrigiere eine "historische Ungerechtigkeit".
Israel: Abstimmung "nicht hilfreich"
Israel kritisierte die Abstimmung dagegen als nicht hilfreich. "Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer", teilte das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. "Verfrühte internationale Anerkennung sendet der palästinensischen Führung die störende Botschaft, sie könnten die harten Entscheidungen vermeiden, die beide Seiten zu treffen haben." So würden die Chancen für einen wirklichen Frieden letztlich untergraben.
Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats könne dabei helfen, die Friedensverhandlungen aus der Sackgasse zu führen, sagte indes der Labour-Abgeordnete Grahame Morris. Ansonsten werde "jegliche Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung - die einzige gangbare Lösung - völlig schwinden." Der konservative Abgeordnete Nicholas Soames - Enkel des zur Zeit des Zweiten Weltkriegs regierenden Premierministers Winston Churchill - argumentierte, "die Anerkennung Palästinas ist sowohl moralisch richtig als auch in unserem nationalen Interesse."
Erst zu Monatsbeginn hatte der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bekanntgegeben, seine Regierung werde Palästina als Staat anerkennen.
Ban sagt Palästinensern Unterstützung zu
UNO-Generalseketär Ban Ki Moon hat den Palästinensern derweil Unterstützung beim Wiederaufbau des Gazastreifes zugesichert. Bei einem Treffen mit Ministern der Einheitsregierung von Fatah und Hamas sprach Ban von "unbeschreiblichen Zerstörungen". Er forderte neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, da die Gewalt sonst jederzeit wieder aufflammen könne. Bei seinem Besuch im Gazastreifen wollte Ban zerstörte Stadtviertel und eine von den Vereinten Nationen getragene Schule besuchen.
Während des Gazakrieges hatte Israel mehr als 5.000 Ziele in dem Gebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der radikal-islamischen Hamas einzudämmen.
(nch/tgs)
