Bundestag
Namentliche Abstimmung über "Sicherheitspaket" - Gegenstimmen in Ampelkoalition erwartet

Der Bundestag stimmt heute über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab.

    Messer liegen bei einem Pressetermin des NRW-Innenministers Reul, mit Nummern versehen, auf einem Tisch.
    Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist eine Reaktion auf die Messerattacken in Mannheim und Solingen. Die dort eingesetzten Klingen sind auch nach geltendem Recht bereits verboten. (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Aus den Reihen der SPD sowie der Grünen wird mit Gegenstimmen gerechnet. Über die einzelnen Regelungen sowie mehrere Anträge der Opposition soll im Anschluss an die Debatte namentlich abgestimmt werden, Nein-Stimmen und Enthaltungen werden damit öffentlich.
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der "Rheinischen Post", das Sicherheitspaket verdiene seinen Namen nicht. Der CDU-Politiker warb stattdessen für eine gemeinsame Initiative mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die unter anderem eine weitreichendere Speicherung von Daten sowie eine einfachere Ausweisung ausländischer Straftäter vorsieht.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.