US-Präsident Joe Biden will ganz anders Politik machen als sein Vorgänger Donald Trump. Das gilt auch für den Nahen Osten. Mit Blick auf den Iran verfolgt Biden eigentlich einen Kurswechsel, weg von Trumps Politik des maximalen Drucks. Nun aber sendet Biden ein anderes erstes Signal, er lässt pro-iranische Milizen in Syrien bombardieren. Außerdem machen die USA nun auch Druck auf den Verbündeten Saudi-Arabien, und zwar mit Sanktionen und mit der Veröffentlichung eines Geheimdienstberichts über den Journalisten Jamal Khashoggi.
Was sagen die US-Geheimdienste über diesen Mord?
Die neue Koordinatorin der US-Geheimdienste, Avril Haines, hat einen Bericht veröffentlicht und demzufolge soll Kronprinz Bin Salman, der für die Geheimdienste verantwortlich ist, von der Ermordung gewusst haben. Und es sei sehr unwahrscheinlich, dass er diese Ermordung nicht selber angeordnet hat. Einiges ist geschwärzt in diesem Bericht, weil man natürlich Quellen und Methoden der Geheimdienste schützen will. Aber das wird schon recht deutlich zum Ausdruck gebracht. Und unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichtes kündigte US-Außenminister Antony Blinken dann eine Visa-Neuregelung mit dem Namen "Khashoggi-Verbot" an. Sie erlaubt es dem Außenministerium, Einreisebeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die an Angriffen auf Dissidenten außerhalb ihres Landes beteiligt sein. Und das soll auf über 70 saudische Funktionärsträger übertragen werden.
Mord an Jamal Khashoggi: Die Hintergründe. Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman hat eine politische Verantwortung eingeräumt. Doch die UN-Sonderermittlerin forderte, den Kronprinzen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Wird Saudi-Arabien jetzt vom Premiumpartner der USA zum Paria?
Das glaube ich nicht. Saudi-Arabien war wichtig und wird wichtig bleiben für die USA. Aber es ist eben ein deutlich anderer Tonfall zu hören von der Biden-Administration. Einen Verbündeten so deutlich eines gezielten Mordes an einem Journalisten zu bezichtigen, das ist schon sehr weitgehend in der Welt der Diplomatie. Aber die Biden-Administration wollte offensichtlich auch eine Balance halten, denn zu direkten und eben schmerzhaften Sanktionen gegen Bin Salman konnte man sich ja nicht durchringen, was hier übrigens einige demokratische Abgeordnete bedauert haben. Die "New York Times" berichtet jetzt, dass Bidens Sicherheitsteam zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Bruch mit Saudi-Arabien, denn Bin Salman wird ja wahrscheinlich der Nachfolger des jetzigen Monarchen, seines Vaters werden, dass ein Bruch mit Saudi-Arabien sowohl den Kampf gegen den Terror als auch die Eindämmung des Iran schwer beschädigen könne. Kurzgefasst: Bin Salman ist zu wichtig für die amerikanischen Interessen in der Region, um ihn für diesen Mord an Khashoggi abzustrafen. Und Saudi-Arabien wird auch wichtig bleiben für die USA.
Warum hat Biden Luftangriffe auf pro-iranische Milizen angeordnet?
Das war ein gezielter Schlag gegen diejenige Miliz, die im Januar einen Raketenangriff im Irak durchgeführt hat, bei dem mehrere Amerikaner verletzt wurden. Und diese Miliz gehört zu den sogenannten Hisbollah-Brigaden, eine Gruppe schiitischer Milizen, die ihm Irak beheimatet sind, aber auch in Syrien operieren und eben vom Iran unterstützt und finanziert werden. Und Biden hat sich dazu nur ganz kurz, aber relativ klar geäußert. Er sagte, das Signal sei, solche Anschläge gegen Verbündete wie die irakische Regierung und gegen amerikanische Bürger könnten nicht straffrei bleiben. Man möge vorsichtig sein, und damit ist natürlich die Regierung in Teheran gemeint.
Setzt auch Biden auf Druck und auf Eskalation gegenüber Iran?
Dazu war die Aktion wiederum zu kalkuliert. Man wollte nicht, dass sie auf dem Boden des Verbündeten Irak stattfindet. Man wollte auch nicht einen Angriff auf iranischem Boden durchführen, denn das wäre dann eine Eskalation gewesen. Diese Politik der Vergeltung unterscheidet sich nicht von der Praxis der Trump-Administration. Aber das Gesamtbild, das ist eben anders. Denn Trump hatte den Nukleardeal mit dem Iran gekündigt. Biden will den Iran wieder in das internationale Inspektionsregime hineinbringen. Aber er musste dem Iran auch signalisieren, dass die Regierung in Teheran nicht machen kann, was sie will in der Region. Denn das ist ja an dem Nukleardeal oft kritisiert worden, dass er die Expansion des Iran nicht eingedämmt hatte. Und für die Verhandlungen auch im Nukleardeal braucht die US-Regierung ein Mindestmaß an Unterstützung durch eben den wichtigsten Partner des Westens in der Region: das ist Saudi-Arabien, auch wenn es ein problematischer Partner ist. Und Saudi-Arabien wiederum braucht die Sicherheitsgarantien der USA. Und hier treffen sich die Interessen.
