Die Pressekonferenz mit Außenminister Steinmeier nutzte Israels Regierungschef Netanjahu erst einmal für eine Klarstellung: Er habe nie gesagt, es werde mit ihm keinen palästinensischen Staat geben. Vielmehr habe er erklärt, dass die Bedingungen dafür nicht gegeben sind: "Jeder sagt dir, das Problem sind die Siedlungen, die Grenzen. Das glaube ich nicht. Das Problem ist, ob die Palästinenser bereit sind, einen Nationalstaat für das jüdische Volk zu akzeptieren, so, wie sie uns bitten, einen Nationalstaat für das palästinensische Volk zu akzeptieren."
Das ist auch eine Maßregelung für das deutsche Anliegen, Palästinenser und Israelis wieder an einen Tisch zu bekommen. Außenminister Steinmeier verwendet in dem Zusammenhang tapfer die Formulierung vom Friedensprozess. Dieser Prozess müsse nun wieder mit Leben gefüllt werden, so sein Appell.
Netanjahus Reaktion darauf ist für Steinmeier nicht neu. Er könnte die Formulierungen seines Gastgebers womöglich sogar mitsprechen. Auch wenn Israels Ministerpräsident über die Sicherheit Israels spricht für den Fall einer Zwei-Staaten-Lösung und Szenarien entwirft: "Wer verhindert, dass Raketen in Ramallah gebaut werden, nicht mal geschmuggelt, sondern gebaut werden, um damit auf Tel Aviv zu zielen? Die Frage ist, wer wird jenseits einer Grenze für Sicherheit sorgen? Das ist die schwierige Frage." Die übrige Zeit erklärt Netanjahu die Gefahren, die von Iran derzeit ausgehen. Auch das dürfte dem deutschen Gast bekannt sein.
Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen
In der Früh hatte Steinmeier mit Israel Vize-Außenministerin Hotovely beraten. Sie soll Steinmeier erklärt haben, dass eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen die gesamte Struktur des Lebens im Westjordanland sowohl für Israelis als auch Palästinenser gefährdet.
Gemeint ist, dass Palästinenser in der gegenwärtigen Situation der israelischen Besatzung auf Jobs in Siedlungen angewiesen sind. Sei es im Bausektor oder auf Feldern, die früher palästinensischen Bauern gehörten. Diese Praxis sieht Hotovely offenbar in Gefahr.
Jetzt fährt Steinmeier mit dem Konvoi von Jerusalem nach Ramallah. Vor seinem Besuch dort hatte er der palästinensischen Tageszeitung "Al Quds" ein Interview gegeben. Auf die Frage nach praktischen Schritten für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates, antwortete Steinmeier: Verhandlungen könnten eine Anerkennung Palästinas nicht ersetzen, eine Anerkennung ersetze aber auch Verhandlungen nicht. Eine diplomatische Formel auf die sich Deutschland zurückzieht, wenn es kompliziert wird.
