Bundestag
Namentliche Abstimmung über "Sicherheitspaket" - Gegenstimmen in Ampelkoalition erwartet

Bei der Abstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundestag werden Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen und der SPD erwartet.

    Messer liegen bei einem Pressetermin des NRW-Innenministers Reul, mit Nummern versehen, auf einem Tisch.
    Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist eine Reaktion auf die Messerattacken in Mannheim und Solingen. Die dort eingesetzten Klingen sind auch nach geltendem Recht bereits verboten. (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Die SPD-Abgeordnete Klose von der parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion sagte beispielsweise im Deutschlandfunk, sie könne dem Ausschluss von Leistungen für Asylbewerber nicht zustimmen. Der neue SPD-Generalsekretär Miersch zeigte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dennoch zuversichtlich, dass es eine große Mehrheit für das Gesetzes-Paket geben werde. Das erwartet auch FDP-Fraktionschef Dürr. Er forderte aber in der "Stuttgarter Zeitung" weitergehende Maßnahmen, um - Zitat - "Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen".
    CDU-Chef Merz empfahl den Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag die Ablehnung des Ampel-Vorschlages. Der Union gehen die neuen Regeln für Asylbewerber und die Ausweitung der Befugnisse für Ermittler nicht weit genug.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.