Anlass ist der Messerangriff mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen. Das Sicherheitspaket sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Aus den Reihen der SPD sowie der Grünen wird mit Gegenstimmen gerechnet. Über die einzelnen Regelungen sowie mehrere Anträge der Opposition soll im Anschluss an die Debatte namentlich abgestimmt werden.

Die SPD-Abgeordnete Klose von der parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion sagte im Deutschlandfunk, sie könne dem Ausschluss von Leistungen für Asylbewerbern nicht zustimmen. Klose verwies auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat registriert wurden und nach Deutschland eingereist sind. Die SPD-Politikerin warnte vor prekären Situationen. Die Menschen stünden dann ohne Anspruch auf Leistungen auf der Straße. Dies helfe der Sicherheitslage in Deutschland nicht, meinte Klose.