Das Gremium sei damit beauftragt, mutmaßliche Menschenrechtsverstöße auf Seiten der israelischen Streitkräfte sowie militanter Palästinenser seit Beginn des Konflikts am 13. Juni zu untersuchen, erklärten die UNO. Israel lehnte das Vorhaben ab und sprach von einem Scheingericht. Die radikal-islamische Hamas begrüßte den Schritt und forderte, der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit so früh wie möglich beginnen.
In dem Konflikt sind nach Angaben der Behörden seit dem 13. Juni mehr als 1900 Palästinenser im Gazastreifen getötet und knapp 10.000 verletzt worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel berichtet von 64 Soldaten und drei Zivilisten unter den Todesopfern sowie mehr als 500 Verletzten. Die israelische Regierung will mit dem Militäreinsatz Raketenangriffe radikaler Palästinenser aus dem Küstenstreifen stoppen und Tunnel zerstören, durch die Islamisten Israel angriffen.
EU erwägt Neustart der Grenzkontrollmission
Die Europäische Union erwägt, die Kontrollmission an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei, dass die Kämpfe zwischen Israel und den radikalen Palästinensern eingestellt würden, erklärten Diplomaten am Rande des Treffens der EU-Botschafter in Brüssel. Eine Kooperation mit der Hamas komme zudem nicht in Frage. - Die EU-Mission am Grenzübergang Rafah war 2005 eingerichtet und 2007 wieder ausgesetzt worden, nachdem die Hamas die Macht im Gaza-Streifen übernommen hatte.
Friedensgespräche stocken
In Kairo sind unterdessen die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas über eine dauerhafte Waffenruhe fortgesetzt worden. Die Verhandlungen verlaufen schleppend. Nach israelischen Angaben gibt es bisher keine Fortschritte. Die Differenzen zwischen beiden Seiten seien noch immer erheblich. Ziel der Verhandlungen in Kairo ist es, einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazakonflikt zu erreichen.
Israelische Medien berichteten, Israel habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen zwischen Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten beteiligt werden. Israel habe zudem die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der Hamas zuzustimmen. Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen. Der israelische Rundfunk berichtete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Die Hamas stellt mehrere Bedingungen für ein Ende der Raketenangriffe, unter anderem eine Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets und die Freilassung von Häftlingen. Die jüngste dreitägige Feuerpause trat in der Nacht zum Montag in Kraft. Die Waffenruhe hält, berichtet unser Korrespondent.
